Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will nach einem möglichen Waffenstillstand wieder Energie aus Russland beziehen - und wird dafür aus seiner eigenen Partei scharf kritisiert.
So würden die Deutschen wählen, wenn Bundestagswahl wäre
Die Regierungsparteien Union und SPD sind unbeliebt, AfD und Linke gewinnen an Unterstützung. Eine Übersicht zur Wählerstimmung in der Sonntagsfrage in Grafiken.
Weil zwei AfD-Abgeordnete aus Brandenburg den Rechtsextremisten Martin Sellner eingeladen haben, greift die Parteispitze ein. Ein Treffen soll es dennoch geben.
Glosse
:Das Streiflicht
Schneemänner liegen gerade voll im Trend, nicht nur am Weltschneemanntag: Das hat gute Gründe.
Start ins Wahljahr
:Die AfD ist siegesgewiss - trotz interner Konflikte
In mehreren Bundesländern wird gewählt, die AfD rechnet sich Chancen auf ein Ministerpräsidentenamt aus. Doch beim Wahlkampfauftakt zeigen sich auch viele Probleme.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Trumps Zolldrohungen / AfD im Superwahljahr
Trump droht mit Strafzöllen, weil Grönland nicht zum Verkauf steht. Ist das das Ende der Nato?
Tourismus
:Revo-Hotelgruppe meldet Insolvenz für 140 Gesellschaften an
Die Revo-Gruppe betreibt rund 250 Hotels, unter anderem unter den Marken von Hilton, Accor, Wyndham und Marriott. Nun hat sie sich bei der Expansion übernommen.
MeinungBundesregierung
:Das Transparenzgesetz der Regierung hat eine Schattenseite
Es ist richtig, dass die Koalition politische Schleichwerbung bekämpft. Aber die geplanten Befugnisse für die Sicherheitsbehörden gehen eindeutig zu weit.
Wahlen
:Jede politische Werbung muss erkennbar sein
In Deutschland soll es vor Wahlen demnächst striktere Richtlinien für Werbespots, Anzeigen oder Flyer geben. Doch die neuen Regeln könnten auch das Redaktionsgeheimnis in Verlagen und Medienhäusern gefährden.
Dax-Konzern
:Hoffnung für Bayer bei Glyphosat-Klagen
Das Dax-Mitglied hat Milliarden gezahlt, weil US-Bürger Bayers Unkrautvernichter für ihre Krebserkrankung verantwortlich machen. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof eine Beschwerde des Konzerns akzeptiert.
Nach Kritik des Bundeskanzlers
:Diskussion um hohen Krankenstand in Deutschland
Wegen des hohen Krankenstands stellt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung infrage. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Vorsitzende im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Merz ...
Verwaltung verschlanken
:Linnemann für automatische Baugenehmigungen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt für die Bearbeitung von Anträgen in einigen Bereichen der Verwaltung eine radikale Fristenlösung vor. „Mehr Tempo schaffen wir, in dem wir Genehmigungen vereinfachen: Stellt ein Bürger oder ein ...
Zoll-Ankündigung
:Bundesregierung zurückhaltend, andere Europäer werden deutlicher
„Inakzeptabel“, „falsch“, „lassen uns nicht erpressen“: Europäische Staats- und Regierungschefs reagieren auf Trumps Zoll-Ankündigung. Auch viele Republikaner rebellieren. Welche Optionen haben die europäischen Länder nun?
LiveBundespolitik
:CSU fordert Rücktritt des Grüne-Jugend-Chefs nach Söder-Beschimpfung
In einem Video rappt Luis Bobga mit beleidigender Wortwahl gegen den bayerischen Ministerpräsidenten. Die CSU reagiert empört, der junge Grüne drückt Bedauern aus.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Iran: „Nur noch eine Frage der Zeit, bis das Regime fällt“
Daniela Sepehri ist Deutsch-Iranerin und Aktivistin. Wie sie auf die Proteste blickt.
100 Jahre Grüne Woche
:Willkommen auf der „Fressa“
Hunger und Überfluss, Ost und West, Krieg und Frieden, Kleingärtner und Roboter – die Grüne Woche kann so viel über die jüngere Geschichte erzählen wie kaum eine andere Messe. In diesem Jahr wird sie hundert.
Jens Spahn im Interview
:„Und ja, da hat Donald Trump einen Punkt“
Der Regierungskoalition und mit ihr auch Jens Spahn steht ein schwieriges Jahr bevor. Der Unionsfraktionschef über Reformdruck, Koalitionskrach, die AfD und die Weltlage – und warum der Griff des US-Präsidenten nach Grönland nicht das Ende der Nato bedeuten muss.
Erbschaftsteuer
:So erbt die Welt
Die SPD will die Erbschaftsteuer reformieren. Ein Blick ins Ausland zeigt: Man kann die Sache auch ganz anders regeln.
Opern-Bauboom
:Hörer, größer, teurer
In Sanierung und Neubau von Opernhäusern werden in Deutschland gerade Milliarden gesteckt. Warum ist das so teuer? Und warum finden selbst Opernmuffel das offenbar vollkommen korrekt?
Gesetzliche Rente
:Kinder kriegen die Leute immer, wirklich?
Wie Konrad Adenauer und Ludwig Erhard vor 69 Jahren um eine revolutionäre Rentenreform rangen – und warum ihr historischer Streit heute wieder hochaktuell ist.
Aserbaidschan-Prozess
:Das Gericht muss entscheiden: Ist „Alex“ Axel?
Das Korruptionsverfahren gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer steht vor dem Abschluss. Wichtiges Indiz in der Frage, ob er Geld aus Aserbaidschan erhalten hat, ist eine SMS.
MeinungGeflüchtete
:Deutschland sollte den hier lebenden Syrern ein Angebot machen
Die Behörden beginnen damit, Asylanträge von jungen Männern abzulehnen. Und was ist mit den Menschen, die bereits da und integriert sind? Sie haben eine Perspektive verdient.
MeinungArbeitszeit
:Friedrich Merz ist die Gesundheit von Arbeitnehmern offenbar egal
Der Bundeskanzler haut mal so nebenbei die Bemerkung raus, man könne das Arbeitszeitgesetz streichen. Doch das würde den Beschäftigten in Deutschland schaden.
Industrie
:US-Konzern kauft Traditionsfirma von der Ruhr
Der Stahlhändler Klöckner & Co. ist 120 Jahre alt. Jetzt übernehmen Amerikaner das S-Dax-Mitglied mit gut 6000 Beschäftigten – und sie zahlen eine üppige Prämie.
Politbarometer
:Großteil der Deutschen sieht Nato durch Trump gefährdet
Der Großteil der Deutschen denkt, dass die Politik des US-Präsidenten Donald Trump den Fortbestand der Nato gefährdet. 78 Prozent der Befragten stimmen dieser Einschätzung zu, 18 Prozent glauben dies nicht. Der Rest der Befragten antwortete mit ...
Strommarkt
:Grünes Licht für Gaskraftwerke
Die Anlagen sollen 2030 oder 2031 ans Netz gehen und Energie-Engpässe verhindern. Monatelang hat Wirtschaftsministerin Reiche darüber mit der EU-Kommission verhandelt. Dabei sei „wertvolle Zeit vertändelt“ worden, sagt die Opposition.
Bundestag
:Wie sich die AfD im Parlament benimmt
Die AfD will im Bundestag professioneller auftreten, sie gab sich sogar einen Verhaltenskodex. Tatsächlich kassieren Abgeordnete der größten Oppositionsfraktion ständig Ordnungsrufe, gegen mehrere laufen Ermittlungsverfahren.
Bundesregierung
:Eine „Bitte“ an den Partner – und neue Diskussionen
Das Jahr ist noch jung, die Koalition streitet bereits über die Erbschaftsteuer und das Arbeitszeitgesetz. Wie heikel wird 2026 für Schwarz-Rot?
Berlin
:Opposition fordert Entschuldigung von Berlins Regierungschef
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat das Krisenmanagement während des großen Stromausfalls vor gut einer Woche in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus gelobt. 100 000 Menschen waren nach einem Anschlag teils tagelang ohne ...
ExklusivKontokündigung
:Wenn eine niedersächsische Sparkasse Angst vor Donald Trump hat
Warum wurde dem antifaschistischen Verein Rote Hilfe das Konto gekündigt? Interne Unterlagen zeigen: Die Sparkasse Göttingen beklagt Mehraufwand und befürchtet vor allem, den Zugang zum internationalen Zahlungsverkehr zu verlieren.
Demokratie
:„Der Vorwurf der Volksverhetzung trifft nicht nur Rechtsextreme“
Das Justizministerium will verurteilte Volksverhetzer von Wahlen ausschließen. Ein Gespräch mit der Strafverteidigerin Gül Pinar, die den Plan im Namen des Deutschen Anwaltvereins kritisiert.
Öffentlicher Dienst
:Jetzt wird gestreikt – an Unikliniken, Hochschulen, Kitas
Die Gewerkschaft Verdi erhöht den Druck, um höhere Gehälter für Millionen Gesundheits- und Erziehungskräfte oder Polizisten herauszuholen.
MeinungMerz zur Entführung Maduros
:Was sachlich falsch ist, kann politisch trotzdem richtig sein
Der Kanzler bewertete die US-Militäraktion als „rechtlich komplex“ und verzichtete darauf, sie als Verstoß gegen das Völkerrecht zu brandmarken. Damit zeigt er auch: Deutschland stellt sich endlich wieder seiner Verantwortung in Europa.
AfD-Wahlkampf in Baden-Württemberg
:Breite Brust und rechtsextreme Sprüche
Die AfD läuft sich für das Superwahljahr warm – und heizt zuerst in Baden-Württemberg ein. Der Spitzenkandidat ruft radikale Botschaften in den Saal, unterstützt von Parteiprominenz aus Ostdeutschland.
Wachstum
:Drittes schlechtes Jahr für deutsche Wirtschaft
Die Deutschen sind verunsichert. Die Industrie steckt in der Krise, das alte Exportmodell ist schwer angeschlagen. Jetzt richten sich alle Blicke auf die Bundesregierung: Bringt sie die Wirtschaft wieder in Schwung?
Butterpreis
:„Unser größtes Problem ist der Preisverfall“
Butter ist so günstig wie fast nie. Landwirte wie Marc Berger kriegen deshalb weniger für den Liter Milch, als er sie bei der Produktion kostet – und protestieren vor dem Stuttgarter Agrarministerium. Was sagen die Discounter?
ExklusivBürgergeld
:Fachleute warnen vor Kürzungen bei Ukrainern
Viele Geflüchtete sollen nicht mehr Bürgergeld vom Jobcenter erhalten, sondern niedrigere Asylleistungen. Das will die Koalition auf Betreiben der Union durchsetzen. Arbeitsmarktexperten warnen eindringlich.
Brauwirtschaft
:Der trockene Januar vermiest Brauern das Geschäft
Immer mehr Menschen verzichten zu Jahresbeginn auf Alkohol. Das spüren auch die deutschen Brauereien. Dabei leiden die Unternehmen ohnehin schon darunter, dass der Bierdurst sinkt.
Zwischen Essen und Oberhausen springt eine Lok aus den Schienen. Der Verdacht: Sabotage. Selbst das US-Militär ist in die Aufklärung eingeschaltet.
Nach Wahl zum „Unwort des Jahres“
:Regierung bleibt bei „Sondervermögen“
Nach der Wahl zum „Unwort des Jahres“ hat die Bundesregierung die Nutzung des Begriffs „Sondervermögen“ verteidigt. Man nehme die Sprachkritik zur Kenntnis, verweise aber auch „auf den tieferen Ursprung des Wortes“, sagte Regierungssprecher Stefan ...
MeinungVersorgungswerke
:Zahnärzte wissen: Schlampige Kontrolle schadet ihrem Vermögen
Die Milliardenverluste der Pensionskasse der Berliner Zahnärzte lädt zu Grundsatzdebatten über das Rentensystem ein. Aber die eigentlichen Lehren aus dem Desaster sind simpler – und sollten schleunigst zu Reformen führen.
MeinungFehlverhalten bei der Bundeswehr
:Pistorius muss sich der Aufklärung der Vorwürfe persönlich annehmen
Die Vorfälle bei den Fallschirmjägern sind alarmierend. Und eine Gefahr für das Ziel, mehr Frauen für die Truppe zu gewinnen.
MeinungBundesregierung
:Was Wählerinnen und Wähler erwarten können - und was lieber nicht
Ausgerechnet Friedrich Merz, der anfangs so schnelle Erfolge versprochen hatte, bittet nun um Geduld. Warum der Politik solcher Realismus ganz guttut.
Statistisches Bundesamt
:Fertiggerichte werden beliebter
Ein Plus von 25 Prozent innerhalb von fünf Jahren verzeichnen die Statistiker. Bemerkenswert: Trotzdem wenden die Menschen nicht weniger Zeit fürs Kochen auf.
MeinungUSA
:Strategische Eigenständigkeit ist für Deutschland keine Option mehr, sondern Pflicht
In Washington beschwört Außenminister Wadephul die enge Partnerschaft mit Amerika. Doch die Bundesrepublik darf sich damit nicht begnügen.
CDU Sachsen-Anhalt
:Flucht nach vorn
Acht Monate vor der Landtagswahl sind sich CDU, FDP und SPD in Sachsen-Anhalt einig: Sven Schulze soll Reiner Haseloff in der Staatskanzlei ablösen. Der wird auf seine Weise trotzdem weiter mitmischen.
Theatertreffen
:Die zehn abgründigsten Abende des Jahres
Die Münchner Kammerspiele sind mit gleich zwei Inszenierungen zum Berliner Theatertreffen eingeladen: Das Festival im Mai zeigt, was in den vergangenen Monaten aufregend war auf deutschsprachigen Bühnen. Und startet mit Selbstermutigung.
Nordrhein-Westfalen
:Wer nicht gut genug Deutsch spricht, muss ein Jahr früher zur Schule
Jeder dritte angehende Grundschüler in NRW fällt durch den vorschulischen Sprachtest. Künftig sollen alle, die das betrifft, schon mit fünf Jahren Deutschunterricht bekommen.
MeinungWurster
:Auf Strom-Streife in Berlin
MeinungErbschaftsteuer
:Wenn die SPD so weitermacht, wird aus der Elfmeterchance ein Eigentor
Das Reformpapier der Sozialdemokraten ist verwirrend und widersprüchlich: Soll der Erbe eines Mehrfamilienhauses künftig fünf Prozent Steuern zahlen – oder 25? Oder 50?
Fernbusse
:Flix fährt jetzt auch viele Flughäfen an
Das Fernbusunternehmen übernimmt die Mehrheit am Konkurrenten Flibco. Das soll neue und zahlungskräftige Kunden bringen. Schon in der Vergangenheit ist Flix durch Übernahmen gewachsen.
Neues Konzept
:So will die SPD künftig Erbschaften besteuern
Bis zu 400 Milliarden Euro würden jährlich vererbt, aber für den Staat falle kaum etwas ab, kritisieren die Sozialdemokraten. Nun schlägt die Partei grundlegende Änderungen vor – und empört damit den Koalitionspartner.
