Deutschland

Migration

:Ampelstreit überlagert Asylpolitik

Grünenchef Nouripour wirft der FDP vor, "die Untergrenze für Anstand" zu verletzten. Die Länder begrüßen Pläne für Grenzkontrollen. Flüchtlingskosten bleiben Konfliktthema.

Landtagswahl in Hessen

:Höhenflug für einen Gemäßigten

Zwei Wochen vor der Hessen-Wahl kann Ministerpräsident Boris Rhein entspannt auf die Umfragen blicken: Seine CDU liegt stabil vorne. Ein Sieg könnte Parteichef Friedrich Merz zu denken geben.

Baden-Württemberg

:Der Jüngling, der es mit Kretschmann aufnehmen will

Manuel Hagel schickt sich an, Vorsitzender der einst mächtigen Südwest-CDU zu werden. Viele trauen ihm viel zu, und einen ersten Test hat er schon bestanden: Er brachte den grünen Ministerpräsidenten in Wallung.

Familie

:Karlsruhe verhandelt über Rechte leiblicher Väter

Erkennt ein Mann das Kind seiner Partnerin als eigenes an, obwohl es nicht von ihm ist, kann dies den Erzeuger von der Vaterposition verdrängen. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die biologische Vaterschaft gestärkt werden muss.

Positionspapier

:CDU will handyfreie Grundschulen

Die Union kritisiert die Grünen gern als "Verbotspartei", nun fordert der CDU-Bundesvorstand um Friedrich Merz, Smartphones aus Klassenzimmern und vom Schulhof zu verbannen. Wie sinnvoll wäre das?

Autoindustrie

:EU-Staaten einigen sich auf verwässerte Abgas-Regeln

Wie viele Schadstoffe darf ein Auto ausstoßen? Die Mitgliedstaaten beschließen neue Grenzwerte. Die sind wenig ambitioniert - und die Bundesregierung zeigt sich enttäuscht.

Newsblog zur Landtagswahl 2023 in Bayern

:"Markig, aber wirkungsfrei" - Scholz kritisiert Söders Regierungsstil

Bayerns Ministerpräsident sei "der Spitzenreiter von nicht erledigten Ankündigungen", sagt der Bundeskanzler bei einem Wahlkampfauftritt in Nürnberg.

Bundesregierung

:Wie die Bundesregierung mehr Wohnraum schaffen will

Zum Gipfel an diesem Montag legt die Bundesregierung ein 14-Punkte-Papier vor. Günstigerer Wohnraum, schnelleres Bauen, einfachere Planung, das sind die Kernpunkte. Was im Einzelnen im Beschlusspapier steht.

MeinungNordhausen

:Freut euch nicht zu früh

Die AfD verliert die Stichwahl um den Oberbürgermeister-Posten in Nordhausen gegen einen parteilosen Demokraten. Das ist schön, aber kein Grund zur Euphorie, denn: Bald schon sind Kommunalwahlen.

Europäisches Parlament

:Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl werden

Bei der vergangenen Wahl 2019 erzielten die Sozialdemokraten mit Barley ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Trotzdem soll sie es auch 2024 wieder versuchen.

Baden-Württemberg

:Innenminister Strobl gibt CDU-Landesvorsitz ab

Bei der im November anstehenden Neuwahl der Parteispitze verzichtet der 63-Jährige auf eine erneute Kandidatur. Sein Nachfolger könnte Fraktionschef Manuel Hagel werden.

Online-Tool startet

:Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Bayern: Welche Partei wirklich zu Ihnen passt

Vor der Landtagswahl am 8. Oktober stellt die Bundeszentrale für politische Bildung erneut einen Wahl-O-Mat zur Verfügung. Testen Sie jetzt, welche Partei Ihren Positionen am nächsten steht.

Wohnungsbaugipfel

:Habeck will schärfere Energiestandards für Neubauten aussetzen

Vor dem Gipfel rückt der Wirtschaftsminister von geplanten Klimaschutzvorgaben ab. Zudem sollen mehr Familien zinsgünstige Baukredite bekommen.

Thüringen

:AfD-Kandidat verliert überraschend OB-Wahl in Nordhausen

Die rechte Partei hatte gehofft, erstmals einen Oberbürgermeister zu stellen. Doch in der Kreisstadt holt Jörg Prophet in der Stichwahl nur 45,1 Prozent der Stimmen. Der parteilose Kai Buchmann bleibt im Amt - trotz der Mobbingvorwürfe gegen ihn.

ExklusivDebatte über Brandmauer

:Gender-Verbot entzweit die CDU

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Karin Prien warnt die Thüringer Christdemokraten eindringlich davor, erneut mit Stimmen der AfD ein Gesetz durchzubringen.

Steigende Flüchtlingszahlen

:Ganz große Koalition zur Migration?

CDU-Chef Merz bietet Kanzler Scholz Zusammenarbeit an und setzt die Grünen unter Druck. Habeck bereitet seine Partei auf "moralisch schwierige Entscheidungen" vor.

Marschflugkörper

:Kanzler Scholz im "Taurus"-Dilemma

Nachdem die USA "ATACMS"-Raketen an die Ukraine liefern wollen, wächst der Druck auf die Bundesregierung, über die Lieferung von deutschen "Taurus"-Marschflugkörpern zu entscheiden. Ist für deren Lieferung ein Bundestagsmandat nötig?

MeinungBrandmauer-Debatte

:Auf in den Kulturkampf

Die CDU in Thüringen plant ein neues Gesetz, dem die AfD sicher gerne zustimmen würde: ein Gender-Verbot für Schulen und Behörden. Wenn Friedrich Merz seine Brandmauer noch etwas wert ist, muss er das verhindern.

Bauvorhaben

:Riskante Beschleunigung

Um Genehmigungsverfahren schneller zu machen, wollen Bund und Länder auch an das Umweltrecht ran. Nun schlagen Grünen-Politiker und Umweltverbände Alarm.

MeinungMigration

:Der schmale Pfad

Die Fluchtzahlen und der gespenstisch hohe Zuspruch für die AfD bescheren der politischen Mitte eine Überlebensaufgabe: Wie kann der Rechtsstaat gleichzeitig offen sein, aber auch abschreckend auf illegale Migration reagieren?

Doku "Hört uns zu! Wir Ostdeutsche und der Westen"

:Ost in Translation

Die aus Güstrow stammende Jessy Wellmer zeigt erneut, dass es lohnt, sich dokumentarisch mit dem Osten zu befassen. Wie macht sie das? Mit Zuhören - und mit Widerspruch.

MeinungPlanungsbeschleunigung

:Vom Wert der Natur

Bund und Länder wollen schneller bauen und genehmigen. Dagegen ist gar nichts einzuwenden - wenn dabei nicht der Natur- und Umweltschutz unter die Räder kommt.

MeinungPrantls Blick

:Wahlkampf - Wahrheit, Lüge, Inszenierung

Wer das Lügengift produziert hat, das heute die AfD in hoher Dosis einsetzt und so die politische Landschaft ruiniert.

ExklusivMüllentsorgung

:Remondis und sein milliardenschweres Recycling-Reich

Kommunen klagen über die geballte Macht des Entsorgungskonzerns Remondis. Doch das Unternehmen will weiter kleinere Rivalen aufkaufen.

Zuwanderung

:Scholz stellt Maßnahmen gegen irreguläre Einwanderung in Aussicht

In die Migrationsdebatte kommt Bewegung: Der Bundeskanzler mahnt zu effektiveren Abschiebungen und kann sich mehr Grenzkontrollen vorstellen. Derweil attackiert die FDP die Grünen heftig - und die Union erhöht den Druck.

Bundesregierung

:Ampel einigt sich auf Details der Kindergrundsicherung

Nach langem Koalitionsstreit hakte es zuletzt noch in wenigen Punkten. Nun macht die Ampel bei ihrem sozialpolitischen Aushängeschild einen Schritt nach vorne.

Bundestagsdebatte zu Migration

:Der interessanteste Satz geht im Getümmel fast unter

Beim Streitthema Migration gibt es im Bundestag Möglichkeiten zur Annäherung: Die Union verzichtet auf ihre schärfsten Forderungen. Innenministerin Faeser hält stationäre Grenzkontrollen für möglich. Trotzdem verhaken sich Regierung und Opposition wieder in gegenseitigem Gepolter.

Klimaschutz

:Ein Gesetz geht baden

Der Bundestag befasst sich in erster Lesung mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes. Doch innerhalb der Koalition gibt es nur eine Fraktion, die mit dem Entwurf der Regierung zufrieden ist.

Krise am Wohnungsmarkt

:Bau und Befindlichkeit

Große Immobilienverbände schlagen die Einladung zum Baugipfel aus, mit dem Kanzler und Bauministerin am Montag die Wende auf dem Wohnungsmarkt einleiten wollten. Wie kommt es zu diesem Eklat?

Wirtschaft

:Ewig lebt der kranke Mann

Während die anderen Industrienationen teils kräftig wachsen, schrumpft die deutsche Wirtschaft. Manche sprechen von Europas Pflegefall. Doch diese Diagnose ist allzu simpel.

Interview

:"Kommt, wir setzen uns an einen Tisch!"

Wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann künftig die Rolle seiner Partei sieht, warum es noch keine Zusammenarbeit bedeutet, wenn die Union auch auf die Zustimmung der AfD setzt, und welch ungewöhnliches Angebot er der Regierungskoalition macht.

AfD

:Das nächste erste Mal?

Das thüringische Nordhausen wählt am Sonntag einen Oberbürgermeister. Wieder könnte die AfD ein kommunales Spitzenamt erobern. Nicht nur bei der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora fürchtet man die Folgen.

MeinungMigration

:Die deutsche Debatte braucht mehr Ehrlichkeit

Die Flüchtlingsfrage spaltet die Deutschen. Und auch die Regierung hat keine klare Strategie. Konjunktur haben vor allem Scheinlösungen.

Stilkritik: Lecker

:Lecker op de Schnüss!

Eine Autorin aus dem Westen baut in ihren DDR-Roman das Wort "lecker" ein. Ist das schon Sprachkolonisation?

MeinungFührerscheinreform

:Vorsicht, Grün

Strengere Regeln für Fahranfänger und Senioren? Darüber lässt sich reden - aber nicht, wenn der Vorschlag von einer bestimmten Partei kommt.

Aktuelles Lexikon

:Der kranke Mann Europas

Zweifelhafte Würdigung, die Deutschland derzeit in die Tradition des Osmanischen Reiches stellt.

Politiker und Selbstdarstellung

:Die Frau, die sich zeigt

Die Juristin und FDP-Politikerin Karoline Preisler teilt im Internet ihren Alltag, von der Corona-Erkrankung bis zum Ende ihrer Beziehung. Das hat sie bekannt gemacht, aber auch ihrer Karriere geschadet. Wie viel Privatleben verträgt die Politik?

Menschenrechte

:"Es gibt viele Gründe, warum Frauen in Europa ein Kopftuch tragen"

Der UN-Frauenrechtsausschuss fordert Deutschland auf, Kopftücher im öffentlichen Dienst flächendeckend zuzulassen. Was lässt sich dazu von Frankreich und Großbritannien lernen? Ein Gespräch mit der Religionswissenschaftlerin Rabia Küçükşahin.

Führerschein

:Tempolimits für Fahranfänger?

Damit es weniger Verkehrstote gibt, ringt die EU um neue Regeln für den Führerschein. Eine Grüne macht Vorschläge - nun ist die Empörung mal wieder groß.

MeinungUkraine

:Und doch: Auf Deutschland ist Verlass

Ausgerechnet Wolodimir Selenskij fordert für die Bundesrepublik einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat. Trotz allen Zauderns gehört Kanzler Scholz zu den wichtigsten Unterstützern des angegriffenen Landes.

Islam und Staat

:Ein halbes Ja zum Kopftuch

Vor zwanzig Jahren urteilte das Bundesverfassungsgericht, ob muslimische Lehrerinnen im Klassenzimmer ihr Haar bedecken dürfen. Der Konflikt um die religiöse Kopfverhüllung ist bis heute nicht ausgestanden. Wie neutral muss der Staat sein?

Migrationsdebatte

:"Wir haben Reformen auf den Weg gebracht, die wirken, im Gegensatz zu Ihnen"

Innenministerin Faeser wehrt sich gegen die Kritik der CDU, die Migrationskrise zu verschärfen. In der kontroversen Bundestagsdebatte geht's sehr viel um Schuldzuweisungen - und sehr wenig um gemeinsame Lösungen.

Präsident des Zentralrats der Juden

:Schuster nach Treffen mit Aiwanger: Umgang mit Flugblatt-Affäre "problematisch"

Bayerns Vize-Ministerpräsident und der Präsident des Zentralrats der Juden haben sich zum Gespräch getroffen. Was über die Inhalte nach außen dringt.

Immobilienkauf

:Preise für Wohnimmobilien sinken im Rekordtempo

Das Statistische Bundesamt verzeichnet ein Minus von 9,9 Prozent; das ist der stärkste Rückgang innerhalb weniger Monate seit dem Jahr 2000. Wohnen bleibt aber teuer, sagen Experten.

Parlament

:Nachts im Bundestag

Eigentlich wollten die Abgeordneten nachts nicht mehr tagen. Doch über die Beamtenbesoldung sollen sie laut Tagesordnung um 2.30 Uhr beraten. Sie sind überraschend munter - und schnell.

Flucht und Migration

:Ratschlag von ganz oben

Auch der Bundespräsident deutet an, dass es bei der Aufnahme Geflüchteter Grenzen gibt. Neue Zahlen zeigen, wie hoch die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern tatsächlich liegt.

Nordrhein-Westfalen

:Menschen statt Bagger

Die schwarz-grüne Landesregierung entwirft eine helle Zukunft für das Rheinische Revier - mit Wiesen, Landwirtschaft und naturnahen Seen, ohne Kohle und Zwangsumsiedlungen. Doch es gären Zweifel an dieser Vision.

Die Grünen in Bayern

:Hass und Hendl

Egal in welches Bierzelt die Grünen in Bayern gerade kommen: Die Verachtung ist schon da. Sie werden angebrüllt, ausgepfiffen, jetzt fliegen sogar Steine. Auf Wahlkampftour mit Katharina Schulze, die schon beschimpft wird, wenn sie ein Dirndl anzieht.

Ausschreitungen bei Eritrea-Festen

:Was hinter den Krawallen der eritreischen Diaspora steckt

Stuttgart, Gießen - aber auch Stockholm, Tel Aviv, Toronto, Seattle, Zürich: Bei eritreischen Veranstaltungen im Ausland eskaliert neuerdings häufig die Gewalt. Über die Hintergründe und Zusammenhänge.