Deutschland

„Markus Lanz“

:Wie kann das sein?

Übergriffe im Bus, im Freibad, am Bahnhof und im Park: Die SPD verspricht im Talk bei Markus Lanz, die Probleme von Migration und Integration nicht zu „relativieren“. Soso.

Abstimmung über von der Leyen

:Ein EU-Spektakel von zweifelhaftem Nutzen

Die Sozialdemokraten blasen zum Angriff auf Ursula von der Leyen und Manfred Weber – und bleiben doch in der Defensive. Was hinter der merkwürdigen Vertrauensabstimmung im Europaparlament steckt.

Weniger Entwicklungshilfe

:„Das ist ein Flächenbrand. Und Deutschland macht mit“

Weltweite Notlagen nehmen zu – und die Hilfsgelder ab. Auch im geplanten Bundeshaushalt drohen hier die schärfsten Kürzungen. Die Leidtragenden sind die Ärmsten, warnen Hilfsorganisationen.

Haushaltsdebatte mit Friedrich Merz

:Das Debüt des Innenkanzlers

In der Generaldebatte des Bundestags muss Kanzler Friedrich Merz erstmals seit Amtsantritt Rechenschaft ablegen. Er gibt sich staatsmännisch – Alice Weidel beschimpft ihn als Lügner.

Syrien

:Neue Zeit, neuer Vogel

Syriens Präsident al-Scharaa hat das neue Nationalemblem vorgestellt: einen ziemlich simplen Adler, er löst den Falken des Assad-Regimes ab. Dass er dem DFB-Adler ähnelt? Eher Zufall. Nur ein Symbol? Eher nicht.

MeinungBundesregierung

:Der pingelige Friedrich Merz ist nun der zufriedene Dreiviertel-Kanzler

Der CDU-Chef hat schnell umgeschaltet von Opposition auf Regierung. Das lässt sich in dieser Haushaltswoche beobachten, in der sich die Koalition ihrer riskanten Schuldenwette rühmt.

MeinungMaskenaffäre

:So bleibt die Wahrheit auf der Strecke

Aufklärerin Margaretha Sudhof verweigert den Abgeordneten des Bundestags Auskünfte, weil sie keine Genehmigung vom Gesundheitsministerium dafür habe. Das ist unwürdig.

MeinungAlkoholkonsum

:„Der Bub soll doch noch ka Bier trinken!“

Ausgerechnet die CSU prescht beim Verbot des „begleiteten Trinkens“ im Jugendalter vor. Dafür gibt es gesundheitliche Gründe. Aber auch politische.

Europäisches Parlament

:Aktivistin Rackete gibt Mandat im Europaparlament ab

Erst vor einem Jahr war die Kapitänin und Aktivistin für die Linke ins Europäische Parlament gewählt worden. Von Anfang an habe es Pläne gegeben, ihr Mandat kollektiv zu gestalten – das geschehe nun durch die Abgabe ihres Mandats, sagt sie.

Julia Klöckner

:Plötzlich Präsidentin

Julia Klöckner ist jetzt die Nummer zwei im Staat. Da braucht es mehr als das Gestänker gegen die Ampel. Das Zauberwort heißt Überparteilichkeit. Nur: Genau das ist noch nicht ihre Stärke.

MeinungKolumne „Schön doof“

:Kennst du das Land, wo die Michaels blühn?

Die AfD stellt eine Anfrage nach den häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern. Und schaut danach dumm aus der Wäsche.

LiveBundespolitik

:„Wie kann man so eiseskalt, so hasserfüllt als Mensch eine solche Rede halten?“

In der Generaldebatte geht die Opposition die Regierung hart an, besonders scharf ist die AfD. SPD-Fraktionschef Miersch zeigt sich davon entsetzt – und sieht in der Rede von AfD-Chefin Weidel Futter für ein Parteiverbotsverfahren.

Umleitungen nach Brand

:ICE-Strecke zwischen München und Berlin noch tagelang gestört

Bahngäste müssen auf der wichtigen Verbindung bis mindestens Montag mit hohen Verspätungen rechnen. Auch im Regionalverkehr zwischen Nürnberg und Bamberg gibt es weiterhin erhebliche Einschränkungen.

Bundesrichter Carsten Günther soll neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichts für Nordrhein-Westfalen in Münster werden. Das hat das NRW-Landeskabinett nach Angaben eines Sprechers in seiner Sitzung am Dienstag entschieden. Der 55-jährige Günther ...

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Investitionen für alle? Klingbeils Haushalt im Check

Der neue Finanzminister stellt seinen ersten Haushalt vor. Ist er gelungen?

Aktuelles Lexikon

:Auslieferung

Überstellung einer Person an einen anderen Staat. Für deutsche Staatsbürger nur in Ausnahmen möglich.

Visa für afghanische Geflüchtete

:Wie ein Gericht Innenminister Dobrindt in Bedrängnis bringt

Deutschland hatte sein Schutzversprechen für mehr als 2000 bedrohte Afghanen auf Eis gelegt. So gehe das nicht, urteilt nun ein Gericht im Fall einer Familie – eine weitere Bremse für den Asylkurs der schwarz-roten Koalition.

MeinungMenschenrechte

:Deals mit Autokraten sind ein demokratisches Dilemma

Die EU macht immer häufiger Geschäfte mit Diktaturen. Willkommen in der globalen Machtpolitik: Moral kommt oft zu teuer.

Bundestag

:Petition für Regenbogenflagge

Tausende Menschen fordern, dass zum Christopher Street Day in Berlin doch die Regenbogenfahne am Bundestag wehen soll. Mehr als 220 000 Mal wurde eine entsprechende Forderung auf der Plattform WeAct unterzeichnet. Die Initiatorin übergab den Aufruf ...

MeinungWahl von Verfassungsrichtern

:Union und Linke müssen ihre Animositäten beiseiteschieben

Es ist legitim, über Kandidaten für das höchste deutsche Gericht zu diskutieren. Aber es ist nicht die Stunde des politischen Kampfes, sondern der demokratischen Verantwortung.

MeinungEuropa

:Der Misstrauensantrag gegen von der Leyen kann nützlich sein

Eigentlich müsste sich die politische Mitte um die Kommissionspräsidentin scharen – doch im EU-Parlament herrscht ein großes Zerwürfnis. Höchste Zeit, sich zu besinnen.

Bundesfinanzen

:Vier Dinge, die man über den Haushalt wissen sollte

Hohe Investitionen, aber auch enorme Schulden: Finanzminister Lars Klingbeil stellt seinen ersten Haushalt im Bundestag vor – und bekommt an einer Stelle Widerspruch vom Koalitionspartner CDU.

Kommunalpolitik in Starnberg

:Die AfD muss nicht draußen bleiben

Starnberg stellt die Schlossberghalle wie gehabt allen politischen Parteien zur Verfügung. Der Stadtrat lehnt eine Änderung der Geschäftsbedingungen mit knapper Mehrheit ab, die Einnahmen sollen der Flüchtlingshilfe zugutekommen.

Landwirtschaft

:Durststrecke für die Hopfenbauern

Der Verband sieht eine weltweite Überproduktion als Ursache, dass die Zahl der Betriebe in Deutschland auf ein historisches Tief gefallen ist. Zu schaffen machen den Landwirten auch der Klimawandel, der rückläufige Bierkonsum und der Sparzwang der Brauereien.

Kunst

:Fehlt seit fünfzig Jahren

Vor genau einem halben Jahrhundert verschwand der Künstler Bas Jan Ader auf dem Meer. Eine Ausstellung in Hamburg zeigt, warum er bis heute so vermisst wird.

Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck zieht es ins Ausland. Der Grünen-Politiker will künftig am Dänischen Institut für Internationale Studien in Kopenhagen arbeiten. Zudem strebt er „Gastprofessuren an verschiedenen außereuropäischen Universitäten ...

Kommunalpolitik

:Die Linke gründet Ortsverband in Dachau

Bei den Kommunalwahlen 2026 will die Dachauer Linke ein eigenes Mandat im Stadtrat erringen. Zentrale Themen werden die hohen Mieten, Kinderbetreuung und Nahverkehr sein.

Karlsruhe

:Kandidaten für das Verfassungsgericht stehen fest

Der Bundestag kann am Freitag drei neue Verfassungsrichter wählen – darunter auch Frauke Brosius-Gersdorf, gegen die es in der Union Widerstand gab. Allerdings kommt es nun wohl auf Stimmen von der AfD oder der Linken an.

Corona-Masken

:„Überbeschaffung“ kostet noch immer viele Millionen

Laut Bundesrechnungshof gab das Gesundheitsministerium bis 2024 etwa 5,9 Milliarden Euro für 5,8 Milliarden Masken aus. Aber nur 1,7 Milliarden Masken wurden im Inland verteilt. Weiter gibt es Kritik am damaligen Gesundheitsminister Spahn.

MeinungLars Klingbeil

:Er reformiert nicht, er konsolidiert nicht

Der Bundesfinanzminister wäre gerne Investitionsminister. Doch sollte er erst einmal seinen eigentlichen Job erledigen – jetzt beim Haushalt 2025.

Europaparlament

:Warum Ursula von der Leyen in Bedrängnis ist

Die Kommissionspräsidentin muss sich am Donnerstag im Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Es geht dabei um ihre Amtsführung, aber auch um Manfred Weber.

Die AfD klagt nach eigenen Angaben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Zuteilung ihres Sitzungssaals im Bundestag. Das teilte die Fraktion mit. Am Freitag seien eine Klage und ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung eingereicht worden ...

Grenzkontrollen

:„Massives Staugeschehen und mögliche Verkehrskollapse“

Seit Montag kontrolliert auch Polen an der deutsch-polnischen Grenze – und Brandenburgs Innenminister Wilke warnt vor den Folgen für Pendler und Transport. Doch an der Brücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice ist das Verständnis für die Abschottung groß.

MeinungAbgaben

:Trumps Steuerpolitik ist falsch und gefährlich – genau wie die Vorschläge der AfD für Deutschland

Die Bundesregierung sollte den Versprechen der Rechtspopulisten eine gerechte Reform entgegenstellen, die die Mehrheit der Gesellschaft besserstellt.

MeinungAfD

:Extrem bleibt extrem

Es liegt im Interesse der Bundestagsfraktion, sich gemäßigter zu zeigen. Wirklich ändern wird sich aber nichts. Denn der neue Verhaltenskodex ist nur Fassade.

Bundesverfassungsgericht

:Diese Kandidatin scheut keine klaren Ansagen

Die SPD will die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin machen – doch im konservativen Lager wird Protest laut. Haben die Kritiker die Texte der Juristin wirklich gelesen?

Grenzkontrollen

:Der große Test für die Reisefreiheit in Europa

Immer mehr europäische Länder führen Grenzkontrollen ein: Nach Polen zieht wohl auch Belgien nach. Die EU reagiert machtlos – und ein Gipfel auf der Zugspitze soll weitere Verschärfungen in der Asylpolitik bringen.

SPD-Parteitag

:Klingbeil abgestraft

Nur 64,9 Prozent: Vizekanzler Lars Klingbeil wurde mit einem schlechten Ergebnis zum SPD-Chef gewählt. Was sagt das über die Partei? SZ-Leser haben sehr unterschiedliche Antworten.

Der Kulturkampf der AfD

:Ist das „deutsch“ oder kann das weg?

Nirgendwo führt die AfD ihren Kulturkampf so schamlos wie in Sachsen-Anhalt. Das Bauhaus? Ist für die Rechtsextremen so überflüssig wie Gespräche mit Holocaust-Überlebenden. Was deutsch ist, wollen sie selbst entscheiden.

Maskenaffäre

:Reichinnek: „Lückenlose Aufklärung der persönlichen Einflussnahmen“

Wollte das Gesundheitsministerium den einstigen Minister Jens Spahn in der Maskenaffäre schützen? Die ungeschwärzte Fassung des Sudhof-Berichts nährt diesen Verdacht. Grüne und Linke wollen einen Untersuchungsausschuss. Doch Spahn wehrt sich.

Kommunalwahl 2026

:Ex-Minister Piazolo tritt als OB-Kandidat in München an

Die Freien Wähler nominieren den ehemaligen bayerischen Kultusminister als Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters.

AfD

:Die AfD will seriöser werden – und wirft ein besonders umstrittenes Mitglied aus der Partei

Bitte recht freundlich: Die AfD möchte gemäßigter auftreten. Der ausgeschlossene Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich will sich gegen seinen Rauswurf wehren.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Masken-Bericht: Spahn kann nicht so gut Krise, wie er glaubt

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn steht wegen der gigantisch teuren Beschaffung von Masken zur Corona-Pandemie unter Druck. Für hohe Staatsämter hat er sich disqualifiziert.

AfD und BSW

:„Allianz der Extremisten“?

Reden AfD und BSW auf Bundesebene miteinander? Ja, sagt AfD-Chef Tino Chrupalla. Nein, sagt BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali. Wenn es sein muss, sagt Sahra Wagenknecht. Die anderen Parteien sind so oder so empört.

MeinungMittelmeer

:Das Engagement der Seenotretter sollte ein bisschen Geld wert sein

Die Bundesregierung streicht die ohnehin geringe Unterstützung für Seenotretter. Dahinter stecken nicht unbedingt Geldnöte, sondern ein Kulturkampf zwischen Helfern und Regierungen.

Der polnische Innenminister sagt: „Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, die, wie ich erinnern möchte, seit Oktober 2023 bestehen, sehen auch wir keinen Grund, Einreisende aus Deutschland zu kontrollieren.“

Bundesregierung

:Katherina Reiche hat einen Plan. Aber welchen?

Die Wirtschaftsministerin ist seit zwei Monaten im Amt und gibt Rätsel auf. Sie trifft sich mit Atomfreunden, zweifelt an Klimazielen und scheint zu wissen, was sie tut. Eine Annäherung an eine energische Politikerin.

MeinungU-Boote

:Der Marine-Lieferant muss von der Regierung beschützt werden

Eigentlich hat der Staat in Unternehmen nichts verloren. Doch bei Rüstungsunternehmen können die Dinge anders liegen – hier geht es um existenzielle Sicherheitsinteressen.

Weltweiter Geburtenknick

:Kinder? Irgendwann vielleicht. Oder auch nie.

Überall auf der Welt entscheiden sich immer mehr Menschen gegen Kinder – aus Überzeugung, aus Angst, wegen des Geldes. Doch wäre es überhaupt schlimm, wenn die Weltbevölkerung schrumpft?