Deutschland

Kolumne: Vor Gericht

:Mord in der Videothek

Was passiert mit einem Freigesprochenen im Prozess, wenn nachträglich seine Schuld bewiesen wird?

Ukraine-Krieg

:Buhen gegen die Ukraine-Helfer

Ralf Stegner bekommt in der SPD einiges zu hören, weil er bei einer Friedensdemo mit Sahra Wagenknecht auftritt. Aber er nennt Russland dort deutlich als Aggressor – und wird gnadenlos ausgebuht.

Interview mit Belit Onay

:„Den Positionen anderer hinterherzuhecheln, wird uns nicht aus der Misere führen“

Hannovers grüner Oberbürgermeister über strategische Fehler der Vergangenheit und die Richtungssuche seiner Partei.

MeinungDeutsche Einheit

:Jährliche Appelle reichen nicht im Kampf gegen die völkischen Kräfte

Am 3. Oktober ist keiner aus dem Osten der Republik sicher vor Lobreden. Und im Rest des Jahres? Da gilt: Noch immer könnte alles ganz anders ausgehen.

MeinungDeutschland

:Es ist befremdlich, wenn Politiker mit Einwanderungsbiografien auf Geflüchtete schimpfen

Cem Özdemir, Serap Güler, Sahra Wagenknecht und Bijan Djir-Sarai – sie alle eint nicht die Partei, sondern ihre kritische Haltung zu Asylbewerbern. Eine Generation erfolgreicher Migrantenkinder sichert sich nach unten ab.

Bundestagswahl 2025

:Wer für die Münchner in Berlin Politik machen will

Die Kandidaten von CSU, Grünen und SPD für die Dreikämpfe um die Direktmandate in den Wahlkreisen stehen fest – mit einer Ausnahme: Im Münchner Süden bleibt ein Fragezeichen.

Oper

:Dekorativ, aber einfältig

Anna Netrebko singt die Abigaille in der Neuproduktion von Verdis „Nabucco“ an der Berliner Staatsoper. Leider bleibt die Regie sinnentleert.

Nordrhein-Westfalen

:Frühe Warnung aus dem eigenen Haus

NRW-Justizminister Limbach wollte eine alte Bekannte zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Münster küren. Die Personalie prüft nun ein Untersuchungsausschuss des Landtags – und die Opposition sieht neue Indizien für Kungelei.

Echos auf den Nahostkonflikt in Deutschland

:Treffen sich drei Antisemiten

Langsam wird es unübersichtlich, wer alles Palästina-Solidarität zu instrumentalisieren versucht: Zur neuen Querfront von Antiimperialisten, Islamisten und Impfgegnern sowie dem diskreten Schweigen der Rechten.

Grünen-Spitzenkandidat Felix Banaszak möchte alles anbieten, was in ihm ist. Ob das grundsätzlich dem Wohl seiner Partei dienlich ist?

Tag der Deutschen Einheit

:Stimmung und Verstimmung

Beim Festakt in Schwerin hält Bundeskanzler Scholz eine Rede, die Probleme nicht ausspart – aber konkrete Maßnahmen.

Rentenpaket

:Die FDP sucht die Machtprobe mit der SPD

Der Liberale Johannes Vogel kämpft im Bundestag für eine Rentenreform, die sogar Parteichef Christian Lindner zu weit geht. Was steckt dahinter?

Infektionskrankheit

:Verdacht auf Marburg-Virus in Hamburg nicht bestätigt

Eine mögliche Infektion zweier Zugreisender mit der Krankheit hatte die Behörden in Hamburg beschäftigt – nun haben sie Entwarnung gegeben.

MeinungWahlen

:Bei den Grünen findet seit Jahren eine Entfremdung von sich selbst statt

Die Zeiten der Partei sind vorbei. Sie erlebt ihr blaues Wunder. Wenn sie ihre eigene Jugend nicht mehr anziehen und begeistern kann – wie soll sie die Wählerschaft anziehen und begeistern?

Leipziger Einheitsdenkmal

:Zwischen Aristoteles und Fairy Ultra

Der Siegerentwurf für das Einheitsdenkmal in Leipzig könnte in einer bizarren jährlichen Putzaktion enden. Immerhin wäre man dann immer noch schneller als Berlin.

SZ JetztPartnerschaft

:„Unser Aufwachsen in West- und Ostdeutschland hat immer eine Rolle gespielt“

Wie wirkt es sich auf eine Beziehung aus, wenn eine Person aus Ostdeutschland, die andere aus Westdeutschland kommt? Vier Paare erzählen.

Wohnen in Berlin

:Zwischen Kunst und Erinnerungen

Selbstgemalte Bilder, eigenhändig verziertes Porzellan und viele Fundstücke verleihen der Wohnung der Künstlerin Kitty Kahane einen besonderen Charme. Eine persönliche Führung durch ein Zuhause, in dem Wohnen und Arbeiten miteinander verschmelzen.

„Maischberger“

:Zu später Stunde kommt der Onkel aus dem Rheinland

Die Diskussion bei „Maischberger“ um den Rücktritt des Grünen-Vorstandes und die AfD in Thüringen plätschert vor sich hin. Bis Alt-CDUler Wolfgang Bosbach und der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer aufeinandertreffen.

SZ MagazinDeutsche Einheit

:Das Denkmalsdebakel

25 Jahre Planungs- und Bauzeit, mehrere Abstimmungen im Bundestag, Kosten in Millionenhöhe – und noch immer steht kein Einheitsdenkmal auf dem Schlossplatz in Berlin. Die Gründe dafür haben wir – obwohl es sehr viele sind – in einem einzigen Satz zusammengefasst.

Polen und Tschechien

:Grüner wird’s hier nicht

In Polen und Tschechien sind Ökoparteien Randerscheinungen. Naturschutz ist trotzdem Teil der Politik in diesen Ländern – hat aber häufig einen eher konservativ-christlichen Anstrich.

MeinungSportpolitik

:Deutschlands Olympiaträume gleichen einem Luftschloss

Weder Sport noch Politik lassen erkennen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben.

Sachsen

:„Mit Pessimismus erreicht man nichts“

In Dresden wird Alexander Dierks als Landtagspräsident gewählt. Anders als in Erfurt läuft der Auftakt recht reibungslos. Auch die AfD bekommt einen von vier Vizepräsidenten-Posten.

Europäische Union

:Die grünen Jahre sind vorbei

Die deutschen Grünen sind nicht allein, quer durch die EU haben die Öko-Parteien einen schweren Stand. Im EU-Parlament wollen sie nun vom „Green Deal“ retten, was es zu retten gibt.

Künstliche Intelligenz

:Die Arierfantasien der AfD

Die Partei setzt in Wahlkämpfen vermehrt auf KI-generierte Bilder und Videos. Bei der Regulierung der Technologie hat die Europäische Union große Lücken gelassen.

MeinungDigitale Datenpools

:Und immer gibt’s den Rüffel aus Karlsruhe

Bei wirklich jedem Sicherheitsgesetz strapazieren die Länder und der Bund die Grundrechte. Gut, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder einschreitet.

Thüringen

:Passt bloß auf

Dass die AfD ihre Stärke in Thüringen nutzen wird, um die Demokratie zu beschädigen, war auch Landtagsdirektor Jörg Hopfe klar. Es hat dann aber doch alle überrascht, dass die Rechtsextremen derart dreist sind. Und sicher ist: Das war erst der Anfang.

MeinungDeutsche Einheit

:„Die Anderen“ sind die, die’s endlich kapieren sollen

Eine Haltung, welche die eigene Identität über andere Identitäten stellt, ist auch in diesem Land ein Grundproblem. Die Bereitschaft wächst, diese Identität deshalb als Maßstab für alle zu verstehen und durchsetzen zu wollen.

Sonntagsfrage

:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025

Voraussichtlich im Herbst 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegen derzeit CDU und CSU vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl im Überblick mit Grafik.

ZDF-Serie „Inside Bündnis Wagenknecht“

:Worin liegt der Erfolg von Sahra Wagenknecht?

Das will eine ZDF-Serie jetzt herausfinden und fragt: Wollen die Deutschen vor allem billiges Öl und ihre Ruhe?

Gefahrenabwehr

:Zum Sammeln braucht es einen triftigen Grund

Das Bundesverfassungsgericht macht strenge Vorgaben für das Aufbewahren sensibler Daten in einem polizeilichen Informationspool. Das könnte Folgen für jeden einzelnen Bürger haben.

Debatte über ein Verbotsverfahren

:Die Angst, der AfD zu helfen

Abgeordnete aus mehreren Fraktionen wollen nach dem Eklat von Thüringen ein Verbot der radikalen Partei beantragen. Doch in den Fraktionsführungen ist die Skepsis groß. Sie befürchten, dass ein Scheitern den Rechten erst recht helfen würde.

Bundestagswahl

:Pistorius tritt an

Er hat lange gezögert, nun ist klar: Der Bundesverteidigungsminister will in den Bundestag. Das dürfte auch die Debatte weiter befeuern, ob nicht er statt Olaf Scholz der bessere SPD-Kanzlerkandidat wäre.

MeinungRechtsextremismus

:Die AfD wird sich als Opfer stilisieren. Aber ein Verbotsverfahren gegen sie ist nötig und richtig

Denn das zentrale Anliegen muss sein, die Partei von einer Position der Macht fernzuhalten.

Parteikrise

:Grüne machen sich Mut

Wahlpleiten, Rücktritte, Umfragetief: Die angeschlagene Ökopartei ringt bei einem Zukunftskongress um Lösungen für sich und das Land. Sie will vor allem wieder auf ein Thema setzen.

MeinungSozialabgaben

:Der Staat darf die Bürger nicht nur automatisch belasten, er muss sie auch entlasten

Finanzminister Christian Lindner hat im Streit um die Beitragsbemessungsgrenze einen Punkt. Allerdings macht er den falschen Lösungsvorschlag.

MeinungSPD

:Boris Pistorius als Kanzlerkandidat? Dieser Traum hat ein paar Haken

Nichts scheint näherzuliegen, als Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf gegen den Verteidigungsminister auszuwechseln. Doch diese Idee ist nicht zu Ende gedacht.

Deutsche Oper Berlin

:Im Schatten Mussolinis

Ottorino Respighis Oper „La fiamma“, die im faschistischen Italien Triumphe feierte, ist jetzt an der Deutschen Oper zu sehen. Christoph Loy inszeniert darin die Anatomie einer Massenhysterie.

MeinungUmweltbewusstsein

:Nicht Klimamüdigkeit bremst die Klimapolitik, sondern Grünenmüdigkeit

Für die Partei ist das tragisch, für das Klima steckt darin aber ein Funken Hoffnung: Vielleicht gelingt die grüne Wende ohne die Grünen besser.

Verdacht der Volksverhetzung

:Halemba darf doch in der AfD bleiben

Die Partei wollte den umstrittenen Landtagsabgeordneten aus Franken nach diversen Vorwürfen ausschließen. Das Verfahren endet jedoch mit einem Vergleich.

AfD und junge Menschen

:Jung, rechts, männlich sucht

Die AfD ist vor allem bei jungen Leuten so beliebt. Warum? Ein soziologischer Erklärungsversuch.

Sozialpolitik

:Immer mehr Haushalte beziehen Wohngeld

Die Zahl stieg um 80 Prozent auf 1,2 Millionen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Anteil am höchsten, in Bayern am niedrigsten.

Grüne Jugend im Landkreis:

:„Das Wesen in der Politik ist auch der Kompromiss“

Erst auf Bundesebene, jetzt auch in Bayern. Die Vorstände der Jugendpartei sind geschlossen zurückgetreten. Jakob Koch erzählt davon, was für Konsequenzen diese Aktion im Landkreis haben wird.

Verkehr in Bayern

:BN will Kampf gegen Frankenschnellweg bis zum Ende ausfechten

Um den kreuzungsfreien Ausbau der A73 in Nürnberg wird seit Jahren gestritten. Nun hat der Bund Naturschutz entschieden, weiter mit juristischen Mitteln gegen das Projekt vorzugehen.

Nouripour bei Caren Miosga

:Warum die Ampel eigentlich super ist

„Wir schaffen das“, sagt Karl Lauterbach vor dem Herbst der Entscheidungen für die Ampel, und auch Omid Nouripour hat wieder Lust. Ein überraschender Abend bei Miosga – er endet in großem Gelächter.

Bundestag

:Abgeordnete wollen offenbar Antrag über AfD-Verbotsverfahren einbringen

Medienberichten zufolge haben sich Parlamentarier von SPD, Union, Grünen und Linken zusammengetan, um einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten.

SPD in der Krise

:Störgefühle der Bürger – „ein schleichendes Gift“

Im Saarland hat die SPD vor zwei Jahren die absolute Mehrheit geholt. Gleichzeitig hat das kleine Land mit einem massiven Strukturwandel zu kämpfen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger über die Krise der Kanzlerpartei und die Frage, was die Menschen wirklich bewegt.

Strafrecht

:Friedrich Merz will härtere Strafen für Heranwachsende

Junge Menschen zwischen 18 und 21 Jahren fallen häufig noch unter das Jugendstrafrecht. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will das ändern – die SPD wirft ihm Populismus vor.

Politisches Theater

:Ich bin das Volk

Was wäre, wenn Rechtspopulisten diffus modern und glatt auftreten würden? Wenn die Machtergreifung friedlich verliefe – über Verwaltungsakte? „Ein Volksbürger“ im Haus der Bundespressekonferenz ist ein lehrreiches Gedankenexperiment.

Grüne Franziska Brantner

:Pragmatisch, machtbewusst - und „zu nah dran an Robert“?

Franziska Brantner will neue Grünen-Chefin werden. Und die allermeisten finden: Die kann das. Wäre da nicht der eine große Vorbehalt.

Ampelkoalition

:Noch ein Jahr bis zur Wahl – oder?

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mahnt die Koalitionspartner, bei allen Streitereien die eigentliche Regierungsarbeit nicht zu vergessen. Bei den Ampelparteien schwindet der Glaube, dass die Koalition bis zum Ende hält.