Verteidigung der Demokratie als grünes Wahlkampfthema

Hamburg (dpa/lno) - Mit dem Appell, die Demokratie in Deutschland und Europa gegen rechts zu verteidigen, hat der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour seine Hamburger Parteifreude auf die bevorstehenden Wahlkämpfe eingestimmt. Bei der Europawahl am 9. Juni gehe es „um alles“, sagte er am Samstag beim Landesparteitag der Grünen in Hamburg. Die AfD wolle die Europäische Union zerstören. Sie wende sich nicht nur gegen Migranten, sondern gegen alle Menschen, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzten. „Alle diese Leute ins Visier zu nehmen, ist purer Faschismus“, sagte Nouripour.

Demokratien stünden weltweit unter Beschuss, warnte auch die Europa-Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen, Rosa Domm. Rechtsextreme Parteien seien nicht nur gefährlich, weil sie versuchten, offene Gesellschaften von innen zu spalten. „Sie sind der verlängerte Arm diktatorischer Regime“, sagte sie mit Blick auf Vorwürfe gegen AfD-Kandidaten, unter russischem oder chinesischem Einfluss zu stehen. „Unsere Position als Grüne ist ganz klar: Wir stellen uns dagegen, mit allem, was wir haben.“

Die Grünen hätten auch bei den Bezirkswahlen - die zeitgleich mit der Europawahl am 9. Juni abgehalten werden - allen Grund, zuversichtlichen in den Wahlkampf zu gehen, sagte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank. Über alle sieben Bezirke liege man in Umfragen derzeit bei 28 Prozent - gleichauf mit der SPD. In Eimsbüttel, Altona und Nord sei man stärkste Kraft. Verkehrssenator Anjes Tjarks gab als grünes Ziel vor, wie schon bei den Wahlen 2019 auch diesmal wieder stärkste Kraft zu werden.