Parteien

Die Linke

:Solidarisch bis Weihnachten

Der Wagenknecht-Flügel hat die Linke verlassen, will aber vorerst in der Bundestagsfraktion bleiben. Für die Partei ist das eigentlich untragbar, aber sie steckt in einem großen Dilemma.

Kulturpolitik

:Ein Kultur-Wahl-O-Mat für Bayern

Die Initiative Kulturzukunft Bayern ist angetreten, um Kunst und Kultur inklusive des massiven Sanierungsstaus ihrer Bauten als Thema auf die Agenda des Landtagswahlkampfs zu setzen. Jetzt lanciert sie im Netz eine Entscheidungshilfe für die Wähler.

Umgang mit AfD

:Sagt uns, wo ihr steht

Nicht nur die CDU diskutiert über die Brandmauer zur AfD. Auch Grüne, SPD und FDP ringen, wie sie es in Städten, Landkreisen und Gemeinden mit der Partei halten sollen, die immer höher steigt.

160 Jahre SPD

:Eine Volkspartei sucht das Volk

1863 entstand in Leipzig die deutsche Sozialdemokratie. Die SPD, der "Sisyphos der deutschen Politik", hat seitdem einige Häutungen hinter sich. Nun stellt sie wieder den Kanzler, doch ausgerechnet in ihrer ursprünglichen Heimat schwächelt sie erheblich. Ist sie noch eine Volkspartei?

FDP-Bundesparteitag

:Lindner als FDP-Chef wiedergewählt

Der alte und neue Bundesvorsitzende der FDP heißt Christian Lindner. Er wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt. Zuvor hatte der Parteichef in seiner Rede gegen Söder und Klimaaktivsten gezielt.

MeinungGleichberechtigung

:Zeit, das Männerparadies zu zerstören

Natürlich wäre es schöner, wenn man keine Frauenquote für den Bundestag bräuchte - aber die Emanzipationsgeschichte lehrt, dass es ohne sie nicht geht. Über die Notwendigkeit von Paritätsgesetzen.

Parteienfinanzierung

:Kampf ums große Geld

Nach langem Streit gibt die SPD ihren Widerstand gegen ein Stiftungsgesetz auf. Aber alle Parteien wollen die AfD auch weiterhin ausschließen.

Libanon

:Schlacht um die Zukunft

Parteien torpedieren die Suche des Sonderermittlers Tarek Bitar nach den Verantwortlichen für die verheerende Explosion im Hafen von Beirut. Nun will ein Staatsanwalt den unerschrockenen Richter sogar anklagen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

:Weniger Geld für die Parteien

SPD und Union erleiden in Karlsruhe eine Niederlage, wollen jetzt aber in einem neuen Anlauf versuchen, die staatliche Finanzierung zu erhöhen.

Parteienfinanzierung

:Verfassungswidrig - aber nur ein bisschen

Das Karlsruher Urteil zur Parteienfinanzierung wirkt wie eine Klatsche für die Politik - und dennoch sind die Parteien noch ganz gut weggekommen. Womöglich dürfen sie den Zuschlag sogar behalten.

Urteil in Karlsruhe

:Verfassungsgericht kippt Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung

Um 25 Millionen Euro pro Jahr hat die damals regierende große Koalition im Jahr 2018 die staatliche Parteienfinanzierung aufgestockt. Dagegen hatten FDP, Grüne und Linke geklagt - und nun Recht bekommen.

Parteien

:Unsere teure Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag über die Finanzierung der Parteien. Müssen diese nun um ihr Geld zittern - oder sogar Millionen Euro zurückzahlen?

Parlamentsberichterstattung

:"Herr Habeck, das muss da weg!"

Beobachtet man für die SZ in Berlin die Bundespolitik, ist man stets in Eile, erfährt viel und wägt ab zwischen Nähe und Distanz zu Politikern. Mancher schreckt seinerseits nicht davor zurück, sein Fahrrad mit dem der Korrespondentin zusammenzuschließen.

JU-Landesversammlung

:Söders One-Man-Show ohne Frauenquote

Vor einem Jahr hat CSU-Chef Markus Söder bei der Jungen Union eine dunkle Stunde erlebt. Diesmal erklärt er die Debatte über den Geschlechterproporz für beendet und erntet viel Beifall von der Parteijugend.

Justiz

:Wenn Macht und Seilschaften entscheiden

Für die Auswahl von Richterinnen und Richtern sind in Deutschland Politik und Justiz zuständig. Das Verfahren begünstigt Vetternwirtschaft. Einige Juristen würden es gern ändern - aber längst nicht alle.

MeinungParteitag

:Friedrich Merz therapiert die CDU

Der Bundesvorsitzende will die Union nicht schonen. Auf dem Parteitag zeigte sich, dass sein Kurs guttun könnte. Doch das größte Problem bleiben erst mal die Frauen.

Wahlkampf

:Wahlplakate sind altbacken, aber erfolgreich

Immer wieder wird diskutiert, ob es sich noch lohnt, Wahlplakate aufzuhängen - insbesondere angesichts der zunehmenden Digitalisierung. Doch sie sind offenbar besser als ihr Ruf.

Politik in Bayern

:Was machen eigentlich die Fraktionslosen im Landtag?

In Bayerns Parlament sitzen sieben Abgeordnete ohne Fraktion - so viele wie noch nie. Sie teilen alle ein Schicksal: Diese Legislaturperiode wird ihre letzte sein. Besuch am Katzentisch der Demokratie.

Martin Schirdewan

:Er soll die Linke retten - und zwar schleunigst

Als Fraktionschef im Europaparlament ist es der neue Bundesvorsitzende Schirdewan gewöhnt, eine aufgesplitterte bis zerstrittene Truppe anzuführen. Er will sich nun auf den Markenkern der Partei konzentrieren - symbolisiert durch eine Käsestulle.

Nachruf

:Demokratie heißt auch Verhandeln

Er schrieb das Standardwerk "Parteienwettbewerb im Bundesstaat": Der Politikwissenschaftler Gerhard Lehmbruch, der die Mühen und Vorteile des deutschen Föderalismus erforschte, ist im Alter von 94 Jahren gestorben.

Bundesparteitag

:"Wir erleben die Höckisierung der AfD"

Die Gemäßigten in der AfD wollten auf dem Parteitag Tino Chrupalla stürzen. Doch der Schuss ging nach hinten los. Statt weniger haben die äußerst Rechten künftig mehr Einfluss. Vor allem Rechtsaußen Höcke wird zur zentralen Figur.

MeinungCDU

:Die große Umarmung

Unter Friedrich Merz schreibt sich die Partei eine Grundwertecharta und belohnt sich für ihre disziplinierte Arbeit in der Opposition. Aber die Erneuerung hat gerade erst begonnen.

Linke

:Zwei Männer, zwei Strömungen

Nach Janine Wissler bewerben sich auch Sören Pellmann und Martin Schirdewan um den Parteivorsitz. Der Linken steht damit ein weiterer Richtungsstreit bevor

Psychologie

:Ein Prosit der Verlässlichkeit!

Wie die politische Einstellung Konsumverhalten beeinflusst. Und was die bevorzugte Biersorte über Menschen aussagt.

Landtagswahl in NRW

:CDU will mit allen "demokratischen Parteien" sprechen

Die Einladung gelte somit auch für den bisherigen Koalitionspartner FDP, betont CDU-Spitzenkandidat Wüst. Seine Partei nehme das Wahlergebnis "mit Demut an".

Frankreich

:Sozialisten streiten über Linksfront gegen Macron

Die Führung der Traditionspartei will sich einem Linksaußen-Bündnis gegen den Präsidenten anschließen. Doch gegen diesen Plan erheben sich prominente Mitglieder.

Französische Parlamentswahl

:Frankreichs Linke verbünden sich

Mélenchons "Unbeugsame" treten gemeinsam mit den Grünen zur Parlamentswahl an. Beim Streitthema Europa finden sie einen heiklen Kompromiss.

MeinungAltkanzler

:Schröder. Eine Tragödie

Wie ein verdienter Altkanzler der öffentlichen Verachtung anheimfällt, weil er den Ausgang aus seiner Putin-Verstrickung nicht findet.

Der neue Herr über die FDP-Finanzen, Michael Link, hat ein Vermögen zu verwalten, wo sich vor nicht allzu langer Zeit noch ein Berg von Schulden türmte.

Krise bei der Linkspartei

:Linke will Parteispitze komplett neu wählen

Nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow soll die Spitze der Linkspartei Ende Juni komplett neu gewählt werden.

Die Linke

:Zu sehr Wagenknecht für die Partei

Die frühere Fraktionsvorsitzende verbreitet immer wieder öffentlich Thesen, die von der Linie der Linken verlässlich abweichen. Wie lange halten beide Seiten diese Pluralität noch aus?

MeinungOpposition

:Die Linke muss mit sich ausdiskutieren, wer sie eigentlich sein will

Die zersplitterte Oppositionspartei hadert nach dem Desaster an der Saar erneut mit sich und der Welt. Dabei streitet sie intern gar nicht zu viel, sondern über die falschen Themen.

MeinungAmpel-Koalition

:Klar zur Wende

Hundert Milliarden für die Bundeswehr. Wie jetzt: SPD und Grüne wollen plötzlich aufrüsten? Klingt das nicht verdächtig wankelmütig? Nö. Warum radikale Kurswechsel eine Stärke der deutschen Demokratie sind.

Grüne

:Mitglieder bestätigen neue Grünen-Spitze

Nachdem Ricarda Lang und Omid Nouripour Ende Januar auf einem digitalen Parteitag zu den neuen Parteivorsitzenden der Grünen gewählt worden waren, können sie ihre Ämter nach Bestätigung per Briefwahl jetzt antreten.

Ausschlussverfahren

:Warum ein Parteiausschluss so kompliziert ist

Max Otte, Boris Palmer und all die anderen vor ihnen: Für Parteien war es nie ganz einfach, unliebsame Mitglieder auszuschließen. Welche Regeln gelten für einen Rauswurf?

CDU

:"Die spannendste Partei, die es derzeitig gibt"

Nur die Briefwahl hat noch gefehlt - nun ist Friedrich Merz auch offiziell neuer CDU-Vorsitzender. Er und Generalsekretär Mario Czaja werben für eine starke Oppositionsarbeit.

Ricarda Lang und Omid Nouripour

:Wohin die neue Grünen-Spitze will

Bei der nächsten Wahl wieder ums Kanzleramt kämpfen, mehr auf das Soziale setzen und ein bisschen Rebellion: Das haben die neuen Parteivorsitzenden den Mitgliedern versprochen.

Parteitag der Grünen

:Zwei im neuen Kraftfeld

Die beiden Grünen-Chefs treten ab. Auch als Minister werden Annalena Baerbock und Robert Habeck wohl weiter den Ton in der Partei angeben. Aber ein anderer stört die Harmonie.

Grüne

:"Es muss auch Raum für Kritik sein"

Die Grünen wollen auf dem Parteitag Fehler des Wahlkampfs aufarbeiten, aber keine "Schulddebatte" um die Spitzenkandidatin führen. Wie soll das gehen?

MeinungÄrger in der CDU

:Der Geist, der alles verneint

Friedrich Merz bekommt die Gelegenheit durchzugreifen, weil Max Otte ihm den Gefallen tut, mit der AfD zu paktieren. Doch die eigentliche Aufgabe hat der neue CDU-Chef noch vor sich.

Ausschlussverfahren

:Die prominentesten Parteiausschlüsse

Mit der Kandidatur als Bundespräsident für die AfD hat Max Otte es übertrieben, er soll aus der CDU geworfen werden. Die Geschichte zeigt: In der Bundesrepublik gab es schon allerlei Gründe für so etwas. Ein Überblick.

CDU

:Zweifel an Julia Klöckner als Schatzmeisterin

Auf dem Parteitag an diesem Samstag soll die frühere Landwirtschaftsministerin in das Amt gewählt werden. Nicht alle halten das für eine kluge Idee.

CDU

:Mehr Opposition wagen

Beim Parteitag am Samstag soll Friedrich Merz zum neuen CDU-Chef gewählt werden. Der aktuelle Zustand der Partei sei "ernüchternd", findet er. Auch die Fraktion müsse einen neuen Modus finden.

Friedrich Merz

:Bin wieder da

Deutschland und Friedrich Merz haben gerade ein Déjà-vu, eine Art surreale Wiederbegegnung. Er ist zurück, mehr als jemals zuvor. Obwohl er vor zwölf Jahren aus der Politik ausgestiegen ist.

Führungswechsel bei der Münchner SPD

:"Ich glaube, ich hatte eine besonders schwierige Zeit"

Von Wahl zu Wahl geht es für die Münchner Sozialdemokraten nur noch bergab. Nun tritt die Vorsitzende Claudia Tausend nach sieben Jahren ab. Auf ihren Nachfolger kommen große Aufgaben zu.

Die Linke will die Klimawende beschleunigen und zugleich das Portemonnaie von Menschen mit wenig Geld schonen. So soll der Kohleausstieg 2030 abgeschlossen sein und Deutschland schon 2035 klimaneutral wirtschaften - zehn Jahre früher als von der ...

Wahlkampf und Corona-Knatsch sind vorbei, CSU und FW zeigen sich wieder harmonisch - und im Zeichen der Sau. Über Söders und Aiwangers gemeinsamen Kampf fürs Schnitzel.

Jürgen Fraas wolle sich nicht länger vor das Handeln der Parteispitze stellen, erklärt er. In der CSU sorgt das für Unverständnis.

USA

:Verkehrte Welt

Lange Zeit waren die Republikaner mit der Großindustrie verbandelt, die Demokraten mit den Tech-Konzernen. Doch die alten Allianzen lösen sich immer mehr auf - was bleibt, ist Wirrwarr.