"Wir werden manche Veränderung hier vornehmen, aber wir werden das im Umgang ordentlich, offen, kollegial und fair miteinander tun", sagte Friedrich Merz nach seiner endgültigen Bestätigung als neuer CDU-Vorsitzender am Montagnachmittag. Bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus bedankte sich Merz bei seinen Parteikollegen für das "sehr gute Ergebnis". Bereits vergangene Woche war der 66-Jährige mit fast 95 Prozent bei einem Online-Parteitag der CDU mit etwa 1000 Delegierten gewählt worden. Die digitale Abstimmung musste noch durch eine Briefwahl bestätigt werden, so schreibt es das Parteiengesetz vor.
Zunächst verlas Paul Ziemiak, ehemaliger Generalsekretär der CDU, die Ergebnisse der Briefwahl, an der sich 895 Delegierte beteiligten. Friedrich Merz erhielt im ersten Wahldurchgang 95,33 Prozent der Stimmen, mehr noch als vor einer Woche. Bereits im Dezember hatte sich Merz bei der ersten Mitgliederbefragung der CDU-Geschichte zum Parteivorsitz deutlich gegen seine Mitbewerber Helge Braun und Norbert Röttgen durchgesetzt. Auf den als neuen Generalsekretär vorgeschlagenen Mario Czaja entfielen 94,24 Prozent der abgegebenen Stimmen.
"Ich freue mich auf viele Begegnungen, auf Meinungsaustausch, auf das gemeinsame Ringen um politische Positionen, auf Antworten auf die Fragen, die uns gestellt sind, auch als Opposition im Bund", sagte der CDU-Vorsitzende. Seine Freude über das Wahlergebnis sei von der Nachricht über den Tod zweier junger Polizeibeamter in Rheinland-Pfalz getrübt, sagte Merz zu Beginn seiner Rede. Er sprach sein Mitgefühl aus und dankte der Polizei in Deutschland.
"Die CDU ist da"
Auf eine Frage nach der Zusammenarbeit mit Ralph Brinkhaus sagte Merz, er und der ehemalige Fraktionsvorsitzende hätten in der letzten Woche zwei sehr gute persönliche Gespräche geführt. Eine Aufgabe habe er derzeit nicht an Brinkhaus zu vergeben. Auch zur Corona-Politik äußerte sich Merz: "Für Lockerungen ist es aus meiner Sicht heute am Tag zu früh, aber das kann in zwei bis drei Wochen schon anders sein."
Mario Czaja betonte, dass man "unmittelbar und sofort die inhaltliche Arbeit" aufnehmen werde, und verortete seine Partei als "die größte Oppositionspartei, die einzige Oppositionspartei der Mitte, jenseits der Ränder, links und rechts". Die CDU sei "die spannendste Partei, die es derzeitig gibt", so Czaja.
Merz wird Nachfolger von Armin Laschet, der nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug angekündigt hatte. Mit Blick auf die jüngsten Rückschläge sagte Merz am Montag: "Wir sind im Bund in der Opposition. Aber wir stehen in vielen Ländern in der Regierungsverantwortung." Das gelte insbesondere für die vier Bundesländer, in denen 2022 Landtagswahlen stattfinden, sagte der neue Parteivorsitzende und versprach den CDU-Spitzenkandidaten der Länder Unterstützung aus dem Konrad-Adenauer-Haus. "Die CDU ist da, wir sind einsatzbereit", betonte Merz.
