CDU:Die große Umarmung

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CDU: Friedrich Merz in Berlin

Friedrich Merz in Berlin

(Foto: Michele Tantussi/Reuters)

Unter Friedrich Merz schreibt sich die Partei eine Grundwertecharta und belohnt sich für ihre disziplinierte Arbeit in der Opposition. Aber die Erneuerung hat gerade erst begonnen.

Kommentar von Stefan Kornelius

Ludwigshafen und die CDU sind dank des Alt-, Über- und Ex-Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl ein symbiotisches Verhältnis eingegangen. Kohl war es, der seinen Wohnort zum Inbegriff des westdeutschen Heimatgefühls gemacht hat (was nicht wenige irrigerweise als Zeichen von Provinzialität verhöhnten). Nicht weniger wichtig für die CDU aber war ihr 26. Bundesparteitag, der im Oktober 1978 ebenfalls in Ludwigshafen stattfand. Der Ludwigshafener Parteitag war ein bisschen das Godesberg der CDU, ein gewaltiger Modernisierungskongress, Verabschiedungsort eines Grundsatzprogramms, das spätere Parteigrößen wie Heiner Geißler und Richard von Weizsäcker geschrieben hatten.

Wenn der heutige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit der neuen "Grundwertecharta" der Partei an Ludwigshafen erinnert, dann will er vom Schimmer der alten Aufbruchszeit etwas abhaben, ein bisschen betreibt er auch Kohl-Rehabilitation, vor allem aber legt er sich programmatisch fest. Ludwigshafen hat die Nach-Adenauer-CDU zur modernen Volkspartei gemacht und sie für gewaltige Wählergruppen geöffnet: junge Leute, kirchenferne Wähler, Frauen, die Mitte.

Diese Programmatik findet sich jetzt auch in der "Grundwertecharta" des Jahres 2022 wieder, dem politischen Äquivalent eines Doppelwhoppers mit Käse: grundsätzlich soll der neue Prinzipienkatalog sein, voller Werte und mit dem Gewicht einer Charta. Die CDU mag es offenbar wuchtig. Für Merz selbst ist das neue Programm alles in einem: Zäsur, Aufbruchsdokument nach der Merkel-Ära, Besinnungs- und Selbstvergewisserungsübung. Dass diese Charta dann zur großen Umarmungsübung für weite Teile der Gesellschaft gerät, ist ihre wichtigste Aussage. Die CDU will Volkspartei bleiben, Merz befreit sich selbst von seinem grimmig-konservativen Image, das ihn seit seiner Zwangsentfernung vom Fraktionsvorsitz vor 20 Jahren durch die Kohl-Erbin Angela Merkel befallen hatte.

"Opposition ist Mist"? Muss nicht so sein

All das ist legitim und zeugt von taktischem Geschick, auch wenn Merz noch ein bisschen an der Last seines Images tragen wird. Und natürlich wird man ihn immer fragen, ob er mit knapp 70 noch Kanzler werden kann - und immer wird er antworten, ja, selbstverständlich. Würde er das nicht sagen, wäre er nicht lange Vorsitzender, nicht bei der CDU. Übrigens muss die Union heute noch nicht über seine Befähigung zum Kandidaten entscheiden, das wäre albern.

Diese Partei hat sich, das zeigt die Grundwertecharta und ihre taktisch-konstruktive Arbeit im Bundestag, erstaunlich schnell in der Opposition eingerichtet. "Opposition ist Mist", sagte der Sozialdemokrat Franz Müntefering einst, aber für die CDU ist Opposition notwendig zur Selbstbesinnung und Regeneration. Bei der Finanzierung der "Zeitenwende" stützt sie den Kanzler gegen Teile der SPD und der Grünen. In der Ukraine-Unterstützung spielt sie an der Seite der Grünen-Minister gegen die SPD. Immer ein bisschen staatstragend, immer ein bisschen Opposition, immer mit der Botschaft: Unser Druck von außen zwingt euern Laden zusammen; seid dankbar dafür.

Allerdings: Eine Charta ist noch kein Programm. Ein Programm macht noch keine CDU. Und diese CDU ist noch weit entfernt von ihrem Comeback, auch wenn die Landtagswahl-Ergebnisse zum Überschwang verleiten. Merz hat zunächst verhindert, dass die CDU als konservative Nischenpartei abrutscht. Jetzt muss er den Triple-Decker "Grundwertecharta" mit Menschen und Leben füllen. Das ist die praktische Prüfung für den Vorsitzenden.

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