CDU

MeinungHaushalt

:Die Finanzlücke kann die Ampelkoalition doch noch vorzeitig zu Fall bringen

Im Bundestag steht die schwierige Beratung des Etats an. Der Entwurf zeigt eines: dass sich die Regierung nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann.

Nach Anschlag in Solingen

:Ampel einigt sich auf Sicherheitspaket

SDP, Grüne und FDP wollen Polizei und Bundeskriminalamt mehr Befugnisse geben und das Waffenrecht verschärfen. Doch die Union ist noch nicht zufrieden.

Afghanistan

:Taliban: Aus Deutschland abgeschobene Straftäter freigelassen

Ein führender Vertreter der Islamisten erklärt in Katar, die Familien der 28 Männer hätten versichert, dass diese „keine Straftaten begehen würden“. CDU-Chef Merz fordert direkte Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen.

Unionsklausur

:Merz denkt schon ans Regieren

Der CDU-Chef will, dass die Union im Bundestag aus der Oppositionsrolle herauskommt und sich auf die Zeit nach der Bundestagswahl einstellt. Doch da wäre noch eine wichtige Frage zu klären.

Sachsen nach der Wahl

:Wir waren Helden

Die CDU in Sachsen verstand sich immer als einzig wahre Staatspartei. Bei dieser Wahl war ihr Erfolg denkbar knapp. Alles riecht nach letzter Chance. Nur, wie gut kann jemand kämpfen, der noch nie verloren hat?

Sachsen und Thüringen

:Achtung, Stolperfallen!

Bilde aus drei Parteien ohne Mehrheit eine stabile Regierung: Vor dieser Aufgabe steht CDU-Chef Voigt in Thüringen. Da hat es sein Kollege Kretschmer in Sachsen leichter – eine Mehrheit ließe sich finden.

Unvereinbarkeitsbeschluss

:Entweder beide oder keine

Die CDU-Spitze will partout nicht mit der Linken zusammengehen, wohl aber mit dem Bündnis der Ex-Linken Sahra Wagenknecht. Dagegen rührt sich Widerstand an der Parteibasis.

Migration

:Grüne gehen auf Distanz zu Merz

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnt im Migrationsstreit vor „rechtswidrigen Forderungen“. Doch CDU-Chef Merz bleibt hart. Platzt eine mögliche Einigung zwischen Regierung und Opposition?

MeinungOstdeutschland

:Für Sahra Wagenknechts Partei schlägt die Stunde der Wahrheit

Das BSW kann sich um die Demokratie verdient machen in Sachsen und Thüringen. Sicher aber ist: Von dieser Entscheidung hängt seine Zukunft ab.

TV-Kritik

:„Ich unterstütze immer meinen Chef“

Bei „Maischberger“ giften sich SPD-Generalsekretär Kühnert und BSW-Co-Chefin Mohamed Ali an. Und Armin Laschet revanchiert sich sehr elegant bei Markus Söder.

Schwarz-grüne Regierung in NRW

:Doppeltes Versagen?

Nach dem Anschlag von Solingen wächst die Kritik an der grünen Ministerin Josefine Paul. Neue Details offenbaren Behördenfehler, die die Überführung des Attentäters nach Bulgarien verhindert haben könnten.

Migration

:Kommt die radikale Kurswende in der Migrationspolitik?

Die Innenministerin lässt prüfen, ob Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze möglich wären. Die Grünen warnen vor „Hysterie“ im Kampf gegen den Terrorismus.

MeinungWirtschaftspolitik

:Die Krise bei VW ist ein Weckruf für Deutschland und eine Warnung an Robert Habeck

Die Ampel ist nicht schuld an den Problemen des Auto-Giganten, aber ihre erratische Wirtschaftspolitik macht sie dennoch zum Standortrisiko.

MeinungAsylrecht

:Wer über Zurückweisungen an der Grenze redet, schürt unerfüllbare Erwartungen

Denn weder das europäische Recht noch die EU-Mitgliedstaaten würden solch eine Regelung unterstützen.

Nach Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

:Widerstand in der CDU gegen Koalition mit BSW wächst

Einem Bericht zufolge fordern etwa 40 CDU-Mitglieder einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Vorsitzende Merz sieht seine Partei allerdings nicht vor einer Zerreißprobe.

Migrationsgipfel

:Regierung und Opposition prüfen Zurückweisungen an der Grenze

Beim Treffen von Ampelkoalition und Union gibt es noch keine Einigung im Migrationsstreit. Aber beide Seiten wollen noch härtere Maßnahmen rechtlich prüfen – und kommende Woche weiterreden.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Blackbox BSW: Die große Unbekannte nach den Landtagswahlen

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sensationelle Ergebnisse in Thüringen und Sachsen eingefahren. Doch was ist das BSW – und was will es?

Migration

:Ziel: Null Asylbewerber

Deutschland solle sich ein Vorbild an der dänischen Migrationspolitik nehmen, heißt es derzeit oft. Aber worin besteht diese Politik überhaupt – und wäre eine Kopie rechtlich möglich?

Ergebnisse der Landtagswahlen

:Die Landtagswahlen in Karten und Grafiken

Die CDU gewinnt in Sachsen knapp, die AfD liegt in Thüringen vorne. Welche Regierungsoptionen bleiben?

Migration

:Merz fordert deutliche Begrenzung beim Zuzug

Kurz vor dem Migrationsgipfel fordert der CDU-Chef schnelle und konkrete Entscheidungen. Schon nächste Woche könnten Gesetze beschlossen werden, sagt Merz. Die Kommunen fordern drastische Verschärfungen bei der Migration.

Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

:Thüringer CDU will mit SPD und BSW sprechen

Der Generalsekretär betont jedoch, dass es sich dabei noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche handle. Man stehe am Beginn eines „langen, langen und intensiven Prozesses“.

Nach den Landtagswahlen

:Schwierige Regierungsbildung im Osten

Sachsens Ministerpräsident will mit SPD und BSW über eine Koalition sprechen. In Thüringen ist ein Bündnis ohne Zustimmung der Linken nicht denkbar. Das schließt CDU-Chef Merz bisher aus.

CDU

:Union in der Zwickmühle

Die CDU hat zwar die Ampelparteien deklassiert. Aber in Thüringen könnte sie nur in Konstellationen regieren, die Parteichef Merz Schwierigkeiten bereiten.

SZ-Serie „Ein Anruf bei …“

:„Der Eisbrecher-Song war ,Schüttel deinen Speck’“

Die CDU wurde in Thüringen von der AfD geschlagen – und hat sich für ihre Wahlparty trotzdem eine Band eingeladen. Wie bitte soll man da die Leute zum Klatschen oder gar zum Tanzen bringen? Antworten vom heiseren Sänger.

Thüringen nach der Wahl

:In einem Land nach unserer Zeit

Bis zum Wahltag galt Thüringen als unregierbar – jetzt sind die Verhältnisse noch mal komplizierter. Die vorläufig bitterste Pointe? Am Ende wird Bodo Ramelow womöglich mithelfen müssen, sich selbst abzulösen.

Sachsen nach der Landtagswahl

:„Das ist schon ein ganz schöner Hammer, der vor uns liegt“

Die AfD kann wichtige Entscheidungen im Landtag nun doch nicht blockieren. Bei CDU und SPD ist man skeptisch, was eine Regierung mit dem BSW angeht. Dabei bleibt eigentlich nur diese Möglichkeit.

MeinungBundesregierung

:Der Niedergang der Ampel kündet von einer neuen, chaotischen Normalität

Die Koalition wird sich von den jüngsten Wahlniederlagen kaum erholen. Für Deutschland bedeutet das: ein verlorenes Jahr. Und: Mit einem Nachfolger von Olaf Scholz wird’s auch nicht besser.

Vorläufiges Ergebnis

:Wahl in Sachsen: CDU knapp vor AfD, FDP nicht im Landtag

Bei der Landtagswahl in Sachsen sind die Christdemokraten um Landeschef Michael Kretschmer knapp stärkste Kraft geworden. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl in Sachsen.

Vorläufiges Ergebnis

:Wahl in Thüringen: AfD gewinnt deutlich, FDP und Grüne raus

An einem historischen Wahlabend ist die AfD zum ersten Mal stärkste Kraft bei einer Landtagswahl geworden. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl in Thüringen.

Landtagswahlen

:Und wer soll Thüringen jetzt regieren?

Björn Höckes AfD wird mit Abstand stärkste Kraft. Es dürfte reichlich schwer werden, eine stabile Regierungsmehrheit ohne die extrem rechte Partei zu finden.

Nach den Landtagswahlen

:Die CDU will’s positiv sehen

Verglichen mit den Ampelparteien ist das Ergebnis der Christdemokraten hervorragend. Man sei die „verbliebene Volkspartei“, sagt der Generalsekretär. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Landtagswahl in Thüringen

:Die AfD ist die neue Arbeiterpartei in Thüringen 

Das BSW kann vor allem ältere Menschen überzeugen, bei den jüngeren liegt die AfD vorn. Unter Akademikern und Beamten wird die CDU stärkste Kraft. Wie die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gewählt haben.

Landtagswahl in Sachsen

:Retten die Frauen der CDU den Wahlsieg in Sachsen?

Die AfD gewinnt bei Arbeitern und Wählern mit niedrigem Bildungsabschluss. Und SPD und Grüne könnten trotz schlechten Ergebnisses zum Königsmacher werden. Wie die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gewählt haben.

Wahl in Sachsen

:Knappes Rennen in Dresden

In Sachsen reklamiert Michael Kretschmer den Sieg früh für die CDU. Der Ministerpräsident hatte darauf gesetzt, seine Partei als solide Brandmauer gegen die AfD zu präsentieren.

Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen 2024

:So haben die Wahlkreise gewählt

Welche Partei kann die meisten Wählenden in Thüringen und Sachsen überzeugen? Wer gewinnt die Direktmandate? Analysen der Ergebnisse der Landtagswahlen in allen 104 Wahlkreisen mit Grafiken und Karten.

Debatte über Migration

:Steinmeier fordert Begrenzung der Migration

Der Bundespräsident spricht sich bei der Gedenkfeier für die Opfer des terroristischen Anschlags von Solingen für eine gemeinsame Kraftanstrengung aus. Führende Unionspolitiker machen in der Debatte weiter Druck.

Wahlen im Osten

:Letzte Bastion

In Thüringen und Sachsen steuert die rechtsextreme AfD auf beispiellose Ergebnisse zu. Die CDU kämpft darum, stärkste Partei zu werden. Sie ist die einzige Konstante in einer politischen Landschaft, die gerade umgepflügt wird.

Abschiebung

:Ein Zeichen zum Wahltag

Die Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan war lange geplant. Dass sie kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen umgesetzt wird, kommt der Ampel gelegen.

Demokratie

:Mit dem Virus gegen die Meinungsvielfalt

Die Spaltung der Gesellschaft wird von vielen Seiten beklagt: Debatten, die immer erbitterter geführt werden, wachsender Unwille, die Ansichten Andersdenkender zu akzeptieren – ist das alles eine Spätfolge der Corona-Pandemie?

Nordrhein-Westfalen

:Reden über das Unsägliche

In einer Sondersitzung debattiert der NRW-Landtag über Konsequenzen nach dem Terroranschlag in Solingen. Die Abgeordneten sind erschüttert – weshalb vieles im Vagen bleibt. Und manches danebengeht.

MeinungMigration

:Es ist richtig, dass die Bundesregierung nach den Morden von Mannheim und Solingen reagiert

Man sollte sich allerdings keine Illusionen machen: Viel geht da juristisch vorerst nicht mehr in der Asylpolitik.

Asylbewerber

:Stoppschilder in der Flüchtlingspolitik

Zurückweisungen, Abschiebungen, Kürzungen – es gibt viele Forderungen zur Abschreckung von Migranten, die aber Grundgesetz und Europarecht nicht zulassen.

Lausitz vor der Wahl

:Kleinster Nenner Hüpfburg

Zum Wahlwochenende sind die Fronten gewohnt verhärtet in Sachsen, man steht sich weitgehend verständnislos gegenüber. Viele können nicht mehr. Zeit also für ein bisschen Soul-Searching in der Lausitz.

MeinungAsylpaket

:Schnelle Lösungen in Asylfragen gibt es auch mit einem Bündnis aus Union und Ampel nicht

Kanzler Olaf Scholz und seine Koalition legen ein Maßnahmenpaket zur Asylpolitik vor und streben eine Einigung auch mit der Union an. Das zeigt Handlungsfähigkeit, wird aber die Debatte nicht beenden.

Nach dem Terroranschlag

:Der mutmaßliche Attentäter gab nicht auf, er wurde festgenommen

In einer ersten Befragung im NRW-Landtag zu Solingen ergänzt Innenminister Reul ein Detail – aber viele Fragen bleiben offen. Und die grüne Ministerin für Flucht und Integration gerät mehr und mehr in die Kritik.

Rechtsgrundlage, auf der Friedrich Merz die Migration begrenzen will – und über die Verfassungsrechtler streiten.

Solingen

:Reul: Tatverdächtiger hat sich nicht selbst gestellt

Der Mann sei einer Polizeistreife in der Nähe des Tatorts aufgefallen, sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister. Er warnt vor Mutmaßungen darüber, ob es einen Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes gegeben habe.

Nach dem Anschlag von Solingen

:Harter Hund, manchmal weich

Herbert Reul zählt zum linken Flügel der CDU, doch der Innenminister von NRW gilt auch als schwarzer Sheriff. Die jüngste Terrortat erschütterte ihn. Nun hat er eine Strategie gegen Messergewalt vorgestellt.

MeinungMigration

:Auch Friedrich Merz steht nun in der Verantwortung, an einer Lösung mitzuarbeiten

Das vergiftete Angebot des Oppositionsführers an den Kanzler zur Kooperation bietet Olaf Scholz auch unverhoffte Gelegenheiten.