:Wie Deutschland sich zu den Angriffen Israels auf Iran verhält
Ein denkbar schwieriger Start für den Außenminister: Eigentlich wollte Johann Wadephul seine ersten Antrittsbesuche im Nahen Osten absolvieren. Doch dann eskalierte die Lage in der Region.
G-7-Gipfel in Kanada
:Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Der Bundeskanzler reist am Sonntag zum G-7-Gipfel nach Kanada. Früher war das ein Treffen unter Gleichgesinnten, heute lautet die zentrale Frage: Wie verhält sich der US-Präsident?
SZ-Podcast „Deutsch-Amerikanische Freundschaft“
:„Eine Falle für die Demokraten“
Donald Trump regiert die USA mit einer Logik aus Widersprüchen. Aktuelles Beispiel: Wer den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles kritisiert, der gilt als Unterstützer von Gewalttätern. Die neue Folge des Podcasts zwischen Berlin und New York.
LiveBundespolitik
:Justizministerin Hubig fordert von Dobrindt schnelle Begründung für Zurückweisungen
„Für mich ist klar: Der Bundesinnenminister muss nun sehr rasch die von ihm zugesagte Begründung nachliefern“, sagt die SPD-Politikerin in der Diskussion über die deutsche Migrationspolitik über ihren CSU-Kollegen.
MeinungMasken-Affäre
:Gesundheitsministerin Warken und Jens Spahn rollen der AfD den Teppich aus
Der Union ist der Schutz ihres Fraktionschefs offenbar wichtiger als vollständige Transparenz in der Masken-Affäre. Damit bedient sie das Narrativ der Rechtsextremen.
Commerzbank
:Unicredit-Chef warnt vor Hängepartie
Falls die Übernahme der Commerzbank nicht funktioniere, drohe eine lange Phase des Stillstands, sagt Unicredit-Chef Andrea Orcel. Die Bundesregierung lehnt das Vorhaben dennoch ab.
ExklusivMasken-Affäre
:Ein schwarz-roter Schutzschirm für Jens Spahn
Union und SPD haben sich darauf verständigt, den vollständigen Untersuchungsbericht über die Masken-Beschaffung in der Corona-Zeit vorerst nicht anzufordern. Doch das sehen nicht alle Sozialdemokraten ein – und die Opposition erst recht nicht.
Nationalpreis
:Bitte nicht zu viel Pragmatismus!
Die Biontech-Gründer Özlem Türeci und Uğur Şahin haben den Nationalpreis verliehen bekommen. Der Laudator? Bundeskanzler Merz. Er findet, die Politik könne einiges lernen von den beiden Unternehmern.
Internationale Beziehungen
:Der künftige deutsche Botschafter in den USA hat vor allem eine Aufgabe: Trump nicht zu reizen
Es darf als Überraschung gelten, dass Jens Hanefeld die Bundesrepublik in Washington vertreten wird. Denn der Diplomat hat eine besondere Geschichte.
Deal mit Logistikunternehmen
:Corona-Masken-Affäre: Spahn weist alle Vorwürfe zurück
Ein geheimer Bericht beschreibt, wie Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie Masken beschaffte und dabei Steuergeld in Milliardenhöhe verschwendete. Dieser wehrt sich gegen die Kritik.
Commerzbank-Übernahme
:Bundesregierung stellt sich gegen Unicredit
Im Übernahmestreit um die Commerzbank formiert sich politischer Widerstand: Nach Finanzminister Klingbeil spricht sich nun auch Kanzler Merz gegen die Pläne von Unicredit-Chef Andrea Orcel aus.
Bundesregierung
:Neuer Ärger um Bürgergeld
Weniger öffentlich streiten, das war das Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Doch über das Pfingstwochenende zeigte sich nicht zum ersten Mal: Die Realität sieht anders aus.
Außenpolitik
:Gegrummel in der Union über Johann Wadephul
Der Außenminister ist erst seit fünf Wochen im neuen Amt, doch der Rückhalt wackelt bereits – vor allem in den eigenen Reihen. Wieder mal zeigt sich: Auf diesem Posten kommt es auf jedes Wort und das Timing an.
MeinungMaskendeals
:Erst kommt die Aufklärung, dann vielleicht das Verzeihen
Der jüngst in Teilen an die Öffentlichkeit gelangte interne Bericht aus dem Gesundheitsministerium belegt: Es stinkt einiges an den Maskendeals des früheren Ministers Jens Spahn. Eine detaillierte Aufarbeitung muss folgen.
Bundespolitik
:Dobrindt löst mit Taser-Forderung Debatte aus
Niedersachsens Innenministerin äußert Zweifel daran, „ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“. Kritik kommt auch von den Linken. Zustimmung gibt es von Polizeigewerkschaften.
ExklusivMasken-Affäre
:Wie Jens Spahn Steuermilliarden versenkte
Eine unter Verschluss gehaltene Untersuchung über die Maskenbeschaffung in der Corona-Zeit bringt den damaligen Gesundheitsminister in Bedrängnis.
MeinungMurschetz
:Gemütlich hier
MeinungDeutschland und USA
:War Merz also erfolgreich, bloß weil Trump ihn nicht gedemütigt hat?
Der Bundeskanzler hat es geschafft, 45 Minuten im Oval Office zu verbringen, ohne vom US-Präsidenten vorgeführt zu werden. Das ist also nun der Maßstab im Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Trump: Erst Freundlichkeiten mit Merz, dann Streit mit Musk
Der Besuch des Bundeskanzlers beim US-Präsidenten verläuft harmonisch. Heftigen Streit gibt es dann zwischen Trump und Musk.
Aktuelles Lexikon
:Gastgeschenk
Es gehört zur diplomatischen Tradition, dass man beim Besuch ausländischer Staatschefs etwas mitbringt. Friedrich Merz hat mit seiner Idee für Donald Trump für gute Bilder gesorgt. Aber er war nicht der Erste, der sie hatte.
„Maybrit Illner“
:„Trump glaubt wirklich, er könne der Welt den Frieden bringen“
Wie lief es denn nun für Kanzler Merz bei Donald Trump? Zur Klärung dieser Frage waren bei Maybrit Illner unter anderem Außenminister Wadephul und der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze geladen.
USA
:Merz bei Trump: Die fünf wichtigsten Erkenntnisse des Besuchs
Nato, Ukraine, Zölle: Worauf sich der Bundeskanzler und der US-Präsident bei ihrem Treffen im Weißen Haus verständigt haben – und worauf nicht.
MeinungFriedrich Merz im Weißen Haus
:Diesen Deutschen mag Trump
Der US-Präsident gab sich freundlich genug gegenüber dem Bundeskanzler. Das dürfte den erleichtern. Für die Ukraine aber war das Ergebnis des Gesprächs erschütternd.
Deutschland – Israel
:Wadephul auf dem diplomatischen Drahtseil
Beim Besuch seines Kollegen aus Israel bewegt sich der Bundesaußenminister in einem Spannungsfeld aus sicherheitspolitischer Solidarität, diplomatischer Verantwortung und wachsendem öffentlichen Druck.
MeinungDeutsch-israelische Beziehung
:Wadephul bleibt zwischen den Stühlen – und das ist richtig so
Israels Außenminister Gideon Saar beklagt in Berlin die Verschärfung des Tonfalls gegenüber seinem Land. Der deutsche Außenminister findet dazu die angemessene Haltung.
Merz bei Trump
:Nett hier
Die Welt hat ja gesehen, wie so eine Reality Show im Weißen Haus ausgehen kann, Selenskij und Ramaphosa können ein Lied davon singen. Aber dann ist alles überraschend harmonisch zwischen Merz und Trump. Geradezu „fantastic“.
Außenpolitik
:Ein ruhiger Start sieht anders aus
Johann Wadephul ist der erste CDU-Außenminister seit 1966. Von Kanzler Merz hat er den Auftrag, an einer „Außenpolitik aus einem Guss“ mitzuwirken. Das erweist sich als gar nicht so einfach.
Merz im Weißen Haus
:Really great Besuch beim Dreijährigen
Bundeskanzler Friedrich Merz trifft US-Präsident Donald Trump. Deutschland ist nervös und würde ihn gern beraten – leider ein ganz aussichtsloses Unterfangen.
Antrittsbesuch in den USA
:Merz bei Trump – es gibt einen Tagesordnungspunkt mit Restrisiko
Der Bundeskanzler hat sich von Staatschefs, die der US-Präsident im Oval Office jüngst vorgeführt hatte, briefen lassen. Das könnte helfen, wenn Friedrich Merz am Donnerstag ins Weiße Haus kommt.
MeinungVerteidigung
:Deutschland muss zurück zur Wehrpflicht
Der Bundeswehr fehlen Soldaten und Soldatinnen. Der geplante Auswahlwehrdienst nur für Männer ist als Lösung nicht gut genug. Dabei gibt es überzeugendere Modelle.
Bundesregierung
:Kiesewetter muss Kontrollgremium für Geheimdienste verlassen
Der CDU-Abgeordnete war stellvertretender Vorsitzender des Gremiums, nun wird er nicht mal mehr einfaches Mitglied. „Das ist der Preis, den ich für meine Haltung bezahle“, sagt Kiesewetter.
MeinungMigration
:Merz hat ein Versprechen gegeben, das er jetzt nicht halten kann
„All in“ wollte der jetzige Kanzler im Wahlkampf gehen und Asylbewerber schon an den Grenzen abweisen lassen. Schon jetzt fällt ihm das erste Gericht in den Arm – und die Bundesregierung reagiert mit einem bedenklichen Schritt.
Waffenlieferungen an Israel
:Das Ende der Zurückhaltung?
Eine Mehrheit der Deutschen lehnt angesichts der vielen zivilen Opfer in Gaza Waffenlieferungen an Israel ab. Auch in der Regierung wird die Kritik lauter – doch die CSU stellt etwas klar.
MeinungBundestag
:Die Kritik an der mangelnden Präsenz der Ministerriege ist berechtigt
Parlamentspräsidentin Julia Klöckner bemängelt schriftlich, dass die Mitglieder der Bundesregierung kaum auftauchen. Eine Ermahnung war früher schon mal nötig.
MeinungDiplomatie
:Wie Merz die Abenteuerreise ins Oval Office meistern kann
Der Besuch des Kanzlers im Weißen Haus ist nicht ohne Risiko. US-Präsident Donald Trump könnte versuchen, ihn vorzuführen. Merz sollte deutlich antworten – und einen Fehler vermeiden.
US-Senator in Berlin
:Pläne, die den Europäern Hoffnung machen
Vor dem Besuch des Kanzlers in Washington spricht Außenminister Wadephul mit US-Senator Graham in Berlin. Es geht um Sanktionen wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine.
MeinungWirtschaft
:Ja, die Deutschen müssen wirklich mehr arbeiten - aber nicht, weil sie faul geworden sind
Die selbstgerechte Debatte über Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance geht am Problem völlig vorbei – und an den Lösungen dafür.
Krieg im Gazastreifen
:Berlin überprüft Waffenlieferungen an Israel
Außenminister Johann Wadephul droht der Regierung in Jerusalem wegen ihrer Kriegsführung im Gazastreifen mit Folgen. Frankreichs Präsident Macron fordert die Anerkennung eines palästinensischen Staates.
MeinungBundesregierung
:Ob Merz erfolgreich sein wird, wird sich vor allem in der Innenpolitik entscheiden
Verständlich, dass der Bundeskanzler sich erst einmal um die Außenpolitik kümmerte. Doch der Reformstau in Deutschland wird ihn noch gewaltig fordern, und da wird es mehr brauchen als seine „Schlag auf Schlag“-Rhetorik aus dieser Woche.
Diplomatie
:„Ich kann mir nicht vorstellen, dass er die Sache auf sich beruhen lässt“
Außenminister Johann Wadephul war in Washington zu Gast. Was sagt er danach zu Trumps Ärger über Putin und den Krieg in der Ukraine?
MeinungEuropa
:Ursula von der Leyen ist ein Glück für die EU, aber manchmal auch das Gegenteil
In Brüssel haben viele den Eindruck, die Kommissionspräsidentin beschädige die europäische Demokratie, außerhalb wird sie als deren Retterin gefeiert. Und das geht beides zusammen.
SZ-Podcast „Deutsch-Amerikanische Freundschaft“
:„Die Speerspitze des Widerstandes gegen Trump“
Wie ist die Stimmung auf dem Harvard-Campus? Und: Kann Donald Trump eigentlich schwimmen? Die neue Folge des Podcasts zwischen Berlin und New York.
MeinungVerteidigung
:Die Bundeswehr wird wachsen müssen, auch personell
Die Streitkräfte sind unterbesetzt und zu klein, Zehntausende weiterer Soldaten werden gebraucht. Deutschland muss jetzt diese Debatte führen.
Pläne der Bundesregierung
:Abschied vom Acht-Stunden-Tag?
Die Regierung will eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einführen, damit würden längere Arbeitstage möglich. Manche Wissenschaftler warnen vor höheren Krankheits- und Unfallrisiken, die Arbeitgeber halten das für „an den Haaren herbeigezogen“.
Karlspreis-Verleihung
:Der Traum vom unabhängigen Europa
Ursula von der Leyen erhält den Karlspreis – und entwirft in Aachen ihre Vision für einen starken, wehrhaften Kontinent in Zeiten von Trump und Putin. Kanzler Merz verspricht seine Unterstützung, wenn auch nur sehr allgemein.
Ukraine
:Der „Taurus“-Rumms bleibt aus
Der ukrainische Präsident ist nach Berlin gereist. Dort sitzt jetzt zwar Friedrich Merz im Kanzleramt, den „Taurus“ aber kann Wolodimir Selenskij trotzdem nicht mit nach Hause nehmen. Stattdessen will man künftig gemeinsam weitreichende Waffen bauen.
MeinungKittihawk
:Es wird wieder in die Hände gespuckt
Gesundheitspolitik
:Die Frau mit dem Kamikaze-Job
Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken hat kaum Ahnung von Gesundheitspolitik. Trotzdem soll sie die größte Reform seit Jahrzehnten durchsetzen. Packt sie das?
MeinungBundesregierung
:Die Koalition startet harmonisch, aber Differenzen sind trotzdem da
Kanzler Friedrich Merz und seine Partner SPD und CSU versprechen eine Politik, in der es „Schlag auf Schlag“ geht. Doch da ist Skepsis geboten.
MeinungVerteidigung
:Das Grundgesetz will keinen Staat, der das Militär ins Zentrum der Politik stellt
In der Präambel der deutschen Verfassung steht ein Friedensgebot. Führt das neue Auf- und Wettrüsten zum Gegenteil?