Anders als Kanzler Merz stellt sich der CSU-Chef auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hinter deren Forderungen. Die SPD lehnt weitere Gespräche ab, Merz hält weiter am Gesetzentwurf fest.
MeinungCDU
:So schlecht steht’s um Merz: Er braucht Söders Hilfe
Der Deutschlandtag der JU zeigt, dass nicht nur die Regierung ausweislich aller Umfragen in einer Vertrauenskrise steckt. Auch in der Union schwindet das Vertrauen in den Kanzler.
Bundesregierung
:Klingbeils heikle China-Mission
Als erstes Regierungsmitglied reist Vizekanzler Lars Klingbeil nach China. Der Besuch wird begleitet von schwierigen Vorzeichen – aber die SPD setzt auf ihren guten Draht zur Kommunistischen Partei.
MeinungBundesregierung
:Wo bleibt das Wirtschaftswunder?
Deutschland stagniert. Und Schulden allein werden dagegen nicht helfen. Damit sich die Wirtschaft aus der Erstarrung befreien kann, muss diese Regierung ihre Schlafmützigkeit ablegen.
LiveBundespolitik
:Streit in der CDU um Gasimporte aus Russland
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will nach einem möglichen Waffenstillstand wieder Energie aus Russland beziehen - und wird dafür aus seiner eigenen Partei scharf kritisiert.
MeinungRheinland-Pfalz
:Das verflixte achte Mal für die Christdemokraten
Wieder wird im einst schwarzen Stammland gewählt, wieder liegt die CDU vorn in Umfragen. Es läuft also alles auf Gordon Schnieder als Ministerpräsidenten hinaus? Die Geschichte lehrt etwas anderes.
Merz bei der Jungen Union
:„Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein!“
Von der einstigen Euphorie für Friedrich Merz ist auf dem Deutschlandtag der Jungen Union kaum noch etwas zu spüren, der Kanzler muss unbequeme Fragen beantworten. Und dann platzt auch noch Lars Klingbeils „Rentenmachtwort“ in die Halle.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Wie schützen wir die Demokratie vor der AfD, Herr Lammert?
„Weder Kooperationen noch Koalitionen“: Der CDU-Politiker Norbert Lammert plädiert für eine strikte Abgrenzung.
Deutschlandtag
:Die Junge Union fordert Friedrich Merz heraus
Auf dem Deutschlandtag der JU macht der Bundesvorsitzende Winkel unmissverständlich klar, was der Parteinachwuchs vom Kanzler erwartet: Den Gesetzentwurf zur Rente zu ändern.
MeinungKoalition
:Langsam geht’s vorwärts. Sehr langsam
Schritt für Schritt geht diese kleine große Koalition vor. Zugleich wird versucht, jeden Beschluss als großen Wurf zu vermarkten. Wie soll das erst werden, wenn’s an die richtig großen Brocken geht?
Bundesregierung
:Schwarz-Rot sucht das Heil in der Wirtschaft
Mit einem Bündel von Einzelmaßnahmen wollen Union und SPD den Aufschwung befördern und sich aus der Krise arbeiten. Doch nach dem Koalitionsausschuss bleiben wichtige Fragen offen.
Sonntagsfrage
:So würden die Deutschen wählen, wenn Bundestagswahl wäre
Die Regierungsparteien Union und SPD sind unbeliebt, AfD und Linke gewinnen an Unterstützung. Eine Übersicht zur Wählerstimmung in der Sonntagsfrage in Grafiken.
MeinungSexarbeit
:Natürlich macht das kein Mensch freiwillig
Julia Klöckner und andere wollen Sex gegen Geld verbieten – und werben für das sogenannte Nordische Modell. Doch die Debatte um Prostitution mit moralisierenden Argumenten zu führen, hilft keiner Frau.
Koalitionsausschuss
:Strom, Gas, Steuern: Das hat die Bundesregierung beschlossen
Niedrigere Ticketsteuern für Airlines, billigere Elektrizität für die Industrie: Wie Schwarz-Rot der deutschen Wirtschaft helfen will.
Wahlkampf in Baden-Württemberg
:Rivalen unter sich: „Sie stimmen mir also zu?“
In Stuttgart diskutieren zum ersten Mal die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl miteinander. Rauflustig sind die Favoriten Cem Özdemir und Manuel Hagel nicht. Stattdessen wird heiter getuschelt.
Koalition
:Schwarz-Rot will Industriestrom und Flugtickets günstiger machen
Energieintensive Unternehmen sollen in den kommenden drei Jahren nur fünf Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Die Spitzen von Union und SPD einigen sich auch auf den Bau von Gaskraftwerken, einen „Deutschlandfonds“ und eine Senkung der Luftverkehrsteuer.
Gesundheitspolitik
:Streeck löst mit Vorschlag zur Versorgung alter Menschen Empörung aus
CDU-Politiker Hendrik Streeck stellt teure Medikamente für Hochbetagte infrage. Dafür erntet er deutliche Kritik, Patientenschützer sind alarmiert.
Arbeitslose
:Merz und Bas präzisieren Bürgergeldreform
Nach Gesprächen mit dem Kanzler ändert die Arbeitsministerin ihren Gesetzentwurf. Ältere dürfen demnach mehr Vermögen behalten, andere Regeln der Grundsicherung sollen strenger werden.
Politik-Geschwister
:Die Schnieders machen Karriere
Gordon will Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden, sein Bruder Patrick ist Bundesverkehrsminister. Die Schnieders sind nicht die ersten Geschwister in der deutschen Politik. Hilft das im Wahlkampf?
Sozialleistungen
:Kein Bürgergeld mehr für seit April angekommene Ukrainer
Die Regelung hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. Flüchtlinge mit Schutzstatus nach EU-Richtlinien sollen wie zuvor wieder die Leistungen für Asylbewerber bekommen.
MeinungWehrdienst
:Wenigstens ein Kompromiss, auf dem sich aufbauen lässt
Nach langem Ringen gibt es eine Einigung zwischen SPD und Union. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dabei das Schlimmste verhindern können. Viele Abgeordnete scheinen die Bedrohung durch Putin nicht wirklich begriffen zu haben.
Wirtschaftsweise
:Deutsche Wirtschaft wächst nächstes Jahr deutlich
Nach drei schwachen Jahren geht es 2026 endlich aufwärts, sagen die Wirtschaftsweisen. Sie kritisieren aber, die Bundesregierung tue zu wenig für einen dauerhaften Aufschwung – und machen Vorschläge.
MeinungAfD
:Torsten ist kein Nazi
Sind alle, die AfD wählen, rechtsradikal? Nein. Viele gehören zu einer verunsicherten „stillen Mitte“. Es wäre fatal, diese Menschen nur zu belehren. Wir müssen sie zurückgewinnen.
Christian Wernicke, unser Mann „im Westen“, verabschiedet sich von der SZ – und zieht ein persönliches Resümee.
Infrastruktur
:Regierung will neue Straßen bauen – mit einem Trick
Die deutsche Infrastruktur ist sanierungsbedürftig. Daher gilt für Union und SPD der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“, zumindest offiziell. Ein Dokument aus dem Finanzministerium stellt ihn nun infrage.
Bundesregierung
:Projekt Schadensbegrenzung
In Union und SPD rumort es bei mehreren wichtigen Themen. Die Spitzen versuchen zu deeskalieren, doch es zeigt sich: Der Frieden in der Koalition ist brüchig. Im Dezember könnte es sehr eng werden.
MeinungBauen und Wohnen
:Der „Bau-Turbo“ weckt Erwartungen, die sich kaum erfüllen lassen
Bauministerin Verena Hubertz geht die Probleme im Wohnungsbau zwar mit neuem Schwung an. Dabei begeht sie aber den gleichen Fehler wie nahezu die gesamte Bundesregierung.
ExklusivKoalitionsstreit über Altersversorgung
:Hilft nur noch eine Rentenkürzung?
Der Koalitionskonflikt über das Rentenpaket ist explosiver als gedacht, die Junge Union rebelliert gegen Milliardenzuschüsse im kommenden Jahrzehnt. Eine Lösung gäbe es, doch die gilt als Tabu.
Klimakonferenz
:Sind wir noch zu retten?
In Belém trifft sich die Weltgemeinschaft jetzt zum dreißigsten Klimagipfel, und es ist wie immer: Es gibt Länder, die mehr wollen, es gibt Länder, die bremsen. Es wird auf niedrigstem Niveau gerungen. Dazwischen verbrennt die Welt.
Wehrdienst-Anhörung
:„Wir können weiter Nebelkerzen anzünden“
Sechs Sachverständige bewerten im Bundestag den Plan für einen neuen Wehrdienst – sehr kritisch. Für die SPD wird das unangenehm. Und ein Schüler, auch er als Experte geladen, ist fassungslos über die Los-Debatte.
ExklusivSozialpolitik
:Vorstoß aus der Union für Abschaffung von Minijobs
Sechs bis acht Millionen Menschen arbeiten in Deutschland lediglich als geringfügig Beschäftigte. Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion möchte das ändern.
Bundestag
:Was die Corona-Jahre lehren könnten
Die CDU-Politikerin Franziska Hoppermann leitet die Enquetekommission, welche die Folgen der Pandemie-Zeit aufarbeiten soll. Das ist eine heikle Aufgabe – auch weil der damalige Gesundheitsminister heute ihr Fraktionschef ist.
Aktuelles Lexikon
:Was ist ein Minijob?
Bis zu 556 Euro im Monat kann eine Person in dieser Art Beschäftigungsverhältnis verdienen – steuerfrei. Was Kritiker und Befürworter davon halten.
Runder Geburtstag des Kanzlers
:Ein fast normaler Arbeitstag
Der Bundeskanzler feiert 70. Geburtstag – ohne „großes Aufheben“ und ohne Merkel. Was stattdessen geplant ist.
Glosse
:Das Streiflicht
Immer dieser Streit in der Koalition, dieses Gemoser und Gemotze? Nicht mehr lange! Warum Union und SPD zu ewigem Frieden finden werden.
MeinungBerliner Migrationspolitik
:Dieser Brief muss den Kanzler beschämen
Sie haben geholfen und der Bundesregierung geglaubt: Nun sitzen 2000 geflüchtete Afghanen in Pakistan in der Falle – und wenden sich auf erschütternde Weise an Merz.
MeinungSPD und Bürgergeld
:Uns doch egal, was unsere Wähler wollen
Bei den Sozialdemokraten soll nun ein Mitgliederbegehren die Verschärfungen bei der Sozialleistung verhindern. Sollte es Erfolg haben, kann die Partei bei künftigen Wahlen die Fünf-Prozent-Hürde mal aus der Nähe besichtigen.
Exklusiv„Wir können nicht zurück“
:Verzweifelte Afghanen bitten Kanzler Merz um Hilfe
In einem dramatischen Appell fordern die in Pakistan gestrandeten Geflüchteten erstmals direkt von der Bundesregierung, ihr Schutzversprechen einzuhalten. Der Hilferuf zeugt von tiefer Angst vor Gewalt und Tod.
MeinungBundestag
:Die Union ist in ihrem Opportunismus kaum zu überbieten
Die Linke bekommt keine Sitze in wichtigen parlamentarischen Gremien, weil Abgeordnete von CDU und CSU diese Partei offenbar mit der AfD gleichsetzen. Damit ignorieren sie, wer im Parlament die Demokratie stützt und wer nicht.
ExklusivSozialdemokratie
:SPD-Begehren gegen Bürgergeldreform nimmt wichtige Hürde
Auf Initiative einer früheren Juso-Chefin sind genug Unterschriften für ein mögliches Votum über die Reformpläne beim Bürgergeld gesammelt worden. Das könnte für die Koalition gefährlich werden.
Gipfel in Belém
:Der Kanzler, das Klima und Spurenelemente von Alarm
Friedrich Merz bleibt sich treu. Vor der COP30 in Brasilien hält er ein Referat über Wettbewerb und Technologie. Eine Rede wie im Bundestag – mit Ausnahme eines Versprechens.
Trassenpreisförderung
:„Dem Verkehrsministerium ist egal, wer unter ihm Minister ist“
Das Haus von Patrick Schnieder hatte kurzfristig 105 Millionen Euro Förderung für den Fernverkehr gestrichen. Jetzt soll das Parlament den Schaden beheben. Und es zeigt sich: Im Ministerium geht es drunter und drüber.
Prostitution
:Wird der Kauf von Sex verboten?
Deutschland – der „Puff Europas“? Nicht nur in der Union, auch in der SPD wollen viele das liberale Prostitutionsrecht ändern. Bundesfamilienministerin Prien zögert noch, dem Gewerbe neue Regeln zu geben.
Abschiebungen nach Syrien
:„Ohne Staatsbürgerschaft hätte ich jetzt richtig Angst“
Bundeskanzler Merz sieht für Flüchtlinge aus Syrien „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“. Das löst bei vielen Unsicherheit und Zukunftsängste aus. Ein Stimmungsbild.
Fehlendes Wachstum
:Der Stolperkurs von Merz belastet die Wirtschaft
Die Regierung hat einen Aufschwung versprochen – aber bisher zu wenig dafür getan, mahnen Fachleute. Und es kommt noch härter: Schon wieder wird die Koalition eine finanzielle Zusage brechen müssen.
MeinungGesetze
:Merz sollte mal seine Töchter fragen, was die von der Drei-Grad-Erderwärmung halten
Kaum etwas eint dieses Land so sehr wie der Ärger über seine langsame, umständliche Verwaltung. Doch dass Politiker wie der deutsche Kanzler unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus den Klimaschutz zertrampeln, darf nicht sein.
Unionsfraktion
:Herbst des Verdrusses
Eigentlich wollte Friedrich Merz mit einem Herbst der Reformen punkten, nun aber hat er es mit großem Unmut in seiner Unionsfraktion zu tun. Und das nicht nur wegen der Causa Wadephul.
Gipfel
:Die Stahlbranche sieht sich im „Schockraum“
Bundesregierung, Unternehmen und Gewerkschaften wollen die „dramatische Lage“ der Stahlindustrie gemeinsam meistern. Das Problem ist nur: Die Entscheidungen fallen woanders.
Fernsehen
:Der Knall in Spielminute 17
Bei den Anschlägen von Paris im November 2015 war auch das Fußballspiel zwischen Frankreich und Deutschland im Visier der Terroristen. Zwei Dokus erzählen vom Schrecken eines Abends, der nachwirkt.
MeinungFinanzen
:Die reichen Erben werden den Sozialstaat nicht retten, egal wie saftig man sie besteuert
Höhere Renten? Zahlen die Bonzen! Pflege und Gesundheit werden immer teuer? Zahlen die Bonzen! Mit der Realität haben diese Wünsche nichts zu tun.
