CDU

Thüringen

:BSW-Spitze fordert Voigts Rücktritt – Landesverband berät am Montag

Das Zerwürfnis zwischen der Parteispitze und dem Landesverband scheint damit noch größer zu werden. Wie der Konflikt gelöst werden könnte, ist unklar.

Wahlkampf

:Unf*ck Berlin? Wenn das mal so einfach wäre

Für bezahlbaren Wohnraum sind alle Parteien – nur die einen meinen Mietwohnungen, die anderen meinen eher Penthouses. Was Berlins Wahlplakate über den Zustand der Stadt verraten.

Wettbewerb auf der Schiene

:Bahn klagt gegen die Vorteile für italienischen Anbieter Italo

Die Bundesnetzagentur hatte im Juli beschlossen, dass die Bahn für Konkurrenten im Fernverkehr mehr Platz auf der Schiene machen muss. Dagegen wehrt sich der Staatskonzern jetzt vor Gericht.

LiveBundespolitik

:Nicht nach Thüringen: Wagenknecht weist Höckes Idee zurück

Thüringens AfD-Fraktionschef behauptet, die BSW-Chefin zur Ministerpräsidentin von Thüringen machen zu wollen. Sie lehnt das ab: „Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös.“

Julia Klöckner über die Wiedervereinigung

:„Was haben wir falsch gemacht?“

28 Jahre lang teilte die Berliner Mauer die Stadt in Ost und West. Doch in vielen Köpfen bestehe sie bis heute fort, sagte die Bundestagspräsidentin bei einer Gedenkveranstaltung. Nicht auf alle Gründe ging sie ein.

Leihmutterschaft in den USA

:„Hier gibt’s eine Leihmutter-Agentur an jeder Ecke“

Ausgerechnet im stockkonservativen Idaho sind sie stolz auf ihre Kartoffeln, ihre Revolver – und ihre Leihmütter. Natürlich haben sie das mit Spahn mitbekommen, aber ist nicht jedes Kind ein Geschenk?

Klimaschutz

:Wird der Kohle-Ausstieg verschoben?

Eigentlich soll 2030 Schluss sein mit Tagebauen und klimaschädlichen Kraftwerken in Nordrhein-Westfalen. Doch Berlin verzögert nun eine wichtige Entscheidung – und die Zweifel an dem Plan wachsen.

MeinungDemokratie

:Eine AfD-Regierung wäre ein schreckliches Signal in alle Welt

Mit einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt könnte die teils extremistische Partei zwar nicht die Außenpolitik bestimmen. Dennoch hätten Deutschlands Verbündete Anlass zu großer Sorge.

Schienenverkehr

:Die Deutsche Bahn sanieren? Ja klar. Aber wie?

Monatelang werden Strecken gesperrt und saniert, manchmal fahren die Züge danach noch unpünktlicher: Die Deutsche Bahn will das umstrittene Prinzip der Korridorsanierung retten. Doch das wird nicht einfach.

Luftfahrt

:Die Lufthansa und ihre Piloten gehen in die Schlichtung

Nach vielen Streiks wollen die Fluggesellschaft und die Pilotengewerkschaft ihr zerrüttetes Verhältnis neu ordnen. Doch der zentrale Konflikt ist bislang nicht gelöst.

MeinungVerkehr

:Hurra, es gibt zwar keine Lkw-Fahrer – dafür dürfen sie jetzt mehr fahren

Was hilft nicht gegen Trockenheit, ist aber schnell beschlossen worden? Dass Lastwagen erlaubt wird, auch am Sonntag die Straßen zu verstopfen. Was hülfe gegen Trockenheit, kommt aber nicht? Ein Tempolimit.

MeinungParteien

:Das harte Nein der CDU passt nicht mehr in die Zeit

Die Christdemokraten beschwören noch immer gern ihre Unvereinbarkeit mit der Linken. Aber in Sachsen-Anhalt dürfte diese Doktrin demnächst scheitern, wenn man ein größeres Übel verhindern will.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

:Immer mehr Linke werben für Zusammenarbeit mit der CDU

Der Fraktionschef will „Felder von politischer Kooperation“ abstecken, Bodo Ramelow möchte mit der Union „gemeinsame Ideen entwickeln“. Aber was sagen die Christdemokraten?

Verkehrsminister

:Der freundliche Herr Bilger fackelt nicht lange

Lkw-Sonntagsfahrverbot, Sanierungskonzept der Bahn, Boni für Bahnvorstände – der Verkehrsminister hat in den ersten 14 Tagen im Amt schon einige Ansagen gemacht, die nicht jedem gefallen. Auf Sommerreise mit Steffen Bilger.

MeinungVerkehrspolitik

:Die Regierung ist schuld an der Krise am Rhein

Seit Jahren will die Politik mehr Güter von Lastern auf Schiffe verlagern. Doch in Wasserstraßen hat sie viel zu wenig investiert. Das rächt sich jetzt.

MeinungIsrael und Deutschland

:Auch die engste Freundschaft hat Grenzen

Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt, solange er regiere, werde es keinen palästinensischen Staat geben. Berlin sollte Wirtschaftssanktionen nicht länger ablehnen.

Sicherheit

:Drohnenabwehr auf Flughäfen soll nicht Aufgabe der Bundeswehr werden

Das Verteidigungsministerium sieht die Kompetenzen „ganz klar geregelt“. Innenminister Dobrindt will die zuständige Einheit der Bundespolizei stärken.

Medienberichten zufolge wurden DNA-Spuren an der Drohne gefunden, die vergangene Woche auf dem Flughafen Leipzig/Halle gesichert wurde. Laut „Bild“ stimmen diese mit bereits bekannten DNA-Spuren überein.

Forschungspolitik

:Was Trump mit der Wettervorhersage in Deutschland zu tun hat

Klimaforscher warnen davor, dass wichtige Daten in den USA auf Anweisung aus dem Weißen Haus nicht mehr erhoben werden. Wie sie hierzulande versuchen, nun drohende Datenlücken auszugleichen – ein Gespräch.

Bundesregierung

:Trickst Lars Klingbeil bei seiner wichtigsten Reform?

Teile der Union beschweren sich über den Gesetzentwurf zur Einkommensteuer – weil die versprochene Entlastung auf zwei Jahre gestreckt wird. Experten kritisieren zudem noch etwas ganz anderes.

Verteidigung

:Was steckt hinter dem neuen Zivildienst?

Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, und trotzdem bereitet die Bundesregierung gerade einen neuen Zivildienst vor. Das sind die Hintergründe.

MeinungSteuerreform

:Die Kritik aus der Union an Lars Klingbeil ist vor allem eines: niederträchtig

Erst bremsten CDU und CSU den Finanzminister aus, jetzt geht ihnen sein Reformplan nicht weit genug. Erneut führt die Koalition sich auf, als könne sie es einfach nicht. Den Schaden hat die Demokratie.

Sonntagsfrage

:So würden die Deutschen wählen, wenn Bundestagswahl wäre

Die Regierungsparteien Union und SPD sind unbeliebt, AfD und Linke gewinnen an Unterstützung. Eine Übersicht zur Wählerstimmung in der Sonntagsfrage in Grafiken.

Reaktion auf Niedrigwasser

:Was die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots für Reisende bedeutet

Das historische Niedrigwasser bremst den Güterverkehr auf Deutschlands Flüssen aus. Deshalb haben einige Bundesländer das Sonntagsfahrverbot für Lkws gelockert. Der ADAC warnt vor einem Staurisiko für Reisende.

MeinungDigitalisierung

:Der Bürgeramtstermin ist von gestern

Deutschland versteht sich gern als Staat, der vorangeht. Warum ist er dann so unendlich träge und wenig digital? Die „Deutschland-App“ ist eine gute Idee, sie kommt aber viele Jahre zu spät.

Kritik an Klingbeils Finanzplänen

:Neuer Streit um Steuerentlastungen

Mit Argusaugen verfolgen Union und Opposition, welche Summen an Steuerentlastungen das Finanzministerium plant. Und dann sollen auch noch bestimmte Vereine sogar höhere Steuern zahlen.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde die CDU-Führung in Berlin ihren Landesverband nicht frei über eine Koalition mit der AfD entscheiden lassen. „Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei ...

Sozialdemokraten

:„Wenn ihr bei mir klingelt, polier ich euch die Fresse“

Die SPD hat es schwer im Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt. Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, nährt nun Hoffnungen, dass die Frührente überleben könnte. Aber hört ihm jemand zu?

Wahl-O-Mat für Sachsen-Anhalt

:Welche Partei bedient meine politischen Themen?

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt ein neues Parlament. Vor der Landtagswahl gibt der Wahl-O-Mat Hinweise darauf, welcher Partei man am nächsten steht. Nutzen Sie hier das Online-Tool.

MeinungUngleichheit

:Wie Deutschland wieder ein gerechteres Land wird

Reiche und der Rest der Gesellschaft müssten nicht so auseinanderklaffen wie derzeit. Die Regierung kann die Ungleichheit bekämpfen – das zeigt ein Blick in die Geschichte.

Schienenverkehr

:Der neue Verkehrsminister Bilger macht der Bahn Druck

Bislang setzt der Staatskonzern auf Korridorsanierungen: Alles wird gesperrt und dann gebaut. Das Konzept sorgt aber für Unmut und soll jetzt überprüft werden, sagt der CDU-Politiker.

Sommer der Sozialreformen

:Bekomme ich auch morgen noch einen Arzttermin?

Das Gesundheitssystem ist selbst zum Notfall geworden. Wo müssen die Reformen ansetzen, um eine gute Versorgung zu sichern? Teil eins der SZ-Reihe: Sommer der Sozialreformen.

Dieter Hallervorden

:„Für mich sind alle Menschen gleich“

Dieter Hallervorden spricht in einem Interview über seine taktische Wahlkampfhilfe für die CDU in Sachsen-Anhalt. Und über seine Haltung zu Israel.

MeinungSachsen-Anhalt

:Es geht um die Sehnsucht nach dem großen Knall

Diese Wahl ist eine Zäsur, egal ob danach die AfD regiert oder nicht. Hier trifft kollektive Erschöpfung auf das Gefühl, Tabula rasa sei immer noch besser als alles andere. Es ist schwer, dagegen anzukommen. Unmöglich ist es nicht.

Anschlag auf den CSD Berlin

:„Wenn ich jetzt nicht für Freiheit auf die Straße gehe, wann dann?“

Wie fühlen sich queere Politiker und solche, die am Berliner CSD teilgenommen haben, nach dem Anschlag? Welche Konsequenzen fordern sie? Die SZ hat bei Ricarda Lang, Konstantin Kuhle, Diana Kinnert und Tim Klüssendorf nachgefragt.

Staatsmodernisierung

:Amt statt App

Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher, noch immer muss man vielerorts zum Amt, um Auto oder Wohnsitz anzumelden. Mit der „Deutschland-App“ soll alles einfacher werden. Aber wann kommt die?

Niedrigwasser in Flüssen

:Bilgers erster Noteinsatz

Das historische Niedrigwasser vor allem im Rhein wird zum Standortrisiko für die deutsche Wirtschaft. Als erste Maßnahme will der Verkehrsminister das Sonntagsfahrverbot für Lkw aussetzen.

Bundespräsidentenwahl

:Das nächste Staatsoberhaupt wird ganz sicher eine Frau – oder?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht sich für Ilse Aigner stark, doch das kommt in der CDU schlecht an. Dort wird auch wieder über einen männlichen Bewerber für das Amt des Bundespräsidenten nachgedacht.

Rentenpolitik

:SPD will vorzeitige Rente nach Vorbild Österreichs

Sozialdemokraten werfen im Streit über Frührenten eine Regelung zugunsten besonders belasteter Beschäftigter in die Debatte. Könnte das Modell aus Wien zu einem Kompromiss führen?

Nach einem schweren Autounfall und unter dem Druck der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft zieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß Konsequenzen. Er kündigte in einer persönlichen Erklärung eine Auszeit an, zieht auch parteipolitische ...

MeinungSozialversicherung

:Nein, liebe Ministerpräsidenten, die Rente mit 63 ist nicht gerecht

Vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, ganz ohne Abschläge – das wollen ein paar Landespolitiker aus dem Osten unbedingt bewahren. Sie argumentieren mit Gerechtigkeit. Und verdrängen die Fakten.

SAP-Chef Christian Klein

:„Nicht jeder ist ein Top-Performer“

SAP-Chef Christian Klein fordert ehrliches Feedback und transparente Gehälter. Ein Gespräch über faire Leistungsbeurteilungen, KI-Jobs der Zukunft und die Frage, wie sehr ihn der Aufstieg der AfD sorgt.

Bremens CDU-Chef Heiko Strohmann legt in seiner Kritik an Parteichef und Kanzler Friedrich Merz und dessen Umgang mit den ostdeutschen Landesverbänden nach. „Unter Friedrich Merz fühlt sich die CDU manchmal an wie eine Partei vor der Wende“, sagte ...

MeinungRentenreform

:Noch schweigt der Kanzler bei der Rentendebatte. Vielleicht besser so

Friedrich Merz ist im Urlaub und überlässt die Ordnungsrufe gegen rebellierende Ministerpräsidenten vorerst seinem neuen Führungspersonal.

CDU

:Sie zielen auf die Rente und treffen den Kanzler

Für einen Stimmungsumschwung braucht Friedrich Merz dringend den Erfolg seines größten Reformprojekts. Das macht den Vorstoß dreier ostdeutscher Ministerpräsidenten für ihn so gefährlich.

MeinungDidi Hallervorden

:Die CDU muss Widerspruch in Sachen Gaza aushalten – gerade jetzt

Die Generalsekretärin weist nach einem Komiker-Auftritt alle Kritik zurück. Das zeigt, wie wenig ihre Partei sich selbst zumuten will. Welch ein Fehler.

MeinungCeuta

:Sánchez zu kritisieren, ist mehr als nur Populismus

Spanien aus dem Schengenraum ausschließen? Das ist Unsinn. Doch die Kritik von 22 Staats- und Regierungschefs am dortigen Ministerpräsidenten hat einen ernsthaften Kern.

MeinungPrantls Blick

:Der Gesetzgeber muss sich endlich der Realität des Lebens stellen

91 Thesen einer Regierungskommission zur Fortpflanzungsmedizin warten seit 2017 auf gesetzliche Umsetzung. Sie wurden ausgearbeitet unter dem Vorsitz von Meo-Micaela Hahne, der früheren Vorsitzenden des Familiensenats am Bundesgerichtshof.

Podcast: „Auf den Punkt“

:Wenn Rechtsextreme regieren: Lehren aus den USA

Die AfD einfach mal regieren lassen? Eine ganz schlechte Idee, warnt Reinhard Krumm, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington.

Migration in Spanien

:Ceuta wird zum Stresstest für die europäische Migrationspolitik

Zehntausende Menschen, verschärfte Kontrollen, scharfe Töne aus den Hauptstädten: Die Ereignisse in der spanischen Exklave stellen die EU-Migrationspolitik auf die Probe und treffen Deutschland im Landtagswahlkampf.