CDU

LiveBundespolitik

:Merz: Müssen so stark sein, „dass es niemand wagen kann, uns anzugreifen“

Kurz vor den Gipfeltreffen der Nato und der EU gibt der Kanzler eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream. Die schwarz-rote Koalition beschließt die Haushaltspläne von Finanzminister Klingbeil.

Corona-Maskenaffäre

:CDU-Spitze stellt sich hinter Spahn

Der Parteivorstand versichert „volle Rückendeckung“ für den früheren Gesundheitsminister, der wegen seines Handelns während der Pandemie in der Kritik steht.

Tag der Industrie

:Merz bringt markige Worte, aber die Manager wollen etwas anderes

Der Kanzler hat aus Sicht der Unternehmen das richtige „Mindset“. Aber die Manager wollen noch mehr von Merz.

Die Schulden im Bundeshaushalt will der Finanzminister mehr als verdoppeln. Die SPD will ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen.

EU und der Gaza-Konflikt

:Wadephul blockiert Sanktionen gegen Israel

Die Juristen der EU-Kommission kommen zu dem Ergebnis: Israel verstößt in Gaza gegen die Menschenrechte – und damit gegen das Assoziierungsabkommen. Der deutsche Außenminister will die Regierung Netanjahu trotzdem keinesfalls bestrafen.

MeinungNato

:Nur ein militärisch starkes Europa wird diplomatisch ernst genommen

In Iran wie in der Ukraine zeigt sich, wie wenig Deutschland, Frankreich oder Großbritannien zu melden haben. Das wird auch auf dem Gipfeltreffen in Den Haag zu sehen sein. Doch es gibt ein Gegenmittel.

Krieg im Nahen Osten

:Die Europäer als einflusslose Zuschauer

Die Atomgespräche mit Iran waren einst ein Prestigeprojekt europäischer Diplomatie und ein Gegenentwurf zum kriegerischen US-Ansatz. Dann wurde Donald Trump Präsident. Über europäische Vermittler, die derzeit nicht besonders gefragt sind.

Margaretha Sudhof

:Die Frau, die Jens Spahn in Bedrängnis bringt

Die Ex-Staatssekretärin hatte im Auftrag von Karl Lauterbach die Masken-Geschäfte in der Corona-Zeit untersucht. Nun wird ihr Bericht dem Parlament vorgelegt, wenn auch mit Schwärzungen. Mit dem Ruhestand ist's einstweilen vorbei.

MeinungMobbing an Berliner Grundschule

:Hier versagt entweder das System - oder die Chefin

„Du Schwuler, geh weg von hier. Der Islam ist hier der Chef“ – das musste sich ein Lehrer von Kindern anhören. Weiterhin hilft ihm niemand im Bildungsapparat der Hauptstadt. Im Gegenteil.

Russland und Deutschland

:Mein bester Feind

Jahrelang waren die USA die bevorzugte Zielscheibe für Putin und seine Propagandisten. Aber inzwischen sitzt Trump im Weißen Haus – und im Kreml schießen sie sich auf Deutschland ein.

Aktuelles Lexikon

:Drecksarbeit

Ein unschönes Wort, das dank des Bundeskanzlers gerade Karriere macht – obwohl es anfangs gar nicht von ihm stammte.

Bundeswehr

:Warum muss ausgerechnet mein Kind Soldat werden?

Ein junger Mann sagt seinen Eltern, dass er zur Bundeswehr will. Kaum zu glauben, aber in deutschen Wohnzimmern wird wieder über Krieg geredet. Und gestritten: Über das Leben, den Tod und alles, was dazwischen passieren kann.

MeinungMasken

:Der Bericht über Spahns Deals gehört an die Öffentlichkeit – und zwar ohne große Schwärzungen

Es ist gut, dass die heutige Gesundheitsministerin sich nicht länger dagegen sperrt, den Report über ihren Vorvorgänger herauszugeben. Nun kommt es auf das Wie an.

Umwelt und Natur

:Unions-Landwirtschaftsministern ist der EU-Artenschutz zu teuer

Eine EU-Verordnung soll europaweit den Verlust der Artenvielfalt stoppen, doch neun deutsche Agrarminister wollen sie kippen. Das wiederum alarmiert Umweltschützer.

MeinungSachsen-Anhalt

:Außer Haseloff hat die CDU in Magdeburg praktisch niemanden

Der Ministerpräsident denkt für den Fall eines AfD-Wahlsiegs im kommenden Jahr laut darüber nach, sein Land zu verlassen. Das sagt leider mehr über seine Partei aus als über die Rechtsextremen.

Aufarbeitung der Corona-Pandemie

:Gesundheitsministerin Warken will Masken-Bericht doch vorlegen

Die Abgeordneten des Bundestags erhalten das Dokument, das Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn schwer belastet – allerdings teils geschwärzt. Die Öffentlichkeit soll es weiter nicht zu sehen bekommen.

MeinungKrieg in Nahost

:Friedrich Merz’ Gerede von der „Drecksarbeit“ ist eines Bundeskanzlers nicht würdig

Der deutsche Bundeskanzler wird wieder einmal Opfer der eigenen Rhetorik. Seine Ausdrucksweise lässt den Respekt vor dem Völkerrecht und der Verantwortung seines Amts vermissen.

ExklusivSteuern

:Wie der Finanzriese Blackrock seine Steuerlast kleinrechnet

Der US-Finanzkonzern ist anscheinend sehr kreativ darin, Steuern zu vermeiden. Das machen viele Konzerne, allerdings: Bei Blackrock arbeitete bis vor ein paar Jahren ein gewisser Friedrich Merz.

„Markus Lanz“

:„Heute ist Maskentag hier“

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn will bei Markus Lanz beweisen, dass er sich jeder Debatte stellt. Doch dann beantwortet er nur die Fragen, die er beantworten will – bis es Lanz reicht.

Ministerpräsidentenkonferenz

:Ein kurzer Satz wird zur Machtprobe für Merz

Steuern runter, Wirtschaft rauf – das ist der Plan der neuen Bundesregierung. Allerdings wollen die Länder nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Nun gibt es einen Fahrplan, wie der Streit mit dem Bund gelöst werden soll.

MeinungKrieg in Nahost

:„Drecksarbeit“: Darf sich ein Kanzler zu einem Krieg so äußern?

Friedrich Merz rechtfertigt mit drastischen Worten Israels Angriff auf Iran. Hat der Kanzler recht? Oder macht er einen großen Fehler?

MeinungKrieg in Nahost

:Merz’ Worte sind deutlich, aber gerechtfertigt

Friedrich Merz’ „Drecksarbeit“-Aussage öffnet den Weg zu einer realpolitischen Debatte, die unbedingt nötig ist, weil Iran die Atombombe nie bekommen darf. Und der Kanzler stärkt damit seinen Einfluss auf Israel.

Wortwahl des Bundeskanzlers

:Aufräumen nach der „Drecksarbeit“

In deftigen Worten rechtfertigt Friedrich Merz die israelischen Angriffe auf Iran. Damit löst er nicht nur Kritik in Koalition und Opposition aus, sondern wirft auch völkerrechtliche Fragen auf.

G-7-Gipfel

:Die G 7 und der Elefant im Raum

Bundeskanzler Merz findet, der G-7-Gipfel in Kanada sei ein Erfolg gewesen. Allerdings ist sich die Staatengruppe seit der Rückkehr von Trump vor allem dort einig, wo es dem US-Präsidenten nicht so weh tut.

Gipfeltreffen in Kanada

:G 7 minus eins

Bundeskanzler Friedrich Merz war beim zweitägigen Gipfel in Kanada darauf eingestellt, dass man bei Donald Trump mit allem rechnen muss. Genau so kam es dann auch.

MeinungGipfeltreffen in Kanada

:Da waren’s nur noch sechs

US-Präsident Donald Trump verlässt das Treffen der G7 vorzeitig.  Es bleiben folgende Erkenntnisse. Erstens: Man muss Trump bei Laune halten. Und zweitens anschließend so tun, als sei alles unter Kontrolle.

Ukraine

:Trägt der Zauber der Ilse Aigner weiter als bis Hof?

Vielleicht ist das nur ein bayerisches Luftschloss, aber in der Union gibt es Menschen, die Ilse Aigner als Bundespräsidentin sehen. Es gibt dort allerdings auch einige, die genau das verhindern wollen. Jetzt war sie jedenfalls erst mal in Kiew, Weltpolitik üben.

G-7-Gipfel

:Eine Herausforderung namens Donald Trump

In Kanada treffen sich noch bis Dienstag die Staats- und Regierungschefs der G 7. Es geht um die Weltwirtschaft, um China und die Krisen der Welt. Im Mittelpunkt – und nicht bis zum Ende dabei: Donald Trump.

Kanada

:Merz spricht am Rande des G-7-Gipfels zwanzig Minuten mit Trump

Händeschütteln in den Rocky Mountains: Der Kanzler und der US-Präsident treffen sich beim G-7-Gipfel in Kanada erneut. In der Haltung zu Russland bleiben die Europäer und die USA gespalten.

NS-Verbrechen

:Ein Stein als Erinnerungsstütze

Wo Adolf Hitler 1939 den Überfall auf Polen verkündete, ist ein Gedenkstein enthüllt worden – allerdings nur als Provisorium. Das schon lange geplante Denkmal lässt auf sich warten.

Maskenaffäre

:Die Union im Spahn-Dilemma

Der unveröffentlichte Sonderbericht zur Beschaffung von Corona-Masken setzt den Fraktionschef weiter unter Druck, doch CDU und CSU bremsen bei der Aufklärung. Die Gesundheitsministerin soll nun Auskunft geben.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Vorwürfe gegen Jens Spahn: Profilierung gegen alle Widerstände

Das Gesundheitsministerium hält den Bericht einer Sonderermittlerin unter Verschluss. Sie wirft Jens Spahn schwere Fehler bei der Beschaffung von Corona-Masken vor.

ExklusivJens Spahn in der Corona-Zeit

:„Team Ich“ statt „Team Staat“

Neu bekannt gewordene Teile des unter Verschluss gehaltenen Masken-Sonderberichts enthalten schwere Vorwürfe gegen Jens Spahn. Von „politischem Ehrgeiz“ getrieben, habe er die Beschaffung „allein meistern“ wollen. Das Ergebnis: ein „Drama in Milliardenhöhe“.

ExklusivKeine Aufnahme trotz wachsender Gefahr

:„Die Menschenrechtslage in Afghanistan verschlechtert sich“

Die Bundesregierung sieht selbst wachsende Sicherheitsprobleme in Afghanistan. Trotzdem sollen rund 2400 bedrohte Afghanen mit verbindlicher Aufnahmezusage aus Deutschland vorerst keine Visa bekommen. Die Opposition spricht von einem „Skandal“.

Der Unionsfraktionschef fordert laut einem Medienbericht eine Struktur bei der Bundeswehr, die eine Rückkehr zur Wehrpflicht ermöglicht.

Krieg im Nahen Osten

:Wie Deutschland sich zu den Angriffen Israels auf Iran verhält

Ein denkbar schwieriger Start für den Außenminister: Eigentlich wollte Johann Wadephul seine ersten Antrittsbesuche im Nahen Osten absolvieren. Doch dann eskalierte die Lage in der Region.

G-7-Gipfel in Kanada

:Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump

Der Bundeskanzler reist am Sonntag zum G-7-Gipfel nach Kanada. Früher war das ein Treffen unter Gleichgesinnten, heute lautet die zentrale Frage: Wie verhält sich der US-Präsident?

SZ-Podcast „Deutsch-Amerikanische Freundschaft“

:„Eine Falle für die Demokraten“

Donald Trump regiert die USA mit einer Logik aus Widersprüchen. Aktuelles Beispiel: Wer den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles kritisiert, der gilt als Unterstützer von Gewalttätern. Die neue Folge des Podcasts zwischen Berlin und New York.

MeinungMasken-Affäre

:Gesundheitsministerin Warken und Jens Spahn rollen der AfD den Teppich aus

Der Union ist der Schutz ihres Fraktionschefs offenbar wichtiger als vollständige Transparenz in der Masken-Affäre. Damit bedient sie das Narrativ der Rechtsextremen.

Commerzbank

:Unicredit-Chef warnt vor Hängepartie

Falls die Übernahme der Commerzbank nicht funktioniere, drohe eine lange Phase des Stillstands, sagt Unicredit-Chef Andrea Orcel. Die Bundesregierung lehnt das Vorhaben dennoch ab.

ExklusivMasken-Affäre

:Ein schwarz-roter Schutzschirm für Jens Spahn

Union und SPD haben sich darauf verständigt, den vollständigen Untersuchungsbericht über die Masken-Beschaffung in der Corona-Zeit vorerst nicht anzufordern. Doch das sehen nicht alle Sozialdemokraten ein – und die Opposition erst recht nicht.

Nationalpreis

:Bitte nicht zu viel Pragmatismus!

Die Biontech-Gründer Özlem Türeci und Uğur Şahin haben den Nationalpreis verliehen bekommen. Der Laudator? Bundeskanzler Merz. Er findet, die Politik könne einiges lernen von den beiden Unternehmern.

Internationale Beziehungen

:Der künftige deutsche Botschafter in den USA hat vor allem eine Aufgabe: Trump nicht zu reizen

Es darf als Überraschung gelten, dass Jens Hanefeld die Bundesrepublik in Washington vertreten wird. Denn der Diplomat hat eine besondere Geschichte.

Deal mit Logistikunternehmen

:Corona-Masken-Affäre: Spahn weist alle Vorwürfe zurück

Ein geheimer Bericht beschreibt, wie Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie Masken beschaffte und dabei Steuergeld in Milliardenhöhe verschwendete. Dieser wehrt sich gegen die Kritik.

Commerzbank-Übernahme

:Bundesregierung stellt sich gegen Unicredit

Im Übernahmestreit um die Commerzbank formiert sich politischer Widerstand: Nach Finanzminister Klingbeil spricht sich nun auch Kanzler Merz gegen die Pläne von Unicredit-Chef Andrea Orcel aus.

Bundesregierung

:Neuer Ärger um Bürgergeld

Weniger öffentlich streiten, das war das Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Doch über das Pfingstwochenende zeigte sich nicht zum ersten Mal: Die Realität sieht anders aus.

Außenpolitik

:Gegrummel in der Union über Johann Wadephul

Der Außenminister ist erst seit fünf Wochen im neuen Amt, doch der Rückhalt wackelt bereits – vor allem in den eigenen Reihen. Wieder mal zeigt sich: Auf diesem Posten kommt es auf jedes Wort und das Timing an.

MeinungMaskendeals

:Erst kommt die Aufklärung, dann vielleicht das Verzeihen

Der jüngst in Teilen an die Öffentlichkeit gelangte interne Bericht aus dem Gesundheitsministerium belegt: Es stinkt einiges an den Maskendeals des früheren Ministers Jens Spahn. Eine detaillierte Aufarbeitung muss folgen.

Niedersachsens Innenministerin äußert Zweifel daran, „ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“. Kritik kommt auch von den Linken. Zustimmung gibt es von Polizeigewerkschaften.