:Jens Spahn auf der Jagd nach „Migrationsleugnern“
Der CDU-Politiker spielt in der Debatte um Geflüchtete bei „Hart aber fair“ die Rolle des Hardliners. Die Grüne Göring-Eckardt wehrt sich nur halbherzig – und der Moderator versäumt es, eine entscheidende Frage zu stellen.
LiveBundestagswahl 2025
:Scholz weist Kritik der Grünen bei Ukraine-Unterstützung zurück
Der Kanzler lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Niedersächsische Polizisten sollen an dem mutmaßlichen Angriff auf einen Linken-Politiker in Riesa beteiligt gewesen sein.
Besuch in Kloster Banz
:Kretschmer unterstützt Anti-Grünen-Kurs der CSU
Zum Auftakt der Fraktionsklausur kommt Sachsens Ministerpräsident vorbei und demonstriert Einigkeit – in Attacken gegen die Grünen und gegen die AfD.
Zwei neue Biografien über Friedrich Merz
:Der Mann fürs schlechte Wetter
Vor zwei Jahrzehnten scheiterte Friedrich Merz an der moderaten Angela Merkel. Nun steht er vor dem Kanzleramt, weil bei vielen Wählern starke Positionen und klare Ansagen besser ankommen als damals. Zwei aktuelle Biografien analysieren seinen Weg.
Bildung in Baden-Württemberg
:Desaströse Ergebnisse im Mathetest beunruhigen Eltern
Eine neue Prüfung in Mathematik für Viertklässler soll in Baden-Württemberg mitentscheiden über den weiteren Bildungsweg. Nach ersten Ergebnissen erreichten nur sechs Prozent das Gymnasialniveau. Was ist schiefgelaufen?
Glosse
:Das Streiflicht
Hat die CDU eine Seele? Und sollte dies der Fall sein: Steht sie zum Verkauf? Und warum trägt Friedrich Merz eine Rollmütze?
MeinungBundestagwahl
:Olaf Scholz ist zum Normalo geschrumpft - und wird so kaum gewinnen
Seit Monaten hoffen der Bundeskanzler und die Sozialdemokraten auf eine Trendwende in den Umfragen. Aber eine Reihe von Gründen spricht gegen eine erfolgreiche Aufholjagd. Und langsam läuft ihnen die Zeit davon.
MeinungPrantls Blick
:Merz, der Brandmauer-Specht
Der Kanzlerkandidat der Union übernimmt rechtsextreme Forderungen und erklärt Bürger mit einer Doppelstaatsbürgerschaft zu Halbdeutschen. Das ist eine Art Verkicklichung der CDU.
CDU-Klausur in Hamburg
:Gewinnen reicht ihnen nicht
Die CDU glaubt, dass nur ein „Politikwechsel“ den weiteren Aufstieg der AfD verhindert. Sie verspricht deshalb nicht nur eine „Agenda 2030“, sondern auch eine schärfere Migrationspolitik.
Bundestagswahl 2025
:So unbeliebt sind Merz, Scholz und Habeck
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl sind die Spitzenkandidaten denkbar unbeliebt. Bei wem können Merz, Scholz und Habeck dennoch punkten – und wie viel verraten Sympathiewerte über den Wahlausgang? Eine Analyse in Grafiken.
MeinungBundestagswahlkampf
:Die Union will Deutschlands Wirtschaft aus dem Morast ziehen – aber manches klingt nach Illusion
Mit der Agenda 2030 legt CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein ambitioniertes Reformprogramm vor. Viele Fragen aber bleiben offen – und an einer Stelle wird es sogar gefährlich.
Sonntagsfrage
:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025
Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegen derzeit CDU und CSU vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl und den wichtigsten Problemen in Deutschland im Überblick mit Grafik.
MeinungWahlkampf
:Aus Österreich lernen? Ja, unbedingt. Aber nicht so, wie Markus Söder meint
Im Nachbarland war Schwarz-Grün kein Erfolg, und in Deutschland ist Rot-Grün-Gelb gescheitert. Wie eine Regierung aus Parteien der Mitte abschneidet, hängt also nicht so sehr von deren Farben ab. Etwas anderes dürfte viel wichtiger sein.
Wahlkampf
:CDU geht mit Agenda 2030 ins Rennen
Weniger Steuern, mehr Wachstum: Wie die Partei von Friedrich Merz Deutschland in vier Schritten zum Aufschwung verhelfen will.
MeinungSZ JetztBundestagswahl-Kolumne
:Die Union mischt Gift für den Wahlkampf an
Straffällige Doppelstaatler ausbürgern, Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger – eine Strategie, die so durschaubar wie gefährlich ist, findet unsere Autorin.
Karenztage für Kranke
:Selbst die CDU will nicht so richtig
Am ersten Krankheitstag auf Lohn verzichten? Gewerkschaften und SPD-Politiker protestieren. Aber selbst jene, die sonst Einschnitte fordern, zögern. Der Vorschlag hat der Union nämlich schon einmal im Wahlkampf geschadet.
MeinungUnionsparteien
:Markus Söder begreift Kritik als Majestätsbeleidigung
Er macht ganz Schleswig-Holstein schlecht, nur weil dessen Ministerpräsident Daniel Günther ein Ende der ewigen Schwarz-Grün-Debatte fordert.
Streit in der Union
:„Anstatt einfach den Mund zu halten“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther kritisiert CSU-Chef Söder mit deutlichen Worten dafür, eine schwarz-grüne Koalition im Bund vehement auszuschließen. Der keilt zurück.
MeinungSicherheit
:Deutschland muss weiter aufrüsten – nicht für Donald Trump, sondern im eigenen Interesse
Der designierte US-Präsident verlangt Rüstungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. So viel wird es am Ende nicht werden, aber die Bundesrepublik muss deutlich mehr leisten als bisher.
MeinungUnion
:Söder und Merz kommen gut miteinander aus – dank Merz
Der Beifall der CSU für den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten in Kloster Seeon ist echt. Der bayerische Ministerpräsident wird sich hüten, auch diesen Kanzlerkandidaten infrage zu stellen.
Geflüchtete in Berlin
:Was wird aus Deutschlands größter Flüchtlingsunterkunft?
Im Lager am früheren Flughafen Tegel leben Menschen unter teils unwürdigen Bedingungen – und es ist fast viermal teurer als andere Flüchtlingsunterkünfte in Berlin. Nun will die CDU dort sogar noch Tausende weitere Menschen unterbringen.
CSU-Klausur in Seeon
:Immer schön lächeln
Zwischen CDU und CSU ist es gerade so wie zwischen Clownfisch und Seeanemone: symbiotisch. In Seeon sind Merz, Söder und Dobrindt erschreckend nett zueinander, es bleibt die Frage, wer hier für wen am nützlichsten ist.
MeinungWahlkampf
:Die Migrationsdebatte rutscht wieder ins Unsachliche. Das hilft genau einer Partei
Grundrechte abschaffen, Abschiebepläne entwerfen: Es läuft wieder ein Überbietungswettbewerb der harten Forderungen. Bemüht sich vor allem die Union nicht um Mäßigung, wird der Schaden groß sein.
Politik in Bayern
:Die Bayern-SPD beschwört eine „Aufholjagd“
Mit Carsten Träger, einem 51-jährigen Bundestagsabgeordneten aus Mittelfranken, wollen die bayerischen Sozialdemokraten „sehr offensiv“ den kurzen Wahlkampf angehen. Dafür gibt der Spitzenkandidat ein gewichtiges Versprechen ab.
MeinungBundestagswahl 2025
:Grünen-Bashing löst für die Union keine Probleme
Ja, die Wähler der Union erwarten einen Politikwechsel. Aber niemand sollte glauben, dass man den allein dadurch hinbekommt, dass man Koalitionen mit den Grünen ausschließt.
Bundestagswahl 2025
:Der Kampf der Slogans
Wer steckt hinter den Wahlslogans der Parteien? Welche Botschaften vermitteln sie? Die Kampagnen von CDU, SPD, AfD, Grünen und FDP im Überblick.
Bundestagswahl 2025
:Habeck warnt vor österreichischen Verhältnissen
Die Parteien der Mitte müssten bündnisfähig bleiben, um eine Regierungskrise wie im Nachbarland zu verhindern, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen.
Friedrich Merz im Wahlkampf
:Auftakt mit Adenauer
Ein wenig Pathos, ein paar Gratulationen und viel Selbstbewusstsein: Friedrich Merz startet in den Wahlkampf bei einer Feier zu Ehren Adenauers auf dem Petersberg – und betont die konservativen Wurzeln der Union.
MeinungDeutschland
:Lage hoffnungslos, aber nicht ernst: Was die Parteiprogramme über die politische Stimmung verraten
Die etablierten Parteien haben ein Problem: Sie müssten den Wählern eigentlich etwas abverlangen. Aber das ist ein politisches Risiko.
Migration
:CSU will Bleiberecht an Einkommen knüpfen
Die bayerischen Unionsabgeordneten gehen mit einem harten Kurs in der Migrationspolitik in den Bundestagswahlkampf. Es wird das zentrale Thema ihrer Winterklausur sein.
MeinungUnionsparteien
:Merz übt sich in der Rolle des Staatsmannes, Söder holt jene ab, die es garstiger mögen
In der CSU gehört es einfach dazu, die Schwesterpartei CDU verbal zu übertrumpfen und immer noch eine Schippe draufzulegen. Doch diese Taktik könnte für beide Parteien zur Gefahr werden
CSU-Politiker
:Früherer Bauminister Oscar Schneider ist tot
Der ehemalige CSU-Bundesminister wurde 97 Jahre alt. Er war ein Vertrauter von Kanzler Helmut Kohl.
Hans-Georg Maaßen
:Der Spion, der sich liebt
Vom Geheimdienstchef zum offiziell eingestuften Extremisten. Wer hätte gedacht, dass Hans-Georg Maaßen mal so tief fallen würde? Mit seiner Werteunion wollte er die Politik aufmischen. Aber nicht mal das klappt.
Unionspläne vor der Bundestagswahl
:Anders führen und abschieben
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz würde ohne öffentlichen Streit in einer künftigen Koalition regieren wollen. Die Pläne zur Abschiebung von Syrern lösen scharfe Kritik aus.
Nach dem Anschlag in Magdeburg
:Viele Hinweise und doch kein Alarm
Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtmarkt fordern Abgeordnete im Bundestag Aufklärung über Versäumnisse der Sicherheitsbehörden.
MeinungCDU
:Für Merz ist die Einmischung von Elon Musk in den Wahlkampf ein ernsthaftes Problem
Friedrich Merz reagiert scharf auf die Parteinahme des Trump-Günstlings und Multimilliardärs zugunsten der AfD – denn diese stellt die CDU gleich vor ein doppeltes Dilemma
Amokfahrt
:Bundestag will Tragödie von Magdeburg aufklären
Am Montag diskutiert der Innenausschuss über die Details zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt – ein Thema, dass die Parteien zunehmend auch im Wahlkampf beschäftigt.
Krankenkassen
:Sparen auf Kosten der Schwächsten
Die Mutter eines schwerbehinderten Jungen kämpft seit Jahren dagegen, dass ihm die Krankenkasse medizinisch notwendige Hilfsmittel verweigert. Ein neues Gesetz sollte den Missstand beenden – doch dann platzte die Ampel.
ExklusivKlima-Union
:„Dann lieber Robert Habeck“
Der Aktivist Heinrich Strößenreuther wollte die Union von innen heraus auf Klimapolitik trimmen. Nach drei Jahren schmeißt er nun hin – und wechselt die Partei.
Atomkraft
:Und noch mal der Ausstieg vom Ausstieg?
Union, FDP und AfD wollen abgeschaltete Reaktoren wieder anwerfen und später auch neue bauen. Doch die Umsetzung würde dauern und Milliarden kosten – und das wären nicht die einzigen Hindernisse.
Geschichtsbild
:CDU und CSU im Wahlkampf
Eine kurze Historie bayerischer Machtfantasien, beginnend im 14. Jahrhundert.
Anschlag in Magdeburg
:Der harte Wahlkampf wird noch härter
Die ungewöhnlichen Hintergründe von Tat und Täter in Magdeburg führten zunächst zu vorsichtigen Reaktionen in der Politik. Doch die Zurückhaltung währte nicht lang. Auch Elon Musk mischt sich immer offensiver ein.
MeinungParteien
:Die Deutschen wollen einen Neustart, könnten aber wieder bei einer großen Koalition landen
Bei der Wahl treten die Parteien der Mitte mit entgegengesetzten Konzepten an: Das Volk darf entscheiden, ob es mehr Staat oder mehr Eigenverantwortung will. Hört sich an, als folgte die nächste Koalition zumindest einem klaren Kurs? In einer idealen Welt: ja.
Bundestagswahl 2025
:Pistorius will mehr Geld: „Wenn Putin angreift, müssen wir Krieg führen können“
Der Bundesverteidigungsminister fordert eine deutliche Steigerung des Wehretats. Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht distanziert sich von Wladimir Putin. X-Chef Elon Musk empfiehlt die AfD.
Staatsreform
:„Wir sollten mehr Experimente erlauben“
Der frühere Bundesminister Thomas de Maizière hält den deutschen Staat für „nicht mehr handlungsfähig genug“. Viel zu oft würden Gesetze erlassen, ohne sich um die Umsetzung zu kümmern. Er hat eine Idee, wie man es besser machen könnte.
ExklusivEnergiekrise 2022
:Habeck suchte Einigung mit Merz – auch zur Atomkraft
Einen Monat nach Beginn des Ukraine-Kriegs lotet Vizekanzler Habeck bei CDU-Chef Merz die Gesprächsbereitschaft aus. Sein Ziel: ein „Energiekonsens“ – sogar über die AKW-Laufzeiten.
Bundestagswahl 2025
:Die Parteiprogramme im Überblick
Nach dem Koalitionsbruch wird im Frühjahr ein neuer Bundestag gewählt. Was die Parteien versprechen und welche Ziele sie verfolgen.
Sachsen
:Michael Kretschmer erneut Ministerpräsident
Sachsens Landtag wählt den CDU-Politiker im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten. Ein „Kemmerich-Moment“ wurde verhindert, aber dieser Tag in Dresden zeigt, dass das Regieren ohne feste Mehrheit für die von ihm geführte Koalition nicht einfach wird.
Sachsen
:Zur Wiederwahl ein Nudelholz und ein Buch von Sahra Wagenknecht
Wie Sachsens Ministerpräsident Kretschmer mit Stimmen der SPD, der Linken und aus dem BSW wiedergewählt wird – und die AfD sich an einem Störmanöver versucht.
Streit um TV-Duelle
:Ich will auch ins Fernsehen
Wagenknecht gegen Weidel? Nur zu! Zum Superstreit, wer alles ein Kanzlerkandidat ist, wer das tollste Opfer, und wer sich mit wem in welchem Sender auch immer kloppen darf.