CDU - Aktuelle Nachrichten und Hintergründe - SZ.de

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Aktuelle Nachrichten zur Christlich Demokratischen Union

SZ PlusExklusivDeutsche Autoindustrie
:Koalition sieht EU bei VW-Krise in der Pflicht

SPD-Chef Klingbeil will von Kommissionschefin von der Leyen eine „ambitionierte Industriestrategie“, seine Partei lädt die VW-Betriebsratschefin Cavallo ein. Die FDP hat andere Vorstellungen.

Von Nicolas Richter, Henrike Roßbach

SZ PlusMeinungHaushalt
:Die Finanzlücke kann die Ampelkoalition doch noch vorzeitig zu Fall bringen

Im Bundestag steht die schwierige Beratung des Etats an. Der Entwurf zeigt eines: dass sich die Regierung nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann.

Kommentar von Henrike Roßbach

Nach Anschlag in Solingen
:Ampel einigt sich auf Sicherheitspaket

SDP, Grüne und FDP wollen Polizei und Bundeskriminalamt mehr Befugnisse geben und das Waffenrecht verschärfen. Doch die Union ist noch nicht zufrieden.

Afghanistan
:Taliban: Aus Deutschland abgeschobene Straftäter freigelassen

Ein führender Vertreter der Islamisten erklärt in Katar, die Familien der 28 Männer hätten versichert, dass diese „keine Straftaten begehen würden“. CDU-Chef Merz fordert direkte Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen.

Unionsklausur
:Merz denkt schon ans Regieren

Der CDU-Chef will, dass die Union im Bundestag aus der Oppositionsrolle herauskommt und sich auf die Zeit nach der Bundestagswahl einstellt. Doch da wäre noch eine wichtige Frage zu klären.

Von Robert Roßmann

SZ PlusSachsen nach der Wahl
:Wir waren Helden

Die CDU in Sachsen verstand sich immer als einzig wahre Staatspartei. Bei dieser Wahl war ihr Erfolg denkbar knapp. Alles riecht nach letzter Chance. Nur, wie gut kann jemand kämpfen, der noch nie verloren hat?

Von Johannes Bauer, Roman Deininger, Cornelius Pollmer (Text) und Friedrich Bungert (Fotos)

SZ PlusSachsen und Thüringen
:Achtung, Stolperfallen!

Bilde aus drei Parteien ohne Mehrheit eine stabile Regierung: Vor dieser Aufgabe steht CDU-Chef Voigt in Thüringen. Da hat es sein Kollege Kretschmer in Sachsen leichter – eine Mehrheit ließe sich finden.

Von Johannes Bauer, Jan Heidtmann

Unvereinbarkeitsbeschluss
:Entweder beide oder keine

Die CDU-Spitze will partout nicht mit der Linken zusammengehen, wohl aber mit dem Bündnis der Ex-Linken Sahra Wagenknecht. Dagegen rührt sich Widerstand an der Parteibasis.

Von Robert Roßmann

SZ PlusMigration
:Grüne gehen auf Distanz zu Merz

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnt im Migrationsstreit vor „rechtswidrigen Forderungen“. Doch CDU-Chef Merz bleibt hart. Platzt eine mögliche Einigung zwischen Regierung und Opposition?

Von Markus Balser, Robert Roßmann

SZ PlusMeinungOstdeutschland
:Für Sahra Wagenknechts Partei schlägt die Stunde der Wahrheit

Das BSW kann sich um die Demokratie verdient machen in Sachsen und Thüringen. Sicher aber ist: Von dieser Entscheidung hängt seine Zukunft ab.

Kommentar von Joachim Käppner

SZ PlusTV-Kritik
:„Ich unterstütze immer meinen Chef“

Bei „Maischberger“ giften sich SPD-Generalsekretär Kühnert und BSW-Co-Chefin Mohamed Ali an. Und Armin Laschet revanchiert sich sehr elegant bei Markus Söder.

Von Peter Fahrenholz

Schwarz-grüne Regierung in NRW
:Doppeltes Versagen?

Nach dem Anschlag von Solingen wächst die Kritik an der grünen Ministerin Josefine Paul. Neue Details offenbaren Behördenfehler, die die Überführung des Attentäters nach Bulgarien verhindert haben könnten.

Von Christian Wernicke

Migration
:Kommt die radikale Kurswende in der Migrationspolitik?

Die Innenministerin lässt prüfen, ob Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze möglich wären. Die Grünen warnen vor „Hysterie“ im Kampf gegen den Terrorismus.

Von Markus Balser, Daniel Brössler, Paul-Anton Krüger

SZ PlusMeinungWirtschaftspolitik
:Die Krise bei VW ist ein Weckruf für Deutschland und eine Warnung an Robert Habeck

Die Ampel ist nicht schuld an den Problemen des Auto-Giganten, aber ihre erratische Wirtschaftspolitik macht sie dennoch zum Standortrisiko.

Kommentar von Alexander Mühlauer

SZ PlusMeinungAsylrecht
:Wer über Zurückweisungen an der Grenze redet, schürt unerfüllbare Erwartungen

Denn weder das europäische Recht noch die EU-Mitgliedstaaten würden solch eine Regelung unterstützen.

Kommentar von Karoline Meta Beisel

Nach Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
:Widerstand in der CDU gegen Koalition mit BSW wächst

Einem Bericht zufolge fordern etwa 40 CDU-Mitglieder einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Vorsitzende Merz sieht seine Partei allerdings nicht vor einer Zerreißprobe.

Migrationsgipfel
:Regierung und Opposition prüfen Zurückweisungen an der Grenze

Beim Treffen von Ampelkoalition und Union gibt es noch keine Einigung im Migrationsstreit. Aber beide Seiten wollen noch härtere Maßnahmen rechtlich prüfen – und kommende Woche weiterreden.

Von Markus Balser, Constanze von Bullion

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Blackbox BSW: Die große Unbekannte nach den Landtagswahlen

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sensationelle Ergebnisse in Thüringen und Sachsen eingefahren. Doch was ist das BSW – und was will es?

Von Angelika Slavik, Lars Langenau

SZ PlusMigration
:Ziel: Null Asylbewerber

Deutschland solle sich ein Vorbild an der dänischen Migrationspolitik nehmen, heißt es derzeit oft. Aber worin besteht diese Politik überhaupt – und wäre eine Kopie rechtlich möglich?

Von Alex Rühle

SZ PlusErgebnisse der Landtagswahlen
:Die Landtagswahlen in Karten und Grafiken

Die CDU gewinnt in Sachsen knapp, die AfD liegt in Thüringen vorne. Welche Regierungsoptionen bleiben?

Von Sören Müller-Hansen, Marie-Louise Timcke

Migration
:Merz fordert deutliche Begrenzung beim Zuzug

Kurz vor dem Migrationsgipfel fordert der CDU-Chef schnelle und konkrete Entscheidungen. Schon nächste Woche könnten Gesetze beschlossen werden, sagt Merz. Die Kommunen fordern drastische Verschärfungen bei der Migration.

Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
:Thüringer CDU will mit SPD und BSW sprechen

Der Generalsekretär betont jedoch, dass es sich dabei noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche handle. Man stehe am Beginn eines „langen, langen und intensiven Prozesses“.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Nach den Landtagswahlen
:Schwierige Regierungsbildung im Osten

Sachsens Ministerpräsident will mit SPD und BSW über eine Koalition sprechen. In Thüringen ist ein Bündnis ohne Zustimmung der Linken nicht denkbar. Das schließt CDU-Chef Merz bisher aus.

Von Jan Bielicki

CDU
:Union in der Zwickmühle

Die CDU hat zwar die Ampelparteien deklassiert. Aber in Thüringen könnte sie nur in Konstellationen regieren, die Parteichef Merz Schwierigkeiten bereiten.

Von Robert Roßmann, Andreas Glas

SZ-Serie „Ein Anruf bei …“
:„Der Eisbrecher-Song war ,Schüttel deinen Speck’“

Die CDU wurde in Thüringen von der AfD geschlagen – und hat sich für ihre Wahlparty trotzdem eine Band eingeladen. Wie bitte soll man da die Leute zum Klatschen oder gar zum Tanzen bringen? Antworten vom heiseren Sänger.

Interview von Marcel Laskus

SZ PlusThüringen nach der Wahl
:In einem Land nach unserer Zeit

Bis zum Wahltag galt Thüringen als unregierbar – jetzt sind die Verhältnisse noch mal komplizierter. Die vorläufig bitterste Pointe? Am Ende wird Bodo Ramelow womöglich mithelfen müssen, sich selbst abzulösen.

Von Roman Deininger, Jan Heidtmann, Marcel Laskus, Cornelius Pollmer und Roland Preuß

Sachsen nach der Landtagswahl
:„Das ist schon ein ganz schöner Hammer, der vor uns liegt“

Die AfD kann wichtige Entscheidungen im Landtag nun doch nicht blockieren. Bei CDU und SPD ist man skeptisch, was eine Regierung mit dem BSW angeht. Dabei bleibt eigentlich nur diese Möglichkeit.

Von Johannes Bauer

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Der Niedergang der Ampel kündet von einer neuen, chaotischen Normalität

Die Koalition wird sich von den jüngsten Wahlniederlagen kaum erholen. Für Deutschland bedeutet das: ein verlorenes Jahr. Und: Mit einem Nachfolger von Olaf Scholz wird’s auch nicht besser.

Kommentar von Nicolas Richter

Vorläufiges Ergebnis
:Wahl in Sachsen: CDU knapp vor AfD, FDP nicht im Landtag

Bei der Landtagswahl in Sachsen sind die Christdemokraten um Landeschef Michael Kretschmer knapp stärkste Kraft geworden. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl in Sachsen.

Vorläufiges Ergebnis
:Wahl in Thüringen: AfD gewinnt deutlich, FDP und Grüne raus

An einem historischen Wahlabend ist die AfD zum ersten Mal stärkste Kraft bei einer Landtagswahl geworden. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl in Thüringen.

SZ PlusLandtagswahlen
:Und wer soll Thüringen jetzt regieren?

Björn Höckes AfD wird mit Abstand stärkste Kraft. Es dürfte reichlich schwer werden, eine stabile Regierungsmehrheit ohne die extrem rechte Partei zu finden.

Von Jan Heidtmann

SZ PlusNach den Landtagswahlen
:Die CDU will’s positiv sehen

Verglichen mit den Ampelparteien ist das Ergebnis der Christdemokraten hervorragend. Man sei die „verbliebene Volkspartei“, sagt der Generalsekretär. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Von Robert Roßmann

SZ PlusLandtagswahl in Thüringen
:Die AfD ist die neue Arbeiterpartei in Thüringen 

Das BSW kann vor allem ältere Menschen überzeugen, bei den jüngeren liegt die AfD vorn. Unter Akademikern und Beamten wird die CDU stärkste Kraft. Wie die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gewählt haben.

Von Vivien Götz, Marie-Louise Timcke

SZ PlusLandtagswahl in Sachsen
:Retten die Frauen der CDU den Wahlsieg in Sachsen?

Die AfD gewinnt bei Arbeitern und Wählern mit niedrigem Bildungsabschluss. Und SPD und Grüne könnten trotz schlechten Ergebnisses zum Königsmacher werden. Wie die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gewählt haben.

Von Karoline Meta Beisel, Sören Müller-Hansen

Wahl in Sachsen
:Knappes Rennen in Dresden

In Sachsen reklamiert Michael Kretschmer den Sieg früh für die CDU. Der Ministerpräsident hatte darauf gesetzt, seine Partei als solide Brandmauer gegen die AfD zu präsentieren.

Von Johannes Bauer

Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen 2024
:So haben die Wahlkreise gewählt

Welche Partei kann die meisten Wählenden in Thüringen und Sachsen überzeugen? Wer gewinnt die Direktmandate? Analysen der Ergebnisse der Landtagswahlen in allen 104 Wahlkreisen mit Grafiken und Karten.

Von Markus Hametner, Sören Müller-Hansen, Oliver Schnuck

Debatte über Migration
:Steinmeier fordert Begrenzung der Migration

Der Bundespräsident spricht sich bei der Gedenkfeier für die Opfer des terroristischen Anschlags von Solingen für eine gemeinsame Kraftanstrengung aus. Führende Unionspolitiker machen in der Debatte weiter Druck.

SZ PlusWahlen im Osten
:Letzte Bastion

In Thüringen und Sachsen steuert die rechtsextreme AfD auf beispiellose Ergebnisse zu. Die CDU kämpft darum, stärkste Partei zu werden. Sie ist die einzige Konstante in einer politischen Landschaft, die gerade umgepflügt wird.

Von Jan Heidtmann

Abschiebung
:Ein Zeichen zum Wahltag

Die Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan war lange geplant. Dass sie kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen umgesetzt wird, kommt der Ampel gelegen.

Von Constanze von Bullion, Paul-Anton Krüger

SZ PlusDemokratie
:Mit dem Virus gegen die Meinungsvielfalt

Die Spaltung der Gesellschaft wird von vielen Seiten beklagt: Debatten, die immer erbitterter geführt werden, wachsender Unwille, die Ansichten Andersdenkender zu akzeptieren – ist das alles eine Spätfolge der Corona-Pandemie?

Von Rainer Stadler

Nordrhein-Westfalen
:Reden über das Unsägliche

In einer Sondersitzung debattiert der NRW-Landtag über Konsequenzen nach dem Terroranschlag in Solingen. Die Abgeordneten sind erschüttert – weshalb vieles im Vagen bleibt. Und manches danebengeht.

Von Christian Wernicke

SZ PlusMeinungMigration
:Es ist richtig, dass die Bundesregierung nach den Morden von Mannheim und Solingen reagiert

Man sollte sich allerdings keine Illusionen machen: Viel geht da juristisch vorerst nicht mehr in der Asylpolitik.

Kommentar von Roland Preuß

Asylbewerber
:Stoppschilder in der Flüchtlingspolitik

Zurückweisungen, Abschiebungen, Kürzungen – es gibt viele Forderungen zur Abschreckung von Migranten, die aber Grundgesetz und Europarecht nicht zulassen.

Von Wolfgang Janisch, Roland Preuß

SZ PlusLausitz vor der Wahl
:Kleinster Nenner Hüpfburg

Zum Wahlwochenende sind die Fronten gewohnt verhärtet in Sachsen, man steht sich weitgehend verständnislos gegenüber. Viele können nicht mehr. Zeit also für ein bisschen Soul-Searching in der Lausitz.

Von Cornelius Pollmer

SZ PlusMeinungAsylpaket
:Schnelle Lösungen in Asylfragen gibt es auch mit einem Bündnis aus Union und Ampel nicht

Kanzler Olaf Scholz und seine Koalition legen ein Maßnahmenpaket zur Asylpolitik vor und streben eine Einigung auch mit der Union an. Das zeigt Handlungsfähigkeit, wird aber die Debatte nicht beenden.

Kommentar von Roland Preuß

SZ PlusNach dem Terroranschlag
:Der mutmaßliche Attentäter gab nicht auf, er wurde festgenommen

In einer ersten Befragung im NRW-Landtag zu Solingen ergänzt Innenminister Reul ein Detail – aber viele Fragen bleiben offen. Und die grüne Ministerin für Flucht und Integration gerät mehr und mehr in die Kritik.

Von Christian Wernicke

SZ PlusMeinungAktuelles Lexikon
:Nationale Notlage

Rechtsgrundlage, auf der Friedrich Merz die Migration begrenzen will – und über die Verfassungsrechtler streiten.

Von Joachim Käppner

Solingen
:Reul: Tatverdächtiger hat sich nicht selbst gestellt

Der Mann sei einer Polizeistreife in der Nähe des Tatorts aufgefallen, sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister. Er warnt vor Mutmaßungen darüber, ob es einen Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes gegeben habe.

SZ PlusNach dem Anschlag von Solingen
:Harter Hund, manchmal weich

Herbert Reul zählt zum linken Flügel der CDU, doch der Innenminister von NRW gilt auch als schwarzer Sheriff. Die jüngste Terrortat erschütterte ihn. Nun hat er eine Strategie gegen Messergewalt vorgestellt.

Von Björn Finke, Christian Wernicke

SZ PlusMeinungMigration
:Auch Friedrich Merz steht nun in der Verantwortung, an einer Lösung mitzuarbeiten

Das vergiftete Angebot des Oppositionsführers an den Kanzler zur Kooperation bietet Olaf Scholz auch unverhoffte Gelegenheiten.

Kommentar von Paul-Anton Krüger

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