CDU

MeinungVerkehrspolitik

:Die Regierung ist schuld an der Krise am Rhein

Seit Jahren will die Politik mehr Güter von Lastern auf Schiffe verlagern. Doch in Wasserstraßen hat sie viel zu wenig investiert. Das rächt sich jetzt.

MeinungIsrael und Deutschland

:Auch die engste Freundschaft hat Grenzen

Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt, solange er regiere, werde es keinen palästinensischen Staat geben. Berlin sollte Wirtschaftssanktionen nicht länger ablehnen.

Sicherheit

:Drohnenabwehr auf Flughäfen soll nicht Aufgabe der Bundeswehr werden

Das Verteidigungsministerium sieht die Kompetenzen „ganz klar geregelt“. Innenminister Dobrindt will die zuständige Einheit der Bundespolizei stärken.

LiveBundespolitik

:DNA an Drohne am Leipziger Flughafen gefunden

Medienberichten zufolge wurden DNA-Spuren an der Drohne gefunden, die vergangene Woche auf dem Flughafen Leipzig/Halle gesichert wurde. Laut „Bild“ stimmen diese mit bereits bekannten DNA-Spuren überein.

Forschungspolitik

:Was Trump mit der Wettervorhersage in Deutschland zu tun hat

Klimaforscher warnen davor, dass wichtige Daten in den USA auf Anweisung aus dem Weißen Haus nicht mehr erhoben werden. Wie sie hierzulande versuchen, nun drohende Datenlücken auszugleichen – ein Gespräch.

Bundesregierung

:Trickst Lars Klingbeil bei seiner wichtigsten Reform?

Teile der Union beschweren sich über den Gesetzentwurf zur Einkommensteuer – weil die versprochene Entlastung auf zwei Jahre gestreckt wird. Experten kritisieren zudem noch etwas ganz anderes.

Verteidigung

:Was steckt hinter dem neuen Zivildienst?

Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, und trotzdem bereitet die Bundesregierung gerade einen neuen Zivildienst vor. Das sind die Hintergründe.

MeinungSteuerreform

:Die Kritik aus der Union an Lars Klingbeil ist vor allem eines: niederträchtig

Erst bremsten CDU und CSU den Finanzminister aus, jetzt geht ihnen sein Reformplan nicht weit genug. Erneut führt die Koalition sich auf, als könne sie es einfach nicht. Den Schaden hat die Demokratie.

Sonntagsfrage

:So würden die Deutschen wählen, wenn Bundestagswahl wäre

Die Regierungsparteien Union und SPD sind unbeliebt, AfD und Linke gewinnen an Unterstützung. Eine Übersicht zur Wählerstimmung in der Sonntagsfrage in Grafiken.

Reaktion auf Niedrigwasser

:Was die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots für Reisende bedeutet

Das historische Niedrigwasser bremst den Güterverkehr auf Deutschlands Flüssen aus. Deshalb haben einige Bundesländer das Sonntagsfahrverbot für Lkws gelockert. Der ADAC warnt vor einem Staurisiko für Reisende.

MeinungDigitalisierung

:Der Bürgeramtstermin ist von gestern

Deutschland versteht sich gern als Staat, der vorangeht. Warum ist er dann so unendlich träge und wenig digital? Die „Deutschland-App“ ist eine gute Idee, sie kommt aber viele Jahre zu spät.

Kritik an Klingbeils Finanzplänen

:Neuer Streit um Steuerentlastungen

Mit Argusaugen verfolgen Union und Opposition, welche Summen an Steuerentlastungen das Finanzministerium plant. Und dann sollen auch noch bestimmte Vereine sogar höhere Steuern zahlen.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde die CDU-Führung in Berlin ihren Landesverband nicht frei über eine Koalition mit der AfD entscheiden lassen. „Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei ...

Sozialdemokraten

:„Wenn ihr bei mir klingelt, polier ich euch die Fresse“

Die SPD hat es schwer im Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt. Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, nährt nun Hoffnungen, dass die Frührente überleben könnte. Aber hört ihm jemand zu?

Wahl-O-Mat für Sachsen-Anhalt

:Welche Partei bedient meine politischen Themen?

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt ein neues Parlament. Vor der Landtagswahl gibt der Wahl-O-Mat Hinweise darauf, welcher Partei man am nächsten steht. Nutzen Sie hier das Online-Tool.

MeinungUngleichheit

:Wie Deutschland wieder ein gerechteres Land wird

Reiche und der Rest der Gesellschaft müssten nicht so auseinanderklaffen wie derzeit. Die Regierung kann die Ungleichheit bekämpfen – das zeigt ein Blick in die Geschichte.

Schienenverkehr

:Der neue Verkehrsminister Bilger macht der Bahn Druck

Bislang setzt der Staatskonzern auf Korridorsanierungen: Alles wird gesperrt und dann gebaut. Das Konzept sorgt aber für Unmut und soll jetzt überprüft werden, sagt der CDU-Politiker.

Sommer der Sozialreformen

:Bekomme ich auch morgen noch einen Arzttermin?

Das Gesundheitssystem ist selbst zum Notfall geworden. Wo müssen die Reformen ansetzen, um eine gute Versorgung zu sichern? Teil eins der SZ-Reihe: Sommer der Sozialreformen.

Dieter Hallervorden

:„Für mich sind alle Menschen gleich“

Dieter Hallervorden spricht in einem Interview über seine taktische Wahlkampfhilfe für die CDU in Sachsen-Anhalt. Und über seine Haltung zu Israel.

MeinungSachsen-Anhalt

:Es geht um die Sehnsucht nach dem großen Knall

Diese Wahl ist eine Zäsur, egal ob danach die AfD regiert oder nicht. Hier trifft kollektive Erschöpfung auf das Gefühl, Tabula rasa sei immer noch besser als alles andere. Es ist schwer, dagegen anzukommen. Unmöglich ist es nicht.

Anschlag auf den CSD Berlin

:„Wenn ich jetzt nicht für Freiheit auf die Straße gehe, wann dann?“

Wie fühlen sich queere Politiker und solche, die am Berliner CSD teilgenommen haben, nach dem Anschlag? Welche Konsequenzen fordern sie? Die SZ hat bei Ricarda Lang, Konstantin Kuhle, Diana Kinnert und Tim Klüssendorf nachgefragt.

Staatsmodernisierung

:Amt statt App

Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher, noch immer muss man vielerorts zum Amt, um Auto oder Wohnsitz anzumelden. Mit der „Deutschland-App“ soll alles einfacher werden. Aber wann kommt die?

Niedrigwasser in Flüssen

:Bilgers erster Noteinsatz

Das historische Niedrigwasser vor allem im Rhein wird zum Standortrisiko für die deutsche Wirtschaft. Als erste Maßnahme will der Verkehrsminister das Sonntagsfahrverbot für Lkw aussetzen.

Bundespräsidentenwahl

:Das nächste Staatsoberhaupt wird ganz sicher eine Frau – oder?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht sich für Ilse Aigner stark, doch das kommt in der CDU schlecht an. Dort wird auch wieder über einen männlichen Bewerber für das Amt des Bundespräsidenten nachgedacht.

Rentenpolitik

:SPD will vorzeitige Rente nach Vorbild Österreichs

Sozialdemokraten werfen im Streit über Frührenten eine Regelung zugunsten besonders belasteter Beschäftigter in die Debatte. Könnte das Modell aus Wien zu einem Kompromiss führen?

Nach einem schweren Autounfall und unter dem Druck der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft zieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß Konsequenzen. Er kündigte in einer persönlichen Erklärung eine Auszeit an, zieht auch parteipolitische ...

MeinungSozialversicherung

:Nein, liebe Ministerpräsidenten, die Rente mit 63 ist nicht gerecht

Vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, ganz ohne Abschläge – das wollen ein paar Landespolitiker aus dem Osten unbedingt bewahren. Sie argumentieren mit Gerechtigkeit. Und verdrängen die Fakten.

SAP-Chef Christian Klein

:„Nicht jeder ist ein Top-Performer“

SAP-Chef Christian Klein fordert ehrliches Feedback und transparente Gehälter. Ein Gespräch über faire Leistungsbeurteilungen, KI-Jobs der Zukunft und die Frage, wie sehr ihn der Aufstieg der AfD sorgt.

Bremens CDU-Chef Heiko Strohmann legt in seiner Kritik an Parteichef und Kanzler Friedrich Merz und dessen Umgang mit den ostdeutschen Landesverbänden nach. „Unter Friedrich Merz fühlt sich die CDU manchmal an wie eine Partei vor der Wende“, sagte ...

MeinungRentenreform

:Noch schweigt der Kanzler bei der Rentendebatte. Vielleicht besser so

Friedrich Merz ist im Urlaub und überlässt die Ordnungsrufe gegen rebellierende Ministerpräsidenten vorerst seinem neuen Führungspersonal.

CDU

:Sie zielen auf die Rente und treffen den Kanzler

Für einen Stimmungsumschwung braucht Friedrich Merz dringend den Erfolg seines größten Reformprojekts. Das macht den Vorstoß dreier ostdeutscher Ministerpräsidenten für ihn so gefährlich.

MeinungDidi Hallervorden

:Die CDU muss Widerspruch in Sachen Gaza aushalten – gerade jetzt

Die Generalsekretärin weist nach einem Komiker-Auftritt alle Kritik zurück. Das zeigt, wie wenig ihre Partei sich selbst zumuten will. Welch ein Fehler.

MeinungCeuta

:Sánchez zu kritisieren, ist mehr als nur Populismus

Spanien aus dem Schengenraum ausschließen? Das ist Unsinn. Doch die Kritik von 22 Staats- und Regierungschefs am dortigen Ministerpräsidenten hat einen ernsthaften Kern.

MeinungPrantls Blick

:Der Gesetzgeber muss sich endlich der Realität des Lebens stellen

91 Thesen einer Regierungskommission zur Fortpflanzungsmedizin warten seit 2017 auf gesetzliche Umsetzung. Sie wurden ausgearbeitet unter dem Vorsitz von Meo-Micaela Hahne, der früheren Vorsitzenden des Familiensenats am Bundesgerichtshof.

Podcast: „Auf den Punkt“

:Wenn Rechtsextreme regieren: Lehren aus den USA

Die AfD einfach mal regieren lassen? Eine ganz schlechte Idee, warnt Reinhard Krumm, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington.

Migration in Spanien

:Ceuta wird zum Stresstest für die europäische Migrationspolitik

Zehntausende Menschen, verschärfte Kontrollen, scharfe Töne aus den Hauptstädten: Die Ereignisse in der spanischen Exklave stellen die EU-Migrationspolitik auf die Probe und treffen Deutschland im Landtagswahlkampf.

Unfall unter möglichem Drogeneinfluss

:Ermittlungen gegen CDU-Abgeordneten Bareiß eingeleitet

Nach einem Unfall ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg. Der Verdacht: Er könnte unter Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels Auto gefahren sein.

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland kritisiert das Vorgehen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Umbau des Bundeskabinetts. Nur 21 Prozent der Befragten im neuen Politbarometer sind der Meinung, er habe seine Sache eher gut gemacht ...

Glosse: Das Streiflicht

:Aus dem geheimen Tagebuch des Friedrich Merz

Nachtgedanken eines Kanzlers: „Immer wenn ich dem sage, schreib mir mal Volksnähe in meine nächste Rede, schreibt er was, und ich klinge wieder, als hätte ich zum Frühstück einen Stock verspeist ...“

MeinungGesellschaft

:Nach dem Anschlag auf den CSD geht es vielen nur um Lufthoheit über dem Entsetzen

Die AfD hetzt gegen Schwule. Die SPD tut so, als würde eine Änderung des Grundgesetzes abschrecken. Die Linke macht Konservative verantwortlich. Im Kampf der Identitäten wird ignoriert, was Islamisten letztlich wollen.

Wahlkampf

:„Hallo, Herr Kriegsminister“

Dieter Hallervorden macht in Sachsen-Anhalt Wahlkampf für die CDU – und singt ein Lied gegen Friedrich Merz. Ein Beispiel gelebter Kunstfreiheit?

Debatte

:Keine Rücksicht, schon gar nicht auf Verluste

Zu positiv? Zu negativ? Der Journalismus der Gegenwart ist bisweilen eine komplizierte Gratwanderung. Warum es aber keine Lösung ist, mit der trüben Regierungspolitik einfach einverstanden zu sein.

Wahlkampf in Sachsen-Anhalt

:Palim-Palim gegen die AfD

Didi Hallervorden macht in Sachsen-Anhalt Wahlkampf für Ministerpräsident Sven Schulze und die CDU. Der kann nicht jeder Gag gefallen. Über Komik im Kampf gegen die AfD.

Bundestag

:Bayerische SPD-Abgeordnete kritisieren Kürzung bei „Demokratie leben“ scharf

Einem unumstrittenen Projekt gegen Antisemitismus in Dachau könnten die Mittel gestrichen werden. Das nimmt die SPD-Landesgruppe aus Bayern zum Anlass, die Politik von Bundesfamilienministerin Karin Prien grundsätzlich zu kritisieren.

Verkehr

:Deutschland braucht wahrscheinlich die Pkw-Maut

Wer mit dem Auto in den Urlaub fährt, zahlt fast überall in Europa Straßengebühren – aber in Deutschland keinen Cent. Experten, Bauwirtschaft und einige Parteien fordern: Darüber müssen wir reden.

TV-Kritik „Sarah Tacke“

:Zum Zoffen sind sie nicht gekommen

Kann man das Prinzip Talkshow neu erfinden? Nicht wirklich, aber bei Sarah Tackes Premiere im ZDF sprechen Düzen Tekkal, Ahmad Mansour und Herbert Reul erstaunlich konstruktiv über den CSD-Anschlag und die Bedrohung durch den Islamismus.

Fritz Güntzler

:Der Dann-doch-nicht-Minister

Der CDU-Finanzpolitiker wurde auf einem Campingplatz vom Kanzler angerufen, der einen Nachfolger für Patrick Schnieder suchte. Sein Fehler war: Er bat sich keine Bedenkzeit aus.

CDU-Ministerpräsidenten

:Eine Ansage an den eigenen Kanzler

Die Ost-Ministerpräsidenten der CDU wenden sich gegen einen zentralen Punkt der Rentenreform und fordern mehr Rücksicht beim Umbau der Sozialsysteme. Sie bekommen postwendend Widerspruch – von einer Ostdeutschen.

SZ-Podcast „Deutsch-Amerikanische Freundschaft“

:„Wann wird’s mal wieder richtig Sommerloch?“

Wer die Hauskuh Yvonne vermisst, ist hier richtig. Wer Robert Moses noch nicht kennt, auch. Die „Deutsch-Amerikanische Freundschaft“ verabschiedet sich in eine turbulente Sommerpause.

Debatte

:Eine Tote, viele Lügen, eine Gewissheit

Seit dem Terroranschlag im Berliner Tiergarten ist eine Woche vergangen, die Nachrichtenzyklen drehen sich weiter. Und jetzt? Weiter wie zuvor?