CDU

Deutschland-Pakt

:Schmerzen beim Schulterschluss

Nach den polemischen Zuspitzungen des CDU-Vorsitzenden in der Migrationsdebatte attackieren sich Koalition und Opposition im Bundestag so heftig wie selten. Dabei sucht der Kanzler eigentlich die Kooperation - allerdings weniger mit Friedrich Merz als mit den unionsgeführten Bundesländern.

Migrationsdebatte

:Ampelparteien und Zahnärzte kritisieren Merz' Aussagen zu Asylbewerbern

"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine", sagt der CDU-Chef in einer Talkshow. Zustimmung kommt aus der Union.

Zahnmedizinische Versorgung

:Zahn um Zahn, Fakt um Fakt

Mit Zahlen oder Statistiken lassen sich die Behauptungen von Friedrich Merz zur zahnärztlichen Behandlung Geflüchteter in Deutschland nicht belegen. Auch sonst spricht wenig für seine Thesen.

MeinungFlüchtlingsdebatte

:Friedrich Merz, das Sicherheitsrisiko

Der CDU-Chef klingt mit seinem Satz über Asylbewerber und deren Zahnarztbesuche wie einer von der AfD. Nur ein Ausrutscher oder mit System? Egal, so einer taugt nicht als Kanzlerkandidat.

Umgang mit der AfD

:Chef der CDU-Grundwertekommission tritt zurück

Der Historiker Andreas Rödder hatte Minderheitsregierungen seiner Partei ins Spiel gebracht - und damit heftige Kritik ausgelöst.

ExklusivSozialpolitik

:Kindergrundsicherung hat schlechte Chancen im Bundesrat

Für das Gesetz braucht die Ampel auch Stimmen von Ländern, in denen die Union mitregiert. Aber die sind kritisch. Bayern spricht von einem "Bürokratie-Ungeheuer".

MeinungBundesregierung

:Trügerische Sehnsucht nach der großen Koalition

Der Kanzler will einen Deutschland-Pakt, die CDU lädt zum Schulterschluss. Offensichtlich wächst das Bedürfnis nach breitem Konsens. Das kann beim Kampf gegen Bürokratie und illegale Migration durchaus helfen - aber die Erfolgsaussichten sind ungewiss.

Landtagswahl in Hessen

:Höhenflug für einen Gemäßigten

Zwei Wochen vor der Hessen-Wahl kann Ministerpräsident Boris Rhein entspannt auf die Umfragen blicken: Seine CDU liegt stabil vorne. Ein Sieg könnte Parteichef Friedrich Merz zu denken geben.

Baden-Württemberg

:Der Jüngling, der es mit Kretschmann aufnehmen will

Manuel Hagel schickt sich an, Vorsitzender der einst mächtigen Südwest-CDU zu werden. Viele trauen ihm viel zu, und einen ersten Test hat er schon bestanden: Er brachte den grünen Ministerpräsidenten in Wallung.

Positionspapier

:CDU will handyfreie Grundschulen

Die Union kritisiert die Grünen gern als "Verbotspartei", nun fordert der CDU-Bundesvorstand um Friedrich Merz, Smartphones aus Klassenzimmern und vom Schulhof zu verbannen. Wie sinnvoll wäre das?

Baden-Württemberg

:Innenminister Strobl gibt CDU-Landesvorsitz ab

Bei der im November anstehenden Neuwahl der Parteispitze verzichtet der 63-Jährige auf eine erneute Kandidatur. Sein Nachfolger könnte Fraktionschef Manuel Hagel werden.

ExklusivDebatte über Brandmauer

:Gender-Verbot entzweit die CDU

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Karin Prien warnt die Thüringer Christdemokraten eindringlich davor, erneut mit Stimmen der AfD ein Gesetz durchzubringen.

Steigende Flüchtlingszahlen

:Ganz große Koalition zur Migration?

CDU-Chef Merz bietet Kanzler Scholz Zusammenarbeit an und setzt die Grünen unter Druck. Habeck bereitet seine Partei auf "moralisch schwierige Entscheidungen" vor.

MeinungBrandmauer-Debatte

:Auf in den Kulturkampf

Die CDU in Thüringen plant ein neues Gesetz, dem die AfD sicher gerne zustimmen würde: ein Gender-Verbot für Schulen und Behörden. Wenn Friedrich Merz seine Brandmauer noch etwas wert ist, muss er das verhindern.

MeinungMigration

:Der schmale Pfad

Die Fluchtzahlen und der gespenstisch hohe Zuspruch für die AfD bescheren der politischen Mitte eine Überlebensaufgabe: Wie kann der Rechtsstaat gleichzeitig offen sein, aber auch abschreckend auf illegale Migration reagieren?

Doku "Hört uns zu! Wir Ostdeutsche und der Westen"

:Ost in Translation

Die aus Güstrow stammende Jessy Wellmer zeigt erneut, dass es lohnt, sich dokumentarisch mit dem Osten zu befassen. Wie macht sie das? Mit Zuhören - und mit Widerspruch.

Zuwanderung

:Scholz stellt Maßnahmen gegen irreguläre Einwanderung in Aussicht

In die Migrationsdebatte kommt Bewegung: Der Bundeskanzler mahnt zu effektiveren Abschiebungen und kann sich mehr Grenzkontrollen vorstellen. Derweil attackiert die FDP die Grünen heftig - und die Union erhöht den Druck.

CSU-Parteitag

:Vertrauensbeweis mit Ablaufdatum

96,5 Prozent für Parteichef Söder: Da ist sie wieder, die legendäre Geschlossenheit der CSU. Wird sie bis nach der Wahl am 8. Oktober halten? In seiner Rede findet der Ministerpräsident zu einer Balance, die er lange gesucht hat.

Klimaschutz

:Ein Gesetz geht baden

Der Bundestag befasst sich in erster Lesung mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes. Doch innerhalb der Koalition gibt es nur eine Fraktion, die mit dem Entwurf der Regierung zufrieden ist.

Das Politische Buch

:"Letztendlich steht schwarz auf weiß im Vertrag: Die Nato darf sich erweitern"

Die Historikerin Mary E. Sarotte präsentiert in ihrem Buch die "wahre Geschichte der Nato-Osterweiterung". Ein Gespräch über die Motive der Politiker im Jahr 1990, die merkwürdige Rolle von Hans-Dietrich Genscher und über Wladimir Putin, der Geschichte als Waffe benutzt.

Interview

:„Kommt, wir setzen uns an einen Tisch!“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann macht der Regierung ein ungewöhnliches Angebot, mit dem er den Höhenflug der AfD stoppen will. Dafür stellt er in Aussicht, sich mit Angriffen auf die Ampel zurückzuhalten.

Werbung der Parteien

:Normal ist das nicht

Grüne Pflanzen, georgische Dächer, 50 blaue Töne - und erinnert sich noch wer an die lustigen CSU-Verkehrsminister? Zur politischen Markenbildung der Gegenwart.

Flüchtlingspolitik

:Merz dringt auf schärferen Migrationskurs

Die Unionsfraktion will nicht mehr auf den Kanzler warten. Sie bringt am Freitag eigene Vorschläge ein, um illegale Einwanderung zu bekämpfen und Kommunen zu entlasten. Dabei fordert sie auch neue Grenzkontrollen.

Polit-Design

:Irgendwas mit Kuppel

Tiflis statt Berlin: Die CDU blamiert sich in ihrem neuen Imagevideo mit einem falschen Reichstag.

CDU

:Thüringer Zwickmühle

Der Aufschrei über die gemeinsame Abstimmung von Christdemokraten und AfD in Thüringen war groß. Doch das persönliche und strategische Dilemma von CDU-Landeschef Mario Voigt ist noch größer.

Aktuelles Lexikon

:Makeover

Eine Verwandlung, mal mehr, mal weniger wundersam. Die CDU macht sie gerade durch.

Christdemokraten

:„Die CDU wird wieder schwarz“

Carsten Linnemann preist das neue Erscheinungsbild seiner Partei, das künftig Wahlplakate, Flaggen und Kugelschreiber zieren wird, als modern und nach vorn gerichtet an. Dabei weckt es auch Assoziationen in ganz andere Richtungen.

Christdemokraten

:Thüringen-Votum entzweit die CDU

Die Führungsspitze versucht, den gemeinsamen Beschluss der Christdemokraten in Erfurt mit der AfD zu rechtfertigen. Andere verurteilen ihn scharf. Wie groß sind die Differenzen in der Partei?

MeinungPolitik

:Sie erlauben sich zu viel

Korruptionsbekämpfung ist im Europaparlament und auch im Bundestag gerade sehr angesagt. Doch was sich die Abgeordneten dazu einfallen lassen, ist für eine Demokratie viel zu wenig.

MeinungThüringen

:Die AfD lässt sich nicht wegwünschen

Seit einem Jahrzehnt bekämpft die Politik die Rechtsaußen-Partei mit der immer gleichen Methode und scheitert, wie jetzt wieder in Thüringen. Es ist Zeit für einen Strategiewechsel.

AfD

:"Absprachen, die augenfällig sind"

Das Abstimmungsverhalten von CDU, FDP und AfD in Thüringen erhitzt weiter die Gemüter. 2024 könnten aber noch viel größere Probleme auf die Parteien zukommen - vor allem auf die CDU.

Baden-Württemberg

:Warum die Ära von Thomas Strobl bald enden könnte

Zwölf Jahre stand der Christdemokrat an der Spitze der Südwest-CDU, vom alten Glanz der selbsternannten "Baden-Württemberg-Partei" ist nicht mehr viel übrig. Ein junger Hoffnungsträger könnte ihn ablösen.

Vermögensforscher

:„Die Mittelschicht ist ein großartiger Raum, um sich zu verstecken“

Thomas Druyen erkundet seit Jahren die Welt der Vermögenden. Er weiß, wovor Menschen mit richtig viel Geld am meisten Angst haben – und warum sie gern behaupten, zur Mitte zu gehören.

Extremismus in der Polizei

:Reul will Gesetzeslücke schließen

Wenn sich Polizisten in Chatgruppen rechtsextrem äußern, bleibt das oft folgenlos. Nordrhein-Westfalens Innenminister will das ändern.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Skandal oder neue Normalität?

Die AfD als Mehrheitsmacher: Im Thüringer Landtag stimmen CDU, FDP und AfD gemeinsam für einen Antrag. Warum das ein Problem ist.

MeinungThüringen

:Das ist eine politische Katastrophe

In Erfurt feiert die AfD einen Triumph - weil den anderen Parteien der Wille und das Verantwortungsbewusstsein fehlen, den Rechtsextremen entgegenzutreten.

Politisches Essay: "Traumland"

:Deutsche, bitte heult leiser

Als Kind wanderte Adam Soboczynski von Polen nach Deutschland aus, also ins Paradies. "Traumland" erzählt so klug wie hochamüsant von einer Nation, die viel hat, vor allem: schlechte Laune.

Thüringen

:Wo beginnt die Zusammenarbeit?

Erstmals setzt die CDU in Erfurt eine Gesetzesänderung mit Hilfe der Höcke-AfD durch. Nun ist die Partei dem Vorwurf ausgesetzt, die Normalisierung von Extremisten voranzutreiben.

Thüringen

:Wird die AfD zum "parlamentarischen Zünglein an der Waage"?

Die AfD verhilft CDU und FDP zu einem Erfolg gegen die Landesregierung in Erfurt. SPD, Linke und Grüne sehen darin eine faktische Zusammenarbeit mit den Rechten. Nun wird heftig diskutiert, wie die Brandmauer der Union gegen die rechte Partei eigentlich funktionieren soll.

CDU

:Thüringen, die AfD und das Wackeln der Brandmauer

Die Aufregung im Landtag ist groß, weil die Opposition aus CDU und FDP mit den Stimmen der rechten Partei ein Gesetz beschließt. Acht Fragen und Antworten dazu.

Thüringen

:Merz rechtfertigt sich, SPD sieht "Tabubruch", Höcke freut sich

Gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Erfurt setzt die Opposition eine Steuersenkung durch - mit den Stimmen der AfD. Während Union und FDP ihr Abstimmungsverhalten verteidigen, beklagt etwa SPD-Generalsekretär Kühnert eine neue Qualität im deutschen Parlamentarismus.

MeinungErinnerungskultur

:Jahrzehnt der Widersprüche

Aufklärung über den Nationalsozialismus hatte in der Bundesrepublik immer schon mit Geschichtsverfälschern zu kämpfen. Auch in den Achtzigerjahren, als in Niederbayern ein antisemitisches Flugblatt in der Tasche eines Schülers gefunden wurde.

Demokratie

:Was gegen Bestechlichkeit hilft

Der Jurist Peter Eigen ist der Vater von Transparency International. Seit 30 Jahren bekämpft die Organisation die Korruption weltweit.

MeinungAtomkraft

:Wie ein Sprung in der Schallplatte

Union und FDP wollen zurück zur Atomkraft. Offensichtlich haben sie diese Position noch nicht bis zum Ende durchdacht. Sonst wüssten sie: Das kann nicht gutgehen.

Debattenkultur im Parlament

:Was die Würde des Hohen Hauses verlangt

"Die Nerven liegen hier scheinbar blank", stellte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vor der Sommerpause besorgt fest. Ein guter Grund nach den Parlamentsferien zu schauen, ob Ferien auch Abgeordneten guttun können.

ExklusivCDU Berlin

:Ein ziemlich fordernder Großspender

Ein Immobilienunternehmer überlässt der Berliner CDU 820 000 Euro. Viel Geld, aber rechtlich erst mal einwandfrei. Wäre da nicht ein neues Gutachten, das Zweifel weckt.

Haushaltsdebatte

:Die Einsamkeit des Sparers

Arbeitsminister Hubertus Heil ruft mit seinen Sparplänen für Arbeitslose und Jobcenter Kritik im Bundestag hervor. Nicht nur die Opposition ist unzufrieden.

Brüssel

:Bundesländer werben für "Brückenstrompreis"

In Brüssel fordern die deutschen Ministerpräsidenten die EU dazu auf, den Mitgliedstaaten Subventionen zu gestatten. Sie setzen die Bundesregierung damit unter Druck.

Generaldebatte im Bundestag

:Scholz dringt auf "Deutschland-Pakt"

Der Bundeskanzler fordert gemeinsame Anstrengungen für eine Modernisierung des Landes, Unionschef Friedrich Merz prangert zu hohe Transferleistungen an. Kritik kommt auch aus den Bundesländern.