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Aktuelle Nachrichten zur Christlich Demokratischen Union

Olaf Scholz im Osten
:Krisengespräch nach dem „Supergau“

In Sachsen-Anhalt trifft der Bundeskanzler die ostdeutschen Ministerpräsidenten. Es geht um die Ergebnisse der Europawahl, den Krieg in der Ukraine, und vor allem die Frage: Wie lässt sich der Aufstieg der radikalen Rechten stoppen?

Von Daniel Brössler

SZ PlusMeinungAfD
:Die Brandmauer gegen die AfD taugt nicht auf kommunaler Ebene

In Ostdeutschland verlangen Lokalpolitiker nach mehr Spielraum im Umgang mit der extremen Rechten. Ob das gutgehen kann? Das hängt vor allem von einer Voraussetzung ab.

Kommentar von Jan Heidtmann

SZ PlusAngebliche Skandalausstellung in Osnabrück
:Die CDU und ihr Meerschwein-Trauma

Lokalpolitiker rufen zum Boykott der Ausstellung „Kinder, hört mal alle her“ in der Osnabrücker Kunsthalle auf. Ein Besuch.

Von Alexander Menden

SZ PlusAfD
:Wie lange hält die Brandmauer noch?

Die AfD ist der große Gewinner in ostdeutschen Städten und Landkreisen. Lokalpolitiker der CDU, aber auch der SPD, drängen deshalb darauf, die extrem Rechten in den Kommunalparlamenten nicht weiter auszugrenzen.

Von Johannes Bauer, Jan Heidtmann

SZ PlusMeinungDeutschland
:Diese Debatte braucht die CDU nun wirklich nicht

Eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen im Osten? Moment mal, das wäre keine Rettung vor der AfD, sondern das Eingeständnis eines Scheiterns.

Kommentar von Robert Roßmann

SZ PlusDramolett zur K-Frage
:„Friedrich, willst du eigentlich auch eine Semmel?“

Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Das ganze Drama um Friedrich Merz, Markus Söder und Hendrik Wüst. Eine Satire.

Von Roman Deininger, Boris Herrmann

SZ Plus„Maybrit Illner“ zur Ukraine
:Krieg und Frieden – und das Wörtchen „infam“

Warum wirkt Olaf Scholz als Friedenskanzler unglaubwürdig? Tickt die Wagenknecht-Partei genau wie die AfD? Maybrit Illner leistet ein wenig Aufklärung.

Von Josef Kelnberger

Hacker-Attacke
:Cyber-Angriff betrifft Daten von CDU-Chef Merz

Die Attacke auf die digitalen Netze der CDU war bereits Anfang des Monats bekannt geworden. Nun sagt eine Sprecherin, dass dabei „Daten aus einem Kalender des Parteivorsitzenden abgeflossen“ seien.

SZ PlusJunge Wähler
:Alles, nur nicht die Ampel

Bei der Europawahl haben die Jungen die Grünen abgestraft und sich Kleinparteien und der AfD zugewendet. Aber warum eigentlich? Nachgefragt bei Wählern unter 25.

Von Benedikt Peters, Kathrin Müller-Lancé

SZ PlusCDU und Sahra Wagenknecht
:Gretchenfrage BSW

Die CDU debattiert über den Umgang mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Ist eine Koalition denkbar? Eine Studie über BSW-Anhänger liefert aufschlussreiche Argumente.

Von Robert Roßmann

Abschiebungen
:Wüst fordert Verhandlungen mit Taliban

Nach dem Polizistenmord in Mannheim durch einen Afghanen möchte der NRW-Ministerpräsident Abschiebungen in das Land möglich machen.

SZ PlusMeinungPro und Contra
:Wie gelingt die Annäherung zwischen Ost und West?

Auf der politischen Landkarte ist Deutschland gespalten. Hendrik Wüst sagt, mancher Westler kenne sich auf Mallorca besser aus als in Sachsen und schlägt ein Austauschprogramm zur Verständigung vor. Ob das die Lösung ist?

Von Verena Mayer und Marcel Laskus

SZ PlusSachsen vor der Landtagswahl
:Die Not des Herrn Kretschmer

Mit der AfD will er nicht koalieren, mit dem BSW soll er nicht. Zugleich schrumpfen seine Partner SPD und Grüne. Statt in eine ungewisse Zukunft blickt Sachsens Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung lieber zurück.

Von Johannes Bauer

SZ PlusMeinungBSW und AfD
:Zwei Parteien, in Perfidie vereint

Die Rechtsextremen und die Wagenknecht-Partei nutzen die erste Gelegenheit nach der Europawahl für eine Kampfansage – und offenbaren sich als Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Kommentar von Stefan Kornelius

SZ PlusCDU nach der Europawahl
:„Wir haben die Arbeiterinnen und Arbeiter verloren“

Im Osten liegen die Christdemokraten abgeschlagen auf Platz zwei hinter der AfD – jetzt rüsten sie sich für die nächsten Wahlkämpfe. Ihre bange Frage: Ist vielleicht nicht der Osten, sondern der Westen die Ausnahme?

Von Henrike Roßbach, Robert Roßmann

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Ampelparteien: Nur die Angst vor ihrem Untergang hält sie zusammen

SPD, Grüne und FDP verlieren bei der Europawahl beträchtlich, die Union fordert Neuwahlen. In den Haushaltsverhandlungen wird sich entscheiden, wie lange die Regierung noch besteht.

Von Georg Ismar, Leopold Zaak

SZ PlusKlaus Töpfer
:Eine Instanz verstummt

Niemand hat die deutsche Umweltpolitik der vergangenen 50 Jahre so geprägt wie Klaus Töpfer – und das tat er bis ins hohe Alter hinein. Nun ist der CDU-Politiker mit 85 Jahren gestorben.

Nachruf von Michael Bauchmüller

CDU
:Früherer Umweltminister Klaus Töpfer ist tot

Der CDU-Politiker starb im Alter von 85 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit. Er galt als das „grüne Gewissen“ seiner Partei und leitete später auch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen.

LiveEuropawahl 2024
:Krah hält seinen Ausschluss aus AfD-Delegation für „Irrweg“

Der Spitzenkandidat der AfD wird nicht Teil der Delegation seiner Partei im Europaparlament. Jetzt teilt er gegen die Entscheidung aus. Frankreichs rechtsextremer RN will weitere Rechte um sich scharen.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ PlusKanzlerkandidatur
:In der CSU wachsen die Zweifel an Merz

Obwohl die Union stärkste Kraft bei den Europawahlen wird, warnt die bayerische Schwesterpartei davor, die Kanzlerkandidatenfrage jetzt schnell zu entscheiden.

Von Roman Deininger, Andreas Glas, Henrike Roßbach, Robert Roßmann

EU-Parlament
:Europawahl 2024: Das vorläufige amtliche Endergebnis

Europa hat ein neues EU-Parlament gewählt. Das vorläufige amtliche Endergebnis für Deutschland und Europa im Überblick.

Von Marko Zotschew, Sören Müller-Hansen

SZ PlusEuropawahl bei „Caren Miosga“
:Männer, die auf Plakate starren

Bei Caren Miosga sitzen die demolierten Ampellichter Kevin Kühnert und Jürgen Trittin sowie Vorerst-Gewinner Jens Spahn vor der Frage: Warum verliert die demokratische Mitte? Aber will hier wirklich jemand verstehen?

Von Marlene Knobloch

Blitzanalyse
:Die Grünen verlieren am stärksten

Während die Union wie erwartet vorn liegt, etabliert sich das Bündnis Sahra Wagenknecht im Parteienspektrum. In der Koalition kann niemand zufrieden sein. Fünf Erkenntnisse aus der Europawahl.

Von Paul-Anton Krüger

Europawahl 2024
:Wer hat wen gewählt?

Jugendliche durften bei der Europawahl 2024 erstmals abstimmen – entschieden haben aber die Alten. Grafiken zeigen, wo die Grünen die Wahl verloren haben und bei welchen Bevölkerungsgruppen das BSW beliebt ist. Eine Analyse der Nachwahlbefragungen.

Von Sören Müller-Hansen, Alexandra Ketterer

SZ PlusMeinungAfD
:Wenn Leute nicht begreifen, was sie tun

Nicht nur manche Politiker, sondern auch manche Wähler werden ihrer Verantwortung nicht gerecht – jedenfalls viele derer, die aus Protest für eine Alternative gegen Deutschland stimmen.

Kommentar von Detlef Esslinger

SZ PlusEuropawahl 2024
:So haben die Landkreise und Städte in Deutschland gewählt

Welche Partei gewinnt die Europawahl? Wie unterscheiden sich die regionalen Ergebnisse? Analysen der Europawahl in allen 400 Landkreisen und kreisfreien Städten mit Grafiken und Karten.

Von Markus Hametner, Alexandra Ketterer, Sören Müller-Hansen, Oliver Schnuck

Union
:Der CDU-Chef darf feiern

Die Union gewinnt die Europawahl deutlich vor allen anderen. Das ist auch ein Sieg für Friedrich Merz, der seine Partei wieder geeint hat.

Von Henrike Roßbach, Robert Roßmann

SZ PlusJoe Chialo im Porträt
:Ganz cool nach oben stolpern

Seine Antisemitismusklausel ist krachend gescheitert. Wieso der Berliner Kultursenator Joe Chialo trotzdem der nächste Staatsminister für Kultur werden könnte.

Von Peter Laudenbach

SZ PlusMeinungAntisemitismusdebatte
:Die Uni-Präsidentin verdient eine zweite Chance

Geraldine Rauch, die an der Spitze der TU Berlin steht, hat einen klar antisemitischen Post gutgeheißen – allem Anschein nach aus Fahrlässigkeit, nicht aus Überzeugung. Doch die Debatte um sie eskaliert trotzdem.

Kommentar von Jan Heidtmann

Nach dem Polizistenmord in Mannheim
:Scholz empfängt überraschend Merz im Kanzleramt

Der CDU-Vorsitzende hatte dem Regierungschef in der Bundestagsdebatte über die Sicherheitspolitik erneut ein Gesprächsangebot gemacht. Bei dem Treffen soll es aber nicht nur darum gegangen sein.

Von Daniel Brössler, Robert Roßmann

SZ PlusHabeck und Merz bei „Maybrit Illner“
:Aufdröseln mit Habeck

Als Maybrit Illner das Duell „Habeck gegen Merz“ anmoderiert, schmunzeln die Kontrahenten. Aber schmunzeln sie zu Recht?

Von Cornelius Pollmer

SZ PlusEuropa-Wahlkampf
:90 Minuten Halbgares

Die ARD konfrontiert acht EU-Kandidaten mit den Fragen von Bürgern. Die Wahlarena soll lebensnah wirken, doch sie bereitet eine Bühne für fragwürdige Thesen. Nicht nur von der AfD.

Von Roland Preuß

Roderich Kiesewetter
:Schelte vom Chef

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter fordert ständig mehr Hilfe für die Ukraine. Einige in der Union sind von den Alleingängen genervt. Jetzt versucht es Friedrich Merz mit einem Machtwort.

Von Robert Roßmann

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Festival der schlechten Laune: So werben die Parteien für die Europawahl

Der Europawahlkampf ist fast vorbei. Zeit für ein Resümee – und einen Blick auf die Wahlplakate der deutschen Parteien.

Von Ann-Marlen Hoolt, Angelika Slavik

SZ PlusMeinungMigration
:Scholz gibt den roten Sheriff

Der Kanzler will den Deutschen Sicherheit vermitteln. Zu Recht lässt er jetzt Abschiebungen nach Afghanistan prüfen. Aber er vermittelt auch eine zweite wichtige Botschaft.

Kommentar von Nicolas Richter

Bundespolitik
:Ampel streitet über härtere Asylpolitik

Nach dem tödlichen Messerangriff will Innenministerin Nancy Faeser Straftäter so bald wie möglich nach Afghanistan abschieben, die Grünen bleiben skeptisch. Kanzler Scholz will sich einschalten.

Von Markus Balser, Constanze von Bullion, Georg Ismar, Roland Muschel

SZ PlusEuropawahl
:Warum es in Deutschland keine Partei der Mitte gibt

Viele Parteien beanspruchen die Mitte für sich – und doch bleibt diese unbesetzt. Neue Daten zeigen zudem, wie sich die Politik zunehmend polarisiert. Eine Vermessung der deutschen Parteienlandschaft vor der Europawahl.

Von Sören Müller-Hansen und Oliver Schnuck

SZ PlusAtomkraft
:Das Brennelement der Union

Mit einem Untersuchungsausschuss zu den „Habeck-Akten“ wollen CDU und CSU klären, ob grüne Ministerien längere Atom-Laufzeiten wider besseres Wissen vereiteln wollten. Kann das gelingen?

Von Michael Bauchmüller, Robert Roßmann

Atomausstieg
:Union fordert Untersuchungsausschuss zur Rolle Habecks

Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt werfen dem Wirtschaftsminister vor, er habe beim Atomausstieg nicht zum Wohle des Landes gehandelt, sondern "ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik".

Von Henrike Roßbach und Robert Roßmann

Haushaltsdebatte in Düsseldorf
:Opposition kritisiert NRW-Chef Wüst für seinen Schuldenhaushalt

Eine schwarze Null hatte die schwarz-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen für das laufende Haushaltsjahr angekündigt – tatsächlich fehlen 1,2 Milliarden Euro. SPD und FDP werfen der Koalition Planlosigkeit vor.

Von Kathrin Müller-Lancé, Christian Wernicke

SZ PlusTV-Kritik "Caren Miosga"
:"Man muss alles bekämpfen"

"Hetze, Krisen, Umbrüche - kann Politik noch zusammenführen?" heißt das Thema bei Caren Miosga. Doch beim Gespräch zwischen Grünen-Chefin Ricarda Lang und Ex-CDU-Chef Armin Laschet verschwimmen Grenzen. Nicht gut.

Von Nele Pollatschek

SZ PlusGewalt im Wahlkampf
:„Ich dachte, die hauen uns kaputt“

Tätliche Angriffe auf Politiker und Politikerinnen im Wahlkampf sorgten in den vergangenen Wochen für Entsetzen. Wie verbreitet ist das Phänomen – und wie neu? Sieben Geschichten.

Protokolle und Porträts von Jan Heidtmann, Roland Muschel, Ulrike Nimz, Christian Wernicke, Max Ferstl

Kriminalität
:Cyber-Angriff auf CDU

Der Verfassungsschutz ist eingeschaltet, die Behörden nehmen den Vorfall "sehr ernst". Alles deute auf einen professionellen Akteur hin.

ExklusivLaufzeiten
:Neuer Lesestoff für die Union

Im Streit um die Atom-Entscheidung im Jahr 2022 legen grüne Ministerien weitere Akten vor. Und das Wirtschaftsministerium erzählt noch einmal höflich die Geschichte jener Zeit.

Von Michael Bauchmüller

SZ PlusEuropawahl
:So positionieren sich die deutschen Parteien

Wohin soll es aus Sicht von Union, SPD, AfD, Grünen, FDP, Linken und BSW mit Europa gehen? Wie wollen sie Verteidigung stärken, Migration begrenzen und das Klima schützen? Ein Überblick.

Von Michael Bauchmüller, Georg Ismar und Vivien Timmler

SZ PlusZeitgeschichte
:Die Fassungslosigkeit hat ihre Grenzen

Österreich erkennt dem früheren deutschen Staatssekretär Hans Globke posthum einen Orden ab, wegen dessen Rolle im Dritten Reich. In Berlin ist man hingegen erschreckend gelassen.

Von Willi Winkler

SZ PlusNordrhein-Westfalen
:Der schwarze Sheriff und der Schleuser

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat Spenden von einem mutmaßlichen Menschenschmuggler erhalten und diesen mehrmals getroffen. Der CDU-Politiker verteidigt sein Verhalten.

Von Björn Finke

SZ PlusMeinungCDU
:Wie peinlich, Herr Reul

Nordrhein-Westfalens Innenminister hat Spenden von einem mutmaßlichen Schleuser angenommen.

Kommentar von Björn Finke

Kommunalwahl in Thüringen
:AfD gewinnt im ersten Anlauf kein Spitzenamt, CDU stärkste Kraft

Die Partei von Rechtsaußen Björn Höcke vergrößert gegenüber 2019 ihren Stimmenanteil. Aber sie kann im ersten Durchlauf der Kommunalwahl keine Landratsämter und Rathäuser erobern. Allerdings wird es zeitgleich zur Europa-Wahl viele Stichwahlen mit AfD-Beteiligung geben.

SZ PlusEU-Wahlprogramm der CDU im Check
:Das muss auch noch rein

Und, und, und, und, und: Zur rührenden Aufzähl-Rhetorik im Europa-Wahlprogramm der CDU.

Von Hans Hütt

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