CDU

Münchner Sicherheitskonferenz

:Laschet fordert gemeinsame EU-Verschuldung – und widerspricht Merz

Was muss Europa tun, um für Kriege und Krisen gerüstet zu sein? Pünktlich zur Münchner Sicherheitskonferenz nimmt die Debatte an Fahrt auf.

ExklusivEU und USA

:Merz wappnet sich mit einer Druckmittel-Liste

Immer wieder nutzt Donald Trump die Wirtschaftskraft seines Landes, um politische Zugeständnisse zu erpressen. Jetzt hat Kanzler Friedrich Merz einen Katalog anfertigen lassen, der zeigt: Ohne bestimmte deutsche Produkte haben die USA ein Problem.

Israel

:Fast 50 Stunden politischer Spagat

In Israel kritisiert Bundestagspräsidentin Klöckner die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu – lässt sich aber gleichzeitig von der Armee den besetzten Gazastreifen zeigen. In Berlin hält das nicht jeder für eine gute Idee.

EU-Gipfel

:Europas Chefs auf ewiger Suche nach dem Wachstum

Beim Treffen in einem belgischen Schloss loten die EU-Führungsspitzen Wege aus der Wirtschaftskrise aus. Dabei zeigen sie nur wenig Mut zu radikalen Reformen.

Rüstung

:Wie Europas Kampfjet doch noch abheben kann

Die Verhandlungen über einen Nachfolger für den „Eurofighter“ und die „Rafale“ sind kompliziert. Doch langsam kommt Bewegung in das Thema durch einen Vorschlag aus Deutschland. Die Zeit drängt.

EU-Gipfel

:Ist Klimaschutz schuld an der Krise der Industrie?

Der CO₂-Emissionshandel ist das wichtigste Klimaschutz-Instrument Europas. Bundeskanzler Merz galt bislang als großer Freund davon – seine Antwerpener Rede weckt nun Zweifel.

MeinungFührerschein

:Die praktische Prüfung muss schwieriger werden

Dass die Fahrschule vereinfacht werden soll, ist richtig. Die dafür vorgeschlagenen Ideen sind klug. Allerdings sollte einem in der Praxisprüfung dann mehr abverlangt werden als derzeit.

LiveBundespolitik

:Merz und Macron demonstrieren Einigkeit zu Fragen des europäischen Wettbewerbs

Nach offen geäußerten deutlichen Meinungsverschiedenheiten demonstrieren der Bundeskanzler und Frankreichs Präsident zu Beginn eines EU-Gipfels Geschlossenheit.

MeinungAltersvorsorge

:Merz will die Deutschen zu kleinen Kapitalisten machen. Recht hat er!

Viele Beschäftigte setzen gewohnheitsmäßig auf die gesetzliche Rente. Jetzt will Friedrich Merz sie dazu bringen, am Kapitalmarkt zu investieren. Private und betriebliche Altersvorsorge möchte der Kanzler runderneuern.

Israel-Reise

:Bundestagspräsidentin Klöckner besucht den Gazastreifen

Julia Klöckner fordert bei ihrer Reise in den von Israels Armee kontrollierten Teil des Gazastreifens, den „Weg der Öffnung“ weiterzuverfolgen. In Israel hat sie zuvor die Regierung scharf kritisiert.

Transatlantische Krise

:Das erwartet Sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Bundeskanzler Merz hält am Freitag eine Grundsatzrede, bevor am Samstag US-Außenminister Rubio spricht. Zu den US-Demokraten, die nach München kommen, gehört die Trump-Gegnerin Alexandria Ocasio-Cortez.

Politische Stimmung

:Die Deutschen fühlen sich hilflos und ohne Vertrauen

Eine Umfrage der Münchner Sicherheitskonferenz legt nahe: Die Deutschen sehen ihr Land schlecht gerüstet für die schwierige Sicherheitslage. Doch dieser weltweit einzigartige Pessimismus lässt sich überwinden.

Außenpolitik

:Der Kanzler geht forsch voran – nur wohin?

Rastlos reist Friedrich Merz durch die Welt. Zwischen den rivalisierenden Großmächten sucht er Partner, die noch etwas von Regeln halten. Dabei ist nicht einmal klar, wie es in Europa weitergeht.

MeinungEU-Treffen

:Und wieder spielt Brüssel seine Evergreens

Es sei „offensichtlich, dass wir nicht mehr wie bisher weitermachen können“, schreibt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Gipfel an diesem Donnerstag an die Regierungschefs. Aber warum tut es Europa dann trotzdem?

Wirtschaftspolitik

:Mehr Wettbewerbsfähigkeit für Europa – aber wie?

Bei mehreren Gipfeltreffen suchen EU-Spitzenvertreter Wege aus der Wachstumsschwäche – mit mehr Binnenmarkt, mehr Freihandel, weniger Bürokratie. Wenn sie sich nur mal einig wären.

Diplomatie

:Russland, China, Indien: Das sind Deutschlands wichtige neue Botschafter

Im diplomatischen Dienst dreht sich das Personalkarussell. Auffällig ist, dass wichtige Posten dieses Mal durchweg mit Männern besetzt werden sollen.

Steigende Kosten

:Online-Unterricht und „Laienausbildung“: So soll der Führerschein reformiert werden

Derzeit liegen die Kosten bei 3400 Euro. Verkehrsminister Schnieder stellt in einem neuen Paket vor, wie das Lernen von Autofahren digitaler und weniger bürokratisch werden kann.

MeinungJustiz

:Berlin schützt sein Landesverfassungsgericht. Gut so

Ratlos, leicht desorientiert und ihrem Schicksal ergeben: So wirken Demokraten manchmal im Angesicht der Bedrohung durch die AfD. Dass es auch anders geht, beweist nun die deutsche Hauptstadt.

MeinungÖkostrom

:Reiches Pläne sind eine Attacke auf die Energiewende

Erneuerbare Energien sollen künftig mehr Risiken tragen, wenn die Stromnetze überfüllt sind – so will es ein Entwurf des Wirtschaftsministeriums. Doch was vernünftig klingt, ist ein gut getarnter Frontalangriff.

Online-Entscheidungshilfe

:Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist online

Welche Partei vertritt Ihre Interessen? Der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg soll bei der Entscheidung helfen, wo Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz setzen.

EU-Politik

:Bundesregierung verwirft Macrons Europa-Ideen

In einer direkten Reaktion auf den französischen Präsidenten weist Berlin die Forderung nach Eurobonds scharf zurück. Auch Macrons „Made in Europe“-Konzept stößt auf wenig Gegenliebe.

Erstmals seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt wird Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel am 20. Februar wieder an einem CDU-Parteitag teilnehmen. „Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel wird der Einladung folgen und am ersten Tag des Parteitags (20. Februar ...

Wahl-O-Mat: Wahlhilfe für die Landtagswahl in Baden-Württemberg

:Wahl in Baden-Württemberg: Welche Partei passt zu Ihnen?

Am 8. März wählen die Menschen in Baden-Württemberg einen neuen Landtag. In Umfragen liegt die CDU vorn, Grüne und AfD sind dahinter fast gleichauf. Testen Sie mit dem Wahl-O-Mat, welche Partei am ehesten Ihre Positionen vertritt.

Emmanuel Macron

:„Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt“

Frankreichs Präsident über das nötige europäische Aufwachen, gemeinsame Schulden sowie sein Verhältnis zu Putin, Trump und Merz.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht nach den Landtagswahlen im Frühjahr einen Zeitraum für ein Reformpaket der Bundesregierung. Dieses „Zeitfenster“ solle die Koalition nutzen und nicht verstreichen lassen, sagte Linnemann nach Beratungen ...

Reformdiskussion

:„Fatales Zeichen“: CDU lehnt SPD-Vorschläge ab

Die Sozialdemokraten wollen die Kosten für Gesundheitsvorsorge und Pflege durch Abgaben auf Mieteinkünfte und Kapitalerträge mitfinanzieren.  Für die Union ist das wirtschaftsfeindlich.

Sonntagsfrage

:So würden die Deutschen wählen, wenn Bundestagswahl wäre

Die Regierungsparteien Union und SPD sind unbeliebt, AfD und Linke gewinnen an Unterstützung. Eine Übersicht zur Wählerstimmung in der Sonntagsfrage in Grafiken.

Diskussion über Arbeitszeit

:Zeit ist Geld – oder?

Die Deutschen sollen mehr arbeiten, findet der Bundeskanzler. Am besten so wie die Schweizer. Nur, arbeiten die Eidgenossen wirklich mehr als die Deutschen? Ein Blick in die Statistiken.

MeinungRheinland-Pfalz

:Die SPD hilft. Ihren Staatssekretären sogar besonders gut

Schon wieder wechselt in Mainz ein politischer Beamter als Manager in ein staatliches Unternehmen, bleibt aber Beamter. Weil die Partei eine besonders schöne Form von Urlaub erfunden hat.

Gesundheitswesen

:Rechnungshof fordert, Gesetz für schnellere Arzttermine sofort zu streichen

Schon 2019 mussten Patienten wochenlang auf eine Behandlung beim Facharzt warten. Ein Gesetz sollte das ändern. Doch ein Bericht zeigt: Die Regelungen sind wirkungslos – und kosten Milliarden.

Gepanzerte Limousine

:Der neue Merzedes

Nachdem Mercedes seine neue S-Klasse präsentiert hat, gibt es nun auch für die Staatschef-Version eine Überarbeitung. Der gepanzerte S 680 Guard könnte Friedrich Merz’ neuer Dienstwagen werden.

MeinungArbeitsmoral der Deutschen

:Faul, krank und generell verdächtig

Der Kanzler und seine Wirtschaftsfreunde zeichnen ein düsteres Bild der arbeitenden Bevölkerung. Mit ihrem Misstrauen verspielen sie, was sie für ihre Reformen dringend brauchen: den Rückhalt der Beschäftigten.

Ukraine-Verhandlungen

:Mit Putin reden? Ja, nein, vielleicht

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sucht den direkten Draht zu Kremlchef Wladimir Putin. Kanzler Friedrich Merz hält davon nichts und nennt ein warnendes Beispiel: die Moskau-Reise des Ungarn Viktor Orbán.

Reformdebatte

:Wenn „Klugscheißer“ den Sozialstaat zertrümmern wollen

Faul und zu oft krank: Mehrere Gewerkschaften prangern an, dass Beschäftigte von manchen Unionspolitikern und Arbeitgebern zu Unrecht diffamiert werden. Sie empfehlen einen Ausflug in die Realität: Mal einen Tag den Müll in der Stadt wegräumen.

Winter in Berlin

:Wer führt hier wen aufs Glatteis?

Gefährliche Wege und Barrieren aus Schnee quälen die Berliner seit Wochen, medienwirksam wird über Streusalz gestritten. Versagt die öffentliche Hand? Ganz so einfach ist es nicht.

Verwaltungsgericht

:Daniel Günther setzt sich gegen Nius durch

Der CDU-Politiker durfte in einer Talkshow das Medienportal kritisieren – weil er das nicht in seiner Rolle als Ministerpräsident tat.

MeinungKonjunktur

:Deutsche Wirtschaft: Jetzt geht es aufwärts

Die totgesagte Industrie sammelt überraschend viele Aufträge ein. Das sollte die Regierung nutzen, um die Basis für einen längeren Aufschwung zu legen. Etwa durch kluge Antworten auf die Ära der internationalen Ego-Politik.

MeinungGleichberechtigung

:Es gibt einen Auftrag, den Rita Süssmuth jenen erteilt, die um sie trauern

Noch immer sind Frauen in den deutschen Parlamenten unterrepräsentiert. Die CDU-Politikerin hat stets darum gekämpft, das zu ändern. Das bleibt ihr Vermächtnis.

MeinungGesellschaft

:Die Regierung sollte dem Volk das Vertrauen aussprechen

Gut, dass die Mittelstandsunion den Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ zurückgenommen hat. Gut, dass Schwarz-Rot mit dem Abbau von Bürokratie begonnen hat. In diesem Stil darf’s weitergehen.

MeinungEnergieimporte

:Merz macht den Habeck. Gut so

Die deutsche Industrie braucht Wasserstoff, die Bundesregierung wirbt um Lieferländer. Kommt einem bekannt vor? Stimmt, pragmatisch war der ehemalige Grünen-Wirtschaftsminister auch schon. Zum Glück.

Bildungspolitik

:„Wir entlassen Schüler, bei denen wir wissen: Das geht nicht gut“

Es läuft etwas gewaltig schief an den Schulen – das Thema bestimmt auch den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. Aber was müsste sich ändern? Zu Besuch an einer Grundschule, an der zuletzt fast 40 Erstklässler sitzengeblieben sind.

„Markus Lanz“

:Zerstörer aller Illusionen

Kurz glaubt man bei Lanz, ein politisches Remake des Filmklassikers „Being John Malkovich“ zu sehen. Dann gibt sich Norbert Röttgen wieder als Politiker zu erkennen.

Walter Riester zur Rentendebatte

:„Diese Ideologieschlacht ist eine Katastrophe“

Über das Rentenniveau wird erbittert gestritten. Dabei verstehen selbst viele Politiker nicht, was diese Zahl bedeutet. Der ehemalige Sozialminister Walter Riester kann erklären, was wirklich dahintersteckt.

Misstrauensvotum in Thüringen

:Höcke sucht die große Bühne, doch Voigt gewinnt

Das Misstrauensvotum von Thüringens rechtsextremem AfD-Chef scheitert. Die Plagiatsvorwürfe gegen den Ministerpräsidenten belasten die Regierungskoalition aber weiter.

MeinungThüringen

:Voigt bleibt auch ohne Doktorgrad im Amt. Und das ist richtig so

Das konstruktive Misstrauensvotum des vertrauensunwürdigen Björn Höcke gegen den Ministerpräsidenten von der CDU ist gescheitert. Doch eine Peinlichkeit gibt es.

Sicherheitspolitik

:Europa diskutiert über eigenen nuklearen Schutzschirm

Die USA sind kein zuverlässiger Partner mehr, Europa muss die atomare Abschreckung womöglich bald selbst in die Hand nehmen. Doch wie kann das gelingen?

Thüringen

:Ministerpräsident Voigt übersteht Misstrauensvotum – Höcke unterliegt

Die AfD hatte den Antrag gegen Ministerpräsident Voigt wegen des Entzugs seines Doktortitels gestellt.

Zum Tod von Rita Süssmuth

:So wunderbar zu viel

Wer war Rita Süssmuth? Eine ihrer prominentesten Mitstreiterinnen erinnert sich an eine besondere Frau, die die Kunst beherrschte, widerständig und verständig zugleich zu sein.

Finanzmärkte

:Merz will Zahl der Aktionäre in Deutschland verdoppeln

Beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse wirbt Bundeskanzler Friedrich Merz für mehr Aktienbesitz in Deutschland. Zugleich kündigt er  einen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik an.

Nordrhein-Westfalen

:Alarmstufe Kot: Mitarbeiter zeigen NRW-Minister Reul an

Geplatzte Rohre und Fäkalien, die von der Decke tropfen: In Wuppertal müssen Polizisten in verrottenden Gebäuden arbeiten. Innenminister Reul wird vorgeworfen, er plane eine viel zu teure Sanierung. Nun wehrt er sich.