CDU

LiveBundespolitik

:Thüringer BSW-Fraktion hält an „Brombeer-Koalition“ fest

Der Konflikt zwischen dem Bundesvorstand und der Thüringer Landtagsfraktion des BSW erreicht die nächste Eskalationsstufe: Eine Mehrheit der Abgeordneten stellt sich offen gegen Berlin.

MeinungEnergiewende

:Deutschlands Abhängigkeit von der Kohle ist ein Desaster

Nordrhein-Westfalen will die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke abschalten, doch der Plan ist in Gefahr. Das liegt auch am Atomausstieg.

Waldbrände

:Wie ein Landrat beim Kampf gegen das Feuer hilft

Ralf Nolten leitet den Landkreis, in dem Nordrhein-Westfalens schlimmster Waldbrand wütete. Der CDU-Politiker hat in den vergangenen Tagen wenig geschlafen und viel telefoniert.

Podcast: „Auf den Punkt“

:Sachsen-Anhalt: Der Kanzler ist zu unbeliebt für Wahlkampfhilfe

Kanzler Merz ist im Osten so unbeliebt, dass selbst CDU-Ministerpräsident Schulze gegen die Bundesregierung Wahlkampf macht. Wer profitiert davon?

MeinungSPD

:Wahlkampf gegen die eigenen Leute im Bund: sehr verlockend, wenig aussichtsreich

Die spektakuläre Unbeliebtheit der schwarz-roten Bundesregierung prägt die Landtagswahlkämpfe, auch den von Steffen Krach in Berlin. Kritik an der Koalition verspricht Applaus, aber auch Wählerstimmen?

ExklusivGesundheitspolitik

:Fachleute warnen Linnemann vor seiner eigenen Idee

Der neue Gesundheitsminister wollte noch als CDU-Generalsekretär kleine Krankenkassen schließen. Er bekam dafür viel Applaus. Doch Experten warnen nun: „Lass die Finger davon.“

CDU

:Merz und der Osten – die Geschichte einer Enttäuschung

Will der Kanzler einfach nicht verstehen, wie der Osten tickt? Oder ist es genau umgekehrt? In Sachsen-Anhalt, wo die CDU gegen eine starke AfD kämpft, scheint die Lage besonders kompliziert zu sein.

Analyse der deutschen Parteienlandschaft

:Die Brandmauer muss weg

Politikwissenschaftler Christian Stecker plädiert für das Ende der „Ausschließeritis“, für Minderheitsregierungen und eine Einbindung der AfD ins Tagesgeschäft. Seine Analyse hat Schwächen, schildert das Dilemma der Union aber treffend.

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts

:Stichwortgeber der Konservativen

Weniger Asyl, weniger Sozialstaat, kein AfD-Verbot: Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat seine Agenda in seinem Buch „Unantastbar“ zusammengefasst.

Thüringen

:BSW-Spitze fordert Voigts Rücktritt – Landesverband berät am Montag

Das Zerwürfnis zwischen der Parteispitze und dem Landesverband scheint damit noch größer zu werden. Wie der Konflikt gelöst werden könnte, ist unklar.

Wahlkampf

:Unf*ck Berlin? Wenn das mal so einfach wäre

Für bezahlbaren Wohnraum sind alle Parteien – nur die einen meinen Mietwohnungen, die anderen meinen eher Penthouses. Was Berlins Wahlplakate über den Zustand der Stadt verraten.

Wettbewerb auf der Schiene

:Bahn klagt gegen die angeblichen Vorteile für italienischen Anbieter Italo

Die Bundesnetzagentur hatte im Juli beschlossen, dass die Bahn für Konkurrenten im Fernverkehr mehr Platz auf der Schiene machen muss. Dagegen wehrt sich der Staatskonzern jetzt vor Gericht.

Julia Klöckner über die Wiedervereinigung

:„Was haben wir falsch gemacht?“

28 Jahre lang teilte die Berliner Mauer die Stadt in Ost und West. Doch in vielen Köpfen bestehe sie bis heute fort, sagte die Bundestagspräsidentin bei einer Gedenkveranstaltung. Nicht auf alle Gründe ging sie ein.

Leihmutterschaft in den USA

:„Hier gibt’s eine Leihmutter-Agentur an jeder Ecke“

Ausgerechnet im stockkonservativen Idaho sind sie stolz auf ihre Kartoffeln, ihre Revolver – und ihre Leihmütter. Natürlich haben sie das mit Spahn mitbekommen, aber ist nicht jedes Kind ein Geschenk?

Klimaschutz

:Wird der Kohle-Ausstieg verschoben?

Eigentlich soll 2030 Schluss sein mit Tagebauen und klimaschädlichen Kraftwerken in Nordrhein-Westfalen. Doch Berlin verzögert nun eine wichtige Entscheidung – und die Zweifel an dem Plan wachsen.

MeinungDemokratie

:Eine AfD-Regierung wäre ein schreckliches Signal in alle Welt

Mit einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt könnte die teils extremistische Partei zwar nicht die Außenpolitik bestimmen. Dennoch hätten Deutschlands Verbündete Anlass zu großer Sorge.

Schienenverkehr

:Die Deutsche Bahn sanieren? Ja klar. Aber wie?

Monatelang werden Strecken gesperrt und saniert, manchmal fahren die Züge danach noch unpünktlicher: Die Deutsche Bahn will das umstrittene Prinzip der Korridorsanierung retten. Doch das wird nicht einfach.

Luftfahrt

:Die Lufthansa und ihre Piloten gehen in die Schlichtung

Nach vielen Streiks wollen die Fluggesellschaft und die Pilotengewerkschaft ihr zerrüttetes Verhältnis neu ordnen. Doch der zentrale Konflikt ist bislang nicht gelöst.

MeinungVerkehr

:Hurra, es gibt zwar keine Lkw-Fahrer – dafür dürfen sie jetzt mehr fahren

Was hilft nicht gegen Trockenheit, ist aber schnell beschlossen worden? Dass Lastwagen erlaubt wird, auch am Sonntag die Straßen zu verstopfen. Was hülfe gegen Trockenheit, kommt aber nicht? Ein Tempolimit.

MeinungParteien

:Das harte Nein der CDU passt nicht mehr in die Zeit

Die Christdemokraten beschwören noch immer gern ihre Unvereinbarkeit mit der Linken. Aber in Sachsen-Anhalt dürfte diese Doktrin demnächst scheitern, wenn man ein größeres Übel verhindern will.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

:Immer mehr Linke werben für Zusammenarbeit mit der CDU

Der Fraktionschef will „Felder von politischer Kooperation“ abstecken, Bodo Ramelow möchte mit der Union „gemeinsame Ideen entwickeln“. Aber was sagen die Christdemokraten?

Verkehrsminister

:Der freundliche Herr Bilger fackelt nicht lange

Lkw-Sonntagsfahrverbot, Sanierungskonzept der Bahn, Boni für Bahnvorstände – der Verkehrsminister hat in den ersten 14 Tagen im Amt schon einige Ansagen gemacht, die nicht jedem gefallen. Auf Sommerreise mit Steffen Bilger.

MeinungVerkehrspolitik

:Die Regierung ist schuld an der Krise am Rhein

Seit Jahren will die Politik mehr Güter von Lastern auf Schiffe verlagern. Doch in Wasserstraßen hat sie viel zu wenig investiert. Das rächt sich jetzt.

MeinungIsrael und Deutschland

:Auch die engste Freundschaft hat Grenzen

Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt, solange er regiere, werde es keinen palästinensischen Staat geben. Berlin sollte Wirtschaftssanktionen nicht länger ablehnen.

Sicherheit

:Drohnenabwehr auf Flughäfen soll nicht Aufgabe der Bundeswehr werden

Das Verteidigungsministerium sieht die Kompetenzen „ganz klar geregelt“. Innenminister Dobrindt will die zuständige Einheit der Bundespolizei stärken.

Medienberichten zufolge wurden DNA-Spuren an der Drohne gefunden, die vergangene Woche auf dem Flughafen Leipzig/Halle gesichert wurde. Laut „Bild“ stimmen diese mit bereits bekannten DNA-Spuren überein.

Forschungspolitik

:Was Trump mit der Wettervorhersage in Deutschland zu tun hat

Klimaforscher warnen davor, dass wichtige Daten in den USA auf Anweisung aus dem Weißen Haus nicht mehr erhoben werden. Wie sie hierzulande versuchen, nun drohende Datenlücken auszugleichen – ein Gespräch.

Bundesregierung

:Trickst Lars Klingbeil bei seiner wichtigsten Reform?

Teile der Union beschweren sich über den Gesetzentwurf zur Einkommensteuer – weil die versprochene Entlastung auf zwei Jahre gestreckt wird. Experten kritisieren zudem noch etwas ganz anderes.

Verteidigung

:Was steckt hinter dem neuen Zivildienst?

Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, und trotzdem bereitet die Bundesregierung gerade einen neuen Zivildienst vor. Das sind die Hintergründe.

MeinungSteuerreform

:Die Kritik aus der Union an Lars Klingbeil ist vor allem eines: niederträchtig

Erst bremsten CDU und CSU den Finanzminister aus, jetzt geht ihnen sein Reformplan nicht weit genug. Erneut führt die Koalition sich auf, als könne sie es einfach nicht. Den Schaden hat die Demokratie.

Sonntagsfrage

:So würden die Deutschen wählen, wenn Bundestagswahl wäre

Die Regierungsparteien Union und SPD sind unbeliebt, AfD und Linke gewinnen an Unterstützung. Eine Übersicht zur Wählerstimmung in der Sonntagsfrage in Grafiken.

Reaktion auf Niedrigwasser

:Was die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots für Reisende bedeutet

Das historische Niedrigwasser bremst den Güterverkehr auf Deutschlands Flüssen aus. Deshalb haben einige Bundesländer das Sonntagsfahrverbot für Lkws gelockert. Der ADAC warnt vor einem Staurisiko für Reisende.

MeinungDigitalisierung

:Der Bürgeramtstermin ist von gestern

Deutschland versteht sich gern als Staat, der vorangeht. Warum ist er dann so unendlich träge und wenig digital? Die „Deutschland-App“ ist eine gute Idee, sie kommt aber viele Jahre zu spät.

Kritik an Klingbeils Finanzplänen

:Neuer Streit um Steuerentlastungen

Mit Argusaugen verfolgen Union und Opposition, welche Summen an Steuerentlastungen das Finanzministerium plant. Und dann sollen auch noch bestimmte Vereine sogar höhere Steuern zahlen.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde die CDU-Führung in Berlin ihren Landesverband nicht frei über eine Koalition mit der AfD entscheiden lassen. „Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei ...

Sozialdemokraten

:„Wenn ihr bei mir klingelt, polier ich euch die Fresse“

Die SPD hat es schwer im Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt. Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, nährt nun Hoffnungen, dass die Frührente überleben könnte. Aber hört ihm jemand zu?

Wahl-O-Mat für Sachsen-Anhalt

:Welche Partei bedient meine politischen Themen?

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt ein neues Parlament. Vor der Landtagswahl gibt der Wahl-O-Mat Hinweise darauf, welcher Partei man am nächsten steht. Nutzen Sie hier das Online-Tool.

MeinungUngleichheit

:Wie Deutschland wieder ein gerechteres Land wird

Reiche und der Rest der Gesellschaft müssten nicht so auseinanderklaffen wie derzeit. Die Regierung kann die Ungleichheit bekämpfen – das zeigt ein Blick in die Geschichte.

Schienenverkehr

:Der neue Verkehrsminister Bilger macht der Bahn Druck

Bislang setzt der Staatskonzern auf Korridorsanierungen: Alles wird gesperrt und dann gebaut. Das Konzept sorgt aber für Unmut und soll jetzt überprüft werden, sagt der CDU-Politiker.

Sommer der Sozialreformen

:Bekomme ich auch morgen noch einen Arzttermin?

Das Gesundheitssystem ist selbst zum Notfall geworden. Wo müssen die Reformen ansetzen, um eine gute Versorgung zu sichern? Teil eins der SZ-Reihe: Sommer der Sozialreformen.

Dieter Hallervorden

:„Für mich sind alle Menschen gleich“

Dieter Hallervorden spricht in einem Interview über seine taktische Wahlkampfhilfe für die CDU in Sachsen-Anhalt. Und über seine Haltung zu Israel.

MeinungSachsen-Anhalt

:Es geht um die Sehnsucht nach dem großen Knall

Diese Wahl ist eine Zäsur, egal ob danach die AfD regiert oder nicht. Hier trifft kollektive Erschöpfung auf das Gefühl, Tabula rasa sei immer noch besser als alles andere. Es ist schwer, dagegen anzukommen. Unmöglich ist es nicht.

Anschlag auf den CSD Berlin

:„Wenn ich jetzt nicht für Freiheit auf die Straße gehe, wann dann?“

Wie fühlen sich queere Politiker und solche, die am Berliner CSD teilgenommen haben, nach dem Anschlag? Welche Konsequenzen fordern sie? Die SZ hat bei Ricarda Lang, Konstantin Kuhle, Diana Kinnert und Tim Klüssendorf nachgefragt.

Staatsmodernisierung

:Amt statt App

Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher, noch immer muss man vielerorts zum Amt, um Auto oder Wohnsitz anzumelden. Mit der „Deutschland-App“ soll alles einfacher werden. Aber wann kommt die?

Niedrigwasser in Flüssen

:Bilgers erster Noteinsatz

Das historische Niedrigwasser vor allem im Rhein wird zum Standortrisiko für die deutsche Wirtschaft. Als erste Maßnahme will der Verkehrsminister das Sonntagsfahrverbot für Lkw aussetzen.

Bundespräsidentenwahl

:Das nächste Staatsoberhaupt wird ganz sicher eine Frau – oder?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht sich für Ilse Aigner stark, doch das kommt in der CDU schlecht an. Dort wird auch wieder über einen männlichen Bewerber für das Amt des Bundespräsidenten nachgedacht.

Rentenpolitik

:SPD will vorzeitige Rente nach Vorbild Österreichs

Sozialdemokraten werfen im Streit über Frührenten eine Regelung zugunsten besonders belasteter Beschäftigter in die Debatte. Könnte das Modell aus Wien zu einem Kompromiss führen?

Nach einem schweren Autounfall und unter dem Druck der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft zieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß Konsequenzen. Er kündigte in einer persönlichen Erklärung eine Auszeit an, zieht auch parteipolitische ...

MeinungSozialversicherung

:Nein, liebe Ministerpräsidenten, die Rente mit 63 ist nicht gerecht

Vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, ganz ohne Abschläge – das wollen ein paar Landespolitiker aus dem Osten unbedingt bewahren. Sie argumentieren mit Gerechtigkeit. Und verdrängen die Fakten.

SAP-Chef Christian Klein

:„Nicht jeder ist ein Top-Performer“

SAP-Chef Christian Klein fordert ehrliches Feedback und transparente Gehälter. Ein Gespräch über faire Leistungsbeurteilungen, KI-Jobs der Zukunft und die Frage, wie sehr ihn der Aufstieg der AfD sorgt.