CDU

Mehr als ein Gerücht: Däne wird Minister

Wird der parteilose Rostocker Bürgermeister Claus Ruhe Madsen Wirtschaftsminister im Kabinett von Daniel Günther? Einen deutschen Pass hat er nicht. Aber andere Qualitäten.

"Nicht gleich ein Kunstwerk"

Hendrik Wüst und Mona Neubaur stellen den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen vor. Es geht um Elektroschockpistolen und Solarpanele - und zum Leidwesen der Grünen auch um das Braunkohledorf Lützerath.

Von Jana Stegemann und Christian Wernicke, Düsseldorf

Bundestag will Afghanistan-Einsatz aufarbeiten

Ein Untersuchungsausschuss und eine Enquetekommission sollen den deutschen Einsatz am Hindukusch evaluieren und daraus Lehren für künftige Mandate ziehen.

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Koalitionsvertrag für Schwarz-Grün in NRW steht

Schwarz-Grün ist neu für NRW. Trotzdem haben die Koalitionsverhandlungen beider Parteien nur gut drei Wochen gedauert. Jetzt stellen Ministerpräsident Wüst und die Landesparteichefin der Grünen ihre Ergebnisse vor und setzen auf Zustimmung der Basis.

Schwarz-Grün in NRW steht

CDU und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Am Wochenende stimmen Parteitage über die Vereinbarung ab, am Dienstag soll Hendrik Wüst im Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt werden.

Klimaneutral bis 2040

Bei der CO₂-Bilanz will man bundesweit vorn liegen, verspricht die künftige Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Fünf Ministerien gehen an die CDU von Wahlsieger Daniel Günther, drei an die Grünen.

Von Peter Burghardt, Kiel

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein steht

CDU und Grüne haben sich in Kiel auf die Grundlage für ihre gemeinsame Regierungsarbeit verständigt. Der Vertrag soll an diesem Mittwoch vorgestellt werden.

Jeder zählt für sich allein

Ob Kanzler, Minister oder Oppositionsführer, zum Tag der Deutschen Industrie kommen alle - aber nicht gemeinsam, sondern nacheinander. Das passt ganz gut zum Zustand der Regierungskoalition.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Kanzler setzt auf erneuerbare Energien

Olaf Scholz zeigt sich unbeeindruckt von der Debatte um längere AKW-Laufzeiten und plädiert angesichts sinkender Gasimporte aus Russland für einen schnellen Ausbau regenerativer Stromquellen.

Von Kassian Stroh

Scholz: Die Erneuerbaren sind's

Beim Tag der Industrie bleibt der Kanzler ungerührt von der Debatte über AKW-Laufzeitverlängerungen. CDU-Chef Merz dagegen fordert, die drei noch verbliebenen Kernkraftwerke länger laufen zu lassen - und ist damit nicht gänzlich alleine.

Von Kassian Stroh

Wie die Union den Kanzler unter Druck setzen will

Olaf Scholz sagt, es seien ausreichend schwere Waffen aus Deutschland auf dem Weg in die Ukraine. Für CDU und CSU ist es zu wenig und zu langsam - auch in der Koalition sind einige dieser Meinung.

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Ex-Kanzlerin Merkel: "Ich war schon ganz schön geschafft"

Nach Monaten des Abtauchens traut sich Angela Merkel aus der Deckung: In einem Interview mit dem RND räumt die Altkanzlerin ein, am Ende ihrer Amtszeit "geschafft" gewesen zu sein und ihr Privatleben nun genießen zu können.

"Manchmal ist es noch ungewohnt, dass ich keinen Termindruck mehr habe"

In einem großen Interview spricht Angela Merkel über ihre neue Rolle als Privatperson, die erkaltete Beziehung zu Wladimir Putin und die Trauer nach dem Tod ihrer Mutter.

Lieber schreddern als aufklären

In Düsseldorf regiert bald Schwarz-Grün, die Parteien suchen ihre Rollen. Das bedeutet auch, dass es höchst unsicher ist, ob die Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Sommer 2021 noch fortgesetzt wird.

Von Christian Wernicke, Düsseldorf

"Mir wird das Deutschsein abgesprochen und etwas anderes geschenkt"

Die Publizistin Ferda Ataman soll Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung werden. Und weil sie ihre Widersacher in schöner Regelmäßigkeit auf die Palme bringt, hagelt es sogleich Protest.

Von Constanze von Bullion

Warum die AfD in Karlsruhe einen Sieg errungen hat

Die Ex-Kanzlerin soll die Autorität ihres Amtes missbraucht haben, als sie die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 kritisierte. Das Votum ist knapp und eine Richterin widerspricht. Über die Merkel-Rüge aus Karlsruhe.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Merz gibt Widerstand gegen Frauenquote auf

Der CDU-Chef will auf dem nächsten Parteitag für die Einführung der Quote werben. Sie soll zunächst aber nur fünf Jahre gelten.

Von Robert Roßmann, Berlin

CDU einigt sich auf Kompromiss im Streit über Frauenquote

Eine Mitgliederbefragung, mit der der Wirtschaftsflügel der CDU eine Frauenquote doch noch verhindern wollte, ist vom Tisch. Nun soll nach fünf Jahren geprüft werden, was die Quote gebracht hat.

Sprecherin: Merkel respektiert Gerichtsentscheid

Anfang 2020 lässt sich erstmals ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt verhelfen. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel nennt das "unverzeihlich". Jetzt steht fest: Damit ist sie zu weit gegangen.

Braucht die CDU eine Frauenquote?

Parteivorsitzender Friedrich Merz lässt offen, wie er mehr Frauen in Führungspositionen bringen will. Offenbar will er seiner männerdominierten Partei eine quälende Sommerdebatte ersparen, kommentiert SZ- Autor Boris Herrmann.

Die Chronik im Video

Vor allem bei einem Maskengeschäft im Frühjahr 2020 häufen sich die Ungereimtheiten. Die Ereignisse im Überblick.

Von Klaus Ott und Julia Schubert

Jens Spahns 540-Millionen-Deal

Bei einem der teuersten Verträge des Bundesgesundheitsministeriums im Kampf gegen Corona häufen sich Ungereimtheiten. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen Schmiergeldverdachts. Nicht gegen Ex-Minister Spahn - aber er ist politisch verantwortlich.

Von Markus Grill und Klaus Ott, Berlin

Schmiergeldverdacht bei Maskendeal über 540 Millionen Euro

Bei einem Masken-Geschäft des Gesundheitsministeriums häufen sich Ungereimtheiten. Politisch zu verantworten hat das Geschäft Ex-Minister Spahn, gegen den nicht ermittelt wird.

Von Lars Langenau und Kaus Ott

Enttäuschung für AfD in Sachsen

Die Partei fährt bei den Landratswahlen zwar hohe Zustimmungswerte ein, wichtige Ämter werden jedoch andere übernehmen.

Von Antonie Rietzschel, Leipzig

Merz und die Frauen, mal wieder

Für den CDU-Chef könnte es gerade kaum besser laufen. Doch nun kommt das Thema Frauenquote wieder auf. Bislang drückt sich Merz vor einer Entscheidung. Kommt er damit durch?

Von Robert Roßmann, Berlin

Eine kleine Enttäuschung für die AfD

Bei den Landratswahlen in Sachsen holen Kandidaten der Partei zwar zweistellige Ergebnisse - für einen Sieg im ersten Anlauf reicht es jedoch nicht. Bei der CDU läuft es etwas anders.

Von Antonie Rietzschel, Leipzig

Kein schöner Land

In Sachsen werden neun neue Landräte gewählt. Für die CDU geht es mal wieder um alles. Wo ihr früher die Posten sicher waren, könnten künftig Rechtsradikale die Geschicke lenken.

Von Ulrike Nimz und Antonie Rietzschel, Görlitz, Bautzen

Eklat vertagt

Nach einem Kompromissangebot von Regierungschef Ramelow (Linke) verzichtet die CDU auf eine Anti-Windkraft-Allianz mit der AfD. Ein Machtwort aus Berlin war dafür nicht nötig.

Von Iris Mayer, Leipzig

Der Klimaschutz geht unter im EU-Chaos

Die Reform des europäischen Emissionshandels verzögert sich wider Erwarten: Die politischen Fraktionen in Straßburg haben sich zerstritten und werfen sich gegenseitig ein Paktieren mit den Rechten vor.

Von Josef Kelnberger, Straßburg

In Thüringen droht der nächste Tabubruch

Die CDU-Landtagsfraktion will einen Gesetzesentwurf zur Windkraft durchbringen - zur Not mit den Stimmen der AfD. Die Regierung von Bodo Ramelow bietet nun einen "Windfrieden" an.

Von Antonie Rietzschel, Leipzig

Getrennt ist getrennt

Shakira und Gerard Piqué teilen kurz und schmerzvoll das Ende ihrer Beziehung mit, Fürstin Charlène ist mit Corona infiziert, und Jennifer Lopez bedankt sich für Misserfolge.

Schwarz-Grün hat es eilig

Zähe Verhandlungen zwischen ungleichen Partnern? Im Gegenteil: In NRW bahnt sich eine Koalition der besonders Willigen an. Schon am 18. Juni sollen Parteitage das Bündnis besiegeln.

Von Christian Wernicke, Düsseldorf

"Können Menschen, die acht Stunden pro Tag hart arbeiten, in Würde leben?"

Erst dagegen, dann dafür: Beim Thema Mindestlohn ist bei der CDU/CSU ein Zickzackkurs zu beobachten. Karl-Josef Laumann, NRW-Sozialminister, bedauert die geplante Enthaltung seiner Partei bei der Abstimmung im Bundestag.

Interview von Christian Wernicke

Noch ein bisschen rangeln

Die Union zeigt der Koalition, dass sie beim Sondervermögen mitreden will.

Von Mike Szymanski

Und dann muss Olaf Scholz da durch - 21 Minuten lang

Oppositionsführer Friedrich Merz ist es tatsächlich gelungen, den Kanzler mächtig zu provozieren. Olaf Scholz zeigt im Bundestag, was seine Leute schon lange sehen wollten: Leben und Leidenschaft.

Von Daniel Brössler, Berlin

Wie bewerten Sie die CDU unter dem Vorsitz von Friedrich Merz?

Merz habe sich von seinem grimmig-konservativen Image, das ihn seit seiner Zwangsentfernung vom Fraktionsvorsitz vor 20 Jahren durch Merkel befallen hatte, befreit, kommentiert SZ-Politikchef Stefan Kornelius - aber die Erneuerung seiner Partei habe gerade erst begonnen.

Landtag untersucht die Affäre Strobl

Ein Untersuchungsausschuss soll nun Machtmissbrauchs-Vorwürfen gegen den obersten Polizisten des Landes nachgehen. Vor allem aber soll er klären: Welche Rolle spielte der Innenminister dabei? Und wie schwer wiegen die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den CDU-Politiker?

Von Max Ferstl, Stuttgart

Schlagabtausch im Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf etwa aus Reihen der Union zurückgewiesen, Deutschland liefere keine schweren Waffen an die Ukraine.

Zu viel Streit und zu wenig Kompetenz

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat untersucht, warum frühere Unionswähler bei der Bundestagswahl nicht mehr für die Union gestimmt haben.

Von Robert Roßmann, Berlin

Der Fall Strobl: Affäre oder bloß Affärle?

Wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens ermitteln Staatsanwälte gegen den Innenminister. Die Opposition fordert Aufklärung und seinen Rücktritt. Doch die grün-schwarze Koalition steht hinter ihm - und er selbst präsentiert ein Gutachten.

Von Max Ferstl, Stuttgart

Wechsel in Wiesbaden

Nach zwölf Jahren Volker Bouffier hat der hessische Landtag Boris Rhein zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Und für den beginnt die Arbeit sofort.

Von Gianna Niewel, Wiesbaden

Rhein wird neuer Ministerpräsident

Der Hessische Landtag wählt den CDU-Politiker zum Nachfolger von Bouffier. Er bekommt mehr Stimmen als seine schwarz-grüne Koalition Abgeordnete hat.