Kanzler Merz und Italiens Ministerpräsidentin Meloni wollen in Europa vorangehen. Bei Verteidigung und Rüstung planen die Länder, enger zusammenzuarbeiten.
Strukturwandel
:Was nach der Kohle kommt: KI
Im Rheinischen Revier ist bald Schluss mit der klimaschädlichen Braunkohle. Stattdessen will sich die Gegend als Digitalregion neu erfinden. Das hängt auch mit einem anderen Schatz im Boden zusammen. Eine Rundreise.
Bildung
:„Schule braucht eine Bankrotterklärung“
Das deutsche Schulsystem ist gescheitert, sagt Silke Müller. Kinder werden im Stich gelassen, Lehrkräfte falsch auf den Job vorbereitet. Was die Schulleiterin alles umkrempeln würde – und warum sie damit bei der Politik anfängt.
Politische Theorie
:Der Vordenker der Großmacht-Versessenen
Wladimir Putin und Donald Trump erinnern mit ihrem politischen Gebaren an die Theorien von Carl Schmitt. Peter Thiel und J. D. Vance beziehen sich sogar klar auf ihn. Warum erlebt das Denken des umstrittenen Staatsrechtlers gerade eine Renaissance?
LiveBundespolitik
:Merz reist mit zehn Ministern zu Meloni
Deutschland und Italien wollen ihre Beziehungen vertiefen. Der Fokus der Gespräche liegt auf der Stärkung der Wirtschaft und einer vertieften Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen und der Migrationspolitik.
EU-Gipfel
:Europa rüstet sich für Trumps nächsten Verrat
Nach einer Woche wie im Fiebertraum ziehen die Europäer ihre Lehren aus Trumps Grönland-Drohgebärden. Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht Versäumnisse bei der Präsenz in der Arktis – und kündigt ein umfassendes Investitionspaket für Grönland an.
Weltwirtschaftsforum Davos
:Selenskij kritisiert Europa so deutlich wie selten
Zu viele Worte, zu wenig Taten: Der ukrainische Präsident rechnet beim Weltwirtschaftsforum mit seinen europäischen Verbündeten ab. Erstmals sollen am Wochenende Vertreter der Ukraine und Russlands mit einer US-Delegation zusammenkommen.
Bundesregierung
:Mehr Unabhängigkeit von Trump
Dem US-Präsidenten mehr Kontra geben, weg von der Polizei-Software aus dem Hause seines Anhängers Peter Thiel: Der ruppige Jahresstart des Weißen Hauses bringt neue, schwierige Themen für die Koalition.
Grönland
:Wie Trumps Bombe entschärft wurde
Der große Knall ist ausgeblieben: Europa und die USA steuern nicht länger auf einen Handelskrieg zu, der Nato droht kein abruptes Ende mehr. Dahinter steht Generalsekretär Mark Rutte – aber nicht nur.
Aserbaidschan-Prozess
:Ex-CDU-Politiker zu Bewährungsstrafe verurteilt
Der langjährige Bundestagsabgeordnete Axel Fischer hat sich von Aserbaidschan mit mehreren Zehntausend Euro bestechen lassen, befindet das Oberlandesgericht München. Seine Verteidiger legen Revision ein.
Cannabis in Deutschland
:Endet die Legalisierung durch die Hintertür?
Wer online nach „medizinischem“ Cannabis sucht, findet ein riesiges Angebot – billig und frei Haus. Die Gesundheitsministerin möchte diesen Wildwuchs nun verbieten. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
MeinungAtomare Aufrüstung
:Auch wenn Trump alles ins Rutschen bringt: Deutschland darf nicht mitrutschen
Ist Trump ein Grund für die Bundesrepublik, aus den großen Verträgen auszusteigen und Kernwaffen anzuschaffen? Von der Bedeutung des Rechtsgrundsatzes „rebus sic stantibus“.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Machen wir zu oft blau?
Bundeskanzler Merz will, dass die Deutschen mehr arbeiten. Sind Krankheitstage das Problem?
Europa
:Macron war gestern. Jetzt setzt Merz auf Meloni
Der Kanzler wollte das deutsch-französische Tandem wiederbeleben, doch Frankreichs Präsident ist politisch gelähmt. Da kommen die Regierungskonsultationen in Rom gerade recht.
MeinungMedizin
:Immer erst zum Hausarzt. Unbedingt
Patientinnen und Patienten sollen künftig nicht einfach auf eigene Faust zum Fachmediziner marschieren dürfen. Dadurch wird das deutsche Gesundheitswesen nicht genesen, aber effizienter werden.
MeinungGrönland-Krise
:Trump ist eine Aufgabe, die zu groß für einen deutschen Kanzler ist
Friedrich Merz hat immer auf einen guten Draht zum US-Präsidenten gesetzt. Dafür gab es Gründe. Je irrwitziger der aber agiert, desto klarer wird: Die Politik der Selbstverleugnung muss ein Ende haben.
Arbeitsrecht
:DGB warnt vor strengeren Regeln bei Krankschreibungen
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert Forderungen von Kanzler Merz, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Sie sieht ein ganz anderes Problem.
CDU-Politiker
:Peter Radunski gestorben
Der CDU-Politiker und Politikberater Peter Radunski ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Für die CDU hat Radunski von 1976 bis 1990 Bundes- und Landtagswahlkämpfe verantwortet oder mitorganisiert. Nach seiner Zeit als CDU-Bundesgeschäftsführer ...
Parteitag
:Verabschiedet sich die CDU von den Klimazielen?
Das Ziel der Klimaneutralität war auch für die Union bisher Gesetz. Doch nun nehmen Teile des Wirtschaftsflügels Abstand davon. In der Partei löst das Unruhe aus.
Grönland
:Kann ein Boykott der Fußball-WM Trump beeindrucken?
Falls der US-Präsident den Grönland-Konflikt eskalieren lässt, sollten die 16 europäischen Teams auf die WM in den USA verzichten, finden einige CDU-Abgeordnete. Die Bundesregierung erwägt das bisher nicht.
ExklusivGesundheitswesen
:Wenn der Hausarzt die erste Adresse ist
Sollten die Deutschen wieder wie früher zuerst zum Allgemeinmediziner gehen – und nicht gleich zum Spezialisten? Gesundheitsministerin Nina Warken wirbt dafür, auch eine neue Studie liefert Argumente. Doch ein Sparmodell ist das Primärarztsystem eher nicht.
MeinungGesundheit
:Die Deutschen sind zu oft krank? Ach was
Die Menschen hierzulande fehlen zu oft bei der Arbeit, findet der Kanzler. Und seine Gesundheitsministerin will auch den Grund dafür kennen. Als hätte die Bundesrepublik keine dringlicheren Probleme.
Europa
:Wir sind ihm scheißegal
Die USA entfallen dauerhaft als Freund und Partner – wir erleben nicht weniger als die zweite Zeitenwende. Deutschland und seine Nachbarn müssen zusammenstehen oder der Preis wird sehr hoch.
CDU
:„Wir haben ein sehr gutes Bundeskabinett“
Friedrich Merz tritt Berichten über Pläne für eine Umbildung seiner Regierung entgegen. Für die gäbe es seiner Meinung nach auch gar keinen Anlass. Mit dem Personal ist der Kanzler angeblich zufrieden.
Strafzölle
:Streit um Grönland: Was kommt als Nächstes?
Bislang galt Friedrich Merz als Trump-Versteher. Doch nachdem der US-Präsident Zölle für diejenigen Länder androht, die seine Annexionspläne für Grönland missbilligen, stößt auch der Kanzler an seine Grenzen.
Wahlen
:Jede politische Werbung muss erkennbar sein
In Deutschland soll es vor Wahlen demnächst striktere Richtlinien für Werbespots, Anzeigen oder Flyer geben. Doch die neuen Regeln könnten auch das Redaktionsgeheimnis in Verlagen und Medienhäusern gefährden.
Weltwirtschaftsforum
:In Davos könnte Trump die Weltordnung neu schreiben
Diese Woche trifft sich die globale Geld-Elite beim Weltwirtschaftsforum. Auch Donald Trump kommt persönlich vorbei und mit ihm die Aussicht auf eine neue Eskalationsstufe der Weltpolitik – sei es in Grönland, in der Ukraine oder in Iran.
MeinungFührungsstil
:Stromberg im Kanzleramt
Es ist kein Zufall, dass der Bundeskanzler und Deutschlands beliebtester Büro-Antiheld sich frappierend ähneln. Über einen Typus Chef, der aus der Zeit gefallen zu sein scheint – und doch eine deutsche Sehnsucht bedient.
Jens Spahn im Interview
:„Und ja, da hat Donald Trump einen Punkt“
Der Regierungskoalition und mit ihr auch Jens Spahn steht ein schwieriges Jahr bevor. Der Unionsfraktionschef über Reformdruck, Koalitionskrach, die AfD und die Weltlage – und warum der Griff des US-Präsidenten nach Grönland nicht das Ende der Nato bedeuten muss.
Gesetzliche Rente
:Kinder kriegen die Leute immer, wirklich?
Wie Konrad Adenauer und Ludwig Erhard vor 69 Jahren um eine revolutionäre Rentenreform rangen – und warum ihr historischer Streit heute wieder hochaktuell ist.
Aserbaidschan-Prozess
:Das Gericht muss entscheiden: Ist „Alex“ Axel?
Das Korruptionsverfahren gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer steht vor dem Abschluss. Wichtiges Indiz in der Frage, ob er Geld aus Aserbaidschan erhalten hat, ist eine SMS.
MeinungArbeitszeit
:Friedrich Merz ist die Gesundheit von Arbeitnehmern offenbar egal
Der Bundeskanzler haut mal so nebenbei die Bemerkung raus, man könne das Arbeitszeitgesetz streichen. Doch das würde den Beschäftigten in Deutschland schaden.
Meinung„Zensur“-Debatte
:Daniel Günther hat es seinen Gegnern ein bisschen arg leicht gemacht
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hat keineswegs das Verbot eines pseudojournalistischen Portals gefordert. Aber wer wollte, konnte ihn so verstehen.
Bundesregierung
:Eine „Bitte“ an den Partner – und neue Diskussionen
Das Jahr ist noch jung, die Koalition streitet bereits über die Erbschaftsteuer und das Arbeitszeitgesetz. Wie heikel wird 2026 für Schwarz-Rot?
MeinungMerz zur Entführung Maduros
:Was sachlich falsch ist, kann politisch trotzdem richtig sein
Der Kanzler bewertete die US-Militäraktion als „rechtlich komplex“ und verzichtete darauf, sie als Verstoß gegen das Völkerrecht zu brandmarken. Damit zeigt er auch: Deutschland stellt sich endlich wieder seiner Verantwortung in Europa.
Pressefreiheit
:Wer sind die „Feinde der Demokratie“?
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther denkt laut über Maßnahmen gegen das Onlineportal „Nius“ nach – und wirft damit grundlegende Fragen zur Pressefreiheit auf. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
MeinungBundesregierung
:Was Wählerinnen und Wähler erwarten können - und was lieber nicht
Ausgerechnet Friedrich Merz, der anfangs so schnelle Erfolge versprochen hatte, bittet nun um Geduld. Warum der Politik solcher Realismus ganz guttut.
MeinungUSA
:Strategische Eigenständigkeit ist für Deutschland keine Option mehr, sondern Pflicht
In Washington beschwört Außenminister Wadephul die enge Partnerschaft mit Amerika. Doch die Bundesrepublik darf sich damit nicht begnügen.
CDU Sachsen-Anhalt
:Flucht nach vorn
Acht Monate vor der Landtagswahl sind sich CDU, FDP und SPD in Sachsen-Anhalt einig: Sven Schulze soll Reiner Haseloff in der Staatskanzlei ablösen. Der wird auf seine Weise trotzdem weiter mitmischen.
Nordrhein-Westfalen
:Wer nicht gut genug Deutsch spricht, muss ein Jahr früher zur Schule
Jeder dritte angehende Grundschüler in NRW fällt durch den vorschulischen Sprachtest. Künftig sollen alle, die das betrifft, schon mit fünf Jahren Deutschunterricht bekommen.
Lage in Iran
:Wohl Tausende Tote bei Protesten in Iran
Das Regime geht mit ungekannter Härte gegen Demonstranten vor, nur wenige Informationen dringen durch die Nachrichtensperre. Bundeskanzler Merz rechnet mit einem baldigen Kollaps der islamistischen Führung, Donald Trump verspricht den Demonstranten Hilfe.
MeinungErbschaftsteuer
:Wenn die SPD so weitermacht, wird aus der Elfmeterchance ein Eigentor
Das Reformpapier der Sozialdemokraten ist verwirrend und widersprüchlich: Soll der Erbe eines Mehrfamilienhauses künftig fünf Prozent Steuern zahlen – oder 25? Oder 50?
Neues Konzept
:So will die SPD künftig Erbschaften besteuern
Bis zu 400 Milliarden Euro würden jährlich vererbt, aber für den Staat falle kaum etwas ab, kritisieren die Sozialdemokraten. Nun schlägt die Partei grundlegende Änderungen vor – und empört damit den Koalitionspartner.
Private Geldanlage
:Warum plötzlich so viele junge Menschen an der Börse investieren
Mit der Frühstart-Rente und einem Altersvorsorgedepot will die Bundesregierung die Bürger dazu bringen, ihr Geld in Aktien oder ETFs anzulegen. Aktuelle Zahlen zeigen: Der Trend zeigt schon in diese Richtung. Woran das liegt.
Bundeskanzler Merz über Iran
:„Wir sehen die letzten Tage und Wochen dieses Regimes“
Friedrich Merz äußert sich in Indien zur Lage in Iran – und der Kanzler klingt, als ziele die Bundesregierung jetzt aktiv auf einen Regimewechsel in Teheran ab.
Wadephul in Washington
:Hören die USA den Deutschen überhaupt noch zu?
Themen von Venezuela bis Nahost in 90 Minuten. Nach ihrem Termin betonen Außenminister Wadephul und sein US-Amtskollege Rubio das freundschaftliche Verhältnis. Doch welche Werte verbinden beide Länder noch?
Porsche-Chef Michael Leiters
:Kaltstart im Nieselregen
Der neue Porsche-Chef Michael Leiters stellt sich der Belegschaft vor. Dabei gibt er sich nahbar und sammelt Pluspunkte. Die wird er brauchen, wenn er den Konzern aus der Krise holen soll.
Merz in Indien
:Kann der Freund meines Feindes wirklich mein Freund sein?
Friedrich Merz besucht Indien noch vor China. Premier Modi weiß das zu schätzen. Heikle Themen werden umschifft – stattdessen winkt ein Milliardengeschäft für die mitgereisten deutschen Unternehmer.
Sonntagsfrage
:So würden die Deutschen wählen, wenn Bundestagswahl wäre
Die Regierungsparteien Union und SPD sind unbeliebt, AfD und Linke gewinnen an Unterstützung. Eine Übersicht zur Wählerstimmung in der Sonntagsfrage in Grafiken.
MeinungJustiz
:Straffällige Kinder brauchen Hilfe, keinen Prozess
Die Union diskutiert die Idee, zwölf- und dreizehnjährige Straftäter vor Gericht zu stellen, die Schwelle zur Strafmündigkeit abzusenken. Sinnvoller wäre es, eine ganz andere Institution zu stärken.
