CDU

Deutschlandtag

:Die Junge Union glaubt, der CDU aus der Krise helfen zu können

Die CDU mache Politik, als ob man noch im Jahr 2010 wäre, klagt JU-Chef Johannes Winkel. Er wird in Bonn mit 94 Prozent im Amt bestätigt – und ruft die Partei des Kanzlers zu mehr Glaubwürdigkeit auf.

EU-Regeln

:„Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte“

Deutschland und Frankreich einigen sich auf einen Kompromiss zu den EU-Regeln für Autokonzerne. Der Kanzler kommt den Franzosen dafür anderweitig entgegen – aber er strapaziert auch einmal mehr seine Koalition.

LiveNewsblog zu den Landtagswahlen

:Berliner Linke-Fraktionsspitze geht auf Distanz zu Vanessa Emde

„Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert“, heißt es. Emde hält an umstrittenen Aussagen zu Israel und dem Nahostkonflikt fest.

Brüssel

:Was Merz in Europa gelingt – und woran er manchmal scheitert

Eineinhalb Jahre nach Amtsantritt steht der Kanzler in der EU recht gut da, besser jedenfalls als sein Vorgänger Scholz oder sein französischer Kollege Macron. Ein Handicap wird er aber nicht los.

MeinungDeutschland und Frankreich

:Na bitte, sie können es doch noch

Paris und Berlin einigen sich auf ein sanfteres Verbrenner-Aus und striktere „Made in Europe“-Vorgaben. Und zeigen damit: Ihnen ist die Bereitschaft zum Kompromiss nicht abhandengekommen.

Sozialsysteme im Vergleich

:Lernen von den Besten

In der Bevölkerung kommen die Reformen der schwarz-roten Koalition als Kürzungen an, und der Kanzler dringt nicht durch beim Wahlvolk. Was tun? Zeit für einen Blick ins Ausland – und ein paar kreative Vorschläge.

Koalition

:Die Frau gegen Merz

Manuela Schwesig und den Kanzler trennen Welten. Als sich jüngst sein Frust an ihr entlud, wurde es sogar persönlich. Die erfolgreiche Sozialdemokratin wird nun mehr Einfluss auf die Koalition nehmen.

MeinungBildung

:Es lebe die Gesamtschule

Bei einer Preisverleihung kommen dem Bundeskanzler die Tränen. Vielleicht sieht er jetzt ein: Seine Partei hat eine Form des Lernens völlig zu Unrecht lange bekämpft.

Johann Wadephul bei „Maybrit Illner“

:„Wir werden ja jetzt schon angegriffen“

Der deutsche Außenminister ringt sich trotz der Krisenlage zu zartem Optimismus durch. Eine Live-Übertragung nach Magdeburg lässt die Studiogäste der Talkshow verzweifeln.

Bundesverfassungsgericht

:Reiche muss Instagram-Post mit Kritik an der Linken löschen

In einem Eilbeschluss gibt das Bundesverfassungsgericht der Linken vorerst recht: Ein Video, in dem die Bundeswirtschaftsministerin die Partei kritisiert, verletzt möglicherweise das Neutralitätsgebot für Regierungsmitglieder.

Podcast: „Auf den Punkt“

:Der Zwei-Billionen-Euro-Streit

Die EU will mehr Geld von ihren Mitgliedsstaaten. Bundeskanzler Friedrich Merz sagt, das sei unbezahlbar. Hat er damit recht?

Bundesregierung

:Jetzt wird’s persönlich

Das Beben nach dem Rücktritt von Bärbel Bas zeigt: Nur weil die Zeiten es erfordern, reißen Politiker sich noch lang nicht zusammen. Über den unterschätzten Faktor Mensch und eine Regierung, die aufpassen muss, sich nicht selbst zu zerlegen.

Deutschlandtag

:Der Kanzler und die Junge Union – das könnte Ärger geben

Friedrich Merz, Hendrik Wüst, Markus Söder – beim Deutschlandtag der Jungen Union treten sie alle auf. Die Parteijugend erwartet von ihnen Antworten auf die schweren Wahlniederlagen.

MeinungEuropäische Union

:Wer traut sich, es mit den Bauern aufzunehmen?

Friedrich Merz hat recht mit seinem Vorwurf, dass Brüssel viel zu hohe Überweisungen aus den Mitgliedsländern verlangt. Vor allem aber sollen all die Milliarden ins Falsche gesteckt werden.

EU-Gipfel

:Trump lässt die Ukraine und Europa wieder im Stich

Das EU-Gipfeltreffen in Brüssel dokumentiert eine Spaltung, die die Europäer für überwunden hielten: Der US-Präsident hat sich erneut auf die Seite Russlands geschlagen. Die Lage ist dramatisch.

MeinungPazifismus

:In bitterer Zeit braucht es neue Visionen vom Frieden

Mit Bertha von Suttners Buch „Die Waffen nieder“ fand einst die Friedensbewegung weltweit Gehör. Heute ist sie schwach wie nie. Warum?

MeinungUmfrage für Baden-Württemberg

:Starker Özdemir, geschwächte CDU

In einer neuen Umfrage stehen die Grünen exzellent da, die persönliche Beliebtheit von Cem Özdemir ist sogar noch besser. Aber die Lage des Koalitionspartners gibt Anlass zur Sorge.

MeinungKrankenkassen

:Endlich bleiben die Beiträge mal stabil. Jedenfalls die meisten

Es klappt ja doch noch was: Der Bundesregierung gelingt im Gesundheitssystem ein erster guter Reformschritt.

Gesundheit

:Krankenkassenbeiträge können stabil bleiben

Zum ersten Mal seit Jahren werden die Krankenkassen für die Deutschen nicht teurer – zumindest für die meisten. Ein Risiko bleibt aber.

Koalition

:Lars Klingbeil reist mit einem Sack voller Probleme

Zoff mit dem Kanzler, Co-Vorsitzende weg, drohende Machtverschiebung in seiner SPD: Der Finanzminister fliegt zur IWF-Tagung, die Krise aber folgt ihm.

Deutsche Post

:Regierung kippt Steuerprivileg der Post bei Geschäftsbriefen

Sowohl die Post als auch einige Konkurrenten sollen im Geschäftsbetrieb wieder umsatzsteuerpflichtig werden. Die Regierung will damit Wettbewerbsverzerrungen beenden.

MeinungSteuern

:Ein Vorschlag, der die kleinen Leute wirklich entlastet

Die Landtagsfraktionen der Union haben sich eine echte Reform ausgedacht. Sie würde die Sozialbeiträge spürbar senken.

Sachsen-Anhalt

:Wenn sich Siegmund zur Wahl stellt, will die CDU den Saal verlassen

Mit dem Plan will die CDU-Fraktion ein Signal der Geschlossenheit senden. Landtagspräsident Rausch wähnt seine AfD auf einem guten Weg gemeinsam mit dem BSW. Einen Vorgeschmack darauf gibt es am Mittwoch.

MeinungSachsen-Anhalt

:Die CDU beschließt die Flucht vor sich selbst

Wie kann man sicherstellen, dass wirklich kein Christdemokrat demnächst den AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählt? Die Partei soll bloß nicht annehmen, dass ihr dazu nun eine gute Lösung eingefallen ist.

Bundesregierung

:Der Fall Bas und die Suche nach bösen Attacken

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas beteuern Unionspolitiker, sie nicht persönlich angegriffen zu haben. SPD-Chef Klingbeil nennt keine konkreten Beispiele, spricht aber von einer „Vielzahl“.

Reformpolitik

:„Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“

Beim Arbeitgebertag beharrt Friedrich Merz auf Tempo bei den Sozialreformen, dem neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer gibt er gleich einen Arbeitsauftrag mit. Korrekturwünsche der SPD weist er entschieden zurück.

MeinungStromsteuer

:Endlich mal eine gute Idee aus der Koalition

In seiner Not besinnt sich der Kanzler eines alten Wahlversprechens: die Abgabe zu senken. Das wäre der ideale Ersatz für den unseligen Tankrabatt.

MeinungBundesregierung

:Der neue Arbeitsminister hat jetzt drei Optionen. Keine ist gut

Alexander Schweitzer springt als Nachfolger von Bärbel Bas mitten hinein in die heiße Debatte über die Sozialreformen. Bisher ist er als Hardliner aufgetreten. Nun soll er gleich die Koalition retten.

Streit über politische Umgangsformen

:Ihr habt doch angefangen!

Nach Vorwürfen der SPD zum „unmenschlichen“ Umgang mit Bärbel Bas keilt CDU-Generalsekretärin Hoppermann zurück: Die SPD in NRW schone nicht mal eine krebskranke Ministerin. Sind die Fälle vergleichbar?

Wirtschaftsministerin

:„Wir müssen wieder gewinnen wollen“

Die Deutschen, findet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, reden Erfolge gern kaputt. Ein Gespräch über Aufbruch, die Kosten des kommenden Winters – und das Trainertalent des Kanzlers.

Die CDU in Sachsen-Anhalt will dem Verdacht aus dem Weg gehen, aus ihren Reihen könnte es Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten geben. Die mögliche Lösung: Die CDU-Abgeordneten verlassen vor der Abstimmung geschlossen den Saal. Das schlägt der ...

Präsidiumsklausur

:Merz will mehr „Sicherheit“ – doch nach Bas’ Rücktritt ist nichts mehr gewiss

Die CDU möchte aus der Krise und fordert „bezahlbares Leben“ und Gerechtigkeit. Doch im neuen Koalitionsstreit geht diese Botschaft unter.

SPD

:Klingbeils deutliche Warnung an den Kanzler

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas will ein sichtbar angefasster Lars Klingbeil die gesamte Parteiführung neu wählen lassen. Er kritisiert die Union und warnt vor dem „Playbook der Rechten“.

MeinungBundesregierung

:Es ist unverantwortlich von der SPD, den Fortbestand der Koalition zu gefährden

Die Kritik der Sozialdemokraten über den angeblich rücksichtslosen Umgang der Union mit Bärbel Bas, die nun zurücktrat, ist unverkennbar selbst taktischer Natur. Nur: mit welchem Ziel?

Bundesregierung

:SPD macht einen Rentenrebellen zum Arbeitsminister

Alexander Schweitzer übernimmt heikle Reformvorhaben von Bärbel Bas. Insbesondere bei der Rentenreform dürfte er auf Änderungen bestehen. Der Zeitplan der Regierung kann sich dadurch noch einmal verzögern.

Bundesregierung

:Ein Rücktritt, begleitet von Vorwürfen

Der doppelte Rücktritt von Bärbel Bas wirft Fragen nach dem Umgang innerhalb der Koalition auf.  Auch die Debatte um die Rentenreform droht sich zuzuspitzen.

Profil

:Der neue Arbeitsminister muss jetzt Reformen umsetzen, die er eben noch ablehnte

Alexander Schweitzer, Ex-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, kann Bierbänke, Straße, Kneipe – mit Berlin hat er bislang gefremdelt. Das wird spannend.

Fast  1600 Personen, Unternehmen und andere Organisationen werden mit Strafmaßnahmen belegt, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilt.

„Caren Miosga“

:CDU-Stimmen in Sachsen-Anhalt für die AfD? Für Söder nicht ausgeschlossen

Der CSU-Chef sieht eine tiefe Verwundung innerhalb der Union und schließt nicht aus, dass sich Ähnliches bei der Siegmund-Wahl wiederholen könnte. Bei einer Frage kann er sein Mienenspiel nicht kontrollieren.

„Assisted Driving“

:Tesla benennt Assistenzsystem in Europa um

Tesla spricht in Europa künftig von „Tesla Assisted Driving“. Damit reagiert der Elektroauto-Hersteller auf den Vorwurf, der bisherige Name verspreche autonomes Fahren.

Deutsche Bahn

:Späte Zweifel am Stresstest für Stuttgart 21

Seit ein Gutachter die Aussagekraft der eigenen Prüfung anzweifelt, schöpfen die Gegner neue Hoffnung. Sie fokussieren sich nun auf die Verhinderung des nächsten Milliardenprojekts.

Debatte

:Herzlichen Glückwunsch

Lange klang es, als sei es nur Aufgabe der CDU, die Demokratie zu retten. Diese Tage beweisen: Die SPD und ihre kremlfreundlichen Altvorderen beschmutzen das Erbe des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt in schändlichem Ausmaß.

Treffen des Weimarer Dreiecks

:„Wir wollen zeigen, dass wir uns wirklich mögen“

In Warschau treffen sich die Parlamentsvorsitzenden aus Polen, Frankreich, Deutschland und der Ukraine. Dabei zeigt sich, dass Union und Linke doch miteinander können – zumindest auf internationaler Ebene.

MeinungParlamente

:Wer Linke und AfD gleichsetzt, macht es sich viel zu leicht

Zwischen den beiden Parteien bestehen ganz grundsätzliche Unterschiede. Deshalb kommt die eine als Partner für Demokraten infrage, die andere aber nicht. Dennoch: Rot-Grün-Rot in Berlin hat sich das Misstrauen verdient.

Demokratie

:Eine Runde Mitleid für Friedrich Merz. Mit Sebastian Hotz

Immerhin für Satiriker sind dies gute Zeiten: Comedian „El Hotzo“ gibt im Gespräch eine Analyse des politischen Spitzenpersonals und frische Image-Tipps für die CDU.

Großbritannien

:Burnham bietet Merz Kampfjet-Kooperation an

Der neue britische Premier setzt auf eine Wiederannäherung an die EU und auf enge Zusammenarbeit mit Deutschland. Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat Burnham einen Freundschaftsvertrag und ein überraschendes Angebot im Gepäck.

Entlastungen

:Der Bürokratieabbau kommt voran – aber langsam

Die Bundesregierung verkündet Milliardenentlastungen beim Abbau von Bürokratie, sogar der Normenkontrollrat ist „vorsichtig positiv“. Doch die Bilanz hat einen Haken.

Bundesregierung

:Der Mann an seiner Seite

Wolfram Weimer gilt nicht nur als stramm konservativ, sondern auch als einer der wenigen Vertrauten des angeschlagenen Kanzlers. Die Frage ist nur, ob das für Friedrich Merz eine Hilfe ist oder eher ein Problem.

Sonntagsfrage

:So würden die Deutschen wählen, wenn Bundestagswahl wäre

Die Regierungsparteien Union und SPD sind unbeliebt, AfD und Linke gewinnen an Unterstützung. Eine Übersicht zur Wählerstimmung in der Sonntagsfrage in Grafiken.