Wenn die CDU in zweieinhalb Wochen in Berlin für ihren 36. Parteitag zusammenkommt, werden zwei Dinge im Zentrum stehen: das Wahlergebnis von Parteichef Friedrich Merz - und die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms. In einem zeitintensiven Prozess hat die Partei in den vergangenen Monaten an ihrer inhaltlichen Erneuerung gearbeitet. Die Frage, für welche Werte und Positionen die CDU eigentlich steht, soll künftig wieder jedes Parteimitglied mit Leichtigkeit beantworten können - so in etwa lautete der Arbeitsauftrag für das neue Grundsatzprogramm.
Als die Parteispitze Anfang des Jahres auf ihrer Vorstandsklausur in Heidelberg dem ersten Entwurf der Programm- und Grundsatzkommission zustimmte, war ein Zwischenschritt geschafft. Allerdings war schon damals klar, das dies mitnichten das letzte Wort sein würde. Der Entwurf sollte schließlich noch der Parteibasis vorgestellt werden, und die konnte Änderungsanträge einreichen. Davon wurde reichlich Gebrauch gemacht: Deutlich mehr als 2000 Änderungsanträge gingen bei der Antragskommission ein.
Der Satz war unter dem Eindruck antisemitischer Demonstrationen entstanden
Am vergangenen Wochenende haben die Kommissionsmitglieder nun in einer Marathonsitzung all diese Anträge gesichtet und darüber abgestimmt, ob sie angenommen oder verworfen werden. Dabei wurde auch eine im Vorfeld besonders umstrittene Passage geändert: jene, die sich mit dem Verhältnis zum Islam befasst.
Im Ursprungsentwurf hieß es: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland" - eine Formulierung, die nicht nur von Islamverbänden kritisiert wurde, sondern innerhalb der Union ebenfalls auf Gegenwehr stieß. Auch Parteichef Friedrich Merz hatte in Heidelberg deutlich gemacht, dass es bei diesem Satz nicht bleiben werde.
Der zentrale Kritikpunkt war, dass auf diese Weise Muslime unter Generalverdacht gestellt würden. Zustande gekommen war die Formulierung, so ist es aus der Partei zu hören, unter dem Eindruck antiisraelischer und antisemitischer Demonstrationen nach den Terrorattacken der Hamas gegen Israel. Damals waren auch Islamisten durch deutsche Städte gezogen, die ein "Kalifat" in Deutschland forderten.
Bundespräsident Wulff sagte einst: "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."
Im Entwurf der Antragskommission liest sich die Passage inzwischen so: "Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft. Viele von ihnen haben in Deutschland schon seit Jahrzehnten eine neue Heimat gefunden. Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland."
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Ob diese Formulierung Bestand haben wird, wird sich erst auf dem Parteitag zeigen, wo die Delegierten abermals Änderungsanträge stellen können. Klar ist aber, dass die CDU damit abrücken würde von dem, was ihr damaliger Bundespräsident Christian Wulff zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit gesagt hatte: "Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."
Neben der Passage zum Islam könnte auf dem Parteitag noch eine andere Änderung für Diskussionen sorgen: Am Wochenende schaffte es, wie aus mehreren Quellen zu hören war, ein Änderungsantrag des Bezirksverbands Niederrhein in den Entwurf der Antragskommission, der mehr Härte an den deutschen Grenzen verlangt. Darin wird gefordert, dass Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen "prinzipiell" mit der "Zurückweisung von Personen" verbunden werden müssten, "die in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können".
