In 16 Arbeitsgruppen haben Union und SPD über ihre künftige gemeinsame Politik verhandelt. Strittige Punkte wurden nach oben delegiert. Von denen gibt es reichlich.
Die rechte Partei hat sich verdoppelt und pocht auf einflussreiche Posten im Bundestag. Die anderen Fraktionen werden die Pläne wohl abschmettern. Nur eine hat sich noch nicht klar positioniert.
Respekt haben die Länderchefs schon vor dem Schuldenberg, den sie da möglich machen. Eine überraschend große Mehrheit gibt es trotzdem – und reichlich mahnende Rufe nach Reformen im Bund.
Tammo Diemer muss als Geschäftsführer der Bundesfinanzagentur die Kredite für den Bund managen.
Am Dienstag wollen Union, SPD und Grüne das Finanzpaket verabschieden. Kritiker warnen: So könnten gigantische Verschiebebahnhöfe entstehen für Lieblingsprojekte der neuen Regierung.
Vor allem die FDP attackiert den künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) für die beispiellose Neuverschuldung. Im Bundesrat könnte der Plan an den Freien Wähler scheitern.
Nach einer durchverhandelten Nacht steht die Einigung: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein historisches Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Wie es dazu kam.
Sie sollen auf den letzten Drücker noch schnell Geschichte schreiben: Zahlreiche abgewählte oder freiwillig ausgeschiedene Abgeordnete, kehren noch einmal ins Parlament zurück – für eine wohl historische Entscheidung. Wie fühlt sich das an?
Die 16 Ministerpräsidenten appellieren an die Parteien, sich zügig über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen zu einigen. Dabei dürfe es nicht nur um Ausgaben für Verteidigung gehen.
Union und SPD wollen für Verteidigung und Infrastruktur deutlich mehr Schulden machen. Doch während sie noch die Grünen von der dafür notwendigen Grundgesetzänderung überzeugen wollen, gibt es auch intern Differenzen.
CDU-Chef Friedrich Merz steht maximal unter Druck: Um die Grundlage für seine Koalition zu schaffen, braucht er jetzt ausgerechnet eine Partei, die in der neuen Regierung nicht dabei sein wird. Das ist erkennbar schwierig.
Union und SPD haben sich auf Eckpunkte eines Regierungsplans geeinigt und wollen dafür viel Geld ausgeben. Die Grünen kritisieren das heftig.
Wie sich CDU, CSU und SPD in den Sondierungen so schnell verständigt haben: Jede Partei bekam offenbar, was ihr am wichtigsten ist.
Keine zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Am Ende steht ein Papier, das den Kurs der wahrscheinlich künftigen Koalition schon ziemlich genau umreißt.
Union und SPD verhandeln erst seit einer Woche über eine neue Regierung. Friedrich Merz aber präsentiert sich jetzt schon deutlich anders als im Wahlkampf. In seiner Partei sorgt das für Unruhe.
Union und SPD legen den Entwurf vor, mit dem sie die Verfassung ändern wollen. So soll der Staat Hunderte Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur ausgeben können. Zur Begründung heißt es: „Es muss damit gerechnet werden, dass die USA ihr künftiges Engagement in Europa überprüfen.“
Im spektakulär umfassenden Paket von Union und SPD klingt vieles wie das Gegenteil von dem, was Friedrich Merz vor der Wahl so versprochen hat. Er schiebt das auf den desolaten Zustand der Gegenwart. Oder war das eher taktische Täuschung?
