In seiner ersten Sommerpressekonferenz spielt Friedrich Merz den Koalitionskrach um die Juristin Brosius-Gersdorf herunter. Er zeigt sich als Europas Sparkommissar – und gibt ein Versprechen ab.
Die EU-Kommissionspräsidentin schlägt einen Zwei-Billionen-Euro-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 vor. Nicht nur in Deutschland hält sich die Begeisterung in Grenzen. Um welche Kosten jetzt gerungen wird: ein Überblick.
Union und SPD müssen sich nach der gescheiterten Richterwahl zusammenraufen. Wie sie das Problem lösen wollen, ist aber noch völlig unklar. Welche Szenarien denkbar sind.
Nach einem Interview der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ist die Skepsis in der Union eher noch gewachsen. Die Sozialdemokraten beharren auf ihrer Wahl. Die Plagiatsvorwürfe sind einem Gutachten zufolge ausgeräumt.
Im Streit über ihre Wahl zur Verfassungsrichterin äußert sich erstmals Frauke Brosius-Gersdorf selbst. Die Berichterstattung über ihre Positionen sei „in Teilen der Medien unvollständig, unsachlich und intransparent“. Unions-Fraktionschef Spahn räumt Fehler ein.
Jens Spahn hatte schon immer den absoluten Willen zur Macht. Aber spätestens nach dem Debakel um die Richterwahl ist die Frage, wie viele Patzer und Skandale sich ein Politiker eigentlich leisten kann. Begegnungen mit einem schwer taumelnden Stehaufmännchen.
Die Wahl der neuen Verfassungsrichter sollte beweisen, dass Bundestag und Regierung handlungsfähig sind. Der Fall Frauke Brosius-Gersdorf stürzt Schwarz-Rot nun in die erste schwere Vertrauenskrise.
Die „ultimative Voraussetzung“ für den nachhaltigen Wiederaufbau fehle noch, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Konferenz zur Unterstützung der Ukraine. Gerade deshalb geht es in Rom nicht nur um zivile Hilfen.
Die Koalition streitet um Entlastungen bei den Energiepreisen. Dahinter steckt auch die Frage, ob sich der Kanzler zu sehr auf die Außenpolitik konzentriert.
Eine wichtige Achse der schwarz-roten Koalition bilden Björn Böhning und Thorsten Frei. Nun ist beim Strompreisrabatt einiges schiefgelaufen. Daraus wollen sie lernen – denn die großen Streitthemen kommen noch.
Mit der Entscheidung zur Stromsteuer haben sich CDU/CSU und SPD den ersten handfesten Koalitionskrach eingehandelt. Die Zahlen und Fakten bleiben in dem Konflikt allerdings oft auf der Strecke.
Die Koalition verschafft sich Spielräume im Haushalt – mit viel Kreativität. Ein Gesetzentwurf dafür liegt nun vor, sein Clou: Mittel zur Entlastung von Gaskunden kommen künftig aus dem Klimafonds.
Bundeskanzler Merz findet, der G-7-Gipfel in Kanada sei ein Erfolg gewesen. Allerdings ist sich die Staatengruppe seit der Rückkehr von Trump vor allem dort einig, wo es dem US-Präsidenten nicht so weh tut.
