Sozialpolitik: Vorsicht vor dem Realitäts-Check, liebe CDU

Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), zeigt das Papier zur Grundsicherung mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Karl-Josef Laumann, Sozialminister in Nordrhein-Westfalen, und dem ehemaligen Präsidenten des Bundessozialgerichtes, Rainer Schlegel (v.l.n.r). (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Partei wünscht sich einen neuen Namen fürs Bürgergeld und strengere Regeln für die Auszahlung. Doch was in der Opposition ersonnen wird, kann für eine Regierung schnell zu Wählerfrust führen.

Die CDU betreibt derzeit eine Art Rekalibrierung ihrer selbst. Ursprung dieses Prozesses ist die aus Unionssicht desaströs verlaufene Bundestagswahl 2021. Die Frage, wer die Partei nach dieser Niederlage in die Zukunft führen sollte, wurde damals recht flott beantwortet: Im dritten Anlauf hielt man Friedrich Merz schließlich doch für den richtigen Mann. Schwieriger zu beantworten war schon die Frage, wofür diese Merz-CDU künftig stehen sollte - nachdem sie 16 Jahre vor allem dafür gestanden hatte, die Kanzlerin zu stellen. Die Antworten sollte das neue Grundsatzprogramm liefern, das derzeit der Parteibasis vorgestellt wird und das der Parteitag im Mai beschließen soll.