Bürgergeld

Sozialleistungen

:Lindner will beim Bürgergeld sparen

Der Finanzminister schlägt vor, für Miete und Nebenkosten nur noch Pauschalen anzusetzen. Auch Flüchtlingen aus der Ukraine will er Leistungen streichen.

MeinungSPD

:Das Problem der SPD: Mit Geld und schönen Prämien lässt sich nicht alles lösen

Olaf Scholz und seine Partei wollen der Wirtschaft mit viel Geld helfen, auch um Jobs zu schaffen. Doch so einfach lässt sich der Vertrauensverlust nicht aus der Welt schaffen. Das zeigt ein besonderer Fall.

Wirtschaftspolitik

:Schrumpf das Wachstumspaket!

Die Ampel wollte die müde Wirtschaft mit 49 Reformvorhaben beleben. Doch nun streitet sie über die eigenen Beschlüsse wie zum Beispiel Prämien für Bürgergeldempfänger und Steuerrabatte für Ausländer. Welche Projekte stehen auf der Kippe?

MeinungBürgergeld

:1000 Euro für Langzeitarbeitslose lösen das Problem nicht

Die „Anschub“-Prämie für Langzeitarbeitslose ist das Drama nicht wert. Ihre Kosten spielt sie im Nu wieder ein. Gegen steigende Arbeitslosenzahlen wird sie jedoch nichts ausrichten.

Wachstumsinitiative

:Zank um 1000-Euro-Prämie

Nach Plänen der Regierung sollen Bürgergeld-Empfänger eine Anschubfinanzierung erhalten, wenn sie einen festen Job annehmen und davon leben können. Doch Streit zieht auf – und keiner will es gewesen sein.

Interview

:„Ich habe mein Leben anders gestaltet als Herr Scholz.“

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, darüber, warum er sich für geeigneter hält als den amtierenden Kanzler, was er als zentrale Ursache der gegenwärtigen Wirtschaftsmisere in Deutschland sieht – und wie er sie überwinden will.

Wahlkampf

:Wie Merz Kanzler werden will

Der CDU-Chef tritt auf dem NRW-Landesparteitag mit seinem Rivalen Hendrik Wüst auf, in erstaunlicher Eintracht. Der Kandidat kündigt eine „Agenda 2030“ an und erklärt eine Partei zum Hauptgegner.

Bürgergeld

:Scholz will, dass mehr Ukrainer arbeiten

Der Bundeskanzler dringt darauf, Hunderttausende Kriegsflüchtlinge so bald wie möglich in Jobs zu bringen. Es könne nicht sein, dass von 2000 Ärzten erst 120 eine Berechtigung haben.

Bundesregierung

:Später Rentenbeginn soll sich lohnen

Die Ampelkoalition will Vertrauen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zurückgewinnen. Sie beschließt eine Prämie für Senioren, die länger arbeiten, und eine Nullrunde beim Bürgergeld.

MeinungSozialstaat

:Eine Nullrunde beim Bürgergeld ist nur gerecht

Die Leistung ist zwei Jahre in Folge deutlich erhöht worden, doch die Inflation blieb niedriger als erwartet. Wichtig wäre, weitere Korrekturen vorzunehmen.

Arbeitsminister

:Heil: Bürgergeld wird 2025 nicht erhöht

Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim Bürgergeld 2025 eine Nullrunde geben, kündigt der Arbeitsminister an. „Und das ist auch richtig so.“ Der Sozialverband Deutschland übt Kritik.

Zuwanderung

:Wie bewältigt Deutschland die Migration?

Nicht erst seit dem Attentat von Solingen polarisiert Zuwanderung die Republik und stellt das Land vor große Herausforderungen. Wie viele kommen, wie viele gehen? Wer bekommt Schutz? Wer begeht Straftaten? Eine Faktensammlung.

Bürgergeld

:Berlin, wir haben ein Problem

Mit dem Bürgergeld wollte die SPD das Trauma Hartz IV überwinden und verlorene Wähler zurückholen. Dumm nur, dass sie dadurch noch viel mehr verloren hat. Von einer Partei, die es sich selbst schwer macht.

FDP in der Ampel

:Ein bisschen stänkern, ein bisschen regieren

SPD und Grüne werfen den Liberalen vor, mit ständigen Provokationen die Koalition zu gefährden. Doch hinter den jüngsten Aufregungen steckt etwas anderes.

Wohnungsmarkt

:Selber zahlen trotz Bürgergeld

Viele Bürgergeld-Empfänger müssen einen Teil der Miete aus ihren Bezügen oder Ersparnissen bestreiten – das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken.

Wirtschaft

:Bayern: DGB fordert höhere Investitionen gegen die Wirtschaftsflaute

In der deutschen Wirtschaft herrscht Katzenjammer, etliche Industrieunternehmen investieren bevorzugt im Ausland. Der DGB fordert daher ein energisches Gegensteuern der Politik – auch im Freistaat.

Sozialpolitik

:Die heikle Bürgergeld-Formel

Warum liegt das Bürgergeld eigentlich bei exakt 563 Euro – und kann die Politik das kürzen? Fragen und Antworten zur Grundsicherung.

MeinungSozialpolitik

:Das Bürgergeld ist etwas zu hoch, aber das Problem löst sich von allein

Als die Koalition die Regelsätze erhöhte, ging sie von einer weiter steigenden Inflation aus. Die FDP moniert daher zu Recht, dass zu viel Geld ausbezahlt wird. Doch eine Kürzung wäre unangemessen.

Sozialpolitik

:FDP will Bürgergeld kürzen

Die Liberalen planen, die Grundsicherung abzusenken, weil die Inflation weniger stark gestiegen ist als erwartet, SPD und Grüne gehen auf Distanz. Eine Erhöhung für 2025 ist ohnehin bereits ausgeschlossen.

Sozialpolitik

:FDP-Fraktionschef will Bürgergeld um 14 bis 20 Euro im Monat kürzen

Das Bürgergeld sei zu hoch, argumentiert Christian Dürr und verweist auf die Inflationsentwicklung. Daher schlägt er eine „Anpassung nach unten“ vor.

Sozialpolitik

:Wie es mit dem Bürgergeld auch anders gehen würde

Die umstrittene Grundsicherung könnte umorganisiert werden, hat das Wirtschaftsministerium durchrechnen lassen. Doch der Vorschlag hat eine Schattenseite.

MeinungSozialdemokraten

:Die SPD ist vor allem in der Sozialpolitik zu weit nach links gerückt und wird nun gestraft

Der Partei fliegt das Thema Bürgergeld um die Ohren, weil die Akzeptanz dafür bei jenen Wählern immer mehr sinkt, die den Sozialstaat mitfinanzieren.

Bürgergeld

:Wie Hubertus Heil sein politisches Werk verteidigt

Mit dem Bürgergeld wollte der Arbeitsminister der SPD einen Triumph organisieren, nun macht es vor allem Ärger. Daran hat er selbst bislang kaum Schaden genommen.

Sozialstaat

:Für kein Bürgergeld der Welt

Soll man Arbeitsunwilligen das Bürgergeld ganz streichen können? Und ist es richtig, dass auch ukrainische Geflüchtete die Sozialleistung bekommen können? Über das Bürgergeld wird gerade heftig diskutiert – auch unter den Leserinnen und Leser der SZ.

Finanzminister

:Lindner fordert schärfere Regeln beim Bürgergeld

Der FDP-Chef drängt auf eine Reform und will härter gegen „Trittbrettfahrer“ vorgehen. Er kündigt eine Nullrunde an.

CDU/CSU

:Union will bei Wahlsieg deutlichen Kurswechsel

Merz und Linnemann laufen sich für eine mögliche Regierungsübernahme warm. Die Legalisierung von Cannabis wolle man rückgängig machen, mehr als 100 000 Beziehern das Bürgergeld streichen.

Arbeitsmarkt

:Linnemann will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen

Menschen, die Bürgergeld beziehen und keine Stelle annehmen wollen, sollen aus Sicht des CDU-Generalsekretärs viel härter sanktioniert werden.

5,5 Milliarden Euro weniger

:Es braucht nur ein Wunder

Um beim Bürgergeld zu sparen, hofft die Bundesregierung auf drei Effekte: Die Wirtschaft wächst dank Reformen stärker, die schärferen Sanktionen wirken, mehr Ukrainer fangen an zu arbeiten. Wie realistisch ist das?

MeinungBürgergeld-Debatte

:Die CSU will die alte Sozialhilfe zurück. Das ist eine schlechte Idee

Korrekturen an der Leistung sind dringend nötig. Aber nicht so.

Arbeitsmarkt

:SPD fordert Änderungen bei Bürgergeldreform

Fraktionschef Mützenich will das Bürgergeld fortentwickeln, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Schärfere Sanktionen, wie sie die Regierung plant, sieht er skeptisch. Die CSU will zur alten Sozialhilfe zurück.

MeinungCDU

:Es wäre populistisch, Empfängern von Bürgergeld die Bezüge zu streichen

Mit dem Vorschlag von CDU-Generalsekretär Linnemann lassen sich zwar Wählerstimmen einfangen, aber einer Partei, die das Wort „christlich“ im Namen trägt, ist das nicht würdig.

MeinungSozialpolitik

:Am Bürgergeld will die Ampel nun nachbessern. Doch der Sozialstaat wird immer ungerechter, und das hat nicht mit Arbeitslosen zu tun

Die Sozialabgaben steigen, und das verschärft die Ungerechtigkeit im Land. Darüber braucht es eine Debatte.

Arbeitsmarkt

:Bürgergeld, Rente und Migration: Was die Ampelpläne taugen

Die Bundesregierung will mehr Menschen in Arbeit bringen – mit schärferen Sanktionen, aber auch mit Bonuszahlungen. Das Maßnahmenpaket im Expertencheck.

„Wachstumsinitiative“

:Ampel plant schärfere Regeln für Bürgergeldempfänger

Bis zu drei Stunden Pendeln, Sanktionen bei Schwarzarbeit und Verweigerung: Mit Änderungen beim Bürgergeld will die Ampel „das Prinzip der Gegenleistung“ stärken.

Kritik am Neoliberalismus

:„In der Mitte möchte man glauben, vor Armut gefeit zu sein“

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge findet: Gegen krasse soziale Unterschiede hilft nur Umverteilung. Warum erscheint sie auch nach dem Ende von Hartz IV so unmöglich?

Sozialpolitik

:Das Bürgergeld, eine erste Bilanz

Es startete als Vorzeigeprojekt der Ampelregierung, inzwischen heißt es, das Bürgergeld setze falsche Anreize und halte Menschen vom Arbeiten ab. Was ist dran an den gängigsten Vorwürfen?

Sommerinterview mit dem Bundeskanzler

:Scholz will die SPD-Linke besänftigen

Der Bundeskanzler verspricht, den Sozialstaat zu verteidigen. Gleichzeitig stellt er eine härtere Prüfung beim Bürgergeld in Aussicht, um die „Treffsicherheit“ zu erhöhen.

Verteilungsdebatten

:Ich will auch!

Neid ist ein unangenehmes und verpöntes Gefühl, aber eben auch sehr menschlich. Die aktuelle Debatte um das Bürgergeld zeigt, wie schwer es fällt, anderen etwas zu gönnen.

Sozialdemokraten

:SPD auf Rutschpartie nach unten

Bürgergeld, Messerattacken, ein ungeliebter Kanzler: Auf Ortsterminen im deutschen Osten erfährt SPD-Chefin Saskia Esken, was die Menschen dort umtreibt – und ihre Partei viele Stimmen kosten dürfte.

MeinungSozialpolitik

:Zum Glück bekommen sie Bürgergeld

Die Forderung, Ukrainer wie Asylbewerber zu behandeln, mag gut sein für schnellen Applaus, ist aber falsch. Trotzdem darf sich beim Umgang der Ämter mit ihnen gerne etwas ändern.

MeinungSozialstaat

:Das Bürgergeld kann bleiben - aber nicht so, wie es ist

Die Abschaffung von Hartz IV war richtig. Aber nun fehlt es an Anreizen, einen Job anzunehmen. Wenn die Regierung das nicht ändert, bekommt sie bei der Bundestagswahl die Quittung.

SZ am Abend

:Nachrichten am 6. Mai 2024

Was heute wichtig war.

Sozialstaat

:Bürgergeld senkt Anreiz zu arbeiten

Erstmals hat ein Forscher untersucht, wie die Sozialreform genau wirkt: Erleichterungen wie mildere Sanktionen führen dazu, dass weniger Empfänger einen Job beginnen. Die politische Debatte dürfte heißer werden.

ExklusivArbeitsmarktreform

:Jobcenter-Mitarbeiter sehen Bürgergeld kritisch

Eine Studie des DIW und der Uni Bochum zeigt: Die Betreuer in den Behörden halten zentrale Punkte der Reform für eine Verschlechterung - vor allem, dass Sanktionen schwieriger geworden sind.

Das ist keine Floskel, mit der die FDP nun Stimmenfang machen will, sondern eine klare Ansage im Sozialgesetzbuch.

Sozialpolitik

:Wie meinen, Frau Paus?

Die Kindergrundsicherung der Ministerin ist eine komplizierte Fehlplanung. Wie die Politik armen Familien helfen könnte.

MeinungChristdemokraten

:Sozial schwach ist, wer die Armen nicht ernst nimmt

Vom Bürgergeld zur Grundsicherung? Wie die CDU von Friedrich Merz versucht, die Sozialpolitik aufzuweichen.

"Hart aber fair"

:"Der sagt, ich bin faul"

Laut Philipp Amthor gibt es kein "Recht auf Faulheit", die CDU will "Totalverweigerern" deshalb das Bürgergeld streichen. Bei "Hart aber fair" hält ein Betroffener gegen diese Mär von den faulen Arbeitslosen.

Bürgergeld

:Neue Härte

Die CDU will das Bürgergeld abschaffen und den Druck auf Arbeitslose erhöhen. Bei den Leserbriefschreibern der SZ kommt der Plan nicht gut an.