Bürgergeld

MeinungSozialstaat

:Die Bürgergeld-Reform ist für junge Menschen eine Zumutung

In der neuen Grundsicherung gilt: Menschen müssen vom ersten Tag an ran an ihr Erspartes. Also auch an ihre Altersvorsorge. Das benachteiligt all die, die kaum staatliche Rente erwarten dürfen – also vor allem die Jungen.

Reformen

:Ablenkungsmanöver aus München

Markus Söder startet die nächste Attacke gegen das Bürgergeld, um Kürzungen bei der Mütterrente zu verhindern. Bauministerin Verena Hubertz dagegen liefert ihren versprochenen Sparbeitrag.

Gesetzliche Krankenversicherung

:Wie die Kassen zu sanieren wären – und warum das nicht passiert

Gesetzlich Versicherte zahlen auch für Leistungen, die von allen Steuerzahlern getragen werden müssten, sagen Experten. Die Krankenkassen würden das gern stoppen, um ihr Milliardenloch zu stopfen. Was spricht dagegen?

Bürgergeld-Debatte

:Warum in Thüringen Vollzugsmitarbeiter bei Arbeitslosen klingeln

Landrat Matthias Jendricke hat umgesetzt, was viele in einer aufgeladenen Debatte fordern: Er versucht, Bürgergeldempfänger mit mehr Druck zum Arbeiten zu bringen. Das ist sein Fazit nach der ersten Runde.

MeinungGesundheit

:Die Versicherten sollten für Bürgergeldempfänger nicht draufzahlen

Der Bund entrichtet für Menschen ohne Einkommen nur einen geringen Krankenkassenbeitrag. Den Rest tragen die Krankenversicherten. Das darf so nicht bleiben.

Arbeitslosigkeit

:Was bringt die Grundsicherung?

Union und SPD schaffen das Bürgergeld ab. Eine SZ-Leserin und ein -Leser beurteilen die neue Grundsicherung.

Fernsehen

:Der erfundene Sozialschmarotzer

Als „Arbeitsloser des Jahres“ macht Yannis B. Content auf Instagram und Tiktok. Doch nach einem Sat-1-Dreh für „Ronzheimer“ kommt raus: So ganz stimmt das alles nicht. Warum hat er gelogen? Und warum ist man auf ihn hereingefallen?

SPD

:„Ich will nicht, dass die Bundesregierung an mir scheitert“

Das abgeschaffte Bürgergeld, die verschärfte Asylpolitik, keine einfache Zeit für die Linken in der SPD. Wer wüsste das besser als Annika Klose? Die Frage ist nur, wie laut man gegen die eigene Regierung aufmucken darf.

MeinungGrundsicherung

:Nun muss der Staat den Bedürftigen aber auch wirklich helfen

Das Bürgergeld war nicht so schlecht, wie es geredet wurde. Die neue Regelung ist noch nicht so gut, wie sie sein sollte.

Neue Grundsicherung

:Union und SPD schaffen das Bürgergeld ab – was sich jetzt ändert

Der Druck auf Langzeitarbeitslose soll steigen, es drohen härtere Sanktionen oder strengere Regeln für Mietkosten. Weitere Reformen sollen folgen. Fragen und Antworten zur neuen Grundsicherung.

Arbeitsmarkt

:Ukrainer finden schneller Arbeit als andere Flüchtlinge

Dreieinhalb Jahre nach ihrer Ankunft ist die Hälfte der zu Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 eingereisten Ukrainer erwerbstätig. Das könnte unter anderem am Bürgergeld liegen.

Sozialleistungen

:Nur noch ein Antrag statt vier

Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung: Auf welche staatlichen Hilfen habe ich Anspruch, und wer ist mein Ansprechpartner? Das überfordert viele. Wie das System künftig einfacher werden soll.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Schneller, besser, digitaler: Der Sozialstaat der Zukunft?

Ein Vorschlag für die Reform des Sozialstaats liegt jetzt beim Arbeitsministerium. Das Potenzial ist groß.

Bürokratie

:So soll der Sozialstaat schlanker und digitaler werden

Kampf den Formularen: Die Kommission zur Sozialstaatsreform will das Bürgergeld und andere Leistungen effizienter und digitaler machen. Was die Vorschläge bedeuten und wie realistisch sie sind.

MeinungDeutschland

:Diese Reform des Sozialstaats wäre ein Gewinn für alle

Eine Kommission von Bund, Ländern und Kommunen weist den Weg zu einem bürgerfreundlicheren Staat. Bleibt nur ein Problem: Nun muss die Politik die Vorschläge durchsetzen.

Mitgliederbegehren bei der SPD

:Bürgergeldrebellen ringen um Aufmerksamkeit

Dem Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen fehlt der Rückhalt. Auch die Bayern-SPD steht zu der Reform, obwohl es anderslautende Beschlüsse gibt.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Bürgergeld-Reform gegen heftige Kritik verteidigt. Die neue Grundsicherung setze „auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung“, so Bas. Mit dem Gesetzentwurf sollen verstärkte ...

Reden wir über Geld

:„Der Durchschnittsdeutsche ist dem Bürgergeldbezieher näher als dem Millionär“

Wenn Jobcenter Arbeitslose sanktionieren, gleicht der Verein von Helena Steinhaus das aus. Zu ihr kommen Mütter, die kein Geld für Babymilch haben – und sie sagt: Sparen müsste der Staat woanders.

ExklusivBürgergeld

:Fachleute warnen vor Kürzungen bei Ukrainern

Viele Geflüchtete sollen nicht mehr Bürgergeld vom Jobcenter erhalten, sondern niedrigere Asylleistungen. Das will die Koalition auf Betreiben der Union durchsetzen. Arbeitsmarktexperten warnen eindringlich.

Deutschland

:Wie der Sozialstaat besser werden kann

Rente, Grundsicherung oder Gesundheitswesen: In fast allen Bereichen sind Reformen nötig, aber auch sehr umstritten. Wo dringende Probleme liegen – und was helfen würde. Ein Essay in sechs Kapiteln.

Sozialstaat

:„Deutschland erntet jetzt die Früchte der Integration“

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist schwierig, wer seine Stelle verliert, tut sich oft schwer, eine neue zu finden. Aber ausgerechnet beim unpopulären Bürgergeld gibt es eine positive Entwicklung.

Sozialstaat

:Das Märchen von den armen Kindern

Geht es in Deutschland wirklich immer unsozialer zu? Der ehemalige Generalsekretär der Caritas, Georg Cremer, hält viele Klagen für „empiriefreie Empörung“ und fordert, genauer auf die Fakten zu schauen.

Bundesregierung

:Koalition einigt sich zu Bürgergeld-Reform

Was muss passieren, damit die Jobcenter Menschen das Bürgergeld ganz streichen können? Die Bundesregierung hat diesen heiklen Punkt nun für sich geklärt.

MeinungBürgergeld-Reform

:Schon wieder schert man sich in der Union nicht ums Vereinbarte

Nun sind es Innenminister Alexander Dobrindt und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die sich fürs Getöse entscheiden – und ein Gesetz stoppen. Ausgehandelt hatte es ihr Chef, Friedrich Merz.

Bundesregierung

:Streit um Reform des Bürgergelds neu entfacht

Zwei von der Union geführte Ministerien widersetzen sich einem Detail im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas. Dabei schien der Konflikt um schärfere Regeln in der Koalition schon beigelegt zu sein.

Grundsicherung

:Viele Bedürftige verzichten auf Unterstützung

Überforderung, Angst oder Scham – aus solchen Gründen nehmen Menschen staatliche Hilfen oft nicht in Anspruch. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt aber auch Wege, wie sich das ändern ließe.

Arbeitslose

:Merz und Bas präzisieren Bürgergeldreform

Nach Gesprächen mit dem Kanzler ändert die Arbeitsministerin ihren Gesetzentwurf. Ältere dürfen demnach mehr Vermögen behalten, andere Regeln der Grundsicherung sollen strenger werden.

Sozialleistungen

:Kein Bürgergeld mehr für seit April angekommene Ukrainer

Die Regelung hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. Flüchtlinge mit Schutzstatus nach EU-Richtlinien sollen wie zuvor wieder die Leistungen für Asylbewerber bekommen.

MeinungSPD und Bürgergeld

:Uns doch egal, was unsere Wähler wollen

Bei den Sozialdemokraten soll nun ein Mitgliederbegehren die Verschärfungen bei der Sozialleistung verhindern. Sollte es Erfolg haben, kann die Partei bei künftigen Wahlen die Fünf-Prozent-Hürde mal aus der Nähe besichtigen.

Armut

:Jeder vierte Minderjährige auf Sozialleistungen angewiesen

Die Betroffenen wachsen in Haushalten auf, die ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise durch Transferleistungen bestreiten.

ExklusivSozialdemokratie

:SPD-Begehren gegen Bürgergeldreform nimmt wichtige Hürde

Auf Initiative einer früheren Juso-Chefin sind genug Unterschriften für ein mögliches Votum über die Reformpläne beim Bürgergeld gesammelt worden. Das könnte für die Koalition gefährlich werden.

Sanktionen beim Bürgergeld

:Gegen die Schwächsten

Fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen, hatte Friedrich Merz versprochen. Die Rechnung geht nicht auf, finden SZ-Leser – auch moralisch nicht.

Bundesregierung

:Wie die Koalition sich mit Tatendrang aus der Krise arbeiten will

In Union und SPD wachsen die Zweifel, ob das Bündnis eine volle Legislaturperiode hält. Nun soll ein arbeitsreicher November die Wende bringen.

Grundsicherung

:Wie die SPD-Führung einen neuen Koalitionsstreit abwenden will

Teile der SPD-Basis wollen ein Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen bei der Grundsicherung. Fraktionsvize Dagmar Schmidt widerspricht der Kritik: Ein solcher Schritt würde den Kompromiss zwischen Kanzler Merz und Parteichefin Bas infrage stellen.

MeinungGrundsicherung

:So führt sich der Sozialstaat selbst ad absurdum

Die strengeren Regeln gegen überteuerte Wohnungen für Hilfebezieher sind keine schlechte Idee. Was aber, wenn es ähnlich viel Geld kostet, diese durchzusetzen, wie diese einsparen?

Neue Grundsicherung

:Prüfung der Wohnkosten: Lohnt sich das?

Mit der geplanten Abschaffung des Bürgergelds soll es strengere Regeln geben für die Mietkosten derer, die Hilfe beziehen. Laut dem Gesetzentwurf von Bärbel Bas sind die Einsparungen bescheiden – der Aufwand aber hoch.

ExklusivSozialstaat

:Top-Gewerkschafter warnen vor „Herbst der Grausamkeiten“

Die Chefs von IG Metall und Verdi kritisieren Bundeskanzler Friedrich Merz scharf. Sie wollen Sozialkürzungen verhindern, notfalls auch mit Protesten – und machen Vorschläge, wie sich der Sozialstaat künftig finanzieren lässt.

Arbeit und Soziales

:Gerade Geringverdiener meinen, dass Sozialleistungen faul machen

Das Bedürfnis nach Leistungsgerechtigkeit ist in Deutschland hoch – ganz besonders bei Menschen mit kleinem Einkommen. Viele befürchten, dass Arbeitslose sich in die „soziale Hängematte“ legen.

MeinungBürgergeld

:Die kernigen Aussagen von Merz und Söder entpuppen sich als Geschwätz

CDU und CSU wollten bei den Bedürftigen zweistellige Milliardenbeträge holen, doch mit den geplanten Verschärfungen lässt sich so gut wie kein Geld einsparen. Sanktionen beleben den Arbeitsmarkt nicht.

ExklusivGesetzentwurf von Bärbel Bas

:Bürgergeldreform spart kaum Geld

Arbeitsministerin Bas verschärft die Sanktionen für unkooperative Hilfeempfänger drastisch. Doch die Milliardenkosten senkt ihr Gesetzentwurf kaum. Bekommt Friedrich Merz nun ein Glaubwürdigkeitsproblem?

MeinungNeue Grundsicherung

:Der Papst liebt die Armen, Merz eher nicht

Das Konzept der Bundesregierung hat zwei große potenzielle Gegner: das Bundesverfassungsgericht und den Vatikan.

ExklusivBürgergeldreform

:Ex-Sozialrichter: Alle Leistungen zu streichen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Es ist eine heikle Entscheidung der Regierung: Die neue Grundsicherung erlaubt wieder, die Zahlung von Bürgergeld komplett einzustellen. Setzt sich Schwarz-Rot über ein Karlsruher Urteil hinweg?

MeinungPro und Contra

:Kritik aus Bayern – macht die SPD mit der Bürgergeld-Reform einen Fehler?

In Bayern stellt sich der größte SPD-Bezirksverband gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition. Ist das nun Meuterei oder doch berechtigte Kritik?

Sozialpolitik

:In der Bayern-SPD wächst der Widerstand gegen die Bürgergeld-Reform

Neben den Jusos lehnt nun auch die SPD in Oberbayern die geplanten Verschärfungen bei der Sozialleistung ab. Eine vollständige Kürzung sei verfassungswidrig, kritisiert etwa der Abgeordnete Florian von Brunn. Und es gibt ein Parteitagsvotum.

Volksentscheid

:Hamburg wählt strengeren Klimaschutz

Hamburg hat über zwei Volksentscheide abgestimmt. Ein Modellprojekt zum Grundeinkommen ist gescheitert, dafür wollen die Menschen, dass die Stadt fünf Jahre früher als geplant klimaneutral wird. Nicht alle freut das.

MeinungQuadratmeterdeckel

:Bärbel Bas hat den richtigen Vorschlag, die Union sollte ihr folgen

Die Arbeitsministerin hat eine Idee, um Betrug bei der Grundsicherung zu verhindern: eine gedeckelte Miete je Quadratmeter. Das könnte sogar der Koalition helfen.

Schrottimmobilien

:So will Arbeitsministerin Bas Sozialbetrug verhindern

Die Arbeitsministerin plant einen „Quadratmeterdeckel“. Was sich dahinter verbirgt und wie dieses Instrument kriminellen Banden das Handwerk legen soll.

ExklusivBürgergeld

:Und jetzt schnell ab in die Jobs?

Die Bundesregierung will durch härtere Sanktionen mehr Bürgergeldbezieher in Arbeit bringen. Exklusive Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, wie viele der 5,4 Millionen Menschen theoretisch Stellen finden könnten – und welche Hindernisse im Wege stehen.

Neue Grundsicherung

:Wie Bärbel Bas die Bürgergeldreform in der SPD durchsetzen will

Es gibt Kritik an den Verschärfungen beim Bürgergeld, aber ein Aufstand der SPD-Linken ist nicht in Sicht. Das liegt auch an einem cleveren Zug der Arbeitsministerin.