Seit Freitag stehen wichtige Grundlinien des Bundeshaushalts, die Haushälter der Ampel haben ihre politischen Prioritäten in Geldsummen festgehalten. Die Union bezweifelt, dass der Haushalt nach dem einschneidenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts diese Woche seriös aufgestellt werden kann, die Ampel-Haushälter versichern das Gegenteil. Kommende Woche sollen noch Sachverständige zu den Folgen des Urteils gehört werden, dann fällt die endgültige Entscheidung der Haushälter, später muss noch der Bundestag abstimmen. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung habe man "massiv umgeschichtet", sagte der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Bundeshaushalt:Ein bisschen geht noch
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Bürgergeld, Elterngeld, Mehrwertsteuer in Gaststätten: Das sind die wichtigsten Änderungen, die der Haushaltsausschuss des Parlaments für den neuen Bundesetat empfohlen hat.
Von Constanze von Bullion und Roland Preuß, Berlin
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