Viele Geflüchtete sollen nicht mehr Bürgergeld vom Jobcenter erhalten, sondern niedrigere Asylleistungen. Das will die Koalition auf Betreiben der Union durchsetzen. Arbeitsmarktexperten warnen eindringlich.
Das Bekennerschreiben zum folgenschweren Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin zeigt die bizarre Ideologie der mutmaßlichen Täter. Die sozialdemokratische Innensenatorin spricht von „Linksterrorismus“.
Rente, Grundsicherung oder Gesundheitswesen: In fast allen Bereichen sind Reformen nötig, aber auch sehr umstritten. Wo dringende Probleme liegen – und was helfen würde. Ein Essay in sechs Kapiteln.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist schwierig, wer seine Stelle verliert, tut sich oft schwer, eine neue zu finden. Aber ausgerechnet beim unpopulären Bürgergeld gibt es eine positive Entwicklung.
Was muss passieren, damit die Jobcenter Menschen das Bürgergeld ganz streichen können? Die Bundesregierung hat diesen heiklen Punkt nun für sich geklärt.
Am Mittwoch setzt das Kabinett die Rentenkommission ein. Sie soll vorschlagen, wie die Altersvorsorge endlich generationengerecht werden kann. Einfach wird das nicht.
Im Kampf gegen Sabotage und Terrorismus sollen deutsche Agenten mehr Befugnisse erhalten – auch aus Sorge, vom US-Geheimdienst CIA alleingelassen zu werden. Dürfen sie bei Angriffen künftig auch zurückschlagen?
Zwei von der Union geführte Ministerien widersetzen sich einem Detail im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas. Dabei schien der Konflikt um schärfere Regeln in der Koalition schon beigelegt zu sein.
Bärbel Bas will das Rentenalter an die Beitragsjahre koppeln. Einige müssten dann wohl länger arbeiten als bisher – andere dürften profitieren. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Reform der Koalition kostet viele Milliarden Euro, die vor allem die Jüngeren bezahlen müssen. Was genau kommt auf sie zu und was ist von der nächsten Reform zu erwarten? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Am Freitag wird im Bundestag über die umstrittenste Reform der Koalition abgestimmt. Worum geht es, welche Mehrheiten sind nötig – und was für eine Rolle haben die Linken? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Überforderung, Angst oder Scham – aus solchen Gründen nehmen Menschen staatliche Hilfen oft nicht in Anspruch. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt aber auch Wege, wie sich das ändern ließe.
Der DGB kritisiert weitere Privilegien für Ältere, die Aktivrente benachteilige Selbständige und weniger Wohlhabende. Auch der Steuerzahlerbund ist nicht einverstanden.
Das Rentenpaket bleibt, Social Leasing kommt und das Verbrenner-Aus soll aufgeweicht werden: Worauf sich Union und SPD geeinigt haben, wie es dazu kam – und wie es jetzt weitergeht.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt die Gruppe junger Unionsabgeordneter, die das Rentenpaket ablehnen. Friedrich Merz und die SPD-Vorsitzenden aber beharren auf ihren Plänen.
