Bürgergeld:"In dieser Form wieder abschaffen"

Bürgergeld: Der Sozialstaat müsse für die "wirklich Bedürftigen" da sein, fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Der Sozialstaat müsse für die "wirklich Bedürftigen" da sein, fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

(Foto: Moritz Frankenberg/DPA)

Die CDU fordert einen Systemwechsel beim Bürgergeld. Jeder Empfänger, der arbeiten könne, solle spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die CDU verlangt - auch wegen der gestiegenen Kosten - einen "Systemwechsel" beim Bürgergeld. Am Sonntag war bekannt geworden, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Sozialleistung in diesem Jahr 3,25 Milliarden Euro mehr aufwenden muss als bisher geplant. Davon entfallen rund 2,1 Milliarden Euro auf die monatlichen Bürgergeldzahlungen. Die Miet- und Heizkosten, die größtenteils vom Bund übernommen werden, liegen um 1,15 Milliarden höher als angenommen.

"Wir wollen das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Süddeutschen Zeitung. Es gebe in Deutschland aus guten Gründen keinen Arbeitszwang. "Wer nicht arbeiten will, muss das nicht tun - er kann dann aber auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkommt." Denn der Sozialstaat müsse "für die wirklich Bedürftigen da sein, die nicht arbeiten können".

Deutschland solle von Dänemark lernen

Deutschland solle jetzt von Nachbarstaaten wie Dänemark lernen, die striktere Regeln hätten, verlangte Linnemann. Es brauche "mehr Anreize für die Jobaufnahme". Künftig "sollte gelten, dass jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten muss". Das sei man "all denen schuldig, die jeden Tag arbeiten gehen und damit die Sozialleistungen des Staates für andere erst möglich machen". Die Ampelkoalition habe "dieses Prinzip leider weitgehend abgeschafft". So seien zum Beispiel "die Kooperationsvereinbarungen zwischen Bürgergeld-Empfängern und dem Staat nicht verbindlich".

Linnemann sagte, die CDU wolle die Forderung nach einem Systemwechsel beim Bürgergeld in ihrem neuen Grundsatzprogramm "verankern". Der Generalsekretär ist auch Vorsitzender der Grundsatzprogramm-Kommission seiner Partei. Die Kommission soll dem CDU-Bundesvorstand im Dezember einen Entwurf für das Programm vorlegen. Im Januar will der Vorstand dann bei einer Klausur in Heidelberg darüber beraten. Endgültig beschlossen wird das neue Grundprogramm auf einem Bundesparteitag im Mai kommenden Jahres.

Das Bürgergeld gibt es seit dem 1. Januar. Es löste das Arbeitslosengeld II - umgangssprachlich Hartz IV - ab. Nach längeren Verhandlungen hatten dem Gesetz im Bundesrat auch unionsregierte Länder zugestimmt. Sie hatten zuvor Änderungen gegenüber dem von der Ampelkoalition vorgelegten Gesetzentwurf durchgesetzt - unter anderem wurden die Sanktionsmöglichkeiten verschärft. Dieser Kompromiss wurde dann auch von der Unionsfraktion im Bundestag mitgetragen. Das war vor ziemlich genau einem Jahr - davon rückt die CDU nun ab.

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