Der Anstieg der Gewaltkriminalität bei Kindern ist besorgniserregend, finden die Abgeordneten. Sie fordern ein neues gerichtliches „Verantwortungsverfahren“.
Alexander Hoffmann ist Chef der CSU im Bundestag. Die Klausur in Kloster Seeon soll ihn bekannter machen. In Berlin gilt er bereits als Brückenbauer zur SPD.
Die Koalition hat ein wichtiges Versprechen gegeben, Justizministerin Hubig muss es nun umsetzen. Wird sie der Aufgabe gerecht? Eine erste Bilanz.
Die von der Regierung beschlossene Migrationspolitik geht den Christsozialen nicht weit genug: Auf ihrer Klausur in Kloster Seeon wollen sie weitere deutliche Verschärfungen verlangen. Sie fordern unter anderem die Rückkehr der meisten Syrer.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will zahlreiche Forderungen zur Energiepolitik beschließen. Der klare Fokus der Abgeordneten liegt dabei auf der Rückkehr zur Atomenergie.
Der Kandidat des Kanzlers fällt bei der Kampfabstimmung um den Vorsitz der Adenauer-Stiftung durch. Es gewinnt die Frau, der Merz einst bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlag.
Kommende Woche wählt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ihre neue Spitze. Ausgerechnet Ex-Parteichefin Kramp-Karrenbauer tritt gegen den Wunschkandidaten des CDU-Vorsitzenden an.
Es haben zwar nur sieben Abgeordnete von CDU und CSU im Bundestag gegen das Rentenpaket gestimmt. Doch sehr viel mehr haben ihren Unmut zu Protokoll gegeben.
Eines der größten Projekte von Schwarz-Rot kann Gesetz werden: Der Bundestag hat das Rentenpaket gebilligt. Doch die Verletzungen in der CDU sind groß – und könnten noch auf Friedrich Merz zurückfallen.
Am Freitag wird im Bundestag über die umstrittenste Reform der Koalition abgestimmt. Worum geht es, welche Mehrheiten sind nötig – und was für eine Rolle haben die Linken? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Merz, Spahn und die Junge Union, das war fast schon Liebe. Jetzt ist es pure Zerrüttung, egal, wie der Rentenstreit ausgeht. Gut möglich, dass die Alten unterschätzt haben, dass es den Jungen tatsächlich um die Sache geht.
Die Abgeordneten von CDU und CSU debattieren intensiv über das Gesetz. Eine Testabstimmung zeigt: Es gibt weiter viele kritische Stimmen. Für Kanzler Merz und Fraktionschef Spahn geht es auch um ihre Autorität.
Die jungen Rentenrebellen in der Union sind nicht überzeugt, aber die Abstimmung soll durchgezogen werden. Für Dienstag ist eine „sehr ehrliche Debatte“ in der Bundestagsfraktion angesetzt.
Ein AfD-Verbot sei dringend geboten, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hält das für zu riskant. Und was ist mit Björn Höcke und seiner AfD in Thüringen? Ein Streitgespräch.
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses zeigt sich: Die Unionsfraktion ist schwerer zu führen als früher. Und es geht längst nicht mehr nur um den Rentenstreit.
Wer Betäubungsmittel für eine Vergewaltigung oder einen Raub nutzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft werden.
Parteichef Merz schlägt Unionsfraktionsvize Krings als neuen Leiter der parteinahen Stiftung vor. Damit stellt er sich gegen eine frühere CDU-Vorsitzende.
