Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU sind sich einig: Der Merz-Vertraute soll den Fraktionsvorsitz im Bundestag übernehmen. Wer ihm als Kanzleramtsminister nachfolgt, bleibt offen.
Lang wurde die Bundestagsfraktion als Kanzlerwahlverein verspottet. Doch spätestens seitdem eine Welle des Aufruhrs Jens Spahn davongetragen hat, ist klar: Das war einmal. Hört Thorsten Frei den Mitgliedern besser zu?
Die Unionsabgeordneten müssen ihre Sommerpause unterbrechen: Am 29. Juli soll die Bundestagsfraktion in Berlin zusammenkommen und ihren neuen Vorsitzenden wählen.
Eben war der Fraktionsvorsitzende noch der mächtigste Mann nach dem Kanzler in der Bundes-CDU, angesichts der Empörung über die Leihmutterschaft musste Spahn seinen Rücktritt erklären. Was ist in den drei Tagen davor passiert?
Im Interview mit dem ZDF äußert sich der Bundeskanzler erstmals ausführlich zur Demission von Jens Spahn und deren Folgen. Mit der Empörungswelle nach dessen Ankündigung, mithilfe einer Leihmutter Vater geworden zu sein, habe er „zumindest nicht in diesem Umfang“ gerechnet.
Der CDU-Politiker gibt auf. Hintergrund ist die Debatte um sein von einer Leihmutter geborenes Kind. Bundeskanzler Merz dankt Spahn, nennt seinen Rücktritt aber „unvermeidlich“.
Mit seiner Familiengründung durch Leihmutterschaft hat der Unionsfraktionschef in der CDU eine gewaltige Glaubwürdigkeitsdebatte ausgelöst. Spahn bringt auch den Kanzler in die Bredouille. Lässt Merz ihn jetzt fallen?
Acht Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben der Gesundheitsreform die Zustimmung verweigert. Sie kritisieren „Belastungen und Unsicherheiten“, ein CDU-Mann warnt vor „Konsequenzen, die ich nicht mittragen kann“.
Die Bundesregierung kann das Gesundheitssparpaket retten – mit einigen Mühen und hektischen Nachverhandlungen. Die weiteren Reformen dürften noch schwerer werden.
Nach dem Bundestag musste auch der Bundesrat die Gesundheitsreform billigen. Das zwang die Regierung zu einem nächtlichen Angebot – und entwickelte sich trotzdem zum Krimi.
An diesem Freitag zieht der Bundespräsident in einen neuen Amtssitz, einen Neubau nahe dem Hauptbahnhof. Frank-Walter Steinmeier wird nicht mehr ins Schloss zurückkehren.
Zu wenige Einsparungen, zu viele Schulden, eine zu kleine Steuerreform – und der Beschluss zur Krankschreibung: Die Fraktionsspitze will die Debatte kleinhalten, aber viele Abgeordnete von CDU und CSU sind unzufrieden.
Die Koalition aus Union und SPD hat sich diese Woche auf ein Reformpaket geeinigt. Der Weg dorthin war schwer, zwischenzeitlich sah es für das Bündnis nicht gut aus. Eine Rekonstruktion der Verhandlungen.
Nach wochenlangem Ringen beschließt die Koalition ein Reformpaket mit Steuersenkungen – und schärferen Regeln für Krankschreibungen. Ärzte und Gewerkschafter reagieren empört.
Bei ihren Herzensanliegen konnten sich im Koalitionsausschuss weder Union noch SPD durchsetzen. Warum nun trotzdem beide Seiten zufrieden sind.
Außerdem wird es keine telefonischen Krankschreibungen mehr geben, die Reichensteuer soll teilweise erhöht werden.
Die Fraktionen von Union und SPD halten sich mit Kritik an den Reformvorschlägen zurück. Im Parlament soll es möglichst wenig Änderungen geben – auch um nicht das ganze Projekt zu gefährden.
