Nancy Faeser hat ein paar Tage gebraucht. Aber jetzt hat die Bundesinnenministerin doch noch öffentlich kundgetan, wie schlecht sie den Kompromiss zur Datenspeicherung findet. Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, auf das sich die Koalition verständigt hat, reiche nicht aus, klagt die Sozialdemokratin. Es bestehe "bei allen Ermittlungsbehörden und Innenministern" völlige Einigkeit, dass auch eine Speicherung von IP-Adressen bei den Anbietern nötig sei. "Wenn keine Daten gespeichert werden, können auch keine Daten eingefroren werden", sagt Faeser. Sie will deshalb weiter verhandeln.
Ampelkoalition:Die Verzwergung der SPD
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Von wegen Kompromiss: Im Streit mit der FDP haben die Sozialdemokraten gleich doppelt verloren - bei der Vorratsdatenspeicherung und beim Mietrecht.
Kommentar von Robert Roßmann
Exklusiv
Nach einem Beschluss der Ampelregierung schien der Streit um die Vorratsdatenspeicherung beendet. Doch nun macht die Innenministerin deutlich, dass ihr die gefundene Lösung nicht ausreicht - und erhöht den Druck auf den Justizminister.
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