Der Favorit hält hauptsächlich still, die Konkurrenz hält vor allem irgendwie aus. Über einen Wahlkampf, in dem sich so gar nichts tut, und die Frage, wer für dieses Land eigentlich wirklich etwas will.
Newsblog zur Landtagswahl 2023 in Bayern
:Sachleistungen für Geflüchtete: Faeser wirft Söder Wahlkampfgetöse vor
Söder will die Anreize für eine Einreise nach Deutschland mindern. Die Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin bei der Hessen-Wahl wendet ein: Das hätte Bayern schon vor Jahren machen können.
Migrationspolitik
:EU-Staaten einigen sich bei Kernpunkt der Asylreform
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft teilt mit, man habe eine gemeinsame Position bei der sogenannten Krisenverordnung gefunden. Damit können Rechte von geflüchteten Menschen massiv eingeschränkt werden.
ExklusivRepräsentative Umfrage
:Angst vor Altersarmut nimmt zu
Kann man nach vielen Jahren Arbeit in Büro, Fabrik oder Werkstatt noch gut leben? Immer mehr Menschen in Deutschland befürchten, dass ihre Rente nicht reichen wird. Vor allem den Jüngeren geht es so. Aber nicht nur ihnen.
Landtagswahl
:Was Bayern blüht
Die CSU fürchtet den Bedeutungsverlust, die Freien Wähler sind wie auf Steroiden, die FDP muss sehen, wo sie bleibt. Und die Grünen stehen besser da, als man bei der ganzen Plärrerei glauben könnte. Reise durch ein Land im Wahlkampf-Endspurt.
Gesundheitswesen
:Die Ärzte gegen Karl Lauterbach
Bundesweit bleiben an diesem Montag viele Praxen geschlossen. Die niedergelassenen Ärzte wollen damit gegen die Politik der Bundesregierung protestieren - und für bessere Vergütung. Der Gesundheitsminister kontert mit einer bemerkenswerten Strategie.
Protestaktion
:Lauterbach contra Ärztestreik: "Soll der Beitragssatz steigen?"
Deutschlandweit wollen Tausende Allgemein- und Fachärzte an diesem Montag ihre Praxen geschlossen halten. Der Gesundheitsminister zeigt wenig Verständnis.
Korruption im Gesundheitswesen
:Eine Einladung zum Betrug?
In den Gesundheitssektor fließt viel Geld. Das zieht Kriminelle an. Sonderermittler sind ihnen auf der Spur - können aber nur einen Bruchteil aufdecken. Die Länder fordern, nach Gesetzeslücken zu suchen. Der Bund blockt bisher ab.
AfD und Kultur
:Kriegserklärung
Kulturpolitik als Ressentiment: Ein Blick in die Programme der AfD vor den Landtagswahlen.
MeinungDeutschland und Polen
:Der tiefe Riss lässt sich kaum mehr kaschieren
Bundeskanzler Scholz kritisiert die Führung in Warschau scharf, denn die polnischen Rechten schüren im Wahlkampf Ängste vor Deutschland: Hier zeigt sich, wie jenes Gefühl der Gemeinsamkeit nach der Epochenwende von 1989 zerplatzt.
Migrationspolitik
:Europa schottet sich ab
Die EU-Asylreform ist eine Zäsur. Flüchtlinge ohne Aussicht auf Anerkennung sollen bald an den Außengrenzen festgehalten werden. Kann das die Populisten stoppen?
MeinungMigration
:Das Prinzip Abschreckung
Die Asylrechtsreform der EU hat zahlreiche humanitäre Defizite. Aber noch schlimmer wäre, wenn sie scheitern würde.
München
:Das andere Bayern
Die Stadt München hat mehr als 1,5 Millionen Einwohner und ist für die CSU ein schwieriges Pflaster. Was das für die Landtagswahl bedeutet.
Migration
:Scholz rügt Merz wegen Zahnarzt-Äußerung
Der CDU-Chef steht in der Kritik, weil er Migranten vorwirft, das deutsche Gesundheitssystem auszunutzen. Die Debatte darüber wird hitziger, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages versucht es mit Sachlichkeit.
Migration
:Faeser will Schleuser auf polnischem und tschechischem Staatsgebiet bekämpfen
Die Bundesinnenministerin will die Einwanderung nach Deutschland eindämmen. Dazu soll es gemeinsame Streifen der Bundespolizei mit den Grenzschutzbeamten der beiden Nachbarländer geben.
Leute
:Anton an Olaf
Anton Hofreiter hat dem falschen Olaf Scholz einen Brief geschickt, Angelina Jolie wird von ihren Kindern übertroffen, und Daniel Radcliffe trauert um Dumbledore-Darsteller Michael Gambon.
SZ-Serie: So tickt Bayern, Folge 9
:Das Armenhaus Bayerns
Nirgendwo ist das Einkommen so niedrig, kaum irgendwo leben so viele Migranten: Früher haben die Menschen in Augsburg-Oberhausen die SPD gewählt - und heute? Über den Niedergang einer Partei.
EU
:Berlin macht Weg frei für Asylreform
Innenministerin Faeser stimmt in Brüssel der Verschärfung des neuen europäischen Regelwerks zu. Vor einer Einigung gibt es Forderungen Italiens, die Arbeit der Seenotretter einzuschränken.
Diplomatie
:Neue Partner statt Putins Öl
Die Präsidenten der fünf zentralasiatischen Staaten treffen Kanzler Scholz in Berlin. Ein wichtiger Besuch, denn sie bieten an, was lange aus Russland kam: Rohstoffe. Doch manches spricht auch gegen sie.
Deutschland-Pakt
:Schmerzen beim Schulterschluss
Nach den polemischen Zuspitzungen des CDU-Vorsitzenden in der Migrationsdebatte attackieren sich Koalition und Opposition im Bundestag so heftig wie selten. Dabei sucht der Kanzler eigentlich die Kooperation - allerdings weniger mit Friedrich Merz als mit den unionsgeführten Bundesländern.
Migrationsdebatte
:EU-Asyltreffen: Deutschland akzeptiert, Italien stellt Nachforderung
Nachdem Bundesminister der Grünen bis zuletzt Bedenken geäußert hatten, stimmt Berlin der umstrittenen Asyl-Krisenverordnung zu. Aus Rom kommt das Anliegen, beim Thema private Seenotrettung nachzuschärfen.
Aktuelles Lexikon
:Machtwort
Der Kanzler hat's wieder einmal gesprochen - und damit sogleich Forderungen nach mehr geweckt.
Verteidigungspolitik
:Deutschland kauft Raketenabwehrsystem "Arrow 3" von Israel
Der Erwerb ist eine Reaktion Berlins auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Es handelt sich dabei um den größten Rüstungsdeal in der israelischen Geschichte.
Bundeshaushalt
:Heil kippt die Sparpläne für Jobcenter
900 Millionen Euro wollte der Arbeitsminister bei den Jobcentern einsparen. Nach heftigen Protesten plant er nun neu: Menschen mit Bürgergeld sollen für Weiterbildung und Reha zur Arbeitsagentur gehen.
Asylpolitik
:Kann Deutschland das individuelle Asylrecht aussetzen?
Den CSU-Wünschen nach einer "Obergrenze" steht nicht zuletzt die Europäische Menschenrechtskonvention im Weg. Aber auch an Grenzkontroll-Plänen von Bundesinnenministerin Faeser haben Fachleute Zweifel.
Polen und Deutschland
:Das lässt sich der Kanzler nicht gefallen
Mit Kritik am Nachbarn Polen hält Olaf Scholz sich meist zurück. Die Visa-Affäre der Regierung in Warschau und ihre übrige Haltung zu Migranten scheinen seine Geduld nun doch arg zu strapazieren.
EU und Migration
:Krise oder Kompromiss
Droht Europa wegen grüner Bedenken aus Deutschland ein Scheitern der Asylreform? Noch ringen die Ministerinnen Baerbock und Faeser um eine gemeinsame Position. Der Kanzler fordert Tempo.
Lauterbach-Pläne
:Apotheken ohne Apotheker
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat große Pläne mit den Apotheken - beim Branchentreff kassiert er dafür Pfiffe und Buhrufe.
Koalition
:Scholz spricht Machtwort im Asylstreit der Ministerinnen
Der Kanzler verlangt in der Auseinandersetzung um neue europäische Regeln an den Außengrenzen der EU eine schnelle Einigung zwischen den Ministerinnen Baerbock und Faeser. Deutschland dürfe die Reform nicht aufhalten.
MeinungSozialpolitik
:Diesen Reformen fehlt es an Geld
Die Bundesregierung wollte beides: Bürgergeld und Kindergrundsicherung. Das geht in Kriegszeiten so nicht mehr. Und der vorliegende Gesetzesentwurf zu den Kindern enthält viel Fragwürdiges.
Flugblatt-Affäre
:SPD-Stadträte in Aiwangers Heimatstadt laufen zu Freien Wählern über
Zwei Lokalpolitiker aus Rottenburg an der Laaber sind nicht einverstanden mit dem Umgang der SPD mit der Flugblatt-Affäre. Ihre Mandate wollen sie aber nicht niederlegen.
Der Verein gilt als rassistisch, antisemitisch und sektenartig. Er verbreite ein "gegen die Menschenwürde verstoßendes Weltbild", schreibt das Innenministerium.
Migration
:Europa schaut auf die Grünen
Nancy Faeser sitzt am Tisch, wenn die Innenminister in Brüssel darüber beraten, warum es mit der großen Asylreform nicht vorangeht. Aber die Antworten müsste Außenministerin Annalena Baerbock geben.
Migration
:Faeser will Grenzkontrollen verstärken
Die Bundesinnenministerin bereitet zusätzliche Polizeieinsätze an Übergängen nach Polen und Tschechien vor. Eine langfristige stationäre Präsenz wie in Bayern würde sie gern vermeiden.
Kabarett im Augustinerkeller
:Noble Aufgabe statt politischer Abgrenzung
Münchens-Alt-OB Ude und Bayerns Justizminister Eisenreich machen gemeinsam "Kabarett vor der Wahl". Muss das jetzt sein, fragt sich mancher Sozialdemokrat. Ministerpräsident Söder sollte vielleicht nicht zu genau hinschauen.
MeinungBundesregierung
:Trügerische Sehnsucht nach der großen Koalition
Der Kanzler will einen Deutschland-Pakt, die CDU lädt zum Schulterschluss. Offensichtlich wächst das Bedürfnis nach breitem Konsens. Das kann beim Kampf gegen Bürokratie und illegale Migration durchaus helfen - aber die Erfolgsaussichten sind ungewiss.
MeinungKurswechsel von Innenministerin Faeser
:Zusätzliche Grenzkontrollen werden nicht viel bringen
Wenn deutsche Polizeibeamte sich an den Übergängen zu Polen und Tschechien wieder die Ausweise zeigen lassen, wird das die Flüchtlingszahlen nicht nennenswert senken. Es ist vor allem ein stilles Eingeständnis der Regierung.
Italien
:Meloni "erstaunt" über deutsche Finanzhilfe für Seenotretter
Die Bundesregierung will Organisationen fördern, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmern. Die Regierung in Rom betrachtet das als Einmischung.
Verteidigung
:Bedingt funkbereit
Die Bundeswehr soll mit digitalen Funkgeräten ausgerüstet werden, doch bei deren Einbau hakt es. Für den Umfragekönig Pistorius könnte das zur Belastungsprobe werden.
Gipfel im Kanzleramt
:Zieht euch warm an
Die Bundesregierung will das Bauen in Deutschland künftig erheblich erleichtern. Eine wichtige Rolle soll dabei der sogenannte Energieeffizienzstandard EH 40 spielen. Das hat bedeutsame Folgen für die deutschen Klimaziele.
Wohnungsgipfel und Bau-Krise
:Wenn Architekten weinen
3500 Baunormen: Weltrekord. Ein Treiber unserer Wohnungsbau-Krise ist die urdeutsche Regelwut. Die Lösung? Wäre so einfach.
MeinungWohngipfel
:So wird Zukunft eher kein Zuhause finden
In Deutschland herrscht eine ernsthafte Wohnungs- und Mietenkrise. Dafür sollen in diesen Tagen Lösungen gefunden werden. Doch Bundeskanzler und Bauministerin haben erst mal entspannt ein paar Anregungen zusammengeworfen.
Bundesregierung
:Wie die Bundesregierung mehr Wohnraum schaffen will
Zum Gipfel an diesem Montag legt die Bundesregierung ein 14-Punkte-Papier vor. Günstigerer Wohnraum, schnelleres Bauen, einfachere Planung, das sind die Kernpunkte. Was im Einzelnen im Beschlusspapier steht.
Europäisches Parlament
:Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl werden
Bei der vergangenen Wahl 2019 erzielten die Sozialdemokraten mit Barley ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Trotzdem soll sie es auch 2024 wieder versuchen.
TV-Kritik: Anne Will
:Söder und die unbequemen Fakten
Es hätte die übliche Talkshow werden können, in der sich Ministerpräsident Söder und Innenministerin Faeser über die Flüchtlingspolitik streiten. Doch die Zahlen spielen nicht mit.
Marschflugkörper
:Kanzler Scholz im "Taurus"-Dilemma
Nachdem die USA "ATACMS"-Raketen an die Ukraine liefern wollen, wächst der Druck auf die Bundesregierung, über die Lieferung von deutschen "Taurus"-Marschflugkörpern zu entscheiden. Ist für deren Lieferung ein Bundestagsmandat nötig?
MeinungMigration
:Der schmale Pfad
Die Fluchtzahlen und der gespenstisch hohe Zuspruch für die AfD bescheren der politischen Mitte eine Überlebensaufgabe: Wie kann der Rechtsstaat gleichzeitig offen sein, aber auch abschreckend auf illegale Migration reagieren?
Zuwanderung
:Scholz stellt Maßnahmen gegen irreguläre Einwanderung in Aussicht
In die Migrationsdebatte kommt Bewegung: Der Bundeskanzler mahnt zu effektiveren Abschiebungen und kann sich mehr Grenzkontrollen vorstellen. Derweil attackiert die FDP die Grünen heftig - und die Union erhöht den Druck.
SZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende
:Am Wochenende: Warum der Wahlkampf in Hessen in Berlin entschieden wird
Boris Rhein (CDU) will Ministerpräsident in Hessen bleiben, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will ihn ablösen. Aber nicht nur wegen des Falls Schönbohm ist das gerade nicht wahrscheinlich.
Mecklenburg-Vorpommern
:Landesregierung soll Spitzenposten nicht vorschriftsgemäß vergeben haben
Der Landesrechnungshof moniert eklatante Mängel bei der Vergabe von hochrangigen Stellen in der Schweriner Staatskanzlei und den Ministerien. Die Opposition sieht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Verantwortung.
