SPD

MeinungBundestag

:Scholz zeigt, dass er kämpfen kann, aber dafür ist es fast schon zu spät

In der Generaldebatte tauschen der Kanzler und Oppositionschef Merz mal kurz die Rollen: Der Kanzler gibt sich angriffslustig. Doch ohne sichtbare Erfolge wird ihm das nichts nützen.

Nach dem Anschlag von Solingen

:Neue Maßnahmen gegen islamistischen Terror in NRW

Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, ein zweites Abschiebegefängnis – nach den Morden von Solingen stellt die NRW-Landesregierung Pläne vor, wie sie Terrorismus bekämpfen und Abschiebungen erleichtern will. Die Opposition ist unzufrieden.

Berlin

:Hurra, wir sind wieder da

Kaum sind alle zurück in Berlin, geht das Gezerre weiter. Die Grünen sprechen von erkalteter Ampel-Liebe, Lindner verteidigt die Löcher in seinem Haushalt, der Kanzler tut so, als laufe alles bestens. Und Merz ist wie berauscht von sich selbst.

MeinungArbeit

:Der Mindestlohn muss steigen, aber die SPD sollte sich lieber heraushalten

Eine Erhöhung auf 15 Euro wäre moralisch und auch haushaltspolitisch richtig. Dass die Sozialdemokraten lautstark dafür trommeln, ist dennoch ungeschickt.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Olaf Scholz: Wie angeschlagen ist der Bundeskanzler?

In der Bevölkerung ist Scholz unbeliebt und sogar die SPD geht mittlerweile auf Distanz zu ihrem Kanzler. In Brandenburg steht ihm nun der nächste Stresstest bevor.

Arbeit

:SPD verlangt Mindestlohn von 15 Euro

Arbeitsminister Hubertus Heil erhöht den Druck auf die Kommission, die eine neue Lohnuntergrenze festlegen soll. Die Arbeitgeber werfen ihm „Wortbruch“ vor.

MeinungPrantls Blick

:Suppenkaspar-Partei Deutschlands

Die SPD leidet nicht einfach nur an ihrem Kanzler, sie leidet an politischer Magersucht. Es fällt viel leichter zu beschreiben, was ihr fehlt, als das, was sie noch auszeichnet. Aus einer Volkspartei ist eine Funktionspartei geworden.

MeinungBSW

:Im Westen muss Wagenknecht kämpfen

Ihr Bündnis gründet einen Landesverband in Nordrhein-Westfalen – ein wichtiger Schritt. Noch wichtiger wären aber Wahlerfolge im Westen. Das wird nicht so einfach.

Fraktionsklausuren

:Wie lange hält die Ampel-Koalition noch durch?

Nach den Landtagswahlen ist die SPD tief verunsichert, die FDP wirkt immer aggressiver. Und auch der Kanzler gerät in Bedrängnis.

Wahl in Brandenburg

:Katrin Lange könnte einmal Ministerpräsidentin werden – wäre da nicht ihr Hang zur harschen Sprache

Die Finanzministerin aus Potsdam hält wenig von zu großer innerparteilicher Harmonie. Zuletzt war SPD-Chefin Saskia Esken Ziel ihrer Attacken.

Landtagswahl

:„Es geht um Brandenburg“

Wie SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke verhindern will, dass ihm die Ampelkoalition die Wahl vermasselt.

Ampelkoalition

:Der Kanzler: fast irritierend frohgemut

Bei seinem ersten Auftritt vor Publikum nach den Landtagswahlen wirkt Olaf Scholz keinesfalls wie einer, der über das Ende seiner Koalition nachdenkt. Oder gar darüber, nicht mehr als Kanzlerkandidat der SPD anzutreten.

SPD-Krise

:Es wird eng für den Kanzler

In der SPD wachsen Kritik und Zweifel an der Führung und an Olaf Scholz. Seine Zukunft hängt auch an der Brandenburg-Wahl. Drei Szenarien werden intern durchgespielt – bis hin zur erzwungenen Vertrauensfrage.

ExklusivInfrastruktur

:SPD fordert Reformen bei der Bahn-Finanzierung

Die Sozialdemokraten wollen die Infrastruktur stärken und plädieren für einen Fonds. Sie fordern einen Ausbau des Schienennetzes – und eine höhere Trassenpreisförderung.

Migrationsgipfel

:Regierung und Opposition prüfen Zurückweisungen an der Grenze

Beim Treffen von Ampelkoalition und Union gibt es noch keine Einigung im Migrationsstreit. Aber beide Seiten wollen noch härtere Maßnahmen rechtlich prüfen – und kommende Woche weiterreden.

MeinungDeutschland

:Die Ampelkoalition hat erst sich selbst verloren und dann das Land

Am Anfang sah es aus, als wäre eine Zusammenarbeit ohne ideologische Festlegung möglich – für die Modernisierung der Bundesrepublik. In Erinnerung aber bleibt nur der Dauerstreit – wie unverantwortlich.

Ergebnisse der Landtagswahlen

:Die Landtagswahlen in Karten und Grafiken

Die CDU gewinnt in Sachsen knapp, die AfD liegt in Thüringen vorne. Welche Regierungsoptionen bleiben?

Krise der Bundesregierung

:Schröder fordert Friedensinitiative von Scholz

Kaum ein Thema war in den ostdeutschen Wahlkämpfen so dominant wie Russlands Krieg gegen die Ukraine. Nun meldet sich ein alter Bekannter der SPD zu Wort – und fordert, Lehren zu ziehen.

Wahlreaktionen

:Ampel-Störung

Die Wahlanalysen sind eindeutig: Für das Erstarken der AfD machen die meisten den Kanzler und das Berliner Regierungsbündnis verantwortlich. In der Koalition rumort es vernehmbar.

Sachsen nach der Landtagswahl

:„Das ist schon ein ganz schöner Hammer, der vor uns liegt“

Die AfD kann wichtige Entscheidungen im Landtag nun doch nicht blockieren. Bei CDU und SPD ist man skeptisch, was eine Regierung mit dem BSW angeht. Dabei bleibt eigentlich nur diese Möglichkeit.

Vorläufiges Ergebnis

:Wahl in Sachsen: CDU knapp vor AfD, FDP nicht im Landtag

Bei der Landtagswahl in Sachsen sind die Christdemokraten um Landeschef Michael Kretschmer knapp stärkste Kraft geworden. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl in Sachsen.

Vorläufiges Ergebnis

:Wahl in Thüringen: AfD gewinnt deutlich, FDP und Grüne raus

An einem historischen Wahlabend ist die AfD zum ersten Mal stärkste Kraft bei einer Landtagswahl geworden. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl in Thüringen.

Ampel-Krise

:Eine Wagenburg um den Kanzler

Die Reaktionen auf die Landtagswahlen bei SPD, Grünen und FDP wirken wie „Augen zu und durch“. Doch bei der Kanzlerpartei häufen sich die Fragen: Kann das mit Olaf Scholz gut gehen? Er bekommt drei Wochen Schonfrist.

Landtagswahl in Thüringen

:Die AfD ist die neue Arbeiterpartei in Thüringen 

Das BSW kann vor allem ältere Menschen überzeugen, bei den jüngeren liegt die AfD vorn. Unter Akademikern und Beamten wird die CDU stärkste Kraft. Wie die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gewählt haben.

Landtagswahl in Sachsen

:Retten die Frauen der CDU den Wahlsieg in Sachsen?

Die AfD gewinnt bei Arbeitern und Wählern mit niedrigem Bildungsabschluss. Und SPD und Grüne könnten trotz schlechten Ergebnisses zum Königsmacher werden. Wie die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gewählt haben.

Landtagswahlen

:Ein alarmierendes Ergebnis für Demokraten – vor allem für Olaf Scholz

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gewinnt eine extremistische Partei eine Landtagswahl. Die Ampelparteien sind gedemütigt. Eine erste Analyse.

Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen 2024

:So haben die Wahlkreise gewählt

Welche Partei kann die meisten Wählenden in Thüringen und Sachsen überzeugen? Wer gewinnt die Direktmandate? Analysen der Ergebnisse der Landtagswahlen in allen 104 Wahlkreisen mit Grafiken und Karten.

Debatte über Migration

:Steinmeier fordert Begrenzung der Migration

Der Bundespräsident spricht sich bei der Gedenkfeier für die Opfer des terroristischen Anschlags von Solingen für eine gemeinsame Kraftanstrengung aus. Führende Unionspolitiker machen in der Debatte weiter Druck.

SPD-Krise

:„Soweit die Dramatik der Lage“

Der Kanzlerpartei droht ein sehr schwieriger September mit historischen Wahlniederlagen. Längst wird intern diskutiert, was Plan B sein könnte. Auch das Zutrauen in Olaf Scholz schwindet.

Landtagswahl in Sachsen

:In der Helferfalle

Die SPD in Sachsen wird von CDU-Ministerpräsident Kretschmer geschätzt – als Sidekick, von dem nicht viel Gegenwehr zu befürchten ist. Auch deshalb gerät ihr Einzug in den Landtag zur Zitterpartie.

Landtagswahlkämpfe

:Auf der Suche nach dem Guten

Des Kanzlers unmögliche Mission: Vor Solingen war im Ost-Wahlkampf für Scholz wenig zu gewinnen. Seit Solingen eigentlich gar nichts mehr. Auf Reisen mit einem Unverdrossenen.

Bürgergeld

:Berlin, wir haben ein Problem

Mit dem Bürgergeld wollte die SPD das Trauma Hartz IV überwinden und verlorene Wähler zurückholen. Dumm nur, dass sie dadurch noch viel mehr verloren hat. Von einer Partei, die es sich selbst schwer macht.

Bundestag

:Sie machen Schluss

Ein gutes Jahr vor der Wahl erklären überraschend viele Abgeordnete, dass sie nicht noch einmal für das Parlament kandidieren wollen. Die Frage ist: Warum?

ExklusivAmpelkoalition

:Die Grünen schalten auf Angriff

„Auch mit der CDU“: Die Fraktionsspitze denkt nach monatelangem Ampelstreit offen über neue Bündnisse nach. Der Kanzler warnt derweil vor zu viel „Pulverdampf“ auf dem Schlachtfeld seiner Regierung.

Ostdeutschland

:Wählen gehen? „Ändert nüscht“

Vor den Landtagswahlen tourt die DGB-Chefin Yasmin Fahimi durch Sachsen, Thüringen und Brandenburg – und erlebt ein Lehrstück über die Beziehungskrise zwischen Arbeitern und SPD.

MeinungBerlin

:Zur Anklage kommt ein schwerer Fall von Filz

Hochzeit und Korruptionsverdacht: Ex-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci von der SPD soll bestechlich gewesen sein. Erstaunlich, wie klein der Aufschrei unter ihren Parteifreunden in der Hauptstadt ist.

MeinungAmpel

:Der Grünen-Chef nimmt der Opposition die Arbeit ab

Omid Nouripour bezeichnet das Bündnis mit SPD und FDP als „Übergangskoalition nach der Ära Merkel“. Daraus ergibt sich unter anderem die Frage: Warum diesen Übergang nicht verkürzen?

Grünen-Chef Nouripour

:„Diese Koalition ist eine Übergangskoalition“

Im ARD-Sommerinterview äußert sich der Grünen-Co-Chef kritisch zur Ampel. Es sei in der jetzigen Konstellation mit FDP und SPD offensichtlich, dass das Vertrauen an Grenzen gekommen sei.

FDP in der Ampel

:Ein bisschen stänkern, ein bisschen regieren

SPD und Grüne werfen den Liberalen vor, mit ständigen Provokationen die Koalition zu gefährden. Doch hinter den jüngsten Aufregungen steckt etwas anderes.

Haushalt 2025

:Jetzt streitet die Ampel über Militärhilfe – und Kiew ist alarmiert

Die Bundesregierung will bei Unterstützung für die Ukraine künftig den Haushalt schonen und setzt deshalb auf ein wackliges Instrument. Das Kanzleramt beschwichtigt, aber auch Ampelpolitiker sind beunruhigt.

SPD-Wahlkampf

:Kanzler unerwünscht

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke will im Wahlkampf keinen Auftritt mit Olaf Scholz. Er sei froh, wenn er von dieser Regierung mal nichts höre. Der Kanzler geht nun auf eine eigene Solo-Tour.

US-Raketen in Deutschland

:Beschluss der SPD-Spitze ist nicht das Ende der Debatte

Das Präsidium der SPD stellt sich hinter Kanzler Scholz, der weitreichende US-Raketen in Deutschland stationieren will. Doch der Streit in der Partei geht weiter – auch mit den Bürgern soll noch diskutiert werden.

Sozialpolitik

:FDP will Bürgergeld kürzen

Die Liberalen planen, die Grundsicherung abzusenken, weil die Inflation weniger stark gestiegen ist als erwartet, SPD und Grüne gehen auf Distanz. Eine Erhöhung für 2025 ist ohnehin bereits ausgeschlossen.

Gegen Messerangriffe

:Faeser will Waffengesetz verschärfen

Die Innenministerin plant ein Verbot von Messern mit langer Klinge, um der wachsenden Zahl von Attacken zu begegnen. Doch der Koalitionspartner FDP bremst strengere Vorgaben aus.

Petra Köpping

:Eine Sozialdemokratin versucht ihre ganz persönliche Mission Impossible

Petra Köpping soll in Sachsen irgendwie die SPD retten. Sie ist ein Kind der Region, hat viele Ideen bis hin zu einem Sachsen-Fonds – aber sie stellt fest: Gegen ein Thema kommt sie gerade nicht an.

MeinungSozialdemokraten

:Die SPD ist vor allem in der Sozialpolitik zu weit nach links gerückt und wird nun gestraft

Der Partei fliegt das Thema Bürgergeld um die Ohren, weil die Akzeptanz dafür bei jenen Wählern immer mehr sinkt, die den Sozialstaat mitfinanzieren.

Bürgergeld

:Wie Hubertus Heil sein politisches Werk verteidigt

Mit dem Bürgergeld wollte der Arbeitsminister der SPD einen Triumph organisieren, nun macht es vor allem Ärger. Daran hat er selbst bislang kaum Schaden genommen.

Raketendebatte in der SPD

:Die Entfremdung

Olaf Scholz und Rolf Mützenich kämpften früher gegen US-Raketen in Deutschland. Nun macht diese Frage den Kanzler und den SPD-Fraktionschef zu Gegenspielern. Besuch bei einem einstigen Weggefährten, der sich wundert.

Bundestag

:Mein Wahlrecht – dein Wahlrecht

Kaum hat Karlsruhe über das Wahlgesetz der Ampel geurteilt, erklärt CSU-Chef Söder eine weitere Reform zur Bedingung für eine Regierungskoalition. Geht der historische Konflikt weiter?

ExklusivBundeshaushalt

:Mützenich: „Ein einmaliger Vorgang“

Nachdem Finanzminister Christian Lindner über das Stopfen von Löchern im Haushalt noch einmal neu verhandeln will, ist bei führenden SPD-Politikern das Ende des Erträglichen erreicht.