SPD

LiveBundespolitik

:Koalition berät über Krankenkassenbeiträge und Heizungsgesetz

Zwei Wochen vor Weihnachten kommen die Spitzen von Union und SPD erneut zu Beratungen im Koalitionsausschuss zusammen. Dabei geht es unter anderem um eine Erhöhung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte.

Munich Economic Debates

:Ökonom Fuest kritisiert Rentenpaket

Der Leiter des Ifo-Instituts hält die Reform für unnötig und teuer. Die Bundesregierung müsse eher eine andere Formel beherzigen – von Ex-Kanzler Gerhard Schröder.

MeinungStadtbild-Debatte

:Es ist gut, wenn Merz einen Fehler zugibt – sofern er daraus lernt

Der Bundeskanzler räumt einen unheilvollen Satz aus der Welt, das ist ein Zeichen von Stärke. Vielleicht sollte er sich mal an seinem Vorgänger orientieren, ein bisschen nur.

MeinungRente

:Der Klassenkampf geht in die zweite Runde

Es ist gut, wenn auch die Sozialdemokraten endlich einen Vorschlag vorlegen, das System finanzierbar zu halten. Zu lange haben sie sich verweigert. Der hier hat aber seine Tücken.

Bundesregierung

:Heilender Schock oder Vorbote des Untergangs?

Nach Abschluss des Renten-Dramas bleibt die erhoffte Entspannung in der schwarz-roten Koalition aus. Vielmehr stellt sich die Frage: Sind Union und SPD wirklich zu gemeinsamen Reformen bereit?

Rentenkommission

:Späterer Renteneintritt für Akademiker? Bas hat Sympathie für Idee

Beitragsjahre statt Eintrittsalter: Wer schon ab 16 Jahren in das Rentensystem eingezahlt hat, könnte früher aussteigen, schlägt ein Wirtschaftsprofessor vor.  Arbeitsministerin Bas findet den Vorschlag „grundsätzlich gut“.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Rentenstreit: Krise abgewendet, aber Merz beschädigt

Das umstrittene Rentenpaket der Koalition schafft es durch den Bundestag. Aber der Schaden ist längst angerichtet.

MeinungKoalition

:Für Merz ist es gerade noch mal gutgegangen

Der Kanzler setzt das Rentenpaket durch. Aber die dünne Mehrheit und der Widerstand seiner Parteifreunde erinnern daran, dass geräuschloses Regieren in Deutschland kaum noch möglich ist.

Beschluss im Abgeordnetenhaus

:Berlin strebt AfD-Verbot an

Als erstes CDU-geführtes Bundesland könnte Berlin im Bundesrat ein Verbotsverfahren gegen die AfD prüfen lassen. Oder? Es kommt ein bisschen darauf an, wen man fragt.

Abstimmung über das Rentenpaket

:Noch mal gutgegangen

Friedrich Merz kann aufatmen: Union und SPD schaffen beim Rentenvotum die Kanzlermehrheit. Die Zahl der Gegenstimmen bleibt im Rahmen. Über einen ungewöhnlichen Tag im Parlament.

Parteien

:Berliner Landesparlament will AfD-Verbotsverfahren anstoßen

Grüne und Linke haben im Berliner Abgeordnetenhaus einem Antrag von CDU und SPD zum Thema Parteienverbot zugestimmt. Die beiden Regierungsparteien setzen auf allgemein gehaltene Formulierungen, ohne die AfD zu nennen.

MeinungParteien

:Der Nachwuchs war früher einfach der Nachwuchs. Jetzt ist er ein Machtfaktor

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion fordert den Kanzler heraus. Aber eigentlich müssten sich Organisationen wie die Junge Union, aber auch Jusos und Grüne Jugend, um etwas ganz anderes kümmern.

Bundestag

:Grüne und Linke attackieren einander im Rentenstreit

In der Opposition galten die Grünen lange als staatstragend und die Linken als knallharte Gegner der Regierung. Bei der Rente tauschen beide die Rollen und gehen erstmals mit voller Härte aufeinander los.

MeinungRentenpolitik

:Nicht die jungen Rebellen sind das Problem, der Kanzler ist es

Der Bundestag entscheidet diesen Freitag über das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. Ein Debakel ist nicht ausgeschlossen. Die Schuldfrage wäre leicht zu beantworten.

Rentenpaket

:Hängepartie für die Koalition

Schwarz-Rot kann sich einer eigenen Mehrheit für die Rentenpläne der Bundesregierung nicht gewiss sein. Die Linke könnte helfen, doch dadurch entsteht der Union ein neues Problem.

MeinungKoalitionskrise

:Schwarz-Rot darf nicht scheitern, und wegen der Renten schon gar nicht

In der Jungen Gruppe von CDU/CSU folgen viele einer Gesinnungsethik, die in diesem Fall nutzlos ist. Sollte die Regierung stürzen, stünden Ursache und Wirkung in keinerlei Verhältnis.

SPD-Arbeitsministerin

:Bärbel Bas und der „Klassenkampf“

Bei den Jusos hat die Arbeitsministerin gegen die Arbeitgeber ausgeteilt. Nun steht sie selbst in der Kritik – und zwar von allen Seiten. Mittlerweile hadern selbst in der SPD manche mit ihr.

Tarifrunde

:Wie der öffentliche Dienst über die Gehälter streitet

Die Gewerkschaft Verdi fordert für Klinikpersonal, Lehrer und Polizistinnen sieben Prozent mehr Gehalt und schreckt damit die Arbeitgeber auf. Schon bald könnte es zu ersten Warnstreiks kommen.

Sonntagsfrage

:So würden die Deutschen wählen, wenn Bundestagswahl wäre

Die Regierungsparteien Union und SPD sind unbeliebt, AfD und Linke gewinnen an Unterstützung. Eine Übersicht zur Wählerstimmung in der Sonntagsfrage in Grafiken.

Rentenpaket

:„Alles andere führt uns ins Elend“

Der Kanzler erinnert die Abgeordneten der Unionsfraktion in einer dramatischen Sitzung an die Weltlage und an ihre Verantwortung. Bei vielen stößt das auf Zustimmung, aber reicht es für eine Mehrheit?

Verkehrsminister

:Patrick Schnieder gibt 23 Straßenbauprojekte frei

Autofahrer sollten sich auf Baustellen einstellen. Zahlreiche Straßenbauprojekte können nun umgesetzt werden, viele davon liegen in Bayern.

Berlin

:Ein Riesenglücksfall muss er sein

Wenig beliebt und innerlich unaufgeräumt: Der SPD in der Hauptstadt geht es in letzter Zeit gar nicht mehr gut.  Nun soll Steffen Krach die Lösung sein – als Spitzenkandidat, als Landesvorsitzender, und überhaupt.

MeinungUnternehmen

:Ausgerechnet in einer Wirtschaftskrise spielt Bärbel Bas Klassenkampf

Die Arbeitsministerin von der SPD greift die Arbeitgeber frontal an, weil sie beleidigt ist – und beschädigt damit ein Prinzip, das Deutschland stark gemacht hat.

Rente

:Woche der Wahrheit für Friedrich Merz

Erst Präsidium, dann Fraktion, dann Abstimmung? Die Union will ihren Streit begraben und den Weg frei machen für das Rentenpaket mit der SPD. Doch sicher ist, dass nichts sicher ist.

Krise

:Kurzarbeitergeld soll weiter Jobs sichern

Die Bundesregierung will nun auch 2026 bis zu zwei Jahre lang bezuschussen, dass Beschäftigte in Krisenbetrieben die Arbeitszeit reduzieren.

ExklusivWohnungspolitik

:Oberbürgermeister fordern schärfere Maßnahmen gegen Schrottimmobilien

Schrottimmobilien machen sich nicht gut im Stadtbild. Zudem nutzen kriminelle Banden die heruntergekommenen Gebäude für Sozialbetrug. Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet fordern von der Bundesregierung nun mehr Unterstützung.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Koalition zur Rente: Langfristig ungewiss

Das Rentenpaket wird nicht geändert. Aber die jungen „Rebellen“ in der Unionsfraktion bekommen ein Angebot.

Rentenpaket

:Merz und Klingbeil geben Rentenrebellen zwei Versprechen

Die Koalition bleibt bei ihrem umstrittenen Rentenpaket, kündigt aber Reformen an.  Die kritischen jungen Abgeordneten sollen eingebunden werden.

MeinungGesellschaft

:Wir brauchen eine politische Sprache, welche die Menschen mitreißt

Politik ist auch immer ein Kampf um Begriffe – die Rechtspopulisten haben das längst begriffen. Warum wir dagegen eine Grammatik der Freiheit stellen sollten.

MeinungFörderprogramm für E-Autos

:Diese Kaufprämie ist weder sozial noch klimafreundlich

Die Regierung ist mal wieder vor der Autolobby eingeknickt. Erneut werden Steuergelder an Menschen verteilt, die sie gar nicht brauchen. Und es werden Autos gefördert, die erwiesenermaßen nichts mit umweltfreundlicher Mobilität zu tun haben.

Mobilität

:So will der Bund E-Autos und Hybride fördern

Die Bundesregierung will Kauf und Leasing bestimmter Fahrzeuge bezuschussen. Wer hat Anspruch darauf? Und was bringt es? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Union und SPD

:Die wichtigsten Beschlüsse der Koalition

Das Rentenpaket bleibt, Social Leasing kommt und das Verbrenner-Aus soll aufgeweicht werden: Worauf sich Union und SPD geeinigt haben, wie es dazu kam – und wie es jetzt weitergeht.

MeinungGesellschaft

:Die woke Bewegung ist gescheitert. Daran ist sie auch selbst schuld

Mit ihrer belehrenden Art haben die Aktivisten der linken Identitätspolitik einen gewaltigen Backlash bewirkt. Während sie die Mitte der Gesellschaft verloren haben, hat die Rechte ihre erfolgreichsten Wahlkampfthemen für sich entdeckt.

Koalitionsausschuss

:So will die Koalition die Zustimmung der Jungen Gruppe gewinnen

Die Spitzen von Union und SPD planen einen Begleittext zum unveränderten Rentenpaket. Unklar ist, ob das die Jungen in der Unionsfraktion überzeugt.

Verena Hubertz

:Ministerin im Mutterschutz

Verena Hubertz, die Bundesbauministerin, steht vor der Geburt ihres ersten Kindes. Wie ist die Babypause bei einem Job wie ihrem eigentlich geregelt?

MeinungPro und Contra

:Muss der deutsche Sozialstaat schrumpfen?

Der Streit über die Rente spaltet das Land: Sind Einschnitte überfällig oder gar nicht notwendig? In der Redaktion der SZ gibt es dazu unterschiedliche Meinungen.

MeinungGeneraldebatte

:Nein, die Weltlage entschuldigt kein Regierungschaos

Friedrich Merz’ Verweis auf außenpolitische Bedrohungen ist richtig, aber am miserablen Zustand seiner zerstrittenen Koalition ändert das nichts. Da bleibt viel zu tun.

Gegner der geplanten Bürgergeld-Reform aus der SPD können ihr Mitgliederbegehren vorantreiben und nun offiziell Stimmen sammeln. Der Parteivorstand gab den Initiatoren nach Informationen der dpa Zugang zu einer Online-Plattform, auf der sich ...

Reformen

:Arbeitgeber stellen sich im Rentenstreit gegen Kanzler Merz

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt die Gruppe junger Unionsabgeordneter, die das Rentenpaket ablehnen. Friedrich Merz und die SPD-Vorsitzenden aber beharren auf ihren Plänen.

Wie macht die SPD das nur, dass sie so gut rüberkommt? In einem geheimen Papier wird das Erfolgskonzept der Partei beschrieben.

Sozialwohnungen

:„Die Leute, die die Abgabe zahlen, sind jetzt nicht unbedingt Millionäre“

Wer in einer Sozialwohnung lebt, obwohl er inzwischen gut verdient, muss in Hessen eine Abgabe zahlen. Die Bundesbauministerin sieht darin ein Modell fürs ganze Land. Aber funktioniert das?

Parteichefs treten ab

:Flügelkämpfe zerreißen Berliner SPD-Spitze

Nach ihrem Rücktritt erklären die beiden Landeschefs der Berliner SPD, woran sie gescheitert sind. Die Partei steht vor einer neuen Führungsentscheidung. Einer soll jetzt den Retter geben.

MeinungBundesregierung

:Für einen Stopp des Rentenpakets ist es zu spät

Die Kritik der Ökonomen am Vorhaben der Koalition ist nachvollziehbar. Aber sie machen einen entscheidenden Fehler.

Union und SPD

:Fünf Optionen, wie der Rentenstreit ausgehen könnte

Union und SPD haben sich in ein Patt manövriert, aus der Debatte über die Zukunft der Rente gibt es keinen einfachen Ausweg mehr. Die möglichen Szenarien reichen bis zur Vertrauensfrage des Kanzlers.

Gesetzentwurf der Justizministerin

:Hubig will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen

Wer Betäubungsmittel für eine Vergewaltigung oder einen Raub nutzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft werden.

MeinungSPD

:Wenn es so weitergeht, steuert die Hauptstadt auf Unregierbarkeit zu

Natürlich ist Berlin auch ohne Sozialdemokraten an der Macht denkbar. Doch deren Führungskrise ist für die anderen demokratischen Parteien wirklich kein Grund zu hoffen.

MeinungFamilienunternehmen

:Die Normalisierung der AfD in Wirtschaftskreisen ist hochgefährlich

Der Verband der Familienunternehmer lädt AfD-Vertreter ein und normalisiert damit eine Partei, die selbst international als extrem gilt. Die Lobbyisten untergraben damit demokratische Prinzipien.

Berliner Kulturpolitik

:Her mit den Millionen

Wurden in Berlin Gelder aus dem Kulturetat großzügig an CDU-Parteifreunde verteilt? Der SZ liegt ein Dossier des früheren Finanzsenators vor, das diesen Verdacht nährt – und auch die neue Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson in den Fokus nimmt.

Landesverband

:Berliner SPD-Chefs erklären Rücktritt

Das Duo, das erst seit 2024 an der SPD-Spitze amtierte, zieht die Konsequenzen aus mangelndem Rückhalt in der Partei. Zehn Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steht die Partei vor einem politischen Trümmerhaufen.

Sondervermögen Infrastruktur

:„Kitas und Grundschulen sind keine nationale Priorität“

Schulen und Kitas müssen dringend saniert werden, der Investitionsrückstand geht in die Milliarden. Wird das Sondervermögen Infrastruktur das deutsche Bildungssystem retten? Experten zeigen wenig Zuversicht.