SPD

SZ PlusKanzler-Interview
:„Ich bin mit mir im Reinen“

Olaf Scholz über seine Fehler in der Koalition, seine Zuversicht, die Wahl gewinnen zu können, und seine Absicht, danach alsbald die Schuldenbremse zu lockern.

Interview von Daniel Brössler und Nicolas Richter; Fotos: Friedrich Bungert

dpa-Nachrichten

  1. Migration
    :Scholz: Deutschland braucht Zuwanderung für Wohlstand

  2. Deutschland vor Bundestagswahl
    :Wahlkämpfer Pistorius warnt: Demokratie von rechts in Gefahr

  3. Brandmauer-Debatte
    :Scholz kritisiert Merz: Kein Verlass mehr

  4. Wahlkampf
    :Bei Wahlerfolg: Scholz will neuen Regierungsstil

  5. Nahost
    :Scholz: Sanktionen gegen Strafgerichtshof falsches Mittel

  6. Kurioses
    :Nutella mit oder ohne Butter? Das sagt der Kanzler dazu

  7. Nahost
    :Scholz weist Trumps Umsiedlungspläne für Gaza zurück

  8. Bundestagswahl
    :SPD erhält Millionenspende in Form von Wahl-Clips

  9. Alle dpa-Nachrichten

Weitere Artikel

SZ PlusDas TV-Duell im Schnellcheck
:Ein Quasi-Unentschieden, das dem Kanzler nicht viel hilft

Olaf Scholz hätte im Zweikampf mit Friedrich Merz einen klaren Befreiungsschlag gebraucht. Auch wenn er deutlich mehr Emotion zeigt als sonst, gelingt ihm das nicht. Merz umschifft die für ihn gefährlichste Klippe: Er vermeidet impulsive Ausrutscher. Der Schnellcheck.

Von Peter Fahrenholz

SZ PlusMeinungTV-Duell
:Olaf Scholz hat aus seiner schlechten Lage das Beste gemacht

Bei Friedrich Merz war es umgekehrt. Aber wie viel Boden konnte der Kanzler gutmachen?

Kommentar von Daniel Brössler

SZ PlusTV-Duell
:Zentrale Aussagen auf dem Prüfstand

Hat sich Olaf Scholz da getäuscht, stimmt die Behauptung von Friedrich Merz? Die SZ hat sich die Aussagen der Spitzenkandidaten beim TV-Duell noch mal vorgenommen.

Claus Hulverscheidt, Saladin Salem

SZ PlusTV-Duell
:„Was Sie hier vorgetragen haben, ist lächerlich“

Scholz gegen Merz: Im TV-Duell debattieren der Kanzler und sein Herausforderer über die großen Reizthemen im Wahlkampf, angefangen mit Migration. Am Ende ringt Scholz seinem Rivalen ein überraschendes Zugeständnis ab.

Von Nicolas Richter und Georg Ismar

LiveBundestagswahl 2025
:Umfrage sieht Scholz nach TV-Duell leicht vorne

Der SPD-Amtsinhaber schneidet unter anderem beim Faktor Sympathie besser ab als sein Unions-Herausforderer Merz. Der Kanzler fand sich selbst „schon ein bisschen angriffslustig“.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ PlusTV-Duell
:„Was Sie hier vorgetragen haben, ist lächerlich“

Olaf Scholz gegen Friedrich Merz: Im TV-Duell am Sonntagabend debattieren der Kanzler und sein Herausforderer über die großen Reizthemen im Wahlkampf, angefangen mit AfD und Migration. Erstaunlich einhellig urteilen sie über die FDP.

Von Georg Ismar und Nicolas Richter

Vor der Bundestagswahl
:Wo sie talken

Mal zwei, mal vier Kanzlerkandidaten, mal Spitzenkandidaten von den kleinen Parteien. Vom Duell bis zum Quadrell im TV, vor Bürgern, vor Kindern: die wichtigsten TV-Runden zur Bundestagswahl im Überblick.

Von Luca Völlmecke

„Doktrinäre Positionen“
:Historiker Winkler fordert von der SPD andere Asylpolitik

Bisher wollen die Sozialdemokraten auf die Vorschläge von Friedrich Merz und der Union nicht eingehen.  Nun fordert eine intellektuelle Instanz der Partei, mehr Härte zu zeigen – um die Demokratie vor der AfD zu retten.

Von Georg Ismar

Online-Entscheidungshilfe
:Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025 ist online

Welche Partei vertritt meine Interessen? Der Wahl-O-Mat soll bei der Entscheidung helfen, wo Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz setzen.

Von Michael Schnippert

SZ PlusBundestagswahl
:Leichter Vorteil für Merz

Das TV-Duell am Sonntag ist die vielleicht letzte Chance von Bundeskanzler Olaf Scholz, etwas zu drehen. Allerdings geht sein Rivale Friedrich Merz gestärkt in das Kräftemessen – laut Umfragen hat ihm sein Vorstoß zur Migration eher geholfen als geschadet.

Von Georg Ismar und Nicolas Richter

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Wahlumfragen: „Da ist noch Bewegung drin“

Die Bundestagswahl ist laut Kommunikationsforscher Carsten Reinemann noch nicht entschieden. Denn es gebe noch einige Unsicherheiten.

Von Lars Langenau

SZ PlusBundestagswahl
:Wie reagieren die Wähler auf Merz’ Manöver mit der AfD?

Zum ersten Mal hat die Union versucht, ein Gesetz im Bundestag mit Stimmen der AfD durchzusetzen. Die Empörung war groß. Auf die Meinungsumfragen aber hat das kaum einen Einfluss.

Von Vivien Götz und Sören Müller-Hansen

SZ PlusErfurt
:Wahlkampf der Extraklasse

In keinem Wahlkreis stehen sich so viele Polit-Prominente auf den Füßen wie in Erfurt. Bodo Ramelow kämpft für die Linke, der Ostbeauftragte Carsten Schneider für die SPD, Katrin Göring-Eckhardt für die Grünen. Auch die AfD mischt mit.

Von Iris Mayer

SZ PlusMeinungTV-Debatten
:Es kommt nicht so sehr darauf an, was sie sagen, sondern wie sie es sagen

Bis zur Bundestagswahl wird von diesem Wochenende an ein Fernsehduell der Spitzenkandidaten das andere jagen - mit der Besonderheit, dass sie allesamt eher unbeliebt sind. Warum das Format dennoch wichtig bleibt

Kommentar von Kurt Kister

Sonntagsfrage
:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025

Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegt die Union derzeit vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl und den wichtigsten Problemen in Deutschland im Überblick mit Grafik.

Von Marie Gundlach, Stefan Kloiber, Sören Müller-Hansen und Oliver Schnuck

SZ PlusMeinungWahlkampf
:So zerlegen die Demokraten die Demokratie inzwischen selbst

Tausende Ehrenamtliche bestreiten für die Parteien den Wahlkampf. Doch inzwischen ist dieses Engagement zum Risikosport geworden, die Helfer werden angepöbelt und bedroht.

Kommentar von Jan Heidtmann

SZ PlusStreit um Haushalt
:Wahlkampf bremst deutsche Ukraine-Hilfe

SPD, Union, Grüne und FDP sind sich im Grunde einig, neue Rüstungshilfen für die Ukraine auf den Weg zu bringen. Doch zwei Wochen vor der Wahl steht ein Drei-Milliarden-Euro-Paket vor dem Aus. Wegen eines Streits, der auch den Kanzler und zwei seiner wichtigsten Minister entzweit.

Von Daniel Brössler und Sina-Maria Schweikle

SZ PlusMeinungWahlkampf
:Die SPD glaubt selbst nicht mehr an ihr Wunder

Es hat fast etwas Tragisches, wie die Genossen beschwören, das Wunder von 2021 mit Olaf Scholz zu wiederholen. Aber daraus wird wohl nichts. Nach der Wahl harrt gerade eine Frage einer Antwort.

Kommentar von Georg Ismar

Kanzlerkandidatur
:Wollte die SPD-Spitze Scholz zum Verzicht bewegen?

Parteichef Lars Klingbeil soll im Gespräch mit Olaf Scholz dessen Erfolgsaussichten als Kanzlerkandidat angezweifelt haben. Die SPD und Scholz dementieren. Doch die Debatte kommt zur Unzeit.

Von Georg Ismar und Nicolas Richter

SZ PlusRüstungsindustrie
:In Görlitz bauen sie jetzt Panzerteile statt Züge

175 Jahre lang wurden in Görlitz Waggons gebaut, damit ist bald Schluss: Der Rüstungskonzern KNDS wird dort Panzerteile fertigen. Die Übernahme ist politisch aufgeladen.

Von Saskia Aleythe

Stahlindustrie im Ruhrgebiet
:Der Kanzler besucht das Herz der Krise

Olaf Scholz verspricht im Ruhrgebiet bei den Stahlarbeitern von Thyssenkrupp niedrigere Strompreise. Die Beschäftigten wollen aber auch wissen, was er gegen die wachsende Fremdenfeindlichkeit tut.

Von Björn Finke

SZ PlusMeinungKrieg in der Ukraine
:Als Bundeskanzler hat Olaf Scholz viel für die Ukraine getan. War es genug?

Er hat Deutschland zum zweitgrößten Waffenhelfer der Ukraine gemacht. Dieses Verdienst bleibt. Dennoch ist die Bilanz bestenfalls gemischt.

Kommentar  von Daniel Brössler

SZ PlusSPD und Migration
:In der Klemme

In der SPD meinen einige: Friedrich Merz eine AfD-Nähe zu unterstellen, genüge nicht als Antwort auf das Migrationsproblem. Müssen die Sozialdemokraten mehr Lösungen anbieten?

Von Georg Ismar

Altkanzler
:Schröder leidet an Burn-out

Der ehemalige Kanzler hat sich wegen Gesundheitsproblemen in Behandlung begeben. Im Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2  wird er auf absehbare Zeit nicht aussagen können, sagt sein Arzt.

Von Dominik Fürst und Georg Ismar

SZ PlusBundestagswahl
:Was die Parteien den Eltern jetzt versprechen

Mehr Kitaplätze, das ist ja wohl der kleinste gemeinsame Nenner. Oder etwa nicht? Ein genauer Blick in die Wahlprogramme verrät, wie unterschiedlich die Politik Familien fördern will. Es geht um Gleichstellung, Bildung, Geld – und Abtreibungen.

Von Karin Janker und Sina-Maria Schweikle

SZ PlusMeinungBundestagswahl
:Es wird immer schwieriger, das Land zu regieren

Die Ampel zerbrach, die Liberalen wollen nicht mehr mit den Grünen, und Friedrich Merz geht seinen Weg lieber allein.  Die demokratische Mitte zeigt sich zunehmend unversöhnlich. Zur Freude der Extremisten.

Kommentar von Nicolas Richter

SZ PlusDebatte um Merz und die AfD
:Was außer Spott bleibt

CDU-Chef Merz macht sich nach der historischen Abstimmung im Bundestag über die politische Konkurrenz lustig. Warum konnte sich die demokratische Mitte nicht einigen und was könnte das für die Zukunft bedeuten? Eine Rekonstruktion.

Von Georg Ismar und Vivien Timmler

Bundestagswahl 2025
:Erneut protestieren Zehntausende gegen rechts

In vielen Städten demonstrieren Menschen nach dem Votum von Union, FDP und AfD gegen eine schärfere Migrationspolitik. Die größte Kundgebung am Sonntag findet im Berliner Regierungsviertel statt. Am Samstag wurden allein in Hamburg mindestens 65 000 Demonstranten gezählt.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ PlusBundestagswahl 2025
:So nett kommen wir nicht mehr zusammen

Um bei jungen Wählerinnen und Wählern zu punkten, ziehen die Kandidaten von Podcast zu Twitch-Stream. Doch gibt es da so was wie kritische Fragen?

Von Marie Gundlach

SZ PlusLiberale
:Warum die FDP mit der AfD stimmt und das intern für Zoff sorgt

Das Merz-Manöver, im Bundestag mit der AfD zu stimmen, spaltet die FDP. Parteichef Lindner hatte Zustimmung angekündigt. Doch manche Abgeordnete verweigerten die Gefolgschaft.

Von Bastian Brinkmann, Berlin

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Olaf Scholz – Der Mann, der nicht gehen will

Wie er 2021 seinen größten politischen Sieg erringen konnte – und nach drei Jahren Ampel-Regierung kaum mehr Vertrauen genießt. Folge 1 der Audio-Porträts zu Bundestagswahl.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Was die Spitzenkandidaten antreibt

Deutschland wählt. Wer sind die Personen, die ihre Parteien in den Bundestagswahlkampf führen? Was zeichnet sie aus und wie wollen sie das Land verändern?

SZ PlusDemokraten nach dieser Bundestagswoche
:Sind die noch zu retten?

Eins ist klar: In dieser Woche ist in der demokratischen Mitte etwas zerbrochen. Über die Frage, was diese Tage für Folgen haben.

Von Georg Ismar und Vivien Timmler

Drei Wochen vor der Wahl
:Niederlage für Merz in der Asyldebatte

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU zur Migrationspolitik scheitert knapp. Dass die Union auch Stimmen der AfD in Kauf nimmt, stößt im Bundestag auf heftige Kritik.

Von Robert Roßmann

SZ PlusBundestag
:Verflixte Jahre für junge Abgeordnete

Noch nie saßen so viele junge Abgeordnete im Parlament wie in der auslaufenden Legislaturperiode. Die Erwartungen an sie waren hoch. Drei von ihnen berichten, was von der Aufbruchsstimmung geblieben ist.

Von Jonas Junack

SZ PlusExklusivUS-Präsident
:Nato-Mitglieder bereiten Grönland-Angebot an Trump vor

Mit Deutschland, Norwegen und Großbritannien will Dänemarks Premierministerin Frederiksen vorschlagen, in Grönland ein „arktisches Nato-Kommando“ einzurichten. Das soll Präsident Trump von dem Plan abbringen, das Territorium zum Teil der USA zu machen.

Von Stefan Kornelius

SZ PlusExklusivAbstimmung mit der AfD
:Bundestagspräsidentin warnt Merz vor „schwerem Schaden“

Die Union will am Freitag das Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag einbringen – und könnte erneut mit der AfD abstimmen. Altkanzlerin Angela Merkel findet das „falsch“, ihr Ex-Vize Franz Müntefering „wirklich dilettantisch“. Und Bärbel Bas schickt eine Warnung.

Von Georg Ismar, Robert Roßmann und Vivien Timmler

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Bundestagswahl: Wer traut Merz noch?

Dank der AfD gewinnt der Kanzlerkandidat der Union für seinen Antrag zur Verschärfung des Asylrechts eine Mehrheit – aber zu welchem Preis.

Von Christian Zaschke und Lars Langenau

SZ PlusExklusivSPD und Grüne
:„Mittwoch war der Tabubruch. Freitag wäre die Wiederholungstat“

SPD und Grüne sind entsetzt über Friedrich Merz. Nun könnte die Union erneut mit der AfD abstimmen – dieses Mal sogar über einen Gesetzentwurf. Doch schon jetzt ist klar: Es ist diese Woche etwas kaputtgegangen.

Von Georg Ismar und Vivien Timmler

SZ PlusMeinungBundestagswahl
:Olaf Scholz nutzt eine Chance, die er gar nicht mehr zu haben schien

Ehrliche Empörung über die Abstimmung der CDU mit der AfD verbindet sich beim Kanzler mit taktischem Kalkül, was ja keine schlechte Mischung für den Wahlkampf ist. Friedrich Merz hat der SPD ein Thema geschenkt.

Kommentar von Daniel Brössler

SZ Plus„Maischberger“
:Ein Bundeskanzler so unruhig, wie man ihn selten erlebt

Am Abend nach der historischen Migrationsabstimmung sitzt Kanzler Olaf Scholz bei Sandra Maischberger. Entspannt wird es auch hier nicht. Ganz im Gegenteil.

Von Carolin Gasteiger

SZ PlusSPD und Grüne
:Erst Tränen, dann Entschlossenheit

Sozialdemokraten und Grüne sind nach der Migrationsabstimmung in Schockstarre. Einige können sich keine Koalition unter einem Kanzler Merz mehr vorstellen. Irgendwann weicht das Entsetzen neuem Mut – doch die großen Fragen bleiben.

Von Georg Ismar und Vivien Timmler

Asylpolitik
:AfD verhilft Union zu Mehrheit

Der Bundestag nimmt einen Antrag zu Verschärfungen in der Migrationspolitik an. Bundeskanzler Scholz wirft CDU-Chef Merz vor, mit extremen Rechten gemeinsame Sache zu machen und damit den Grundkonsens der Republik aufzukündigen.

Von Robert Roßmann

SZ PlusBundestagswahl
:Wie viel Klimaschutz steht noch in den Wahlprogrammen?

Vor der jüngsten Bundestagswahl war das Klima ein Topthema, ehrgeizige Ziele wurden zum Gesetz. Und jetzt?

Von Michael Bauchmüller

SZ PlusMeinungMigration
:Merz begeht einen Tabubruch – für wenig Ertrag

Mit seinen Vorschlägen für ein schärferes Asylrecht will der Kanzlerkandidat der Union die Botschaft senden: Endlich greift mal einer durch. Die Sicherheitslage kann er damit aber vorerst nicht verbessern – und setzt sich stattdessen dem Vorwurf aus, mit Rechtsextremisten zu paktieren.

Kommentar von Nicolas Richter

SZ PlusBerlin
:Das mach' ich doch mit Rechts

Was da am Mittwochabend in Berlin passiert, ist für viele ein Tabubruch und für Friedrich Merz eine Notwendigkeit: Die Union stimmt für Verschärfungen bei der Migration – mit Hilfe der AfD. Von einem Tag, der in die Geschichte eingeht. Die Frage ist nur, wie.

Von Daniel Brössler, Georg Ismar und Henrike Roßbach

Migrationsdebatte
:Rot-Grün wirft Merz Wortbruch vor

SPD-Fraktionschef Mützenich warnt die Union vor einer Zäsur, sollte sie mit Hilfe der AfD Asylregeln verschärfen. Für Grünen-Fraktionschefin Dröge würde der CDU-Vorsitzende dann mit „Nazis“ kooperieren.

Von Daniel Brössler, Georg Ismar und Vivien Timmler

SZ PlusMeinungRente
:Die meisten Parteien wollen nichts ändern – außer die Jüngeren noch mehr zu belasten

Die Parteien werben um die Babyboomer – mit Versprechen, die absehbar nicht zu finanzieren sein werden.

Kommentar von Bastian Brinkmann

SZ PlusARD-„Morgenmagazin“
:Treffen sich ein Konditor und ein Kanzler

Im ARD-„Morgenmagazin“ stellen sich Spitzenpolitiker den Fragen von Bürgern. Was also sagt Olaf Scholz zum Brezel-Preis? Und kann das Format überhaupt funktionieren?

Von Alexander Menden

SZ PlusAsylpolitik vor der Bundestagswahl
:Taktiken und Fallstricke

Wegen der unklaren Mehrheiten im Bundestag ist die letzte reguläre Sitzungswoche vor der Wahl für Überraschungen gut. Vor allem der Streit um die Verschärfung der Asylgesetze treibt die Fraktionen um.

Von Markus Balser, Georg Ismar und Roland Preuß

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