SPD

Innenministerin kündigt Ermittlungsgruppe zu Nord-Stream-Pipelines an

Nach den Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee hat Nancy Faeser erklärt, Dänemark und Schweden bei den Ermittlungen zu unterstützen.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Diese Corona-Regeln gelten ab heute

Eine Testpflicht in mehr Bereichen, dazu eine strengere Maskenpflicht auch in Arztpraxen und Schulen - mit Ausnahmen für Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete: Das Infektionsschutzgesetz im Überblick.

Von Kassian Stroh

Wie es zum Doppelwumms kam

Die Gasumlage ist Geschichte, der 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm kommt. Scholz spricht von einem "Doppelwumms", Lindner von einer "All in"-Strategie. Chronologie einer historischen Entscheidung.

Von Michael Bauchmüller, Henrike Roßbach und Mike Szymanski

"Wir stellen uns auf alle Sicherheitsszenarien ein"

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius über die Schwierigkeiten beim Schutz von Unterseekabeln, Offshore-Windparks oder der neuen Flüssiggasterminals an den deutschen Küsten.

Interview von Constanze von Bullion

Lauterbach und Wieler raten zur Vorsicht vor neuer Herbst-Welle

Zum Herbst-Anfang husten und schniefen immer mehr Menschen. Die Zahl der Virusinfekte steigt an. Gesundheitsminister Lauterbach gibt sich angesichts der neuen Corona-Welle dennoch zuversichtlich.

Da sind sie wieder

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und RKI-Chef Lothar Wieler laden wieder zum Corona-Briefing. Ob sie einander vermisst haben, bleibt unklar - eindeutig sehen dagegen beide den Beginn einer neuen Pandemiewelle.

Von Angelika Slavik, Berlin

Mehr Krach, Bumm, Boing wagen!

Olaf Scholz verwendet Comic-Sprache. Ist das angemessen? Selbstverständlich, wenn es die Umstände erfordern.

Von Martin Zips

"Der Staat ist gerade der große Gewinner der Inflation"

Hilft die Bundesregierung den Bürgern ausreichend in der Krise? Ein Gespräch mit Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, über richtige Maßnahmen, die Entwicklung der Inflation und die Frage, was die Wirtschaft langfristig stärkt.

Interview von Marc Beise und Alexander Hagelüken

Lauterbach - Pandemie ist noch nicht vorbei

Der Bundesgesundheitsminister hat den Umgang mit der zu erwartenden Corona-Herbstwelle beschrieben.

Gasumlage gekippt - Das bringt die Gaspreisbremse

Das Signal soll sein: Der Staat lässt die Bürger mit der Energiekrise nicht allein. Stattdessen schnürt die Ampel ein riesiges Rettungspaket, das an die Coronakrise erinnert. Doch sehr viele Details sind noch offen.

Die Ampel und das Unternehmen Doppelwumms

Die Koalition sagt den hohen Gaspreisen den Kampf an. Wie sie den am Ende gewinnen kann, weiß sie wohl selbst noch nicht so genau. Nur eines ist klar: Es wird sehr, sehr viel Geld kosten.

Von Michael Bauchmüller

"Die Ukraine ist auch unser Land"

Ein Gespräch mit der jemenitischen Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman über die Frage, wie der Krieg in Jemen mit dem Krieg in der Ukraine zusammenhängt.

Interview von Sonja Zekri

Scholz: Gasumlage wird nicht mehr gebraucht

Der Bundeskanzler kündigte einen Abwehrschirm gegen hohe Gas- und Strompreise mit einem Gesamtvolumen von bis zu 200 Milliarden Euro an.

Kostenexplosion vermeiden: Länder fordern Energiepreisdeckel

Stundenlang ringen die Länder um einen Minimalkonsens, wie sie sich gegenüber dem Bund bei der Finanzierung des neuen Entlastungspakets positionieren sollen. Unstrittig ist am Ende ein Energiepreisdeckel. Entschieden ist noch nichts: Der Kanzler war nicht dabei.

Dreistellige Milliardenkosten: Länder wollen Energiepreisdeckel

Die Bundesländer fordern vom Bund die schnelle Einführung eines umfassenden Preisdeckels für Strom, Gas und Wärme für Haushalte und Firmen. "Aller Voraussicht nach wird dies im dreistelligen Milliardenbereich liegen", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach den stundenlangen Beratungen der Länder in Berlin.

Dreistellige Milliardenkosten: Länder wollen Energiepreisdeckel

Die Bundesländer fordern vom Bund die schnelle Einführung eines umfassenden Preisdeckels für Strom, Gas und Wärme für Haushalte und Firmen. "Aller Voraussicht nach wird dies im dreistelligen Milliardenbereich liegen", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach den stundenlangen Beratungen der Länder in Berlin.

EU schlägt neue Sanktionen und einen Ölpreis-Deckel vor

Die Kommission präsentiert das achte Paket an Strafen gegen Russland. Unter anderem soll EU-Bürgern verboten werden, Posten in russischen Staatskonzernen anzunehmen - eine Lehre aus dem Fall Gerhard Schröder.

Von Björn Finke, Brüssel

Wie ein Paar, das sich nie geliebt hat

Das TV-Duell zwischen Stephan Weil und Bernd Althusmann zeigt, dass die große Koalition in Niedersachsen wohl nur eine Episode bleiben wird.

Von Peter Fahrenholz, München

Lauterbach: Isolationspflicht bleibt

Der Bundesgesundheitsminister will an der Coronaisolationspflicht festhalten. Bei steigenden Fallzahlen sei alles andere ein falsche Signal, sagte Lauterbach.

Berlin: 29-Euro-Ticket kann gekauft werden

Mit dem Ticket will der Berliner Senat die Zeit überbrücken, bis bundesweit über eine Anschlusslösung für das Neun-Euro-Ticket entschieden wird.

Weil legt eigenes Modell für Gaspreisbremse vor

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident will, dass der Staat die Hälfte der Preissteigerung übernimmt, die andere Hälfte sollen die Verbraucher tragen. Er fordert dafür eine Lockerung der Schuldenbremse.

Von Peter Fahrenholz

Scholz setzt Arbeit trotz Corona-Infektion fort

Die öffentlichen Termine des Kanzlers wurden für diese Woche abgesagt.

Scholz hat Corona

Der Bundeskanzler ist positiv auf das Virus getestet worden und jetzt im Kanzleramt in Isolation - das teilt sein Sprecher mit. Er habe milde Erkältungssymptome.

Scholz stellt Vorschläge zu Gaspreis-Reduzierung in Aussicht

Bundeskanzler Olaf Scholz hat baldige Vorschläge für eine Dämpfung der stark gestiegenen Gaspreise in Aussicht gestellt. Es gehe jetzt darum, "wie wir die viel zu hohen Preise reduzieren können".

Nord gegen Süd beim Strompreis

Im Norden müssen Verbraucher mehr Stromnetzentgelte zahlen, weil bei ihnen die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Drei Küstenländer fordern nun unterschiedliche Strompreiszonen - und Markus Söder wütet.

Von Andreas Glas, Augsburg, und Peter Fahrenholz

Realpolitik in der Wüste

Deutschland braucht Gas und Öl und vor allem sinkende Preise. Kanzler Olaf Scholz versucht es deshalb nun selbst am Persischen Golf. Beobachtungen von einer sichtlich unangenehmen Reise.

Von Daniel Brössler, Dschidda/Abu Dhabi/Doha

Scholz äußert sich ausweichend zur Zukunft der Gasumlage

Der Bundeskanzler Scholz sprach bei einem Besuch in Doha von einer "sehr guten konstruktive Arbeit" der zuständigen Kommission. In einem Zeitungsinterview hatte FDP-Finanzminister Lindner zuvor Bedenken zur geplanten Gasumlage geäußert.

Europäer sollen keine Spitzenjobs in russischen Staatskonzernen mehr übernehmen dürfen

Die EU diskutiert über das nächste Sanktionspaket. Berlin fordert, EU-Bürgern die Annahme gut bezahlter Posten bei russischen Staatskonzernen zu verbieten - eine Lehre aus dem Fall Gerhard Schröder.

Von Björn Finke, Brüssel

Scholz sucht am Golf Energie- und Wirtschaftspartnerschaften

In Saudi-Arabien traf der Bundeskanzler am Samstag mit Kronprinz bin Salman zusammen. Der Besuch gilt als heikel, weil bin Salman für die Ermordung des Journalisten Khashoggi mitverantwortlich gemacht wird.

Das Flüstern der Macht

Vor einem Jahr brachten Olaf Scholz seine Nüchternheit und Lakonie viele Wählerstimmen ein. Jetzt werfen ihm manche genau diese Eigenschaften vor. Warum eigentlich?

Essay von Johan Schloemann

Wie Lauterbach das Milliardenloch der Kassen stopfen will

Der Bundestag berät über einen Gesetzesvorschlag des Bundesgesundheitsministers, der das Defizit bei den Krankenkassen in den Griff bekommen soll. Die Opposition ist nicht begeistert.

Von Angelika Slavik, Berlin

Scholz: Preise für Strom, Gas, Heizung müssen sinken

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich hinter Vorschläge der EU-Kommission gestellt, überhöhte Gewinne angesichts der hohen Energiepreise abzuschöpfen. Entsprechend äußerte er sich auf dem Bundeskongress der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in Hannover.

Nutella um fünf nach Krieg

Bei Sat 1 stellen Kinder Fragen an Kanzler Scholz, Außenministerin Baerbock und Gesundheitsminister Lauterbach. Über Angst, Frieden und Brotbelag.

TV-Kritik von Willi Winkler

So gehen die USA, Frankreich und Großbritannien mit Waffenlieferungen um

Bundeskanzler Olaf Scholz gerät wegen seines Neins zu Panzerlieferungen an die Ukraine immer mehr unter Druck. Aber was machen eigentlich die anderen Nato-Partner?

Von Peter Burghardt, Celine Chorus und Kathrin Müller-Lancé

Geld von Gazprom, die SPD und Moskau-freundliche Visionen

Noch mehr Ärger für Ministerpräsidentin Schwesig und ihre Partei: Ein SPD-Mann stolpert kurz nach seiner Wahl zum Chef eines deutsch-russischen Partnerklubs über frühere Äußerungen.

Von Klaus Ott

Der SPD-interne Druck auf das Kanzleramt wächst

Innerhalb der SPD werden die Forderungen nach einem Bekenntnis zu einem umfassenden Energiepreisdeckel lauter - und zwar noch vor der Niedersachsen-Wahl im Oktober.

Von Mike Szymanski, Berlin

Steigende Energiekosten gefährden Existenz von Kliniken

Die Pandemie hat die Krankenhäuser ausgezehrt, nun leiden sie unter den steigenden Preisen für Strom und Gas. Aus dem ganzen Land gibt es Hilferufe - doch Gesundheitsminister Lauterbach reagiert nur zögerlich.

Von Rainer Stadler

Der Widerstand der Kleinen

Ständig blockiert Ungarn wichtige EU-Entscheidungen mit seinem Veto. Kanzler Scholz und andere Regierungschefs wollen deshalb das Einstimmigkeitsprinzip in außen- und sicherheitspolitischen Fragen abschaffen. Alle gegen einen also? Nicht ganz.

Von Hubert Wetzel, Brüssel

1,5 Milliarden Euro für die Natur

Bundeskanzler Olaf Scholz verdoppelt die internationale Naturschutzhilfe. Das macht Hoffnung auf ein globales Schutz-Abkommen im Dezember.

Von Thomas Krumenacker