SPD

Sicherheitspaket

:Scholz droht Widerständlern in SPD

Einige Abgeordnete interpretieren Andeutungen des Kanzlers in der Fraktionssitzung so, dass er notfalls auch die Vertrauensfrage stellen würde, um Asylverschärfungen durchsetzen zu können.

MeinungSteuern

:Ran an die großen Vermögen

Die SPD stellt die richtige Diagnose und empfiehlt die falsche Therapie: Wer die breite Masse entlasten will, darf nicht nur an den Einkommenstarifen herumdoktern.

Sozialpolitik

:Was für das Rentenpaket spricht – und was dagegen

Die SPD will die Reform unbedingt, die FDP rebelliert. Beide Seiten hoffen, mit Experten im Bundestag die Gegenseite zu überzeugen.

SPD im Wahlkampfmodus

:Neues von gestern

2021 wollten die Sozialdemokraten 96 Prozent der Steuerzahler entlasten. Nun lautet ihr Wahlversprechen: 95 Prozent. Zur Finanzierung schickt Christian Lindner sogleich ein vergiftetes Angebot.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Wahlkampfauftakt: Wünsch dir was, SPD

Die SPD will die breite Masse der Steuerzahler entlasten. Vor vier Jahren hat sie das auch schon versprochen. Wie glaubwürdig ist das?

SPD-Klausur

:Fünf Punkte gegen Merz

Die Sozialdemokraten positionieren sich für die nächste Bundestagswahl und kündigen an, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten. Höherer Mindestlohn, Hilfe für die Industrie, Lockern der Schuldenbremse: Der Plan ist ambitioniert, und Olaf Scholz soll ihn umsetzen.

MeinungSPD

:Das Problem der SPD: Mit Geld und schönen Prämien lässt sich nicht alles lösen

Olaf Scholz und seine Partei wollen der Wirtschaft mit viel Geld helfen, auch um Jobs zu schaffen. Doch so einfach lässt sich der Vertrauensverlust nicht aus der Welt schaffen. Das zeigt ein besonderer Fall.

Beschlussvorlage

:SPD-Klausur: 95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden

Die SPD stellt sich für den Wahlkampf auf – und will bei einer Klausurtagung inhaltliche und strategische Weichen stellen. Ein erster Überblick.

Neuer SPD-Generalsekretär

:Plötzlich Hoffnungsträger

Schon lange wird Matthias Miersch in der SPD für Größeres gehandelt. Jetzt wird er Generalsekretär und umreißt seine Agenda. Für Kanzler Scholz will er unbequem und kein „Ja-Sager“ sein.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:SPD: Kühnert-Nachfolger Miersch wird kein Wunder vollbringen

Matthias Miersch folgt Kevin Kühnert als Generalsekretär der SPD. Was jetzt seine größte Aufgabe wird.

MeinungSozialdemokraten

:Die SPD muss von sich selbst befreit werden

Die Kanzlerpartei leidet: An der Ampel, an ihrem Kandidaten und an sich selbst. Zu denen, die sie eigentlich wählen könnten, hat sie über die Jahre den Anschluss verloren.

SPD

:Eine Botschaft auch an den Kanzler

Der künftige Generalsekretär, Matthias Miersch, soll eine neue Erzählung entwickeln, warum die SPD noch gebraucht wird. Es bildet sich da eine Niedersachsen-Achse, die nicht nur bequem ist für Kanzler Scholz.

SPD-Generalsekretär

:Matthias Miersch soll Nachfolger von Kevin Kühnert werden

Der 55-jährige Vize der SPD-Bundestagsfraktion übernimmt zunächst kommissarisch das Amt des Generalsekretärs. Kühnert nennt gesundheitliche Gründe für seinen Rücktritt und will auch nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

Sozialdemokraten

:Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden

Der Vize der SPD-Bundestagsfraktion soll Nachfolger von Kevin Kühnert werden, der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war.

Ampel

:Die FDP spaltet die Grünen

Die entscheidenden Wochen der Regierungskoalition beginnen mit neuen Vorwürfen. Die Liberalen gehen erneut in die Offensive – und in der Asylpolitik der Grünen zeichnen sich gleich zwei Risse ab.

SPD

:Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück

Er könne im Moment nicht über sich „hinauswachsen, weil ich leider nicht gesund bin“, schreibt der 35-Jährige. Die Parteivorsitzenden bedauern die Entscheidung und wollen zeitnah seinen Nachfolger bekannt geben.

Wachstumsinitiative

:Zank um 1000-Euro-Prämie

Nach Plänen der Regierung sollen Bürgergeld-Empfänger eine Anschubfinanzierung erhalten, wenn sie einen festen Job annehmen und davon leben können. Doch Streit zieht auf – und keiner will es gewesen sein.

Familienrechtsreform

:Wer mehr betreut, soll weniger Unterhalt zahlen

Mit neuen Regeln für Paare und Trennungseltern will Bundesjustizminister Buschmann das Familienrecht modernisieren – eines der Vorhaben ist noch hochumstritten.

Ukrainepolitik

:Und Frau Wagenknecht liest es gern

Zwei CDU-Spitzenpolitiker und einer von der SPD brauchen das Bündnis Sahra Wagenknecht, um Koalitionen zu bilden. Mit einem ungewöhnlichen Schritt versuchen sie, Türen zu öffnen. Aber in ihren Parteien finden das längst nicht alle gut.

Ukraine-Krieg

:Buhen gegen die Ukraine-Helfer

Ralf Stegner bekommt in der SPD einiges zu hören, weil er bei einer Friedensdemo mit Sahra Wagenknecht auftritt. Aber er nennt Russland dort deutlich als Aggressor – und wird gnadenlos ausgebuht.

Sachsen

:„Mit Pessimismus erreicht man nichts“

In Dresden wird Alexander Dierks als Landtagspräsident gewählt. Anders als in Erfurt läuft der Auftakt recht reibungslos. Auch die AfD bekommt einen von vier Vizepräsidenten-Posten.

Sonntagsfrage

:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025

Voraussichtlich im Herbst 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegen derzeit CDU und CSU vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl im Überblick mit Grafik.

Bundestagswahl

:Pistorius tritt an

Er hat lange gezögert, nun ist klar: Der Bundesverteidigungsminister will in den Bundestag. Das dürfte auch die Debatte weiter befeuern, ob nicht er statt Olaf Scholz der bessere SPD-Kanzlerkandidat wäre.

MeinungSPD

:Boris Pistorius als Kanzlerkandidat? Dieser Traum hat ein paar Haken

Nichts scheint näherzuliegen, als Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf gegen den Verteidigungsminister auszuwechseln. Doch diese Idee ist nicht zu Ende gedacht.

SPD in der Krise

:Störgefühle der Bürger – „ein schleichendes Gift“

Im Saarland hat die SPD vor zwei Jahren die absolute Mehrheit geholt. Gleichzeitig hat das kleine Land mit einem massiven Strukturwandel zu kämpfen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger über die Krise der Kanzlerpartei und die Frage, was die Menschen wirklich bewegt.

Ampelkoalition

:Noch ein Jahr bis zur Wahl – oder?

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mahnt die Koalitionspartner, bei allen Streitereien die eigentliche Regierungsarbeit nicht zu vergessen. Bei den Ampelparteien schwindet der Glaube, dass die Koalition bis zum Ende hält.

Liberale

:Der unheimliche Spagat des Herrn Lindner

Lässt der FDP-Vorsitzende die Ampel platzen – oder bleibt er drin? Was die Partei vorbereitet und warum sie trotz desaströser Niederlagen weiter zu ihrem Chef steht.

Nach erster Landtagssitzung

:Thüringens Innenminister Maier plädiert für AfD-Verbotsverfahren

Die Ereignisse in der chaotischen ersten Landtagssitzung hätten gezeigt, dass die Partei „aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht“, findet der SPD-Politiker. Die AfD weist die Vorwürfe zurück.

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Rentenpaket II

:Die Rentenreform wird zur Belastungsprobe für die Ampel

Die SPD will ihr Wahlkampfversprechen stabiler Altersbezüge unbedingt umsetzen. Doch die FDP könnte das durchkreuzen. Was hinter dem Konflikt steckt.

ExklusivSPD

:Scholz, der Arbeiterführer

Der Kanzler kündigt umfassende Hilfe für den Erhalt von Industriejobs an. Das könnte Geld kosten – und zum finalen Konflikt mit der FDP führen.

Bundesregierung

:FDP-Chef Lindner deutet Ultimatum an

Nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg macht der Liberale den Verbleib in der Koalition von „den nächsten Wochen“ und der Lösung mehrerer Konfliktthemen abhängig.

Bundeskanzler

:SPD und Scholz: Die Charakterfrage

Olaf Scholz hält sich offenkundig weiterhin für den besten Spitzenmann der SPD. Doch in seiner Partei rumort es auch nach dem Brandenburger Sieg. Die Kandidatenfrage könnte sich schneller stellen als gedacht.

Brandenburg nach der Wahl

:Ein Sieg mit vielen Haken

Dietmar Woidke hat die Wahl in Brandenburg fulminant gewonnen. Doch der Preis dafür ist hoch: Seine SPD steht erst einmal ohne Koalitionspartner da.

MeinungBundesregierung

:Die SPD von Woidke war die letzte Bastion gegen die AfD. Scholz’ Ampel ist das nicht

Der Kanzler wird den Erfolg des Brandenburger Regierungschefs nicht kopieren können. Denn die Koalition im Bund kommt eher als Erfolgstreiber für Extremisten und Populisten daher. Und davon dürfte Friedrich Merz profitieren.

MeinungBrandenburg

:Den Preis für Woidkes Egotrip bezahlen die anderen Demokraten

Der Ministerpräsident hat auf den ersten Blick triumphiert. Doch die AfD hat er nicht geschwächt – sondern vor allem seine bisherigen Regierungspartner.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Brandenburg: Rentner gegen rechts

Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Doch bei jungen Menschen führt die AfD. Was aus der Wahl folgt.

Vorläufiges Ergebnis

:Wahl in Brandenburg 2024: SPD vor AfD, Grüne und FDP raus

Die SPD gewinnt die Landtagswahl in Brandenburg mit 30,9% und landet knapp vor der AfD. Das vorläufige amtliche Endergebnis.

Landtagswahl in Brandenburg

:Ein beunruhigendes Ergebnis für die etablierten Parteien

AfD und BSW können sich über starke Zugewinne freuen. Bundespolitisch dürften die kommenden Monate turbulent werden.

Wahl in Brandenburg

:Operation Schadensbegrenzung

Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte die Abstimmung zur „Schicksalswahl“ stilisiert. Die Zuspitzung auf den Zweikampf zwischen SPD und AfD hat ihm ohne Zweifel geholfen, doch Sieg und Niederlage lagen an diesem Abend so nahe beieinander wie selten.

Landtagswahl in Brandenburg

:So haben die verschiedenen Wählergruppen in Brandenburg abgestimmt

Die SPD kann bei den Wahlberechtigten über 60 die meisten Stimmen holen, die AfD punktet bei Männern, Arbeitern und Selbständigen, die Grünen werden quer durch alle Schichten abgestraft. Eine erste Datenanalyse der Landtagswahl in Brandenburg.

Landtagswahl in Brandenburg

:Lehren für die SPD

Dietmar Woidke ging im Wahlkampf auf maximale Distanz zu Olaf Scholz und dessen Koalition. Was sich der Kanzler und die Parteichefs im Willy-Brandt-Haus von ihm abschauen können.

Landtagswahl

:Woidkes SPD siegt in Brandenburg

Nach dem vorläufigen Endergebnis liegen die Sozialdemokraten vor der AfD. Die CDU landet nur auf Platz vier, noch hinter dem BSW. Die Grünen sind nicht mehr im Landtag vertreten.

LiveLandtagswahl

:Die Wahlergebnisse in Brandenburg live

Die SPD gewinnt der Hochrechnung zufolge ein knappes Rennen um den Wahlsieg. Welche Koalitionen sind möglich? Und wie stimmen die Wahlkreise ab? Verfolgen Sie hier die Ergebnisse in Grafiken.

Bundeskanzler

:Ganz weit weg

Olaf Scholz verbringt den Wahltag in Brandenburg in New York. Ihn beschäftigt ein Zukunftspakt der Vereinten Nationen.

Landtagswahl in Brandenburg

:Wie die Wahlkreise abstimmen

Welche Partei kann die meisten Wählenden überzeugen? Wer gewinnt die Direktmandate? Analysen der Ergebnisse der Landtagswahl in allen 44 brandenburgischen Wahlkreisen – mit Grafiken und Karten.

Medienbericht

:SPD schlägt vor Autogipfel Abwrackprämie für Verbrenner vor

Wer seinen Verbrenner zugunsten eines neuen E-Autos abschafft, soll nach einem Vorschlag aus der SPD-Fraktion einen Bonus von 6000 Euro erhalten.

MeinungBundestagswahl 2025

:Im Kampf mit Populisten sind Personalfragen nicht das Wichtigste

Bemerkenswert früh scheinen sich alle Parteien auf ihre Spitzenkandidaten verständigt zu haben. Doch das reicht nicht. Nun müssen in aller Ehrlichkeit die Themen benannt werden, die das Land bewegen.

Landtagswahl in Brandenburg

:Eine Wahl mit Signalwirkung

In Brandenburg wird über die Zukunft des Kanzlers mitentschieden. Sollte die SPD in ihrem Stammland verlieren, wächst der Druck auf Scholz und die Ampel.

MeinungBundestagswahlkampf

:Scholz kann gegen Merz nicht mehr gewinnen. Die Chance der SPD heißt Boris Pistorius

Der Bundeskanzler sollte den Weg frei machen für den einzigen Sozialdemokraten, der dem CDU-Chef gefährlich werden könnte.