SPD

Koalitionskrise

:TV-Auftritt von Brosius-Gersdorf kann Konflikt nicht befrieden

Nach einem Interview der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ist die Skepsis in der Union eher noch gewachsen. Die Sozialdemokraten beharren auf ihrer Wahl. Die Plagiatsvorwürfe sind einem Gutachten zufolge ausgeräumt.

SPD

:Wie eine alte Partei durch eine neue Welt stolpert

Ihre Hilflosigkeit in der Causa Brosius-Gersdorf offenbart, dass die SPD von den Spielregeln der modernen Politik überfordert ist. Um eine Chance im Kulturkampf von rechts zu haben, muss sie sich endlich aus der Defensive wagen.

LiveBundespolitik

:Gutachten zur Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf: „Vorwürfe unbegründet“

Eine von der Juristin in Auftrag gegebene Untersuchung durch eine Anwaltskanzlei sieht kein wissenschaftliches Fehlverhalten. Im ZDF äußert sich die Staatsrechtlerin ausführlich zu der Debatte über ihre Person - und spricht auch über Drohungen, die sie erhielt.

Frauke Brosius-Gersdorf bei „Markus Lanz“

:„Es geht nicht mehr nur um mich“

Frauke Brosius-Gersdorf wagt sich wenige Tage nach der abgesagten Richterwahl in ein TV-Studio, da scheint selbst Markus Lanz überrascht. Er bekommt ein juristisches Seminar zum Thema Abwägung.

MeinungKulturkampf bei der Richterwahl

:Das ist eine Schmutzkampagne wie aus dem Handbuch

Wir gegen sie, sie gegen uns: Die geplatzte Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zeigt, wie die Ideologisierung auch die Parteien der Mitte erfasst. Was sie dagegen tun müssten.

MeinungUnion und SPD

:Der derzeit härteste Gegner der Bundesregierung ist sie selbst

Das Bündnis regiert eigentlich gar nicht schlecht. Nur leider ist es auch ganz gut darin, sich selbst die Stimmung zu verderben, wie das Beispiel der gescheiterten Richterwahl zeigt.

ExklusivKoalitionskrise

:SPD hält an Richterkandidatin fest

Der Streit über die geplatzte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht belastet die Koalition. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wirft der Union vor, einer „Schmutzkampagne“ nachgegeben zu haben.

Interview

:„Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch über die vertagte Richterwahl im Bundestag, die Rolle der Kirche und die belastete Stimmung in der schwarz-roten Koalition.

MeinungBundesregierung

:Spahn ist ein Fraktionschef auf Bewährung

Der CDU-Politiker ist daran gescheitert, bei der Ernennung neuer Verfassungsrichter die Abgeordneten der Union hinter sich zu scharen. Das liegt zum Teil an ihm, hat aber auch tiefere Ursachen.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Streit um Richterwahl-Chaos in der Koalition / Trump droht EU mit hohen Zöllen

Die SPD macht der Union schwere Vorwürfe. Vor allem Fraktionschef Spahn steht in der Kritik. Der US-Präsident eskaliert den Handelsstreit mit Europa.

Politik

:Eine Regierungskrise ganz im Sinne der AfD

Für die Partei von Alice Weidel läuft alles nach Plan: Der Eklat um die abgesagte Richterwahl passt erschreckend gut zur kürzlich geleakten AfD-Strategie. Die zielt auf nichts Geringeres als die Zerstörung der Koalition ab.

SPD

:Gefühl der Demontage

Nach der abgesagten Richterwahl sind die Sozialdemokraten empört über ihren Koalitionspartner. Sie fühlen sich von der Union gedemütigt – und gehen mit einer klaren Ansage in die Sommerpause.

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller

:„Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union“

Er war CDU-Ministerpräsident des Saarlandes und Bundesverfassungsrichter. Die geplatzte Richterwahl im Bundestag hält Peter Müller für dramatisch – die politische Mitte in Deutschland sei nur noch begrenzt handlungsfähig.

Frauke Brosius-Gersdorf

:Die gescheiterte Richterwahl, ein Desaster für Jens Spahn

Der Bundestag soll eine neue Verfassungsrichterin wählen. Formsache? Von wegen. Fraktionschef Spahn unterschätzt den Widerstand seiner Leute gegen die SPD-Kandidatin. Und plötzlich ist die Koalition im Ampelmodus.

Kandidatin fürs Verfassungsgericht

:Was Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird

In der Dissertation der SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht finden sich gleiche Passagen wie in einer Arbeit ihres Mannes. Trotzdem kann man derzeit nicht von einem Plagiatsverdacht sprechen.

Schwarz-rote Koalition

:Ein Zerwürfnis zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt

Die Wahl der neuen Verfassungsrichter sollte beweisen, dass Bundestag und Regierung handlungsfähig sind. Der Fall Frauke Brosius-Gersdorf stürzt Schwarz-Rot nun in die erste schwere Vertrauenskrise.

Europaparlament

:Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum

Für die EU-Kommissionspräsidentin geht die von rechten Abgeordneten initiierte Vertrauensabstimmung im Europaparlament glimpflich aus.  Die Sozialdemokraten zeigen sich am Ende doch solidarisch. Das hat einen Preis.

„Markus Lanz“

:Wie kann das sein?

Übergriffe im Bus, im Freibad, am Bahnhof und im Park: Die SPD verspricht im Talk bei Markus Lanz, die Probleme von Migration und Integration nicht zu „relativieren“. Soso.

Abstimmung über von der Leyen

:Ein EU-Spektakel von zweifelhaftem Nutzen

Die Sozialdemokraten blasen zum Angriff auf Ursula von der Leyen und Manfred Weber – und bleiben doch in der Defensive. Was hinter der merkwürdigen Vertrauensabstimmung im Europaparlament steckt.

MeinungEuropa

:Der Misstrauensantrag gegen von der Leyen kann nützlich sein

Eigentlich müsste sich die politische Mitte um die Kommissionspräsidentin scharen – doch im EU-Parlament herrscht ein großes Zerwürfnis. Höchste Zeit, sich zu besinnen.

Europaparlament

:Warum Ursula von der Leyen in Bedrängnis ist

Die Kommissionspräsidentin muss sich am Donnerstag im Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Es geht dabei um ihre Amtsführung, aber auch um Manfred Weber.

Der polnische Innenminister sagt: „Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, die, wie ich erinnern möchte, seit Oktober 2023 bestehen, sehen auch wir keinen Grund, Einreisende aus Deutschland zu kontrollieren.“

Mütterrente

:Rentenversicherung kritisiert Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Die Kosten des Bürgergelds sollen sinken – die Ausgaben für die Mütterrente steigen. Worauf sich die Koalitionsparteien geeinigt haben.

Koalitionsausschuss

:Union und SPD verhaken sich beim Strompreisrabatt

Die Spitzen der Koalition tagen gut fünf Stunden im Kanzleramt, aber eine Einigung beim strittigsten Thema gelingt nicht. Das Problem ist: Es braucht mehr als fünf Milliarden Euro für die Finanzierung. Mehr Klarheit herrscht beim Plan für ein großes Rentenpaket.

Bundesregierung

:Bloß kein Ampel-Modus

Eine wichtige Achse der schwarz-roten Koalition bilden Björn Böhning und Thorsten Frei. Nun ist beim Strompreisrabatt einiges schiefgelaufen. Daraus wollen sie lernen – denn die großen Streitthemen kommen noch.

SZ Nachhaltigkeitsgipfel

:Schneider fordert strenges EU-Klimaziel

Um die großen Schwellenländer an Bord zu halten, müsse Europa beim Klimaschutz vorangehen, sagt der Bundesumweltminister. Für die hohen Strompreise hierzulande macht er auch die bayerische Landesregierung verantwortlich.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Es brodelt in der SPD: Klingbeils Klatsche

Große Teile der Partei sind unzufrieden. Wie sehr, zeigt sich beim SPD-Parteitag.

Aktuelles Lexikon

:Genosse

Anrede in der sozialistischen Parteienfamilie, etwa unter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf dem Parteitag, die heute wieder gerne verwendet wird.

MeinungVerteidigung

:Deutschland muss reden: über einen atomaren Schutzschirm

Jens Spahn fordert eine Debatte über eine nukleare Abschreckung in Europa. Wie bitte? Doch nur weil der Vorschlag von ihm kommt, ist er nicht falsch. Und: Er beherzigt ein Prinzip, das die Deutschen eigentlich mögen.

Wie die bekannte Spaßbombe Olaf Scholz dauerhaft das Herz seiner Partei mit Freude erfüllen möchte.

Parteitag

:SPD fordert Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens

Einstimmig sprechen sich die 600 Delegierten am Sonntag für den viel diskutierten Schritt aus. Dieser und weitere wichtige Beschlüsse des Parteitags im Überblick.

Sozialdemokraten

:Ein Parteitag wie ein Unfall

Die SPD demütigt ihren Vorsitzenden und hadert anschließend mit der eigenen Verlogenheit. Lars Klingbeil begleitet nun die Frage: Wird der Vizekanzler in der Koalition noch ernst genommen?

Verteidigung

:SPD entschärft Streit über Wehrpflicht

Die Sozialdemokraten wollen Pflichtelemente in einem Gesetz nur zulassen, wenn „alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind“. Die Partei erzielt damit einen Kompromiss zwischen Verteidigungsminister Boris Pistorius und den Jusos.

MeinungSPD

:Die Genossen sprechen Klingbeil ihr Misstrauen aus

Das schlechte Ergebnis für den wiedergewählten Vorsitzenden wird ihn und seine Partei noch lange beschäftigen. Es schwächt seine Stellung in der Koalition. Jetzt muss er bei den Portemonnaie-Themen zeigen, was er kann.

SPD

:Eine Demütigung für Lars Klingbeil

Nur 64,9 Prozent der Delegierten beim Parteitag stimmen für den Parteichef: Noch nie hat ein SPD-Vorsitzender ohne Gegenkandidat ein so schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Kritik der Basis gilt auch seiner Machtfülle.

Schwarz-rote Koalition

:Die gebrochenen Versprechen der Bundesregierung

Was haben Union und SPD nicht alles zugesagt. Der Etatentwurf für 2025 zeigt nun: Manches davon wird vorerst nicht kommen, trotz Sondervermögen. Nach Ansicht von Kritikern bricht die Koalition damit ihre ersten Versprechen, noch bevor sie 100 Tage im Amt ist.

Arbeitsmarkt

:Der Mindestlohn steigt auf 14,60 Euro – das sind die Folgen

Es geht jetzt ordentlich nach oben: Der Mindestlohn steigt um rund 14 Prozent. Mit dieser Entscheidung kommt die SPD-Spitze allerdings glimpflich davon.

ExklusivRekordhaushalt 2025

:Klingbeils Schuldenwette geht noch nicht auf

Klingbeils Milliardenpläne werden die Wirtschaft erst mal ankurbeln. Doch später könnte es Probleme geben.

SPD-Parteitag und das „Russland-Manifest“

:„Vielleicht ist das eher ein Thema für die Generation 50 plus“

Das „Russland-Manifest“ einiger prominenter SPD-Politiker dürfte auf dem Parteitag für Debatten sorgen, weil es das Innerste der Partei berührt, die Frage: Ist die SPD noch eine Friedenspartei? An der Basis hat das Papier viele Mitglieder vor allem verärgert.

MeinungSozialpolitik

:Bärbel Bas macht mit ihrem ersten Rentengesetz alles falsch

Die SPD will ältere Wähler beglücken, die CSU Müttern mehr Geld geben. Aber diese Geschenke müssen die Jüngeren bezahlen.

Die Regulierung für begehrte Wohngegenden bleibt bis Ende 2029. Die Regierungsmehrheit billigt milliardenschwere Steuerentlastungen, die der Wirtschaft aus ihrer Krise helfen sollen.

SPD

:Klingbeil und die störrischen Genossen

Finanzminister, Vizekanzler, SPD-Vorsitzender: Lars Klingbeil ist zu einer Art Alleinunterhalter der deutschen Sozialdemokratie aufgestiegen. Aber jetzt kommt der Parteitag, mal sehen, wie gerupft er da rauskommt.

SPD-Bundesparteitag

:Sozialdemokraten suchen ein Ventil

Die SPD-Spitze um Lars Klingbeil erwartet nach den Debatten der vergangenen Wochen und dem Absturz auf 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl ein schwieriger Parteitag, der am Freitag beginnt. Bei welchen Themen es besonders knirscht.

Zwei neue Bücher über die neue und die alte Regierung

:Merz und die wackelnde Mitte

Robin Alexander fragt sich, ob der neue Kanzler anders als Olaf Scholz im Krisenmodus regieren kann. Mariam Lau kommt dem CDU-Politiker näher als jeder andere Biograf. Ihre Hoffnung: Merz ist bereit, aus Fehlern zu lernen.

SPD

:Stegner fliegt aus Geheimdienstgremium

Ralf Stegner wirbt in der SPD dafür, sich stärker um die Friedenspolitik zu kümmern und das Gespräch mit Moskau zu suchen. Nun soll er einem wichtigen Bundestagsgremium nicht mehr angehören – was ihn aber auch freier macht.

Die Schulden im Bundeshaushalt will der Finanzminister mehr als verdoppeln. Die SPD will ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen.

Klimaschutz

:„Wir müssen wieder zueinanderfinden“

Alle lieben die Natur, sagt der neue Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) – und trotzdem sei der Klimaschutz zum Reizwort geworden. Über die Natur will er die Menschen nun kriegen.

Haushalt, Kommunen, Parteitag

:Die Schicksalswoche des Lars Klingbeil

Als Finanzminister legt er in dieser Woche seinen ersten Haushalt vor. Als Vizekanzler soll er ferner den Streit mit den Länderchefs befrieden. Und als Parteichef muss er einen heiklen SPD-Parteitag überstehen. Es geht gerade um viel.

MeinungPrantls Blick

:Wie die SPD wieder eine kluge Partei werden könnte

Die SPD hat eine lange Tradition als Friedenspartei. Doch auch sie denkt allein in Abschreckungskategorien, lässt abweichende Meinungen kaum zu. Das Ringen darum, wie „Frieden schaffen“ geht, braucht Raum – zum Beispiel auf dem Parteitag am kommenden Wochenende.