SPD

Grundgesetzänderungen

:Bauchschmerzen, zu Protokoll gegeben

Im Bundestag haben nur drei Abgeordnete von Union, SPD und Grünen gegen das große Schuldenpaket gestimmt. 45 persönliche Erklärungen aus ihren Reihen zeigen jedoch, dass der Unmut in den Fraktionen viel größer war.

Bundestag

:Merz’ schwerer Weg ins Kanzleramt

Der Bundestag hat für eine Änderung des Grundgesetzes und für Investitionen in Billionenhöhe gestimmt. Steht damit die neue Koalition? Drohen Klagen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

LiveRegierungsbildung

:BSW verabschiedet sich mit Eklat aus dem Bundestag

Die nötige Zweidrittelmehrheit kommt bei einer historischen Abstimmung im Bundestag zusammen: 513 Abgeordnete stimmen für das Schuldenpaket von Union und SPD, 207 dagegen. Politikerinnen und Politiker des Bündnisses Sahra Wagenknecht rollen mitten in der Sitzung Transparente aus.

Schuldenbremse

:Alter Bundestag ebnet neuer Bundesregierung den Weg

Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschließt das Parlament die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Friedrich Merz spricht von einem „großen Wechsel auf unsere Zukunft“.

ExklusivNachhaltigkeitsziele

:Ehemalige Staats- und Regierungschefs appellieren an künftige Koalitionäre

In Berlin verhandeln Union und SPD nun auch über die künftige Entwicklungspolitik. Weil die in vielen Ländern zurückgefahren wird, wächst die Verantwortung Deutschlands – findet eine Gruppe einstiger Spitzenpolitiker.

Demokratie

:Die einzigen Oppositionellen der Republik?

Union, SPD und Grüne planen gemeinsam, die Verfassung zu ändern: Wieso der Schuldenbeschluss zu einem Konjunkturprogramm für die AfD werden könnte.

Geplante Grundgesetzänderung

:Hartes Ringen um Finanzpaket

Vor allem die FDP attackiert den künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) für die beispiellose Neuverschuldung. Im Bundesrat könnte der Plan an den Freien Wähler scheitern.

Künftige Koalition

:Kann die Grundgesetzänderung diese Woche noch durchfallen?

Union, SPD und Grüne haben sich auf ein gewaltiges Schuldenpaket für Investitionen geeinigt. Noch aber müssen die Pläne im Parlament mehrere Hürden überwinden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

MeinungKoalition

:Die Kleinen haben den Preis in unwirkliche Höhen getrieben

Union, SPD und Grüne haben sich geeinigt – allerdings zu astronomischen Kosten. Besonders die geschrumpften Parteien der politischen Mitte haben teure Zugeständnisse ausgehandelt. Wie lange kann sich der Staat das noch leisten?

Ergebnis der Bundestagswahl

:0,019 Prozentpunkte zu wenig

Der Bundeswahlausschuss bestätigt endgültig, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Damit steht auch fest: Union und SPD können gemeinsam eine Regierung bilden.

Milliardenpakete

:Grüne machen Weg für Merz frei

Die Partei setzt bei Verhandlungen mit den künftigen Koalitionären von Union und SPD durch, dass es 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz geben soll. Das Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen die geplante Sondersitzung des bisherigen Bundestags ab.

Grundgesetzänderung

:So lief der Milliardenpoker um die Schuldenbremse

Nach einer durchverhandelten Nacht steht die Einigung: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein historisches Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Wie es dazu kam.

Coronavirus

:Geheimdienst-Kontrolleure und Steinmeier fordern mehr Transparenz

Das Parlamentarische Kontrollgremium hätte gerne früher über die BND-Erkenntnisse zur Herkunft des Coronavirus Bescheid gewusst. Der Bundespräsident empfiehlt eine gründliche Aufarbeitung der Pandemie.

Corona-Pandemie

:Merkel bestreitet Vertuschung relevanter Erkenntnisse

Die Ex-Kanzlerin und ihr Nachfolger Olaf Scholz wurden schon vor Jahren vom BND unterrichtet, dass wohl ein Laborunfall in China die Ursache der Pandemie gewesen sei. Warum erfuhr die Öffentlichkeit nichts von dieser brisanten Einschätzung?

Sondervermögen

:Merz bietet Grünen 50 Milliarden Euro für Klimaschutz an

Union und SPD wollen Milliardeninvestitionen für Verteidigung und Investitionen beschließen. Dafür brauchen sie die Stimmen der Grünen. Der Kanzlerkandidat macht ihnen weitreichende Zugeständnisse.

Grundgesetzänderungen

:Der Bundestag erwartet eine spektakuläre Sitzung

Eine Billion Euro Schulden für Verteidigung und Infrastruktur: Der bisherige Bundestag kommt noch einmal zusammen, um über die Pläne von Union und SPD zu beraten. Um was geht es genau? Und was wollen Grüne und FDP?

Bundesregierung

:Wer für Union und SPD verhandelt

In 16 Arbeitsgruppen mit je 16 Mitgliedern sprechen CDU, SPD und CSU über eine Koalition. Dabei deutet sich an, wer Minister werden könnte in einer neuen Bundesregierung.

Ministerpräsidentenkonferenz

:Länderchefs fordern schnelles Finanzpaket

Die 16 Ministerpräsidenten appellieren an die Parteien, sich zügig über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen zu einigen. Dabei dürfe es nicht nur um Ausgaben für Verteidigung gehen.

Debatte um Sondervermögen

:Entscheidet nun die Linke über das „Deutschlandpaket“?

Weil sich die Grünen querstellen, hängen die Pläne von Union und SPD für Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse womöglich an der Zustimmung der Linken. Das könnte für Friedrich Merz zum Problem werden.

Sondervermögen

:Verhandeln und Sticheln

Union und SPD wollen für Verteidigung und Infrastruktur deutlich mehr Schulden machen. Doch während sie noch die Grünen von der dafür notwendigen Grundgesetzänderung überzeugen wollen, gibt es auch intern Differenzen.

MeinungKoalitionsverhandlungen

:Nichtstun? Ist auch gut fürs Klima

Union und SPD behandeln das Thema bisher stiefmütterlich. Aber die gute Nachricht lautet: Viel Schädliches haben sie auch nicht vereinbart. Jetzt müssten sie nur noch etwas Geld drauflegen.

Die junge Partei hat den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst und zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger warnt davor, das Sondervermögen Infrastruktur von der Verteidigung zu trennen.

MeinungKoalitionsverhandlungen

:Die Sondierer von Schwarz-Rot sind auf dem richtigen Weg, aber die teuren Wahlgeschenke sind falsch

Es geht schnell voran in Berlin, die vielen Milliarden könnten der Wirtschaft helfen. Und trotzdem verfallen Union und SPD in alte Muster.

Koalitionsgespräche in Berlin

:„Man muss der Bevölkerung reinen Wein einschenken“

Zu viele unsinnige Geschenke und zu wenige Ideen, wie gespart werden kann: Ökonomen und Ökonominnen haben einige Kritik an den Ergebnissen der Sondierung von Union und Sozialdemokraten. Aber es gibt auch Positives.

Koalitionsverhandlungen

:Die Schwarzen und das grüne Licht

CDU-Chef Friedrich Merz steht maximal unter Druck: Um die Grundlage für seine Koalition zu schaffen, braucht er jetzt ausgerechnet eine Partei, die in der neuen Regierung nicht dabei sein wird. Das ist erkennbar schwierig.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Milliardenpaket: Was das Nein der Grünen für Merz bedeutet

Union und SPD wollen die Schuldenbremse reformieren und ein Sondervermögen aufsetzen, die Grünen wollen aber nicht mitmachen. Bleibt es dabei, fehlt einer neuen Regierung schon jetzt die Grundlage.

Sondierungsgespräche

:Die Koalition kommt näher

Union und SPD haben sich auf Eckpunkte eines Regierungsplans geeinigt und wollen dafür viel Geld ausgeben. Die Grünen kritisieren das heftig.

Sondierung

:Die Pflöcke sind eingerammt

Eine Kurzanleitung für die künftige Koalition steht schon mal: Elf Seiten umfasst das Sondierungspapier. An ihm entlang sollen nun Arbeitsgruppen verhandeln. Was kommt auf Deutschland zu?

Sondierungspapier

:Das schulden wir euch

Wie sich CDU, CSU und SPD in den Sondierungen so schnell verständigt haben: Jede Partei bekam offenbar, was ihr am wichtigsten ist.

Migrationspolitik

:„Es ist überall Sand im Getriebe“

Weist Deutschland nun auch Asylsuchende ab? Droht der Bruch europäischen Rechts? Der Migrationsexperte und Forscher Daniel Thym hält die Union für den Sieger im Asylstreit, warnt den möglichen Kanzler Friedrich Merz aber vor einem gefährlichen Schritt.

Erfolgreiche Sondierungen

:Union und SPD wollen es wagen

Keine zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Am Ende steht ein Papier, das den Kurs der wahrscheinlich künftigen Koalition schon ziemlich genau umreißt.

Sondierungsgespräche

:Merz befindet sich in einer unbequemen Ausgangslage

Union und SPD verhandeln erst seit einer Woche über eine neue Regierung. Friedrich Merz aber präsentiert sich jetzt schon deutlich anders als im Wahlkampf. In seiner Partei sorgt das für Unruhe.

Trump und die EU

:Europa hofft auf ein entfesseltes Deutschland

Friedrich Merz scheint bereit zu sein, Macrons französisches Sendungsbewusstsein mit deutschem Geld zu hinterlegen. Donald Trump soll verstehen: Diese EU muss man ernst nehmen.

Sondierungen

:So soll das Grundgesetz geändert werden

Union und SPD legen den Entwurf vor, mit dem sie die Verfassung ändern wollen. So soll der Staat Hunderte Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur ausgeben können. Zur Begründung heißt es: „Es muss damit gerechnet werden, dass die USA ihr künftiges Engagement in Europa überprüfen.“

MeinungKünftige Regierung

:Auch die größte Neuverschuldung macht kein Tischleindeckdich

Verständlich, dass Umweltverbände, die Bauwirtschaft oder die Kultur beklagen, dass das geplante Milliarden-Finanzpaket ihre Wünsche kaum berücksichtigt. Aber sie verstehen da etwas falsch.

Sozialpolitik und Regierungsbildung

:Rente steigt um 3,74 Prozent

Die SPD bekommt mehr Schulden für Infrastruktur, als sie im Wahlkampf überhaupt gefordert hat. Wird Friedrich Merz der beste SPD-Kanzler seit Willy Brandt? Ein Gespräch mit Arbeitsminister Hubertus Heil, der an den Sondierungen beteiligt ist.

MeinungInternationale Beziehungen

:Der große Bruder Amerika klingt jetzt wie ein zorniger alter Onkel

Auf den Schutz der USA hat sich Deutschland immer verlassen können. Nun ist es an der Zeit, in die eigene Stärke zu investieren. Damit kann die Bundesrepublik auch glaubwürdiger für Werte eintreten, die das Weiße Haus heute verschmäht.

Berlin

:Was kostet die Welt

Im spektakulär umfassenden Paket von Union und SPD klingt vieles wie das Gegenteil von dem, was Friedrich Merz vor der Wahl so versprochen hat. Er schiebt das auf den desolaten Zustand der Gegenwart. Oder war das eher taktische Täuschung?

Milliardenpaket von CDU und SPD

:Grüne reagieren zurückhaltend, FDP und Linke sind dagegen

CDU und SPD brauchen die Grünen, wenn sie die Schuldenbremse schnell lockern wollen. Linke, FDP und AfD sehen das Finanzpaket kritisch. Wirtschaftsexperten fürchten eine hohe Neuverschuldung.

Sondierungen

:Geld spielt keine Rolle mehr

"Sehr schnell sehr große Anstrengungen": Die angehenden Koalitionäre Union und SPD einigen sich auf ein beispielloses Investitionsprogramm. Als Grund nennen sie die Abkehr Amerikas von Europa.

Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden, für Investitionen in die Verteidigung soll die Schuldenbremse gelockert werden, teilen die Parteien mit.

Koalitionsbildung

:Ein historisches Milliardenpaket für Deutschland

Für Investitionen in die Infrastruktur wollen Union und SPD 500 Milliarden Euro über ein Sondervermögen bereitstellen. Verteidigungsausgaben sollen von Schuldenbremse teilweise ausgenommen werden. Die Entscheidung liegt nun beim Bundestag.

Koalitionsbildung

:Jeden Tag eine neue Krise

Mit dem US-Rückzug aus der Ukraine gibt Donald Trump bei der Koalitionsfindung in Berlin den Takt vor. Kurzfristig wird nach einer Finanzierung für ein neues Milliarden-Hilfspaket gesucht. Es ist praktisch startklar.

MeinungFinanzen

:Bei diesem Schulden-Stunt sollten die Grünen nicht mitmachen

Geht es nach Friedrich Merz, dann soll die Partei jetzt abwarten, bis er sich mit der SPD auf zwei Sondervermögen in schwindelerregender Höhe geeinigt hat – und die dann schön abnicken. Das aber ist keine gute Idee.

Sondersitzungen im Bundestag

:„Achten Sie darauf, das Handgepäck griffbereit zu haben“

Wegen der spektakulären Finanzpläne von Union und SPD muss der alte Bundestag noch mal zusammenkommen - in der Vergangenheit führten ähnliche Situationen zu amüsanten Äußerungen. Zwei Termine stehen aktuell zur Debatte.

Regierungsbildung

:„Ich halte das wirklich für ein Versagen“

Merz habe sich „an die Macht gelogen“: Die Grünen kritisieren Union und SPD hart für die Überlegung, neue Sondervermögen aufzulegen. Dabei sollte die Partei eigentlich zum Mehrheitsbeschaffer werden.

ExklusivDeutschland

:Die Bundesbank schlägt eine Reform der Schuldenbremse vor

Union und SPD verhandeln in ihren Sondierungsgesprächen, wie sich Sicherheit und Infrastruktur künftig finanzieren lassen. Nun empfiehlt die Bundesbank, dafür die Schuldenbremse „weiterzuentwickeln“.

Bürgerschaftswahl in Hamburg

:Die CDU ist und bleibt für Tschentscher „nur die zweite Wahl“

Der Sozialdemokrat kann sich aussuchen, mit wem er in Hamburg weiterregieren will. Doch er lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass er sich eigentlich längst entschieden hat.

Neue Sondervermögen

:Eine gewagte Operation

Ein Vorschlag für Sondervermögen von über 800 Milliarden  liegt bei den Verhandlungen von Union und SPD über eine Regierung auf dem Tisch. Was da genau drin steht und wie Donald Trump gerade hilft.