SPD

Bundesregierung

:Größte Gruppe der Unionsfraktion begehrt auf

Der Parlamentskreis Mittelstand wagt einen Vorstoß, den Bundeskanzler Merz ausdrücklich vermeiden wollte: Er zieht rote Linien für Reformen. Nicht nur für die SPD ist das eine Provokation.

MeinungKoalition

:Kaum lehnt Merz rote Linien ab, schon zieht die Union sie

Eine einflussreiche Gruppe der CDU/CSU-Fraktion legt ein Papier vor, in dem steht, was nach ihrer Meinung alles nicht geht.  Die Abgeordneten drücken damit aus, wie es um die Autorität des Kanzlers steht.

Reformen

:Rente mit 70? Angebliche Vorschläge lösen Aufregung aus

Laut „Bild“-Zeitung empfiehlt eine Regierungskommission einen späteren Renteneintritt und niedrigere Altersbezüge. Doch die Experten haben sich noch gar nicht entschieden.

Debatte

:Welche Sozis hättet ihr denn gern?

Die SPD sei eine Beamtenpartei und habe die Arbeiterschaft verraten, heißt es gern. Über die Geschichte einer Verspottung und ihre gefährlichen Hintergründe.

MeinungDeutschland

:Nicht nur die Regierung ist das Problem, sondern auch die Gesellschaft

Ohne große Reformen droht die Bundesrepublik dauerhaft ein Absteiger-Land zu werden. Alle müssen über ihren Schatten springen – ob sie in der Regierung, beim DGB oder in der Pharmaindustrie sitzen.

LiveBundespolitik

:Kabinett bringt Führerschein-Reform auf den Weg

Der klassische Führerschein fürs Auto kann mehr als 3000 Euro kosten. Das finden viele zu teuer - auch die Bundesregierung, die hierzu einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat.

Merz bei der SPD

:„Entweder wir gewinnen gemeinsam, oder wir verlieren gemeinsam“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stattet der SPD-Fraktion einen Besuch ab. Dabei betont er die Gemeinsamkeiten – und macht klar, was der Koalition aus seiner Sicht fehlt.

Rheinland-Pfalz

:Landtag wählt Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten

Nach 35 Jahren Opposition regiert in Rheinland-Pfalz wieder die CDU. Der neue Landeschef bekommt gleich einen Dämpfer, der ahnen lässt: Ein Selbstläufer wird seine schwarz-rote Koalition eher nicht.

Klimaneutralität

:Deutschland droht alle Ziele zu verfehlen

Ein Expertenrat der Bundesregierung stellt deren Klimapolitik ein miserables Zeugnis aus: Schon das Ziel für 2030 sei kaum zu erreichen – und bis 2045 sieht es noch schlechter aus.

MeinungKryptogewinne

:Der Staat muss aufhören, für Bitcoin-Investments zu werben

Finanzminister Klingbeil würde sein Haushaltsloch gern auch mit einer Reform der Besteuerung von Kryptogewinnen stopfen. Eigentlich eine gute Idee, aber warum da aufhören?

Mainz

:Schnieder zum Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz gewählt

Die Landtagsabgeordneten in Mainz wählen den Politiker zum ersten CDU-Ministerpräsidenten seit 35 Jahren. Er wird eine schwarz-rote Koalition führen.

Dem Bundeskanzler zufolge war es ein „gutes Telefonat“. Zuvor hatte Merz bei einem Auftritt gesagt, er würde seinen Kindern derzeit nicht zu einem USA-Aufenthalt raten.

MeinungEssay

:Wenn der Regierung der Mut fehlt

Die schwarz-rote Bundesregierung drückt sich vor dringend nötigen Veränderungen. Dabei sind die Missstände im Steuer- und Sozialversicherungssystem schon Jahrzehnte bekannt. Und vom Ausland ließe sich lernen, wie es besser geht.

Sparpläne

:Was über die Kürzungen beim Elterngeld und in der Pflege bekannt ist

Die Bundesregierung will 350 Millionen Euro beim Elterngeld einsparen und Pflegeleistungen kürzen. In der Koalition droht neuer Ärger.

Reformpaket

:Schwarz-Rot will es doch noch wuppen

Steuern, Jobs, Rente, Bürokratie – die Koalition nimmt einen zweiten Anlauf für ein Reformpaket. Diesmal will Kanzler Merz Arbeitgeber, Gewerkschaften und Bundesländer einbinden. Der Druck zur Einigung ist höher denn je.

MeinungMerz beim DGB

:Wer Angst sät, erntet Pfiffe

Der Kanzler haut gern mal einen raus. Dabei ist klar: Die überfälligen Sozialreformen werden nur im Dialog mit Gewerkschaftern und Arbeitgebern gelingen. Spalten bringt nichts.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat ihre umstrittene Äußerung verteidigt, niemand wandere in das deutsche Sozialsystem ein. Ihre Antwort auf eine Frage von „den Rechten“ im Bundestag sei „leider zu kurz“ geraten, sagte die SPD-Co-Chefin am ...

MeinungArbeit

:Acht-Stunden-Tag, das war gestern

Die Bundesregierung will die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche ersetzen – zum Entsetzen des DGB. Doch der Plan der Koalition ist sinnvoll.

Neues Kabinett in Mainz

:Rheinland-Pfalz importiert Bildungsministerin aus Bayern

Die Regierung der neuen großen Koalition in Rheinland-Pfalz steht. Nach 35 Jahren in der Opposition überrascht die CDU mit einer künftigen Ministerin.

Bundesregierung

:Weshalb die Machtmaschine so stottert

Die große Koalition hangelt sich von einem Rückschlag zum nächsten. Woran liegt das – und kann die geplante Reform der Einkommensteuer aus der Krise herausführen?

Pläne für Arbeitszeitgesetz

:Flexibilität oder Ausbeutung?

Der gesetzlich vorgeschriebene Acht-Stunden-Tag soll bald Geschichte sein, wenn es nach der Bundesregierung geht. Was bedeutet das für Arbeitnehmer? Fragen und Antworten.

Kanzler beim Deutschen Gewerkschaftsbund

:„Ich weiß nicht, vor wem da gewarnt werden soll.“ – „Vor dir!“

Pfiffe und Buhrufe für Merz und seine Reformen: Nach einer frostigen Begrüßung bringt der Kanzler die Gewerkschafter beim DGB-Kongress in Stimmung.

SZ am Abend

:Nachrichten vom 11. Mai 2026

Was heute wichtig war.

Bundestag

:Sollen Parlamentarier 500 Euro mehr bekommen?

Bundestagsabgeordnete könnten bald 500 Euro im Monat mehr verdienen. SPD, Grüne und Linke finden, das gehöre sich nicht – die Union sieht das anders. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Nein, es darf natürlich nicht sein, dass nun Gerhard Schröder mit Putin über das Kriegsende berät. Und doch ist da so ein Gefühl, dass es in der Politik schon einmal wirkungsvoller zuging.

Gesetzentwurf des Justizministeriums

:Wer seine Partnerin schlägt, soll das Umgangsrecht fürs Kind verlieren können

Justizministerin Hubig präsentiert einen Gesetzentwurf zur Reform des Kindschaftsrecht. Er enthält auch neue Regeln zur Bekämpfung häuslicher Gewalt.

Sonntagsfrage

:So würden die Deutschen wählen, wenn Bundestagswahl wäre

Die Regierungsparteien Union und SPD sind unbeliebt, AfD und Linke gewinnen an Unterstützung. Eine Übersicht zur Wählerstimmung in der Sonntagsfrage in Grafiken.

MeinungAutoindustrie

:Chinesische Autohersteller sind keine Retter, sondern Konkurrenten

SPD-Politiker schlagen vor, dass Volkswagen seine kriselnden Werke einfach an Konkurrenten aus der Volksrepublik abgeben sollte. Das mag kurzfristig Jobs sichern, ist aber langfristig sehr gefährlich.

Aktuelles Lexikon

:Was ist Bullshit?

Kamala Harris nennt Donald Trumps Sprechen über den Iran-Krieg „Bullshit“. Auch Bärbel Bas hat das Wort schon als Waffe gebraucht. Mit Bullenexkrementen hat es vermutlich nichts zu tun.

Linke Politiker-Konferenz

:Ach so, man kann Wahlen noch gewinnen

SPD-Chef Lars Klingbeil trifft in Toronto kanadische Politiker. Die haben ein paar Tipps für die deutsche Sozialdemokratie.

Der Bundesrat bremst das Regierungsvorhaben für eine steuerfreie Prämie aus. Der Vizekanzler wirbt dafür, einen erneuten Anlauf für schnelle Entlastungen zu nehmen – mit breiterer Beteiligung.

ExklusivGewerkschaften

:Kommen jetzt Massenproteste gegen Sozialabbau?

Wenn die Regierung zu hart bei Rente oder Gesundheit kürzt, wollen die Gewerkschaften Hunderttausende Mitglieder auf die Straße rufen. Solche Demos haben andere Bundeskanzler schon die Macht gekostet.

MeinungBundesregierung

:Diese Koalition ist ein Geschenk. Für die AfD

Jetzt wird es also doch nichts mit der 1000-Euro-Prämie, die Union und SPD in der Villa Borsig ersannen. Womit eindrucksvoll bewiesen wäre: Sie kennen alle Varianten, sich in Schwierigkeiten zu bringen.

Union und SPD

:Für die Regierung startet die Woche schlecht und endet böse

Union und SPD wollten mehr Wirtschaftswachstum. Doch derzeit wachsen nur die Probleme: miserable Umfragewerte, einbrechende Steuereinnahmen – und jetzt auch noch eine Schlappe im Bundesrat.

Bundestag

:Große Mehrheit für elektronische Fußfessel gegen häusliche Gewalt

Fast 200 Frauen im Jahr werden von ihrem Partner, Ex-Partner oder einem anderen Familienmitglied getötet. Ein neues Gesetz zur Aufenthaltsüberwachung soll das ändern. Vorbild ist eine erfolgreiche spanische Regelung.

Inklusion

:„Das bedeutet halt, dass unsere Menschenrechte unzumutbar sind“

Die Bundesregierung will Menschen mit Behinderungen mehr Barrierefreiheit verschaffen – aber Unternehmen damit nicht „unverhältnismäßig stark“ belasten. Nicht nur Betroffene kritisieren die Reform.

Alexander Schweitzer

:In die zweite Reihe geht er nicht

In anderthalb Wochen muss der rheinland-pfälzische Ministerpräsident sein Amt abgeben. Nun hat er sich zum SPD-Fraktionschef wählen lassen. Mit anderen Worten: Er nimmt einen neuen Anlauf.

Sozialstaat

:Bauministerin Hubertz will beim Wohngeld sparen

Das Bauministerium muss mit einer Milliarde Euro weniger auskommen. Nun zeichnet sich ab, dass beim Wohngeld gekürzt wird. Wie genau, ist noch unklar.

MeinungMigration

:Deutschland zahlt einen hohen Preis für Dobrindts plakative Grenzpolitik

Der Innenminister ist stolz auf den Rückgang der Asylgesuche. Aber er missachtet dabei europäisches Recht – und verfehlt mit seinen härteren Regeln zudem ein strategisches Ziel der Bundesregierung.

Ein Jahr Schwarz-Rot

:Was die Bundesregierung bislang geschafft hat

Nicht jeder Streit ist eine Krise – auch wenn das mancher von der Regierung denkt. Friedrich Merz ist es nach einem Jahr für eine Bilanz zu früh, doch es zeigt sich: Die Arbeit von Schwarz-Rot trägt durchaus Früchte.

MeinungKoalition

:Die nächsten zwölf Monate müssen unbedingt besser werden

An diesem Mittwoch ist Friedrich Merz ein Jahr im Amt. Manches haben er und seine Regierung abgearbeitet. Vieles haben sie in der falschen Reihenfolge angefangen. Etliches geht im Streit unter.

Bundesregierung

:Koalition sucht Wege aus der Krise

Nach den Streitereien der vergangenen Woche bemühen sich Union und SPD zum ersten Jahrestag ihres Bündnisses um eine Rückkehr zur Sacharbeit. Allerdings wächst die Kritik am Kanzleramtschef.

In einer gemeinsamen Aktion haben SPD, Grüne und Linke ihren Abschied von der Internetplattform X erklärt. „X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken“, hieß es in teilweise wortgleichen Erklärungen der drei Parteien und Bundestagsfraktionen ...

MeinungSchwarz-Rot

:In der Koalition weiß jeder, wer schuld ist: immer der andere

Wer wissen will, wie Demokraten sehenden Auges in die Katastrophe laufen, findet in Berlin gerade Anschauungsmaterial im Überfluss.

MeinungRheinland-Pfalz

:Es ist auch in einer dauererregten Öffentlichkeit möglich, konstruktiv zu verhandeln

Nur sechs Wochen nach der Landtagswahl stehen Koalition und Programm. CDU und SPD in Mainz zeigen etwas, das der Bundesregierung zu fehlen scheint.

Bundesregierung

:Hält die Koalition? Das liegt jetzt auch an diesen beiden Männern

Als Fraktionschefs müssen Jens Spahn und Matthias Miersch die Konflikte zwischen Union und SPD herunterdimmen. Gibt gerade also einiges zu tun. Über zwei Männer, die wenig gemeinsam haben, und jetzt eine ganze Regierung zusammenhalten müssen.

„Caren Miosga“

:Merz knöpft sich seinen Koalitionspartner vor

Im Studio bei Caren Miosga geht der Bundeskanzler die SPD hart an. Aber kann er damit den Missmut über seine Regierung dämpfen? In Bezug auf US-Präsident Trump scheint Merz etwas zu dämmern.

Der Verteidigungsminister reagiert auf die US-Ankündigung, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Er weist zudem darauf hin, dass die Nato europäischer werden soll.

MeinungDeutsch-amerikanische Beziehungen

:Wer Trump widerspricht, muss mit Strafe rechnen

Im Streit mit Friedrich Merz über den Iran-Krieg lässt Donald Trump US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Umgekehrt verlieren die Europäer die Geduld mit dem US-Präsidenten – ein gefährlicher Kreislauf.