SPD

Fake-Anrufe im Namen Klitschkos

Der ehemalige Profiboxer Vitali Klitschko ist als Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew spätestens seit der russischen Invasion ein weltbekannter Politiker. Nun soll er sich in europäischen Rathäusern gemeldet haben - doch das war eine Gaunerei.

Staatsschutz ermittelt nach Anrufen von Fake-Klitschko

Drei europäische Bürgermeister haben Videoanrufe angenommen, weil sie dachten, der Kollege aus Kiew sei dran. In Berlin und Madrid wurde man schnell misstrauisch. In Wien nicht.

Putin will Belarus atomwaffenfähige Raketen liefern

Das verspricht Russlands Präsident dem belarussischen Machthaber Lukaschenko bei einem Treffen in St. Petersburg. In der Ukraine steht Charkiw wieder unter Beschuss - das nukleare Forschungszentrum ist beschädigt. Sjewjerodonezk ist komplett unter russischer Besatzung.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Nicht im selben Haus

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen gemeinsam gegen eine Energie- oder Wirtschaftskrise kämpfen. Zugleich diskutieren sie, wie mit anderen europäischen Staaten umzugehen ist.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Das G-Lager greift an

Warum Winfried Kretschmann eine alte Zweiteilung infrage stellt.

Von Max Ferstl

G7-Gipfel in Elmau: Eine Region im Ausnahmezustand

Die G7-Staaten treffen sich auf Schloss Elmau in Oberbayern. Das gefällt nicht allen.

Von Matthias Köpf und Lars Langenau

Signal aus den Bergen

Gemeinsame Antworten auf die Energienöte, ein Marshallplan für die Ukraine, mehr Solidarität unter den Demokratien - die Deutschen haben einen ambitionierten Aufgabenzettel für die G 7 geschrieben.

Von Daniel Brössler

Bürgertests sollen künftig drei Euro kosten

Nur für Risikogruppen bleiben sie kostenlos, teilt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit. Der Bund könne Gratistests für alle nicht mehr finanzieren.

Wer nicht fahren oder fliegen muss, verzichte

Von Sonntag bis Dienstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau. Einwohner und Touristen in Bad Tölz-Wolfratshausen werden Auswirkungen deutlich merken - und sollten entweder Zeit und Ausweis mitbringen, oder zuhause bleiben.

Von Claudia Koestler

Scholz - Beschleunigen Suche nach alternativen Gasimporten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts sinkender russischer Gaslieferungen eine beschleunigte Suche nach alternativen Importmöglichkeiten angekündigt. "Wir sind alle gemeinsam sehr, sehr sorgfältig vorbereitet auf die schwierige Herausforderung, die sich mit den Import fossiler Ressourcen aus Russland verbindet", sagte er vor dem zweiten EU-Gipfeltag in Brüssel am Freitag.

Aufbruch für Kiew, Stillstand für den Westbalkan

Bei ihrem Treffen enttäuschen die EU-Staats- und Regierungschefs die Länder des Westbalkans - mal wieder. Dann folgt eine historische Entscheidung zur Ukraine.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Ampel demonstriert gegen sich selbst

Hat doch früher auch funktioniert: Warum SPD und Grüne in München zu einer Demonstration vor einem FDP-Büro aufrufen.

Von Roland Preuß, Berlin

Nette Gespräche, kaum Lösungen

Beim Treffen der Gesundheitsminister in Magdeburg sanieren Bund und Länder ihr zuletzt gespanntes Verhältnis - doch viele Fragen bleiben offen. Zumindest auf einen gemeinsamen Feind kann sich die Runde einigen.

Von Angelika Slavik, Berlin/Magdeburg

Historischer Gipfel macht Ukraine zum Beitrittskandidaten

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU sehen den Schritt als moralische Unterstützung. Für den Balkan gibt es dagegen keine neue Perspektive.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Scholz: Wir werden eine wichtige Entscheidung für die europäische Perspektive der Ukraine treffen

Der Bundeskanzler fordert allerdings auch, dass Fortschritte erreicht werden sollen im Hinblick auf die Perspektive der Länder des westlichen Balkans.

Bundestag will Afghanistan-Einsatz aufarbeiten

Ein Untersuchungsausschuss und eine Enquetekommission sollen den deutschen Einsatz am Hindukusch evaluieren und daraus Lehren für künftige Mandate ziehen.

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Erfolgsaussichten für die Ukraine, geringe Erwartungen für den Balkan

Die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden bei ihrem Spitzentreffen über den Kandidatenstatus für die Ukraine und die Perspektiven für andere beitrittswillige Staaten. Das wird heikel.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Der Traum vom eigenen Haus ist ausgeträumt

Ihre Eltern bauten noch das Eigenheim mit Garten, viele junge Menschen haben jedoch keine Chance mehr, ein Haus zu kaufen oder sich die Miete zu leisten. Droht ein neuer Generationenkonflikt?

Von Nicolas Freund

Scholz über Hilfen für Ukraine: "Standhaft Kurs halten"

Es brauche einen "Marshallplan" für das von Russland überfallene Land, sagte der Bundeskanzler in Anspielung auf das Wirtschaftsförderungsprogramm, mit dem die USA europäische Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg förderten.

Scholz - Luftfahrtbranche kann Umbau hin zu Klimaneutralität schaffen

Die Branche steht in den nächsten Jahrzehnten laut Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem gewaltigen Umbruch. Die Industrie stehe aber für Innovation. "Das macht Mut", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Eröffnung der Luftfahrtmesse ILA in Berlin.

Das steht im "Sieben-Punkte-Plan"

Gesundheitsminister Lauterbach präsentiert den Ländern seine Corona-Strategie für den Herbst. Demnach will er die kostenlosen Bürgertests teilweise abschaffen und Kitas und Schulen offenhalten. Sehr konkret wird er nicht, warnt aber: Ohne weitere Maßnahmen könnte es zu 1500 Toten pro Woche kommen.

Von Markus Grill und Klaus Ott, Berlin

Ampel streitet über kostenlose Tests

Gesundheitsminister Lauterbach plant offenbar, nur noch besonders gefährdeten Gruppen Zugang zu anlasslosen Tests zu geben. Die Grünen sehen das anders. Und das ist nicht der einzige Konfliktpunkt.

Jeder zählt für sich allein

Ob Kanzler, Minister oder Oppositionsführer, zum Tag der Deutschen Industrie kommen alle - aber nicht gemeinsam, sondern nacheinander. Das passt ganz gut zum Zustand der Regierungskoalition.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Kanzler setzt auf erneuerbare Energien

Olaf Scholz zeigt sich unbeeindruckt von der Debatte um längere AKW-Laufzeiten und plädiert angesichts sinkender Gasimporte aus Russland für einen schnellen Ausbau regenerativer Stromquellen.

Von Kassian Stroh

Scholz: Die Erneuerbaren sind's

Beim Tag der Industrie bleibt der Kanzler ungerührt von der Debatte über AKW-Laufzeitverlängerungen. CDU-Chef Merz dagegen fordert, die drei noch verbliebenen Kernkraftwerke länger laufen zu lassen - und ist damit nicht gänzlich alleine.

Von Kassian Stroh

"Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben"

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und NRW fordern die Bundesregierung auf, schon jetzt Maßnahmen für eine Corona-Welle im Herbst vorzubereiten. Nicht nötig, halten Kanzler und Gesundheitsminister dagegen.

Von Angelika Slavik, Berlin

Klingbeil stimmt SPD auf "Zeitenwende" ein

Der Chef der Sozialdemokraten räumt Fehler seiner Partei in der Russlandpolitik ein. Er fordert eine breite Debatte über osteuropäische Interessen, militärische Gewalt - und Deutschlands neue Rolle.

Von Daniel Brössler, Berlin

Scholz verteidigt Russland-Sanktionen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die "beispiellos harten" EU-Sanktionen gegen Russland verteidigt. "Ja, diese Sanktionen schmerzen auch uns selbst, schmerzen unsere Unternehmen", sagte Scholz am Dienstag auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin in Anspielung etwa auf die hohen Energiepreise.

SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland als "Führungsmacht"

Seit Jahren wird über die Rolle Deutschlands in der Welt diskutiert. Dabei galt bisher: Ja zu mehr Verantwortung, eher nein zu einer globalen Führungsrolle. SPD-Chef Klingbeil sieht das nun anders und dürfte damit vor allem in der eigenen Partei eine Debatte auslösen.

Scholz' Lehren aus Hamburg

Als Erster Bürgermeister erlebte Olaf Scholz 2017 den G-20-Gipfel in Hamburg - es kam zu Krawallen und Polizeigewalt. Als Kanzler lässt er nun sein erstes G-7-Treffen in Elmau ausrichten. Wie bereitet sich der Ort vor - und was ist zu erwarten?

Von Peter Burghardt, Hamburg, und Matthias Köpf, Garmisch-Partenkirchen

Hohe Kraftstoffpreise: Klingbeil lässt bei Übergewinnsteuer nicht locker

Trotz klaren Widerstands aus der FDP hält SPD-Co-Chef Lars Klingbeil im Kampf gegen hohe Spritpreise an einer sogenannte Übergewinnsteuer fest. Man werde dies in der Koalition besprechen, sagte Klingbeil mit Blick auf die deutliche Ablehnung durch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. Auslöser der Debatte sind die hohen Spritpreise. In mehreren europäischen Ländern wird überlegt, Gewinne abzuschöpfen, wenn Unternehmen Profite durch in Krisen steigende Preise erzielen.

Faeser rechnet mit Gewalt-Protesten am Rande von G7

Einsatzkräfte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und der bayerischen Landespolizei sollen die Sicherheit der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten sicherstellen.

Söder attackiert Scholz in Atomdebatte

Der CSU-Chef fordert erneut eine Laufzeitverlängerung - und zweifelt die Argumente der Gegner an. Die Grünen nennen Söders Plan "hanebüchen".

Das Klima und des Kanzlers Klub

Deutschland will beim G-7-Gipfel einen Klimaklub von Gleichgesinnten aus der Taufe heben. Die Idee klingt gut. Aber ist sie auch gut umzusetzen - oder droht die Quadratur des Kreises?

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Wegweiser für die Demokratie

Der SPD-Politiker Albert Grzesinski zeichnete in seinen Reden ein klares Bild, wie man den Staat nach 1918 zur wehrhaften Republik hätte umbauen können. Es lohnt sich, diese Reden wieder zu lesen.

Von Robert Probst

Wie die Union den Kanzler unter Druck setzen will

Olaf Scholz sagt, es seien ausreichend schwere Waffen aus Deutschland auf dem Weg in die Ukraine. Für CDU und CSU ist es zu wenig und zu langsam - auch in der Koalition sind einige dieser Meinung.

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Von Kiew nach Tutzing

Den ersten Abend nach seiner Reise in die Ukraine verbringt der Bundeskanzler auf einer Tagung der Evangelischen Akademie zur "Zukunft unserer Demokratie". Der Regierungschef stellt sich den großen Fragen des Wettstreits von autokratischen mit demokratischen Systemen. Nicht alle kann er auch beantworten.

Von Linus Freymark

Im Zuge der Geschichte

Olaf Scholz ist mit dem Zug nach Kiew gefahren. Nicht die erste wichtige Reise eines Bundeskanzlers mit der Bahn: Konrad Adenauer nutzte den Zug besonders oft, auch Angela Merkel wusste, wie man sich damit in Szene setzt.

Von Nico Fried, Boris Herrmann und Robert Roßmann

Doch keine Corona-Pause

Zwei neue Omikron-Untervarianten, dazu absinkende Immunität: Deutschland erlebt noch vor Sommerbeginn einen ungewöhnlichen Aufwärtstrend der Infektionszahlen. Was bedeutet das für die vierte Impfung - und für die kommenden Monate?

Von Berit Uhlmann

Samstags zur Fortbildung

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich künftig öfter weiterbilden. Doch viele Fragen sind noch ungeklärt. Zum Beispiel, wer das bezahlen soll.

Von Roland Preuß, Berlin

Willkommen in der Sommerwelle

Karl Lauterbach darf sagen, dass seine Warnungen berechtigt waren - die Corona-Zahlen steigen deutlich. Verstärkte Vorsicht sei angebracht, sagt der Bundesgesundheitsminister. Alarmismus aber nicht.

Von Angelika Slavik, Berlin

In der Defensive

Im Osten der Ukraine fordert der Krieg weiter jeden Tag viele Opfer. Und selbst dort, wo die russischen Truppen längst abgezogen sind, ist der Krieg noch lange nicht vorbei. Eine Dokumentation in Bildern.

Lauterbach stellt Plan für die Corona-Lage im Herbst vor

Die aktuelle "Sommerwelle" sei kein Grund zur Panik, sagt der Gesundheitsminister in der Bundespressekonferenz.

Von Leopold Zaak