Zugewinne für CDU und AfD, Verluste für die Ampelparteien SPD und FDP und nur ein kleines Minus bei den Grünen: Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat der Bundestrend durchgeschlagen.
Nach Auszählung alle Wahlbezirke bleibt in der Hauptstadt dennoch die SPD stärkste Partei mit 22,2 Prozent (-1,2 Prozentpunkte), dicht gefolgt von den Grünen mit 22,0 Prozent (-0,3). Die CDU verbessert sich auf 17,2 Prozent (+1,3), die Linke hält mit 11,5 Prozent praktisch ihr Ergebnis der Wahl 2021 (-0,1). Die AfD klettert auf 9,4 Prozent (+1,0) und schiebt sich an der FDP vorbei, die auf 8,1 Prozent sinkt (-0,9).
Vier Berliner Abgeordnete sind nicht mehr im Bundestag, FDP verliert sogar einen Sitz
Damit hat die teilweise wiederholte Wahl direkte Konsequenzen für die FDP: Der Bundestag schrumpft auf 735 Abgeordnete, weil die Liberalen einen Sitz verlieren und fortan nur noch 91 Sitze innehaben. Das gab die Bundeswahlleiterin in der Nacht zu Montag bekannt. Andere Parteien verlieren zwar keine Sitze, Wechsel gibt es aber auch hier sehr wohl: So sitzen die Berliner Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr, Berlins FDP-Generalsekretär Lars Lindemann, die SPD-Abgeordnete Ana-Maria Trasnea und der Linke-Parlamentarier Pascal Meiser allesamt in Zukunft nicht mehr im Bundestag.
Alle vier waren über die Landesliste ihrer Parteien in den Bundestag eingezogen. Bereits vor der Wahl war absehbar, dass es für diejenigen auf dem letzten Platz der jeweiligen Landesliste ihrer Partei, der 2021 noch für den Einzug in den Bundestag gereicht hatte, bei der Teilwiederholung der Wahl am Sonntag eng werden könnte. Zwei weitere Berliner Abgeordnete, deren Wiedereinzug in den Bundestag über die Landesliste ebenfalls nicht als sicher galt, haben es dagegen geschafft: Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming ist ebenso im Parlament vertreten wie die Generalsekretärin der Landes-CDU, Ottilie Klein.
Direktmandate bleiben sicher
Die Auszählung der Stimmen für die zwölf Berliner Direktmandate brachte keine Veränderungen zu 2021. Alle Kandidaten setzten sich wieder durch.
Berlins früherer Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat allerdings nur knapp sein Direktmandat verteidigt. Nach Angaben der Landeswahlleitung am Sonntag kam er in seinem Wahlkreis in Charlottenburg-Wilmersdorf auf insgesamt 25,6 Prozent der Stimmen und landete damit nur knapp vor der Konkurrenz von Grünen und CDU. Das entspricht einem Minus von 2,3 Prozentpunkten. Auf den Plätzen direkt dahinter liegen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit 25,1 und der CDU-Kandidat Klaus-Dieter Gröhler mit ebenfalls 25,1 Prozent.
AfD-Kandidatin in Untersuchungshaft legt bei Wahl noch zu
Im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf gab es eine Besonderheit: Die in Untersuchungshaft sitzende AfD-Kandidatin Birgit Malsack-Winkemann verbesserte ihr Ergebnis von 2021 noch minimal. Sie kam nach Angaben der Landeswahlleitung auf 5,5 Prozent der Erststimmen. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als bei der ursprünglichen Wahl. Damals war Malsack-Winkemann nicht wieder in den Bundestag gekommen. Im Dezember 2022 war sie wie zahlreiche andere Verdächtigte bei einer Großrazzia festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung vor. Sie hat einen Teil der Vorwürfe zugegeben, bestreitet aber eine terroristische Zielsetzung der Gruppe.
Birgit Malsack-Winkemann soll mit anderen sogenannten Reichsbürgern einen Umsturz geplant haben und wurde nun bei einer Razzia festgenommen. Bis dahin hatte die Politikerin noch Zutritt zum Bundestag. Für die AfD könnte der Fall zum größeren Problem werden.
Malsack-Winkemann erhielt bei der Teilwiederholungswahl insgesamt 9277 Stimmen. Das Ergebnis setzt sich zusammen aus den am Sonntag abgegebenen Wiederholungswahl-Stimmen und denen der ursprünglichen Wahl 2021 in Wahlbezirken mit weiter gültigem Ergebnis. Sie stand erneut auf den Stimmzetteln, weil bei einer Wiederholungswahl Parteien keine neuen Kandidaten aufstellen dürfen.
Wahlbeteiligung niedriger als 2021
Am Sonntag war etwa ein Fünftel der Wahlberechtigten Berlins erneut zur Wahl aufgerufen, weil es bei der Bundestagswahl 2021 zahlreiche organisatorische Pannen in der Hauptstadt gegeben hatte.
Die Wahlbeteiligung war niedriger als 2021. In der Folge gab die Wahlleitung in ihrer vorläufigen Ergebnistabelle die Beteiligung für die gesamte Berliner Bundestagswahl nunmehr mit 69,5 Prozent an (2021: 75,2 Prozent). Das wäre der niedrigste Wert für eine Bundestagswahl im Land Berlin.
Die Beteiligung ist damit unter dem geblieben, was sich Landeswahlleiter Stephan Bröchler erhofft hatte. "Es ist deutlich niedriger als das, was ich angestrebt habe", sagte Bröchler am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Für die Berlinerinnen und Berliner sei es deutlich weniger attraktiv gewesen, an einer Teilwiederholungswahl teilzunehmen, die an den politischen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag nichts ändere. "Das ist ja der Kern von demokratischen Wahlen, dass wir als Bürger die Mehrheitsverhältnisse zumindest ein Stück weit beeinflussen können."
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Berlins Grünen-Vorsitzende Nina Stahr fällte ein positiveres Urteil: "Aufgrund des zerstückelten Wahlgebietes war es schon eine Herausforderung, die Menschen an die Wahlurnen zu bekommen", sagte Stahr zur dpa. "Aber die Wahlbeteiligung ist, gemessen an den Befürchtungen mancher vor der Wahl, doch besser als erwartet. Das zeigt, dass Menschen ihre Stimme für die Demokratie einsetzen wollen."
Bei Dauerregen verlief der Wahlgang am Sonntag nach Angaben der Landeswahlleitung weitgehend problemlos. "Aus organisatorischer Sicht ist die Wahl gut gelaufen", sagte Landeswahlleiter Bröchler. Es habe aber einige "Fehlleistungen" gegeben, die für eine Wahl dieser Größenordnung üblich seien. So kam es in mindestens zwei Fällen zu Verzögerungen. In einem Wahllokal im Bezirk Pankow fehlte ein Schlüssel für einen abgeschlossenen Raum mit den Wahlunterlagen, die dann vom Bezirk geliefert wurden.
