Bundestagswahl

Mutmaßlich falsche Vorwürfe

:Grüne erstatten Strafanzeige im Fall Gelbhaar

Die Partei bleibt bei ihrer Aufstellung für die Bundestagswahl. Der Verkehrspolitiker wird nicht erneut fürs Parlament kandidieren. Mehrere Frauen halten an Vorwürfen gegen ihn fest.

MeinungProgramm zur Bundestagswahl

:Der Egotrip der CSU ist alles andere als ein Versehen

Die Partei kommt zwar mit bundespolitischen Anspruch daher, doch sie verfolgt vor allem dies eine Ziel: ihre Vorherrschaft im Freistaat zu sichern. Ein Beispiel gefällig? Die sogenannte Bayern-Agenda.

SZ am Abend

:Nachrichten vom 19. Januar 2025

Was heute wichtig war.

Bundestagswahl

:Was die Parteien Mietern und Hausbauern diesmal versprechen

Bezahlbares Wohnen ist immer wieder ein beliebtes Wahlkampfthema. Umgesetzt wurde von all den großen Plänen in der Vergangenheit wenig.  Mietpreisbremse, Neubauten, Steuererleichterungen – wie realistisch sind die Absichten diesmal?

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich bei einem Besuch im Sauerland demonstrativ hinter Friedrich Merz (CDU) als Kanzlerkandidaten der Union gestellt. „Das sage ich aus tiefer Überzeugung: Ich will, dass Friedrich Merz der ...

ExklusivBundestagswahl

:„An der Schuldenbremse festzuhalten, ist Wahnsinn“

Verdi-Chef Frank Werneke verurteilt die Pläne von Union und FDP, ruft seine Mitglieder auf, nicht die AfD zu wählen – und liebäugelt mit größeren Streiks rund um die Bundestagswahl.

SPD-Wahlkampfauftakt

:Scholz: „Deshalb habe ich die FDP aus der Regierung entfernt“

Die SPD startet in die heiße Wahlkampfphase, ausgerechnet in Wolfsburg, das gerade von der VW-Krise erschüttert wird. Hier gibt der Kanzler den Klassenkämpfer – und an den Problemen anderen die Schuld. Eindrücke von einer selbstbewussten „Highlightveranstaltung“.

Ukraine-Hilfe

:Alle gegen Scholz

Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine? Darüber wird im Wahlkampf erbittert gestritten. Auch zwischen dem Kanzler und seiner Außenministerin. Für den SPD-Kandidaten ist der Konflikt von grundsätzlicher Bedeutung.

Im ersten Anlauf hat Johannes Kretschmann, der Sohn von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne), den Einzug in den Bundestag über die Landesliste noch verpasst. Nun rutscht er für die wenigen Wochen bis zur ...

Social Media

:EU-Kommission fordert interne Dokumente von X

Die EU-Kommission ermittelt gegen das soziale Netzwerk von US-Milliardär und Trump-Intimus Elon Musk. Kurz vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten treibt Brüssel das Verfahren nun voran.

CDU/CSU

:„Ich komme jedenfalls mit der Person Merz gut zurecht“

Markus Söder stellt ein Buch über Friedrich Merz vor, eine zumindest interessante Konstellation. Der CSU-Chef hält dabei fest: Er habe zwar das bessere Abitur, aber der CDU-Mann sei der Richtige fürs Kanzleramt.

Christen und die Bundestagswahl

:Das Kreuz und das Kreuzchen

Katholiken  stimmen bei Wahlen immer noch überproportional oft für die CDU und CSU. Doch die Säkularisierung zeigt sich auch in der Politik. Das C der Unionsparteien gerät zunehmend unter Druck.

Bundestagswahl

:Ausgetrickst im Sauerland

Friedrich Merz wirbt daheim auf Großplakaten mit dem Slogan „Mehr Sauerland für Deutschland“ um ein Bundestagsmandat. Ein griffiger Spruch, fand auch sein Konkurrent von der SPD – und schnappte sich die Internetadresse.

Neues Buch von Robert Habeck

:„Aufschreiben, was ich gelernt habe, überprüfen, wer ich bin“

Robert Habeck hat ein Buch geschrieben – „Den Bach rauf“ – und es nun präsentiert. Was will der grüne Kanzlerkandidat der Welt mit seinem Werk sagen?

Wahlkampf

:Scholz verteidigt grünen Stahl gegen Merz

Nach Kritik des Unionskanzlerkandidaten an CO₂-neutralem Stahl rechtfertigt der Kanzler die Umstellung und die Milliardenhilfen. Auch der DGB sieht die Zukunft in der klimafreundlichen Erzeugung – aber Branchenmanager teilen die Bedenken von Merz.

MeinungKapitalerträge

:Habeck ist ehrlicher als seine Rivalen. Aber er hat seine Idee auf unglückselige Weise präsentiert

Der grüne Kanzlerkandidat bereitet die Wähler darauf vor, dass es nach dem 23. Februar auch harte Einschnitte geben wird. Das sollten auch Merz und Scholz tun.

Wahlkampf

:Arbeitgeberpräsident will Schwarz-Gelb

Rainer Dulger stellt sich offen hinter Unions-Kanzlerkandidat Merz. Den grünen Wirtschaftsminister Habeck dagegen kritisiert er scharf, weil er Sozialabgaben auf hohe Kapitalerträge fordert.

Neue Studie von Hate Aid

:„Du fragst dich irgendwann, warum du dir das noch antun solltest"

Die CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas hat ihr Bundestagsmandat in Sachsen bis zuletzt gegen die AfD verteidigt, im Netz aber wird sie von rechts außen hart angefeindet. Jetzt hört sie auf. Auch andere haben aufgegeben oder denken darüber nach, aus Angst vor dem Hass.

An der Bundestagswahl am 23. Februar können 41 Parteien teilnehmen. Der zuständige Bundeswahlausschuss entschied in seiner zweitägigen Sitzung unter anderem die sieben bereits im Bundestag vertretenen Parteien zuzulassen: SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP ...

MeinungWahlkampf

:Die politische Debatte verkommt zu einem Unterbietungswettbewerb

Gerade die Parteitage der Extremisten zeigen: Auf der nach unten offenen Schreihals-Skala werden gerade neue Standards gesetzt.

Der Kanzler lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Niedersächsische Polizisten sollen an dem mutmaßlichen Angriff auf einen Linken-Politiker in Riesa beteiligt gewesen sein.

Bundesinnenministerin Faeser

:„Russland facht die Migration an, um Staaten zu destabilisieren“

Sabotage, Spionage, Anschlagspläne, Wahlkampf-Beeinflussung: Russlands hybrider Krieg gegen den Westen werde immer brutaler, sagt Nancy Faeser. Deutschland müsse sich zunehmend schützen – auch vor einem denkbaren Angriff auf Nato-Gebiet.

MeinungSteuerpolitik

:Sozialmissbrauch eindämmen? Ja, aber die Milliarden muss sich der Staat woanders holen

Nach jahrelanger Reformflaute überbieten sich die Parteien plötzlich mit Ideen, welche Steuern sie senken wollen. Darunter sind viele vernünftige Vorschläge. Auf diese Weise kombiniert, ergäbe sich ein schlüssiges Konzept.

Steigende Beiträge

:Habeck will Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte – und damit die Krankenkassen sanieren

Auf Gehälter fallen Beiträge für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung an. Auf Börsengewinne oder Zinserträge bisher nicht. Das will der grüne Kanzlerkandidat ändern.

BSW-Parteitag

:Im Zeichen der leuchtenden Armbänder

Friedensappelle und ordentlich Dresche für die politischen Gegner: Beim Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht verlief vieles wie erwartet. Eine Überraschung gab es aber doch.

Zwei neue Biografien über Friedrich Merz

:Der Mann fürs schlechte Wetter

Vor zwei Jahrzehnten scheiterte Friedrich Merz an der moderaten Angela Merkel. Nun steht er vor dem Kanzleramt, weil bei vielen Wählern starke Positionen und klare Ansagen besser ankommen als damals. Zwei aktuelle Biografien analysieren seinen Weg.

MeinungAfD

:Alice Weidels Rede zeigt, wie stark ihre Partei sich fühlt

Die Kanzlerkandidatin droht beim Parteitag mit Grenzschließungen und dem Zerstören von Windkraftanlagen. Es ist aber ungewiss, ob sie mit einer solchen Krawallrede politischen Erfolg haben wird.

Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit kämpft in Schleswig-Holstein um den zweiten Einzug in den Bundestag. 2021 war Stefan Seidler als erster SSW-Politiker überhaupt nach Berlin gewählt worden. Ein Landesparteitag setzte den ...

MeinungBundestagwahl

:Olaf Scholz ist zum Normalo geschrumpft - und wird so kaum gewinnen

Seit Monaten hoffen der Bundeskanzler und die Sozialdemokraten auf eine Trendwende in den Umfragen. Aber eine Reihe von Gründen spricht gegen eine erfolgreiche Aufholjagd. Und langsam läuft ihnen die Zeit davon.

AfD-Parteitag

:Wie es den Rechten gefällt

In die AfD trat Alice Weidel ein, weil sie gegen den Euro war. Lange her. Mittlerweile hat sie sich dem Höcke-Sound der Partei bestens angepasst. Ihr Wahlprogramm: abschotten, abreißen, rausschmeißen. Eine Frau und ihr Wille zur Macht.

SPD-Parteitag

:Operation Winter-Wunder

Die SPD schließt die Reihen um den Kanzler – und verabschiedet ein Wahlprogramm „für die normalen Leute“. Mit einem Bierdeckel-  Entlastungskonzept. Doch was, wenn sich nicht bald was dreht?

CDU-Klausur in Hamburg

:Gewinnen reicht ihnen nicht

Die CDU glaubt, dass nur ein „Politikwechsel“ den weiteren Aufstieg der AfD verhindert. Sie verspricht deshalb nicht nur eine „Agenda 2030“, sondern auch eine schärfere Migrationspolitik.

AfD-Parteitag in Riesa

:"Dann heißt es eben Re-mi-gration"

Alice Weidel wird von der AfD-Basis zur Kanzlerkandidatin gekürt. Die Parteichefin punktet bei den Anhängern mit drastischen Forderungen zu Migration, Genderfragen und Energiepolitik. Die CDU greift sie als „Betrügerpartei “ an.

Bundestagswahl

:Massiver Ärger über Musk

Wegen seiner Unterstützung für die AfD im Wahlkampf wirft Innenministerin Nancy Faeser dem Tech-Milliardär vor, liberale Demokratien schwächen zu wollen. Zudem kündigt sie ein Treffen mit Managern sozialer Plattformen am 22. Januar an.

MeinungBundestagswahlkampf

:Die Union will Deutschlands Wirtschaft aus dem Morast ziehen – aber manches klingt nach Illusion

Mit der Agenda 2030 legt CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein ambitioniertes Reformprogramm vor. Viele Fragen aber bleiben offen – und an einer Stelle wird es sogar gefährlich.

MeinungWahlkampf

:Aus Österreich lernen? Ja, unbedingt. Aber nicht so, wie Markus Söder meint

Im Nachbarland war Schwarz-Grün kein Erfolg, und in Deutschland ist Rot-Grün-Gelb gescheitert. Wie eine Regierung aus Parteien der Mitte abschneidet, hängt also nicht so sehr von deren Farben ab. Etwas anderes dürfte viel wichtiger sein.

Wahlkampf

:CDU geht mit Agenda 2030 ins Rennen

Weniger Steuern, mehr Wachstum: Wie die Partei von Friedrich Merz Deutschland in vier Schritten zum Aufschwung verhelfen will.

Bundestagswahl

:Warum die Provokationen aus Amerika der SPD nutzen könnten

Die Äußerungen von Donald Trump und Elon Musk kommen den Sozialdemokraten im Wahlkampf gelegen – so können sie sich gegen neue Gegner profilieren. Für Olaf Scholz liegt darin aber auch ein Risiko.

Studium

:Das Geld für Studierende reicht einfach nicht

Schon bisher kamen Studierende nur mit Bafög kaum über die Runden. Das wird jetzt noch schwerer, weil von Bahntickets bis Olivenöl vieles teuer geworden ist. Wie müsste eine "auskömmliche" Förderung aussehen?

Angriff gegen FDP-Vorsitzenden

:Schaumwurf auf Christian Lindner

Eine Frau wirft dem FDP-Chef bei einem Wahlkampfauftritt eine Substanz ins Gesicht. Der sagt anschließend: „Es war leider nicht Sahne, sondern nur Seife.“

MeinungWahlkampf

:Die verlorene Ehre des Stefan Gelbhaar

Die Grünen servieren rasch einen Berliner Bundestagsabgeordneten ab – obwohl es nichts als unbewiesene Vorwürfe gegen ihn gibt.

Streit in der Union

:„Anstatt einfach den Mund zu halten“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther kritisiert CSU-Chef Söder mit deutlichen Worten dafür, eine schwarz-grüne Koalition im Bund vehement auszuschließen. Der keilt zurück.

CSU-Klausur in Seeon

:Immer schön lächeln

Zwischen CDU und CSU ist es gerade so wie zwischen Clownfisch und Seeanemone: symbiotisch. In Seeon sind Merz, Söder und Dobrindt erschreckend nett zueinander, es bleibt die Frage, wer hier für wen am nützlichsten ist.

MeinungKlimaschutz

:Die Energiewende ist nicht mehr zu stoppen

Deutschland kann sich die politische Debatte über hässliche Windräder oder die Rückkehr zur Atomkraft sparen. Stattdessen sollte es alles in den weiteren Ausbau der Erneuerbaren setzen. „Vorsprung durch Technik“ hätte man dazu früher gesagt.

MeinungFDP

:Christian Lindner bewirbt sich als Schwiegersohn von Friedrich Merz – das ist zu wenig

In den kommenden Wochen wird sich entscheiden, ob die FDP noch eine Zukunft in Berlin hat. Dazu müsste sie dringend vermitteln, wie liberale Politik dem Land nutzen könnte. Was Parteichef Christian Lindner an Dreikönig lieferte, spricht das Lebensgefühl von viel zu wenigen Menschen an.

Grüner Wahlkampfauftakt

:„Dumme Sprüche“ – Habeck teilt gegen die CSU aus

Die Grünen starten mit Angriffen gegen Union und SPD in die heiße Wahlkampfphase. Der Kanzlerkandidat warnt vor einer Regierungskrise wie in Österreich und präsentiert den ersten Wahlkampfsong der Partei.

Wahlkampf

:Die CSU kann die Bundestagswahl kaum erwarten

Wirtschaft, Migration und Sicherheit stehen bei der Jahresauftaktklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon im Mittelpunkt. Und natürlich der Politikwechsel, der aus CSU-Sicht nur ohne die Grünen geht. Eh klar.

MeinungBundestagswahl 2025

:Grünen-Bashing löst für die Union keine Probleme

Ja, die Wähler der Union erwarten einen Politikwechsel. Aber niemand sollte glauben, dass man den allein dadurch hinbekommt, dass man Koalitionen mit den Grünen ausschließt.

Autokratie gegen Demokratie

:„Irgendwann wachen die Leute auf, und dann kann es zu spät sein“

Eine Demokratie benötigt klare Spielregeln – aber auch Menschen, die sie anerkennen, sagt der deutsche Politikwissenschaftler Aurel Croissant. Ein Gespräch über eine gefährdete Staatsform in Zeiten von Trump und Co.

Bundestagswahl 2025

:Der Kampf der Slogans

Wer steckt hinter den Wahlslogans der Parteien? Welche Botschaften vermitteln sie? Die Kampagnen von CDU, SPD, AfD, Grünen und FDP im Überblick.