Bundestagswahl

Kanzler Olaf Scholz (SPD) liegt in der Kanzler-Präferenz der Wähler laut dem aktuellen  Politbarometer mittlerweile fast gleichauf mit dem Unions-Kandidaten Friedrich Merz. Für den CDU-Vorsitzenden votierten bei der Frage der Forschungsgruppe ...

Neues Abtreibungsgesetz

:„Entweder jetzt oder sehr lange nicht“

Über Parteigrenzen hinweg kämpfen Abgeordnete zusammen mit Frauenärztinnen für ein neues Abtreibungsgesetz noch vor der Bundestagswahl. Doch ihnen läuft die Zeit davon.

MeinungDeutschland und Frankreich

:Gesucht wird: Ein Baumeister für die Kathedrale Europa

Frankreich ist nahezu unregierbar, Deutschland mit sich selbst und der nahenden Wahl beschäftigt. Überall auf dem Kontinent erodiert die Mitte, und die Extremisten blockieren die Politik. Das könnte sogar eine Chance sein für Europa, sich neu zu besinnen – wenn sich nur ein paar Mutige fänden.

LiveAktuelles Lexikon

:Döner

Türkisches Grillfleisch vom Drehspieß, das im deutschen Wahlkampf plötzlich neue Zuwendung erfährt.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Wie die AfD ihre Jugendorganisation künftig kontrollieren will

Die Junge Alternative bildet den Parteinachwuchs für die AfD aus. Aber weil sie ihr auch gefährlich werden könnte, hat die Partei einen Plan.

Nach dem Bruch der Ampelkoalition sollen im nächsten Jahr drei der geplanten Sitzungswochen des Bundestags bis zum März gestrichen werden. Nach Angaben des Bundestags muss der Vorschlag des Ältestenrats noch vom Parlament bestätigt werden. Demnach ...

Bundestagswahl 2025

:Lindner: „Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte“

Ohne den neuen Generalsekretär Buschmann wäre es „unendlich viel schwerer gewesen“, ein Comeback der FDP zu organisieren, sagt der Parteichef. In der „D-Day“-Affäre spricht Lindner lediglich von kommunikativen Fehlern.

Bundestagswahl

:„Ich denke, ihr kennt mich“

In Nordrhein-Westfalen mobilisiert Sahra Wagenknecht ihr Bündnis für den Wahlkampf – mit linker Polemik gegen Berlin und leisen Tönen gegenüber Moskau.

Bundestagswahl

:Verfassungsschutz warnt vor russischer Einflussnahme

„Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage“: Das Bundesamt rechnet mit vielfältigen Versuchen der Regierung in Moskau, im Sinne Russlands auf die Bundestagswahl einzuwirken.

MeinungKoalitionen

:Nicht unbedingt die stärkste Fraktion stellt den Kanzler – sondern diejenige, die Mehrheiten sammelt

Lange war es eindeutig, welche Kraft jeweils Anspruch auf das Amt des Regierungschefs hat. Aber in einem Vielparteienparlament könnte dies anders sein. Und dem Bundespräsidenten käme außerordentliche Macht zu.

MeinungDebatten

:Die Unterscheidung von Gesinnungs- und Verantwortungsethik macht keinen Sinn

Der Soziologe Max Weber führte vor 100 Jahren zwei Begriffe ein, die längst allgegenwärtig sind. Aber wie sinnvoll sind sie eigentlich noch? Den Dialog, zum Beispiel in der Ukraine-Politik, fördern sie jedenfalls nicht.

Bundestagswahl

:„Bei mir löst die Kampagne nur eines aus: Angst!“

Mit ihrer Wahlwerbung möchte sich die SPD wieder nach oben kämpfen. Doch manchen sieht das zu martialisch aus.

MeinungMietmarkt

:Auch die nächste Regierung wird die Wohnungskrise nicht lösen

Ob genug gebaut wird, darauf hat die Politik nur wenig Einfluss. Umso ärgerlicher, dass die paar Möglichkeiten, die es gibt, gerade auch noch im Wahlkampf zerrieben werden.

Gebäudeenergiegesetz

:Wahlkampf am Siedepunkt

Der rot-grüne Frieden bröckelt: Robert Habeck wirft der SPD vor, keine soziale Förderung für den Heizungstausch gewollt zu haben. Die Sozialdemokraten behaupten das Gegenteil.

Wahlkampf-Slogan

:CDU will „wieder nach vorne“

Die Christdemokraten stellen den Slogan vor, mit dem sie in den Wahlkampf ziehen möchten – und ihren vorläufigen Zeitplan bis Februar.

SPD-Kanzlerkandidatur

:Scholz sucht die Konfrontation mit Merz

Die SPD-Spitze nominiert den Kanzler als Kandidaten für die eigene Nachfolge. Der kündigt an, die Reichen stärker zu belasten. Über den Wettbewerb mit dem CDU-Chef sagt er: „Mir ist nicht bange.“

BSW

:Die Mühen der Landesebene

Beim BSW ist nach dem heftigen innerparteilichen Streit um eine Thüringer Regierungsbeteiligung vorerst Frieden eingekehrt – doch in den Umfragen sackt das Bündnis ab.

MeinungDeutschland

:Für die SPD ist der Wahlkampf wohl schon verloren, noch ehe er begonnen hat

Schluss mit der Diskussion, der Parteivorstand wünscht sich Olaf Scholz als Spitzenkandidaten. Und doch: Es war kein Fehler, über diese Personalie zu debattieren, das Versagen liegt anderswo.

SPD

:„Nein, wir haben wirklich kein gutes Bild abgegeben“

Am Montag startet die SPD mit Kanzler Olaf Scholz in den Wahlkampf – auf dem Bundeskongress der Jusos räumt Parteichefin Saskia Esken Fehler ein.

Interview

:„Neu nachdenken, anders regieren“

Wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer als Chef einer Koalition ohne Mehrheit eine neue Amtszeit überstehen will, warum er mit der AfD redet und was er von einem Kanzler Merz erwartet.

MeinungSPD

:Scholz’ Strategie der Besonnenheit kann die Ukraine schwächen

Der Noch-Kanzler inszeniert sich als Unterstützer des angegriffenen Landes, verweigert aber gewünschte Waffen. Den Deutschen verspricht er, soziale Härten abzufedern, entwirft aber Angstszenarien. Ein riskantes Manöver.

Bundestagswahl

:Konkret werden, ohne zu viel zu versprechen

CDU und CSU wollen am 17. Dezember ihr Wahlprogramm beschließen. Das Problem: Die Wähler sollen Antworten bekommen – aber hinterher auch nicht enttäuscht werden.

Auf dem Juso-Kongress gesteht die SPD-Chefin Fehler beim Auswahlprozess ihres Kanzlerkandidaten ein. FDP-Chef Lindner wirft der SPD vor, seine Partei zerstören zu wollen.

SPD

:Wird schon schiefgehen

Jetzt ist also klar, dass Olaf Scholz im Wahlkampf vorangeht für die SPD. Weniger klar ist, ob die anderen ihm folgen. Über einen denkbar unbeliebten Kandidaten und das schleichende Gift namens Panik.

AfD

:Krah will Krah: Ein Absteiger plant sein Comeback

Nach diversen Affären hatte die AfD-Spitze Maximilian Krah kaltgestellt. Nun tingelt der Putin-Versteher durch Sachsen und will in den Bundestag. In der Parteiführung sieht man Unheil für den Wahlkampf heraufziehen.

Bundestagswahlkampf

:Alles für die Katz?

Die vorgezogene Neuwahl ist ein Stresstest für die Parteien, vor allem für die kleinen. Unterwegs mit der Tierschutzpartei, die nur eines jagt: Unterschriften.

SPD

:Und schon wieder ein Drama

Die SPD hat in puncto K-Frage bereits viel erlebt. Nun kam ein neues Kapitel hinzu, das per Videobotschaft gelöst wurde. Schaut man genauer hin, zeigt sich, warum die SPD-Spitze trotz allem Scholz will.

Sozialdemokraten

:K-Frage entschieden – Pistorius verzichtet, Scholz tritt an

Nach einer chaotischen Woche erklärt der Verteidigungsminister, dass er nicht als Kanzlerkandidat zur Verfügung stehe. Zuvor hatte es ein Krisengespräch mit ihm im Willy-Brandt-Haus gegeben.

K-Frage

:„Es hat einfach viel zu lange gedauert“

Frank Stauss kennt den „Höllenritt Wahlkampf“ gut, er entwarf mehrere Kampagnen für die Sozialdemokraten. Die Kandidatendebatte verfolgte er fassungslos.

MeinungSPD

:Boris Pistorius hat sich selbst beschädigt

Der Verteidigungsminister hätte die Debatte verhindern können. Warum er es nicht tat, ist ein Rätsel. Immerhin stoppt er sie nun, was seine Person betrifft.

MeinungDeutschland

:Dies muss ein Wirtschaftswahlkampf werden. Und er könnte langsam anfangen

Entscheidend für die Menschen ist nicht, ob nun Olaf Scholz oder Christian Lindner gemeiner war. Entscheidend ist: Das Land steckt in einer Krise und wartet auf Lösungen.

Deutschland

:Nur noch kurz die Linke retten

Gregor Gysi muss noch einmal ran – er startet mit Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow die „Mission Silberlocke“. Das Ziel: der Wiedereinzug der Linken in den Bundestag und ein ganz besonderes Amt.

Die Linke

:„Mission Silberlocke“

Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch verkünden in Berlin ihre Kandidatur für den Bundestag. Das Ziel der linken Veteranen: drei Direktmandate – und das Überleben ihrer Partei. Doch ein Selbstläufer wird der Einsatz nicht.

SZ-Podcast „Das Thema“

:Koalitionsbruch: Lindners geplanter Absprung

Hat Christian Lindner SPD und Grüne beim Ausstieg aus der Ampelkoalition getäuscht? Hatte die FDP bereits Wochen vor dem Bruch einen Fahrplan?

SPD

:Die Signale des Kanzlers

Boris Pistorius geht von einer Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz aus – der erweckt auch nicht den Eindruck, dass er verzichten will. Die Sorge um die Geschlossenheit der Partei wächst.

SPD-Krise

:Alle Augen auf Scholz

Die SPD-Spitze versucht, Ruhe in die Debatte über einen Austausch des Kanzlerkandidaten zu bekommen. Die Unterstützer von Boris Pistorius setzen auf Einsicht beim Amtsinhaber.

ExklusivSozialdemokraten

:Schröder kritisiert Umgang mit Scholz

Der frühere Bundeskanzler warnt vor einem Kandidatenwechsel. Doch in der SPD wächst der Zuspruch für Boris Pistorius. Der Parteivorstand will sich beraten.

Kanzlerfrage

:Der doppelte Scholz

Beim G-20-Gipfel in Rio zeigt sich der Kanzler wie gewohnt wenig berührt von Selbstzweifeln – und doch fast demütig angesichts der Umwälzungen in der Welt.

CDU

:Marco Wanderwitz zieht sich aus der Politik zurück

Der entschlossene Kritiker der AfD will wegen Anfeindungen nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Aber auch seine Entfremdung von der CDU dürfte eine Rolle spielen.

CDU-Wahlkampfstrategie

:Jauchzen und Frohlocken

Olaf Scholz oder Boris Pistorius? Die Union sieht die möglichen Kanzlerkandidaten der SPD nach der Debatte über die K-Frage so oder so beschädigt.

MeinungSPD

:Olaf Scholz wird das Gift der Koalition nicht mehr los

Die Partei des Kanzlers sieht es zunehmend als Makel, dass er einem gescheiterten Bündnis vorstand. Davon könnte ein anderer profitieren – doch auch das wäre riskant.

SPD

:Der Seismograf der Sozialdemokraten

Mit 84 Jahren kümmert sich der frühere Vorsitzende Franz Müntefering um Seniorenpolitik. Aber nicht nur. Vor allem dann nicht, wenn seine Partei kurz vor der Wahl mit ihrem Kanzler hadert.

Bundestagswahl 2025

:Einflussreiche SPD-Abgeordnete wollen Kanzlerkandidatenfrage in Gremien entscheiden

Doch kein zweiter Anlauf für Olaf Scholz? Die mächtigen SPD-Mitglieder Wiebke Esdar und Dirk Wiese sagen, die Kanzlerkandidatenfrage sei noch nicht entschieden – und berichten von „viel Zuspruch für Borius Pistorius“.

Kanzlerkandidatur

:Es wird eng für Scholz

Seit Tagen baut sich in der SPD eine Welle gegen die erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz auf. Nun wagen sich zwei einflussreiche Vertreter der Bundestagsfraktion aus der Deckung. Und Boris Pistorius sagt: In der Politik sei nichts auszuschließen.

MeinungDie Grünen

:Der Kanzlerkandidat, der nicht so heißen soll

Robert Habeck zieht an der Spitze einer plötzlich harmoniebedürftigen Partei in den Wahlkampf. Die hat ein Handicap, das größer ist als das der Konkurrenten.

Robert Habeck

:„Du musst dich bewegen, sonst gehst du unter“

Die Grünen küren Robert Habeck auf ihrem Parteitag zum Kanzlerkandidaten. In seiner Rede wird er emotional, formuliert große Ziele – und spricht erstmals über seine Selbstzweifel.

Kanzlerkandidatur

:Sozialdemokraten zweifeln an Scholz

In der SPD wächst täglich die Skepsis, ob eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz richtig ist – bei Abgeordneten, an der Basis und bei Franz Müntefering. Manche fordern eine rasche Entscheidung und sehen eine Alternative.

MeinungFreie Wähler

:Aiwanger wird der CSU im Wahlkampf wehtun

Bayerns Wirtschaftsminister will mit seiner 2,7-Prozent-Partei in den Bundestag. Ein aussichtsloses Unterfangen? Eine solche Bewertung wäre sehr voreilig.

IT-Sicherheit

:Mögliches Datenleck beim Statistischen Bundesamt

Deutschlands amtliche Statistiker befürchten einen Abfluss von Daten und schalten die Sicherheitsbehörden ein. Der Austausch von Erhebungen zwischen verschiedenen Behörden wird vorerst unterbrochen.

Demokratie

:Stellt euch vor, es gibt einen Bundestag und keiner geht hin

SPD, Grüne, FDP und Union streichen eine ganze Sitzungswoche. Die anderen Abgeordneten sind empört: Das erschwere ihnen die Ausübung ihres Mandats.