Bundestagswahl

Parteien

:Warum ist die AfD gerade so beliebt?

In Meinungsumfragen erreicht die AfD die höchsten Werte seit Langem. Die anderen Parteien fragen sich, wie das kommt - und wer daran schuld ist.

Politik in Bayern

:CSU will Verfassungsklage gegen neues Wahlrecht bald einreichen

Parteichef Söder wirft der Bundesregierung Wahlmanipulation vor und will bis spätestens September vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. In der Graichen-Affäre fordert er einen U-Ausschuss.

Arbeitsbedingungen

:Wem das neue Tariftreuegesetz helfen könnte

Jedes Jahr gibt der Bund viele Milliarden für öffentliche Aufträge aus. Künftig sollen nur noch Unternehmen zum Zuge kommen, die sich an Tarifverträge halten. Allerdings soll es keinen Automatismus geben.

Wahlrechtsreform

:Wahlen nur noch alle fünf Jahre?

Im Bundestag zeichnet sich der Konsens ab, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Ob sie schon für das 2025 zu wählende Parlament gelten wird, ist jedoch ungewiss.

Bundestagswahlen

:Was passiert mit meiner Stimme?

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem alten Wahlrecht - obwohl die Ampelkoalition es nun ändern will. Doch auch das neue wird wohl bald vor den Karlsruher Richtern landen.

Bundestag

:Grüne wollen Wahlrechtsreform abschwächen

Die Ampelregierung hat sich mühsam auf eine Reform des Wahlrechts verständigt. Heftige Kritik hagelt es von den Oppositionsparteien. Aber auch Landesverbände der Grünen dagegen vorgehen. So spricht sich der hessische Vize-Ministerpräsident Al-Wazir dafür aus, die umstrittene Reform noch einmal anzupacken.

Wahlrechtsreform und Bayern

:Söders hilflose Rundumschläge gegen die Ampel

SZ-Leser werten die Attacken des CSU-Chefs im SZ-Interview als wenig aussichtsreiche Ablenkungsmanöver - und erinnern auch an Bayerns starke Förderung aus dem Norden.

ExklusivWahlrechtsreform

:Plötzlich 33 Bundestagsabgeordnete weniger aus Bayern

Eine Beispielrechnung zeigt, welche besonderen Folgen das von der Ampelkoalition beschlossene Wahlrecht für den Freistaat haben kann.

Bundestag

:Unionsfraktion will gegen Wahlrechtsreform klagen

Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Abgeordneten das von der Ampel beschlossene Wahlrecht kippen. Sie sprechen sich einstimmig dafür aus, eine Normenkontrollklage in Karlsruhe einzureichen.

Landespolitik

:Ärger über ein Wahlkampfgeschenk

Grüne, SPD und FDP im Freistaat schütteln über die Reform des Wahlrechts teils heftig den Kopf: Sie könnte der CSU in Bayern in die Hände spielen.

ExklusivWahlrechtsreform

:Kompromissvorschlag im Streit um das Wahlrecht

Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer empfiehlt der Ampelkoalition, die Fünf-Prozent-Hürde auf vier Prozent zu senken.

Wahlrechtsreform

:Das Ende einer Sonderregelung

Die Reform soll bewirken, dass nur noch 630 Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Das kann die CSU und die Linke den Einzug in den Bundestag kosten.

Politik

:"Es ist nicht die Aufgabe des Wahlrechts, die CSU möglichst optimal abzusichern"

Die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl droht für Söders Partei zur Existenzfrage zu werden, der CSU-Chef nennt sie verfassungswidrig. Staatsrechtsprofessor Christoph Schönberger sieht das anders.

Wahlrechtsreform

:Auch in der Ampel gibt es Kritik am neuen Wahlrecht

Abgeordnete aus allen drei Koalitionsfraktionen beklagen Abschaffung der Grundmandatsklausel. CDU, CSU und Linke wollen dagegen klagen.

Aktuelles Lexikon

:Parität

Gleichheit, die jeder will und fordert, aber nicht unbedingt vorlebt - so etwa der Bundestag.

ExklusivWahlrechtsreform

:"Das Verhalten der Bundestagspräsidentin ist hochgradig irritierend"

Die Union wirft Bärbel Bas im Streit um das Wahlrecht mangelnden Respekt vor der Verfassung vor. Die Sozialdemokratin weist das zurück.

Wahlrecht

:Wie steht das Verfassungsgericht zur Wahlrechtsreform ?

Der Bundestag beschließt ein Gesetz, um sich selbst zu verkleinern. Das Aus der Grundmandatsklausel aber dürfte die Richter in Karlsruhe noch beschäftigen.

Wahlrechtsreform

:Bundestag beschließt Verkleinerung des Parlaments

Statt 736 soll es künftig 630 Abgeordnete geben. Überhang- und Ausgleichsmandate fallen weg, zudem soll eine strikte Fünf-Prozent-Klausel gelten. Union und Linke wollen klagen.

CSU, Bayern und Wahlrechtsreform

:Die da toben

Die Wahlrechtsreform wird nicht nur den Bundestag schrumpfen - sondern auch die CSU: Was das für die Partei bedeutet, die sich bislang fast alles leisten kann.

Die Linke

:Rechts überholt

Als es die AfD noch nicht gab, ging es der Linken gut. Aber mittlerweile sprechen beide Protestwähler an - und die wandern in Massen von links nach rechts. Für die Linke ist das existenzbedrohend.

Bundestag

:Opposition droht mit Klagen gegen Wahlrecht

Linke und CSU wollen an Ausnahme von Fünf-Prozent-Hürde festhalten. Die Union lehnt auch den Wegfall der Überhangmandate ab.

Wahlrecht

:Wie das Parlament schrumpfen soll

Was bedeuten die Pläne der Ampelkoalition für den Bundestag? Und warum sind Linke und CSU besonders sauer? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Reform des Wahlgesetzes.

MeinungBundestag

:Die Ampelkoalition setzt die Axt an

Das Bündnis holt jetzt endlich nach, wozu Angela Merkels Regierung nie die Kraft fand: Sie verkleinert den Bundestag. Ist das der Eintritt in ein Zeitalter der Genügsamkeit? Leider nein.

Reformpläne

:Bundestag soll von 736 auf 630 Sitze schrumpfen

Die Ampel-Fraktionen wollen das Parlament verkleinern - allerdings nicht ganz so stark wie ursprünglich geplant.

Wahlrecht

:Bundestag wird von 736 auf 630 Sitze verkleinert

Die Ampelkoalition will die Reform bereits in dieser Woche beschließen. Sie will außerdem die Grundmandatsklausel abschaffen, von der die Linke profitiert hat.

Die Linke

:Wagenknecht geht eigene Wege - wieder mal

Die umstrittene Politikerin will nicht mehr für die Linke kandidieren und wird sich wohl auch aus der Partei zurückziehen. Was aber hat sie nun vor?

MeinungDemokratie

:Eine Legislative, die wirklich Gesetze macht? Krasse Ausnahme

Lange wurde um das Recht gerungen, dass das Parlament selbst Gesetze initiieren darf. Nun ist es ernüchternd zu sehen, wie wenig davon Gebrauch gemacht wird. Warum der Bundestag mehr Selbstbewusstsein braucht.

Koalitionsverhandlungen

:Wenn der Zweite Erster wird

Wer bei einer Wahl die meisten Stimmen gewinnt, landet nicht automatisch in der Regierung. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Koalitionsverhandlungen sind immer wieder für Überraschungen gut.

Lange tat man in Berlin so, als könne man Moskau besser verstehen oder einhegen als alle anderen. Mit dem Amtsantritt der Regierung Scholz begann ein schmerzhafter Prozess des Umdenkens.

MeinungGrüne

:Der Traum vom Kanzleramt könnte ein Traum bleiben

Die Wahl in Berlin zeigt die Grenzen der bisherigen Parteistrategie. Wollen die Grünen Volkspartei werden, müssen sie ihren Kurs ändern.

ExklusivDesaster um Münchner S-Bahn-Stammstrecke

:"Kein Gewinnerthema im Wahlkampf"

Verheimlichte die bayerische Staatsregierung das Milliarden-Desaster beim Tunnelbau vor der Bundestagswahl, um dem ehrgeizigen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder die Kanzlerkandidatur offen zu halten? Das legt ein bislang unbekannter Aktenvermerk nahe.

Das Politische Buch

:"Durchsteigen" unter der Glaskuppel

Was wollen junge Bundestagsabgeordnete unter 35 in Berlin erreichen? Eint sie mehr als ihr Geburtstag? Was grenzt sie von Altgedienten ab? Livia Gerster hat ein paar Antworten gefunden.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Wahl in Berlin: Wiederholung mit skurrilen Situationen

Berlin wählt am 12. Februar erneut das Abgeordnetenhaus. Das führt zu teilweise außergewöhnlichen Konstellationen.

"Alles Einzelfälle, kleinere Einzelfälle"

:Erneut Pannen bei Vorbereitung der Wiederholungswahl in Berlin

Warum steht ein Kandidat, der aus Berlin weggezogen ist, noch auf der Liste? Und weshalb wurden Briefwahlunterlagen doppelt verschickt?

ExklusivWahlrecht

:Neuer Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags

Die Unionsfraktion rückt vom "Grabenwahlrecht" ab und setzt jetzt auf eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise und weniger Ausgleichsmandate. Sie will damit der Ampelkoalition entgegenkommen.

Wahlrecht

:Sieger auf Abruf

Wolfgang Stefinger (CSU) würde sein Bundestagsmandat mit dem Kappungsvorschlag der Ampelkoalition verlieren. Darin sieht er eine Gefahr für die Demokratie.

Union und Bundestagsverkleinerung

:Widerstand gegen Wahlrechtsreform bröckelt

Die Christsozialen würden gerne gegen die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition klagen. Doch unter CDU-Abgeordneten gibt es Vorbehalte dagegen.

MeinungWahlrecht

:Das Geschrei der CSU

Die Ampelkoalition möchte den Bundestag mit einem Kappungsmodell verkleinern. Die Christsozialen fühlen sich gleich an "Schurkenstaaten" erinnert - wie absurd.

Bundestag

:598 Abgeordnete müssen reichen

Der Bundestag soll kleiner werden, indem die Stimme für den Direktkandidaten der Parteistimme untergeordnet wird. Ist das verfassungsgemäß? Die CSU droht schon mal mit Klage.

Wahlrecht

:Ampel will Bundestag deutlich verkleinern

Die Koalition einigt sich auf einen Gesetzentwurf: Statt bisher 736 Abgeordneter soll es künftig nur noch 598 geben.

Bundestagswahlen

:Familienministerin Paus fordert bundesweites Wahlrecht ab 16

Die Grünen-Politikerin sagt, die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine hätten besonders bei jungen Menschen Spuren hinterlassen. Sie wolle ihnen "mehr Gehör verschaffen".

Wahlrecht

:Bas plädiert für längere Legislaturperiode

Fünf statt vier Jahre sollten Abgeordnete im Bundestag sitzen, fordert die Parlamentspräsidentin. Und sie will, dass künftig auch 16-Jährige wählen dürfen.

Wolfgang Schäuble

:Der Rekord-Parlamentarier

Seit 50 Jahren sitzt Wolfgang Schäuble im Bundestag - so lange wie kein anderer. Stationen einer außergewöhnlichen Politkarriere.

MeinungBundestag

:Die Linke muss sich endlich von Sahra Wagenknecht befreien

Dabei hat sie wenig zu verlieren, aber viel zu gewinnen: Sie könnte vor der Bundestagswahl ein neues linkes Projekt starten.

Chaoswahl in Berlin

:Union und AfD wollen Wahlprüfungsbeschwerden in Karlsruhe einlegen

Wegen der Chaos-Abstimmung in Berlin muss die Bundestagswahl in einigen Hundert Wahlbezirken wiederholt werden. CDU und CSU ist das zu wenig, die AfD strebt eine komplette Neuwahl an.

Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin

:"So oder so wird das ein Drama"

Wenn 215 000 Berliner neu über den Bundestag abstimmen, muss auch ein Abgeordneter aus NRW um seinen Job zittern. Und ein Sozialdemokrat einer CDU-Politikerin die Daumen drücken.

MeinungDemokratie

:Mit 16 ist man alt genug, um zu wählen

Der Bundestag beschließt endlich, dass Jugendliche an Europawahlen teilnehmen dürfen. Und an der Bundestagswahl? Das blockiert leider die Union.

Bundestag

:Beschlüsse zu Berlinwahl, Wahlalter und Triage

Viele Berliner müssen ihre Stimmabgabe wiederholen, in Deutschland dürfen Jugendliche nun Europaabgeordnete wählen, und Intensivmediziner dürfen Patienten mit höherer Überlebenswahrscheinlichkeit nicht bevorzugen.

Wegen Pannen

:Partielle Wiederholung der Berliner Bundestagswahl

Die Abstimmung 2021 verlief in der Hauptstadt teilweise chaotisch. In mehr als 400 Wahlbezirken werden Wählerinnen und Wähler deshalb nun erneut zu den Urnen gerufen.

Berlin

:Die Folgen des Wahldesasters

In Berlin wurde bei der Bundestagswahl 2021 vielfach gegen Vorschriften des Wahlrechts verstoßen. Aber hatte das auch einen Einfluss auf das Ergebnis? Und wie geht es jetzt weiter?