:FDP trägt Entwurf zur Steuer-Progression nicht mehr mit
Kanzler Scholz möchte noch vor der Neuwahl ein Gesetz gegen die Kalte Progression beschließen. Die FDP stellt sich nun gegen das Vorhaben, das damit vor der Bundestagswahl wohl keine Chance mehr hat.
Vor der Wahl noch schnell in die Partei eintreten?
Nach dem Ende der Ampelkoalition beobachten die Parteien teils „historische“ Zugänge an Mitgliedern. Offenbar führt die Enttäuschung über die Politik bei vielen Menschen nicht nur zu Frust.
AfD
:Wie gefährlich ist die AfD?
Die AfD ist radikaler geworden. Hemmungsloser. Mächtiger. Umfragen zur Bundestagswahl sehen die Partei im Moment auf Platz zwei. Ist die Demokratie in Gefahr? Und schlafen die Demokraten?
Gesetzgebung im Bundestag
:Herzensanliegen werden auf der Strecke bleiben
Schwangerschaftsabbruch, AfD-Verbot, Deutschlandticket – im Bundestag wird um die letzten Gesetzesvorhaben vor der Wahl gerungen. Viel wird dabei wohl nicht mehr herauskommen.
Sozialdemokraten
:Der FC Scholz träumt vom Erfolg
Die SPD macht sich bei einer „Wahlsiegkonferenz“ mit roten Schals und warmen Worten neuen Mut. Der Kanzler skizziert, wie er die Wirtschaft beleben will – und spricht viel über einen Mann, der gar nicht da ist.
FDP-Wahlkampf
:Keine ganz einfache Aufgabe
Nach dem „D-Day“-Debakel soll der Lindner-Vertraute Marco Buschmann neuer Generalsekretär der FDP werden – und bekommt es mit einem alten Trauma zu tun.
MeinungBundestagswahl
:Scholz und Merz liegen in der Ukraine-Politik gar nicht so weit auseinander, sie tun aber so
Infos zur Bundestagswahl
Bundestagswahl 2025
:Jetzt aber schnell
Kandidatenlisten, Stimmzetteldruck, Briefwahl: Die vorgezogene Neuwahl muss in viel kürzerer Zeit als sonst organisiert werden. Welche Probleme wirft das auf, welche Fristen gelten? Ein Überblick.
Vorgezogene Bundestagswahl 2025
:Wie sich das neue Wahlrecht auf die Bundestagswahl auswirkt
Im Februar wird nach einem neuen Wahlrecht abgestimmt. Die Erststimme verliert an Bedeutung, der Bundestag wird kleiner – und für taktische Wähler wird die Rechnung komplizierter.
Sonntagsfrage
:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025
Voraussichtlich im Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegen derzeit CDU und CSU vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl im Überblick mit Grafik.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) liegt in der Kanzler-Präferenz der Wähler laut dem aktuellen Politbarometer mittlerweile fast gleichauf mit dem Unions-Kandidaten Friedrich Merz. Für den CDU-Vorsitzenden votierten bei der Frage der Forschungsgruppe ...
Neues Abtreibungsgesetz
:„Entweder jetzt oder sehr lange nicht“
Über Parteigrenzen hinweg kämpfen Abgeordnete zusammen mit Frauenärztinnen für ein neues Abtreibungsgesetz noch vor der Bundestagswahl. Doch ihnen läuft die Zeit davon.
MeinungDeutschland und Frankreich
:Gesucht wird: Ein Baumeister für die Kathedrale Europa
Frankreich ist nahezu unregierbar, Deutschland mit sich selbst und der nahenden Wahl beschäftigt. Überall auf dem Kontinent erodiert die Mitte, und die Extremisten blockieren die Politik. Das könnte sogar eine Chance sein für Europa, sich neu zu besinnen – wenn sich nur ein paar Mutige fänden.
LiveAktuelles Lexikon
:Döner
Türkisches Grillfleisch vom Drehspieß, das im deutschen Wahlkampf plötzlich neue Zuwendung erfährt.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Wie die AfD ihre Jugendorganisation künftig kontrollieren will
Die Junge Alternative bildet den Parteinachwuchs für die AfD aus. Aber weil sie ihr auch gefährlich werden könnte, hat die Partei einen Plan.
Vor der Bundestagswahl
:Bundestag streicht Sitzungswochen
Nach dem Bruch der Ampelkoalition sollen im nächsten Jahr drei der geplanten Sitzungswochen des Bundestags bis zum März gestrichen werden. Nach Angaben des Bundestags muss der Vorschlag des Ältestenrats noch vom Parlament bestätigt werden. Demnach ...
Bundestagswahl 2025
:Lindner: „Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte“
Ohne den neuen Generalsekretär Buschmann wäre es „unendlich viel schwerer gewesen“, ein Comeback der FDP zu organisieren, sagt der Parteichef. In der „D-Day“-Affäre spricht Lindner lediglich von kommunikativen Fehlern.
Bundestagswahl
:„Ich denke, ihr kennt mich“
In Nordrhein-Westfalen mobilisiert Sahra Wagenknecht ihr Bündnis für den Wahlkampf – mit linker Polemik gegen Berlin und leisen Tönen gegenüber Moskau.
Bundestagswahl
:Verfassungsschutz warnt vor russischer Einflussnahme
„Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage“: Das Bundesamt rechnet mit vielfältigen Versuchen der Regierung in Moskau, im Sinne Russlands auf die Bundestagswahl einzuwirken.
MeinungKoalitionen
:Nicht unbedingt die stärkste Fraktion stellt den Kanzler – sondern diejenige, die Mehrheiten sammelt
Lange war es eindeutig, welche Kraft jeweils Anspruch auf das Amt des Regierungschefs hat. Aber in einem Vielparteienparlament könnte dies anders sein. Und dem Bundespräsidenten käme außerordentliche Macht zu.
MeinungDebatten
:Die Unterscheidung von Gesinnungs- und Verantwortungsethik macht keinen Sinn
Der Soziologe Max Weber führte vor 100 Jahren zwei Begriffe ein, die längst allgegenwärtig sind. Aber wie sinnvoll sind sie eigentlich noch? Den Dialog, zum Beispiel in der Ukraine-Politik, fördern sie jedenfalls nicht.
Bundestagswahl
:„Bei mir löst die Kampagne nur eines aus: Angst!“
Mit ihrer Wahlwerbung möchte sich die SPD wieder nach oben kämpfen. Doch manchen sieht das zu martialisch aus.
MeinungMietmarkt
:Auch die nächste Regierung wird die Wohnungskrise nicht lösen
Ob genug gebaut wird, darauf hat die Politik nur wenig Einfluss. Umso ärgerlicher, dass die paar Möglichkeiten, die es gibt, gerade auch noch im Wahlkampf zerrieben werden.
Gebäudeenergiegesetz
:Wahlkampf am Siedepunkt
Der rot-grüne Frieden bröckelt: Robert Habeck wirft der SPD vor, keine soziale Förderung für den Heizungstausch gewollt zu haben. Die Sozialdemokraten behaupten das Gegenteil.
Wahlkampf-Slogan
:CDU will „wieder nach vorne“
Die Christdemokraten stellen den Slogan vor, mit dem sie in den Wahlkampf ziehen möchten – und ihren vorläufigen Zeitplan bis Februar.
SPD-Kanzlerkandidatur
:Scholz sucht die Konfrontation mit Merz
Die SPD-Spitze nominiert den Kanzler als Kandidaten für die eigene Nachfolge. Der kündigt an, die Reichen stärker zu belasten. Über den Wettbewerb mit dem CDU-Chef sagt er: „Mir ist nicht bange.“
BSW
:Die Mühen der Landesebene
Beim BSW ist nach dem heftigen innerparteilichen Streit um eine Thüringer Regierungsbeteiligung vorerst Frieden eingekehrt – doch in den Umfragen sackt das Bündnis ab.
MeinungDeutschland
:Für die SPD ist der Wahlkampf wohl schon verloren, noch ehe er begonnen hat
Schluss mit der Diskussion, der Parteivorstand wünscht sich Olaf Scholz als Spitzenkandidaten. Und doch: Es war kein Fehler, über diese Personalie zu debattieren, das Versagen liegt anderswo.
SPD
:„Nein, wir haben wirklich kein gutes Bild abgegeben“
Am Montag startet die SPD mit Kanzler Olaf Scholz in den Wahlkampf – auf dem Bundeskongress der Jusos räumt Parteichefin Saskia Esken Fehler ein.
Interview
:„Neu nachdenken, anders regieren“
Wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer als Chef einer Koalition ohne Mehrheit eine neue Amtszeit überstehen will, warum er mit der AfD redet und was er von einem Kanzler Merz erwartet.
MeinungSPD
:Scholz’ Strategie der Besonnenheit kann die Ukraine schwächen
Der Noch-Kanzler inszeniert sich als Unterstützer des angegriffenen Landes, verweigert aber gewünschte Waffen. Den Deutschen verspricht er, soziale Härten abzufedern, entwirft aber Angstszenarien. Ein riskantes Manöver.
Bundestagswahl
:Konkret werden, ohne zu viel zu versprechen
CDU und CSU wollen am 17. Dezember ihr Wahlprogramm beschließen. Das Problem: Die Wähler sollen Antworten bekommen – aber hinterher auch nicht enttäuscht werden.
Bundestagswahl 2025
:Esken: „Haben kein wirklich gutes Bild abgegeben“
Auf dem Juso-Kongress gesteht die SPD-Chefin Fehler beim Auswahlprozess ihres Kanzlerkandidaten ein. FDP-Chef Lindner wirft der SPD vor, seine Partei zerstören zu wollen.
SPD
:Wird schon schiefgehen
Jetzt ist also klar, dass Olaf Scholz im Wahlkampf vorangeht für die SPD. Weniger klar ist, ob die anderen ihm folgen. Über einen denkbar unbeliebten Kandidaten und das schleichende Gift namens Panik.
AfD
:Krah will Krah: Ein Absteiger plant sein Comeback
Nach diversen Affären hatte die AfD-Spitze Maximilian Krah kaltgestellt. Nun tingelt der Putin-Versteher durch Sachsen und will in den Bundestag. In der Parteiführung sieht man Unheil für den Wahlkampf heraufziehen.
Bundestagswahlkampf
:Alles für die Katz?
Die vorgezogene Neuwahl ist ein Stresstest für die Parteien, vor allem für die kleinen. Unterwegs mit der Tierschutzpartei, die nur eines jagt: Unterschriften.
SPD
:Und schon wieder ein Drama
Die SPD hat in puncto K-Frage bereits viel erlebt. Nun kam ein neues Kapitel hinzu, das per Videobotschaft gelöst wurde. Schaut man genauer hin, zeigt sich, warum die SPD-Spitze trotz allem Scholz will.
Sozialdemokraten
:K-Frage entschieden – Pistorius verzichtet, Scholz tritt an
Nach einer chaotischen Woche erklärt der Verteidigungsminister, dass er nicht als Kanzlerkandidat zur Verfügung stehe. Zuvor hatte es ein Krisengespräch mit ihm im Willy-Brandt-Haus gegeben.
K-Frage
:„Es hat einfach viel zu lange gedauert“
Frank Stauss kennt den „Höllenritt Wahlkampf“ gut, er entwarf mehrere Kampagnen für die Sozialdemokraten. Die Kandidatendebatte verfolgte er fassungslos.
MeinungSPD
:Boris Pistorius hat sich selbst beschädigt
Der Verteidigungsminister hätte die Debatte verhindern können. Warum er es nicht tat, ist ein Rätsel. Immerhin stoppt er sie nun, was seine Person betrifft.
MeinungDeutschland
:Dies muss ein Wirtschaftswahlkampf werden. Und er könnte langsam anfangen
Entscheidend für die Menschen ist nicht, ob nun Olaf Scholz oder Christian Lindner gemeiner war. Entscheidend ist: Das Land steckt in einer Krise und wartet auf Lösungen.
Deutschland
:Nur noch kurz die Linke retten
Gregor Gysi muss noch einmal ran – er startet mit Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow die „Mission Silberlocke“. Das Ziel: der Wiedereinzug der Linken in den Bundestag und ein ganz besonderes Amt.
Die Linke
:„Mission Silberlocke“
Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch verkünden in Berlin ihre Kandidatur für den Bundestag. Das Ziel der linken Veteranen: drei Direktmandate – und das Überleben ihrer Partei. Doch ein Selbstläufer wird der Einsatz nicht.
SZ-Podcast „Das Thema“
:Koalitionsbruch: Lindners geplanter Absprung
Hat Christian Lindner SPD und Grüne beim Ausstieg aus der Ampelkoalition getäuscht? Hatte die FDP bereits Wochen vor dem Bruch einen Fahrplan?
SPD
:Die Signale des Kanzlers
Boris Pistorius geht von einer Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz aus – der erweckt auch nicht den Eindruck, dass er verzichten will. Die Sorge um die Geschlossenheit der Partei wächst.
SPD-Krise
:Alle Augen auf Scholz
Die SPD-Spitze versucht, Ruhe in die Debatte über einen Austausch des Kanzlerkandidaten zu bekommen. Die Unterstützer von Boris Pistorius setzen auf Einsicht beim Amtsinhaber.
ExklusivSozialdemokraten
:Schröder kritisiert Umgang mit Scholz
Der frühere Bundeskanzler warnt vor einem Kandidatenwechsel. Doch in der SPD wächst der Zuspruch für Boris Pistorius. Der Parteivorstand will sich beraten.
Kanzlerfrage
:Der doppelte Scholz
Beim G-20-Gipfel in Rio zeigt sich der Kanzler wie gewohnt wenig berührt von Selbstzweifeln – und doch fast demütig angesichts der Umwälzungen in der Welt.
CDU
:Marco Wanderwitz zieht sich aus der Politik zurück
Der entschlossene Kritiker der AfD will wegen Anfeindungen nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Aber auch seine Entfremdung von der CDU dürfte eine Rolle spielen.
CDU-Wahlkampfstrategie
:Jauchzen und Frohlocken
Olaf Scholz oder Boris Pistorius? Die Union sieht die möglichen Kanzlerkandidaten der SPD nach der Debatte über die K-Frage so oder so beschädigt.
MeinungSPD
:Olaf Scholz wird das Gift der Koalition nicht mehr los
Die Partei des Kanzlers sieht es zunehmend als Makel, dass er einem gescheiterten Bündnis vorstand. Davon könnte ein anderer profitieren – doch auch das wäre riskant.
SPD
:Der Seismograf der Sozialdemokraten
Mit 84 Jahren kümmert sich der frühere Vorsitzende Franz Müntefering um Seniorenpolitik. Aber nicht nur. Vor allem dann nicht, wenn seine Partei kurz vor der Wahl mit ihrem Kanzler hadert.
Bundestagswahl 2025
:Einflussreiche SPD-Abgeordnete wollen Kanzlerkandidatenfrage in Gremien entscheiden
Doch kein zweiter Anlauf für Olaf Scholz? Die mächtigen SPD-Mitglieder Wiebke Esdar und Dirk Wiese sagen, die Kanzlerkandidatenfrage sei noch nicht entschieden – und berichten von „viel Zuspruch für Borius Pistorius“.
Kanzlerkandidatur
:Es wird eng für Scholz
Seit Tagen baut sich in der SPD eine Welle gegen die erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz auf. Nun wagen sich zwei einflussreiche Vertreter der Bundestagsfraktion aus der Deckung. Und Boris Pistorius sagt: In der Politik sei nichts auszuschließen.
MeinungDie Grünen
:Der Kanzlerkandidat, der nicht so heißen soll
Robert Habeck zieht an der Spitze einer plötzlich harmoniebedürftigen Partei in den Wahlkampf. Die hat ein Handicap, das größer ist als das der Konkurrenten.
Robert Habeck
:„Du musst dich bewegen, sonst gehst du unter“
Die Grünen küren Robert Habeck auf ihrem Parteitag zum Kanzlerkandidaten. In seiner Rede wird er emotional, formuliert große Ziele – und spricht erstmals über seine Selbstzweifel.
Kanzlerkandidatur
:Sozialdemokraten zweifeln an Scholz
In der SPD wächst täglich die Skepsis, ob eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz richtig ist – bei Abgeordneten, an der Basis und bei Franz Müntefering. Manche fordern eine rasche Entscheidung und sehen eine Alternative.
MeinungFreie Wähler
:Aiwanger wird der CSU im Wahlkampf wehtun
Bayerns Wirtschaftsminister will mit seiner 2,7-Prozent-Partei in den Bundestag. Ein aussichtsloses Unterfangen? Eine solche Bewertung wäre sehr voreilig.
IT-Sicherheit
:Mögliches Datenleck beim Statistischen Bundesamt
Deutschlands amtliche Statistiker befürchten einen Abfluss von Daten und schalten die Sicherheitsbehörden ein. Der Austausch von Erhebungen zwischen verschiedenen Behörden wird vorerst unterbrochen.
Demokratie
:Stellt euch vor, es gibt einen Bundestag und keiner geht hin
SPD, Grüne, FDP und Union streichen eine ganze Sitzungswoche. Die anderen Abgeordneten sind empört: Das erschwere ihnen die Ausübung ihres Mandats.