Bundestagswahl

MeinungAngriffe gegen Frauen

:Nirgendwo ist es so gefährlich wie daheim beim Partner

Eine Studie von Polizei und Ministerien zeigt, wie groß bei häuslicher Gewalt das Dunkelfeld ist. Ein neues Gesetz gibt zwar einen Rechtsanspruch auf Hilfe – aber es sichert ihn nicht.

Bundestag

:Die SPD darf im Otto-Wels-Saal bleiben

Das Bundesverfassungsgericht weist eine Klage der AfD ab. Als zweitstärkste Fraktion wollte sie den zweitgrößten Fraktionssaal haben. Wählerstimmen müssen aber nicht in Quadratmeter umgerechnet werden.

„Brand New Bundestag“

:Karriere ohne Ochsentour

Der Politikstratege Maximilian Oehl hilft Nachwuchskräften mit Coachings in den Bundestag. „Brand New Bundestag“ ist einerseits ein Tritt in den Hintern der Parteien, jedoch ist derlei Politikcasting auch nicht ganz unproblematisch.

Wahlen

:Jede politische Werbung muss erkennbar sein

In Deutschland soll es vor Wahlen demnächst striktere Richtlinien für Werbespots, Anzeigen oder Flyer geben. Doch die neuen Regeln könnten auch das Redaktionsgeheimnis in Verlagen und Medienhäusern gefährden.

Gesetzliche Rente

:Kinder kriegen die Leute immer, wirklich?

Wie Konrad Adenauer und Ludwig Erhard vor 69 Jahren um eine revolutionäre Rentenreform rangen – und warum ihr historischer Streit heute wieder hochaktuell ist.

Umfrage „Bayerntrend“

:CSU stabil, deutliche Verluste für die Freien Wähler

Die AfD könnte mit 19 Prozent rechnen, wäre am Sonntag Landtagswahl. Die Grünen stehen unverändert bei 13 Prozent, die SPD bei acht Prozent.

MeinungWirtschaftswachstum

:Das deutsche Modell ist tot. Außer Deutschland erfindet es neu

Nach drei Jahren Flaute sollte die Bundesregierung alles tun, damit die Wirtschaft wieder wächst. Alles andere wäre ein Konjunkturprogramm für die AfD.

Umfragen

:Die politische Stimmung zum Jahreswechsel

Was denken die Deutschen 300 Tage nach der Wahl über die schwarz-rote Regierung, und wo stehen die Parteien vor den Landtagswahlen 2026 in den Umfragen?

Der Bundestag hat die vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl endgültig abgelehnt. Mit großer Mehrheit folgten die Abgeordneten am Abend einer entsprechenden Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses aus der ...

Cyberangriff und Desinformationskampagne

:Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein

Russland soll hinter einem Hackerangriff auf die Deutsche Flugsicherung stecken und versucht haben, die vergangene Bundestagswahl zu beeinflussen. Hätten Sicherheitsbehörden schneller reagieren müssen?

Berlin

:Bundesregierung wirft Russland Cyberangriff und Desinformation vor – Botschafter einbestellt

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagt, Russland bedrohe mit den Aktionen „ganz konkret unsere Sicherheit, nicht nur durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch hier bei uns in Deutschland“.

Ausschuss für Wahlprüfung

:BSW-Einsprüche haben sich „in allen Teilen als unzutreffend herausgestellt“

Die Bundestagswahl sollte nicht neu ausgezählt werden. Das hat der Wahlprüfungsausschuss beschlossen. Nun muss das Parlament entscheiden. Aber für das Bündnis Sahra Wagenknecht steht ohnehin fest, wie es weitergeht.

MeinungSahra Wagenknecht

:Den wahren Schaden für die Demokratie richtet diese Frau an

Ja, die Bundestagswahl sollte neu ausgezählt werden. Ja, das ganze Verfahren gehört überarbeitet. Aber nicht aus den Gründen, die die BSW-Gründerin vorbringt.

Einspruch des BSW

:Vorerst keine Neuauszählung der Bundestagswahl

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages wird den Einspruch des BSW aller Voraussicht nach zurückweisen. Mit welcher Begründung – und wie reagiert Sahra Wagenknecht?

Für das Bündnis Sahra Wagenknecht schwinden die Chancen, im Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar zu erreichen. Eine Beschlussempfehlung für den Ausschuss fällt negativ aus, wie der Deutschen Presse-Agentur aus ...

Macit Karaahmetoğlu

:Der Mann, der Sahra Wagenknechts Wut auf sich zieht

Vom Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses bekommt man normalerweise wenig mit. Aber wenn doch, geht es gleich um alles.

MeinungDeutschland

:Das Wahlprüfungsverfahren ist zu kompliziert und dauert zu lang

Dem BSW haben 9529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag gefehlt, die Partei hat eine Neuauszählung beantragt. Was immer dabei herauskommt: Es geht um den Kern der Demokratie, um den Ausschluss jedes Zweifels, weshalb es dringend einer Reform bedarf.

Klimapolitik

:„Am Ende gerät der Standort in Gefahr“

Grünen-Fraktionschefin Dröge wirft Kanzler Merz und seiner Wirtschaftsministerin vor, die Energiewende abzuwürgen. Die Wirtschaft allerdings macht einen ganz anderen Klimaschutzgegner aus: zu viel Bürokratie.

MeinungAfD

:Torsten ist kein Nazi

Sind alle, die AfD wählen, rechtsradikal? Nein. Viele gehören zu einer verunsicherten „stillen Mitte“. Es wäre fatal, diese Menschen nur zu belehren. Wir müssen sie zurückgewinnen.

MeinungParteien

:Sahra Wagenknecht kämpft, aber mit ruchlosen Mitteln

Die Galionsfigur des BSW will ihre Gruppierung in der öffentlichen Debatte halten. Indem sie Ammenmärchen verbreitet.

Bundestag

:Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Politikerin Bosbach

Gegen die 35-jährige Bundestagsabgeordnete werden Betrugsvorwürfe erhoben. Es geht um eine angeblich fingierte Rechnung eines Wahlhelfers.

Union

:CDU streitet über neue Mitte-Gruppe

Ein Zusammenschluss liberaler Christdemokraten fordert die Partei auf, sich eindeutiger von der AfD abzugrenzen, und erntet gereizte Reaktionen. Nun bekommen die Initiatoren aber auch Unterstützung.

Demokratie

:Seid ihr noch zu retten?

Die politische Mitte hat einen reichen und erfolgreichen Gegner: die AfD. Umso bizarrer, dass sich vernunftbegabte Demokraten nahezu täglich aufführen wie die Schulhofschläger. Auf dem Spiel steht die zweite deutsche Demokratie.

MeinungParteien

:Ans Wahlrecht müssen alle Demokraten gemeinsam ran

Union und SPD wollen das bisherige System ändern, und die Opposition soll dabei nicht mitreden dürfen. Das geht nicht. Bei diesem Thema sind alle Parteien zu beteiligen, die im Bundestag vertreten sind.

Berlin

:Grünen-Politiker Gelbhaar will ins Abgeordnetenhaus

Der 49-Jährige sollte bei der vergangenen Bundestagswahl antreten. Wegen belastender Berichterstattung gegen ihn, die später zurückgezogen wurde, verlor er seine Kandidatur. Nun will er in die Berliner Landespolitik.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat seinen Rückzug aus der konservativen Kleinpartei Werteunion angekündigt. „Ich werde heute mein Amt als Parteivorsitzender niederlegen und aus der Partei austreten“, teilte Maaßen in einem ...

Wahlforschung

:Warum die AfD in den Umfragen so stark ist

So viele Menschen wie noch nie geben an, bei einer Bundestagswahl die AfD wählen zu wollen. Daten und Experten liefern gleich mehrere Gründe dafür.

MeinungWahlrecht

:Union und SPD gefährden das Ansehen des Bundestags

Die Koalition möchte das Wahlrecht ändern, ohne die Opposition ernsthaft zu beteiligen. Und steht damit in einer unseligen Tradition.

ExklusivBundestag

:Schon wieder Streit über das Wahlrecht

Die Koalition setzt eine Kommission zur Änderung des Wahlrechts ein, in der kein einziger Oppositionsabgeordneter sitzen soll. Grüne und Linke sind empört.

Trump-Rede vor den Vereinten Nationen

:„Na, vielen Dank!“

US-Präsident Donald Trump prügelt in einer Rekordrede vor der UN-Vollversammlung auf die Vereinten Nationen ein. Auch Europa greift er massiv an.

Vor der Klausur der CSU

:Söder will sparen – im öffentlichen Dienst und bei der Migration

Bayerns Ministerpräsident will eine Offensive für einen schlankeren Staat starten und bis zum Jahr 2040 rund 10 000 Planstellen streichen. Beim Thema Migration beklagt er Veränderungen im „Stadtbild“ und plädiert für mehr Abschiebungen.

Vier Thesen

:Die NRW-Kommunalwahl in der Datenanalyse

Welche Erkenntnisse lassen sich aus der Wahl vom Sonntag ableiten? Und welche Bedeutung hat das Ergebnis für die Bundespolitik? Ein Überblick in Karten und Grafiken.

Partei auf Kurssuche

:Wie die Grünen im Osten aus der Krise kommen wollen

Wackelnde Mandate und Anfeindungen auf offener Straße – im Osten stecken die Grünen in einer tiefen Krise und suchen in der Lutherstadt Wittenberg einen Weg heraus.

Regierungskrise

:Die französische Malaise dringt ins Herz der EU vor

Die Polarisierung der französischen Politik hat unabsehbare Folgen für die EU, dabei bräuchte Europa gerade jetzt Emmanuel Macron als verlässliche Führungskraft. Droht eine neue Schuldenkrise?

BSW

:Die Rückkehr der Sahra Wagenknecht

Sie werde nicht einfach verschwinden, sagte Sahra Wagenknecht im März. Und verschwand. Jetzt ist sie zurück – und mit ihr die Frage: Was soll aus dem Bündnis werden, das ihren Namen trägt?

MeinungPro und Contra

:Sollte das Wahlalter auf 16 gesenkt werden?

In Großbritannien sollen bald 16-Jährige wählen dürfen. Wäre das auch ein Modell für Deutschland? Was dafür und was dagegen spricht.

Schwarz-rote Zwischenbilanz

:Wie viel kann eigentlich in 100 Tagen passieren?

Die erste Phase ihrer Regierungszeit haben Union und SPD hinter sich gebracht – nicht gerade geräuschlos. Was waren die entscheidenden Momente? Ein Drama in sieben Akten.

CDU

:War es Stimmenkauf, oder sind es fingierte Vorwürfe? Caroline Bosbach muss sich erklären

Die 35 Jahre alte Bundestagsabgeordnete wehrt sich gegen schwere Anschuldigungen. Am Wochenende muss sie ihrem Kreisverband Rechenschaft ablegen.

MeinungWahlrecht

:Diesen Vorschlag hätte Julia Klöckner sich sparen können

Die Bundestagspräsidentin verlangt, das Wahlrecht zu ändern. Dabei ist doch längst klar, dass eine Kommission sich der Sache annimmt.

Wie vertragen sich die Koalitionspartner? Eher schlecht, meinen 55 Prozent der im Politbarometer von der Forschungsgruppe Wahlen befragten Bürgerinnen und Bürger. Als eher gut werten nur 35 Prozent das Verhältnis zwischen Union und SPD. Dennoch ...

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Wie es die AfD in die Regierung schaffen will

In einem geleakten Strategiepapier wird deutlich, wie die AfD bis zur nächsten Bundestagswahl Wähler gewinnen möchte.

Abstimmung über von der Leyen

:Ein EU-Spektakel von zweifelhaftem Nutzen

Die Sozialdemokraten blasen zum Angriff auf Ursula von der Leyen und Manfred Weber – und bleiben doch in der Defensive. Was hinter der merkwürdigen Vertrauensabstimmung im Europaparlament steckt.

Bundestag

:Die verflixte 25-Prozent-Hürde

Will die Opposition im Bundestag wichtige Rechte durchsetzen, muss sie ein Viertel aller Abgeordneten aufbieten. Das schaffen aktuell weder Grüne und Linke noch AfD. Bundestagspräsidentin Klöckner könnte sich des Problems annehmen – wenn sie wollte.

Politik in Bayern

:Freie-Wähler-Chef Aiwanger plant weiter Bundestagseinzug

Mithilfe von erfolgreichen Direktkandidaten wollten die Freien Wähler im Februar nach Berlin. Der Plan scheiterte krachend. Für den Parteichef ist Aufgeben keine Option.

Zwei liberale Streitschriften

:Der Anfang vom Ändern

Wie geht’s weiter mit der FDP und der Welt? Dazu haben sich beinahe gleichzeitig zwei Liberale Gedanken gemacht – Wolfgang Kubicki mit einer vollmundigen „Kampfansage“ und Gerhart Baum mit einem sorgenvollen, posthum veröffentlichten Aufsatz.

Sozialdemokraten

:Die SPD will wieder näher an die Stammtische

Ein neues Grundsatzprogramm soll den Sozialdemokraten mehr Attraktivität verleihen, bis 2027 soll es fertig sein. Aber auch schon vorher will die Partei bürgernäher werden.

Südkoreas Präsidentschaftskandidat Lee Jae-myung

:Stark durch den Hass seiner Feinde

Südkorea wählt diese Woche den Präsidenten: Lee Jae-myung ist der Hoffnungsträger der Demokraten und das Feindbild der Konservativen. Sollte er tatsächlich gewinnen, muss er erst einmal ein paar Gräben zuschütten.

Rumänien

:Proeuropäer Dan gewinnt Präsidentenwahl – Rechtspopulist Simion unterliegt

Der Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, wird neuer Staatspräsident Rumäniens. Der Rechtspopulist Simion, der einen Kremlfreund zum Ministerpräsidenten machen wollte, gesteht nach langem Zögern seine Niederlage ein.

Parteitag

:Dürr zum Nachfolger von Lindner als FDP-Chef gewählt

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl stellt sich die FDP personell neu auf. Der bisherige Fraktionschef führt nun die Partei.

Sozialdemokraten

:Die SPD sucht mehr Leute mit Strahlkraft und Visionen

Für eine Aufarbeitung der historischen Wahlniederlage blieb bisher kaum Zeit. Nun liegen Vorschläge vor, wie die SPD künftig wieder mehr Wähler gewinnen könnte.