Bundestagswahl

Ampelparteien offenbar für teilweise Wahlwiederholung

In Hunderten Berliner Wahllokalen muss die Bundestagswahl womöglich wiederholt werden. Allerdings positionieren sich die Experten der Regierungskoalition anders als der Bundeswahlleiter.

"Warum sind da nicht die Alarmglocken angegangen?"

Nach dem Wahldebakel vom vergangenen Herbst hat eine Expertenkommission nun Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Im Kern geht es dabei wieder einmal um die marode Berliner Verwaltungsstruktur.

Von Jan Heidtmann, Berlin

Die Nüchternen und die Lockeren

Anna Sauerbrey hat versucht herauszufinden, wie Politiker der Generation X - Baerbock, Lindner, Klingbeil - ihre Arbeit und ihr Amt verstehen und was sie von früheren Politikertypen unterscheidet.

Von Gianna Niewel

Zu viel Streit und zu wenig Kompetenz

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat untersucht, warum frühere Unionswähler bei der Bundestagswahl nicht mehr für die Union gestimmt haben.

Von Robert Roßmann, Berlin

"Komplettes, systematisches Versagen"

Der Bundeswahlleiter verlangt die Wiederholung der Bundestagswahl in sechs Berliner Wahlkreisen. Dies könnte die Zusammensetzung des Parlaments beeinflussen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundestagswahl soll in Berlin teilweise wiederholt werden

Fehlende Stimmzettel, lange Schlangen: In der Hauptstadt lief die Wahl im September teils chaotisch ab. Der Bundeswahlleiter verlangt daher, in sechs Wahlkreisen erneut abstimmen zu lassen.

Von Kassian Stroh

Wann wird Deutschland zur Kriegspartei?

Mit den Waffenlieferungen an die Ukraine hat der Bundestag auch beschlossen, dass dortige Soldaten daran ausgebildet werden. Das könnte heikel sein, sagt ein Gutachten - an dem es selbst wieder Zweifel gibt.

Von Ronen Steinke, Berlin

Bundestagsreform 3.0

Die Ampelkoalition will die Zahl der Abgeordneten verringern und das Wahlalter auf 16 senken. Gegner der Neuordnung stehen schon parat.

Von Robert Roßmann, Berlin

Zwischen Magie und Erosion

Michael Mertes beschreibt fundiert die Zyklen der Macht, von Aufbruch und Niedergang in der Republik seit 1949. Im Grunde ist dies nichts weniger als eine Handlungsanleitung für Olaf Scholz.

Von Werner Weidenfeld

Verschobene 60 Milliarden

Der Bundestag entscheidet über den Nachtragshaushalt, für den sich die Regierung Kreditermächtigungen aus dem vergangenen Haushaltsjahr sichern will. Die Unionsfraktion hält das Vorgehen für verfassungswidrig.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Steuermann in permanenter Seenot

Als CDU-Generalsekretär hatte Paul Ziemiak es schwer. Wenn er nach dem Parteitag jetzt geht, kann er mit 36 Jahren jedoch auf eine bemerkenswerte Karriere zurückblicken.

Von Boris Herrmann, Berlin

"Wir sind jetzt in der größten Krise unserer Geschichte"

CDU und CSU haben bei der Bundestagswahl ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt, nun schieben sich ihre Granden gegenseitig die Verantwortung zu. Wie konnte es so weit kommen? Und was bedeutet das für den nächsten Wahlkampf?

Von Detlef Esslinger

Und jetzt?

Die Ära Merkel ist zu Ende und es gab einen politischen Umbruch: vom alten Modell "Volkspartei plus 1" in die neue, weniger berechenbare Zeit wechselnder Dreier- oder Viererkoalitionen. Was das für Partner in künftigen Regierungen bedeutet.

Von Kurt Kister

Rücksicht für die Rücksichtslosen?

Die Weihnachtsfrage am Ende des zweiten Pandemiejahres: Wie viel Nachsicht muss Deutschland mit den Uneinsichtigen und Unversöhnlichen haben?

Von Johan Schloemann

Ein klarer Bruch mit der Politik Angela Merkels

Die CDU-Mitglieder votieren überraschend deutlich für den früheren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz als Parteichef. Das Ergebnis bedeutet eine Zäsur für die Christdemokraten.

Von Nico Fried, Berlin

Mehr als 20 FDP-Abgeordnete gegen allgemeine Impfpflicht

Der Bundestag soll ihren Antrag beschließen, keine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Prominenter Unterstützer: Bundestagsvize Wolfgang Kubicki.

"Wir haben keine Zeit zu verlieren"

Bundeskanzler Scholz will "alles tun, was notwendig ist", um die Corona-Pandemie zu überwinden und Weichen für die Zukunft zu stellen. Der neue Oppositionschef Brinkhaus kritisiert vor allem FDP-Chef Lindner.

Auf stumm gestellt

Die Ampel-Koalition hat einen neuen politischen Stil geprägt: Verschwiegenheit statt "Handyalarm". Doch wie ernst ist es ihr auf Dauer damit?

Von Jan Heidtmann, Berlin

Die Stunde der "Teppichhändler"

Nach 16 Jahren wieder in der Opposition: In der Unionsfraktion müssen die Posten neu verteilt werden. Ex-Minister wollen einen Job, aber die Jungen drängen nach oben. Die sogenannten Teppichhändler suchen nach Kompromissen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bereit machen für Kanzlerjahre

Olaf Scholz ist am Ziel. Und die SPD? Bei ihrem Parteitag will sie sich wappnen für den Realitätstest im Bund wie bei vier Landtagswahlen - und alles besser machen als nach Schröders Triumph 1998.

Von Mike Szymanski, Berlin

Die erste Außenministerin - und doch nicht am Ziel

Annalena Baerbock hat bei den Grünen steil Karriere gemacht. Die große Hoffnung, Kanzlerin zu werden, erfüllte sich nicht. Nun fliegt sie als Deutschlands oberste Diplomatin durch Europa. Ihr Leben in Bildern.

Von Kassian Stroh

Wie der "Scholzomat" Kanzler wurde

Politisch ist Olaf Scholz stets zwischen Hamburg und Berlin gependelt und er hat dabei mehr als nur ein Comeback gefeiert. Nun ist er Regierungschef. Sein Leben in Bildern.

Von Kassian Stroh

Fröhlicher Start, gut gelaunter Abschied

Wenige Worte, kleine Gesten und ein sehr stolzes Grinsen: Olaf Scholz hat es geschafft. Der Sozialdemokrat ist zum neunten Kanzler gewählt worden. Bei Grünen, Liberalen und SPD sieht man viele fröhliche Gesichter - und die scheidende Kanzlerin lächelt auf der Tribüne.

Von Stefan Braun, Berlin

Glückwunsch mit Verspätung

Angela Merkel darf am Mittwoch nicht ins Plenum des Bundestages. Erstmals wird ein Machtwechsel ohne Gratulation des Vorgängers für den Nachfolger im Parlament stattfinden.

Von Nico Fried, Berlin

Lauterbach wird Gesundheitsminister, Lambrecht übernimmt Verteidigung

Kanzlerkandidat Scholz macht den SPD-Gesundheitsexperten zum obersten Corona-Krisenmanager. Die versprochene Parität in seinem Kabinett schafft er nur, wenn er sich selbst nicht mitzählt.

Von Kassian Stroh

FDP-Parteitag stimmt mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag

Nach der SPD segnen auch die Liberalen das Ampel-Bündnis ab - mit 92 Prozent. Zuvor hatte Parteichef Lindner vehement dafür geworben.

SPD-Parteitag stimmt für Ampel-Koalitionsvertrag

Eine große Mehrheit der Delegierten spricht sich für das mit Grünen und FDP ausgehandelte Regierungspapier aus. Noch fehlt die Zustimmung der künftigen Koalitionspartner.

Immer mit der Ruhe

Merz - oder doch lieber Röttgen? Oder gar Braun? Zwei Wochen lang haben 400 000 CDU-Mitglieder nun Zeit, darüber zu befinden, wen sie an der Spitze der Partei sehen wollen.

Von Robert Roßmann, Berlin

"Ich hatte einfach zu wenig Zeit"

Der CDU-Chef über die Macht der Bilder, seine Zweifel an der Impfpflicht und die Frage, warum er es bedauert, nicht Kanzler geworden zu sein - und trotzdem nicht unglücklich ist.

Interview von Roman Deininger, Boris Herrmann und Robert Roßmann

Nach Ihnen, bitte

Die Amtsübergabe von Angela Merkel an Olaf Scholz ist so harmonisch, dass man sich schon fragen kann, was ist das zwischen den beiden? Über zwei Menschen, die sich nie was vorgemacht haben.

Von Nico Fried, Berlin

Das leise Ende des Verbrenners

Nach Atomkraft und Kohle steht Deutschland der nächste Ausstieg bevor: Wie die Ampel-Koalition den Abschied von Diesel und Benziner beschleunigen will - und was es dafür dringend braucht.

Von Markus Balser und Michael Bauchmüller, Berlin

Einsprüche gegen Wahl in Berlin brechen jeden Rekord

Jeder zweite der 1700 Einsprüche beim Bundeswahlleiter hat mit Berlin zu tun. Welche Konsequenzen hat das?

Von Jan Heidtmann, Berlin

"Mehr gewünscht"

Grünen-Chef Robert Habeck verteidigt im Interview mit der SZ die Verhandlungsergebnisse seiner Partei, räumt aber Defizite ein.

Von Michael Bauchmüller und Constanze von Bullion

"Die Ampel steht"

SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Kanzlerkandidat Olaf Scholz kündigt eine Politik des Fortschritts an. Alle Parteien bekennen sich zum Klimaschutz. Robert Habeck wird Vizekanzler, Annalena Baerbock Außenministerin und Christian Lindner Finanzminister.

Von Nico Fried

Abschluss der Koalitionsgespräche erwartet

SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch ihren Vertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen. Vertreter der drei Parteien treten am Nachmittag gemeinsam vor die Presse.

Wichtige Nachrichten zur Regierungsbildung

Ein Kabinett der Olafs und Annalenas?

Mehr als ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland hat einen sogenannten Migrationshintergrund. Wer vertritt in der künftigen Regierung Menschen aus Einwandererfamilien?

Von Constanze von Bullion, Berlin

Bundeswahlleiter erhebt Einspruch gegen Ergebnis der Bundestagswahl

Die "Häufung und Schwere von einzelnen Wahlfehlern" könnten Einfluss auf das Ergebnis gehabt haben, sagt Thiel. Es geht um sechs Berliner Wahlkreise.

Neun Angestellte für Altkanzlerin Merkel

Angela Merkel erhält nach dem Ende ihrer Amtszeit ein Büro auf Staatskosten. Dabei beantragt sie ungewöhnlich viele Mitarbeiter.

Von Marija Barišić, Berlin

Pro und contra Quote

Wie man mehr Frauen in die Politik bringt? Ausgerechnet darüber werden sich drei junge Politikerinnen von SPD, Grünen und FDP im Gespräch nicht einig. An eine Ampelkoalition glauben sie trotzdem.

Von Marija Barišić, Berlin

Generalsekretäre informieren über Stand der Koalitionsverhandlungen

Klingbeil, Wissing und Kellner treten in Berlin vor die Presse. Verfolgen Sie die Statements im Livestream.

Wichtige Nachrichten zur Regierungsbildung

Frontex oder nicht Frontex

Die Flüchtlingskrise in Belarus zwingt die Ampel-Parteien zu neuem Nachdenken über die Migration.

Von Constanze von Bullion

Worauf sich die Ampel-Partner bereits geeinigt haben

Altersvorsorge, Immobilien und Bargeld: Im Bereich Finanzen zeichnen sich bereits erste Projekte ab. Wer sich durchsetzen konnte.

Von Cerstin Gammelin, Roland Preuß und Mike Szymanski, Berlin

"Wenn wir beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen"

Bei den Grünen wächst der Ärger über mangelnde Fortschritte in den Koalitionsgesprächen mit FDP und SPD. Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister warnt vor massiven Konsequenzen.

Interview von Markus Balser

Baerbock hält längere Koalitionsverhandlungen für möglich

Die Grünen-Vorsitzende räumt Differenzen mit SPD und FDP in der Klimapolitik ein. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sieht den Zeitplan nicht in Gefahr, dass Scholz in der Nikolauswoche zum Kanzler gewählt wird.

Wichtige Nachrichten zur Regierungsbildung

SPD-Fraktionschef plant mit neuer Parteispitze

Die Führung der SPD sortiert sich neu: SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich verlangt einen neuen Parteivorstand, falls Saskia Esken Ministerin werden sollte. Eine Doppelspitze solle es allerdings bleiben.

Wichtige Nachrichten zur Regierungsbildung

Wer wird neuer CDU-Chef?

Der nächste CDU-Vorsitzende soll per Mitgliederbefragung gekürt werden. Einer der fünf möglichen Anwärter könnte von dem neuen Verfahren besonders profitieren.

Von Robert Roßmann, Berlin