Bundestagswahl

LiveRegierungsbildung

:BSW verabschiedet sich mit Eklat aus dem Bundestag

Die nötige Zweidrittelmehrheit kommt bei einer historischen Abstimmung im Bundestag zusammen: 513 Abgeordnete stimmen für das Schuldenpaket von Union und SPD, 207 dagegen. Politikerinnen und Politiker des Bündnisses Sahra Wagenknecht rollen mitten in der Sitzung Transparente aus.

MeinungFinanzpaket

:Merz' Ansatz, gleich zu Beginn den Befreiungsschlag zu wagen, ist richtig

Die politische Lage ließ gar nichts anderes zu. Die Kritiker der Neuverschuldung irren.

Aktuelles Lexikon

:Eilantrag

In den vergangenen Wochen mehrfach erfolglos genommener Rechtsweg, um das Eintreten „irreversibler Zustände“ zu verhindern.

MeinungDemokratie

:Wo sich der Bundestag nicht mit Ruhm bekleckert hat – eine Bilanz

Ja, es gab in der vergangenen Legislaturperiode auch manches Erfreuliche im Parlament zu erleben. Aber in gleich vier großen Fragen war der Bundestag wirklich kein Vorbild.

Bayern

:Bayern stimmt zu - mit Vorbehalt

Nach langem Hin und Her haben sich CSU und Freie Wähler geeinigt: Bayern will dem Schuldenpaket am Freitag im Bundesrat zustimmen. Es gibt da allerdings noch eine Protokollnotiz.

Bundestagspräsidentin

:Julia Klöckner – die künftige Nummer zwei im Staat

Die Unionsfraktion schlägt die ehemalige Landwirtschaftsministerin als Bundestagspräsidentin vor. Ihre Wahl an die Spitze des Parlaments gilt damit als sicher.

Christian Dürr als FDP-Chef

:So tickt der Mann, der Christian Lindner beerben soll

Der alte FDP-Chef heißt Christian, der neue wohl auch: Christian Dürr soll die Parteiführung übernehmen. Auf ihn haben sich viele in der FDP geeinigt.

Künftige Koalition

:Kann die Grundgesetzänderung diese Woche noch durchfallen?

Union, SPD und Grüne haben sich auf ein gewaltiges Schuldenpaket für Investitionen geeinigt. Noch aber müssen die Pläne im Parlament mehrere Hürden überwinden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Rolle in der Opposition

:Das neue Selbstbewusstsein der Grünen

Nach dem jüngsten Verhandlungserfolg zeigt sich die Noch-Regierungspartei in bester Stimmung. Doch nach den Wahlverlusten muss sie erst noch ihre Rolle finden. Dabei zeichnet sich bereits ab, wo das künftige Machtzentrum liegen könnte.

MeinungKoalition

:Die Kleinen haben den Preis in unwirkliche Höhen getrieben

Union, SPD und Grüne haben sich geeinigt – allerdings zu astronomischen Kosten. Besonders die geschrumpften Parteien der politischen Mitte haben teure Zugeständnisse ausgehandelt. Wie lange kann sich der Staat das noch leisten?

Regierungsbildung

:Nicht mit den Freien Wählern?

Die Freien Wähler in Bayern wollen dem neuen Schuldenpaket nicht zustimmen. Das könnte die Berliner Koalition gefährden – und ruft Bayerns SPD auf den Plan.

Ergebnis der Bundestagswahl

:0,019 Prozentpunkte zu wenig

Der Bundeswahlausschuss bestätigt endgültig, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Damit steht auch fest: Union und SPD können gemeinsam eine Regierung bilden.

Milliardenpakete

:Grüne machen Weg für Merz frei

Die Partei setzt bei Verhandlungen mit den künftigen Koalitionären von Union und SPD durch, dass es 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz geben soll. Das Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen die geplante Sondersitzung des bisherigen Bundestags ab.

Sondervermögen

:Warum der alte Bundestag noch die Schuldenbremse lockern darf

Der neue Bundestag ist schon gewählt. Muss der Bundestag nun Rücksicht nehmen und die Entscheidung den neugewählten Parlamentariern überlassen? Die Antwort ist ziemlich klar.

MeinungNeuverschuldung

:Sie haben sich geeinigt – alles andere wäre eine Katastrophe für Europa gewesen

Nach der konfusen Debatte im Bundestag haben wenige erwartet, dass sich Union, SPD und Grüne so rasch verständigen.  Aber sei’s drum: Es ist ein erfreulicher Beleg dafür, wie lebendig und lösungsfähig diese Demokratie ist.

MeinungBundestagsdebatte

:Friedrich Merz hat ein gewaltiges Problem

Die Kehrtwende bei der Schuldenbremse prägt seine Kanzlerschaft schon, bevor diese überhaupt begonnen hat. Und dann hat er noch einen schwierigen Fall in den eigenen Reihen.

BSW

:Wagenknecht und die Angriffsthese

Die Chefin des BSW stellt in den Raum, es gehe Union und SPD mit der geplanten Aufrüstung nicht um Verteidigung. Einen ersten Eilantrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl lehnte Karlsruhe ab.

Ministerpräsidentenkonferenz

:Länderchefs fordern schnelles Finanzpaket

Die 16 Ministerpräsidenten appellieren an die Parteien, sich zügig über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen zu einigen. Dabei dürfe es nicht nur um Ausgaben für Verteidigung gehen.

Portugal

:Parlament stürzt die Regierung in Lissabon

Portugal steuert auf die dritten Neuwahlen in vier Jahren zu. Regierungschef Luís Montenegro verliert das Vertrauen des Parlaments, weil dubiose Geschäfte mit einer familieneigenen Beratungsfirma ans Licht gekommen sind.

Sondervermögen

:Verhandeln und Sticheln

Union und SPD wollen für Verteidigung und Infrastruktur deutlich mehr Schulden machen. Doch während sie noch die Grünen von der dafür notwendigen Grundgesetzänderung überzeugen wollen, gibt es auch intern Differenzen.

Die junge Partei hat den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst und zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger warnt davor, das Sondervermögen Infrastruktur von der Verteidigung zu trennen.

Bündnis Sahra Wagenknecht

:Und ewig lockt der Streit

Das BSW hat den Einzug in den Bundestag denkbar knapp verpasst – einige sehen den Grund dafür in Thüringen. Dort wehrt man sich gegen die Schlammschlacht.  Und die Bundespartei zieht jetzt vors Bundesverfassungsgericht.

MeinungGrundgesetzänderung

:Das Nein der Grünen ist falsch, trotz vieler guter Gründe

Natürlich ist es nicht ihre Pflicht, Friedrich Merz das Regieren möglichst leicht zu machen. Verweigern dürfen sie sich aber auch nicht, dafür ist die Lage zu ernst. Daran haben sie selbst ja oft genug erinnert.

Verhandlungen zwischen SPD und Union

:Jusos in Bayern rebellieren gegen Sondierungsergebnisse

Der SPD-Nachwuchs protestiert gegen die von Union und SPD geplanten Verschärfungen in der Asylpolitik. Ohne Nachbesserung sei ein Koalitionsvertrag „nicht zustimmungsfähig“.

MeinungKritik an Söder

:Seehofer spricht aus, was sich in der CSU niemand zu sagen traut

So scharf hat in der CSU keiner je gegen Parteichef Markus Söder geschossen wie jetzt Horst Seehofer. In der Sache hat er recht, doch das wird weder Söder noch die Partei stören.

Migrationspolitik

:„Es ist überall Sand im Getriebe“

Weist Deutschland nun auch Asylsuchende ab? Droht der Bruch europäischen Rechts? Der Migrationsexperte und Forscher Daniel Thym hält die Union für den Sieger im Asylstreit, warnt den möglichen Kanzler Friedrich Merz aber vor einem gefährlichen Schritt.

Erfolgreiche Sondierungen

:Union und SPD wollen es wagen

Keine zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Am Ende steht ein Papier, das den Kurs der wahrscheinlich künftigen Koalition schon ziemlich genau umreißt.

Sondierungsgespräche

:Merz befindet sich in einer unbequemen Ausgangslage

Union und SPD verhandeln erst seit einer Woche über eine neue Regierung. Friedrich Merz aber präsentiert sich jetzt schon deutlich anders als im Wahlkampf. In seiner Partei sorgt das für Unruhe.

Geplante Grundgesetzänderung

:Was kann Merz den Grünen bieten?

Die Grünen ärgern sich immer noch über die CSU, reden nun aber wieder mit Friedrich Merz. Doch der scheint zu mauern. Und die Frage ist: Wer zuckt zuerst?

MeinungParteien

:Weg mit ihr? Noch ist die FDP nicht verloren

Nach ihrer verheerenden Wahlniederlage werden die Liberalen nicht im nächsten Bundestag vertreten sein. Aber immerhin haben sie die Erfahrung, wie man solche Krisen überleben kann.

Annalena Baerbock

:Die Welt ist nicht genug

Vor zwei Wochen wollte Außenministerin Annalena Baerbock noch um jeden Preis im Amt bleiben. Nun zieht sie sich „aus persönlichen Gründen“ zurück. Wie passt das zusammen?

Investitionspläne von Union und SPD

:Grüne lassen Merz warten

Der CDU-Vorsitzende braucht ihre Zustimmung für ein beispielloses Schuldenpaket für Bundeswehr und Infrastruktur. Aber die Partei hat noch Bedenken – und ärgert sich über die CSU.

Politischer Aschermittwoch in Biberach

:Kein wütender Landwirt in Sicht

Ein Jahr nach den Ausschreitungen treffen sich die Grünen wieder zum politischen Aschermittwoch in Biberach. Diesmal bleibt alles friedlich – für die Partei ist das aber die einzige gute Nachricht.

Milliardenpaket von CDU und SPD

:Grüne reagieren zurückhaltend, FDP und Linke sind dagegen

CDU und SPD brauchen die Grünen, wenn sie die Schuldenbremse schnell lockern wollen. Linke, FDP und AfD sehen das Finanzpaket kritisch. Wirtschaftsexperten fürchten eine hohe Neuverschuldung.

Politischer Aschermittwoch

:Wie sich die Parteien wieder gegenseitig verbal vermöbeln

Anderthalb Wochen nach der Bundestagswahl steht der politische Aschermittwoch in Niederbayern an: Schont Markus Söder den künftigen Partner SPD? Wieso schicken die Sozialdemokraten jetzt doch Karl Lauterbach? Welche Strategie fährt Hubert Aiwanger? Und setzt die AfD jetzt auf noch mehr Krawall? Ein Überblick.

Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden, für Investitionen in die Verteidigung soll die Schuldenbremse gelockert werden, teilen die Parteien mit.

Koalitionsbildung

:Jeden Tag eine neue Krise

Mit dem US-Rückzug aus der Ukraine gibt Donald Trump bei der Koalitionsfindung in Berlin den Takt vor. Kurzfristig wird nach einer Finanzierung für ein neues Milliarden-Hilfspaket gesucht. Es ist praktisch startklar.

ExklusivDeutschland

:Die Bundesbank schlägt eine Reform der Schuldenbremse vor

Union und SPD verhandeln in ihren Sondierungsgesprächen, wie sich Sicherheit und Infrastruktur künftig finanzieren lassen. Nun empfiehlt die Bundesbank, dafür die Schuldenbremse „weiterzuentwickeln“.

MeinungSondierungsgespräche

:Regierungsbildung zur Unzeit? Im Gegenteil

Das Wüten von Donald Trump zwingt die Unterhändler von Union und SPD zum Realitätscheck. Das hat auch etwas Gutes.

Regierungsbildung

:„Ein Mensch kann an seinem Amt auch wachsen“

Der Historiker Philipp Gassert sieht in der künftigen Bundesregierung das Potenzial, dem Populismus standzuhalten – wenn sich Union und SPD auf wenige große Themen einigen. Dass Friedrich Merz altmodisch ist? Eine Chance.

Bürgerschaftswahl in Hamburg

:So haben die verschiedenen Wählergruppen abgestimmt

Die SPD holt in Hamburg ein viel besseres Ergebnis als bei der Bundestagswahl. Das hat sie vor allem den Alten und den Frauen zu verdanken. Die Linke triumphiert bei den Jungen. Die AfD kann keine Bevölkerungsgruppe von sich überzeugen. Eine Wahlanalyse in Grafiken.

Debatte über Direktkandidaten

:Ist das neue Wahlrecht wirklich ungerecht?

23 Kandidaten haben ihre Wahlkreise gewonnen, bekommen aber keinen Sitz im Bundestag. Friedrich Merz findet das „inakzeptabel“. Warum das Bundesverfassungsgericht anderer Meinung war und eine Reform ihre Tücken hätte.

Wahl in Hamburg

:Die Linke will jetzt mehr

Lange plätscherte der Bürgerschaftswahlkampf in Hamburg so dahin. Doch mit dem Höhenflug der Linkspartei steigt auch die Spannung in der Hansestadt. Warum SPD und Grüne um die Mehrheit bangen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Haben Medien die AfD normalisiert?

Ist der Partei zu viel Beachtung geschenkt worden? Der Medienwissenschaftler Tanjev Schultz über den medialen Umgang mit Rechtsextremen.

Bundestagswahl 2025

:Was die AfD stark macht

Bei der Bundestagswahl war die AfD so stark wie nie – besonders im Osten Deutschlands. Woran das liegen kann und welche Parallelen es zum Erfolg der AfD im Westen gibt. Eine Spurensuche in Daten und Grafiken.

Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD

:Mission Vertrauensarbeit

Wie eine geheime Kommandosache behandeln CDU, CSU und SPD den Start ihrer Sondierungsgespräche für eine schwarz-rote Koalition. Gleich am Anfang geht es um das Schlüsselthema Finanzen.

Verhandlungen über künftige Bundesregierung

:Diese Männer und Frauen sondieren für eine schwarz-rote Koalition

Union und SPD haben für die Sondierungsgespräche neunköpfige Verhandlungsteams zusammengestellt. Wer sitzt am Tisch – und was lässt sich daraus über spätere Ämter schließen?

MeinungAfD

:Der Aufstieg der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ist kein Naturgesetz

Diese Demokratie ist trotz des Zuwachses der AfD noch lange nicht am Ende: Manche fürchten schon Weimarer Verhältnisse, aber das ist Unsinn. Die Republik muss sich nur auf ihre Kraft besinnen. Und auf eine ganz besondere Fähigkeit.

Wahlerfolg der AfD im Wahlkreis Deggendorf

:„Mir in Niederbayern san koane Rechten“

Früher glaubten die Menschen in Bayern, so sagt man, an Gott und die CSU. Früher ist offenbar vorbei, wenn man in den Wahlkreis Deggendorf schaut: Nirgendwo in Westdeutschland haben so viele Menschen die AfD gewählt wie dort. Warum hier?

MeinungBundestagswahl

:Die Mitte-Parteien vernachlässigen die Jungen – und haben nun die Quittung dafür

Wer die nachfolgende Generation und ihre Anliegen übergeht, treibt diese an die politischen Ränder. Wenn sich daran nichts ändert, verspielt die überalternde Demokratie ihre Zukunft.