Kanzler Olaf Scholz macht im Bundestag klar, wo er Deutschlands Platz nach den Terrorangriffen der Hamas sieht: "Fest an der Seite Israels". Auch CDU und CSU stellen sich demonstrativ hinter ihn. Nur von einer Seite kommen Misstöne.
MeinungBayern
:Auf den Putz hau'n statt bau'n
Noch knapp neun Monate bis zur Wahl: Wie Söder und die Söder*innen immer auf Stimmung machen - aber unter keinen Umständen als Spruchbeutel gelten wollen.
"Alles Einzelfälle, kleinere Einzelfälle"
:Erneut Pannen bei Vorbereitung der Wiederholungswahl in Berlin
Warum steht ein Kandidat, der aus Berlin weggezogen ist, noch auf der Liste? Und weshalb wurden Briefwahlunterlagen doppelt verschickt?
Machtmenschen ohne Macht
:Die Lümmel von der letzten Bank
Seit der verlorenen Bundestagswahl ist es schattig geworden um vier CDU-Abgeordnete,
die das Rampenlicht gewohnt waren. Aber Armin Laschet, Wolfgang Schäuble, Jens Spahn und Ralph Brinkhaus sind schon noch da. Oder?
MeinungNordrhein-Westfalen
:Viel sprechen, wenig sagen
Die Regierungserklärung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst missrät: viele Spiegelstriche, keine Linie. Ist aber keine Panne - sondern Strategie.
Inszenierungen
:"Schöne Bilder ersetzen keine gute Politik"
Markus Söder kritisiert die Inszenierung der Ampel-Koalition - ausgerechnet. Schließlich ist sich der CSU-Chef für kein Motiv zu schade.
Flutkatastrophe
:Wie viel Fluthilfe bisher angekommen ist
"Schnell und unbürokratisch" wollte die Politik den Hochwasseropfern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz helfen. Wie steht es ein Jahr später um die versprochenen 30 Milliarden Euro?
Ferda Ataman
:"Mir wird das Deutschsein abgesprochen und etwas anderes geschenkt"
Die Publizistin Ferda Ataman soll Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung werden. Und weil sie ihre Widersacher in schöner Regelmäßigkeit auf die Palme bringt, hagelt es sogleich Protest.
ExklusivCDU/CSU
:Zu viel Streit und zu wenig Kompetenz
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat untersucht, warum frühere Unionswähler bei der Bundestagswahl nicht mehr für die Union gestimmt haben.
Politik
:"Alles hat seine Zeit. Jetzt ist sie vorbei"
Nur noch wenige Tage, dann ist Volker Bouffier nicht mehr hessischer Ministerpräsident. Er hört auf, freiwillig. Im Blick zurück spricht er über Laschets Kanzlerkandidatur, das Attentat in Hanau - und den Mord an Walter Lübcke, der sein Freund gewesen ist.
Flut in Nordrhein-Westfalen
:Während der Katastrophe auf Mallorca
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser reiste unmittelbar nach der Flut im vergangenen Sommer für mehrere Tage in ihre Ferienwohnung. Sie selbst sagt: "Das war kein Urlaub."
Leute
:Zeit für ein Zeichen
Serge Gnabry malt sich die Fingernägel an, Birgit Minichmayr beichtet ihre Beichte, und Joe Laschet macht seinen Vater legerer.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Wie Merz die CDU aus der Krise führen will
Wie Friedrich Merz seine Partei nach langen Regierungsjahren an die Oppositionsrolle gewöhnen will.
Parteitag der Christdemokraten
:Ganz neue Töne aus der Opposition
Friedrich Merz hat's schon immer gewusst, jetzt teilt auch die CDU seine Meinung: Die Delegierten wählen ihn mit imposanten 94,6 Prozent zum Vorsitzenden. Und der 66-Jährige macht auch gleich eine Ansage.
CDU-Parteitag
:Fast 95 Prozent der Delegierten stimmen für Friedrich Merz als CDU-Chef
Er bedankt sich sichtlich ergriffen. Der neue Generalsekretär Mario Czaja erhält etwa 93 Prozent. Verfolgen Sie den Parteitag im Livestream.
Leute
:Laschet und die außergewöhnlichen Gentlemen
Armin Laschets Sohn schreibt ein Buch über Herrenmode, die Neureuthers werden mal wieder Eltern, und Linda de Mol trennt sich von ihrem Partner.
Lobeshymnen auf den Bundespräsidenten
:"Eine glaubwürdige Stimme, die zusammenführt"
Wie Armin Laschet und Markus Söder begründen, dass jetzt auch die Unionsparteien Frank-Walter Steinmeier wiederwählen wollen.
Politik und Inszenierung
:Auf der Nichtregierungsbank
Jetzt zeigen sich auch Söder und Merz gemeinsam sitzend. Warum bloß lassen sich Politiker und Politikerinnen so gerne auf Bänken fotografieren? Eine Stilkritik.
Jahresrückblick
:Für die CSU waren Triumph und Desaster ganz nah beisammen
Für Markus Söder sind 2021 Kanzlerträume zum Greifen nahe, der September bringt seiner Partei dann eine historische Klatsche. Und nun? Läuft der Countdown für die Landtagswahl in knapp zwei Jahren.
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe
:"Wetterkarten sind nicht Sache des Ministerpräsidenten"
War es ein Fehler, beim Jahrhunderthochwasser im Juli keinen großen Krisenstab gebildet zu haben? Armin Laschet weist das zurück. Eine "Koordinierungsgruppe" auf Beamtenebene sei ausreichend gewesen - und sogar von der Kanzlerin gelobt worden.
ExklusivFlutkatastrophe
:NRW-Regierung entschied sich trotz Empfehlungen gegen Krisenstab
Interne Dokumente der Landesregierung belegen, dass hohe Beamte Armin Laschet und seinen Vertrauten zu einem Krisenstab rieten, um die Fluthilfe zu koordinieren. Doch Düsseldorf entschied sich anders.
CDU-Parteivorsitz
:Ein klarer Bruch mit der Politik Angela Merkels
Die CDU-Mitglieder votieren überraschend deutlich für den früheren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz als Parteichef. Das Ergebnis bedeutet eine Zäsur für die Christdemokraten.
Nachfolge von Armin Laschet
:Merz wird neuer CDU-Vorsitzender
Im dritten Anlauf hat es der 66-Jährige nun geschafft, in der Mitgliederbefragung holt er 62,1 Prozent. Er verspricht eine "gute Zusammenarbeit mit allen". Im Januar muss der Parteitag das Votum noch formal bestätigen.
Pandemie
:Wie mächtig sind die Landtage in der Pandemie?
Die Corona-Krise gilt als die "Stunde der Exekutive" - aber fallen die Landtage da wirklich hinten runter? Die Ampel-Koalition jedenfalls will sie wieder stärken. Die Frage ist nur, ob das funktioniert. Eine Anschauung zwischen Bayern und NRW.
CDU
:Immer mit der Ruhe
Merz - oder doch lieber Röttgen? Oder gar Braun? Zwei Wochen lang haben 400 000 CDU-Mitglieder nun Zeit, darüber zu befinden, wen sie an der Spitze der Partei sehen wollen.
Armin Laschet
:"Ich hatte einfach zu wenig Zeit"
Der CDU-Chef über die Macht der Bilder, seine Zweifel an der Impfpflicht und die Frage, warum er es bedauert, nicht Kanzler geworden zu sein - und trotzdem nicht unglücklich ist.
Laschet-Nachfolge
:CDU-Chef wird erneut online gewählt
Wegen Corona sagt die Partei ihren Bundesparteitag in Hannover ab. Die 1001 Delegierten werden sich nur virtuell treffen, um ihren neuen Vorsitzenden zu bestimmen. So wie beim letzten Mal.
MeinungStil der Ampel-Regierung
:So geht's auch
SPD, Grüne und FDP werden nicht derart einträchtig bleiben, wie sie sich geben. Aber eine Utopie von Politik lieferten sie. Da staunt die CDU.
Nach der Bundestagswahl
:Generalsekretäre informieren über Stand der Koalitionsverhandlungen
Klingbeil, Wissing und Kellner treten in Berlin vor die Presse. Verfolgen Sie die Statements im Livestream.
Nachfolge von Armin Laschet
:Merz steigt ins Rennen um den CDU-Vorsitz ein
Der frühere Fraktionschef der Union im Bundestag will sich am Montag von seinem Kreisverband als Kandidat nominieren lassen. Er tritt somit zum dritten Mal an - und diesmal als dritter Aspirant.
MeinungArmin Laschet
:Tragisches Ende einer kurzen Ära
Ein letztes Mal wirbt der scheidende CDU-Vorsitzende für eine Teamlösung. Damit wäre aber die Mitgliederbefragung hinfällig.
Nach der Bundestagswahl
:Baerbock hält längere Koalitionsverhandlungen für möglich
Die Grünen-Vorsitzende räumt Differenzen mit SPD und FDP in der Klimapolitik ein. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sieht den Zeitplan nicht in Gefahr, dass Scholz in der Nikolauswoche zum Kanzler gewählt wird.
Laschet und Söder
:Ein ziemlich zerrüttetes Verhältnis
Armin Laschet sieht die Schuld an dem ganzen Wahl-Schlamassel durchaus bei sich selbst. Aber noch ein kleines bisschen schuldiger sind aus seiner Sicht die widrigen Umstände. Und ein werter Kollege aus Bayern.
Klimapolitik in NRW
:Wüst wendet an der Abbruchkante
Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident nutzt seine Regierungserklärung, um sich von seinem Vorgänger Laschet abzusetzen. Was er zum Ausstieg aus der Kohle verkündet, ist eine Sensation.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Wie die CDU ihren neuen Chef finden will
Wer soll die Union nach dem Wahldebakel aus der Krise führen? Ein Fahrplan steht. Aber wer sind die aussichtsreichsten Kandidaten?
Christdemokraten
:Schneller geht's nicht
Die CDU wählt ihren neuen Vorsitzenden doch erst im Januar, in einem Drei-Stufen-Verfahren mit Mitgliederbefragung. Wie die Partei zur alten Geschlossenheit zurückfinden will.
Nach der Bundestagswahl
:SPD-Fraktionschef plant mit neuer Parteispitze
Die Führung der SPD sortiert sich neu: SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich verlangt einen neuen Parteivorstand, falls Saskia Esken Ministerin werden sollte. Eine Doppelspitze solle es allerdings bleiben.
Laschet-Nachfolge
:CDU-Basis für Mitgliederentscheid über Parteivorsitz
Die Kreisvorsitzenden sprechen sich mit großer Mehrheit für den Vorschlag von Armin Laschet aus. Eine verbindliche Entscheidung soll am kommenden Dienstag getroffen werden.
CDU
:Die nächste Traumasitzung
Am Wochenende werden auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz die Weichen dafür gestellt, wie die CDU zu ihrem neuen Vorsitzenden kommt.
MeinungNordrhein-Westfalen
:Noch sieben Monate Zeit für Wüst
Er übernimmt in NRW ein solides Erbe von Armin Laschet. Aber wenn Hendrik Wüst einfach solide weitermacht, wird er bei der Landtagswahl im Mai 2022 ohne Chance sein.
NRW
:Karriereschub mit Kinderwagen
Der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen heißt Hendrik Wüst, er verspricht eine Politik für die nächste Generation.
Nordrhein-Westfalen
:Landtag wählt Wüst zum Ministerpräsidenten
Der bisherige Verkehrsminister folgt Armin Laschet nicht nur als CDU-Landesvorsitzender nach, sondern auch als Regierungschef. Er bekommt drei Stimmen mehr, als die Koalition von CDU und FDP Abgeordnete hat.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Laschet-Nachfolger Wüst: Unverhofft zum Liebling der CDU
Hendrik Wüst ist Armin Laschets Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten von NRW. Was ist er für ein Typ?
CDU
:Schonungslos platt
Die Union in Nordrhein-Westfalen verpasst die Chance, die Fehler ihres einstigen Spitzenmannes Armin Laschet zu benennen.
Nach der Bundestagswahl
:Grüne wollen finanzielle Hilfen wegen gestiegener Energiekosten
So sollen Geringverdiener kurzfristig unterstützt werden. Die Partner einer möglichen Ampelkoalition haben sich in diesem Punkt bisher nicht geeinigt. Grünen Co-Vorsitzender Habeck will Flüchtlinge aus Belarus in der EU verteilen.
CDU-Parteitag in NRW
:Ein kleiner Hieb zum Abschied
Armin Laschet war Wundermann und Pechmagnet. Mit seiner Ablösung als CDU-Chef von NRW durch Hendrik Wüst soll etwas Neues beginnen. Aber vorher lässt er sich feiern - und muss noch etwas loswerden.
Bevor seine Partie heute über Koalitionsverhandlungen entscheidet, macht der FDP-Chef klar, wo er seine künftige Rolle sieht. Grünen-Chef Habeck, der ebenfalls Ambitionen hegt, reagiert verärgert.
CDU/CSU
:In Höchstform, zu spät
Armin Laschet übernimmt vor der Jungen Union die Verantwortung für das Wahl-Debakel - und hält seine beste Rede in diesem Jahr. Die Bewerber um seine Nachfolge als CDU-Chef können das nicht von sich behaupten.
"Deutschlandtag" der Jungen Union in Münster
:Zwei Bewerber begeistern die JU
Beim "Deutschlandtag" der Jungen Union bringen sich die Kandidaten um die Laschet-Nachfolge in Stellung. Der zeigt sich selbstkritisch. Merz wird quasi in Rente geschickt.
MeinungDeutschlandtag der Jungen Union
:Machtkampf um die Gunst der Mitglieder
Wer die CDU erneuern soll, braucht eine besonders kräftige Legitimation - am besten durch einen Mitgliederentscheid. Anders ist das Misstrauen kaum zu beseitigen, das sich an der Basis der Partei gegenüber der eigenen Spitze eingenistet hat.