Nach der Bundestagswahl:Grüne wollen finanzielle Hilfen wegen gestiegener Energiekosten

So sollen Geringverdiener kurzfristig unterstützt werden. Die Partner einer möglichen Ampelkoalition haben sich in diesem Punkt bisher nicht geeinigt. Grünen Co-Vorsitzender Habeck will Flüchtlinge aus Belarus in der EU verteilen.

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert wegen der hohen Energiepreise kurzfristige finanzielle Hilfen für Menschen mit niedrigen Einkommen. "Der Staat muss auch Geringverdiener und Leistungsempfänger in die Lage versetzen, solche kurzfristigen Preisspitzen auffangen zu können", sagte sie der Bild am Sonntag. Wer heute mit dem Auto zur Arbeit fahre, habe meistens keine Alternative, denn der öffentliche Nahverkehr sei oft zu schlecht ausgebaut. Hintergrund ist auch, dass Frankreichs Regierung gerade Haushalten mit einem Einkommen unter 2000 Euro eine 100 Euro-Prämie als Ausgleich für die stark gestiegenen Energiekosten zahlen will.

Die Partner einer möglichen Ampelkoalition haben sich in diesem Punkt bisher nicht geeinigt. Die bisherige Bundesregierung verweist darauf, dass die kommende Regierung über eine finanzielle Entlastung entscheiden müsse. SPD, FDP und Grüne wollen am kommenden Mittwoch in 22 Arbeitsgruppen inhaltlich mit den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene beginnen. Zuvor hatten sie sich auf ein zwölfseitiges Sondierungspapier geeinigt. Göring-Eckardt verwies darauf, dass dort etwa eine Kindergrundsicherung vereinbart worden sei. Göring-Eckardt ist in den Ampel-Verhandlungen Mitglied der Arbeitsgruppe "Kinder, Familie, Senioren und Jugend". (24.10.2021)

Habeck will Flüchtlinge aus Belarus in der EU verteilen

Grünen-Co-Chef Robert Habeck schlägt vor, die Flüchtlinge, die gegenwärtig über Belarus nach Polen kommen, in einer gemeinsamen europäischen Anstrengung in der EU aufzunehmen. Die polnische Regierung, die von der rechtskonservativen PiS-Partei geführt wird, müsse in dieser Frage unterstützt werden, selbst wenn sie sich bisher stets geweigert habe, Flüchtlinge aufzunehmen. "Vielleicht denkt die PiS-Regierung ja um. Wir müssen Polen jedenfalls beistehen und die Flüchtlinge aus Belarus in Europa verteilen. Und wir müssen daran erinnern, dass humanitäre Standards einzuhalten sind.", so Habeck in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Zudem sollten die Sanktionen gegen das belarussische Regime unter Alexander Lukaschenko verschärft werden. "Lukaschenko setzt Menschen für hybride Kriegsführung ein", sagte Habeck. Sein Ziel sei, dass Europa die Sanktionen gegen sein Regime lockere. Dieser "Erpressung" dürfe die EU aber nicht nachgeben. Ansätze für Sanktionen seien zum Beispiel die belarussischen Kali-Exporte. Außerdem müsse man "mit schärferen Sanktionen gegen die Fluglinien" darauf hinwirken, "dass Flüge nach Minsk, die Menschen in Not bringen, unterbunden werden". Lukaschenko lässt angeblich Flüchtlinge aus Irak, Afghanistan und anderen Staaten mit Flugzeugen gezielt in die belarussische Hauptstadt bringen. (23.10.2021)

NRW-CDU wählt Hendrik Wüst zum Laschet-Nachfolger

Hendrik Wüst ist der neue Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen. Bei einem Landesparteitag in Bielefeld wurde der Landesverkehrsminister und designierte Ministerpräsident am Samstag mit 98,3 Prozent zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt. Der 46-jährige Wüst hatte keinen Gegenkandidaten.

645 Ja-Stimmen der 656 teilnehmenden Wahlberechtigten entfielen auf Wüst. Es gab 11 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen oder ungültige Stimmen. "Vielen herzlichen Dank für dieses gigantische Ergebnis", rief Wüst. "Ich werde mir ein Bein ausreißen, diese Vorschusslorbeeren auch zu rechtfertigen." Laschet, der in diesem Jahr als Kanzlerkandidat der Union angetreten war, hatte sich schon vor der Bundestagswahl festgelegt, auch im Falle eines Scheiterns nicht in seinen Ämtern in NRW zu bleiben. Wüst soll voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Landtag auch als neuer Ministerpräsident gewählt werden.

Zuvor hatte der CDU-Bundesvorsitzende Laschet seine Partei davor gewarnt, nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl Krisenszenarien herbeizureden. Von der "größten Krise der CDU seit 1945" zu reden, inspiriere "überhaupt keinen Wähler, wieder die CDU zu wählen", sagte er beim Landesparteitag. Solche Aussagen seien "völliger Unsinn". Vielmehr sei die CDU-Parteispendenaffäre im Jahr 2000 im Zweifel eine größere Krise für die Partei gewesen. "Tassen im Schrank lassen, realistisch an die Dinge herangehen", sagte Laschet. Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister und CDU-Bundesvize Jens Spahn im Deutschlandfunk gesagt, die CDU sei in der größten Krise ihrer Geschichte.

(23.10.2021)

FDP sieht "keine tragbaren Alternativen" zur Ampel

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht "keine tragbaren Alternativen" zu einem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen. Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen sei "keine Option", sagte Wissing der Neuen Osnabrücker Zeitung. Entsprechend "verantwortungsvoll und konstruktiv" werde man die Gespräche führen, versicherte er und bekräftigte die Relevanz des Klimaschutzes in den Verhandlungen. SPD, Grüne und FDP hatten am Donnerstag ihre Koalitionsgespräche begonnen.

"Alle drei Parteien wissen, dass es einer enormen Kraftanstrengung bedarf, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wir sind dazu bereit und wollen unseren Beitrag leisten, um echten Klimaschutz zu erreichen", sagte Wissing. Mit Blick auf den jährlichen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro, den die Grünen sehen, sagte er: "In welchem Umfang wir investieren, werden wir miteinander verhandeln." Alle Investitionen müssten "solide finanziert" sein. Genauso klar sei aber auch, dass auf die Währungsstabilität geachtet werden müsse.

Investitionen sieht Wissing nicht allein als staatliche Aufgabe. "Die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität, die Umsetzung der Digitalisierung und die Bewältigung des demografischen Wandels sind Herkulesaufgaben, die der Staat nicht allein bewältigen kann", sagte Wissing. In einer Marktwirtschaft seien dies auch Aufgaben der Unternehmen. "Wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, die notwendigen Investitionen zu ermöglichen, ohne Steuern zu erhöhen." (23.10.2021)

Spahn positioniert sich für Wahl zum Parteivorsitz

Die CDU steckt nach Ansicht von Parteivize Jens Spahn in der größten Krise ihrer Geschichte. "Ich habe Lust darauf, die neue CDU zu gestalten", sagte der Bundesgesundheitsminister im Deutschlandfunk. Es sei für jeden Christdemokraten eine Ehre, Vorsitzender der CDU zu sein. Zugleich gebiete es der Respekt, die vereinbarten Abläufe einzuhalten und die für Ende kommender Woche geplante Kreisvorsitzendenkonferenz abzuwarten. Nach dem Rückzug Angela Merkels vom Parteivorsitz vor zwei Jahren habe der CDU der offene Wettbewerb um ihre Nachfolge gutgetan, sagte Spahn. Es gebe auch derzeit ein breites Bedürfnis der Basis, mitzuentscheiden. Zugleich gebe es ein Bedürfnis, keinen Streit zu haben. Deshalb müsse es ein Team geben, dass die Partei zusammenführe.

Die CDU strebt nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl eine personelle und inhaltliche Erneuerung an. Ein Sonderparteitag soll den gesamten Vorstand neu wählen. Parteichef Armin Laschet hatte angekündigt, eigene Ambitionen zurückzustellen. Als Anwärter für seine Nachfolge werden Spahn, der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus oder der Außenpolitiker Norbert Röttgen gehandelt.

Merz erläuterte in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, wie die Union die Rolle als Opposition gestalten müsse. Autorität und die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler erwachse nicht "im eleganten Surfen auf der Welle des Zeitgeistes, sondern nur in überzeugender Sacharbeit und mit überzeugenden Personen". Die Sacharbeit müsse die Union in der Opposition jetzt aus eigener Kraft leisten, ohne Rückgriff auf die Apparate und die Expertise einer Regierung: Darin liege aber auch eine große Chance. Denn "unser Land neu zu denken und unsere Werte zugleich zu schützen", könne auch neue Kreativität freisetzen und für neue Wählerschichten attraktiv sein. (22.10.2021)

SPD, Grünen und FDP streben Kanzlerwahl in zweiter Dezemberwoche an

SPD, Grüne und FDP streben eine zügige Regierungsbildung an. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte am Donnerstag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen, bis Ende November solle ein Vertragswerk vorgelegt werden, in der Woche vom 6. Dezember an solle der neue Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, am kommenden Mittwoch werde die Arbeit der einzelnen Arbeitsgruppen losgehen. Diese sollten bis zum 10. November Positionen erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppen gehen sollten. (22.10.2021)

300 Menschen bereden jetzt die Ampelkoalition

Fast einen Monat nach der Bundestagswahl in Deutschland beginnen SPD, Grüne und FDP an diesem Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Auf dem Berliner Messegelände kommen zum Auftakt die Hauptverhandler, je sechs hochrangige Vertreter jeder Partei, mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammen. Insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen dann in den kommenden Wochen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. Nach Angaben der SPD werden daran etwa 300 Menschen beteiligt sein.

SPD, Grüne und FDP streben an, noch vor Weihnachten eine gemeinsame Regierung zu bilden. Es wäre die erste sogenannte Ampelkoalition auf Bundesebene. Als Knackpunkte bei der Suche nach einem gemeinsamen Programm gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie der richtige Weg zum Klimaschutz. SPD, Grüne und FDP steuern auf schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit ihrer Vorhaben zu.

Die Verteilung von Ämtern steht üblicherweise am Ende von Koalitionsverhandlungen. Zumindest über die Schlüsselposition des Finanzministers wird schon jetzt öffentlich debattiert. Politiker von FDP und Grünen hatten dafür ihre jeweiligen Parteichefs Christian Lindner und Robert Habeck ins Spiel gebracht. Die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock unterstrich am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen", man habe sich darauf verständigt, erst einmal die "inhaltlichen Leitplanken" festzuziehen und danach die Ressortfragen zu klären.

Baerbock pochte darauf, die Regierung paritätisch zu besetzen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im Wahlkampf stets betont, sein Kabinett werde zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. Das sei "kein Selbstläufer", mahnte die Grünen-Chefin. (21.10.2021)

Bauindustrie fordert eigenes Bauministerium in Berlin

Die Gewerkschaft IG Bau und die Bauindustrie fordern für die künftige Bundesregierung ein eigenes Bauministerium. "Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Und die hat das politische Gewicht eines eigenen Bundesministeriums verdient", sagte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seit 23 Jahren führe das Bauressort ein "Nomadenleben". "Es war immer Anhängsel - beim Verkehr, bei der Umwelt, beim Inneren." Derzeit ist das Thema Bauen beim Bundesinnenministerium beheimatet.

Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie (HDB), Tim-Oliver Müller, forderte: "Wir brauchen ein starkes Bundesministerium für Bau und Infrastruktur, um die gewaltigen Vorhaben zur Modernisierung unserer Infrastruktur umzusetzen." Eine der wesentlichen Stellschrauben für das Gelingen der Mobilitäts- und Energiewende werde eine ambitionierte Baupolitik sein, sagte Müller. "Bauen darf kein Annex mehr eines Ressorts sein, sondern muss ins Zentrum des Handelns gerückt werden."

In ihren Sondierungen hatten sich SPD, Grüne und FDP bereits auf das Ziel verständigt, dass pro Jahr 400 000 neue Wohnungen gebaut werden. "Das bedeutet von Montag bis Sonntag pro Tag knapp 1100 neu gebaute, bezugsfertige Wohnungen - 46 pro Stunde, alle vier Minuten drei Wohnungen", sagte Feiger. "Das ist eine Rund-um-die-Uhr-Aufgabe. Und die erfordert volle Kraft, volles politisches Engagement und volles Gewicht am Kabinettstisch." (21.10.2021)

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