Bundeskanzler

LiveBundespolitik

:Regierung bezuschusst E-Auto-Kauf mit bis zu 6000 Euro

Bundesumweltminister Schneider stellt die neue Elektroauto-Kaufprämie vor. Wer ein geringeres Einkommen oder Kinder hat, bekommt einen höheren Zuschuss.

Bundeskanzler

:Gestatten, Merz

Durch sechzehn Bundesländer in nur fünf Monaten, während die Welt brennt: Auf diese Idee muss man erst mal kommen. Was lernt der Bundeskanzler auf seiner Reise durch ein zerrissenes Land? Und was das Land über ihn?

Runder Geburtstag des Kanzlers

:Ein fast normaler Arbeitstag

Der Bundeskanzler feiert 70. Geburtstag – ohne „großes Aufheben“ und ohne Merkel. Was stattdessen geplant ist.

Unionsfraktion

:Herbst des Verdrusses

Eigentlich wollte Friedrich Merz mit einem Herbst der Reformen punkten, nun aber hat er es mit großem Unmut in seiner Unionsfraktion zu tun. Und das nicht nur wegen der Causa Wadephul.

Gipfel

:Die Stahlbranche sieht sich im „Schockraum“

Bundesregierung, Unternehmen und Gewerkschaften wollen die „dramatische Lage“ der Stahlindustrie gemeinsam meistern. Das Problem ist nur: Die Entscheidungen fallen woanders.

Berlin

:Wo sich Kanzler und Fuchs guten Morgen sagen

Der Kanzleramtsfuchs wechselt öfter als der Kanzler, aber der gerade amtierende ist dann doch schon länger da als Friedrich Merz. Wer mit Derk Ehlert unterwegs ist, hat auch gute Chancen, ihn zu treffen.

Reden wir über Geld mit Christian Kern

:„Als Kanzler habe ich sicherlich am schlechtesten verdient“

Österreichs früherer Bundeskanzler Christian Kern war als neuer Bahnchef im Gespräch. Warum er den Job gar nicht wollte, was er an DB-Chefin Evelyn Palla schätzt und warum er als Sozialdemokrat kein Problem mit Reichtum hat.

MeinungWehrpflicht

:Der Kanzler hat die Eskalation nicht verursacht, aber er muss sie jetzt schnell beenden

Die schwarz-rote Koalition gibt erneut ein chaotisches Bild ab, doch aussitzen kann Friedrich Merz die Auseinandersetzung nicht. Wer sollte das besser wissen als er selbst?

Bundeskanzler

:Lasst mich mal machen

Als Oppositionspolitiker hat sich Friedrich Merz das Image eines Machers zugelegt, ohne dass er viel machen musste. Jetzt als Kanzler merkt er, dass Regieren doch etwas komplizierter ist, als Markiges von der Seitenlinie aus reinzurufen.

Friedrich Merz

:Ich bin auch sensibel

Seit Caren Miosga und Pinar Atalay ist es amtlich: Der neue Friedrich Merz neigt zu Nachdenklichkeit, Freundlichkeit – und er schämt sich nicht seiner Tränen. Warum das ein Angebot an uns alle sein könnte.

Tag der Deutschen Einheit

:„Lassen wir uns nicht von Angst lähmen“

Friedrich Merz erklärt in seiner Rede am Nationalfeiertag, für Pessimismus habe Deutschland jetzt keine Zeit, und appelliert an die Bürger mitzumachen. Doch war das die groß angekündigte Ruck-Rede des Kanzlers?

EU-Gipfel

:Der Drohnenwall und die Bürokratie

Auf dem informellen EU-Gipfel geht es um ein verteidigungsfähiges Europa bis 2030 – und darum, eingefrorene russische Milliarden besser zu nutzen. Der Kanzler aber hat noch ein anderes Anliegen: den europäischen Regelwust.

Damit weist sie Forderungen des Koalitionspartners SPD zurück. Angesichts der zunehmenden Wetterextreme in Deutschland hoffen Bauern auf eine bundesweit einheitliche Förderung der teuren Versicherungen gegen Naturgefahren.

MeinungAntrittsbesuch des Bundeskanzlers

:Das Thema Gaza spaltet Deutschland und Spanien

Spät, aber doch noch reist der deutsche Regierungschef nach Madrid – und er wird nicht darum herumkommen, mit Premier Pedro Sánchez über die Solidarität der Spanier mit den Palästinensern zu reden.

Friedrich Merz

:Die Emotionen eines Kanzlers

Der Regierungschef kämpft in einer Rede mit den Tränen. Auch seine Vorgänger im Amt haben schon emotionale Momente erlebt. Was aber passiert, wenn aus Gefühlen Politik wird?

MeinungBundeskanzler

:Die AfD „kleinregieren“? Das ist für Merz schwieriger als gedacht

Die CDU werde die Rechten besser in den Griff bekommen als die Ampelregierung – das ließ der heutige Kanzler gern durchblicken, als er noch Oppositionspolitiker war. Nun ist er umzingelt von Problemen.

Die Energiewende stehe an einem „Scheideweg“, sagt die Wirtschafts- und Energieministerin. Sie präsentiert mehrere „Schlüsselmaßnahmen“. Die Bundesregierung einigt sich auf einen neuen Chef des Verfassungsschutzes.

„Gas und Bremse zugleich“: Die Aktivrente setzt laut dem Chef des Arbeitgeberverbands widersprüchliche Signale. Auch die Gewerkschaften haben Vorbehalte.

Sowohl der Bundeskanzler als auch CSU-Chef Söder erteilen Forderungen nach höheren Steuern eine klare Absage. Arbeitsministerin Bas kündigt eine weitere Nullrunde beim Bürgergeld an.

Nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat die SPD laut ihrem Fraktionschef einen neuen Kandidaten-Vorschlag. Den Namen macht die Partei allerdings noch nicht publik.

CDU und CSU hätten sich „nicht sauber und korrekt verhalten“, sagt Mathias Middelberg. Er betont aber auch: Die Union habe sich nicht von Kampagnen gegen die Juraprofessorin treiben lassen, die die SPD für das Bundesverfassungsgericht nominiert hatte.

Kanzleramt

:Deutschland bekommt einen Nationalen Sicherheitsrat – das soll er leisten

Nach Jahrzehnten der Diskussionen installier die Bundesrepublik ein Gremium, das viele Länder längst haben. Es soll die Regierung besser rüsten für den Krisenfall.

Die SPD sieht in dem Vorschlag einen größeren Aufwand als Nutzen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten vor, „einfach einen rauszuhauen“. Unterstützung erhält er aus Sachsen und dem Kanzleramt.

MeinungEssay

:Politik und Wirtschaft kommen ohne Symbole nicht aus

Das Verhältnis zwischen Politik und Unternehmensleuten ist oft von Misstrauen geprägt. Um die Spannung zu überbrücken, werden oft klare Regeln, Transparenz und Kontrollen verlangt. Sogenannte Symbolpolitik ist verpönt. Das ist ein Fehler.

Man wolle sich bei der Wahl für das Bundesverfassungsgericht alle Optionen offenhalten, sagt Kanzleramtschef Thorsten Frei. Er räumt ein, dass der Kandidatin Brosius-Gersdorf Unrecht getan worden sei.

Glosse: Das Streiflicht

:Regt euch doch nicht auf über die 41 Männer im Kanzleramt – bald lädt Merz ihre Frauen zum Plätzchenbacken ein!

Warum in unserer Regierungszentrale alles immer so was von in Butter ist, egal was die Nörgler und Kritikerinnen wollen.

MeinungKonjunktur

:Deutschland sollte nicht feiern, nur weil einige Unternehmer Investitionen ankündigen

War das Unternehmertreffen bei Kanzler Merz nur eine große PR-Nummer oder ein echtes Bekenntnis zum Standort Deutschland? Wie auch immer – die Bundesregierung muss jetzt endlich etwas tun.

SPD-Chef Lars Klingbeil hält die Bedenken der Union gegen die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht für ausgeräumt. Die CSU-Spitze hatte der SPD und ihrer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht einen Rückzug nahegelegt.

Söder empfängt Merz

:Große Einigkeit auf dem Gipfel der Zugspitze

Gebirgsschützen und Schuhplattler: Ministerpräsident Markus Söder präsentiert Friedrich Merz bei dessen ersten offiziellen Besuch als Kanzler gleich mehrere Bayern-Klischees. Dafür herrscht Zuversicht in Sachen Brenner.

Der polnische Innenminister sagt: „Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, die, wie ich erinnern möchte, seit Oktober 2023 bestehen, sehen auch wir keinen Grund, Einreisende aus Deutschland zu kontrollieren.“

Bundesregierung

:„Wir treten nicht unterwürfig auf“

Kanzler Friedrich Merz verteidigt die „Drecksarbeit“-Äußerung und kündigt an, dass sich die Koalition ziemlich bald mit der Wehrpflicht beschäftigen muss.

Friedrich Merz im Gespräch

:„Trump hatte offensichtlich das Gefühl, dass die Chemie zwischen uns stimmt“

Bundeskanzler Friedrich Merz spricht über sein Verhältnis zum US-Präsidenten, seine Hoffnungen für die Ukraine und den Begriff „Drecksarbeit“. Und er erklärt, warum er der SPD wieder mehr als 20 Prozent wünscht.

Die Regulierung für begehrte Wohngegenden bleibt bis Ende 2029. Die Regierungsmehrheit billigt milliardenschwere Steuerentlastungen, die der Wirtschaft aus ihrer Krise helfen sollen.

Die Schulden im Bundeshaushalt will der Finanzminister mehr als verdoppeln. Die SPD will ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen.

Der Unionsfraktionschef fordert laut einem Medienbericht eine Struktur bei der Bundeswehr, die eine Rückkehr zur Wehrpflicht ermöglicht.

Niedersachsens Innenministerin äußert Zweifel daran, „ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“. Kritik kommt auch von den Linken. Zustimmung gibt es von Polizeigewerkschaften.

Geschichtsbild

:Beim US-Präsidenten

Im Dezember 1963 reiste Bundeskanzler Ludwig Erhard in die USA zum Antrittsbesuch bei Lyndon B. Johnson. Die Stimmung war damals bestens.

MeinungBundesregierung

:Ob Merz erfolgreich sein wird, wird sich vor allem in der Innenpolitik entscheiden

Verständlich, dass der Bundeskanzler sich erst einmal um die Außenpolitik kümmerte. Doch der Reformstau in Deutschland wird ihn noch gewaltig fordern, und da wird es mehr brauchen als seine „Schlag auf Schlag“-Rhetorik aus dieser Woche.

Wie angekündigt fallen damit mehr als die Hälfte der bisher 43 Beauftragten des Bundes weg. Die Bundesregierung bringt verschärfte Migrationsgesetze auf den Weg.

In sechs Ausschüssen des Bundestags hat die rechtsextremistische Partei ein Vorschlagsrecht. Wie die SPD haben CDU und CSU nun beschlossen, keinen von deren Kandidaten zu wählen. Ex-Arbeitsminister Heil räumt Fehler beim Bürgergeld ein.

Merz und Trump

:Wollen wir nicht Freunde sein?

Außenpolitisch ist Kanzler Merz auf einen guten Draht zum launischen US-Präsidenten angewiesen. Innenpolitisch bringt ihn das schon jetzt in Schwierigkeiten.

MeinungPrantls Blick

:Es ist ein gutes Omen, dass die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz keine Sternstunde war

Ob eine Kanzlerrede gelobt oder kritisiert wird, hängt nicht von der rhetorischen Leistung des Redners ab. Entscheidend ist etwas anderes – so die Lehre der bisherigen bundesrepublikanischen Geschichte.

Treffen in Rom

:Merz sucht den Schulterschluss mit Meloni

Mit Kanzler Olaf Scholz kam Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nicht gut zurecht. Mit seinem Nachfolger Friedrich Merz umso besser.

Regierungserklärung

:Merz: „Unser Land ist stark“

Der neue Kanzler appelliert in seiner ersten Regierungserklärung an den Mut, die eigene Zukunft in die Hand zu nehmen. Einige seiner Pläne schmecken dem Koalitionspartner SPD nur bedingt. Für die AfD ist er jetzt schon nur „Kanzler der zweiten Wahl“.

MeinungBundesregierung

:Ein Kanzler, der im Ausland gehört wird, hat es auch daheim leichter

Seine Mehrheit im Bundestag ist unsicher und wird es bleiben. Also muss der neue Kanzler sich auch anderswo Unterstützer suchen – in Deutschland, aber auch in Europa. Friedrich Merz ist die Pflege der internationalen Beziehungen erkennbar wichtiger als seinem Vorgänger.

MeinungManagement

:Führen wie Merz? Käme in Unternehmen nicht gut an

Der holprige Start des Neu-Bundeskanzlers hat auch mit dessen autoritärem Führungsstil zu tun. Außerhalb der Politik kommt man damit nicht mehr weit.

Deutsch-amerikanische Beziehungen

:Was Merz und Trump besprochen haben

In ihrem ersten Telefonat haben sich der Bundeskanzler und der US-Präsident nach Angaben der Bundesregierung auf eine engere Zusammenarbeit verständigt  - etwa in den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs.

MeinungFriedrich Merz

:Von einem, der auszog, das Fürchten zu lernen

Wofür steht der neue Kanzler? Nur für Grimms Hausmärchen oder auch für die Poetik des Aristoteles? Das entscheidet sich daran, ob Merz einen Verbotsantrag gegen die AfD wagt.

MeinungAntrittsbesuch

:Wie Merz nach Polen flog und in der Wirklichkeit landete

Die frühe Reise nach Warschau war gut und richtig. Aber im so wichtigen wie schwierigen Verhältnis zum Nachbarn muss der Kanzler bald mehr liefern – nicht nur in Sachen Migration.