Bundeskanzler Olaf Scholz hat während seiner Regierungserklärung im Bundestag betont, dass Deutschland und Europa die Ukraine so lange wie nötig unterstützen werden. Man werde zudem keinen Diktatfrieden zulasten der Ukraine akzeptieren und nicht zulassen, dass die Nato Kriegspartei wird. Während seiner Rede betonte Scholz: "Russland ist nicht stark." Putin könne sich nicht darauf verlassen, dass Deutschland und die EU nachlassen mit ihrer Unterstützung. "Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet."
Der Ablauf der Wahlen in Russland und der Druck auf die Opposition seien Zeichen der Schwäche der russischen Führung. Mehr Waffenlieferungen an die Ukraine seien das Gebot der Stunde, sagte Scholz.
Der SPD-Politiker kündigte auch an, er wolle sich auf dem EU-Gipfel dafür einsetzen, dass die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögen in Europa für Waffenkäufe für die Ukraine verwendet werden. "Da geht es um ein paar Milliarden, vielleicht bis zu fünf in diesem Jahr, (...) die verfügbar sind", sagte Scholz. "Ich setze mich deshalb in Europa dafür ein, dass die Mittel konzentriert werden auf das Dringendste, was die Ukraine jetzt braucht, nämlich die Unterstützung bei der Verteidigung des Landes."
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei nicht der einzige Konflikt, der Europa Sorgen bereite. Scholz dringt auf eine möglichst schnelle und länger anhaltende Waffenruhe im Krieg in Nahost, sodass Geiseln nach Israel zurückkehren und mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen können. Deutschland leiste mit dem Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft einen Beitrag zur Versorgung von Zivilisten. "Aber wir wissen, das kann die Situation nicht dramatisch ändern", räumte er ein. Es müssten mehr Grenzübergänge geöffnet werden und Hilfe auch über den Seeweg in das Gebiet kommen. Ziel des Deutschen Bundestags, der Europäischen Union, der USA und vieler anderer sei die Perspektive einer Zweistaatenlösung, betonte der Bundeskanzler. "Es muss jetzt erkennbar werden, wie es eine Zukunft für ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem palästinensischen Staat geben kann."
