EU-Gipfel

Bundestag

:Scholz über Rüstungsexporte nach Israel: „Auch in Zukunft immer weitere Lieferungen“

In seiner Regierungserklärung bekräftigt Bundeskanzler Scholz Deutschlands Solidarität mit Israel. Außerdem erklärt er die Bereitschaft zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin.

EU-Asylpolitik

:Von der Leyen fordert Abschiebezentren außerhalb Europas

Die Kommissionspräsidentin legt den Staats- und Regierungschefs einen Zehn-Punkte-Plan vor, um die irreguläre Migration einzudämmen. Der hat es in sich.

Politischer Kurs der EU

:EU macht Wirtschaft zur Priorität

Die Staats- und Regierungschefs legen Leitlinien für die neue EU-Kommission fest. Sie setzen einen Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit und ordnen diesem Ziel nun wieder die Klimapolitik unter.

MeinungEU

:Europas Rechte hält sich selbst in Schach

Die Extremen fühlen sich durch die Wahl gestärkt, doch statt eines gemeinsamen Ziels verfolgen dort alle nur Eigeninteressen. Läuft also für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Ambitionen.

MeinungEU

:Es bleibt beim Reden übers Geld

Bundeskanzler Olaf Scholz will endlich einen einheitlichen Kapitalmarkt für die gesamte EU. Und verkennt dabei ein paar Faktoren.

EU-Gipfel

:Am Tatendrang scheitert es nicht

Seit Jahren fällt Europa wirtschaftlich zurück im Vergleich zu den USA und China. Die EU will sich deshalb reformieren. Beim Gipfel zeigt sich schnell, wie schwierig die Aufgabe ist.

Gipfeltreffen in Brüssel

:EU beschließt neue Sanktionen gegen Iran und Hilfen für die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einigen sich auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran. Kiew wird weitere Hilfe zugesagt.

EU-Gipfel

:Europa verordnet sich "Deal für Wettbewerbsfähigkeit"

Diese Woche reden Europas Staats- und Regierungschefs darüber, wie die EU wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Doch die Union steht vor gigantischen Aufgaben.

Zoll auf russisches Getreide

:Botschaft an die Bauern

Die EU-Politik steht unter dem Eindruck der Wut von Landwirten. Die Staats- und Regierungschefs senden vom Gipfel ein weiteres Zeichen der Annäherung.

Bundestag

:Scholz: "Russland ist nicht stark"

Der Bundeskanzler betont während seiner Regierungserklärung, dass Deutschland und Europa der Ukraine so lang wie nötig helfen werden. Russland zeige mit seinem Druck auf Oppositionelle Schwäche.

Ukraine-Hilfe der EU

:Bis ans Ende der Straße

Viktor Orbán hat in der EU schon oft blockiert, doch so isoliert war er noch nie. In der Ukraine-Frage hat er sich schlicht verzockt. Warum er wohl dennoch hofft, auf lange Sicht gewonnen zu haben.

EU-Gipfel

:Scholz erlebt einen Merkel-Moment

Plötzlich ein Orbán-Versteher: Dem Bundeskanzler gelingt im Europäischen Rat ein Manöver, das ihm viele nicht zugetraut hätten. Der ukrainische Präsident lobt ihn als entscheidende Stütze der europäischen Ukraine-Politik.

EU-Gipfel

:Wie es nach Orbáns Haushaltsblockade weitergeht

Nach dem Veto des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán vertagen Europas Staats- und Regierungschefs die Entscheidung für neue Ukraine-Finanzhilfen. Auch bis zum EU-Beitritt des Landes sind noch viele Hürden zu bewältigen.

MeinungEU-Gipfel

:Europas Signal der Stärke

Viktor Orbán gibt seine Blockade gegen Beitrittsgespräche mit der Ukraine auf. Ungarns Ministerpräsident ist zwar ein Autokrat, der den Rechtsstaat mit Füßen tritt - aber offenbar auch fähig, in einem historischen Moment das Richtige zu tun.

EU-Gipfel

:Erst getrickst und dann geblockt

Viktor Orbán inszeniert sich in Brüssel: Er verlässt den Raum, damit die anderen 26 EU-Staaten ohne ihn über EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine abstimmen können. Nachts blockiert er dann den Haushalt - und wichtige Ukraine-Milliarden. Die Geschichte eines ungarischen Eiertanzes.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:EU-Gipfel zur Ukraine: Ungarn gegen 26

Ungarn verhindert den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Wieso Regierungschef Orbán sich so vehement querstellt.

EU-Gipfel

:Orbáns Machtspiel um Milliarden

Der ungarische Ministerpräsident bleibt bei seiner scharfen Rhetorik und will auf dem EU-Spitzentreffen sämtliche Ukraine-Beschlüsse blockieren. Lässt er sich noch umstimmen - mit Geld? Eine Anzahlung hat er nun erhalten.

MeinungGipfel in Brüssel

:Warum die EU Orbán kaufen muss

Europa darf die Ukraine jetzt nicht im Stich lassen. Der Preis für einen Kompromiss mit dem ungarischen Regierungschef wird allerdings sehr hoch sein - und daran ist der Staatenbund selbst schuld.

Europäische Union

:Die Ukraine warnt Europa vor "verheerenden Folgen"

Wenige Tage vor ihrem Gipfel redet der ukrainische Außenminister Kuleba den EU-Staaten ins Gewissen. Sein Land drängt auf einen schnellen Beitritt zur EU und braucht Geld aus Brüssel. Doch ein Staat steht auf der Bremse.

Schuldenbremse

:Deutsche Etatnöte machen EU-Partner nervös

Bis Jahresende muss Europas weitere Hilfe für die Ukraine stehen. Nach dem Urteil zur Schuldenbremse ist die Sorge in Brüssel groß: Was kann, was will sich Deutschland noch leisten? Bis zum Gipfel in drei Wochen braucht Berlin eine Antwort.

Europäische Union

:Die Grenzen des Wachstums

Muss sich die EU auch reformieren, wenn sie größer werden möchte? Mitglieder und Beitrittskandidaten haben dazu unterschiedliche Ansichten.

MeinungEuropa

:Die EU muss wachsen

Zweifler sagen gern, die Zeit sei noch nicht reif für neue Mitglieder. Ihnen sei gesagt: Die Zeit war niemals reif, der Lohn aber stets reich. Und genau das gehört zum Wesenskern der EU.

Europäische Außenpolitik

:Zurück in die Zukunft

Was tut eigentlich die EU, um sich auf die mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus vorzubereiten? Gibt es eine Diskussion darüber, welche politischen und wirtschaftlichen Folgen ein Regierungswechsel in Washington hätte? Die Antworten fallen ernüchternd aus.

EU-Asylpolitik

:Aufstand der Hardliner

Polen und Ungarn lehnen auf dem EU-Gipfel jede gemeinsame Sprachregelung zur Migrationspolitik ab. Warum es den Ländern nicht nur um die Sache geht.

MeinungUmgang mit Flüchtenden

:Europa mauert sich ein

Der EU-Gipfel liefert zwei Erkenntnisse: In der Asylpolitik ist das konziliante Deutschland weitgehend isoliert. Und: Stacheldraht wird normal werden.

Europa

:Der deutsch-französische Riss

Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron bemühen sich, nach außen hin geschlossen aufzutreten. Doch in fast allen wichtigen Fragen liegen die beiden mittlerweile über Kreuz. Und die Schuld daran wird eigentlich nicht in Paris gesucht.

MeinungEuropäische Union

:Geld verteilen reicht nicht

Die Pläne der EU-Kommission, besser und flexibler auf Chinas Staatskapitalismus und die Subventionspolitik der USA zu reagieren, sind radikal, aber richtig - und bergen doch ungeahnte Gefahren.

EU-Gipfel

:Worüber die Regierungschefs noch diskutieren

Neben dem Krieg in der Ukraine stehen noch zwei weitere Themen auf der Tagesordnung: Das Investitionsprogramm in den USA und die Frage, wie man mit Geflüchteten umgehen will. Vor allem bei letzterem Punkt dürfte es Streit geben.

Sondergipfel

:Geld, Waffen, Sondertribunal: EU ringt um Hilfe für Ukraine

Kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns ist Präsident Selenskij nach Brüssel gereist, um den Verbündeten zu danken. Dort ist man sich über mehrere Forderungen aus Kiew uneins.

Bundestag

:"Die Ukraine gehört zur Europäischen Union"

Der Kanzler gibt eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Neben dem Krieg spricht er auch über Migration, Wettbewerbsfähigkeit und die Auswirkungen des schweren Erdbebens.

Energiekrise

:Die EU deckelt den Gaspreis

Beim Gipfel in Brüssel räumen Kanzler Scholz und die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Mitglieder letzte Streitpunkte aus - bis auf einen. Und der soll am Montag geklärt werden.

Jetzt offiziell

:EU macht Bosnien-Herzegowina zum Beitrittskandidaten

Das beschließen die 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Trotzdem ist der Weg für das Balkanland in die Europäische Union noch weit.

Energiekrise

:Berlin droht Niederlage beim Gaspreisdeckel

Die EU-Energieminister wollen sich am Montag einigen, bei welcher Höhe die umstrittene Obergrenze eingezogen wird. Deckel-Fans könnten dann Skeptiker wie die Bundesregierung überstimmen.

Beziehungen mit Brüssel

:Häme und Hoffnung

Die Europäische Union braucht eine stabile Regierung in London, um Streitpunkte beilegen zu können. Manche EU-Premiers verlieren bei dem Chaos schon den Überblick.

Europäische Union

:Europas Führungsduo außer Betrieb

Paris sieht grundlegende Differenzen im Verhältnis zu Deutschland und fordert einen Neustart. Die Beziehung sei schwierig geworden. Der Kanzler gibt sich gelassen.

Energiekrise

:Wichtige Erdgas-Pipeline wird nicht gebaut

Frankreich und Spanien beerdigen das Midcat-Projekt, das Deutschland dringend benötigtes Gas liefern sollte. Pikanterweise geschieht dies unmittelbar vor einem EU-Gipfel zum Thema Energie.

ExklusivEU-Spitzentreffen

:Gas fördern fürs Klima

Beim Gipfel in Brüssel will sich Bundeskanzler Scholz für die Erschließung neuer Gasfelder starkmachen - und argumentiert ausgerechnet mit dem Klimaabkommen von Paris. Umweltschützer sind entsetzt.

Interview

:EU-Ratspräsident: Kommission trödelt beim Kampf gegen hohe Energiekosten

"Wir haben keinen Tag mehr zu verlieren, wir können uns nicht den Luxus erlauben, weitere Wochen und Monate zu warten", sagt Charles Michel und kritisiert Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Einzelne EU-Staaten warnt er vor Alleingängen in der Energiepolitik.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Warum die Ukraine ein schwieriger EU-Kandidat ist

Beim EU-Gipfel in Brüssel entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU über den Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine.

Zukunft der Europäischen Union

:Scholz pocht auf EU-Reformen

Der Bundeskanzler will sich beim Gipfel der Mitgliedsländer für eine Erweiterung unter bestimmten Bedingungen aussprechen. So solle Deutschland etwa im Parlament mehr Abgeordnete bekommen.

Mit Geld aus dem Fonds soll die Verteidigung der Ukraine und auch der Wiederaufbau des Landes nach Kriegsende bezahlt werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU werfen Russland vor, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen.

MeinungEnergiekosten

:Bloß kein Preisdeckel

Einige EU-Regierungen fordern Höchstgrenzen für Strom- und Gaspreise. Doch es gibt ein besseres Mittel.

Der neue Bundeskanzler erlebt in Brüssel gleich einen langen Gipfel. Die Themen sind brisant: Ukraine, Corona, Energiepreise, Migration. Olaf Scholz zeigt sich zufrieden, auch die gute Kooperation mit Frankreich scheint gesichert zu sein.

EU-Spitzentreffen

:Viel Streit auf Merkels 107. Gipfel

Kanzlerin Angela Merkel ist zu ihrem vielleicht letzten EU-Spitzentreffen nach Brüssel gereist. Es wird heftig über Rechtsstaatlichkeit und die hohen Energiepreise debattiert.

EU

:Merkels letzter Auftritt in Brüssel

Angela Merkel war als Bundeskanzlerin quasi Dauergast in Brüssel. An mehr als 100 EU-Gipfeln nahm sie Teil. Was sie dort erreicht hat und welche Momente in Erinnerung bleiben werden.

EU-Spitzentreffen

:Heiße Debatte über Energie und Rechtsstaat

Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren am Donnerstag und Freitag über die steigenden Strom- und Gaspreise - und können wohl auch einem Streit mit Polen nicht ausweichen.

EU

:Merkels letzter Auftritt in Brüssel

Angela Merkel war als Bundeskanzlerin quasi Dauergast in Brüssel. An mehr als 100 EU-Gipfeln nahm sie Teil. Was sie dort erreicht hat und welche Momente in Erinnerung bleiben werden.

Die Staats- und Regierungschefs des Kontinents erkennen ihre Schwäche in der Welt. Aber sie finden kein Rezept dagegen, weil sie dazu ihre eigene Macht beschneiden müssten.

Europäische Union

:Brainstorming zur Geisterstunde

Frankreichs Präsident Macron drängt die EU beim informellen Gipfel in Slowenien zu mehr Eigenständigkeit, auch gegenüber den USA - aber manche Partner zweifeln noch

Europäische Union

:Geld gegen Frust

Der Gipfel in Slowenien wird es wieder zeigen: Für die sechs Westbalkan-Staaten gibt es trotz aller gegenteiliger Bekundungen noch immer keine reale Aussicht, jemals Mitglied der EU zu werden. Nur Trostpflaster.