EU-Gipfel

Jetzt offiziell

:EU macht Bosnien-Herzegowina zum Beitrittskandidaten

Das beschließen die 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Trotzdem ist der Weg für das Balkanland in die Europäische Union noch weit.

Energiekrise

:Berlin droht Niederlage beim Gaspreisdeckel

Die EU-Energieminister wollen sich am Montag einigen, bei welcher Höhe die umstrittene Obergrenze eingezogen wird. Deckel-Fans könnten dann Skeptiker wie die Bundesregierung überstimmen.

Beziehungen mit Brüssel

:Häme und Hoffnung

Die Europäische Union braucht eine stabile Regierung in London, um Streitpunkte beilegen zu können. Manche EU-Premiers verlieren bei dem Chaos schon den Überblick.

Europäische Union

:Europas Führungsduo außer Betrieb

Paris sieht grundlegende Differenzen im Verhältnis zu Deutschland und fordert einen Neustart. Die Beziehung sei schwierig geworden. Der Kanzler gibt sich gelassen.

Energiekrise

:Wichtige Erdgas-Pipeline wird nicht gebaut

Frankreich und Spanien beerdigen das Midcat-Projekt, das Deutschland dringend benötigtes Gas liefern sollte. Pikanterweise geschieht dies unmittelbar vor einem EU-Gipfel zum Thema Energie.

ExklusivEU-Spitzentreffen

:Gas fördern fürs Klima

Beim Gipfel in Brüssel will sich Bundeskanzler Scholz für die Erschließung neuer Gasfelder starkmachen - und argumentiert ausgerechnet mit dem Klimaabkommen von Paris. Umweltschützer sind entsetzt.

Interview

:EU-Ratspräsident: Kommission trödelt beim Kampf gegen hohe Energiekosten

"Wir haben keinen Tag mehr zu verlieren, wir können uns nicht den Luxus erlauben, weitere Wochen und Monate zu warten", sagt Charles Michel und kritisiert Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Einzelne EU-Staaten warnt er vor Alleingängen in der Energiepolitik.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Warum die Ukraine ein schwieriger EU-Kandidat ist

Beim EU-Gipfel in Brüssel entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU über den Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine.

Zukunft der Europäischen Union

:Scholz pocht auf EU-Reformen

Der Bundeskanzler will sich beim Gipfel der Mitgliedsländer für eine Erweiterung unter bestimmten Bedingungen aussprechen. So solle Deutschland etwa im Parlament mehr Abgeordnete bekommen.

EU-Gipfel

:EU beschließt Solidaritätsfonds für die Ukraine

Mit Geld aus dem Fonds soll die Verteidigung der Ukraine und auch der Wiederaufbau des Landes nach Kriegsende bezahlt werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU werfen Russland vor, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen.

MeinungEnergiekosten

:Bloß kein Preisdeckel

Einige EU-Regierungen fordern Höchstgrenzen für Strom- und Gaspreise. Doch es gibt ein besseres Mittel.

EU-Gipfel

:Warnungen an Moskau

Der neue Bundeskanzler erlebt in Brüssel gleich einen langen Gipfel. Die Themen sind brisant: Ukraine, Corona, Energiepreise, Migration. Olaf Scholz zeigt sich zufrieden, auch die gute Kooperation mit Frankreich scheint gesichert zu sein.

EU-Spitzentreffen

:Viel Streit auf Merkels 107. Gipfel

Kanzlerin Angela Merkel ist zu ihrem vielleicht letzten EU-Spitzentreffen nach Brüssel gereist. Es wird heftig über Rechtsstaatlichkeit und die hohen Energiepreise debattiert.

EU

:Merkels letzter Auftritt in Brüssel

Angela Merkel war als Bundeskanzlerin quasi Dauergast in Brüssel. An mehr als 100 EU-Gipfeln nahm sie Teil. Was sie dort erreicht hat und welche Momente in Erinnerung bleiben werden.

EU-Spitzentreffen

:Heiße Debatte über Energie und Rechtsstaat

Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren am Donnerstag und Freitag über die steigenden Strom- und Gaspreise - und können wohl auch einem Streit mit Polen nicht ausweichen.

MeinungEU

:Im Herzogtum Europa

Die Staats- und Regierungschefs des Kontinents erkennen ihre Schwäche in der Welt. Aber sie finden kein Rezept dagegen, weil sie dazu ihre eigene Macht beschneiden müssten.

Europäische Union

:Brainstorming zur Geisterstunde

Frankreichs Präsident Macron drängt die EU beim informellen Gipfel in Slowenien zu mehr Eigenständigkeit, auch gegenüber den USA - aber manche Partner zweifeln noch

Europäische Union

:Geld gegen Frust

Der Gipfel in Slowenien wird es wieder zeigen: Für die sechs Westbalkan-Staaten gibt es trotz aller gegenteiliger Bekundungen noch immer keine reale Aussicht, jemals Mitglied der EU zu werden. Nur Trostpflaster.

EU-Gipfel

:Ein Flop zum Schluss

Kanzlerin Merkel setzt sich in Brüssel vergebens für ein direktes EU-Treffen mit Putin ein. Auch der Streit mit Ungarns Premier Orbán bleibt verhärtet. Einigen Teilnehmern kommen sogar Tränen.

EU-Gipfel

:EU-Staaten wollen neue Härte gegen Russland zeigen

Die Idee von Merkel und Macron, EU-Treffen mit Putin anzustreben, wird zurückgewiesen. Die Kanzlerin spricht von "kontroversen" Diskussionen mit dem Ungarn Orbán.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:EU-Gipfel: Zurück zum Dialog mit Russland?

Kurz vor dem Treffen in Brüssel schlagen Deutschland und Frankreich eine Annäherung an Russland vor. Und das gefällt nicht allen Mitgliedstaaten.

Merkel im Bundestag

:"Auf eine außergewöhnliche Krise haben wir als EU eine außergewöhnliche Antwort gegeben"

Im Parlament gibt die Bundeskanzlerin ihre vermutlich letzte Regierungserklärung ab, nüchtern und routiniert. Darauf antwortet unter anderem CDU-Chef Laschet - seine erste Rede dort seit fast einem Vierteljahrhundert.

Erderwärmung

:EU streitet um die Lasten des Klimaschutzes

Der EU-Gipfel diskutiert darüber, wie die Staaten die ehrgeizigen Brüsseler Klimaziele erreichen sollen - und wen das am härtesten trifft.

Viele EU-Länder bezweifeln, dass sich die Corona-Pandemie mit der Freigabe von Impfstoff-Patenten bekämpfen lässt, wie sie der US-Präsident vorschlägt. Sie fordern, dass die USA und Großbritannien stattdessen Vakzine exportieren.

Bundestag

:"Die Situation ist eine ganz andere als im letzten Jahr"

Kanzlerin Merkel warnt in ihrer Regierungserklärung vor der Mutante B.1.1.7. Sie drängt auf eine eigenständige EU-Impfstoffproduktion und ermahnt Unternehmen in Deutschland zum Testen.

Leserdiskussion

:Coronavirus: Sollten die EU-Grenzen geschlossen werden?

Beim EU-Videogipfel einigten sich die Spitzenpolitiker darauf, härtere Regeln gegen unnötiges Reisen zu entwickeln. Die EU-Kommission wird dazu bereits Anfang kommender Woche Vorschläge machen.

EU-Gipfel

:Offene Grenzen, aber eingeschränktes Reisen

Dadurch wollen die EU-Mitgliedsstaaten den Binnenmarkt am Laufen halten. Es soll jedoch härtere Regeln gegen unnötige Reiserei geben - und vorerst keine Privilegien für Geimpfte.

Gipfel in Brüssel

:EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Finanzpaket

Die Staats- und Regierungschefs überwinden das Veto Ungarns und Polens durch einen Kompromiss zum neuen Rechtsstaatsmechanismus. Dadurch ist der Weg frei für den neuen Haushalt und die Corona-Hilfen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:EU-Gipfel: Der Deal mit Ungarn und Polen

Nach langem Streit geben Ungarn und Polen ihre Blockade gegen den EU-Haushalt auf. Damit ist der Weg frei für einen Rechtsstaatsmechanismus in der EU.

Leserdiskussion

:Was erwarten Sie vom EU-Gipfel?

Corona-Krise, EU-Klimaziel, Streit um den EU-Haushalt und die Beziehungen zur Türkei: In Brüssel treffen sich Europas Staats- und Regierungschefs und die Liste an großen Streitthemen ist lang.

Europäische Union

:Woran der Gipfel scheitern könnte

Wird die EU Hunderte Milliarden gegen die Corona-Krise mobilisieren, wird sie Rechtsstaatlichkeit garantieren und den Klimaschutz vorantreiben? Selten ging es bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs um so viel wie nun in Brüssel.

Corona-Gipfel

:Von der Leyen will mehr Datenaustausch

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen mit mehr Zusammenarbeit die Pandemie bekämpfen.

Handelsabkommen mit London

:"Jeder hat seine roten Linien"

Kanzlerin Merkel fordert Kompromissbereitschaft auf Seiten der Briten - aber auch der EU. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie bekennen sich alle Mitgliedstaaten zu besserer Koordination.

MeinungEU-Gipfel

:Europäische Politiker sollten lieber den Binnenmarkt stärken

Bei ihren Treffen streiten sich die EU-Staats- und Regierungschefs oft und gern über Budgets und spezielle Finanzspritzen. Das ist bizarr. Denn das wirtschaftspolitische Kerngeschäft der EU liegt woanders.

MeinungRussland und Europa

:Der neue Systemkonflikt

Die EU muss in Belarus ihre Werte verteidigen. Und Russlands Präsident Putin wird das mit allen Mitteln zu verhindern versuchen. Die Schnittmengen zwischen den beiden Mächten werden immer kleiner.

MeinungEuropäische Corona-Hilfen

:Merkels Kompromiss belohnt Deutschland - und seine Bürger

Ja, die Bundesrepublik zahlt in der Corona-Krise viel Geld für getroffene Länder wie Italien und Spanien. Aber es gibt eine Gegenleistung: offene Märkte und Türen in Europa.

EU-Sondergipfel

:Europäisches Parlament kritisiert Gipfelergebnisse deutlich

In einem Resolutionsentwurf bemängeln die Abgeordneten die Beschlüsse zum EU-Haushalt und zum Corona-Rettungspaket. Ein Grüner spricht von einer "Quittung" für die Staats- und Regierungschefs.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Als der EU-Gipfel in den Abgrund blickte

Jetzt wird der EU-Sondergipfel in Brüssel als Erfolg gefeiert. Doch er stand mehrfach kurz vorm Scheitern. Was wäre das für eine Blamage in Zeiten von Corona gewesen.

Ergebnisse des EU-Gipfels

:Warum Ungarn und Polen jubeln

Der Gipfel hat es verpasst, den Zugang zu EU-Geld und rechtsstaatliche Kriterien überzeugend zu verknüpfen. Ungarns Regierungschef Orbán feiert, das Europaparlament will sich wehren.

MeinungEU-Gipfel

:Der politische Preis für die Corona-Hilfen ist hoch

In der EU haben sich zwei starke Lager formiert. Die Rechtsstaats-Ignoranten und die sogenannten Sparsamen haben der Union schweren Schaden zugefügt.

Die großen Probleme Europas lassen sich nicht nur an der Summe ablesen, die letztlich im Corona-Topf landet.

MeinungEU-Gipfel

:Weniger Geld, weniger Aussichten

Wenn der Corona-Hilfsfonds in Brüssel zustande kommt, wird er wohl kleiner ausfallen als Merkel und Macron wollen. Aber es gibt auch andere Entwicklungen, die Grund zur Sorge bereiten.

EU-Gipfel

:Streit ums Geld entzweit Europa

Auch nach dreitägigen Verhandlungen können sich die Staats- und Regierungschefs der EU zunächst nicht auf einen 750-Milliarden-Fonds für den Kampf gegen die Corona-Krise einigen.

EU-Gipfel

:Gefeilsche hinter Masken

Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs geht es um 1,8 Billionen Euro. Über so eine Summe kann man nur "in echt" verhandeln. Doch Kanzlerin Angela Merkel dämpft die Erwartungen. Kurz vor Mitternacht wird der Gipfel auf Samstag vertagt.

EU-Gipfel

:Energie sparen für den Samstag

Die Staats- und Regierungschefs sprechen über das Hilfsprogramm gegen die Corona-Krise und den nächsten EU-Haushalt.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:EU-Sondergipfel: Es geht um 1,8 Billionen Euro

Die Verhandlungen beim EU-Sondergipfel in Brüssel gestalten sich schwierig. Es geht um viel Geld - und um den Zusammenhalt in der EU. Welche Streitpunkte es gibt und wie wahrscheinlich eine Einigung ist.

jetztFridays for Future

:Luisa Neubauer und Greta Thunberg verfassen offenen Brief an die EU

Anlässlich des EU-Sondergipfels fordern sie Investitionen in eine nachhaltige Zukunft - und, dass "Ökozid" eine Straftat wird.

EU-Gipfel

:"Es hat mit Vertrauensmangel zu tun"

Besonders die Niederlande widersetzen sich EU-Zuschüssen für stark von der Corona-Krise betroffene EU-Staaten. Mathieu Segers, Professor für Europäische Geschichte an der Uni Maastricht, erklärt die Beweggründe.

Debatte über Corona-Hilfen

:Mein Veto, dein Veto

Wer bekommt wie viele Milliarden zur Abmilderung der Corona-Krise? Wer könnte die Einigung blockieren? Die Streitfragen des EU-Gipfels im Überblick.