EU-Gipfel

Scholz verteidigt Ausweisung von russischen Diplomaten

Vor seinem ersten EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz die faktische Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland wegen des Urteils im sogenannten "Tiergartenmord"-Prozess verteidigt.

Viel Streit auf Merkels 107. Gipfel

Kanzlerin Angela Merkel ist zu ihrem vielleicht letzten EU-Spitzentreffen nach Brüssel gereist. Es wird heftig über Rechtsstaatlichkeit und die hohen Energiepreise debattiert.

Von Björn Finke, Brüssel

Merkels letzter Auftritt in Brüssel

Angela Merkel war als Bundeskanzlerin quasi Dauergast in Brüssel. An mehr als 100 EU-Gipfeln nahm sie Teil. Was sie dort erreicht hat und welche Momente in Erinnerung bleiben werden.

von Karoline Meta Beisel und Johannes Korsche

Heiße Debatte über Energie und Rechtsstaat

Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren am Donnerstag und Freitag über die steigenden Strom- und Gaspreise - und können wohl auch einem Streit mit Polen nicht ausweichen.

Von Björn Finke, Brüssel

Brainstorming zur Geisterstunde

Frankreichs Präsident Macron drängt die EU beim informellen Gipfel in Slowenien zu mehr Eigenständigkeit, auch gegenüber den USA - aber manche Partner zweifeln noch

Von Björn Finke, Josef Kelnberger und Matthias Kolb, Brdo pri Kranju/Brüssel

Geld gegen Frust

Der Gipfel in Slowenien wird es wieder zeigen: Für die sechs Westbalkan-Staaten gibt es trotz aller gegenteiliger Bekundungen noch immer keine reale Aussicht, jemals Mitglied der EU zu werden. Nur Trostpflaster.

Von Josef Kelnberger und Matthias Kolb, Brdo pri Kranju

Ein Flop zum Schluss

Kanzlerin Merkel setzt sich in Brüssel vergebens für ein direktes EU-Treffen mit Putin ein. Auch der Streit mit Ungarns Premier Orbán bleibt verhärtet. Einigen Teilnehmern kommen sogar Tränen.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

EU-Staaten wollen neue Härte gegen Russland zeigen

Die Idee von Merkel und Macron, EU-Treffen mit Putin anzustreben, wird zurückgewiesen. Die Kanzlerin spricht von "kontroversen" Diskussionen mit dem Ungarn Orbán.

EU-Gipfel: Zurück zum Dialog mit Russland?

Kurz vor dem Treffen in Brüssel schlagen Deutschland und Frankreich eine Annäherung an Russland vor. Und das gefällt nicht allen Mitgliedstaaten.

Matthias Kolb und Vinzent-Vitus Leitgeb

"Auf eine außergewöhnliche Krise haben wir als EU eine außergewöhnliche Antwort gegeben"

Im Parlament gibt die Bundeskanzlerin ihre vermutlich letzte Regierungserklärung ab, nüchtern und routiniert. Darauf antwortet unter anderem CDU-Chef Laschet - seine erste Rede dort seit fast einem Vierteljahrhundert.

Von Joshua Beer

EU streitet um die Lasten des Klimaschutzes

Der EU-Gipfel diskutiert darüber, wie die Staaten die ehrgeizigen Brüsseler Klimaziele erreichen sollen - und wen das am härtesten trifft.

Von Björn Finke, Brüssel

"Die Situation ist eine ganz andere als im letzten Jahr"

Kanzlerin Merkel warnt in ihrer Regierungserklärung vor der Mutante B.1.1.7. Sie drängt auf eine eigenständige EU-Impfstoffproduktion und ermahnt Unternehmen in Deutschland zum Testen.

Von Xaver Bitz und Philipp Saul

Coronavirus: Sollten die EU-Grenzen geschlossen werden?

Beim EU-Videogipfel einigten sich die Spitzenpolitiker darauf, härtere Regeln gegen unnötiges Reisen zu entwickeln. Die EU-Kommission wird dazu bereits Anfang kommender Woche Vorschläge machen.

Offene Grenzen, aber eingeschränktes Reisen

Dadurch wollen die EU-Mitgliedsstaaten den Binnenmarkt am Laufen halten. Es soll jedoch härtere Regeln gegen unnötige Reiserei geben - und vorerst keine Privilegien für Geimpfte.

Von Karoline Meta Beisel, Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Finanzpaket

Die Staats- und Regierungschefs überwinden das Veto Ungarns und Polens durch einen Kompromiss zum neuen Rechtsstaatsmechanismus. Dadurch ist der Weg frei für den neuen Haushalt und die Corona-Hilfen.

EU-Gipfel: Der Deal mit Ungarn und Polen

Nach langem Streit geben Ungarn und Polen ihre Blockade gegen den EU-Haushalt auf. Damit ist der Weg frei für einen Rechtsstaatsmechanismus in der EU.

Matthias Kolb und Jean-Marie Magro

Was erwarten Sie vom EU-Gipfel?

Corona-Krise, EU-Klimaziel, Streit um den EU-Haushalt und die Beziehungen zur Türkei: In Brüssel treffen sich Europas Staats- und Regierungschefs und die Liste an großen Streitthemen ist lang.

Woran der Gipfel scheitern könnte

Wird die EU Hunderte Milliarden gegen die Corona-Krise mobilisieren, wird sie Rechtsstaatlichkeit garantieren und den Klimaschutz vorantreiben? Selten ging es bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs um so viel wie nun in Brüssel.

Von Karoline Meta Beisel, Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Von der Leyen will mehr Datenaustausch

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen mit mehr Zusammenarbeit die Pandemie bekämpfen.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

"Jeder hat seine roten Linien"

Kanzlerin Merkel fordert Kompromissbereitschaft auf Seiten der Briten - aber auch der EU. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie bekennen sich alle Mitgliedstaaten zu besserer Koordination.

Europäisches Parlament kritisiert Gipfelergebnisse deutlich

In einem Resolutionsentwurf bemängeln die Abgeordneten die Beschlüsse zum EU-Haushalt und zum Corona-Rettungspaket. Ein Grüner spricht von einer "Quittung" für die Staats- und Regierungschefs.

Von Philipp Saul

Als der EU-Gipfel in den Abgrund blickte

Jetzt wird der EU-Sondergipfel in Brüssel als Erfolg gefeiert. Doch er stand mehrfach kurz vorm Scheitern. Was wäre das für eine Blamage in Zeiten von Corona gewesen.

Von Björn Finke und Lars Langenau

Warum Ungarn und Polen jubeln

Der Gipfel hat es verpasst, den Zugang zu EU-Geld und rechtsstaatliche Kriterien überzeugend zu verknüpfen. Ungarns Regierungschef Orbán feiert, das Europaparlament will sich wehren.

Von Thomas Kirchner

Streit ums Geld entzweit Europa

Auch nach dreitägigen Verhandlungen können sich die Staats- und Regierungschefs der EU zunächst nicht auf einen 750-Milliarden-Fonds für den Kampf gegen die Corona-Krise einigen.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Gefeilsche hinter Masken

Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs geht es um 1,8 Billionen Euro. Über so eine Summe kann man nur "in echt" verhandeln. Doch Kanzlerin Angela Merkel dämpft die Erwartungen. Kurz vor Mitternacht wird der Gipfel auf Samstag vertagt.

Von Karoline Meta Beisel und Matthias Kolb, Brüssel

Energie sparen für den Samstag

Die Staats- und Regierungschefs sprechen über das Hilfsprogramm gegen die Corona-Krise und den nächsten EU-Haushalt.

Meldungen zum EU-Gipfel im Überblick

EU-Sondergipfel: Es geht um 1,8 Billionen Euro

Die Verhandlungen beim EU-Sondergipfel in Brüssel gestalten sich schwierig. Es geht um viel Geld - und um den Zusammenhalt in der EU. Welche Streitpunkte es gibt und wie wahrscheinlich eine Einigung ist.

Matthias Kolb, Laura Terberl

Luisa Neubauer und Greta Thunberg verfassen offenen Brief an die EU

Anlässlich des EU-Sondergipfels fordern sie Investitionen in eine nachhaltige Zukunft - und, dass "Ökozid" eine Straftat wird.

Von Nadja Schlüter

"Es hat mit Vertrauensmangel zu tun"

Besonders die Niederlande widersetzen sich EU-Zuschüssen für stark von der Corona-Krise betroffene EU-Staaten. Mathieu Segers, Professor für Europäische Geschichte an der Uni Maastricht, erklärt die Beweggründe.

Interview von Thomas Kirchner

Mein Veto, dein Veto

Wer bekommt wie viele Milliarden zur Abmilderung der Corona-Krise? Wer könnte die Einigung blockieren? Die Streitfragen des EU-Gipfels im Überblick.

Von Karoline Meta Beisel, Björn Finke, Matthias Kolb, Brüssel, und Cerstin Gammelin, Berlin

Europa im Endstadium?

Es ist der erste EU-Gipfel seit Beginn der Corona-Pandemie, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs wieder persönlich treffen. Jetzt muss sich zeigen, ob Europa noch die Kraft für einen Aufbruch hat.

Videokolumne von Stefan Kornelius

Viel Uneinigkeit und ein bisschen Zuversicht

Kanzlerin Merkel debattiert mit den Staatschefs der EU über das Corona-Hilfspaket - bislang ohne Einigung. Ein Streitpunkt ist, wie groß der Corona-Hilfstopf sein soll. Doch es gibt noch mehr Differenzen.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Wie kann klammen EU-Staaten während und nach der Krise geholfen werden?

Die EU-Staats und -Regierungschefs haben einem großen Corona-Hilfsprogramm zugestimmt. Die Kommission will einen Entwurf für einen Wiederaufbaufonds für die Zeit nach der Pandemie vorlegen.

Fahrplan für den Aufschwung

Europas Staats und Regierungschef sind sich einig, dass die EU nach der Corona-Krise mit viel Geld wiederaufgebaut werden muss. Über eine wichtige Frage gibt es jedoch Streit.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Verhärtete Fronten beim EU-Gipfel

Nach dem Brexit sind die Verhandlungen über den EU-Haushalt kompliziert wie nie - weil mit den Briten ein wichtiger Beitragszahler wegfällt. Merkel spricht von "großen Differenzen".

Von Karoline Meta Beisel, Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Green Deal und das Geld

Die Staats- und Regierungschefs der EU streiten über ehrgeizige Ziele.

Von Karoline M. Beisel, Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Brexit: Warten auf den Super-Samstag

Die EU-27 haben dem neuen Brexit-Abkommen schon zugestimmt. Aber welche Chancen hat der Deal im britischen Unterhaus?

Vinzent-Vitus Leitgeb, Alexander Mühlauer