EU-Gipfel

MeinungFriedrich Merz

:Dieser Clash hätte nun wirklich nicht sein müssen

Wie geht das: immer wieder denselben Fehler zu machen? Bei der Adenauer-Stiftung wird dem Kanzler und CDU-Vorsitzenden von Annegret Kramp-Karrenbauer gezeigt, wie man Mehrheiten organisiert.

Russlands Krieg und Europa

:So funktioniert der Ukraine-Kredit

Die EU nimmt 90 Milliarden Euro gemeinsame Schulden auf, um Kiew zu finanzieren. Russland soll dennoch haften. Wie geht das zusammen?

Ukraine-Hilfe

:Des Kanzlers Plan – gesunken wie die „Titanic“

Friedrich Merz hat in Brüssel zwar sein wichtigstes Ziel erreicht: die Ukraine finanziell zu retten. Und doch kommt der Sieger dieses EU-Gipfels aus einem anderen Land.

EU-Gipfeltreffen

:„Entweder heute Geld oder morgen Blut“

Die europäischen Staats- und Regierungschefs streiten darüber, wie die Ukraine in den nächsten Jahren finanziert werden soll. In einem sind sie sich einig: Ein Scheitern hätte dramatische Folgen.

Freihandel

:EU-Handelspakt mit Südamerika wird vertagt – um ihn zu retten

Es hängt an Italien: Ohne Zustimmung aus Rom scheitert der größte Handelsvertrag in der EU-Geschichte. Auf Wunsch von Regierungschefin Meloni verschiebt die Kommission die Unterzeichnung mit den Mercosur-Ländern. Wird das noch was?

EU-Gipfel

:Europa findet einen Fallschirm

Bart De Wever fühlte sich von Friedrich Merz übergangen. Beim Gipfel in Brüssel finden sie wieder zueinander im großen Ringen um die Rettung der Ukraine.

Bart De Wever

:Er muss zustimmen, damit Kiew die russischen Milliarden bekommt

Belgiens Premierminister reizt die EU mit seinem Widerstand gegen den Ukraine-Plan. Aber zu Hause wird jetzt ausgerechnet der flämische Separatist zum Helden der Nation. Porträt eines unterschätzten Politikers.

MeinungVerhandlungen in Berlin

:Die nächsten Stunden könnten entscheidend sein für das Schicksal der Ukraine

Es ist schlecht für die Europäer, mit dem US-Sondergesandten und Putin-Freund Steve Witkoff verhandeln zu müssen. Noch schlechter wäre es nur, nicht mit ihm verhandeln zu können.

Ukraine

:Warum EU-Banken russisches Staatsvermögen verschweigen

Die EU will russisches Vermögen zugunsten der Ukraine verwenden. Ein Großteil liegt in Belgien, wo die Regierung den Plan bislang blockiert. Der Rest des Geldes in anderen EU-Ländern gibt Rätsel auf.

Ukraine-Krieg

:Kiew kann auf russische Milliarden hoffen

Um die Ukraine weiter mit Geld zu unterstützen, will die EU auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen zurückgreifen. Vor allem Belgien stand dem bislang im Weg. Jetzt könnte die Blockade enden.

Gipfel in Brüssel

:Die EU sucht eine neue Klimapolitik

Die Staats- und Regierungschefs verabschieden sich zwar nicht vom Green Deal, wollen aber weniger kleinteilige Regulierung. Kann die EU so Vorreiter beim Klimaschutz bleiben?

Europa

:EU zerstreitet sich bei Ukraine-Hilfe

Beim EU-Gipfel in Brüssel blockiert Belgien den Plan, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für einen Milliardenkredit an Kiew zu nutzen. Das erhoffte Signal der Stärke an Moskau bleibt aus.

EU-Gipfel

:Angriff auf den Klimaschutz

Europas Staats- und Regierungschefs wollen EU-Regeln vereinfachen – allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch Ursula von der Leyens Green Deal liegt auf dem Hackblock des Bürokratieabbaus.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Quertreiber Ungarn: Was die EU tun kann

Orbáns Einladung an Russlands Machthaber Putin sorgt für Aufregung. Vor dem EU-Gipfel ist die Stimmung zwischen Brüssel und Budapest feindselig.

EU-Gipfel

:Der Drohnenwall und die Bürokratie

Auf dem informellen EU-Gipfel geht es um ein verteidigungsfähiges Europa bis 2030 – und darum, eingefrorene russische Milliarden besser zu nutzen. Der Kanzler aber hat noch ein anderes Anliegen: den europäischen Regelwust.

Merz in Brüssel

:Mut zur Alphatier-Ausstrahlung

Friedrich Merz erlebt seinen ersten EU-Gipfel und pflegt einen deutlich anderen Stil als sein Vorgänger: Mit ihm als Kanzler tritt Deutschland in Europa wieder dominanter auf.

EU-Gipfel

:Ein Lächeln zum Abschied

Olaf Scholz wird in Brüssel als wortkarger Unterstützer der Ukraine in Erinnerung bleiben. Bei seinem wohl letzten Gipfel erlebt er noch einmal einen europäischen Moment.

Sicherheitspolitik

:Europa verschmäht Waffen aus den USA

Weil Donald Trump die transatlantische Allianz infrage stellt, will die EU militärisch unabhängiger werden und aufrüsten. Neue Finanzhilfen sollen sicherstellen, dass davon europäische Konzerne profitieren – nicht amerikanische.

Nach der Bundestagswahl

:Europa hofft auf deutsche Führung

In Brüssel sind die Erwartungen an Olaf Scholz’ Nachfolger erdrückend. Friedrich Merz kann gut mit Emmanuel Macron. Viele hoffen, dass Berlin neben Paris eine Führungsrolle übernimmt und beide die Europäer hinter sich versammeln.

Krisentreffen in Paris

:Europas Konter

Bei dem Treffen in Paris ist es in erster Linie um das Schicksal der Ukraine gegangen, aber nicht nur. Kann es der EU gelingen, ihr Gewicht in der Welt stärker zur Geltung zu bringen?

EU-Ratspräsident

:Bitte lächeln

Der neue EU-Ratspräsident Antonio Costa bringt einen ganz ungewohnten Stil in die Gipfeltreffen.

MeinungBrüssel

:Lieber Weihnachtsmann, schenke der EU die Einsicht in den Ernst ihrer Lage

Wladimir Putin und Donald Trump – diese beiden Männer verkörpern die zwei Bedrohungen für die Gemeinschaft. Wer nun einwendet, das sei doch längst bekannt, der werfe einen Blick auf die Tagesordnung dieses EU-Gipfels.

Bundestag

:Scholz über Rüstungsexporte nach Israel: „Auch in Zukunft immer weitere Lieferungen“

In seiner Regierungserklärung bekräftigt Bundeskanzler Scholz Deutschlands Solidarität mit Israel. Außerdem erklärt er die Bereitschaft zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin.

EU-Asylpolitik

:Von der Leyen fordert Abschiebezentren außerhalb Europas

Die Kommissionspräsidentin legt den Staats- und Regierungschefs einen Zehn-Punkte-Plan vor, um die irreguläre Migration einzudämmen. Der hat es in sich.

Politischer Kurs der EU

:EU macht Wirtschaft zur Priorität

Die Staats- und Regierungschefs legen Leitlinien für die neue EU-Kommission fest. Sie setzen einen Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit und ordnen diesem Ziel nun wieder die Klimapolitik unter.

MeinungEU

:Europas Rechte hält sich selbst in Schach

Die Extremen fühlen sich durch die Wahl gestärkt, doch statt eines gemeinsamen Ziels verfolgen dort alle nur Eigeninteressen. Läuft also für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Ambitionen.

MeinungEU

:Es bleibt beim Reden übers Geld

Bundeskanzler Olaf Scholz will endlich einen einheitlichen Kapitalmarkt für die gesamte EU. Und verkennt dabei ein paar Faktoren.

EU-Gipfel

:Am Tatendrang scheitert es nicht

Seit Jahren fällt Europa wirtschaftlich zurück im Vergleich zu den USA und China. Die EU will sich deshalb reformieren. Beim Gipfel zeigt sich schnell, wie schwierig die Aufgabe ist.

Gipfeltreffen in Brüssel

:EU beschließt neue Sanktionen gegen Iran und Hilfen für die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einigen sich auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran. Kiew wird weitere Hilfe zugesagt.

EU-Gipfel

:Europa verordnet sich "Deal für Wettbewerbsfähigkeit"

Diese Woche reden Europas Staats- und Regierungschefs darüber, wie die EU wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Doch die Union steht vor gigantischen Aufgaben.

Zoll auf russisches Getreide

:Botschaft an die Bauern

Die EU-Politik steht unter dem Eindruck der Wut von Landwirten. Die Staats- und Regierungschefs senden vom Gipfel ein weiteres Zeichen der Annäherung.

Bundestag

:Scholz: "Russland ist nicht stark"

Der Bundeskanzler betont während seiner Regierungserklärung, dass Deutschland und Europa der Ukraine so lang wie nötig helfen werden. Russland zeige mit seinem Druck auf Oppositionelle Schwäche.

Ukraine-Hilfe der EU

:Bis ans Ende der Straße

Viktor Orbán hat in der EU schon oft blockiert, doch so isoliert war er noch nie. In der Ukraine-Frage hat er sich schlicht verzockt. Warum er wohl dennoch hofft, auf lange Sicht gewonnen zu haben.

EU-Gipfel

:Scholz erlebt einen Merkel-Moment

Plötzlich ein Orbán-Versteher: Dem Bundeskanzler gelingt im Europäischen Rat ein Manöver, das ihm viele nicht zugetraut hätten. Der ukrainische Präsident lobt ihn als entscheidende Stütze der europäischen Ukraine-Politik.

EU-Gipfel

:Wie es nach Orbáns Haushaltsblockade weitergeht

Nach dem Veto des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán vertagen Europas Staats- und Regierungschefs die Entscheidung für neue Ukraine-Finanzhilfen. Auch bis zum EU-Beitritt des Landes sind noch viele Hürden zu bewältigen.

MeinungEU-Gipfel

:Europas Signal der Stärke

Viktor Orbán gibt seine Blockade gegen Beitrittsgespräche mit der Ukraine auf. Ungarns Ministerpräsident ist zwar ein Autokrat, der den Rechtsstaat mit Füßen tritt - aber offenbar auch fähig, in einem historischen Moment das Richtige zu tun.

EU-Gipfel

:Erst getrickst und dann geblockt

Viktor Orbán inszeniert sich in Brüssel: Er verlässt den Raum, damit die anderen 26 EU-Staaten ohne ihn über EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine abstimmen können. Nachts blockiert er dann den Haushalt - und wichtige Ukraine-Milliarden. Die Geschichte eines ungarischen Eiertanzes.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:EU-Gipfel zur Ukraine: Ungarn gegen 26

Ungarn verhindert den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Wieso Regierungschef Orbán sich so vehement querstellt.

EU-Gipfel

:Orbáns Machtspiel um Milliarden

Der ungarische Ministerpräsident bleibt bei seiner scharfen Rhetorik und will auf dem EU-Spitzentreffen sämtliche Ukraine-Beschlüsse blockieren. Lässt er sich noch umstimmen - mit Geld? Eine Anzahlung hat er nun erhalten.

MeinungGipfel in Brüssel

:Warum die EU Orbán kaufen muss

Europa darf die Ukraine jetzt nicht im Stich lassen. Der Preis für einen Kompromiss mit dem ungarischen Regierungschef wird allerdings sehr hoch sein - und daran ist der Staatenbund selbst schuld.

Europäische Union

:Die Ukraine warnt Europa vor "verheerenden Folgen"

Wenige Tage vor ihrem Gipfel redet der ukrainische Außenminister Kuleba den EU-Staaten ins Gewissen. Sein Land drängt auf einen schnellen Beitritt zur EU und braucht Geld aus Brüssel. Doch ein Staat steht auf der Bremse.

Schuldenbremse

:Deutsche Etatnöte machen EU-Partner nervös

Bis Jahresende muss Europas weitere Hilfe für die Ukraine stehen. Nach dem Urteil zur Schuldenbremse ist die Sorge in Brüssel groß: Was kann, was will sich Deutschland noch leisten? Bis zum Gipfel in drei Wochen braucht Berlin eine Antwort.

Europäische Union

:Die Grenzen des Wachstums

Muss sich die EU auch reformieren, wenn sie größer werden möchte? Mitglieder und Beitrittskandidaten haben dazu unterschiedliche Ansichten.

MeinungEuropa

:Die EU muss wachsen

Zweifler sagen gern, die Zeit sei noch nicht reif für neue Mitglieder. Ihnen sei gesagt: Die Zeit war niemals reif, der Lohn aber stets reich. Und genau das gehört zum Wesenskern der EU.

Europäische Außenpolitik

:Zurück in die Zukunft

Was tut eigentlich die EU, um sich auf die mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus vorzubereiten? Gibt es eine Diskussion darüber, welche politischen und wirtschaftlichen Folgen ein Regierungswechsel in Washington hätte? Die Antworten fallen ernüchternd aus.

EU-Asylpolitik

:Aufstand der Hardliner

Polen und Ungarn lehnen auf dem EU-Gipfel jede gemeinsame Sprachregelung zur Migrationspolitik ab. Warum es den Ländern nicht nur um die Sache geht.

MeinungUmgang mit Flüchtenden

:Europa mauert sich ein

Der EU-Gipfel liefert zwei Erkenntnisse: In der Asylpolitik ist das konziliante Deutschland weitgehend isoliert. Und: Stacheldraht wird normal werden.

Europa

:Der deutsch-französische Riss

Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron bemühen sich, nach außen hin geschlossen aufzutreten. Doch in fast allen wichtigen Fragen liegen die beiden mittlerweile über Kreuz. Und die Schuld daran wird eigentlich nicht in Paris gesucht.

MeinungEuropäische Union

:Geld verteilen reicht nicht

Die Pläne der EU-Kommission, besser und flexibler auf Chinas Staatskapitalismus und die Subventionspolitik der USA zu reagieren, sind radikal, aber richtig - und bergen doch ungeahnte Gefahren.