EU-Spitzentreffen:Viel Streit auf Merkels 107. Gipfel

Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

Angela Merkel spricht nach ihrer Ankunft auf dem EU-Gipfel in Brüssel mit Journalisten.

(Foto: Olivier Hoslet/dpa)

Kanzlerin Angela Merkel ist zu ihrem vielleicht letzten EU-Spitzentreffen nach Brüssel gereist. Es wird heftig über Rechtsstaatlichkeit und die hohen Energiepreise debattiert.

Von Björn Finke, Brüssel

Das Arbeitsessen beginnt spät. Erst um halb elf abends lassen sich die 27 Staats- und Regierungschefs im Brüsseler Ratsgebäude ihre Provenzalische Gemüsesuppe und den Seebarsch mit Fenchel servieren. Dabei hat der EU-Gipfel schon um 15 Uhr an diesem Donnerstag begonnen. Doch die Debatte über die hohen Energiepreise zieht sich lange hin, so dass das Essen warten muss. Für eine Teilnehmerin, die berüchtigt für ihr Sitzfleisch und ihre Ausdauer ist, könnte dieses Spitzentreffen am Donnerstag und Freitag ihr letztes sein: Angela Merkel.

Es ist der 107. EU-Gipfel der scheidenden Bundeskanzlerin. Die CDU-Politikerin kommt am Nachmittag eine gute Stunde vor Beginn an und erklärt den wartenden Journalisten, wie sie über die Themen auf der Agenda denkt. "Also Sie sehen, eine gut gefüllte Tagesordnung", sagt sie am Ende, lächelt und dreht sich weg. Die schwierigsten Punkte stehen dabei direkt am Nachmittag und frühen Abend an: der Abbau des Rechtsstaats in Polen und die rasant steigenden Strom - und Gaspreise.

Vor zwei Wochen stellte ein Urteil des Verfassungsgerichts in Warschau den Vorrang von europäischem vor nationalem Recht in Frage: vorläufiger Höhepunkt im Disput zwischen Polen und der EU über Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz. Ratspräsident Charles Michel wollte das heikle Thema erst vom Gipfel fernhalten, doch sowohl Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki als auch sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte - ein scharfer Kritiker Polens in dieser Sache - drängten darauf, es zu bereden.

"Wir müssen hart sein", sagt Rutte schon bei seiner Ankunft am Ratsgebäude. Der Liberale spricht sich dagegen aus, Polen die Milliarden aus dem Corona-Hilfstopf zu überweisen, und unterstützt damit die Position der Kommission. Merkel verspricht ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen, der Kommissionschefin, ebenfalls Unterstützung in diesem Streit, mahnt aber zugleich, dass "wir Wege und Möglichkeiten finden" müssen, "hier wieder zusammenzukommen". Viktor Orbán, der autoritär regierende ungarische Ministerpräsident, bestärkt dagegen Morawiecki: "Gegen Polen läuft in Europa eine Hexenjagd", sagt er vor Beginn des Treffens.

Polen lasse sich nicht erpressen, sagt der Premier

Während des Gipfels erklärt Morawiecki nach Angaben von Diplomaten, hinter dem Konflikt stehe "die weitreichende, beispiellose Einmischung des Europäischen Gerichtshofs bei Themen, die nicht in die Kompetenz der EU fallen". Seine Regierung werde sich nicht erpressen lassen. Ein anderer Diplomat ergänzt, in der Debatte hätten sich Teilnehmer für Dialog mit Polen ausgesprochen, zugleich sei die Kommission aber gebeten worden, die nötigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Ratspräsident Michel sei der Meinung gewesen, dass dieser Austausch bei der Suche nach einer Lösung helfen könne, heißt es. Doch die Art der Rhetorik und der gegenseitige Respekt - oder das Fehlen davon - "können Lösungen vereinfachen oder erschweren".

Einen Durchbruch bringt diese Diskussion also erwartungsgemäß nicht. Als zäh erweist sich auch das Thema Energiepreise. Die Debatte wird nach vier Stunden unterbrochen, weil sich die Politiker zunächst nicht auf gemeinsame Schlussfolgerungen einigen können.

Die Kommission veröffentlichte vergangene Woche Empfehlungen, wie Regierungen den unter den hohen Preisen leidenden Bürgern und Unternehmen helfen können, ohne die EU-Subventionsvorschriften zu brechen. Außerdem will die Behörde prüfen, ob Änderungen der Regeln für den Strommarkt oder für die Gas-Lagerhaltung sinnvoll wären. Der gemeinsame Einkauf von Gas wird ebenfalls erwogen. Über diese Ideen diskutierten die Staats- und Regierungschefs "sehr gründlich", wie ein Diplomat sagt.

Soll die EU gemeinsam Gas kaufen?

Doch gehen die Meinungen weit auseinander, ob Reformen und große EU-Aktionen wirklich nötig sind - oder vielleicht sogar schädlich. So rät Merkel bei ihrer Ankunft zu Besonnenheit und marktwirtschaftlichen Lösungen. Die Bundesregierung gehört zum Lager jener Regierungen, die davon ausgehen, dass sich Angebot und Nachfrage auf dem weltweiten Gasmarkt ohnehin einpendeln werden und Brüssel keine Reformen überstürzen sollte. Andere Regierungen fordern dagegen mehr Engagement der EU. "Die spanische Regierung wird weiter dafür arbeiten, dass wir auch auf europäischer Ebene Lösungen finden", sagt Premier Pedro Sánchez.

Seine Regierung sowie die von Frankreich, Griechenland, Tschechien und Rumänien sprechen sich in einem Positionspapier für gemeinsame Gasbestellungen und die Reform des Strommarkts aus. Den Regierungen missfällt, dass der Strompreis in der EU im Moment dem teuren Gaspreis folgt - sie wollen beide entkoppeln. Doch die Kommission warnt, dass sich das bisherige Design des Strommarkts bewährt habe.

Frankreich nimmt die Gaskrise außerdem zum Anlass, dafür zu werben, wie klimafreundlich Kernkraftwerke seien. Polen und Ungarn wiederum nutzen den Ärger über die hohen Preise als Munition gegen Teile des ehrgeizigen EU-Klimaschutzpakets. Denn auch das soll fossile Energie verteuern.

Regierungen beschuldigen Spekulanten

In der Abschlusserklärung des Gipfels heißt es nun zum Thema Energie, dass die Kommission untersuchen solle, ob die Gas- und Strommärkte und der Markt für Verschmutzungsrechte gut funktionieren. Die Behörde möge dabei prüfen, ob bestimmte Handelsaktivitäten stärker reguliert werden sollten. Diese Formulierung geht auf die Klage der polnischen und der tschechischen Regierung ein, dass angeblich Spekulanten die Preise für Verschmutzungsrechte hochtreiben. Diese Kohlendioxid-Zertifikate müssen Kraftwerke und Industriebetriebe kaufen, wenn sie Klimagase in die Atmosphäre blasen wollen. Der Preis dieser Rechte ist kräftig gestiegen.

Daneben rufen die Schlussfolgerungen die Europäische Investitionsbank, das EU-Förderinstitut, dazu auf, mehr Geld in Projekte zu stecken, die der Energiesicherheit der Union dienen. Die Energieminister der EU sollen die Themen auf ihrem Treffen am Dienstag weiterverfolgen - genau wie die Staats- und Regierungschefs auf ihrem nächsten Gipfel im Dezember.

Es geht nun um Flüchtlinge und Digitales

Da ist Merkel vielleicht nicht mehr dabei. Als die Spitzenpolitiker am späten Abend fürs übliche Gruppenfoto vom Sitzungssaal nach draußen gehen, spaziert die Kanzlerin ganz vorne, neben ihr von der Leyen und Michel. Danach diskutieren die Staats- und Regierungschefs noch ein wenig weiter, aber um kurz vor Mitternacht ist der erste Gipfeltag vorbei.

An diesem Freitag soll das Treffen den Umgang mit Flüchtlingen und den digitalen Wandel behandeln. Laut eines Entwurfs der Gipfel-Schlussfolgerungen für diese Themen werden es die Politiker verurteilen, "Migranten zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren" - so wie es die Regierung von Belarus tut, wenn sie Flüchtlinge nach Litauen oder Polen schickt. Eine Sorge von Ländern wie Deutschland und den Niederlanden findet sich in dem Entwurf ebenfalls wieder. Regierungen sollen demnach versuchen, das Weiterziehen von Flüchtlingen aus dem Ankunftsland in andere EU-Staaten zu verhindern: zum Beispiel von Polen nach Deutschland. Diplomaten erwarten bei diesen Fragen wieder schwierige Debatten. Merkels 107. und wohl letzter Gipfel hat also in der Tat "eine gut gefüllte Tagesordnung", wie es die Kanzlerin so schön zurückhaltend formulierte.

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