Charles Michel

EU erwägt, Mauerbau zu bezahlen

Ratspräsident Michel schlägt sich in der Belarus-Krise voll auf die Seite Polens und bringt die Finanzierung einer "physischen Grenz-Infrastruktur" durch die EU ins Spiel.

Von Josef Kelnberger, Brüssel

Viel Streit auf Merkels 107. Gipfel

Kanzlerin Angela Merkel ist zu ihrem vielleicht letzten EU-Spitzentreffen nach Brüssel gereist. Es wird heftig über Rechtsstaatlichkeit und die hohen Energiepreise debattiert.

Von Björn Finke, Brüssel

Heiße Debatte über Energie und Rechtsstaat

Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren am Donnerstag und Freitag über die steigenden Strom- und Gaspreise - und können wohl auch einem Streit mit Polen nicht ausweichen.

Von Björn Finke, Brüssel

Brainstorming zur Geisterstunde

Frankreichs Präsident Macron drängt die EU beim informellen Gipfel in Slowenien zu mehr Eigenständigkeit, auch gegenüber den USA - aber manche Partner zweifeln noch

Von Björn Finke, Josef Kelnberger und Matthias Kolb, Brdo pri Kranju/Brüssel

"Ich glaube nicht, dass nach Merkel überhaupt irgendein Vakuum entsteht"

Beim EU-Gipfel geht es um die Folgen des Afghanistan-Debakels und des U-Boot-Deals zwischen den USA und Australien. Hat Emmanuel Macron in seiner Wut auf Washington überzogen reagiert? Und wie soll es ohne Merkel weitergehen?

Von Matthias Kolb, Brüssel

Ungarn droht eine Kürzung der EU-Mittel

Polen, Ungarn und mindestens sieben weitere Länder müssen damit rechnen, dass die EU ihnen finanzielle Zuwendungen kürzt. Ursula von der Leyen verspricht ein neues Gesetz anzuwenden, das EU-Parlament drängt darauf schon lange.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Immer wieder Orbán

Der Streit über Ungarns Zensur-Gesetz überschattet den EU-Gipfel. Zwei Stunden wird erhitzt diskutiert, der Niederländer Rutte nennt Orbán "schamlos". Merkel und Macron werben für einen neuen Kurs gegenüber Moskau.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Einigung nach 17 Jahren Streit

Die Verständigung zwischen der EU und den USA zu Subventionen für Flugzeughersteller spart Milliarden. Auch bei anderen Themen geloben beide Seiten mehr Einigkeit.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Therapie nach dem Schock

Überraschend schnell und eindeutig antwortet die EU auf die Provokation des Regimes in Minsk. In einem Punkt allerdings bleiben die Europäer vage.

Von Matthias Kolb, Brüssel

"Ein Angriff auf die europäische Souveränität"

Das Ausmaß der von der EU gegen Belarus beschlossenen Sanktionen überrascht ebenso wie die schnelle Einigung darauf. Gearbeitet wird nun an "gezielten wirtschaftlichen Sanktionen" - man will jene ins Visier nehmen, die Lukaschenkos Regime finanzieren.

Von Matthias Kolb, Brüssel

EU verhängt Sanktionen gegen Belarus

Das Regime in Minsk erzwingt per Kampfjet die Landung eines Flugzeugs aus Athen und lässt einen Journalisten festnehmen. Die EU friert nun Konten ein und sperrt den Luftraum für Airlines aus Belarus.

Von Silke Bigalke und Matthias Kolb, Brüssel/Moskau

Ein Machtkampf und seine Folgen

Opportunismus oder Überzeugung? Für ihre leidenschaftliche "Sofagate"-Rede erhält Ursula von der Leyen viel Zustimmung: Über die erbitterte Rivalität der EU-Kommissionschefin mit EU-Ratspräsident Michel.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Sofagate: Wie bewerten Sie von der Leyens Reaktion?

Beim Staatsbesuch in der Türkei wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufs Sofa verwiesen. Vor dem Europäischen Parlament spricht sie nun offen darüber: Sie habe sich verletzt und alleine gefühlt.

"Die EU darf die Menschenrechte nicht opfern"

Wenn er enge Beziehungen zur EU will, muss Erdoğan innenpolitische Reformen durchsetzen, fordert der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky. "Sofagate" habe Europas Glaubwürdigkeitsproblem offenbart.

Interview von Matthias Kolb, Brüssel

"Ich fühlte mich verletzt und alleingelassen"

Im Europaparlament vergleicht die Kommissionschefin den "Sofagate"-Vorfall in der Türkei mit Erfahrungen, die viele Frauen täglich machen. Ratspräsident Michel muss sich scharfe Kritik anhören: "Manspreading auf höchster Ebene".

Von Matthias Kolb, Brüssel

Falscher Absender

"Sofagate" ist kaum vorbei, da unterläuft Kommissionschefin von der Leyen ein diplomatischer Fauxpas: Ihr Büroleiter sagt per Brief eine Einladung des ukrainischen Präsidenten ab, dabei hätte sie das persönlich tun müssen.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Charles Michel

Der EU-Ratspräsident nahm seiner Kollegin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in der Türkei den Vortritt.

Von Matthias Kolb

Von der Leyen auf dem Sofa

Die ungewöhnliche Sitzordnung beim Türkei-Besuch der EU-Kommissionschefin und des EU-Ratspräsidenten sorgt für Wirbel. Die Behandlung von Ursula von der Leyen erscheint vielen als Beleg für Erdoğans Macho-Gehabe.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Angebote an Erdoğan

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel stellen der Türkei bei ihrem Besuch in Ankara eine stärkere Zusammenarbeit in der Wirtschaft und bei der Migration in Aussicht. Sie soll aber "umkehrbar" sein.

Von Matthias Kolb, Brüssel

"Menschenrechtsthemen sind nicht verhandelbar"

Die EU lotet einen möglichen Ausbau der Beziehungen zur Türkei aus. Bei einem Treffen mit Präsident Erdoğan stellt Kommissionspräsidentin von der Leyen Bedingungen.

Erkundungsreise zu Erdoğan

EU-Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel treffen den türkischen Präsidenten in Ankara. Die große Frage: Wie nachhaltig ist dessen Interesse an einer Zusammenarbeit?

Von Matthias Kolb, Brüssel

Tiefes Misstrauen

Die Außenminister der EU und auch die Staats- und Regierungschefs befassen sich mit dem Verhältnis zur Türkei - und formulieren mögliche Strafmaßnahmen.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Eine Frage - keine Antwort

Die EU kritisiert die Briten, weil sie keinen Impfstoff außer Landes lassen. Die keilen nun zurück. Wer hat recht?

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Im Angesicht der Mutanten

Freier Reiseverkehr ist schlecht, zu harte Grenzkontrollen aber auch - bei einem virtuellen Gipfel ringen die Staats- und Regierungschefs um Lösungen für die Krise.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Weltweite Verurteilung der Vorfälle in Washington

Vertreter der EU und der Nato äußern sich schockiert. Bundeskanzlerin Merkel macht Trump verantwortlich für die Gewalt.

EU-Ratspräsident Michel verschiebt Sondergipfel

Nach engem Kontakt zu einem Corona-Infizierten muss Michel in Quarantäne. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs kann daher nicht wie geplant diese Woche stattfinden.

Bundesregierung sieht Mindeststandards bei Wahl nicht eingehalten

Regierungssprecher Seibert verurteilt die Gewalt gegen friedliche Demonstranten genauso wie EU-Vertreter und die Staatsoberhäupter von Polen und Litauen. Putin und Xi gratulieren Lukaschenko derweil zum Wahlsieg.

Als der EU-Gipfel in den Abgrund blickte

Jetzt wird der EU-Sondergipfel in Brüssel als Erfolg gefeiert. Doch er stand mehrfach kurz vorm Scheitern. Was wäre das für eine Blamage in Zeiten von Corona gewesen.

Von Björn Finke und Lars Langenau

Reden bis zur Erschöpfung

Seit Freitag sitzen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel beieinander. Aber es gab noch längere Treffen in der Geschichte der EU. Eine Übersicht.

Von Thomas Kirchner

"Aber Angela ist auf meiner Seite"

Fast die ganze Nacht beraten die Staats- und Regierungschefs, wie man die "sparsamen Vier" mit Ländern wie Italien versöhnen kann. Ratspräsident Michel hat eine Idee - und der französische Präsident einen Wutausbruch.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Italiens Premier: "Europa wird erpresst"

Am dritten Tag des EU-Gipfels zu Corona-Hilfspaket und EU-Budget wird die Kritik an den "sparsamen Vier" harscher. Die Kanzlerin stimmt sich eng ab mit Macron und Ratspräsident Michel - aber die Unzufriedenheit mit dessen Verhandlungsstrategie wächst.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Ratspräsident Michel braucht dringend einen Erfolg

Der erste Sondergipfel zum EU-Budget im Februar platzte grandios, von der Leyen hat mehr Gestaltungsraum, Merkel mehr Erfahrung. Der Ratspräsident muss sich gegen den Eindruck stemmen, nur Nebenfigur zu sein.

Von Cerstin Gammelin und Matthias Kolb

Worum es bei der Verteilung der Milliarden geht

Beim EU-Gipfel debattieren die Staaten, wie hart die Bedingungen für Corona-Hilfen ausfallen sollen - und wer am Ende zahlt. Ein Überblick über die wichtigsten Streitpunkte.

Von Karoline Meta Beisel, Björn Finke, Matthias Kolb, Brüssel

Für Deutschland könnte es teuer werden

Ratspräsident Michel will auf dem Sondergipfel eine Einigung beim EU-Haushalt erzwingen. Nach dem Brexit ist die Ausgangslage kompliziert.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Ein Vierteljahrhundert Politik

Charles Michel begann seine Karriere bereits im Alter von 18 Jahren. Entscheidend für seine Wahl dürfte auch gewesen sein, dass er im Streit um den UN-Migrationspakt Stellung bezogen hat.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Die Gesichter der neuen EU

Von der Leyens Nominierung als Kommissionschefin ist in aller Munde - aber wer sind die Kandidaten für die restlichen EU-Spitzenpositionen und wofür stehen sie?

Von SZ-Autoren

Belgischer Regierungschef kündigt Rücktritt an

Die Koalition in Brüssel zerbrach am Streit um den UN-Migrationspakt. Nun zieht sich auch Charles Michel, der den Kritikern die Stirn bieten wollte, zurück.

Streit über Migrationspakt löst Regierungskrise in Belgien aus

Flämische Nationalisten treten aus der Koalition von Ministerpräsident Michel aus. Der will trotzdem zur Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes nach Marrakesch fliegen - und weiterregieren.

Belgien stuft Machetenangriff in Charleroi als Terrorakt ein

Die Ermittlungen laufen wegen versuchten terroristischen Mordes: Ein Mann hatte mit einer Machete eine Polizistin schwer im Gesicht verletzt, ein Beamter schoss ihn nieder.

Belgiens Premier fordert "europäische CIA"

Charles Michel will einen europäischen Geheimdienst nach US-Vorbild schaffen. Belgiens Ministerpräsident erhofft sich einen effektiveren Informationsaustausch.