Charles Michel

Reaktion auf Russlands Angriffskrieg

:Das ist der aktuelle Stand in der Kampfpanzer-Debatte

EU-Kommissionschefin von der Leyen spricht sich für die Lieferung von "Leopard-2"-Panzern aus. Griechenland will zugunsten von Kiew länger auf deutsche Schützenpanzer warten. Und: In Ramstein steht ein wichtiges Treffen an.

Energiekrise

:Die EU deckelt den Gaspreis

Beim Gipfel in Brüssel räumen Kanzler Scholz und die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Mitglieder letzte Streitpunkte aus - bis auf einen. Und der soll am Montag geklärt werden.

EU und China

:Rivalen oder Partner?

Als erster hochrangiger westlicher Politiker seit Ausbruch der Covid-Proteste landet EU-Ratspräsident Charles Michel in Peking. In den USA beäugt man das mit wachsender Sorge.

G-20-Gipfel auf Bali hat begonnen

:Mehr Druck

Das ist keinesfalls selbstverständlich: Beim G-20-Gipfel soll es trotz Russlands Mitgliedschaft eine gemeinsame Abschlusserklärung geben. Der EU-Ratspräsident will ein Ende des Ukraine-Krieges forcieren.

Debatte um Energiekosten

:Zwischen Optimismus und Furcht

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betont bislang lieber die Chancen der Gaskrise und verweist auf den Ausbau grüner Energie. Ratspräsident Michel wirft ihr nun vor, Bürger und Firmen im Stich zu lassen.

Interview

:EU-Ratspräsident: Kommission trödelt beim Kampf gegen hohe Energiekosten

"Wir haben keinen Tag mehr zu verlieren, wir können uns nicht den Luxus erlauben, weitere Wochen und Monate zu warten", sagt Charles Michel und kritisiert Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Einzelne EU-Staaten warnt er vor Alleingängen in der Energiepolitik.

Europäische Union

:Aufbruch für Kiew, Stillstand für den Westbalkan

Bei ihrem Treffen enttäuschen die EU-Staats- und Regierungschefs die Länder des Westbalkans - mal wieder. Dann folgt eine historische Entscheidung zur Ukraine.

Europäische Union

:Historischer Gipfel macht Ukraine zum Beitrittskandidaten

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU sehen den Schritt als moralische Unterstützung. Für den Balkan gibt es dagegen keine neue Perspektive.

EU-Gipfel

:Erfolgsaussichten für die Ukraine, geringe Erwartungen für den Balkan

Die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden bei ihrem Spitzentreffen über den Kandidatenstatus für die Ukraine und die Perspektiven für andere beitrittswillige Staaten. Das wird heikel.

EU-Beitritt der Ukraine

:27 plus x

Will die EU die Ukraine dabeihaben? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Der EU-Gipfel dürfte hitzig werden, denn das Thema Erweiterung ist emotional. Es geht um ein Signal an ein Land im Krieg - und verschiedene Visionen für Europa.

Propaganda Ukraine-Krieg

:Hunger als Waffe

Der Kreml macht Europa und seine Verbündeten dafür verantwortlich, dass Lebensmittel knapper und teurer werden. In Afrika und Lateinamerika glauben viele dieses Narrativ. Die EU will nun stärker gegen solche Lügen vorgehen.

EU-Gipfel

:Im besten Mafiosi-Stil

Drohungen, Erpressungsversuche, Geldforderungen: Wochenlang wurde in der EU gerungen, jetzt kam eine Einigung auf das Öl-Embargo zustande. Ungarns Regierungschef Orbán blockierte bis zuletzt. Was bekommt er als Gegenleistung - und was nicht?

Wirtschaftskrieg

:Wie die EU das Ölembargo retten will

Die Kommission hat einen Kompromiss vorgelegt. Demnach soll der Importstopp für russisches Öl zunächst nur für Lieferungen per Tankschiff gelten, Pipelines bleiben ausgenommen. Und das ist nicht das einzige heikle Thema beim EU-Gipfel an diesem Montag.

Wirtschaftskrieg

:Ungarn: Verhandlungen zum Ölembargo bringen nichts

Regierungschef Viktor Orbán blockiert den Importstopp gegen Russland und will nun nicht einmal mehr darüber reden. Hinter dem Ärger dürfte der Wunsch nach mehr Geld aus Brüssel stehen.

EU-Gipfel

:Europa sucht den Plan

Verteidigung, Energie, eine Botschaft an Putin - und eine für die Ukraine: Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen in Versailles Grundsätzliches neu verhandeln. Das wird schwierig.

EU und G7

:Zusammen gegen Moskau

Am Tag der russischen Invasion in die Ukraine betonen Kanzler Olaf Scholz und die Spitzen der EU: Volle Solidarität mit der Ukraine. Man lasse sich nicht spalten.

Kriegsgefahr in der Ukraine

:"Vorbereitet auf das Schlimmste"

In düsterer Stimmung berät die EU auf einem Sondertreffen über die Ukraine. Mit einem Signal großer Geschlossenheit ruft Europa Russland zur Deeskalation auf.

MeinungEuropäische Union

:Ein Gegner und ein Partner

Trotz aller Konflikte um den Abbau des Rechtsstaats in Polen: Die Zusammenarbeit mit der dortigen Regierung in der Auseinandersetzung mit Lukaschenko muss sein.

Flüchtlingspolitik

:EU erwägt, Mauerbau zu bezahlen

Ratspräsident Michel schlägt sich in der Belarus-Krise voll auf die Seite Polens und bringt die Finanzierung einer "physischen Grenz-Infrastruktur" durch die EU ins Spiel.

EU-Spitzentreffen

:Viel Streit auf Merkels 107. Gipfel

Kanzlerin Angela Merkel ist zu ihrem vielleicht letzten EU-Spitzentreffen nach Brüssel gereist. Es wird heftig über Rechtsstaatlichkeit und die hohen Energiepreise debattiert.

EU-Spitzentreffen

:Heiße Debatte über Energie und Rechtsstaat

Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren am Donnerstag und Freitag über die steigenden Strom- und Gaspreise - und können wohl auch einem Streit mit Polen nicht ausweichen.

Europäische Union

:Brainstorming zur Geisterstunde

Frankreichs Präsident Macron drängt die EU beim informellen Gipfel in Slowenien zu mehr Eigenständigkeit, auch gegenüber den USA - aber manche Partner zweifeln noch

EU-Diplomatie

:"Ich glaube nicht, dass nach Merkel überhaupt irgendein Vakuum entsteht"

Beim EU-Gipfel geht es um die Folgen des Afghanistan-Debakels und des U-Boot-Deals zwischen den USA und Australien. Hat Emmanuel Macron in seiner Wut auf Washington überzogen reagiert? Und wie soll es ohne Merkel weitergehen?

Europäische Union

:Ungarn droht eine Kürzung der EU-Mittel

Polen, Ungarn und mindestens sieben weitere Länder müssen damit rechnen, dass die EU ihnen finanzielle Zuwendungen kürzt. Ursula von der Leyen verspricht ein neues Gesetz anzuwenden, das EU-Parlament drängt darauf schon lange.

EU-Gipfel

:Immer wieder Orbán

Der Streit über Ungarns Zensur-Gesetz überschattet den EU-Gipfel. Zwei Stunden wird erhitzt diskutiert, der Niederländer Rutte nennt Orbán "schamlos". Merkel und Macron werben für einen neuen Kurs gegenüber Moskau.

Transatlantische Beziehungen

:Einigung nach 17 Jahren Streit

Die Verständigung zwischen der EU und den USA zu Subventionen für Flugzeughersteller spart Milliarden. Auch bei anderen Themen geloben beide Seiten mehr Einigkeit.

Sanktionen

:Therapie nach dem Schock

Überraschend schnell und eindeutig antwortet die EU auf die Provokation des Regimes in Minsk. In einem Punkt allerdings bleiben die Europäer vage.

Nach Zwangslandung

:"Ein Angriff auf die europäische Souveränität"

Das Ausmaß der von der EU gegen Belarus beschlossenen Sanktionen überrascht ebenso wie die schnelle Einigung darauf. Gearbeitet wird nun an "gezielten wirtschaftlichen Sanktionen" - man will jene ins Visier nehmen, die Lukaschenkos Regime finanzieren.

Sondergipfel nach Zwangslandung

:EU verhängt Sanktionen gegen Belarus

Das Regime in Minsk erzwingt per Kampfjet die Landung eines Flugzeugs aus Athen und lässt einen Journalisten festnehmen. Die EU friert nun Konten ein und sperrt den Luftraum für Airlines aus Belarus.

Europäische Union

:Ein Machtkampf und seine Folgen

Opportunismus oder Überzeugung? Für ihre leidenschaftliche "Sofagate"-Rede erhält Ursula von der Leyen viel Zustimmung: Über die erbitterte Rivalität der EU-Kommissionschefin mit EU-Ratspräsident Michel.

Leserdiskussion

:Sofagate: Wie bewerten Sie von der Leyens Reaktion?

Beim Staatsbesuch in der Türkei wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufs Sofa verwiesen. Vor dem Europäischen Parlament spricht sie nun offen darüber: Sie habe sich verletzt und alleine gefühlt.

Beziehungen zur Türkei

:"Die EU darf die Menschenrechte nicht opfern"

Wenn er enge Beziehungen zur EU will, muss Erdoğan innenpolitische Reformen durchsetzen, fordert der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky. "Sofagate" habe Europas Glaubwürdigkeitsproblem offenbart.

Ursula von der Leyen

:"Ich fühlte mich verletzt und alleingelassen"

Im Europaparlament vergleicht die Kommissionschefin den "Sofagate"-Vorfall in der Türkei mit Erfahrungen, die viele Frauen täglich machen. Ratspräsident Michel muss sich scharfe Kritik anhören: "Manspreading auf höchster Ebene".

Europäische Union

:Falscher Absender

"Sofagate" ist kaum vorbei, da unterläuft Kommissionschefin von der Leyen ein diplomatischer Fauxpas: Ihr Büroleiter sagt per Brief eine Einladung des ukrainischen Präsidenten ab, dabei hätte sie das persönlich tun müssen.

Profil

:Charles Michel

Der EU-Ratspräsident nahm seiner Kollegin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in der Türkei den Vortritt.

MeinungMeinung am Mittag: EU-Chefs bei Erdoğan

:Zuckerbrot ohne Peitsche

Haben die Europäer Angst vor dem türkischen Präsidenten? Zumindest brauchen sie ihn mehr als er sie. Deshalb sollten sie aufhören, große Töne zu spucken.

EU-Spitzen in der Türkei

:Von der Leyen auf dem Sofa

Die ungewöhnliche Sitzordnung beim Türkei-Besuch der EU-Kommissionschefin und des EU-Ratspräsidenten sorgt für Wirbel. Die Behandlung von Ursula von der Leyen erscheint vielen als Beleg für Erdoğans Macho-Gehabe.

EU und Türkei

:Angebote an Erdoğan

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel stellen der Türkei bei ihrem Besuch in Ankara eine stärkere Zusammenarbeit in der Wirtschaft und bei der Migration in Aussicht. Sie soll aber "umkehrbar" sein.

EU-Türkei-Beziehungen

:"Menschenrechtsthemen sind nicht verhandelbar"

Die EU lotet einen möglichen Ausbau der Beziehungen zur Türkei aus. Bei einem Treffen mit Präsident Erdoğan stellt Kommissionspräsidentin von der Leyen Bedingungen.

EU-Türkei-Beziehungen

:Erkundungsreise zu Erdoğan

EU-Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel treffen den türkischen Präsidenten in Ankara. Die große Frage: Wie nachhaltig ist dessen Interesse an einer Zusammenarbeit?

EU-Beziehungen zur Türkei

:Tiefes Misstrauen

Die Außenminister der EU und auch die Staats- und Regierungschefs befassen sich mit dem Verhältnis zur Türkei - und formulieren mögliche Strafmaßnahmen.

EU-Impfstrategie

:Eine Frage - keine Antwort

Die EU kritisiert die Briten, weil sie keinen Impfstoff außer Landes lassen. Die keilen nun zurück. Wer hat recht?

Die Mitgliedstaaten wollen bis März 2022 einen neuen "strategischen Kompass" in der Sicherheitspolitik beschließen.

Europäische Union

:Im Angesicht der Mutanten

Freier Reiseverkehr ist schlecht, zu harte Grenzkontrollen aber auch - bei einem virtuellen Gipfel ringen die Staats- und Regierungschefs um Lösungen für die Krise.

Reaktionen

:Weltweite Verurteilung der Vorfälle in Washington

Vertreter der EU und der Nato äußern sich schockiert. Bundeskanzlerin Merkel macht Trump verantwortlich für die Gewalt.

Kontakt zu Corona-Infiziertem

:EU-Ratspräsident Michel verschiebt Sondergipfel

Nach engem Kontakt zu einem Corona-Infizierten muss Michel in Quarantäne. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs kann daher nicht wie geplant diese Woche stattfinden.

Wahl in Belarus

:Bundesregierung sieht Mindeststandards bei Wahl nicht eingehalten

Regierungssprecher Seibert verurteilt die Gewalt gegen friedliche Demonstranten genauso wie EU-Vertreter und die Staatsoberhäupter von Polen und Litauen. Putin und Xi gratulieren Lukaschenko derweil zum Wahlsieg.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Als der EU-Gipfel in den Abgrund blickte

Jetzt wird der EU-Sondergipfel in Brüssel als Erfolg gefeiert. Doch er stand mehrfach kurz vorm Scheitern. Was wäre das für eine Blamage in Zeiten von Corona gewesen.

EU-Gipfel

:Reden bis zur Erschöpfung

Seit Freitag sitzen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel beieinander. Aber es gab noch längere Treffen in der Geschichte der EU. Eine Übersicht.