Notfalls wird mal kurz der König beurlaubt: Der belgische Staat ist ein wahres Labyrinth, aber die Politik findet immer einen Ausweg. Europa kann davon einiges lernen.
Europäisches Spitzenpersonal
:Liebe EU, so kriegst du das hin
Die Staats- und Regierungschefs haben es vermasselt, das neue Führungsteam für die EU zu bestätigen. Damit es nächste Woche beim zweiten Versuch klappt: fünf Tipps des Brüsseler SZ-Büros.
EU-Kommission
:Es soll jetzt schnell gehen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Zustimmung zu einer Wiederwahl von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angedeutet. An diesem Montag trifft er sich mit den anderen Staats- und Regierungschefs zum Dinner.
Europawahl
:Charles Michel zieht Kandidatur zurück
Erst kürzlich hatte der Präsident des Europäischen Rates verkündet, sich im Juni als Parlamentarier wählen lassen zu wollen. Das hätte allerdings dazu führen können, dass sein bisheriges Amt vorübergehend dem EU-kritischen Ungarn Viktor Orbán zufällt.
Europäische Union
:Charles Michel, der Mann für alle Fälle
Der Präsident des Europäischen Rates kandidiert im Juni für das Europaparlament - er will einen Top-Job auch nach der Wahl. Und was macht Ursula von der Leyen?
Gipfel in Brüssel
:EU beschließt Beitrittsgespräche mit Ukraine
Wie in Brüssel 26 Staats- und Regierungschefs versuchen, Viktor Orbán in der Ukraine-Politik auf Linie zu halten - und wie Olaf Scholz das Problem mit einer überraschenden Idee löst.
EU-China-Gipfel
:Viele Wahlmöglichkeiten, keine Entscheidungen
Beim Treffen in Peking haben die EU-Vertreter Ursula von der Leyen und Charles Michel viele Konfliktpunkte angesprochen. Chinas Staatschef Xi wollte lieber über andere Themen reden.
Ungarn, die Ukraine und die EU
:Wie Charles Michel die Geschlossenheit Europas retten will
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán droht, die Ukraine-Politik der EU zu blockieren. EU-Ratspräsident Michel will ihn in Budapest davon abhalten - doch viel Spielraum hat er nicht.
MeinungNaher Osten
:Was für Schulmeister sind denn das?
Scheichs und Emire, Autokraten und Diktatoren werfen der EU vor, bei Israelis und Palästinensern mit zweierlei Maß zu messen. Ausgerechnet die.
Nahostpolitik
:Nur im Streit vereint
Die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten hat die Gräben auch in der EU vertieft - zwischen ihren führenden Politikern, zwischen den Mitgliedsländern, zwischen den Regierungen und den Bürokraten in Brüssel. Von einer gemeinsamen Haltung ist die Union weit entfernt.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Krieg im Nahen Osten: Warum die EU gespalten ist
Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern spaltet auch die EU. Ist eine gemeinsame Position überhaupt möglich?
MeinungPolen und Europa
:Mit dem guten Donald
Diese Woche war für die EU schlecht und erfreulich zugleich. Der erfreuliche Teil besteht darin, dass Tusk in Warschau gewonnen hat - ein Mann, den man noch sehr brauchen wird, sollte Europa es im Jahr 2025 wieder mit Trump zu tun bekommen.
Krieg in Nahost
:Die EU versucht zu retten, was kaum noch zu retten ist
Bei einem virtuellen Gipfeltreffen sprechen die Europäer über ihre Haltung im Nahost-Konflikt. Zuvor hatten interne Streitereien die Risse in der Union offengelegt - und zu einem außenpolitischen Debakel geführt.
MeinungEuropäische Union
:Reißt euch mal zusammen
Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel können einander nicht ausstehen. Das ist im Alltag schon schlimm genug. Doch nun, während des Kriegs in Nahost, stürzen die beiden die EU in ein diplomatisches Debakel.
Erweiterung
:Der Streit um Europas Grenzen beginnt
Zehn Kandidatenländer wollen der Europäischen Union beitreten. Dafür müssen sie zahlreiche Reformen umsetzen. Aber vorher muss sich auch die EU stark verändern.
EU
:Macron steht mit dem Wunsch nach Autonomie nicht allein
Der Streit um das Interview des französischen Präsidenten geht weiter. Er offenbart die Zerrissenheit Europas im Verhältnis zu China und den USA.
Krieg in der Ukraine
:Selenskij drängt in Brüssel auf einen EU-Beitritt
Kommissionspräsidentin Von der Leyen bescheinigt der Ukraine immerhin "beeindruckende" Fortschritte. Auch in Sachen Fluggeräte ist Selenskij angeblich weitergekommen.
EU-Gipfeltreffen
:Kiews langer Weg nach Europa
Beim Gipfeltreffen mit den EU-Spitzen muss der ukrainische Präsident Selenskij lernen, dass ihm sein Wunsch nach einem Beitritt so schnell nicht erfüllt wird - trotz aller Solidaritätsbekundungen.
Ukraine und EU
:Gipfeltreffen im Krieg schürt Kiews Hoffnung auf Europa
Kurz vorm Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine reist das Spitzenpersonal der Europäischen Union zum Solidaritätsgipfel nach Kiew. Das ist nicht nur gefährlich, es befeuert auch die Debatte um einen EU-Beitritt des Landes.
Industriepolitik
:Neue Fans für neue EU-Schulden
Die Europäische Union will auf das massive, grüne Subventionsprogramm der USA reagieren und mehr Fördergeld verteilen. Wo das herkommen soll, ist jedoch umstritten. Ratspräsident Michel hat aber schon eine Idee.
Reaktion auf Russlands Angriffskrieg
:Das ist der aktuelle Stand in der Kampfpanzer-Debatte
EU-Kommissionschefin von der Leyen spricht sich für die Lieferung von "Leopard-2"-Panzern aus. Griechenland will zugunsten von Kiew länger auf deutsche Schützenpanzer warten. Und: In Ramstein steht ein wichtiges Treffen an.
Energiekrise
:Die EU deckelt den Gaspreis
Beim Gipfel in Brüssel räumen Kanzler Scholz und die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Mitglieder letzte Streitpunkte aus - bis auf einen. Und der soll am Montag geklärt werden.
EU und China
:Rivalen oder Partner?
Als erster hochrangiger westlicher Politiker seit Ausbruch der Covid-Proteste landet EU-Ratspräsident Charles Michel in Peking. In den USA beäugt man das mit wachsender Sorge.
G-20-Gipfel auf Bali hat begonnen
:Mehr Druck
Das ist keinesfalls selbstverständlich: Beim G-20-Gipfel soll es trotz Russlands Mitgliedschaft eine gemeinsame Abschlusserklärung geben. Der EU-Ratspräsident will ein Ende des Ukraine-Krieges forcieren.
Debatte um Energiekosten
:Zwischen Optimismus und Furcht
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betont bislang lieber die Chancen der Gaskrise und verweist auf den Ausbau grüner Energie. Ratspräsident Michel wirft ihr nun vor, Bürger und Firmen im Stich zu lassen.
Interview
:EU-Ratspräsident: Kommission trödelt beim Kampf gegen hohe Energiekosten
"Wir haben keinen Tag mehr zu verlieren, wir können uns nicht den Luxus erlauben, weitere Wochen und Monate zu warten", sagt Charles Michel und kritisiert Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Einzelne EU-Staaten warnt er vor Alleingängen in der Energiepolitik.
Europäische Union
:Aufbruch für Kiew, Stillstand für den Westbalkan
Bei ihrem Treffen enttäuschen die EU-Staats- und Regierungschefs die Länder des Westbalkans - mal wieder. Dann folgt eine historische Entscheidung zur Ukraine.
Europäische Union
:Historischer Gipfel macht Ukraine zum Beitrittskandidaten
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU sehen den Schritt als moralische Unterstützung. Für den Balkan gibt es dagegen keine neue Perspektive.
EU-Gipfel
:Erfolgsaussichten für die Ukraine, geringe Erwartungen für den Balkan
Die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden bei ihrem Spitzentreffen über den Kandidatenstatus für die Ukraine und die Perspektiven für andere beitrittswillige Staaten. Das wird heikel.
EU-Beitritt der Ukraine
:27 plus x
Will die EU die Ukraine dabeihaben? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Der EU-Gipfel dürfte hitzig werden, denn das Thema Erweiterung ist emotional. Es geht um ein Signal an ein Land im Krieg - und verschiedene Visionen für Europa.
Propaganda Ukraine-Krieg
:Hunger als Waffe
Der Kreml macht Europa und seine Verbündeten dafür verantwortlich, dass Lebensmittel knapper und teurer werden. In Afrika und Lateinamerika glauben viele dieses Narrativ. Die EU will nun stärker gegen solche Lügen vorgehen.
EU-Gipfel
:Im besten Mafiosi-Stil
Drohungen, Erpressungsversuche, Geldforderungen: Wochenlang wurde in der EU gerungen, jetzt kam eine Einigung auf das Öl-Embargo zustande. Ungarns Regierungschef Orbán blockierte bis zuletzt. Was bekommt er als Gegenleistung - und was nicht?
Wirtschaftskrieg
:Wie die EU das Ölembargo retten will
Die Kommission hat einen Kompromiss vorgelegt. Demnach soll der Importstopp für russisches Öl zunächst nur für Lieferungen per Tankschiff gelten, Pipelines bleiben ausgenommen. Und das ist nicht das einzige heikle Thema beim EU-Gipfel an diesem Montag.
Wirtschaftskrieg
:Ungarn: Verhandlungen zum Ölembargo bringen nichts
Regierungschef Viktor Orbán blockiert den Importstopp gegen Russland und will nun nicht einmal mehr darüber reden. Hinter dem Ärger dürfte der Wunsch nach mehr Geld aus Brüssel stehen.
EU-Gipfel
:Europa sucht den Plan
Verteidigung, Energie, eine Botschaft an Putin - und eine für die Ukraine: Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen in Versailles Grundsätzliches neu verhandeln. Das wird schwierig.
EU und G7
:Zusammen gegen Moskau
Am Tag der russischen Invasion in die Ukraine betonen Kanzler Olaf Scholz und die Spitzen der EU: Volle Solidarität mit der Ukraine. Man lasse sich nicht spalten.
Kriegsgefahr in der Ukraine
:"Vorbereitet auf das Schlimmste"
In düsterer Stimmung berät die EU auf einem Sondertreffen über die Ukraine. Mit einem Signal großer Geschlossenheit ruft Europa Russland zur Deeskalation auf.
MeinungEuropäische Union
:Ein Gegner und ein Partner
Trotz aller Konflikte um den Abbau des Rechtsstaats in Polen: Die Zusammenarbeit mit der dortigen Regierung in der Auseinandersetzung mit Lukaschenko muss sein.
Flüchtlingspolitik
:EU erwägt, Mauerbau zu bezahlen
Ratspräsident Michel schlägt sich in der Belarus-Krise voll auf die Seite Polens und bringt die Finanzierung einer "physischen Grenz-Infrastruktur" durch die EU ins Spiel.
EU-Spitzentreffen
:Viel Streit auf Merkels 107. Gipfel
Kanzlerin Angela Merkel ist zu ihrem vielleicht letzten EU-Spitzentreffen nach Brüssel gereist. Es wird heftig über Rechtsstaatlichkeit und die hohen Energiepreise debattiert.
EU-Spitzentreffen
:Heiße Debatte über Energie und Rechtsstaat
Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren am Donnerstag und Freitag über die steigenden Strom- und Gaspreise - und können wohl auch einem Streit mit Polen nicht ausweichen.
Europäische Union
:Brainstorming zur Geisterstunde
Frankreichs Präsident Macron drängt die EU beim informellen Gipfel in Slowenien zu mehr Eigenständigkeit, auch gegenüber den USA - aber manche Partner zweifeln noch
EU-Diplomatie
:"Ich glaube nicht, dass nach Merkel überhaupt irgendein Vakuum entsteht"
Beim EU-Gipfel geht es um die Folgen des Afghanistan-Debakels und des U-Boot-Deals zwischen den USA und Australien. Hat Emmanuel Macron in seiner Wut auf Washington überzogen reagiert? Und wie soll es ohne Merkel weitergehen?
Europäische Union
:Ungarn droht eine Kürzung der EU-Mittel
Polen, Ungarn und mindestens sieben weitere Länder müssen damit rechnen, dass die EU ihnen finanzielle Zuwendungen kürzt. Ursula von der Leyen verspricht ein neues Gesetz anzuwenden, das EU-Parlament drängt darauf schon lange.
EU-Gipfel
:Immer wieder Orbán
Der Streit über Ungarns Zensur-Gesetz überschattet den EU-Gipfel. Zwei Stunden wird erhitzt diskutiert, der Niederländer Rutte nennt Orbán "schamlos". Merkel und Macron werben für einen neuen Kurs gegenüber Moskau.
Transatlantische Beziehungen
:Einigung nach 17 Jahren Streit
Die Verständigung zwischen der EU und den USA zu Subventionen für Flugzeughersteller spart Milliarden. Auch bei anderen Themen geloben beide Seiten mehr Einigkeit.
Sanktionen
:Therapie nach dem Schock
Überraschend schnell und eindeutig antwortet die EU auf die Provokation des Regimes in Minsk. In einem Punkt allerdings bleiben die Europäer vage.
Nach Zwangslandung
:"Ein Angriff auf die europäische Souveränität"
Das Ausmaß der von der EU gegen Belarus beschlossenen Sanktionen überrascht ebenso wie die schnelle Einigung darauf. Gearbeitet wird nun an "gezielten wirtschaftlichen Sanktionen" - man will jene ins Visier nehmen, die Lukaschenkos Regime finanzieren.
Sondergipfel nach Zwangslandung
:EU verhängt Sanktionen gegen Belarus
Das Regime in Minsk erzwingt per Kampfjet die Landung eines Flugzeugs aus Athen und lässt einen Journalisten festnehmen. Die EU friert nun Konten ein und sperrt den Luftraum für Airlines aus Belarus.
Europäische Union
:Ein Machtkampf und seine Folgen
Opportunismus oder Überzeugung? Für ihre leidenschaftliche "Sofagate"-Rede erhält Ursula von der Leyen viel Zustimmung: Über die erbitterte Rivalität der EU-Kommissionschefin mit EU-Ratspräsident Michel.
