G-20-Gipfel auf Bali hat begonnen:Mehr Druck

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G-20-Gipfel auf Bali hat begonnen: Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, will den Druck auf Russland zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erhöhen.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, will den Druck auf Russland zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erhöhen.

(Foto: Valerie Mongelli/afp)

Das ist keinesfalls selbstverständlich: Beim G-20-Gipfel soll es trotz Russlands Mitgliedschaft eine gemeinsame Abschlusserklärung geben. Der EU-Ratspräsident will ein Ende des Ukraine-Krieges forcieren.

Auf der indonesischen Ferieninsel Bali hat der G-20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer begonnen. Das Treffen im Urlauberort Nusa Dua startete mit etwa einer halben Stunde Verspätung, weil US-Präsident Joe Biden auf sich warten ließ. Der 79-Jährige wurde dann vom Gastgeber, dem indonesischen Präsidenten Joko Widodo, empfangen. Im Tagungsraum begrüßte Biden Bundeskanzler Olaf Scholz per Handschlag und umarmte Indiens Premier Narendra Modi. Russlands Präsident Wladimir Putin bleibt dem Treffen fern.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Chefunterhändler der Europäischen Union und der 19 führenden Wirtschaftsmächte sich auf den Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt haben. Das bestätigte EU-Ratspräsident Charles Michel inzwischen bei einer Pressekonferenz. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzten die EU und die westlichen Staaten gegen den anfänglichen Widerstand Moskaus durch, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine in dem Text scharf verurteilt werden kann.

Bezeichnung als Krieg und nicht als "militärische Spezialoperation"

Das Kommuniqué soll den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Dienstag vorgelegt werden. Zuvor war befürchtet worden, dies könnte der erste G-20-Gipfel werden, der ohne eine gemeinsame Erklärung endet. Doch schon am Vorabend hatten Diplomaten erklärt, dass Russland wohl bereit sei, eine solche Passage zu akzeptieren. Nach Angaben eines westlichen Diplomaten sollte der russische Angriff klar als Krieg bezeichnet werden - und nicht als "militärische Spezialoperation", wie es Kremlchef Wladimir Putin nennt. Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung erklärte, es handle sich um eine starke Verurteilung durch die meisten Mitglieder der G-20-Gruppe. Man habe sich darauf konzentriert, innerhalb der G 20 eine möglichst breite Koalition zu bilden. Das sei gelungen.

Der Vertreter der US-Regierung sagte weiter: "Ich denke, die meisten Mitglieder der G 20 werden deutlich machen, dass sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilen und dass sie den Krieg in der Ukraine als die Ursache für immenses wirtschaftliches und humanitäres Leid in der Welt ansehen."

Michel: Mehr Druck auf Russland

Charles Michel will zudem den Druck auf Russland zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erhöhen. "Wir sollten versuchen, das G-20-Treffen zu nutzen, um alle Partner zu überzeugen, mehr Druck auf Russland auszuüben", sagt Michel in der Pressekonferenz auf Bali. Der beste Weg zur Bewältigung der Lebensmittelkrise bestehe darin, dass Russland den sinnlosen Krieg in der Ukraine beende. Er habe nicht vor, den russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande des G-20-Gipfels zu treffen.

Russlands Zustimmung zu dem Textentwurf galt als Zeichen dafür, dass Moskau beim Thema Ukraine in der G-20-Gruppe nicht einmal mehr auf die Unterstützung des mächtigen Partners China zählen kann. Einen Hinweis auf Zugeständnisse Russlands hatte am Montag bereits Außenminister Lawrow gegeben. Er hatte in einem Video seines Ministeriums gesagt, man werde die Abschlusserklärung annehmen. "In diesem Jahr haben wir auch den Krieg in der Ukraine erlebt, der die Weltwirtschaft weiter beeinträchtigt hat", hieß es unter anderem in dem G-20-Papier. Zudem akzeptierte Russland nach Darstellung vom Montagabend, dass in der Abschlusserklärung aus einer Resolution der Vereinten Nationen zu dem Krieg zitiert wird. In dieser wird der Krieg scharf verurteilt und Russland zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert. Auch soll Putins Chefunterhändlerin zugestimmt haben, dass der Einsatz von Atomwaffen in der Abschlusserklärung als unzulässig bezeichnet werden soll.

Gastgeber Widodo warnte zum Auftakt des Gipfels vor einer neuen Spaltung der Welt. "Wir haben eine Verantwortung für die Völker der Welt", appellierte er an die Teilnehmer, darunter Russlands Außenminister Lawrow. "Wir sollten die Welt nicht in zwei Teile trennen." Dazu gehöre die Einhaltung internationaler Grundsätze. Mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine fügte Widodo hinzu: "Wir müssen den Krieg beenden. Wenn der Krieg nicht zu Ende geht, wird es schwierig, unserer Verantwortung für künftige Generationen gerecht zu werden."

Kambodschanischer Ministerpräsident positiv getestet

Der Grund für Bidens Verspätung beim Gipfel war hingegen zunächst unklar. Das Weiße Haus ließ allerdings mitteilen, dass der US-Präsident am Morgen negativ auf das Coronavirus getestet worden sei. Zuvor war bekannt geworden, dass der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen positiv getestet wurde. Biden hatte am Wochenende am Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Kambodscha teilgenommen und dort auch Hun Sen getroffen. Das Weiße Haus gab an, dass er nicht als enger Kontakt nach den Vorgaben der US-Gesundheitsbehörde CDC zähle.

Als einer der letzten Gäste war zudem Russlands Außenminister Lawrow eingetroffen. Lawrow plant nach eigenen Angaben mehrere Auftritte bei dem G-20-Treffen und wollte nach Informationen russischer Staatsmedien bereits am Dienstagabend wieder abreisen. In einem am Montag veröffentlichten Video hatte Lawrow gesagt: "Wir werden morgen die Abschlusserklärung annehmen."

Beim zweitägigen G-20-Gipfel sind neben der EU die Länder Deutschland, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA vertreten. Für Deutschland ist Kanzler Olaf Scholz (SPD) dabei. Die "Gruppe der 20" steht zusammen für knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung, drei Viertel des Welthandels und vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft. Die alljährlichen Gipfel gibt es seit 2008. Inzwischen beschäftigt sich die G 20 neben Fragen von Wirtschaft und Finanzen auch mit vielen anderen globalen Themen.

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