EU-Gipfel:Europa sucht den Plan

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EU-Gipfel: Beim EU-Gipfel im Schloss von Versailles will Frankreichs Präsident sein wichtigstes Anliegen voranbringen: Europas Souveränität.

Beim EU-Gipfel im Schloss von Versailles will Frankreichs Präsident sein wichtigstes Anliegen voranbringen: Europas Souveränität.

(Foto: Stephane de Sakutin/AFP)

Verteidigung, Energie, eine Botschaft an Putin - und eine für die Ukraine: Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen in Versailles Grundsätzliches neu verhandeln. Das wird schwierig.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Es gehört zu den Ritualen der Europäischen Union, dass vor jedem Gipfel der EU-Ratspräsident einen Brief an die Staats- und Regierungschefs schreibt und die Tagesordnung erläutert. Das aktuelle Schreiben von Charles Michel enthält keine Überraschungen: Russlands "ungerechtfertigte militärische Aggression gegen die Ukraine" und deren Konsequenzen für Europas Sicherheit und Wirtschaft sowie die Millionen Flüchtenden werden das am Donnerstag beginnende Treffen im Schloss von Versailles dominieren.

Vor prachtvoller Kulisse wird Gastgeber Emmanuel Macron nicht nur über seine Telefonate mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij informieren. Frankreichs Präsident will das Projekt voranbringen, das ihn seit Jahren umtreibt: Die EU soll souveräner und widerstandsfähiger werden, damit sie auf der Weltbühne eine wichtigere Rolle spielen kann.

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Der Entwurf der "Erklärung von Versailles" nennt dafür drei Bereiche: Die 27 EU-Staaten wollen "unsere Verteidigungsfähigkeiten stärken", indem sie mehr Geld in ihre Armeen sowie "innovative Technologien" stecken und enger kooperieren. Das zweite Ziel, nämlich "unsere Energieabhängigkeit zu reduzieren", beherrscht seit Tagen die Schlagzeilen. Man ist sich einig, möglichst schnell weniger Gas, Öl und Kohle aus Russland zu kaufen, aber offen bleiben die Alternativen: Könnte neben einem Ausbau der erneuerbaren Energien auch mehr Atomkraft nötig sein? In Versailles dürfte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck geraten, das deutsche Veto gegen ein Verbot russischer Ölimporte zu erläutern. Zudem wollen sich die EU-Staaten auf eine "robustere ökonomische Basis" stellen - also ihre "strategischen Abhängigkeiten" reduzieren, die aktuell etwa bei Halbleitern, Rohstoffen oder auch Lebensmitteln existieren.

Aber weder im Brief von Ratspräsident Michel noch im Entwurf der Erklärung findet sich das Thema, das viele im Brüsseler Europaviertel umtreibt. Französische Zeitungen hatten berichtet, dass Macron einen "Resilienzplan" schaffen wolle, der - wie der als Reaktion auf die Pandemie geschaffene Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" (NGEU) - durch die Ausgabe von europäischen Schuldtiteln zu finanzieren sei. Um die Folgen von Putins Krieg und der Sanktionen abzumildern, könne man zwar kurzfristig Mittel aus dem 750 Milliarden Euro umfassenden NGEU umleiten, aber um die EU unabhängiger zu machen, müsse über Jahre hinweg mehr investiert werden, heißt es aus Paris.

Macrons Resilienzplan? "Ein Rohrkrepierer", sagt ein Insider

Offiziell vorgeschlagen wurde bisher nichts, auch der EU-Kommission sind keine Details bekannt, wie deren Erster Vizepräsident Frans Timmermans sagte: "Wir haben keine solchen Pläne. Ich weiß aber nicht, ob es solche in manchen Mitgliedstaaten gibt." EU-Diplomaten halten es für wahrscheinlich, dass die Idee in Versailles diskutiert werden könne, aber ein Konsens sei weit entfernt. "Das ist ein Rohrkrepierer", kommentiert ein anderer Insider. Zwar sei es schwer absehbar, welche Dynamik im Kreise der Staats- und Regierungschefs entstehe, aber man kann damit rechnen, dass Länder wie Dänemark, die Niederlande oder auch Deutschland die Idee ablehnen. Am Mittwoch sprach ein hochrangiger EU-Beamter von "Gerüchten" und betonte, dass etwa Energieunabhängigkeit zu den Zielen von NGEU gehört. Zudem würden die Brüsseler Milliarden gerade erst ausgezahlt, weshalb der Wiederaufbaufonds seine Wirkung noch nicht voll entfaltet habe.

In einer separaten Erklärung, die mit "Russlands Aggression gegen die Ukraine" überschrieben ist, versichern die EU-Staaten, dass sie das angegriffene Land nicht im Stich lassen werden. Ohne Details zu nennen, schicken sie folgende Botschaft an Putin: "Wir sind bereit, schnell zu reagieren, wenn weitere Sanktionen nötig sein sollten." Im Verteidigungsteil der Versailles-Erklärung heißt es zudem, man werde "weiter in unsere gegenseitige Hilfe unter Artikel 42 Absatz 7 investieren". Dahinter verbirgt sich die Beistandspflicht des EU-Vertrags, wonach "im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland" die anderen EU-Staaten diesem "alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung" schulden. Auch wenn diese bisher nur ein Mal angewendet wurde, nämlich 2015 von Frankreich, lässt sich dies als Signal an Moskau und Washington interpretieren, dass die EU mehr Verantwortung übernehmen will. Auch Schweden und Finnland, die nicht der Nato angehören, halten dies für ein wichtiges Signal.

Mehrere Staats- und Regierungschefs aus Ost- und Mitteleuropa werden dafür sorgen, dass über die Anträge der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau, der EU beizutreten, diskutiert wird. Estlands Premierministerin Kaja Kallas nannte es am Mittwoch im Europaparlament eine "moralische Pflicht", der Ukraine eine Beitrittsperspektive zu geben: "Sie kämpfen gerade nicht nur für die Ukraine, sie kämpfen für Europa." Wie weit die 27 Mitglieder hier von einem Konsens entfernt sind, zeigt die Passage im Entwurf der Erklärung. Dort wird nur darauf verwiesen, dass die Mitgliedstaaten die Kommission um eine Bewertung der Bitte aus Kiew gebeten hätten. Bis diese vorliegt, wolle man die Partnerschaft mit der Ukraine vertiefen.

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