Frans Timmermans

Die EU darf sich von London nicht unter Druck setzen lassen

Die britischen Abgeordneten wollen dem Austrittsabkommen nur zustimmen, wenn der Backstop ersetzt wird. Doch es ist an London zu sagen, was es will.

Timmermans: Für ein Europa, das große Reformen wagt

Trotz schlechter Umfragewerte geht Frans Timmermans optimistisch in die Europawahl. Vor seiner Kür zum Spitzenkandidaten spricht der EU-Kommissar in der SZ über "riesige Aufgaben" und den CSU-Mann Weber.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Kämpfer für ein geeintes Europa

Der Niederländer Frans Timmermans tritt bei der EU-Wahl für die Sozialdemokraten an. Doch seine Chancen, Nachfolger von Kommissionschef Juncker zu werden, sind schlecht.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

"Ein richtiger Patriot ist auch Europäer"

Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, plädiert für einen anderen Ton in Brüssel: Die Menschen hätten sich Sorgen gemacht, und die EU sei ihnen mit Statistiken gekommen.

Interview von Daniel Brössler

EU-Kommission erhöht Druck auf Polen und Ungarn

Vize-Präsident Timmermans fordert mehr Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: "Wenn es notwendig ist, werden wir die Instrumente, die wir haben, auch benutzen."

Polens Regierung schickt scharfe Worte nach Brüssel

Polens Regierung verwahrt sich gegen EU-Kritik an der Reform des Verfassungsgerichts. Während die Kommission rätselt, wie sie nun verfahren soll, treibt Warschau den Umbau der Justiz weiter.

Von Daniel Brössler und Florian Hassel, Brüssel/Warschau

Der Notar

Andrzej Duda wollte ein unparteiischer Präsident sein. Tatsächlich erweist er sich immer wieder als getreuer Freund von Polens Regierungspartei. Er ratifiziert ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen.

Von Florian Hassel, Warschau

Toastet wie ihr wollt

Der Kommissionspräsident Jean-Claude Junker will sich gegen den Vorwurf des Regulierungswahns wehren: Die EU soll weniger Auflagen zum Energiesparen machen.

Von Thomas Kirchner, Straßburg

Kaczyński macht sich über Brüssel lustig

Das EU-Ultimatum, sagt der Chef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei, sei "nichts als ein fröhliches Schaffen zum Vergnügen der EU-Kommission und ihrer Beamten".

Warschauer Schmeicheleinheiten

Die Polen werden beim Gipfel vor allem US-Präsident Barack Obama umwerben - andere Besucher haben es da bedeutend schwerer.

Von Florian Hassel

In die Verlängerung

Die EU-Länder entscheiden am Freitag über Glyphosat - wieder einmal. Scheitert auch dieser Versuch, kann die EU-Kommission eigentlich nur noch eines tun.

Von Silvia Liebrich

Brüssel verschärft Ton im Streit mit Polen

Im Streit um die umstrittene Justizreform in Polen schickt die EU-Kommission eine schriftliche Stellungsnahme an die Warschauer Regierung. Die zeigt sich "überrascht".

Der Feind sitzt in Brüssel

Im Streit mit der Kommission um den Abbau der Rechtsstaatlichkeit bleibt die nationalpopulistische Pis-Regierung hart: Man werde sich keinerlei Ultimatum beugen, die EU spiele ein übles Spiel. An diesem Montag endet eine entscheidende Frist.

Von Florian Hassel, Warschau

So soll die neue EU-Asylpolitik aussehen

Die EU-Kommission präsentiert Vorschläge für Grenzkontrollen, die Visafreiheit für Türken und die Verteilung von Flüchtlingen in der Union. Mitgliedstaaten, die keine Asylbewerber aufnehmen wollen, sollen künftig zahlen.

Von Timo Nicolas und Markus C. Schulte von Drach

Brüssel empfiehlt Visa-Freiheit für türkische Bürger unter Vorbehalt

Die geplanten Erleichterungen bei der Einreise sind eine Bedingung des zwischen der EU und der Türkei ausgehandelten Flüchtlingsabkommens. Fünf von 72 Voraussetzungen müsse die Türkei aber noch erfüllen.

Paradebeispiel

Angela Merkel besucht ein Vorzeige-Flüchtlingscamp. Wer helfen will, muss die Probleme kennen, sagt sie.

Von Stefan Braun

Die Not der Türkei ist eine Chance für Merkel

Die Türkei ist schwächer, als sie zugibt. Merkel bekommt dadurch die Möglichkeit, auf Erdoğan einzuwirken - wenn sie bei den Menschenrechten nicht weich wird.

Kommentar von Stefan Braun

Merkel kämpft mit schönen Bildern für den Pakt mit der Türkei

Dem Abkommen mit der Türkei ein freundliches Gesicht geben: Das ist das Ziel des Kurztrips von Merkel und EU-Ratspräsident Tusk. Am Ende geht es dann aber doch wieder um Jan Böhmermann.

Von Stefan Braun, Gaziantep