EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien:Auftakt mit Eklat

Verschenkte kein Lächeln an den Gastgeber: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša am Donnerstag in Brdo.

Verschenkte kein Lächeln an den Gastgeber: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša am Donnerstag in Brdo.

(Foto: Jure Makovec/AFP)

Die EU-Ratspräsidentschaft liegt nun turnusmäßig bei Slowenien, dessen Regierungschef Janez Janša die Wellenlänge des Ungarn Viktor Orbán teilt. Ein Eklat bei der ersten Arbeitssitzung des Rats lässt einiges erwarten.

Von Matthias Kolb, Brdo

Janez Janša beginnt mit einem Lob. Weil Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, sind Dutzende Korrespondenten aus Brüssel im Land, und da nimmt der Premier sich zwei Stunden Zeit. Er erinnert daran, dass 1200 Journalisten vor 30 Jahren nach Slowenien kamen, um dessen Kampf für die Unabhängigkeit zu verfolgen, in dem auch Janša aktiv war. Wegen dieser Berichte habe die Welt ihre Meinung geändert, sagt er, denn das jugoslawische Fernsehen sei als "Fake News" entlarvt worden.

Diesen Begriff, den der frühere US-Präsident Donald Trump berühmt machte, liebt Janša ebenso wie jenen des "Staates im Staate", den es angeblich auch in Slowenien gibt. "Marschall Twito" wird er wegen seiner vielen Tweets genannt, und wie Trump setzt er vor allem auf Polarisierung und attackiert kritische Medien.

Am Freitagmittag referiert der 62-Jährige zunächst die Prioritäten für die nächsten sechs Monate: Neben der Pandemie soll es darum gehen, die Resilienz der EU zu stärken, und er möchte Bulgariens Veto gegen EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien überwinden.

Als Janša im Herbst 2004 erstmals Regierungschef wurde, galt das Zwei-Millionen-Land zwischen Alpen und Adria in der EU als Musterschüler. Wegen der historischen Erfahrung wolle seine Regierung die Erweiterung vorantreiben, sagt er und nennt die EU "ein Wunder der Geschichte", das Frieden sichere. Ihre größte Bedrohung bestehe darin, dass es in der EU "Doppelmoral" gebe. Je länger er redet, desto klarer tritt das Weltbild des Premiers hervor, dessen Partei SDS mit CDU und CSU verbündet ist.

Zur Pressefreiheit kommt ein Propaganda-Film

Man sei weder "Kolonie noch Mitglied zweiter Klasse", sagt Janša und betont, dass jeder Fragen zu Sloweniens Problemen stellen dürfe, doch man wolle gleich behandelt werden. Ohne Namen zu nennen, spricht er von EU-Kommissaren, die sich einseitig informiert und kritische Briefe an seine Regierung der Brüsseler Presse zugespielt hätten, bevor sie in Ljubljana angekommen seien. Er fragt die Journalisten, ob diese sich vorstellen könnten, dass Deutschland oder Frankreich so behandelt würden. Ein solches Gefühl gibt es in vielen Ländern, die 2004 oder später der EU beitraten.

Der schärfste Vorwurf an Sloweniens Regierung lautet, sie beschneide die Medienfreiheit. Janša selbst beschimpft nicht nur Journalisten auf Twitter, was zu Drohungen gegen diese führt. Seine Regierung hat auch die Finanzierung der staatlichen Nachrichtenagentur STA gestoppt, und Journalistenorganisationen werfen ihr vor, kritische Medien bei Werbemitteln zu benachteiligen. Als dieses Thema angesprochen wird, lässt Janša einen 16 Minuten langen Film abspielen, der sich als Propagandavideo entpuppt.

Die wichtigsten Botschaften: Gewalt gegen Journalisten habe es nur unter den Vorgängerregierungen gegeben, und auffällig viele slowenische Journalisten arbeiteten nun für liberale oder sozialdemokratische Parteien oder seien selbst Politiker. Seine Attacken auf Twitter erklärt Janša nicht, doch er klagt über Zensur, weil er diesen Film Ende März nicht bei einer Anhörung im EU-Parlament zeigen durfte.

Schon am Donnerstag hatte es zu Beginn der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft einen Eklat gegeben. In der Arbeitssitzung seiner Regierung mit der Kommission im Renaissanceschloss in Brdo bat Janša den Besuch, den negativen Berichten über ihn nicht zu glauben. Dann schimpfte er über "kommunistische Richter", von denen das Justizsystem durchsetzt sei, und ließ ein Foto zeigen, auf dem die Gesichter zweier Richter umkreist waren. Laut Teilnehmern reagierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ähnlich wie in der Pressekonferenz: Sie betonte, dass Richter Mitglieder von politischen Parteien seien könnten und ein "Recht auf ihre eigene Geschichte" hätten.

Wegen der Foto-Provokation, die nicht zur Rolle des "ehrlichen Maklers" passt, bleibt von der Leyens Vize Frans Timmermans dem Familienfoto fern. "Ich konnte einfach nicht mit Premier Janša auf dem gleichen Podium stehen", sagt er der SZ. Der Niederländer ist nicht nur der mächtigste Sozialdemokrat der Kommission, sondern war unter Jean-Claude Juncker für Rechtsstaatlichkeit zuständig. Dafür seien die Unabhängigkeit der Richter sowie der Respekt für gewählte Abgeordnete "unerlässlich", betont Timmermans: "Wir dürfen nie aufhören, jene beim Namen zu nennen, die den Rechtstaat gefährden."

Nach Meinung vieler folgt Slowenien, das Janša seit März 2020 erneut regiert, dem Vorbild Polens und vor allem Ungarns, wo Viktor Orbán den Rechtsstaat seit Jahren aushöhlt. Erst seit Kurzem äußert von der Leyen klare Kritik: Ungarns umstrittenes LGBTI-Gesetz hält sie für eine "Schande". Nicht nur, weil er Orbán verteidigt, schenkt die Deutsche Janša kein Lächeln, obwohl er ihr in der Pressekonferenz überschwänglich für die Hilfe im Kampf gegen Corona dankt.

Von der Leyen betont Unabhängigkeit von Justiz und Medien

Stattdessen hebt von der Leyen hervor, wie wichtig das Vertrauen in ein unabhängiges Justizsystem und in unabhängige und ausreichend finanzierte Medien sei - eine Anspielung auf die Nachrichtenagentur STA. Zudem solle Slowenien mit "äußerster Eile" zwei Juristen für die neue Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) benennen, damit die Behörde Betrugs- oder Bestechungsfälle mit EU-Geldern untersuchen kann. Weil Janša die Berufung zweier Kandidaten für nichtig erklärt hatte, war die Justizministerin zurückgetreten. Der Premier sagt, "bis zum Herbst" würden die Posten besetzt sein, und weist den Vorwurf zurück, die korrekte Verwendung der Gelder sei in Gefahr. Anders als Schweden, Dänemark, Irland sowie Polen und Ungarn beteilige sich sein Land an der EuStA, doch in Skandinavien sehe niemand den Rechtsstaat gefährdet.

Auf die Frage, ob er Timmermans' Boykott für angemessen gehalten habe, entgegnet Janša am Freitag, dies gar nicht bemerkt zu haben. Die Aufregung versteht er nicht, denn mit dem Foto habe man nur auf eine Frage der Kommission geantwortet: "Wenn Sie die Wahrheit nicht akzeptieren wollen, dann ist das Ihr Problem und nicht das Problem der Wahrheit."

In Brüssel sind die Erwartungen an Sloweniens Ratspräsidentschaft eher gering. Die Sorge, dass Janša etwa mit seinen Tweets für Negativschlagzeilen sorgt, hat sich an den ersten Tagen schon bestätigt. Dass keine große Unruhe zu spüren ist, liegt nicht nur daran, dass die Bedeutung der alle sechs Monate wechselnden Ratspräsidentschaft seit dem Lissabonner Vertrag gesunken ist. Sloweniens Diplomaten, die einen guten Ruf haben, übernehmen die Leitung der meisten der 200 Arbeitsgruppen der Mitgliedstaaten, und die Regierung kann die Tagesordnung von Ministertreffen beeinflussen, doch die Machtverhältnisse bleiben gleich.

Und weil Frankreich im Januar die Ratspräsidentschaft übernimmt und Emmanuel Macron sie für seine Wiederwahl nutzen wird, raunen EU-Diplomaten bereits, dass schon nach der Sommerpause Paris inoffiziell die Kontrolle übernehmen werde. Über zentrale Dossiers wie das große Klimaschutzpaket würden wichtige Gespräche dann schon mit Macrons Ministern geführt - parallel zu jenen aus der wackligen Koalition von Janez Janša.

© SZ/bac
Zur SZ-Startseite
Viktor Orban

SZ PlusUngarn
:Die Saga vom Angriff der Westkrieger

Seit Viktor Orbán in Brüssel kräftig Gegenwind spürte, läuft die Propagandamaschine in Budapest noch heißer: Eine Verschwörung in der EU und anderswo wolle dem Land eine fremde Kultur aufzwingen, wird den Bürgern vermittelt.

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB