Ursula von der Leyen

Europaparlament

:Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum

Für die EU-Kommissionspräsidentin geht die von rechten Abgeordneten initiierte Vertrauensabstimmung im Europaparlament glimpflich aus.  Die Sozialdemokraten zeigen sich am Ende doch solidarisch. Das hat einen Preis.

MeinungEuropäische Union

:Von der Leyen darf sich nicht zurücklehnen

Die Kommissionspräsidentin hat das Misstrauensvotum wie erwartet überstanden. Aber dass es überhaupt so weit kam, sollte sie als Mahnung begreifen, mehr Rücksicht auf Verluste zu nehmen.

Abstimmung im Europaparlament

:Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum

Das Europaparlament hat sich größtenteils hinter die Kommissionspräsidentin gestellt und ihr sein Vertrauen ausgesprochen.

Abstimmung über von der Leyen

:Ein EU-Spektakel von zweifelhaftem Nutzen

Die Sozialdemokraten blasen zum Angriff auf Ursula von der Leyen und Manfred Weber – und bleiben doch in der Defensive. Was hinter der merkwürdigen Vertrauensabstimmung im Europaparlament steckt.

Handel

:Die EU hat im Zollstreit mit Trump nicht mehr viel zu gewinnen

Am Ende einer 90-tägigen Pause im Handelskonflikt mit den USA stellen sich die Europäer auf einen teuren Deal ein. Den Großteil der Zölle wird Trump wohl beibehalten.

MeinungEuropa

:Der Misstrauensantrag gegen von der Leyen kann nützlich sein

Eigentlich müsste sich die politische Mitte um die Kommissionspräsidentin scharen – doch im EU-Parlament herrscht ein großes Zerwürfnis. Höchste Zeit, sich zu besinnen.

Europaparlament

:Warum Ursula von der Leyen in Bedrängnis ist

Die Kommissionspräsidentin muss sich am Donnerstag im Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Es geht dabei um ihre Amtsführung, aber auch um Manfred Weber.

Europa-USA

:EU strebt „Grundsatzvereinbarung“ im Zollstreit mit Trump an

Im Handelskonflikt mit den USA dringt Friedrich Merz auf einen schnellen Deal. Die Zeit drängt, denn kommende Woche endet die vorübergehende Pause im Zollkonflikt. In Brüssel nehmen manche die Einmischung des Kanzlers als deutschen Egoismus wahr.

EU-Kommission

:Rechte beantragen Misstrauensvotum gegen von der Leyen – Erfolg unwahrscheinlich

Eine Gruppe von Parlamentariern aus dem rechten Lager wirft der Kommission unter anderem Intransparenz bei der Corona-Politik und Missmanagement vor. Dass ihr Antrag angenommen wird, gilt als unwahrscheinlich.

Bayerisches Kabinett in Brüssel

:Söder glaubt nicht an vollständige Rücknahme der US-Zölle

Schon in der kommenden Woche drohen dem Welthandel neue Zollvorgaben aus den USA. CSU-Chef Söder fordert daher schnelle Verhandlungen. Er hat auch eine Vermutung, was am Ende nicht dabei herauskommt.

Zollstreit

:EU schlägt neue weltweite Handelsallianz vor – ohne die USA

Trump missachtet die Welthandelsorganisation WTO. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bringt nun eine Alternative ins Spiel – und bekommt gleich Zuspruch.

EU-Migrationspolitik

:Merz schließt sich dem Lager der Hardliner an

Auf seinem ersten Brüsseler Gipfel sucht der Bundeskanzler beim Thema Migration die Nähe zu Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Diskutiert werden „innovative Ideen“, um flüchtende Menschen von Europa fernzuhalten.

Pride in Ungarn

:Eine Parade als Demo gegen Viktor Orbán

Eine EU-Kommissarin und mehrere Dutzend Europaabgeordnete wollen bei der Pride in Budapest mitfeiern. Die große Frage lautet: Ärgert das Regierungschef Orbán – oder freut er sich heimlich?

Handelskonflikt

:Was bedeuten Trumps Stahlzölle für Deutschland?

Der US-Präsident will Einfuhren deutlich verteuern. Die EU-Kommission ist sauer, schließlich laufen gerade Verhandlungen mit Washington. Für die Industrie wäre das ein harter Schlag – wieder einmal.

MeinungEuropa

:Ursula von der Leyen ist ein Glück für die EU, aber manchmal auch das Gegenteil

In Brüssel haben viele den Eindruck, die Kommissionspräsidentin beschädige die europäische Demokratie, außerhalb wird sie als deren Retterin gefeiert. Und das geht beides zusammen.

Karlspreis-Verleihung

:Der Traum vom unabhängigen Europa

Ursula von der Leyen erhält den Karlspreis – und entwirft in Aachen ihre Vision für einen starken, wehrhaften Kontinent in Zeiten von Trump und Putin. Kanzler Merz verspricht seine Unterstützung, wenn auch nur sehr allgemein.

EU-Sanktionen gegen Russland

:Erst Bisse, dann Schläge

Die EU droht Russland mit weiteren harten Sanktionen. Leicht umzusetzen ist diese Drohung allerdings nicht. Auch Deutschland hat rote Linien.

MeinungGroßbritannien  und EU

:Sie wollen wieder Freunde sein

London und Brüssel schließen ein Abkommen über die künftigen Beziehungen. Es gibt jetzt einfach Wichtigeres als Streitereien wie nach dem Brexit.

Abkommen

:EU und Großbritannien heilen die Wunden ihrer Scheidung

Fünf Jahre nach dem Brexit nähern sich Europa und das Vereinigte Königreich einander an. Auf dem Spiel standen nicht nur Wurst und Fische, sondern auch Sicherheit und Verteidigung – sowie ein Detail, das britische Touristen freuen dürfte.

Fünf Jahre nach dem Brexit

:Großbritannien und die EU nähern sich wieder an

Vertreter der 27 EU-Staaten billigen zu Beginn eines Gipfeltreffens in London Pläne für eine engere Zusammenarbeit bei Themen wie Verteidigung und Sicherheit, Lebensmittelstandards, Fischerei und Energie.

Corona

:Impfstoffdeals holen von der Leyen ein

Eine Journalistin wollte sehen, was die EU-Kommissionspräsidentin per SMS mit dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer zu besprechen hatte. Die Kommission verweigerte das – mit einer falschen Begründung, urteilt das Gericht der EU.

EU-Asylpolitik

:Migranten im juristischen  Niemandsland

Nicht nur die Bundesregierung bewegt sich in der europäischen Asylpolitik hart am Rande der Legalität. Die EU-Kommission schaut dabei tatenlos zu – in der Hoffnung auf die große Reform 2026.

Klimaschutz

:Die EU eilt Autokonzernen zu Hilfe

Die kriselnde Autoindustrie bekommt mehr Zeit, um ihre Klimaziele zu erfüllen. Damit sollen hohe Strafzahlungen vermieden werden. Ist das wirklich nötig?

US-Universitäten

:Europa umwirbt Amerikas Forscher

Donald Trumps Kampf gegen die Wissenschaftsfreiheit als Chance: Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen möchten Forscher aus den USA nach Europa holen. Dafür stehen viele Millionen Euro bereit.

MeinungWelthandel

:Es hilft nichts: Deutschland muss auch mit Diktatoren Geschäfte machen

Politiker und Manager werben in den Golfstaaten zurzeit sehr um Geschäfte und Investitionen. Auch wenn man es dort nicht mit Demokraten zu tun hat: Es dient deutschen Interessen.

Kriegsdiplomatie

:Von der Leyen hofft auf Gespräch mit Trump in Rom

Für die EU-Kommissionschefin bietet die Trauerfeier des Papstes womöglich eine Chance, US-Präsident Donald Trump zu treffen. Aber will auch er diese Gelegenheit nutzen?

Prozess gegen Oppositionelle in Tunis

:Hält die EU Tunesiens Autokraten die Treue?

Tunesiens Präsident Kaïs Saïed lässt in einem Schauprozess Dutzende Oppositionelle aburteilen. Und die EU-Kommission schlägt vor, Tunesien als sicheres Herkunftsland einzustufen. Wie passt das zusammen?

Reaktionen auf Franziskus’ Tod

:„Papst der Herzen“

Die katholische Kirche in Deutschland würdigt Franziskus und seine innerkirchlichen Reformbemühungen. Politiker aus aller Welt rühmen seinen Einsatz für die „Schwächsten und Zerbrechlichsten“, wie es Macron formuliert. Trump kündigt an, zur Papst-Bestattung zu reisen.

MeinungEU

:Willkommen zurück, Deutschland!

Schwarz-Rot wird angeblich nur den Stillstand oder gar den Rückschritt verwalten? Aus europäischer Sicht ist das neue Berliner Regierungsbündnis eine Koalition des Fortschritts.

Energie

:Trump will Europa sein Erdgas aufdrängen

Der US-Präsident bietet der EU an, sich mit Flüssiggas im Wert von 350 Milliarden Dollar von Zöllen freizukaufen. Derart viel Gas könnte alle EU-Staaten und Großbritannien zwei Jahre lang versorgen.

Zollkonflikt

:„Amerika ist in einer Position der Schwäche“

Angesichts der weiter taumelnden Börsen machen sich die EU-Handelsminister gegenseitig Mut im Zollstreit mit den USA. Sie wollen Einigkeit und Stärke zeigen.

Handelskrieg

:Die EU holt zum Gegenschlag aus

In Brüssel werden die Instrumente präsentiert, mit denen Europa auf den Rundumschlag von Präsident Trump reagieren könnte. Die Kommission will weiterhin eine Eskalation abwenden – auch wenn die Hoffnung auf eine gütliche Lösung schwindet.

Handelskonflikt

:Mit Trumps Autozöllen sitzt die EU in der Falle

Nach Donald Trumps Ankündigung neuer Autozölle ist das Entsetzen in Europa groß. Angesichts dieses Erpressungsversuchs gibt es nicht mehr viel zu verhandeln. Macht die EU jetzt Ernst im Handelskonflikt mit den USA?

EU-Gipfel

:Ein Lächeln zum Abschied

Olaf Scholz wird in Brüssel als wortkarger Unterstützer der Ukraine in Erinnerung bleiben. Bei seinem wohl letzten Gipfel erlebt er noch einmal einen europäischen Moment.

Sicherheitspolitik

:Europa verschmäht Waffen aus den USA

Weil Donald Trump die transatlantische Allianz infrage stellt, will die EU militärisch unabhängiger werden und aufrüsten. Neue Finanzhilfen sollen sicherstellen, dass davon europäische Konzerne profitieren – nicht amerikanische.

Europa

:Kommt her, ihr Investoren

Schulden für Panzer? Schön und gut. Ohne einen starken Kapitalmarkt werde das aber nichts, heißt es in Brüssel. Die EU soll deshalb attraktiver werden für private Geldgeber, steht sich aber mal wieder selbst im Weg.

MeinungEuropäische Union

:Gegenzölle auf Bourbon und Boote halten Trump nicht auf. Aber vielleicht die fallenden Börsenkurse

Die EU schlägt zurück gegen Trumps Stahlzölle. Das ist eine schlechte Antwort auf schlechte Politik, denn im Handelskrieg verlieren alle. Doch eine gute Antwort gibt es nicht.

Zollstreit mit den USA

:Die EU will hart zurückschlagen – vor allem im Trump-Milieu

Donald Trump erhöht die Zölle auf Stahl und Aluminium – die Antwort Europas folgt direkt. Betroffen sind nicht nur Motorräder und Erdnussbutter, die EU hat sich auch Überraschendes einfallen lassen.

Handelsstreit

:EU verhängt Strafzölle gegen Waren aus den USA

Auf Whiskey, Motorräder und Boote aus den Vereinigten Staaten werden Extra-Abgaben fällig. Damit reagiert die EU-Kommission darauf, dass Trumps Regierung Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt hat.

Migration

:EU stellt strengeres Abschiebegesetz vor

Die Kommission will härtere Strafen für ausreisepflichtige Migranten, wenn sie nicht mit den Behörden zusammenarbeiten. Mitgliedstaaten sollen Haftzentren außerhalb der Union schaffen dürfen.

MeinungVerteidigung

:Europa bringt sich in Sicherheit

Die EU macht 800 Milliarden Euro locker, um die Gemeinschaft im Wortsinne ordentlich aufzurüsten. So irrsinnig das klingt, so notwendig ist es leider auch.

Schlüsselindustrie

:Wie Brüssel die EU-Autohersteller wieder nach vorn bringen will

Die europäische Autoindustrie steckt in der Krise, jetzt bietet die EU Hilfe an. Das Verbrenner-Aus aber bleibt – vorerst.

Europas Verteidigung

:Ursula von der Leyen will EU-Schulden für Aufrüstung

Die Staaten Europas sollen rasch mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Dafür will die EU-Kommission jetzt hohe Milliardenbeträge mobilisieren.

Rüstung

:Europas Aufrüstung: Wer soll das bezahlen?

Die Europäer ringen im Eilverfahren um Hunderte Milliarden Euro für Panzer, Brücken und Flugabwehr. Auf einmal scheint einst Undenkbares möglich zu sein. Deutschland steht unter Zugzwang.

Klimastrafen

:Die EU kommt der Autoindustrie entgegen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Autobauern helfen: Die Industrie soll mit Blick auf die drohenden CO₂-Strafen deutlich mehr Zeit bekommen - und zwar drei statt bisher ein Jahr.

Laut dem britischen Premier will sich eine Reihe von Ländern an der von Europa geplanten „Koalition der Willigen“ beteiligen, um der Ukraine zu helfen. Die EU-Kommissionspräsidentin sagte nach dem Gipfel in London, Europa müsse aufrüsten. Trumps Sicherheitsberater hält territoriale Zugeständnisse der Ukraine für erforderlich.

Reaktionen aus der EU

:„Du bist nie allein, lieber Präsident“

Aus Europa bekommt der ukrainische Präsident viel Rückendeckung – nicht nur von der Kommissionspräsidentin. Noch einen Schritt weiter geht die EU-Außenbeauftragte Kallas. Sie schreibt: Die freie Welt brauche einen neuen Anführer. Allein der Ungar Orbán dankt Trump.

EU-Kommission in Indien

:Von der Leyen umgarnt Modi

Die EU-Kommissionspräsidentin beschwört beim Besuch in Indien eine Partnerschaft, die das Jahrhundert prägen soll. Bis Ende des Jahres soll ein Freihandelsabkommen stehen – es wäre ein geopolitischer Coup.