Auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin ist Ursula von der Leyen einen wichtigen Schritt weitergekommen. Der CDU-Vorstand hat sich einstimmig darauf geeinigt, die 65-Jährige als Kandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) vorzuschlagen. Das teilte Parteichef Friedrich Merz in Berlin mit. Man sei zuversichtlich, dass es von der Leyen gelingen werde, die Europäische Union in die Zukunft zu führen.
Der Vorschlag einer EVP-Mitgliedspartei ist nötig, damit von der Leyen gesamteuropäische Spitzenkandidatin bei der Europawahl im Juni werden kann. Darüber entscheiden wird ein Kongress der europäischen Parteienfamilie Anfang März in Bukarest, auch dessen Zustimmung gilt als sicher. Schon jetzt einigte sich der CDU-Vorstand auf von der Leyen als nationale Spitzenkandidatin.
Unterstützung erhält von der Leyen auch aus der CSU: Sie sei "als Kommissionspräsidentin die natürliche Spitzenkandidatin für die Union", schrieb Parteichef Markus Söder auf der Plattform X. "Die CSU wird sie kraftvoll unterstützen."
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Der Posten der EU-Kommissionspräsidentin muss nach den Europawahlen neu besetzt werden. Von der Leyens Amtszeit endet am 31. Oktober. Über ihre weiteren Ambitionen hatte sie sich lange bedeckt gehalten, in der Sitzung der CDU-Spitze kündigte sie aber nun an, eine zweite Amtszeit anzustreben. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat der europäischen Parteienfamilie, die bei der Europawahl am besten abschneidet. In Umfragen liegt die EVP klar vorn. Die Chancen sind deswegen groß, dass von der Leyen Präsidentin bleiben kann.
Die frühere deutsche Verteidigungs-, Familien- und Arbeitsministerin ist seit 2019 Präsidentin der EU-Kommission und damit Chefin von etwa 32 000 Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die 65-Jährige bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G 7 oder G 20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch.
Brüssel ist berüchtigt für Machtspiele, und über kaum jemanden wird so viel gelästert wie über Ursula von der Leyen. Tatsache ist aber auch, dass noch nie eine Kommissionschefin so mächtig war wie sie. Wer also sollte sie nach der Europawahl herausfordern?
In den kommenden Monaten wird von der Leyen im Wahlkampf eine Doppelrolle als überparteiliche Kommissionspräsidentin und CDU-Spitzenkandidatin haben. Sie werde diese Funktionen trennen, kündigte die Politikerin an. Es müsse immer klar sein, wenn sie als Wahlkämpferin antrete und wie dieser finanziert werde.
Eine Amtszeit mit Pandemie und Krieg
Die promovierte Medizinerin von der Leyen hat Europa durch die Corona-Pandemie geführt und den sogenannten Grünen Deal zu ihrem Markenkern gemacht, ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm, mit dem Europa bis 2050 klimaneutral werden soll. Vor dem anstehenden Wahlkampf geht sie aber verstärkt auf konservative Kräfte zu, etwa Landwirte, deren Unterstützung sie in den kommenden Monaten braucht.
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat von der Leyen Europa zu einem wichtigen und geschlossenen Akteur im geostrategischen Konflikt mit Russland gemacht. Dass die EU viele Milliarden Euro mobilisiert und mehrere Sanktionspakete gegen Russland beschlossen hat, liegt nach Ansicht von Diplomaten zum Gutteil an der Kommissionspräsidentin.
