Rechte Mehrheiten sind zur Normalität geworden im Europaparlament. Die Sozialdemokraten klagen lautstark über EVP-Chef Manfred Weber – aber außerhalb Brüssels interessiert sich niemand dafür. Was tun?
Europaparlament
:EVP stimmt mit rechten Abgeordneten für Änderungen an Lieferkettengesetz
Die Abstimmung wurde mit Spannung erwartet, vor allem im Hinblick darauf, welche Mehrheiten sich finden würden.
Europäisches Parlament
:Warum die Widerstände gegen von der Leyen wachsen
Die Kommissionschefin muss sich zwei Misstrauensanträgen im Europäischen Parlament stellen. Hinter ihr schließen sich die Reihen der Unterstützer – dennoch steht sie vor harten politischen Kämpfen.
Abstimmung über von der Leyen
:Ein EU-Spektakel von zweifelhaftem Nutzen
Die Sozialdemokraten blasen zum Angriff auf Ursula von der Leyen und Manfred Weber – und bleiben doch in der Defensive. Was hinter der merkwürdigen Vertrauensabstimmung im Europaparlament steckt.
MeinungEuropa
:Der Misstrauensantrag gegen von der Leyen kann nützlich sein
Eigentlich müsste sich die politische Mitte um die Kommissionspräsidentin scharen – doch im EU-Parlament herrscht ein großes Zerwürfnis. Höchste Zeit, sich zu besinnen.
Europaparlament
:Warum Ursula von der Leyen in Bedrängnis ist
Die Kommissionspräsidentin muss sich am Donnerstag im Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Es geht dabei um ihre Amtsführung, aber auch um Manfred Weber.
MeinungMigrationspolitik
:Der Rechtsbruch in Europa ist politisch gewollt
Europas Politik hat zu lange die Ängste ignoriert, die mit der irregulären Migration verbunden sind. Das rächt sich nun. Europa ist rechtlos geworden – und herzlos gegenüber Menschen auf der Flucht.
Klimaschutz
:Die EU eilt Autokonzernen zu Hilfe
Die kriselnde Autoindustrie bekommt mehr Zeit, um ihre Klimaziele zu erfüllen. Damit sollen hohe Strafzahlungen vermieden werden. Ist das wirklich nötig?
EU
:Was Europa von Merz erwartet
Wird das schwarz-rote Bündnis zum Motor der EU? Die europäischen Partner registrieren erst einmal: Die deutsche Politik beweist weiterhin Talent zum Chaos.
Europäische Verteidigung
:„In der jetzigen Situation gibt es keine Tabus mehr“
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber dringt auf die Gründung einer europäischen Verteidigungsunion – notfalls finanziert durch EU-Schulden. In den eigenen Reihen macht er sich so nicht unbedingt beliebt.
MeinungEU
:Willkommen zurück, Deutschland!
Schwarz-Rot wird angeblich nur den Stillstand oder gar den Rückschritt verwalten? Aus europäischer Sicht ist das neue Berliner Regierungsbündnis eine Koalition des Fortschritts.
EU
:Le Pens Schatten über Brüssel
Die große Frage lautet: Wie reagieren die Wähler? Warum das Pariser Urteil gegen die Rechtsextremen im Europaparlament gemischte Gefühle auslöst.
Nach der Bundestagswahl
:Europa hofft auf deutsche Führung
In Brüssel sind die Erwartungen an Olaf Scholz’ Nachfolger erdrückend. Friedrich Merz kann gut mit Emmanuel Macron. Viele hoffen, dass Berlin neben Paris eine Führungsrolle übernimmt und beide die Europäer hinter sich versammeln.
Konservative in Europa
:Vorfreude auf den deutschen Regierungswechsel
Europas Mitte-rechts-Parteien versammeln sich um Friedrich Merz in Berlin. Mit einem möglichen CDU-Kanzler wollen sie ihren Führungsanspruch ausbauen. Allerdings wäre da noch das Brandmauer-Problem.
Autoindustrie
:Das Verbrenner-Verbot der EU könnte nun endgültig kippen
Europas Christdemokraten eilen der Autoindustrie zu Hilfe und wollen das Aus für den Verbrennungsmotor kippen. Ihr Chef Manfred Weber hat plötzlich einen überraschenden Verbündeten.
EU-Kommission
:So knapp wie selten
Nach Wochen des politischen Streits hat das Europäische Parlament die neue EU-Kommission bestätigt. Auf Europas Exekutive warten gewaltige Aufgaben.
Europäische Union
:Stratege Weber auf gefährlichem Terrain
Der führende deutsche Europapolitiker greift nach rechts aus und macht sich damit äußerst unbeliebt bei Sozialdemokraten und Grünen. Er findet: Es dient einem höheren Zweck.
MeinungEuropa
:Das EU-Parlament hat sich blamiert
Wollten die Abgeordneten nicht eigentlich die Kandidaten für die künftige Kommission darauf testen, ob sie geeignet sind? Am Ende jedenfalls verloren sie sich in absurden Ränkespielen.
Europäische Union
:Ursula von der Leyen im Wartestand
Ein erbitterter Streit zwischen Linken und Rechten im Parlament verhindert den Amtsantritt der neuen Kommission. Im Mittelpunkt: eine Spanierin und der Deutsche Manfred Weber. Droht der EU eine Blamage?
MeinungEU
:Wie der CSU-Mann Manfred Weber in die Falle der AfD tappt
Der EVP-Chef unterstützt im Europaparlament einen Antrag der Rechtspopulisten. Das wirft eine grundsätzliche Frage auf: Steht er noch zur Brandmauer?
Europäische Union
:Manfred Weber unterstützt Meloni
Olaf Scholz und Emmanuel Macron wollen in Brüssel keine Zusammenarbeit mit Italiens äußerst rechter Regierungschefin. Und was macht der EVP-Chef? Er trifft sich mit ihr und wirbt für sie.
MeinungEuropa
:An der Gleichberechtigungsfrage hängt von der Leyens politisches Vermächtnis
Die EU-Kommissarin will eine paritätische Besetzung der Kommission. Aber die Bedingungen dafür stimmen nicht.
Europa
:Roberta Metsola will für den Traum der europäischen Gründerväter kämpfen
Die 45-jährige Malteserin tritt ihre zweite Amtszeit als EU-Parlamentspräsidentin an und formuliert eine klare Absage an den Nationalismus. Die Politikerin im Kurzporträt.
MeinungEuropäische Union
:Ursula von der Leyen verdient eine zweite Amtszeit
Zum zweiten Mal beraten nun die Staats- und Regierungschefs über die Spitzenämter der EU. Aber ihnen scheint klar zu sein: Es gibt keine Alternative zu der Deutschen. Und das nicht, weil sie so toll wäre.
Europäisches Spitzenpersonal
:Liebe EU, so kriegst du das hin
Die Staats- und Regierungschefs haben es vermasselt, das neue Führungsteam für die EU zu bestätigen. Damit es nächste Woche beim zweiten Versuch klappt: fünf Tipps des Brüsseler SZ-Büros.
Europaparlament
:Das Duell zwischen Meloni und Macron
In der EU verschieben sich die Gewichte. Das rechte Lager der italienischen Regierungschefin gewinnt weitere Abgeordnete für sich – und will die Liberalen als dritte Kraft ablösen.
MeinungEuropawahl
:Europas Grüne müssen noch lernen, mit der neuen Realität klarzukommen
Pathetische Schwüre und Unterstellungen gegenüber den Wahlsiegern von EVP und der Kommissionspräsidentin werden der Ökopartei nicht helfen. Sie sollte verstehen: Für ihre Art der Politik gibt es keine Mehrheit.
Wahlsieger EVP
:Ein bemerkenswertes Paar
Einst wurde ihm Ursula von der Leyen vor die Nase gesetzt. Nun fallen sich EVP-Chef Manfred Weber und die Spitzenkandidatin fast in die Arme. Seine Strategie ist aufgegangen. Am Ziel ist er aber noch nicht.
Nach der Europawahl
:In Brüssel beginnt das Gezerre um die Spitzenposten
Welches Amt die Konservativen wollen, welches die Sozialdemokraten, ist klar. Danach wird es kompliziert – was vor allem an einem Wahlverlierer und einer Siegerin liegt.
MeinungEuropawahl
:Von der Leyen muss Kommissionspräsidentin bleiben
Das EU-Parlament ist nach rechts gerückt – aber die Europäische Union wird daran nicht zugrunde gehen. Sie sollte jetzt nur die richtigen Konsequenzen ziehen.
Europawahl
:In Feierlaune Richtung zweite Amtszeit
Die Parteien der politischen Mitte behalten eine deutliche Mehrheit, das Parlament rückt zwar nach rechts, aber es kippt nicht. Für EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen sind das gute Nachrichten – auch weil zwei Spitzenpolitiker nun andere Sorgen haben.
Europa wählt
:Wohin steuert Europa?
Vor der Wahl des EU-Parlaments werden Rechtsextreme und Konservative als Gewinner erwartet. Das brächte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in eine Schlüsselrolle.
Europawahl
:Das Dilemma der Präsidentin
Ursula von der Leyen hält ihren Grünen Deal für ungefähr so bedeutend wie die Mondlandung. Vielen CDU-Anhängern ist ihre Klimabewegtheit mindestens lästig. Über den Wahlkampf einer Frau, die für ihre eigene Partei eine verzwickte Personalie ist.
MeinungEuropa
:Wenn das Volk so wählt, wie es wählt
Das nächste EU-Parlament wird rechtslastiger sein als das jetzige. Populisten und Extremisten, die auf 20 oder 30 Prozent kommen, kann man nicht einfach ignorieren. Die Demokraten stehen vor Alternativen, die alle unangenehm sind.
AfD vor der Europawahl
:Abkehr von den Schmuddelkindern
Frankreichs Rechte will im EU-Parlament nicht mehr mit der AfD kooperieren. Marine Le Pen und ihr italienisches Pendant Giorgia Meloni tragen ihren Populismus lieber weichgespülter vor - zum Gefallen der europäischen Konservativen.
Europawahl
:Was, wenn Rechtsnationalisten Europa kapern?
Der Politikwissenschaftler Raphael Bossong hat dieses Szenario in einer Zukunftsstudie durchgespielt: Sie lässt klar erkennen, welche Faktoren den Aufstieg der Rechten begünstigen. Darauf müsse Europa sich vorbereiten, sagt er.
Europäische Union
:So lief die erste Debatte der Spitzenkandidaten im Europawahlkampf
Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich bei der Wahlkampfdebatte in Maastricht verwundbar - und offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen. Sieger des Abends ist ein Grüner.
Korrekturen
:Österreichisches Europa
Ferner präzisierende Angaben zu Khorasan, zur US-Ukrainehilfe und zu einer Geiselbefreiung 1972.
EU-Wahlkampf
:Von der Leyens leichtes Spiel
Verklagt von der eigenen Partei, verspottet von einem Kommissionskollegen: Nach normalen Maßstäben müsste sich die EVP-Spitzenkandidatin jetzt große Sorgen machen. Aber die EU funktioniert anders.
"Me Too" bei den Grünen
:Terry Reintkes schwere Last
Erschüttert vom Fall Gallée, beschließen die Grünen im Europaparlament ein Sofortprogramm gegen sexuelle Belästigung. Aber die Aufarbeitung ist noch längst nicht abgeschlossen. Gelingt das der Chefin?
Union und EU
:Man arrangiert sich
Gleich drei Vorsitzende von Unionsparteien erweisen ihrer Europa-Spitzenkandidatin in Berlin Respekt - trotz Differenzen.
MeinungUrsula von der Leyen
:Die Kandidatin, die der EU keinen neuen Schwung verleiht
Von der Leyen wird einen präsidentiellen Wahlkampf führen und dann schnell in ihr Amt zurückkehren. Aber die europäische Demokratie wird mit ihr nicht gewinnen.
Europawahlen
:Ursula von der Leyens schrecklich nette Familie
Die EVP kürt die EU-Kommissionspräsidentin zur Spitzenkandidatin für die Europawahl. Aber sie gibt ihr auch gehörigen Ballast mit auf den Weg.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Was von der Leyen tun muss, um EU-Kommissionspräsidentin zu bleiben
Ursula von der Leyen ist Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei und will noch einmal EU-Kommissionspräsidentin werden. Wie will sie sich die zweite Amtszeit sichern?
Aktuelles Lexikon
:Spitzenkandidatin
Sie steht normalerweise ganz oben auf der Wahlliste einer Partei. In der EU ist das mal wieder ein bisschen anders.
Europawahl
:Europäische Volkspartei kürt von der Leyen zur Spitzenkandidatin
Die EVP nominiert die Deutsche als Kandidatin für eine zweite Amtszeit. Die 65-Jährige will die EU-Kommission weitere fünf Jahre leiten.
EVP
:Verteidigung ist der beste Angriff
Vor der Europawahl wechselt die EVP ihren Programmschwerpunkt: weg vom Grünen Deal, hin zur Sicherheitsunion. Bleiben aber soll die Frau an der Spitze, Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Klimaschutz
:EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz
Die christdemokratische EVP-Fraktion und ihr Chef Manfred Weber hatten noch versucht, das Gesetz zur Renaturierung zu stoppen. Diesmal aber verloren sie im Richtungsstreit um den Grünen Deal.
Europäische Union
:Stühlerücken am rechten Rand
Vor der Europawahl sortieren sich in Brüssel die extremen Kräfte. Welche Partei wird nach der Wahl zu welcher Koalition gehören? Manfred Weber, Chef der konservativen EVP, wittert eine Chance.
MeinungEuropäische Union
:Die Brandmauer gleicht eher einem Zaun, der sich beliebig umsetzen lässt
EVP-Chef Manfred Weber setzt als Vorsitzender der größten Fraktion auf die integrative Kraft seiner konservativen Parteienfamilie nach rechts. Das birgt Risiken.
