CDU-Chef Friedrich Merz hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der Debatte über die Spitzenkandidatur bei der nächsten Europawahl den Rücken gestärkt. Merz sagte Teilnehmerangaben zufolge in der jüngsten Sitzung des CDU-Bundesvorstands, von der Leyen mache gute Arbeit. Falls sie als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) antreten wolle, werde sie sicher die Unterstützung der CDU bekommen.
Merz distanzierte sich damit vom EVP-Chef und stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Manfred Weber. Dieser hatte Ende Januar überraschend die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, als mögliche EVP-Spitzenkandidatin ins Spiel gebracht. "Beide wären hervorragende Spitzenkandidatinnen", sagte er damals über von der Leyen und Metsola.
Einen Bericht des Magazins Spiegel, wonach Merz von der Leyen in der Bundesvorstandssitzung bereits zur EVP-Spitzenkandidatin ausgerufen habe, bezeichnete ein CDU-Sprecher als "falsch". Der Vorsitzende der CDU Deutschlands könne gar "nicht die Spitzenkandidatur der EVP ausrufen und hat das auch nicht getan", sagte der Sprecher. Es liege zunächst an von der Leyen zu entscheiden, ob sie erneut als Präsidentin der Europäischen Kommission zur Verfügung stehe. Alles Weitere werde "dann gemeinsam innerhalb der EVP-Parteienfamilie entschieden".
Webers Umgang mit den italienischen Postfaschisten stößt auf Kritik
In den Spitzen von CDU und CSU gibt es auch Unmut über Webers vergleichsweise freundlichen Umgang mit der Partei Fratelli d'Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Merz und CSU-Chef Markus Söder grenzen sich im Gegensatz zu Weber scharf von der postfaschistischen Partei ab. Eine Annäherung an die Fratelli d'Italia würde ihrer Ansicht nach unter anderem die klare Abgrenzung der Union von der AfD in Deutschland unglaubwürdig erscheinen lassen.
Mit seinen Äußerungen zu Ursula von der Leyen und Roberta Metsola löste Weber nicht nur in der CDU, sondern auch in Brüssel Verwunderung aus. Zwar gehört Metsola der EVP-Fraktion im Europaparlament an. Die 44-Jährige ist zudem eine der talentiertesten jüngeren Politikerinnen, die Europas Christdemokraten haben. Doch das Recht, einen Personalvorschlag für den Kommissionsvorsitz zu machen, liegt beim Europäischen Rat, also bei den 27 Staats- und Regierungschefs der EU. Das Europaparlament kann diesem Vorschlag nur zustimmen oder ihn ablehnen.
Unsere besten Texte der Woche in Ihrem Postfach: Lesen Sie den 'SZ am Sonntag'-Newsletter mit den SZ-Plus-Empfehlungen der Redaktion - überraschend, unterhaltsam, tiefgründig. Kostenlos anmelden.
In der Regel nominieren die Staats- und Regierungschef eine Person aus ihrem eigenen Kreis, das heißt einen ehemaligen Premierminister. Metsola ist aber weder aktive noch ehemalige Regierungschefin. Zudem ist die Partei, der sie in ihrem Heimatland Malta angehört, dort in der Opposition. Maltas Regierungschef Robert Abela müsste daher im Europäischen Rat der Beförderung einer politischen Rivalin zustimmen.
Im Umfeld von der Leyens werden Webers taktische Züge daher recht gelassen gesehen. Dort wird auch darauf hingewiesen, dass die nationalen Vorsitzenden der EVP-Mitgliedsparteien - in Deutschland also Merz und Söder - bei der Kandidatensuche ein gewichtiges Wort mitzureden hätten. Und aus Merz' Sicht ergebe es wenig Sinn, von der Leyen wegzudrängen und durch Metsola zu ersetzen: Wenn von der Leyen ihren derzeitigen Posten verlieren würde, wäre die CDU eines der mächtigsten EU-Ämter los. Dem Koalitionsvertrag der Ampel zufolge fällt der deutsche Sitz in der Kommission dann an die Grünen.
