Meinung EU:Grüner als mit ihr wird's nicht
Ursula von der Leyen bringt in der Auftaktdebatte zur Europawahl die Öko-Partei gegen sich auf. Dabei weiß die ganz genau, was sie an ihr hat.
Ursula von der Leyen bringt in der Auftaktdebatte zur Europawahl die Öko-Partei gegen sich auf. Dabei weiß die ganz genau, was sie an ihr hat.
Nach Sanktionen gegen Russlands Handel mit Kohle und Öl planen die Europäer Strafmaßnahmen gegen den Gassektor. So wollen sie verhindern, dass Moskau sich über Rohstoffe die Kriegskasse füllt.
Ursula von der Leyen bewirbt sich um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Nun gibt es Gerüchte, dass einige Mitgliedstaaten einen Gegenkandidaten suchen. Genannt wird auch Mario Draghi.
Die Blockade der Militärhilfe für die Ukraine im Kongress ist durchbrochen - das darf für die Europäer aber kein Grund sein, sich erleichtert zurückzulehnen.
Die Erleichterung über das neue amerikanische Hilfspaket für Kiew ist in der EU gigantisch. Aber die massiven russischen Luftangriffe zeigen, dass auch die europäischen Länder mehr zur Verteidigung beitragen müssen.
Er reißt Schafe, verängstigt Menschen – und ist zum Symbol eines Kulturkampfes zwischen Stadt und Land geworden. Der Wolf ist wieder heimisch in europäischen Gefilden. Warum die Europawahl im Juni auch ein Votum über seine Zukunft sein wird: eine Spurensuche.
Die EU mahnt die Konfliktparteien, besonders Israel, zur Zurückhaltung. Das freilich interessiert niemanden wirklich, außer die Europäer selbst.
Das Militärbündnis soll laut Generalsekretär Jens Stoltenberg künftig eine bedeutendere Rolle bei der Unterstützung Kiews spielen - auch um die Waffenhilfen im Falle einer Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus abzusichern.
Die Nato wird 75 Jahre alt - und wäre durch eine Wiederwahl Donald Trumps ausgerechnet in einer Zeit existenziell gefährdet, in der die freie Welt das Bündnis am dringendsten braucht.
Westliche Sicherheitsbehörden haben ein prorussisches Netzwerk aufgedeckt, das Einfluss auf den Ausgang der Europawahl nehmen wollte. Auch AfD-Politiker sollen involviert sein.
Die USA und Großbritannien setzen mutmaßliche chinesische Staatshacker auf Sanktionslisten. Die europäischen Regierungen bleiben hingegen auffallend wortkarg.
Kein Rechtsstaat kann es hinnehmen, dass bei Demonstrationen Autoreifen und Stroh angezündet werden. Aber in der Sache haben die erzürnten Landwirte einen Punkt.
Wieder schieben die EU-Staaten heikle Entscheidungen zum Ukraine-Krieg auf die lange Bank - aber diese Strategie wird ihnen wenig nutzen.
Auf ihrem Gipfel in Brüssel haben sich die EU-Regierungen erstmals auf eine entsprechende Erklärung geeinigt. Zudem soll Israel auf eine Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah verzichten.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben nun einen Plan, wie sie die Ukraine mit mehr Geld unterstützen könnten. Woher die Milliarden für den Ausbau der eigenen Rüstung kommen sollen, bleibt aber unklar.
Die EU-Staaten haben eine neue Formel für ihr Hilfsversprechen an die Ukraine gefunden. Es ist eine Mahnung, die Unterstützung zu steigern.
Was immer die Europäer in Brüssel wieder an feierlichen Schwüren leisten werden, die Ukraine nicht alleinzulassen - sie sollte sich lieber nicht darauf verlassen. Zu gespalten sind die Staaten.
Die EU will Zinsgewinne aus eingefrorenen Vermögen verwenden, um militärische Ausrüstung für Kiew zu finanzieren. Zwei bis drei Milliarden Euro jährlich könnten in einen Sonderfonds fließen.