EU-Sanktionen:Russisches Geld soll Waffen für die Ukraine finanzieren

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Ukrainische Soldaten feuern mit Artillerie auf russische Stellungen in der Region Donezk. (Foto: Libkos/AP)

Die EU will Zinsgewinne aus eingefrorenen Vermögen verwenden, um militärische Ausrüstung für Kiew zu finanzieren. Zwei bis drei Milliarden Euro jährlich könnten in einen Sonderfonds fließen.

Von Jan Diesteldorf und Hubert Wetzel, Brüssel

Die Europäische Union will mit Zinsgewinnen aus eingefrorenem russischem Vermögen Waffen und Munition für die Ukraine finanzieren. Wie die Süddeutsche Zeitung aus EU-Kreisen erfuhr, geht das aus einem Gesetzesvorschlag hervor, den der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Kommission an diesem Mittwoch präsentieren wollen. Demnach sollen 90 Prozent der Erträge in einen Sonderfonds fließen, der die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, militärische Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen. Die restlichen zehn Prozent sollen den Plänen zufolge dem regulären EU-Haushalt zugutekommen und würden dort für den Wiederaufbau der Ukraine reserviert.

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