Josep Borrell

Europäische Union

:Borrell bestraft die „Egotrips“ von Orbán

In der EU ärgern sich fast alle über die Reisen des Ungarn nach Moskau und Peking. Aber schon bei der Frage, ob man deshalb ein Treffen in Budapest boykottieren soll, scheiden sich die Geister. Nun schreitet der Außenbeauftragte zur Tat.

Europäische Union

:Estlands Frontfrau ist auf dem Sprung nach Brüssel

Die estnische Premierministerin Kaja Kallas gilt als Favoritin für das Amt der EU-Außenbeauftragten. Sie wirbt für Härte gegen Russland. Zu Hause aber hat die Liberale enorm an Unterstützung verloren.

EU-Kommission

:Es soll jetzt schnell gehen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Zustimmung zu einer Wiederwahl von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angedeutet. An diesem Montag trifft er sich mit den anderen Staats- und Regierungschefs zum Dinner.

Georgien

:In der Zwickmühle

Beitrittskandidat Georgien verabschiedet ein Gesetz, das die Werte der EU mit Füßen tritt. Doch in Brüssel verhindern Ungarn und die Slowakei zunächst eine scharfe Reaktion. Wie geht es jetzt weiter?

Georgien

:Viele Festnahmen bei Protest gegen "russisches Gesetz"

Eigentlich strebt die Ex-Sowjetrepublik in die EU. Doch die Regierung drückt in zweiter Lesung ein äußerst umstrittenes Gesetz durch - gegen den Widerstand von Zehntausenden auf den Straßen von Tiflis.

Sondergipfel in Brüssel

:EU ruft zu Deeskalation in Nahost auf

Die Staats- und Regierungschefs verurteilen die iranische Aggression und ermahnen Israel zur Mäßigung. Die Außenminister bringen neue Sanktionen gegen Teheran auf den Weg.

EU-Sanktionen

:Russisches Geld soll Waffen für die Ukraine finanzieren

Die EU will Zinsgewinne aus eingefrorenen Vermögen verwenden, um militärische Ausrüstung für Kiew zu finanzieren. Zwei bis drei Milliarden Euro jährlich könnten in einen Sonderfonds fließen.

Krieg in Nahost

:Israel will Kämpfe im Gazastreifen ungemindert fortsetzen

Die Armee erleidet schwere Verluste, und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gerät stärker unter Druck. Für Berichte über das Angebot einer zweimonatigen Waffenruhe an die Hamas gibt es jedoch keine Bestätigung.

MeinungEU

:Das Fantasiepapier zum Nahen Osten

Der Außenbeauftragte Josep Borrell präsentiert einen Plan für Israel und Gaza, den niemand braucht. Klüger wäre es, sich mit einem anderen Krieg zu beschäftigen.

Krieg im Nahen Osten

:Was wird aus dem Gazastreifen?

Israel und seine Verbündeten haben unterschiedliche Vorstellungen für die Zeit nach dem Krieg. Einige israelische Minister äußern jedoch Ideen, für die sie scharf verurteilt werden.

Militärhilfe für die Ukraine

:Das Munitionsversprechen der EU wird zum Debakel

Eine Million Granaten wollte Europa binnen eines Jahres an die Ukraine liefern, damit sich das Land besser gegen den Aggressor Russland verteidigen kann. Was von dem ehrgeizigen Ziel übrig bleibt.

MeinungNaher Osten

:Was für Schulmeister sind denn das?

Scheichs und Emire, Autokraten und Diktatoren werfen der EU vor, bei Israelis und Palästinensern mit zweierlei Maß zu messen. Ausgerechnet die.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Krieg im Nahen Osten: Warum die EU gespalten ist

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern spaltet auch die EU. Ist eine gemeinsame Position überhaupt möglich?

EU-Außenpolitik

:Wo, bitte, geht's zur Front?

Seit Kriegsbeginn stellt sich die Europäische Union in bemerkenswerter Einigkeit gegen Russland. Doch es gibt Anzeichen, dass sich das ändern könnte. Die Zugfahrt der EU-Außenministerinnen und -minister nach Kiew sollte nun demonstrieren, dass Europa der Ukraine weiter helfen wird.

Geiseldiplomatie

:Iran hält schwedischen EU-Beamten in Haft

Der Schwede Johan Floderus arbeitet für die EU - und sitzt seit nun 500 Tagen in einem iranischen Gefängnis, wie erst jetzt bekannt wurde. Vermutlich als Faustpfand.

Europäische Union

:Trittsicher in die Fettnäpfe

Leere Versprechen an die Ukraine, eine Garten-Predigt und sonderbare Bemerkungen zur Frauen-Fußball-WM - der EU-Außenbeauftragte Borrell löst immer wieder Kopfschütteln aus. Ist er noch auf der Höhe der Zeit?

Krieg in der Ukraine

:Lage im Schwarzen Meer spitzt sich zu

Nach Moskau droht auch Kiew an, möglicherweise gegen Frachtschiffe vorzugehen. Außenministerin Baerbock will die Suche nach anderen Transportwegen für ukrainisches Getreide forcieren.

EU und China

:Gefährliche Risse in der europäischen Geschlossenheit

Soll Europa Härte zeigen gegenüber Chinas Weltmachtstreben? Die Ampelparteien in Berlin sind sich da nicht einig, ganz zu schweigen von den 27 EU-Staaten. An einer Frage wird die Kluft besonders deutlich.

Nahost

:Israel reagiert auf Raketenangriffe aus Syrien

Nachdem von syrischem Gebiet aus Raketen auf die Golanhöhen abgefeuert wurden, hat Israel Ziele in Syrien angegriffen. In Tel Aviv und im Westjordanland kam es wieder zu Protesten gegen die Regierung.

Kosovo und Serbien

:EU erreicht kleinen Durchbruch in der Kosovo-Frage

Serbiens Präsident Vučić und Kosovos Premier Kurti einigen sich in Brüssel auf eine "Normalisierung" ihres Verhältnisses. Der Druck aus Berlin, Paris und Washington war groß.

Kosovo

:Serbiens Präsident Vučić provoziert mit Vorschlag an Nato

Im Norden von Kosovo blockieren serbische Demonstranten Straßen, es kommt zu Schusswechseln mit der Polizei. In Belgrad kündigt der Präsident an, Truppen entsenden zu wollen. Über Machtspiele auf dem Westbalkan.

Nicaragua

:Vom Guerillero zum Diktator

Früher mal war Daniel Ortega ein gefeierter linker Revolutionär. Heute haben er und seine Familie das zentralamerikanische Land eisern in ihrem Griff. Nichtregierungsorganisationen werden verboten, Kritiker eingesperrt.

Europäische Union

:Wie Europa sich auf Cyberkrieg einstellen will

Russlands Überfall auf die Ukraine ist auch ein digitaler; Hacker werden zu einer immer größeren Bedrohung. Darum will die EU von den Mitgliedsstaaten jetzt "aktive" Cyberabwehr gegen Angreifer. In Deutschland ist dieser Punkt aber schwer umstritten.

Proteste in Iran

:"Realitätsprobe für feministische Außenpolitik"

Außenministerin Baerbock fordert nach dem gewaltsamen Tod der jungen Iranerin und den landesweiten Demonstrationen Sanktionen der EU. Zuvor wurde der iranische Botschafter einbestellt.

Atomwaffen

:Rückkehr zu Atomabkommen mit Iran unwahrscheinlich

Die EU-Staaten werfen Teheran in einer Erklärung vor, die "diplomatische Chance" nicht zu ergreifen. Iran stellt neue Forderungen.

Ukraine-Krieg

:Die EU will russischen Touristen Grenzen setzen

Fast eine Million Russen sind seit Kriegsbeginn auf dem Landweg in EU-Länder eingereist. Nun soll die Visavergabe eingeschränkt werden - aber wie? Ein kompletter Bann steht nicht zur Debatte.

Westbalkan

:Schüsse, Barrikaden und Angst vor Eskalation

Am Sonntagabend spitzt sich die Lage an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo zu. Auf Druck von USA und EU verschiebt die Regierung schließlich die Verschärfung von Einreiseregeln. Und auch Russland mischt in dem Konflikt mit.

Rüstungskontrolle

:Einigung über neues Atomabkommen mit Iran ungewiss

Teheran begrüßt offiziell die Fortsetzung der Verhandlungen mit der EU und den USA, arbeitet aber weiter am Bau von Nuklearwaffen. Die Interessen beider Seiten scheinen kaum miteinander vereinbar zu sein - und die Zeit drängt.

Nordmazedonien

:Eine Vereinbarung, die viele Zweifel weckt

Ein Abkommen mit Bulgarien soll endlich den Weg frei machen für EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Doch die Annäherung könnte schon bald wieder ins Stocken geraten.

Propaganda Ukraine-Krieg

:Hunger als Waffe

Der Kreml macht Europa und seine Verbündeten dafür verantwortlich, dass Lebensmittel knapper und teurer werden. In Afrika und Lateinamerika glauben viele dieses Narrativ. Die EU will nun stärker gegen solche Lügen vorgehen.

Sahelzone

:Baerbock macht sich ein Bild in Mali

Die Außenministerin besucht Bundeswehrsoldaten in Gao, während die EU vorerst die Ausbildung malischer Truppen stoppt, die mit russischen Söldnern kooperieren sollen.

Krieg in der Ukraine

:EU erhöht Waffenhilfe auf 1,5 Milliarden Euro

Die EU-Außenminister einigen sich in Luxemburg auf weitere Lieferungen militärischen Materials an die Ukraine. Mindestens ein partielles Öl-Embargo könnte Teil des nächsten Sanktionspaketes sein.

Krieg in der Ukraine

:Besuch in Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zum persönlichen Gespräch - und besucht Butscha.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

:"Europa ist in Gefahr"

Kampfjets für die Ukraine, 500 Millionen Euro für Waffen: Manche EU-Diplomaten nennen den Außenbeauftragten Josep Borrell eine Fehler-Maschine. Andere loben den Spanier als Antreiber und scharfen Analytiker.

EU und G7

:Zusammen gegen Moskau

Am Tag der russischen Invasion in die Ukraine betonen Kanzler Olaf Scholz und die Spitzen der EU: Volle Solidarität mit der Ukraine. Man lasse sich nicht spalten.

Ukraine und Europäische Union

:Lawrows Gehässigkeiten

Die EU will in der Ukraine-Krise mehr als nur Zuschauer sein. Ihr Außenbeauftragter Josep Borrell telefoniert viel, doch sein Flehen um Aufmerksamkeit liefert Moskau eine Vorlage.

Die EU klagt darüber, beim Ringen um die Ukraine nicht genug einbezogen zu werden. Dabei haben ihre Mitglieder Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen.

MeinungUkraine-Konflikt

:Wie im Kalten Krieg

Die USA verhandeln mit Russland unter Ausschluss der Europäer. Damit wird die EU düpiert und Wladimir Putin hofiert - der sich wieder als Vertreter einer Supermacht fühlen kann.

Ukraine-Konflikt

:Liebesgruß aus Moskau

Wladimir Putin verabredet sich mit Joe Biden, um zur Mitternachtsstunde über die Zukunft Europas zu reden. Die EU bleibt dabei allerdings außen vor.

Europa

:Vorbereiten auf den Ernstfall

Die Krise durch den russischen Truppenaufmarsch nahe der Grenze zur Ukraine dominiert das Außenministertreffen in Brüssel. Baerbock plädiert für eine schlagkräftigere EU-Außenpolitik.

Außenpolitik

:Krise von Tag eins an

Zu ihrem Amtsantritt besucht Außenministerin Annalena Baerbock Frankreich, die EU und die Nato sowie Polen. Die Gefahr einer Eskalation in der Ukraine bestimmt ihren Start.

Nato

:Überraschende Nachricht aus Washington

Eigentlich wollten die Nato-Verteidigungsminister über das Verhältnis der Allianz zur EU debattieren. Doch dann platzen Äußerungen von US-Präsident Biden zu Taiwan in das Treffen.

EU und Russland

:Gefangen in der Abwärtsspirale

Die Kommissionschefin wünscht sich ein "berechenbares Verhältnis" zu Moskau. Doch der Außenbeauftragte Josep Borrell erwartet , dass die Beziehungen noch schlechter werden. Findet Europa einen Ausweg?

Europäische Union

:Orbán spielt wieder den Störenfried

Ungarn trägt die EU-Position zum Nahostkonflikt nicht mit. Die Bande zwischen Premier Orbán und seinem Kollegen Netanjahu in Israel sind besonders eng. Doch hinter dem Veto steckt eine Strategie.

EU zu Nahostkonflikt

:"Die Waffen müssen jetzt endlich schweigen"

Schwierige Suche nach Konsens: Die EU-Außenminister beraten, wie sie zum Ende der Gewalt im Nahen Osten beitragen können. Deutschland sichert der Zivilbevölkerung im Gazastreifen humanitäre Hilfe zu.

Nahost-Konflikt

:Brüssel schaut zu

Appelle, Telefonate, Mahnungen: Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zeigt sich einmal mehr die Machtlosigkeit der EU in der Region.

Europäische Union

:Botschaften der Einigkeit

Bundesaußenminister Heiko Maas appelliert an seine EU-Kollegen, sich im Umgang mit Russland nicht spalten zu lassen - und den Staaten des westlichen Balkans klarere Perspektiven zu bieten.

Russland-Europa

:Moskau wird persönlich

Der EU-Parlamentspräsident, Berlins höchster Staatsanwalt und andere werden mit Einreiseverboten belegt. Das ist die Retourkutsche für Sanktionen wegen des Falls Nawalny.

EU-Beziehungen zu China

:Bericht ohne Fortschritte

Ein interner Bericht von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen klagt über Chinas autoritären Kurs, beklagt fehlende Fortschritte und plädiert für einen Schulterschluss mit US-Präsident Biden.