Westbalkan:Schüsse, Barrikaden und Angst vor Eskalation

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Proteste in Kosovo: Aktivisten blockieren 2022 eine Straße in der Nähe der Grenze zu Serbien

Proteste in Kosovo: Serbische Aktivisten blockieren eine Straße in der Nähe der Grenze zu Serbien.

(Foto: ddp/abaca press)

Am Sonntagabend spitzt sich die Lage an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo zu. Auf Druck von USA und EU verschiebt die Regierung schließlich die Verschärfung von Einreiseregeln. Und auch Russland mischt in dem Konflikt mit.

Von Tobias Zick

Der Anlass der Eskalation ist vorerst aufgeschoben. Die Regierung Kosovos hat beschlossen, eine Verschärfung der Einreiseregeln für den Grenzverkehr mit dem benachbarten Serbien nicht wie ursprünglich geplant an diesem Montag in Kraft treten zu lassen, sondern erst einen Monat später. Mit der Ankündigung hat sich die Lage an der Grenze, die sich am Wochenende zugespitzt hatte, am Montagmorgen zunächst wieder entspannt.

Am Sonntagabend hatten Sirenen in der Stadt Mitrovica im Norden Kosovos geheult, es wurden Barrikaden auf mehreren Hauptverkehrsstraßen der Region errichtet; die kosovarische Polizei berichtete von Schüssen auf ihre Beamten, verletzt worden sei dabei niemand. Einheiten der Nato-Militärmission Kfor verstärkten ihre Präsenz. Der Premierminister Kosovos, Albin Kurti, verurteilte nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates die Versuche der "Destabilisierung" und erklärte, man werde die "Souveränität und territoriale Integrität" des Landes verteidigen. Kurti warf der Regierung Serbiens vor, die Unruhen geschürt zu haben, und verteidigte die geplante Neuregelung als "legitim und legal".

Konkret sah die Regelung vor, dass für die Einreise serbische Personalausweise und Autokennzeichen nicht mehr allein anerkannt werden, sondern durch zusätzlich ausgestellte Bescheinigungen der kosovarischen Grenzpolizei ergänzt werden müssten. Die Regierung in Pristina beruft sich dabei auf das Prinzip der Gegenseitigkeit: Belgrad stellt ähnliche Anforderungen an Reisende aus Kosovo. "Serbien behandelt die Bürger unserer Republik seit elf Jahren auf die gleiche Art", sagte Premier Kurti am Sonntag.

Serbiens Präsident Vučić heizte die Stimmung zusätzlich an

Bevor die Situation in Nordkosovo, wo überwiegend ethnische Serben leben, am Sonntag eskalierte, hatte der serbische Präsident Aleksandar Vučić in einer Fernsehansprache die Gemüter angeheizt, in der er die anstehende Neuregelung kritisierte. Einerseits forderte er zwar beide Seiten zur Zurückhaltung auf, andererseits aber sagte Vučić: "Wenn sie den Frieden nicht wahren wollen, wird Serbien gewinnen." Später sah sich das Verteidigungsministerium in Belgrad genötigt, im Internet kursierende Gerüchte zu dementieren, die serbische Armee sei auf kosovarisches Territorium vorgedrungen.

Zusätzliche Unruhe schürte am Sonntagabend die Meldung, dass ein Hinterbänkler der in Serbien regierenden Fortschrittspartei SNS auf Twitter von einer möglichweise nötigen "Entnazifizierung des Balkans" schwadroniert hatte - eine deutliche Anspielung an die von Moskau vorgeschobenen Kriegsgründe für die Ukraine-Invasion. Tags darauf entschuldigte sich der Mann für seinen "schrecklichen Fehler". Doch derartige Provokationen treffen in Brüssel auf weitgehend freiliegende Nerven; dort bemüht man sich nach Jahren des Hinhaltens, die Staaten des westlichen Balkans an die EU heranzuführen, auch, um sie dem Einfluss Russlands zu entziehen.

Westbalkan: "Wenn sie den Frieden nicht wahren wollen, wird Serbien gewinnen". Der serbische Präsident Aleksandar Vučić.

"Wenn sie den Frieden nicht wahren wollen, wird Serbien gewinnen". Der serbische Präsident Aleksandar Vučić.

(Foto: Darko Vojinovic/dpa)

Insbesondere Serbien gilt da als Wackelkandidat, weil es sich trotz aller Bekundungen zum Ziel eines EU-Beitritts weiterhin die Kanäle nach Moskau demonstrativ offenhält. Von dort kann man vor allem dann auf Unterstützung zählen, wenn es darum geht, die Souveränität Kosovo, das sich 2008 von Serbien abgespalten hat, infrage zu stellen. Am Sonntag erklärte das russische Außenministerium, die neuen Grenzregeln Kosovos stellten "einen weiteren Schritt zur Vertreibung der serbischen Bevölkerung aus Kosovo" dar.

Nach der Verschiebung entfernten serbische Aktivisten die Straßensperren

Die seit dem Krieg 1999 in Kosovo stationierte Nato-Schutzmission Kfor bezeichnete die Sicherheitslage im Norden des Landes am Sonntagabend als "angespannt". Man beobachte die Entwicklungen genau und sei, entsprechend dem vom UN-Sicherheitsrat erteilten Mandat, "bereit einzuschreiten, sollte die Stabilität gefährdet sein".

Während sich die Lage an der Grenze am Sonntag zuspitzte, forderte der US-Botschafter in Kosovo die Regierung auf, die neuen Einreiseregeln aufzuschieben. Dazu erklärte sich Premier Kurti noch in der Nacht bereit und gab bekannt, "in Zusammenarbeit mit unseren internationalen Verbündeten" werde man die Inkraftsetzung um 30 Tage verschieben, "unter der Bedingung, dass alle Barrikaden abgebaut werden und die vollständige Bewegungsfreiheit wiederhergestellt wird". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßte die Entscheidung. Im Laufe des Montags begannen serbische Aktivisten tatsächlich damit, die Straßensperren zu entfernen.

Die Bundesregierung zeigte sich am Montag besorgt über die Lage. Bundeskanzler Olaf Scholz bemüht sich einem Sprecher zufolge in Kontakten mit den Regierungschefs beider Länder darum, "dass der Konflikt deeskaliert wird und dass dort ein gutes Miteinander ermöglicht wird".

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