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Nahost-Konflikt:Brüssel schaut zu

Die Lage ist schlicht zu kompliziert: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich bisher im Nahen Osten sehr zurückgehalten.

(Foto: John Thys/AP)

Appelle, Telefonate, Mahnungen: Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zeigt sich einmal mehr die Machtlosigkeit der EU in der Region.

Von Matthias Kolb und Nadia Pantel, Brüssel/Paris

Es ist ein Detail, das viel verrät über die begrenzte Rolle der EU im Nahen Osten. Alle, die auf der Internetseite des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) den Bereich über den "Nahost-Friedensprozess" aufrufen, sehen ein Foto von Federica Mogherini. Die Italienerin stand bis Ende November 2019 als EU-Außenbeauftragte an der Spitze des EAD. Ihr Nachfolger ist seit eineinhalb Jahren Josep Borrell, aber auch er hat die Vermittlung zwischen Israel und den Palästinensern nicht zur Chefsache gemacht. Zu kompliziert ist die Lage, zu lange verließ sich gerade Israels Premier Benjamin Netanjahu allein auf Donald Trump. Und zu uneinig sind sich die 27 Mitgliedstaaten. Ja, eine Zwei-Staaten-Lösung wollen alle, aber das war es fast schon mit der Einigkeit.

Seit der jüngsten Eskalation hat Borrell in einer Erklärung "ein sofortiges Ende der anhaltenden Gewalt" gefordert. Die EU sei bestürzt über die vielen Todesfälle. Am Donnerstag telefonierte der Spanier mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und führte eine "lange und ehrliche Diskussion" mit Israels Außenminister Gabi Aschkenasi, wie er auf Twitter schrieb. Für die EU unterstützte Borrell "Israels Recht auf Sicherheit" und verdammte die Hamas dafür, "rücksichtslos Raketen abzufeuern". Es sei wichtig, "dass jede Antwort zivile Opfer vermeide". Man werde die intensiven Bemühungen auf diplomatischer Eben fortsetzen, um auf eine Deeskalation hinzuwirken.

Laut EAD überweisen Kommission und Mitgliedstaaten jedes Jahr fast eine Milliarde Euro an die Palästinenser, die EU ist damit größter Geldgeber. Die als Terrororganisation eingestufte Hamas erhält kein Geld, wie die Kommission stets betont - entsprechend gering ist aber auch der Einfluss. In einer Diskussion in Madrid hatte Borrell am Donnerstag laut Agenturmeldungen mit der ihm eigenen Ehrlichkeit erklärt, die EU könne die aktuellen Spannungen im Nahen Osten nicht lösen - dies könnten nur die USA, "angenommen, dass sie das wollten". Hingegen betonte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinen Willen, zu einem "dauerhaften Frieden im Nahen Osten beizutragen". Macron teilte mit, er habe Abbas sein "Beileid für die zivilen Opfer" Palästinas ausgesprochen und die Raketenangriffe der Hamas auf israelisches Territorium "entschieden verurteilt". Auch ein Telefonat mit Premier Netanjahu sei geplant.

"Schwere Störungen der öffentlichen Ordnung": Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat eine geplante pro-palästinensische Demonstration in Paris verboten.

(Foto: Patricia de Melo Moreira/AFP)

In Paris hat der Polizeipräfekt unterdessen eine für Samstag geplante propalästinensische Demonstration verboten. Innenminister Gérald Darmanin begründete dies mit den "schweren Störungen der öffentlichen Ordnung" bei Protesten gegen Israel 2014. Damals hatten Demonstranten im Pariser Nordosten versucht, zwei Synagogen zu stürmen. Sie verletzten jüdische Gläubige, die vor den Synagogen standen. Es wurde "Tod den Juden" skandiert.

Laut Schätzungen leben in Frankreich 450 000 Juden. Das entspricht nur einem Prozent der Bevölkerung, doch es ist die größte jüdische Gemeinde Europas. Zugleich lebt in Frankreich eine der größten muslimischen Gemeinden Europas, im Großraum Paris liegt der muslimische Bevölkerungsanteil etwa bei 15 Prozent. Juden wurden in Frankreich zuletzt wiederholt Opfer islamistischer Terrorangriffe. 2015 wurden bei einer Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt in Paris vier Menschen getötet. 2012 erschoss ein Terrorist vor einer jüdischen Schule in Toulouse vier Menschen, darunter drei Kinder.

Linke sehen in dem Verbot eine Provokation. Der Chef von France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, schrieb auf Twitter, Frankreich sei "das einzige Land auf der Welt, das alle Proteste für die Palästinenser und gegen die rechtsextreme Regierung Israels" verbiete. Das "einzige Ziel" sei es, "Ausschreitungen zu provozieren", um das Anliegen der Demonstrierenden "stigmatisieren zu können". Tatsächlich war auch die Demonstration, die 2014 in Paris eskalierte, vorher verboten worden.

© SZ
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