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Russland:Die Grenzen des Brückenbauens

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte von den Mitgliedstaaten eine "geschlossene und entschlossene Antwort" gefordert.

(Foto: Yves Herman/AP)

Die Europäische Union fordert die Freilassung der Kremlkritikers Alexej Nawalny und bereitet weitere Sanktionen vor: Moskau befinde sich auf "Konfrontationskurs".

Von Matthias Kolb, Brüssel

Die EU-Außenminister werden als Reaktion auf die Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Er hoffe auf einen offiziellen Beschluss innerhalb einer Woche, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Alle seien sich in der Einschätzung einig gewesen, dass sich Russland in Richtung eines autoritären Staates und weg von Europa entwickele.

Borrell wird nun einen Vorschlag machen, um erstmals das Ende 2020 geschaffene Sanktionsinstrument anzuwenden. Es ermöglicht, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Personen einzufrieren, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem dürfen diese Individuen nicht mehr in die EU einreisen. Als mögliche Betroffene gelten laut Medienberichten vier hochrangige Mitglieder des Justizapparats. Neben Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und Ermittlungskomitee-Chef Alexander Bastrykin kursieren die Namen des Gefängnisdienstchefs, Alexander Kalaschnikow, sowie des Leiters der Nationalgarde, Viktor Solotow.

Auch die verhafteten Demonstranten sollen nach dem Willen der Europäer freikommen

Vor Beginn des Treffens hatte Borrell gesagt, Russland sei auf "Konfrontationskurs": Moskau missachte viele Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Wie der EGMR fordert die EU die sofortige Freilassung von Nawalny, der nun zweieinhalb Jahre in ein Straflager muss. Auch die vielen verhafteten Demonstranten sollen unverzüglich freikommen.

Borrell, der Anfang des Monats nach Ansicht vieler zu zurückhaltend auf Attacken des russischen Außenministers Sergej Lawrow reagiert hatte, betonte in der Pressekonferenz, es habe in der Sitzung keine Kritik an seiner Moskau-Reise gegeben. Er nannte für den Ansatz der EU gegenüber Moskau drei Verben. Man werde "sich zur Wehr setzen", wenn Russland Völkerrecht und Menschenrechte verletze und alle Versuche "eindämmen", durch Desinformationskampagnen oder Cyberangriffe Druck auszuüben. Zugleich gelte das Angebot, sich in Bereichen zu "engagieren", die für beide Vorteile bringen könnten.

Diesen Ansatz hält Leonid Wolkow für völlig falsch. Nawalnys Stabschef lebt im Exil in Vilnius. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hatte am Sonntag ein Abendessen mit ihm organisiert, bei dem alle EU-Staaten durch ihre Außenminister oder Botschafter vertreten waren. Am Montag zweifelte Wolkow vor Journalisten die Logik des "Brückenbauens" an: "Wladimir Putin hat gezeigt, dass ihm Russlands Verpflichtungen gegenüber der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen oder dem EGMR egal sind." Der 40-Jährige hält es für abwegig, dass Russlands Präsident im Kampf gegen den Klimawandel Zusagen einhalten werde. Putin halte "Dialog für ein Zeichen der Schwäche", so Wolkow.

Nawalnys Stabschef sieht systematische Einschüchterung

Seine zweite Botschaft lautet, das brutale Vorgehen des Kremls im Kontext der für September geplanten Parlamentswahl zu sehen. Wer als Kandidat gegen die Kremlpartei "Einiges Russland" in Frage komme, solle außer Landes getrieben, verhaftet oder eingeschüchtert werden, sagte Wolkow. Mit Iwan Schdanow, dem Chef des Antikorruptionsfonds, wiederholte er den Vorschlag, die Oligarchen aus Putins Umfeld ins Visier zu nehmen. Eine Liste mit 35 Namen, auf der etwa der Besitzer des FC Chelsea, Roman Abramowitsch, haben sie an US-Präsident Joe Biden, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Borrell geschickt.

Dieser ist skeptisch, dass Oligarchen eine konkrete Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen werden kann, die gerichtsfest wäre. Wolkow kennt diese Bedenken, doch seiner Überzeugung nach gehören diese Männer zur "Unterdrückungsmaschinerie" des russischen Machtapparats: "Jene Personen, die Repressionen ausführen, könnten ohne die Unterstützung der Oligarchen nicht existieren. Dies sind zwei Seiten derselben Medaille." Er betonte, dass man in Fragen der Sanktionen "realistisch" bleiben müsse und Putin deswegen nicht stürzen werde. Das Hauptziel, nämlich die Freilassung Nawalnys, müsse man in Russland erreichen: durch große Proteste im Frühling sowie eine gute Kampagne zur Dumawahl.

Nach den Debatten über Hongkong, Myanmar und Russland gab es noch einen Tagesordnungspunkt, den EU-Chefdiplomat Borrell als "Highlight" bezeichnete: die zweistündige Videokonferenz mit US-Außenminister Tony Blinken. Ann Linde aus Schweden sprach gar von einem "Halleluja-Moment", was die Erleichterung über das Ende der Trump-Ära gut beschreibt. Laut Borrell war die Diskussion "sehr positiv", beide hätten sich versichert, die andere Seite als "den besten Partner" anzusehen. Einig sei man sich, dass die Demokratie in aller Welt herausgefordert werde: Man müsse sich mehr anstrengen, den Bürgern zu beweisen, dass mit dieser Regierungsform bessere Ergebnisse erzielt würden als mit jeder anderen.

© SZ/toz
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