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Konflikt mit Russland:Der unglückliche Herr Borrell

EU-Außenkommissar Borrell besucht Russland

Josep Borrell, Außenbeauftragter der Europäischen Union, während der Pressekonferenz mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow

(Foto: dpa)

Bei seinem Besuch in Moskau wird der Chefdiplomat der Europäischen Union vom Kreml vorgeführt. Russland weist drei EU-Gesandte aus. Josep Borrell glaubt dennoch, dass es richtig war, mit Russland zu reden.

Von Matthias Kolb

Dass nach seiner Moskau-Reise niemand zufrieden sein würde, hatte Josep Borrell erwartet. Der EU-Außenbeauftragte war aufgebrochen, ohne dass klare Ergebnisse zu erwarten waren: Er wollte den Dialog suchen, erneut die sofortige Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny fordern und mit der Zivilgesellschaft sprechen. Vor dem Abflug hatte er gesagt: "Wir können nicht sagen: 'Ich mag dich nicht, also bleibe ich in meiner Ecke'".

Russlands Präsident Wladimir Putin geht jedoch nach wie vor keinen Millimeter auf die EU zu. Während Außenminister Sergej Lawrow am Freitagnachmittag mit Borrell sprach, wurde bekannt, dass Russland Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausweist, weil sie an Pro-Nawalny-Protesten teilgenommen hätten. Dies anzuordnen, während sich Borrell im Gästehaus des Außenministeriums befindet, war demütigend und machte die Visite zum Desaster.

Dazu trug auch die Pressekonferenz bei, die Lawrow und Borrell nach einem harten Schlagabtausch über die Ukraine, Belarus und die Menschenrechtslage in Russland abhielten. Die 50 Minuten bestätigten jene in Brüssel und Mittel- und Osteuropa, die dem 73-Jährigen den Posten des EU-Chefdiplomaten nicht zutrauen. Da Lawrow seit 2004 Außenminister ist, war sein Auftritt erwartbar: Eiskalt bestritt er die Verantwortung Moskaus für die Vergiftung Nawalnys mit einem chemischen Kampfstoff, warf dem Westen "Doppelmoral" vor und nannte die EU-Sanktionen wegen der völkerrechtswidrigen Annektion der Krim "illegal".

Dass Borrell diese Lügen vor den laufenden Kameras nicht richtigstellte, war kein Zufall. Den hinter verschlossenen Türen geführten Streit wollte er nicht öffentlich austragen. Der gelernte Ingenieur und erfahrene Politiker weiß gewöhnlich genau, was er tut. In seinem Heimatland Spanien war er Minister für Infrastruktur und Transport; 2004 wurde er Präsident des Europaparlaments. Seine Zeit an der Spitze des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz endete verfrüht, als ihm vorgeworfen wurde, parallel 300 000 Euro im Jahr als Aufsichtsratsmitglied eines Energieversorgers erhalten zu haben. 2018 machte ihn Spaniens Premier Pedro Sánchez zum Außenminister, was sich als Sprungbrett erwies: Weil ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans als Chef der EU-Kommission nicht zum Zug kam, bekamen die Sozialdemokraten einen anderen EU-Spitzenjob.

Dass Borrells Amt als "Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik" ebenso herausfordernd wie undankbar ist, liegt nicht nur daran, dass jedes der 27 EU-Mitglieder ein Vetorecht hat. Die Außenpolitik ist zudem ein Feld, auf dem EU-Ratspräsident Charles Michel und Borrells Chefin Ursula von der Leyen konkurrieren. Auch Deutschland und die Atommacht Frankreich wissen, ihre Interessen und Wirtschaftskraft durch- und einzusetzen, auch wenn dies dem oft beschworenen "geschlossenen Auftreten Europas" entgegensteht.

Gegenüber Russland ist dieses fast unmöglich, wenn man Putin-Freund Viktor Orbán und die misstrauischen Polen und Balten ausbalancieren muss. Dies bestreiten auch jene EU-Diplomaten nicht, die Borrell "gefährlich naiv" nennen und klagen, er interessiere sich vor allem für Lateinamerika. Sie sagten voraus, dass der Kreml wegen des innenpolitischen Drucks diese Pressekonferenz propagandistisch nutzen wolle. Viele von Lawrows Behauptungen hatten EU-Experten widerlegt - und diese arbeiten für Borrell. An Schlagfertigkeit fehlt es ihm nicht: Er formuliert viel pointierter als seine Vorgängerin Federica Mogherini und streitet gern mit Journalisten. Die spanische Zeitung El Mundo schrieb ihm einst einen "vulkanischen Charakter" zu.

Borrell hatte darauf verwiesen, dass seit 2017 kein EU-Außenbeauftragter in Moskau war und seine Gespräche die für März geplante Diskussion der Staats- und Regierungschefs über die Beziehungen zu Russland vorbereiten sollten. Dass diese "am Tiefpunkt" seien, hatte Borrell bereits vor dem Treffen mit Lawrow erklärt. Nun ist die Ernüchterung noch größer, und die EU wirkt geschwächt. Es war ein Fehler, Lawrows Lügen nicht zu kontern.

© SZ/usc/sekr
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