Zehn Jahre Bürgerkrieg in Syrien:"Wir dürfen den Status quo nicht hinnehmen"

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Syrien

Desaströse Lebensbedingungen: Ein Flüchtlingscamp in der syrischen Provinz Idlib.

(Foto: Mahamad Kazmooz/imago)

Bei der UN-Geberkonferenz für Syrien verspricht die Bundesregierung die Rekordsumme von 1,74 Milliarden Euro - das Gesamt-Spendenziel wird jedoch verfehlt.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Zehn Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien mit schätzungsweise einer halben Million Toten hat die Bundesregierung bei der UN-Geberkonferenz angekündigt, für das laufende Jahr die Rekordsumme von 1,74 Milliarden Euro zur humanitären Hilfe bereitzustellen. "Die syrische Tragödie darf nicht noch ein weiteres Jahrzehnt fortdauern", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in einer Videobotschaft. Für die Europäische Union, die das virtuelle Treffen mitorganisiert hatte, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell 560 Millionen Euro zu. Die gleiche Summe trägt auch Frankreich bei; Großbritannien sicherte "mindestens" 240 Millionen Euro zu. Für die USA versprach UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield eine Spende von etwa einer halben Milliarde Euro.

Die erhoffte Gesamtsumme von 8,5 Milliarden Euro wurde nicht erreicht - am Dienstagabend verkündete Janez Lenarčič, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, dass lediglich 5,3 Milliarden Euro zugesagt wurden. Die Gelder sollen unter anderem für Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung für Kinder ausgegeben werden. Sie sollen über Hilfsorganisationen direkt in das Bürgerkriegsland fließen oder Nachbarländern wie Jordanien, Libanon oder Türkei zugutekommen, die 5,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben. An der fünften Geberkonferenz wollten mehr als 60 Staaten und Organisationen teilnehmen.

Viele Redner beschrieben die dramatische Lage in Syrien. "Wir dürfen den Status quo nicht hinnehmen", sagte Maas und nannte erschütternde Zahlen: 90 Prozent der Menschen lebten in Armut, die Hälfte der syrischen Bevölkerung habe seit 2011 fliehen müssen und momentan könnten 2,4 Millionen Kinder keine Schule besuchen. Syriens Diktator Baschar al-Assad und seine internationalen Unterstützer müssten begreifen, dass man auf einer solchen Situation "keine Zukunft aufbauen" könne, sagte Maas. Wie die Vertreter anderer EU-Staaten machte er klar, dass es "ohne einen substanziellen politischen Prozess" keinen Wiederaufbau für Syrien geben könne. Auch Borrell beklagte, dass es bei den von den UN organisierten Gesprächen in Genf keine Fortschritte gebe.

Nur noch ein Grenzübergang für humanitäre Hilfe ist geöffnet

Mehrere Rednerinnen und Redner betonten die Notwendigkeit, den grenzüberschreitenden Zugang für humanitäre Hilfe in Gebiete, die nicht vom Assad-Regime kontrolliert werden, aufrechtzuerhalten. Dieser ist nur noch bis Juli 2021 garantiert. Im vergangenen Jahr hatten Russland und China als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mit Vetorecht einer Verlängerung erst spät zugestimmt und durchgesetzt, dass statt wie zuvor vier nur noch ein Grenzübergang genutzt werden darf. Das Leben von fast drei Millionen Menschen in Nordwestsyrien hänge davon ab, sagte Maas.

Russland, das neben Iran zu Assads wichtigsten Unterstützern gehört und dessen politisches Überleben sichert, wurde auf der Konferenz von Vizeaußenminister Sergej Werschinin vertreten. Er betonte, dass die Probleme Syriens nur mit der Regierung in Damaskus zu lösen seien, und warnte davor, die Hilfen zu "politisieren" oder an Bedingungen zu knüpfen. Zudem sei die Bedrohung durch Terroristen des selbsterklärten "Islamischen Staats" weiterhin nicht gebannt, sagte der Russe.

In der Wochenzeitung Die Zeit warb Peter Maurer, der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, dafür, in Syrien auch Wiederaufbaumaßnahmen zu finanzieren. "Die internationale Gemeinschaft kann jetzt zusehen, wie die syrische Bevölkerung jeden Tag kränker wird - oder sie versucht, die Krankenhäuser wieder in Gang zu bringen", sagte Maurer, der gerade das Bürgerkriegsland besucht hat. Dafür müsste es aber Ausnahmen bei den Sanktionen für die Einfuhr technischer Geräte geben. Momentan müsse das Rote Kreuz Wasser in Tanklastwagen verteilen, was sehr teuer sei, weil das Reparieren von Wasserleitungen politisch umstritten sei. Maurer zufolge ist der Westen "in dieser Logik gefangen", wonach man ohne Frieden keinen Aufbau von Infrastruktur finanzieren wolle.

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