Nun hat sich auch Friedrich Merz hinter den Plan gestellt, den US-Präsidenten mit höheren Verteidigungsausgaben von der Zukunft der Nato zu überzeugen. Ob das reicht?
MeinungKrieg in der Ukraine
:Vorsicht, Trump greift wieder zum Hörer
Der US-Präsident will an diesem Montag mit Wladimir Putin telefonisch über einen Friedensschluss sprechen. In Kiew ist deshalb die Furcht groß.
MeinungInternationale Politik
:Reden ist notwendig, gerade in Zeiten der Feindschaft
Frieden ohne Worte kann es nicht geben. Kontakt zu den Gegnern ist daher zu begrüßen, egal, wie verfahren die Situation ist.
Sicherheitspolitik
:So missbrauchen die USA und Russland die OSZE als Bühne
Die Trump-Regierung nutzt die OSZE für Kulturkämpfe und verbale Angriffe auf die EU. Dabei könnte die Organisation eine mögliche Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine überwachen – beide Länder sind Mitglied.
Internationale Organisationen
:„Der Schaden ist schon angerichtet“
Die USA kürzen den Vereinten Nationen und anderen Organisationen die Beiträge. Tausende Mitarbeiter werden ihre Jobs verlieren, es drohen humanitäre Katastrophen auf der ganzen Welt. Ein Besuch in Genf, wo es stiller geworden ist.
MeinungKoalitionsgespräche
:Deutschland muss sein Ministerium für Entwicklungspolitik unbedingt behalten
Die Union möchte das Ressort dem Außenamt eingliedern. Das klingt plausibel und nach weniger Bürokratie. Tatsächlich aber wäre es ein großer strategischer Fehler, gerade in dieser Zeit.
US-Politik
:Realismus, im Ernst?
Gilt nun wieder das Recht des Stärkeren – bei Zöllen wie in der Geopolitik? Trump-Versteher der „realistischen“ Schule haben derzeit Konjunktur. Doch ihr ideologischer Begriff von Machtpolitik greift zu kurz.
Antipersonenminen
:„Wie im Ersten Weltkrieg“
Tod, Verstümmelung, zigtausendfaches Leid: Landminen wurden 1997 im Ottawa-Vertrag geächtet – doch russische Nachbarländer wie Finnland wollen das Abkommen jetzt verlassen. Was hält der Experte Henrique Garbino davon?
Aktuelles Lexikon
:Ottawa-Konvention
Den Unterzeichnern verbietet das Abkommen den Einsatz, die Herstellung, Lagerung und Weitergabe von Antipersonenminen.
MeinungSicherheit
:Die USA zerstören die Welt, die sie selbst geschaffen haben
Donald Trump ist ein Revolutionär, der nicht nur die USA entwurzelt, sondern die Weltordnung zerstört. Was seit fast einem Jahrhundert gilt, ist nun nichts mehr wert. Riesige Erschütterungen könnten folgen.
Internationale Beziehungen
:Italien hofft auf Wirtschaftskanzler Merz
In Italien blickte man zuletzt skeptisch auf die deutsche Wirtschaft – auch wegen des schwierigen politischen Verhältnisses. Nun hofft man, dass sich mit der neuen Regierung die Beziehungen wieder verbessern.
Vereinte Nationen
:Auf der Suche nach neuen Geldgebern
Den Vereinten Nationen fehlen nach dem Teilrückzug der USA viel Geld. Private Organisationen könnten in die Bresche springen – und Einfluss nehmen. Was hält der Präsident des UN-Menschenrechtsrats davon?
Cartoon
:Meissners Strategen
Meissners Strategen
J. D. Vance in München
:Undiplomatische Ansagen
In München irritiert der US-Vizepräsident mit einer Rede über die angeblich fehlende Meinungsfreiheit in Europa. J. D. Vance mischt sich auch in den Wahlkampf ein.
Können die Vereinten Nationen noch etwas bewirken?
:Der Krisenherd heißt Sicherheitsrat
Die UN stecken 80 Jahre nach ihrer Gründung in einer tiefen Sinnkrise. Ihr wichtigstes Gremium spiegelt noch die alte Weltordnung und ist zur Farce geworden, spätestens seit Russland Krieg führt. Trotz allem – die Weltorganisation wird noch immer dringend gebraucht.
Internationale Ordnung
:Alle Macht dem Recht
Kriege, Regelbrüche, Drohungen: Steht das Völkerrecht vor seinem Ende? Ein Blick in die Praxis macht Hoffnung: Viele Staaten respektieren die selbstgewählten Regeln, auch wenn es gravierende Verletzungen gibt.
MeinungEuropäische Union
:Im Zollstreit mit Trump hilft nur: Freihändler aller Länder, vereinigt euch
Die EU gibt sich kämpferisch angesichts der Drohungen des US-Präsidenten. Doch tatsächlich ist Europas Position denkbar schwach. Aber das muss sie nicht bleiben.
Aktuelles Lexikon
:Entwicklungshilfe
Einst ein gebräuchlicher Begriff, der allerdings nur in eine Richtung weist – vom großzügigen Geber zum bedürftigen Nehmer – und deshalb einem anderen weichen musste.
MeinungEntwicklungshilfe
:Hier hat Donald Trump einen Punkt, wieder einmal
Wenn der amerikanische Präsident die Behörde USAID quasi schließt, dann ist das schlimm für Millionen arme Menschen in der Welt. Und zugleich ist die Frage erlaubt: Was passierte eigentlich mit dem Geld?
Nach dem Amtsantritt von Donald Trump
:„Europa wird sich nicht ducken und nicht verstecken“
In Paris versuchen Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron ein Zeichen der Stärke nach Washington zu senden. Europa müsse seine eigenen Interessen verteidigen und bekräftigen.
MeinungDavos
:Europa könnte es mal mit Selbstbewusstsein probieren
An diesem Montag beginnt wieder das Weltwirtschaftsforum in den Schweizer Bergen. Was für ein Timing: Die Globalisierer treffen sich genau an dem Tag, da in Washington der Protektionist vereidigt wird.
Internationale Justiz
:„Das hält das Gericht nicht aus“
Nach dem Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu sieht sich der Internationale Strafgerichtshof selbst in seiner Existenz bedroht. Die US-Republikaner unter Donald Trump bereiten Sanktionen vor, die diesen Gerichtshof faktisch lahmlegen könnten.
MeinungInternationaler Strafgerichtshof
:Dieser Haftbefehl gegen Netanjahu ist ein Test für den Stellenwert des Völkerrechts
Ist der Fall des Diktators Wladimir Putin anders zu sehen als der des israelischen Premiers? Nein. Deutschland ist verpflichtet, diese gleichzubehandeln. Sonst droht schwerer Schaden.
MeinungUN-Konferenz
:Den Öl- und Gasländern ist bei Plastik der Profit wichtiger als die Gesundheit
Mit Kunststoff lässt sich viel Geld verdienen, doch der Müll ist ein enormes Problem. An diesen gegensätzlichen Positionen scheiterte jetzt in Südkorea ein Abkommen. Klug wäre, wenn etwa die EU mit gutem Beispiel vorangehen würde.
Nahost
:„Niemand steht über dem Gesetz“
Eigentlich sind G-7-Treffen von langer Hand geplant, doch dieses Mal nimmt Italiens Regierung ein Thema kurzerhand auf die Tagesordnung: den Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu. Und Bundesaußenministerin Baerbock findet deutliche Worte.
G 20 in Rio
:Überraschend erfolgreich
Das Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer war von Krisen überschattet. Am Ende aber steht eine unerwartete Einigung.
SZ-Podcast „Auf den Punkt: Die US-Wahl“
:Live-Podcast: Die US-Wahl und die Welt
Im Amerikahaus in München diskutiert Stefan Kornelius mit zwei der besten deutschen Amerika-Experten über die Konsequenzen der US-Wahl für die internationalen Beziehungen.
Nordische Länder
:Jubiläum eines realen Wunders
Seit 25 Jahren haben sie eine gemeinsame Botschaft in Berlin und arbeiten eng zusammen: Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden. In ihrer Geschichte sprach dafür lange gar nichts. Umso stolzer feiern sie das samt königlichen Vertretern.
MeinungInternationale Beziehungen
:Putin versammelt beim Brics-Gipfel seinen Klub der Autokraten
Zwei Dutzend Staatschefs hofieren beim Brics-Gipfel diese Woche den russischen Präsidenten. Die Narrative der Autoritären haben den Westen in die Defensive getrieben.
MeinungHurrikan
:Die USA zeigen, was sie können – und vor allem: was nicht
„Milton“ war zum Glück nicht ganz so zerstörerisch wie befürchtet. Aber er hat offenbart, wie unberechenbar die amerikanische Politik geworden ist. Dass Joe Biden die Ukraine-Konferenz in Ramstein absagen musste, ist nur ein Indiz dafür.
„Right Livelihood Award“
:Alternativer Nobelpreis für eine bessere Welt vergeben
Aktivisten und eine Organisation erhalten in diesem Jahr die Alternativen Nobelpreise. Darunter Issa Amro, der sich mit gewaltfreien Mitteln für die Rechte der Palästinenser einsetzt.
Humanitäre Hilfe
:Weniger, vorausschauender, gezielter
Das Budget für humanitäre Unterstützung weltweit wird halbiert – Deutschland ist dann nicht mehr führender Geber. Wie das Außenministerium das Manko wettmachen will.
MeinungVereinte Nationen
:Dieser „Pakt für die Zukunft“ ist ein Etappensieg für die Hoffnung
Was Deutschland und Namibia da federführend mit der Welt ausgehandelt haben, ist vielleicht nicht der große Wurf. Aber es zeigt: Eine überwältigende Mehrheit der UN-Länder setzt auf konstruktive Zusammenarbeit.
Vereinte Nationen
:UN-Zukunftspakt in New York verabschiedet
Ein von Deutschland und Namibia ausgehandeltes Abkommen für eine internationale Reform wird von der Staatengemeinschaft angenommen – obwohl Russland sich zunächst querstellt.
Austauschpolizist auf Mallorca
:„Was macht ihr denn hier?“
Am Ballermann beschützen jetzt auch deutsche Polizisten die Feiernden vor Dieben. Und Spanien vor den Touristen? Eine Nacht auf Streife im Epizentrum deutscher Ausgelassenheit.
Rohstoffabbau
:Wettlauf um die Schätze der Tiefsee
In internationalen Gewässern liegen wertvolle Rohstoffe. Mehrere Länder, allen voran China, wollen endlich mit der großflächigen Ausbeutung beginnen. Doch wegen ökologischer Risiken gibt es große Bedenken. Die zuständige UN-Organisation könnte nun bremsen.
MeinungGroßmächte
:Der Konflikt zwischen China und den USA hat eben erst begonnen
Allzu hoch darf man die Erwartungen an die Gespräche von Sicherheitsberater Jake Sullivan in Peking nicht schrauben. Geht es um Taiwan, die Ukraine oder Menschenrechte, stehen sich China und die Vereinigten Staaten kompromisslos gegenüber.
MeinungAsien
:In Bangladesch geschieht eine Art Wunder: Der Bankier der Armen ist Premier geworden
Was es bedeutet, dass in dem Land die Lichtgestalt Muhammad Yunus nun Chef der Übergangsregierung geworden ist – und die Politik ganz allgemein manchmal voller Mirakel und Mysterien ist.
Nato
:Schatten über dem Jubiläum
Die Nato feiert ihren 75. Gründungstag und berät über die Ukraine. Überlagert wird der Gipfel jedoch von Diskussionen über den Zustand von US-Präsident Joe Biden und die Moskau-Reise, mit der Viktor Orbán seine Bündnispartner irritiert hat.
G 7
:Es ist eine Premiere: Der Papst fliegt ein
Franziskus wirbt auf dem G-7-Gipfel für Frieden und warnt vor den Risiken der künstlichen Intelligenz. Giorgia Meloni dient er als Rechtfertigung, das geplante Bekenntnis zum Recht auf Abtreibung zu streichen.
Diplomatie
:Schnell noch Fakten schaffen
Der G-7-Gipfel soll zeigen, dass der Westen zusammensteht – noch jedenfalls. Deutlich wird die Sorge vor einer Rückkehr Donald Trumps. Und Emmanuel Macron und Olaf Scholz sind politisch angeschlagen.
Internationale Konferenz
:Wiederaufbau mitten im Krieg
Vertreter aus 60 Ländern beraten in Berlin über die längerfristige Unterstützung der Ukraine. Präsident Selenskij dürfte dort erneut dringend um die schnelle Lieferung von mehr Flugabwehrsystemen bitten.
Arabische Welt
:"Dass alle nur darauf warten nach Europa zu kommen, stimmt so nicht"
Wie ticken die jungen Menschen im Nahen Osten und Nordafrika? Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht die Lebensrealität der arabischen Jugend. Arabistik-Professor Jörg Gertel erklärt die Ergebnisse.
Aktuelles Lexikon
:Europarat
Vor 75 Jahren von zehn europäischen Staaten gegründet, gehören ihm heute 46 Länder an, die sich damit zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet haben.
Währungsfonds
:IWF-Chefin darf bis 2029 weitermachen
Vor zweieinhalb Jahren stand Kristalina Georgiewa vor dem Aus. Jetzt wurde die Ökonomin wiedergewählt. Die Entscheidung hat auch politstrategische Gründe.
Internationale Zusammenarbeit
:Geldmangel bei den Vereinten Nationen
Bei den Vereinten Nationen herrscht akuter Geldmangel. Nur 142 der 193 Länder hätten ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt, berichtete die Direktorin der Verwaltung am europäischen Sitz der Vereinten Nationen in Genf, Kira Kruglikova, am Dienstag. Um die ...
Münchner Sicherheitskonferenz 2024
:Vier Männer für die Sicherheit
In den mehr als 60 Jahren ihres Bestehens hatte die Siko nur vier Vorsitzende: einen Hitler-Widerstandskämpfer, einen Topdiplomaten und gleich zwei frühere Kanzlerberater. Sie stehen auch für die Entwicklung der Konferenz.
MeinungInternationaler Gerichtshof
:Da fehlte doch etwas
Den Haag fällt ein vorläufiges Urteil zu Israels Verhalten im Gaza-Krieg. Auch wenn es dafür gute Gründe gibt, wirkt die Erklärung seltsam einseitig.
Welthandel
:Angriffe im Roten Meer - USA kündigen neue Militärallianz an
Der Krieg im Gazastreifen ist auch ein Problem für den Welthandel. Reedereien machen nach Angriffen von jemenitischen Huthi-Rebellen einen Bogen um die wichtige Route durch den Suezkanal und das Rotes Meer. Nun soll es mehr militärischen Schutz geben.
ExklusivGoethe-Institute
:Betreff: Eigentor
Die Investitionen in die Goethe-Institute waren schön wie ein Elfmeter - einige nun zu schließen, ist hingegen eine schlechte Taktik.
