Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die israelischen Pläne für eine Justizreform und die Todesstrafe kritisiert. "Ich will nicht verhehlen, dass wir uns im Ausland Sorgen machen über einige gesetzgeberische Vorhaben in Israel", sagte Baerbock beim Besuch ihres Amtskollegen Eli Cohen. "Zu den Werten, die uns verbinden, gehört der Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien, wie die Unabhängigkeit der Justiz."
Seit Wochen gehen in Israel immer wieder Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die umstrittene Justizreform zu protestieren. Deren Ziel ist es, das Parlament zu stärken und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofes einzuschränken.
Zur geplanten Wiedereinführung der Todesstrafe sagte Baerbock: "Ich bin überzeugt, dass es ein großer Fehler wäre." Der umstrittene Vorstoß des israelischen Kabinetts muss noch mehrere Lesungen im Parlament passieren, bevor er in Kraft treten kann. Mit einer ersten Abstimmung wird am Mittwoch gerechnet.
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Auch angesichts der jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern fand Baerbock kritische Worte. Sie verurteilte zwar einerseits den Anschlag mit zwei Toten Israelis im Westjordanland, machte aber auch ihr Bedauern über die schweren Ausschreitungen von Siedlern im Ort Hawara deutlich. Dort seien "unbeteiligte Familien in Angst und Schrecken versetzt" worden. "Solche Akte der Selbstjustiz haben das Potenzial, die ohnehin angespannte Situation zu verschärfen", sagte sie.
Wem ein Ende des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern am Herzen liege, für den führe kein Weg an einer Zwei-Staaten-Lösung vorbei, sagte Baerbock. Der Siedlungsbau in den Palästinensergebieten sei jedoch "ein Hindernis für Frieden und Sicherheit". Cohen sagte, er habe Deutschland darum gebeten, mit den palästinensischen Behörden in Kontakt zu treten, damit die gegenwärtigen Gewalttaten ein Ende finden.
"Iran darf nicht in den Besitz einer Atombombe kommen"
In einer anderen Frage stellte sich Baerbock klar an die Seite Israels: Mit deutlichen Worten reagierte sie darauf, dass Iran offenbar Uran bis auf 84 Prozent angereichert hat. Es gebe "keinerlei plausible zivile Rechtfertigung" für einen so hohen Anreicherungsgrad, sagte sie. "Iran darf nicht in den Besitz einer Atombombe kommen". Die Folgen einer solchen Eskalation wären für die gesamte Region verheerend. Auf 84 Prozent angereichertes Uran kommt den für den Einsatz in einer Atomwaffe nötigen 90 Prozent nahe. Für manche einfachen Bomben würde es sogar schon ausreichen.
Irans Regime unterdrücke seine eigenen Bürgerinnen und Bürger in brutalster Weise und gefährde die Stabilität und Sicherheit in der Region durch die Unterstützung militanter Gruppen. Baerbock stellte klar: "Deutschland steht zu seiner Verantwortung für die Sicherheit Israels. Darauf kann Israel sich immer verlassen."
Cohen sagte, er habe Baerbock gebeten, die Iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. "Deutschland muss eine klare Botschaft übermitteln, nur starkes Handeln wird starke Ergebnisse zeigen", betonte Cohen und schloss dabei auch eine militärische Option nicht aus. "Dies ist die Zeit zum Handeln, um Iran von nuklearen Aktionen abzuhalten."
