Russlands Außenminister Lawrow nutzt die Bühne der OSZE für Propaganda – und wird scharf kritisiert. Doch Trumps nahende Präsidentschaft ist auch auf Malta zu spüren.
MeinungAußenpolitik
:Baerbock ist in Peking machtlos, aber nicht sprachlos
China steht im Krieg gegen die Ukraine fest an Russlands Seite. Die deutsche Außenministerin versucht es nun mit einer neuen Strategie: gezielte Verunsicherung Pekings. Die Frage ist nur, was Kiew davon hat.
Ukrainekrieg
:Scholz reist überraschend nach Kiew
Scholz reist überraschend nach Kiew. Der Bundeskanzler versichert dem ukrainischen Präsidenten die bleibende Unterstützung Deutschlands. Er kommt mit seinem Besuch bei Wolodimir Selenskij dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zuvor.
China-Reise
:Baerbock auf unmöglicher Mission
Die Außenministerin warnt in Peking, chinesische Drohnen für Russland wären "eine neue Dimension". Das verletze Europas Sicherheit genauso wie nordkoreanische Truppen in der Ukraine.
Internationaler Strafgerichtshof
:Heikler Haftbefehl
Müsste die Bundesregierung Israels Premier Netanjahu festnehmen? Außenministerin Baerbock betont das Völkerrecht, Kanzler Scholz die historische Verantwortung Deutschlands.
Internationaler Haftbefehl
:Handschellen für Netanjahu?
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sucht Israels Premier per Haftbefehl, das stürzt Deutschland in ein Dilemma. Berlin prüft den rechtlichen Spielraum, nicht zu tun, wozu man eigentlich verpflichtet wäre.
G 7
:Ein bisschen Hoffnung, eine Menge Frust
Die G 7 gehen in die Winterpause, Italien reicht den Vorsitz an Kanada weiter. Aber die Probleme pausieren nicht – vor allem nicht die Kriege in der Ukraine und in Nahost. Und in Fernost droht China. Von Trump ganz zu schweigen.
Nahost
:„Niemand steht über dem Gesetz“
Eigentlich sind G-7-Treffen von langer Hand geplant, doch dieses Mal nimmt Italiens Regierung ein Thema kurzerhand auf die Tagesordnung: den Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu. Und Bundesaußenministerin Baerbock findet deutliche Worte.
Weltklimakonferenz
:300 Milliarden für Klimaschutz
Die UN-Konferenz in Baku einigt sich auf einen internationalen Fonds zur Finanzierung dringender Schutzmaßnahmen. Indien und Nigeria kritisieren die Beschlüsse als völlig unzureichend.
Leute
:Liebes-Aus bei der Außenministerin
Annalena Baerbock und ihr Ehemann gehen künftig getrennte Wege, Dirk Nowitzkis Kinder dürfen keine Handys besitzen und Charles und Camilla haben offiziell die Bestätigung, dass ihre Krönung fast ein Schnäppchen war.
MeinungDie Grünen
:Der Kanzlerkandidat, der nicht so heißen soll
Robert Habeck zieht an der Spitze einer plötzlich harmoniebedürftigen Partei in den Wahlkampf. Die hat ein Handicap, das größer ist als das der Konkurrenten.
Robert Habeck
:„Du musst dich bewegen, sonst gehst du unter“
Die Grünen küren Robert Habeck auf ihrem Parteitag zum Kanzlerkandidaten. In seiner Rede wird er emotional, formuliert große Ziele – und spricht erstmals über seine Selbstzweifel.
Bundestagswahl
:Habeck tritt im Spitzenduo mit Baerbock an
Der Wirtschaftsminister soll im Wahlkampf zwar als Kanzlerkandidat eine herausgehobene Stellung bekommen. Auf ihrem Parteitag werden die Grünen dennoch ein Spitzenduo mit der Außenministerin küren.
Libanon
:„Diese dummen Äußerungen der deutschen Außenministerin“
Walid Joumblatt, einflussreicher Politiker in Libanon, kritisiert die Bundesregierung und insbesondere Annalena Baerbock scharf: Deutschland unterstütze in seiner Heimat keinen Waffenstillstand.
Sicherheitspolitik
:Zwischen den Welten
Auf dem SZ Wirtschaftsgipfel warnen Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius davor, in der gegenwärtigen Lage bei der Hilfe für die Ukraine ins Wanken zu geraten. Deutschland müsse noch viel mehr in seine Sicherheit investieren.
SZ Wirtschaftsgipfel
:Baerbock: Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht mehr ausreichend
Die Außenministerin hält die deutschen und europäischen Verteidigungsausgaben für zu niedrig angesichts der weltpolitischen Unsicherheiten. Eine Erhöhung könnte auch Vorteile für die deutsche Wirtschaft bringen.
Bruch der Ampelkoalition
:Von Anfang an toxisch
Die „Fortschrittskoalition“ startet 2021 im Schatten eines Krieges, den sie nicht kommen sieht, mit Geld, das sie gar nicht hat. Es ist eine tödliche Mischung, aber das weiß da noch keiner. Die Geschichte einer Zerrüttung.
Ukraine-Besuch
:Baerbock fordert mehr Luftverteidigung gegen Russland
Die Bundesaußenministerin muss im ukrainischen Grenzgebiet einen Schutzraum aufsuchen, in Kiew trifft sie Bürgermeister Klitschko und Präsident Selenskij. Dessen größter Wunsch bleibt unerfüllt.
Ukraine
:Besuch in höchster Not
Außenministerin Annalena Baerbock reist erneut nach Kiew. Dort will sie der Ukraine den Rücken für einen schwierigen Winter stärken. Doch das Land fürchtet um die Unterstützung der USA – und womöglich bald auch aus Berlin.
Diplomatie
:Deutschland schließt iranische Generalkonsulate
Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat die Bundesregierung die Schließung der drei iranischen Generalkonsulate in der Bundesrepublik angeordnet.
Nach der Hinrichtung Jamshid Sharmahds in Iran verraten nicht zuletzt die Verlautbarungen von Baerbock und Scholz den routinemäßigen Opportunismus der deutschen Außenpolitik.
Krieg in Nahost
:Hamas bestätigt: Sinwar ist tot
Die palästinensische Terrororganisation gibt den Tod ihres Anführers bekannt. Die Kämpfe im Gazastreifen und jene mit der Hisbollah in Libanon gehen unvermindert weiter.
Rüstungsexporte nach Israel
:Die Zwischentöne werden lauter
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock sagen weitere Rüstungslieferungen an Israel zu, mahnen allerdings betont die Einhaltung des Völkerrechts an. Das gefällt nicht allen in der Ampel.
Bundestag
:Scholz über Rüstungsexporte nach Israel: „Auch in Zukunft immer weitere Lieferungen“
In seiner Regierungserklärung bekräftigt Bundeskanzler Scholz Deutschlands Solidarität mit Israel. Außerdem erklärt er die Bereitschaft zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin.
MeinungDiplomatie
:Mehr kann Deutschland in Nahost nicht bewirken
Manche finden, das Auswärtige Amt und Annalena Baerbock müssten lauter auftreten. Das aber ist vermutlich keine gute Idee.
Nahostpolitik
:Und immer droht der Absturz
Die Bundesregierung versucht einen Balanceakt: keine Zweifel an der Solidarität mit Israel zuzulassen, zugleich aber Premier Netanjahu zu mahnen, das Völkerrecht zu achten.
Annalena Baerbock bei „Caren Miosga“
:„Da hat Deutschland nichts beizutragen, ganz einfach nichts“
„Caren Miosga“ mit der deutschen Außenministerin macht schmerzhaft klar, was Baerbock im Nahostkonflikt gerade ausrichten kann: wenig. Sie sucht nur dauernd nach den richtigen Worten. Der Runde reicht das nicht.
Bundesregierung
:Und wieder ein Machtwort
Der Kanzler hat ein deutsches Nein zu Strafzöllen auf chinesische Elektroautos erwirkt. Verhindern kann das den EU-Beschluss nicht. Aber der grüne Ampelpartner ist empört.
Naher Osten
:Ohnmacht, Ratlosigkeit und die Staatsräson
Irans massiver Raketenangriff auf Israel ist die Eskalation, welche die Bundesregierung zu verhindern hoffte. Doch sie kann nicht viel tun, als weiter zu appellieren.
Annalena Baerbock bei „Maischberger“
:Ein erzwungener Feng-Shui-Moment
Zugeschaltet aus der Weltpolitik lobt die Außenministerin die zurückgetretene Parteispitze der Grünen. Und sogar ihren Kollegen-Rivalen Habeck nimmt sie pflichtbewusst in Schutz.
Generalversammlung der Vereinten Nationen
:Im Schatten vieler Krisen
In New York kommt die UN-Generalversammlung zusammen – dominieren wird das Treffen die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine. Aber das sind noch lange nicht alle Konflikte, die die Diplomaten beschäftigen werden.
Nahostkonflikt
:Das Dilemma mit Israel verschärft sich
Die Bundesregierung erkennt an, dass die Bedrohung durch die Hisbollah aus Libanon unerträglich ist. Zugleich möchte sie einen großen Regionalkrieg verhindern.
MeinungSocial Media
:Auch digitale Pöbler haben eine Verantwortung für das, was sie tun
Annalena Baerbock und Robert Habeck zeigen konsequent alle Verfasser von strafbaren Hassbotschaften an. Warum das richtig ist.
Auswärtiges Amt
:Ein selbstbewusster Gast aus Indien
Ungeachtet von Differenzen wegen der Nähe seines Landes zu Russland wirbt Außenminister Jaishankar in Berlin für eine engere Zusammenarbeit. Auch bei der Sicherheit.
Außenpolitik
:Baerbock warnt vor nationalen Alleingängen
Vor deutschen Botschaftern verteidigt die Außenministerin den europäischen Asylkompromiss – und zeichnet das Bild eines Deutschlands, das angewiesen ist auf seine Partner.
Baerbock im Nahen Osten
:Zum elften Mal in elf Monaten
Außenministerin Baerbock versucht im Nahen Osten wieder, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Doch was will Israels Regierung?
ExklusivSaarland
:Der „Panzer“ verlässt die Grünen
Hubert Ulrich war 42 Jahre Mitglied der Partei, davon 15 Jahre als Landesvorsitzender im Saarland. Jetzt tritt er aus, denn die Partei habe sich „massiv verändert“. Aber daran allein liegt es nicht.
MeinungGrüne
:Das Dringendste für Robert Habeck ist: Annalena Baerbock zu beschimpfen
Der Wirtschaftsminister will Kanzlerkandidat werden – und hält es für eine gute Idee, seiner Vorgängerin ihre drei Jahre alten Fehler öffentlich nachzutragen.
Auswärtige Kulturpolitik
:Eine Debatte, die an das Selbstverständnis des Goethe-Instituts rührt
Für die Reform des Goethe-Instituts wurde Annalena Baerbock scharf kritisiert. Doch es lohnt, auch die Hintergründe zu beleuchten, die das Auswärtige Amt zum Handeln veranlassten.
Annalena Baerbock
:Endlich Zeit für den Matjes
Auf ihrer Sommerreise wirkt die Außenministerin gelöst. Ob das mit ihrem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zu tun hat? Bei den Grünen hat man die Aktion noch nicht verdaut.
Netanjahu-Haftbefehl
:Ein gutes Wort für Netanjahu
Die Bundesregierung rät dem Internationalen Strafgerichtshof, keinen Haftbefehl gegen Israels Premier zu erlassen. Juristisch argumentiert sie dabei ziemlich gewagt.
Neue US-Waffen
:Wie hoch ist das Eskalationspotenzial?
SPD-Fraktionschef Mützenich liefert sich mit Außenministerin Baerbock ein verbales Fernduell über die Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Was sagen Sicherheitsexperten zu dem Thema?
Europäische Union
:Borrell bestraft die „Egotrips“ von Orbán
In der EU ärgern sich fast alle über die Reisen des Ungarn nach Moskau und Peking. Aber schon bei der Frage, ob man deshalb ein Treffen in Budapest boykottieren soll, scheiden sich die Geister. Nun schreitet der Außenbeauftragte zur Tat.
Baerbock in Westafrika
:Deutschland sucht Partner gegen den Terror
Jahrelang hat die Bundesregierung versucht, Binnenstaaten der Sahelzone zu stabilisieren – vergebens. Nach dem Rauswurf der Bundeswehr wirbt Außenministerin Baerbock nun in zwei Küstenstaaten um Kooperation.
Menschenrechte
:Weniger Geld für Taliban-Verfolgte
Innenministerin Faeser will das Bundesaufnahmeprogramm für bedrohte afghanische Zivilisten 2025 auslaufen lassen – zum Ärger von Außenministerin Baerbock.
Grüne
:Jetzt kommt es auf Habeck an
Nach Baerbocks Rückzug gilt der Vizekanzler als designierter Kanzlerkandidat der Grünen. Doch die Partei ist schwer angeschlagen. Es dürfte schwer werden, sie auf eine gemeinsame Strategie einzuschwören.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Grüne Kanzlerkandidatur: Wieso Baerbock den Weg für Habeck freimacht
In einem Interview mit CNN hat Außenministerin Annalena Baerbock ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bekannt gegeben. Warum dort – und was bedeutet das jetzt für die Grünen?
MeinungKanzlerkandidatur
:Baerbock rettet die Welt, Habeck die Partei
Die Grünen wissen gerade nicht, wo’s langgeht. Der Vizekanzler auch nicht, aber er läuft schon mal los. Die Partei sollte ihm folgen – und Baerbock dankbar sein.
Kanzlerkandidatur der Grünen
:Was hinter Baerbocks Verzicht steckt
Die Außenministerin hat mit ihrer Entscheidung zur Kanzlerkandidatur viele überrascht. Warum sie dennoch folgerichtig ist – und versteckte Botschaften enthält.
Grüne
:Baerbock verzichtet auf Kanzlerkandidatur
In einem CNN-Interview erklärt die Außenministerin, sich voll und ganz auf ihre aktuelle Rolle konzentrieren zu wollen. Damit ist der Weg frei für Robert Habeck.
