:Armenien und Aserbaidschan erheben schwere Vorwürfe im UN-Sicherheitsrat
Die Eskalation in der Region Bergkarabach ist zwar vorerst beruhigt, die Lage bleibt aber fragil. In New York liefern sich die Länder einen Schlagabtausch. Bundesaußenministerin Baerbock verlangt eine Deeskalation.
TV-Kritik zu "Maischberger"
:Jesus Maria! Was war das denn bitte?
Eine Talkshow diskutiert alles, was aktuell für Aufregung sorgt: vom Migrationsdesaster über die UN-Reform bis zum Wärmepumpenchaos. Was passiert? Nichts.
50 Jahre deutsche UN-Mitgliedschaft
:"Auch tiefe Gräben können überwunden werden"
Häppchen, Würste und Sauerkraut für hochrangige Regierungsvertreter aus allen Erdteilen: Deutschland feiert in New York 50 Jahre UN-Mitgliedschaft - und empfiehlt sich als Vorkämpfer des Völkerrechts.
UN-Generalversammlung
:Appell an die Weltöffentlichkeit
Der Krieg gegen die Ukraine steht im Zentrum der UN-Generalversammlung. Präsident Selenskij wirbt weiter für internationale Solidarität.
Annalena Baerbock
:Ukraine-Mission in Washington
Die Außenministerin wirbt in den USA für den Zusammenhalt des Westens. Sie trifft auf Unterstützer der Ukraine - aber will auch Skeptiker der Waffenhilfe überzeugen.
Baerbock bei Fox News
:TV-Auftritt zwischen Präsidentensohn und Außerirdischen
Die deutsche Außenministerin spricht während ihrer US-Reise in der Sendung "Special Report with Bret Baier" über den Krieg in der Ukraine. Baerbock geht damit gezielt auf die Republikaner zu - und es gibt eine technische Panne.
ExklusivEU
:Deutschland, Frankreich und Großbritannien verhindern Ende der Iran-Sanktionen
Bei der UN-Generalversammlung wollen die USA und die Europäer neue Verhandlungen mit Iran im Atomstreit ausloten. Doch nicht nur in dieser Frage hakt es.
Buchpräsentation
:Eindrücke aus dem Inneren der Macht
Der Journalist Stephan Lamby stellt sein Buch "Ernstfall" über das Regieren in Zeiten des Krieges im Literaturhaus vor.
Annalena Baerbock
:Zu Besuch im "Bundesstaat der Extreme"
Auf ihrer USA-Reise trifft die Außenministerin den Hardliner Greg Abbott. Im Hintergrund geht es auch um die Wahlen 2024 und einen möglichen Sieg von Donald Trump.
Ukraine
:"Ihr werdet es sowieso machen"
Beim Besuch von Bundesaußenministerin Baerbock in Kiew kritisiert ihr ukrainischer Kollege Kuleba das deutsche Nein zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern. Aber es geht auch um die gewachsene Freundschaft.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Baerbock in Kiew: Signal in schwierigen Zeiten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zum vierten Mal seit Kriegsbeginn in der Ukraine. Warum diese Reise gerade jetzt so wichtig ist.
MeinungRusslands Krieg gegen die Ukraine
:Was in Kiew zu lernen ist
Der Westen stellt sich auf einen langen Krieg in der Ukraine ein. Das sollte ihn nicht verleiten, nötige Waffenlieferungen zu vernachlässigen.
Krieg in der Ukraine
:Baerbock reist nach Kiew und sichert langfristige Unterstützung zu
Zum vierten Mal besucht die Außenministerin die Ukraine. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die EU-Beitrittsperspektive, Vorbereitungen auf den Winter - und die von Russland entführten Kinder.
Migration
:FDP und Grüne streiten um sichere Herkunftsländer
Die Liberalen sprechen sich dafür aus, nach Georgien und Moldau auch den Maghreb-Staaten den Status zu geben. Stoff für eine neue Kontroverse in der Koalition?
Wirtschaftspolitik
:Baerbock verteidigt Industriestrompreis
Die Außenministerin wirbt für die Idee des Wirtschaftsmibnisters - auch in Frankreich.
Außenpolitik
:Für Baerbock soll Deutschland ein "fairer Teamplayer" sein
Bei der Tagung der deutschen Botschafter formuliert die Außenministerin Richtlinien der Außenpolitik. Dabei befürwortet sie eine Erweiterung der EU - aber mit neuen Regeln.
Leserbriefe
:Peinliche Reiseabsage
Leser kritisieren Außenministerin Baerbock für mangelnde Flexibilität bei ihrer Südpazifik-Reise und sehen das Problem weniger im Pannen-Airbus.
Nach Putsch in Niger
:EU überdenkt Afrika-Politik
Die Außenminister bereiten Sanktionen gegen die Militärjunta in Niger vor, suchen aber auch nach einer neuen Strategie in der Sahelzone.
Ukrainische Angriffe auf Russland
:Wahl der Waffen
Bisher darf die Ukraine westliches Kriegsgerät nicht auf russischem Gebiet einsetzen, um sich zu verteidigen. Doch es mehren sich Stimmen, die diese Beschränkung infrage stellen - nicht nur in Kiew.
Nato
:Eine deutsche Abwehrschlacht
Eigentlich sollte das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben gesetzlich fixiert werden. Das ist nun wieder gescheitert - am Widerstand von Außenministerin Baerbock.
Grüne
:Eine Zumutung zu viel
Hinter dem neuen Ampel-Zoff steckt mehr als der Alleingang einer Ministerin. Die Grünen sind im Umfragetief und hadern mit dem Zustand der Koalition.
Zwei Fehlstarts, dann der Abbruch
:Zehn Fragen und Antworten zu Baerbocks Pannenreise
Für die Außenministerin war die geplante Pazifik-Reise ein Herzensanliegen. Nun bleibt nichts als Ärger.
Aktuelles Lexikon
:Landeklappen
Das Flugzeugteil, das Annalena Baerbocks Reise nach Australien verhindert hat.
Defekte Regierungsmaschine
:Baerbock bricht Pazifik-Reise ab - Pannenflieger wird ausgemustert
Eigentlich wollte die Außenministerin schon längst in Australien sein. Doch ihre Regierungsmaschine macht auch beim zweiten Versuch Probleme - und muss erneut umkehren. Das Flugzeug wird nun vorzeitig außer Dienst gestellt.
Umweltkatastrophe abgewendet
:Öl aus marodem Tanker vor Jemens Küste abgepumpt
Das Schiff liegt seit mehr als 30 Jahren im Roten Meer vor Anker. Die Vereinten Nationen und Umweltschützer hatten seit geraumer Zeit gewarnt, die gesamte Küste sei gefährdet, falls es auseinanderbreche.
Annalena Baerbock
:In Verwechslungsgefahr
Das Außenministerium sorgte sich, ein Parodie-Account auf Twitter könnte mit dem eigenen verwechselt werden und beschwerte sich bei der Plattform. Kleine Erinnerung an den Streisand-Effekt.
Krieg in der Ukraine
:Lage im Schwarzen Meer spitzt sich zu
Nach Moskau droht auch Kiew an, möglicherweise gegen Frachtschiffe vorzugehen. Außenministerin Baerbock will die Suche nach anderen Transportwegen für ukrainisches Getreide forcieren.
Internationaler Strafgerichtshof
:Baerbock: "Niemand darf einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben"
Putin soll für sein "Urverbrechen" zur Rechenschaft gezogen werden, sagt die Außenministerin bei einem Festakt zum 25-jährigen Bestehen des Internationalen Strafgerichtshofes in New York. Dessen Möglichkeiten, gegen den russischen Präsidenten vorzugehen, sind jedoch gering.
Vereinte Nationen
:Ein Gericht für Gestürzte und Verjagte
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird 25 Jahre alt. Immer wieder kommt der Vorwurf der politischen Einäugigkeit auf. Bei der Festrede tänzelte allerdings auch Außenministerin Baerbock um diesen Elefanten im Raum herum.
Baerbock und Klitschko in Chemnitz
:Europa, Kinder, Brandenburg
In Chemnitz spricht Annalena Baerbock über den Ukraine-Krieg. Ihre Rhetorik ist so dermaßen strategisch, dass sie gar nicht funktionieren kann.
Bundesregierung
:Baerbocks Resilienz-Reise
Unter dem Motto "Gemeinsam stark" will die Außenministerin engagierte Bürger in Sachsen besuchen. Doch es erwarten sie auch die Verächter des Berliner Politikbetriebs.
Deutschland und China
:Was halten Experten von der China-Strategie?
Angesichts des langen Streits zwischen Kanzleramt und Außenministerium stehen in dem Konzept der Regierung nun erstaunlich deutliche Formulierungen. Aber es gibt auch Kritik.
Regierungsbilanz
:Ein bisschen was geht immer
Mehr Tempo beim Ökostrom, ein neues Einwanderungsrecht und eine Fahrkarte, die in ganz Deutschland gilt: Die Ampel hat bereits einige wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht - bei anderen hakt es. Ein Überblick.
MeinungChina-Strategie
:Die Bundesregierung traut sich nicht
Berlin beschreibt akribisch seinen Beziehungsstand zur Volksrepublik. Dabei gerät das Große und Ganze aus dem Blick. Aber wenigstens die Wirtschaft darf sich über ein bisschen Klarheit freuen.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Neue China-Strategie der Bundesregierung: Peking ist nervös
Die Bundesregierung gibt sich eine China-Strategie. Was hält Peking davon?
Deutsch-chinesische Beziehungen
:Vorsichtiges Abrücken von Peking
Die Bundesregierung hat nach langem Streit ihre erste China-Strategie verabschiedet. Darin skizziert sie ein vorsichtiges Abrücken von dem großen Handelspartner - und sendet deutschen Unternehmen eine klare Botschaft.
Bundesregierung
:"Wir zeigen, dass wir realistisch sind, aber nicht naiv"
Monatelang wurde debattiert, nun hat die Bundesregierung die neue China-Strategie beschlossen. Wie umgehen mit der Regierung in Peking, ohne sich abhängig zu machen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu gefährden, das ist die Kernfrage. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Baerbock in Südafrika
:Eng, aber nicht reibungslos
Die Bundesaußenministerin setzt in Pretoria auf eine strategische Partnerschaft mit der südafrikanischen Regierung. Dabei bestehen vor allem in der Russlandpolitik deutliche Differenzen.
Russland
:Wieder kalt erwischt
Die Meuterei der Gruppe Wagner hat die Bundesregierung in den Krisenmodus versetzt. Anders als die US-Geheimdienste wurde sie offenbar überrascht. In Berlin galt das System Putin lange als stabil.
Ausländische Fachkräfte
:Wenn das Visum die Lust auf Deutschland bremst
Die Bundesregierung will Einwanderung fördern. Doch die Visa-Verfahren sind maximal kompliziert und langwierig - und geplante Verbesserungen könnten am Sparzwang scheitern.
Das könnte die neue Normalität in den Beziehungen zwischen Deutschland und China sein. Zum ersten Mal seit der Pandemie treffen sich beide Länder wieder zu Regierungskonsultationen - die Erwartungen sind hoch.
Kleiner Parteitag der Grünen
:"Auch mich hat es zerrissen"
Die Grünen hadern mit ihrer Rolle in der Asylpolitik. Außenministerin Baerbock verteidigt ihren Kurs, Wirtschaftsminister Habeck warnt vor einem Rückfall in die Nische. Trotzdem soll die Partei nun nachverhandeln.
Die Grünen und die Asylreform
:Partei in Aufruhr
Die Grünen haben in der Koalition schon viele Zugeständnisse gemacht. Der Asylkompromiss aber geht vielen zu weit. Droht ein Rückfall in alte Flügelkämpfe?
ExklusivPolitik
:Münchner Grüne stellen sich vehement gegen Asylkompromiss
Der größte Kreisverband der Partei in Deutschland will das Ergebnis der Verhandlungen der EU-Innenminister nicht hinnehmen. Eine Einigung "um jeden Preis" sei kein Erfolg.
Sicherheitspolitik
:Baerbocks großer Tag
Gemeinsam mit dem Kanzler und drei Kabinettskollegen stellt die Außenministerin die neue Nationale Sicherheitsstrategie vor. Das soll zeigen: Deutschland begegnet den Herausforderungen der Welt ganzheitlich.
Außenpolitik
:Jetzt kommt die Nationale Sicherheitsstrategie
Sie umfasst laut Bundesregierung auch den Weltraum, sowie die Sicherung von Energie, Rohstoffen und Nahrung. China wird als systemischer Rivale betrachtet. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato soll ab 2024 eingehalten werden.
Grüne
:Streit um die EU-Asylreform eskaliert
Immer mehr Abgeordnete kritisieren die Haltung der Partei, die Basis rebelliert, und selbst Co-Chefin Ricarda Lang ist bedient. Den Grünen droht auf dem nahenden Parteitag ein Scherbengericht.
Ladies & Gentlemen
:Maritime Termine
Olaf Scholz war zu Besuch auf der Fregatte, Annalena Baerbock beim Ostseerat. Ihre Outfits dabei werfen Fragen auf, die sich auch viele Wählerinnen und Wähler in den nächsten Wochen stellen: Was trägt man am Meer?
Ukraine
:Neue Dimension des Krieges
Nach der Zerstörung des Kachowka-Staumdamms bezichtigen sich Moskau und Kiew gegenseitig, für die Explosion verantwortlich zu sein. Rund 60 Prozent der Infrastruktur in der Ukraine sind bereits beschädigt.
Flucht und Migration
:"Dass wir in der EU seit Jahren keine funktionierende gemeinsame Asylpolitik haben, ist Europas offene Wunde"
Vor dem Treffen der EU-Innenministerinnen und -minister in Luxemburg zeigt sich Annalena Baerbock offen für Asyl-Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen. Allerdings müssten die Menschenrechtsstandards gewahrt werden.