Besuch in Manila:Baerbock hat Ärger mit China

Besuch in Manila: Außenministerin Annalena Baerbock mit Admiral Ronnie Gil Gavan, Kommandant der philippinischen Küstenwache.

Außenministerin Annalena Baerbock mit Admiral Ronnie Gil Gavan, Kommandant der philippinischen Küstenwache.

(Foto: Aaron Favila/dpa)

Die Außenministerin kritisiert auf den Philippinen Pekings Expansionsbestrebungen im Pazifik. Die chinesische Regierung reagiert prompt.

Von Paul-Anton Krüger, Manila

Annalena Baerbock steht auf dem Flugdeck des Patrouillenboots BRP Gabriela Silang. Zusammen mit einem Offizier lässt sie eine weiße Drohne mit drei schwarzen Propellern senkrecht in den Himmel über dem Hafen von Manila aufsteigen, der Hauptstadt der Philippinen. Sie ist zu Besuch bei der Küstenwache des Staates, der im westlichen Pazifik liegt und aus mehr als 7500 Inseln besteht. Mit 28 Schiffen und mehr als 500 kleineren Booten überwacht sie die Gewässer des Archipels - und trifft dabei immer häufiger auf einen aggressiven großen Nachbarn. Die deutsche Außenministerin nimmt das zum Anlass für eine Mahnung.

China beansprucht für sich große Teile des Südchinesischen Meers, das sie hier in Manila Westphilippinisches Meer nennen, zumindest jenes Gebiet, das in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Philippinen liegt. Nach dem UN-Seerechtsübereinkommen reicht sie bis zu 200 Meilen von der Küste ins Meer, umgerechnet 370 Kilometer. In diesem Gebiet hat der Küstenstaat die ausschließlichen Rechte an Bodenschätzen und der Fischerei. Doch China schickt seine Fangflotten immer wieder in die Gewässer.

Die Zwischenfälle mit chinesischen Booten häufen sich

Im Oktober kam es gar zu einer Kollision, als Boote der chinesischen Küstenwache versuchten, einen philippinischen Versorger daran zu hindern, Nachschub zu einem militärischen Außenposten auf einem Atoll in den Spratly-Inseln zu bringen. Zuvor hatte nach Angaben aus Manila ein chinesisches Schiff ein Küstenwachboot mit einem starken Laser geblendet, andere nahmen mit Hochdruck-Wasserkanonen philippinische Fischer ins Visier.

Baerbock machte bei einer Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Enrique Manalo klar, dass Deutschland in dem Territorialstreit an der Seite Manilas steht. "Solche riskanten Manöver verletzten Rechte und wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten der Philippinen und anderer Anrainer", sagte sie. Chinas Ansprüche seien "nicht vom Völkerrecht gedeckt", führte sie aus mit Verweis auf ein entsprechendes Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag aus dem Jahr 2016, das die Auffassung der Philippinen bestätigt hat, von Peking aber nicht anerkannt wird.

Eine Seeblockade hier hätte auch für Deutschland schwerwiegende Folgen

Die Vorfälle der vergangenen Monate "bereiten uns auch Tausende Kilometer entfernt in Europa Sorge", fügt die Außenministerin hinzu. "Der Wind fegt buchstäblich rauer über das Südchinesische Meer, und dass inmitten einer der dynamischsten Wirtschaftsregionen der Erde" - durch das Seegebiet geht ein Drittel des weltweiten Handels, der per Schiff abgewickelt wird. Eine Blockade hier hätte auch für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und den Warenaustausch zwischen Asien und der EU schwerwiegende Folgen.

Auch deshalb unterstützt die Bundesregierung die Küstenwache der Philippinen. Die Drohne, die Baerbock vorgeführt bekommt, ist im Zuge eines Projekts von Deutschland geliefert worden, mit dem das Auswärtige Amt und die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit die philippinische Küstenwache bei der Seeraumüberwachung unterstützen. Neben der Beschaffung der Flugzeuge gehört auch Schulung dazu etwa für die Datenanalyse, um illegale Fischerei, Waffenschmuggel, Drogenhandel und Menschenhandel frühzeitig zu erkennen.

Baerbock rief in Manila zwar dazu auf, "Mechanismen aufzubauen, um die Spannungen gemeinsam auf friedliche Weise zu lösen", davon aber will China nichts wissen. Das Außenministerium in Peking reagierte verärgert: Länder, die nicht zu der Region gehörten, hätten kein Recht, sich in die Angelegenheiten Chinas und relevanter Staaten im Südchinesischen Meer einzumischen, sagte Sprecherin Mao Ning am Donnerstag. China sei bereit, Unstimmigkeiten mittels Dialog beizulegen, werde jedoch seine territoriale Souveränität verteidigen.

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