Scholz reist überraschend nach Kiew. Der Bundeskanzler versichert dem ukrainischen Präsidenten die bleibende Unterstützung Deutschlands. Er kommt mit seinem Besuch bei Wolodimir Selenskij dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zuvor.
Müsste die Bundesregierung Israels Premier Netanjahu festnehmen? Außenministerin Baerbock betont das Völkerrecht, Kanzler Scholz die historische Verantwortung Deutschlands.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann geben ihre Ämter auf. In der Partei gibt es erhebliche Irritationen wegen des „D-Day“-Papiers.
BND-Chef Bruno Kahl warnt, der Kreml könne durch seine hybride Kriegsführung den Nato-Bündnisfall auslösen. Auch ein direkter militärischer Angriff werde wahrscheinlicher.
Seit mehr als 40 Jahren ist Christian Badia bei der Bundeswehr – und nie sei die Gefahr eines bewaffneten Konfliktes größer gewesen als jetzt, warnt er. Der Nato-General empfiehlt Deutschland nicht nur eine allgemeine Dienstpflicht.
Auch für den Untersuchungsausschuss wird die Zeit durch die Neuwahl knapp. Den krönenden Abschluss will er sich aber nicht nehmen lassen.
Das Kabinett des nächsten US-Präsidenten nimmt Form an – und löst in der deutschen Bundespolitik gemischte Gefühle aus. Einblicke in sieben brisante Personalien, von der Außenpolitik bis zu den Geheimdiensten.
Während der Kanzler so tut, als sei gar nichts geschehen, wird sein Kontrahent Friedrich Merz im Bundestag einmal mehr sehr emotional. Und dann gibt es noch einen Beitrag aus Bayern.
Auf dem SZ Wirtschaftsgipfel warnen Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius davor, in der gegenwärtigen Lage bei der Hilfe für die Ukraine ins Wanken zu geraten. Deutschland müsse noch viel mehr in seine Sicherheit investieren.
Sofern sich die Fraktionen von SPD und Union einigen, habe er mit einem Votum noch in diesem Jahr kein Problem, sagt der Kanzler. Die SPD will aber zugleich vereinbaren, welche Gesetze noch bis zur Wahl beschlossen werden.
Ein Blick ins Grundgesetz zeigt: Eine Aussetzung der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Kriegs wäre machbar gewesen. Das sagt einer, der am Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts beteiligt war.
Kanzler Scholz will die Vertrauensfrage erst im Januar stellen, CDU-Chef Merz drängt auf frühere Neuwahlen. Welches Szenario ist wahrscheinlicher?
Die Ampel ist zerbrochen, und zwar genau entlang des Haarrisses, der längst schon da war zwischen Olaf Scholz und Christian Lindner. Wer schuld ist an all dem? Na, immer der andere.
Der Verkehrsminister bricht mit Christian Lindner, verlässt die FDP und übernimmt das Justizressort der neuen Minderheitsregierung. Für viele Sozialdemokraten und Grüne kommt seine Entscheidung nicht überraschend.
Der Kanzler entlässt den Finanzminister, die Regierung zerbricht. Olaf Scholz gibt sich am Abend kämpferisch wie selten – und Christian Lindner schlägt prompt zurück.
Kanzler Olaf Scholz erinnert Donald Trump an die Verantwortung für die Ukraine. Gleichzeitig wirbt er dafür, Europa in der Nato stärker zu machen.
Die Bundesaußenministerin muss im ukrainischen Grenzgebiet einen Schutzraum aufsuchen, in Kiew trifft sie Bürgermeister Klitschko und Präsident Selenskij. Dessen größter Wunsch bleibt unerfüllt.
Außenministerin Annalena Baerbock reist erneut nach Kiew. Dort will sie der Ukraine den Rücken für einen schwierigen Winter stärken. Doch das Land fürchtet um die Unterstützung der USA – und womöglich bald auch aus Berlin.
