Nahost:Iran und die Bombe
Nach der jüngsten Eskalation zwischen Israel und Iran wachsen die Sorgen darüber, wie sich das auf Teherans Nuklearprogramm auswirkt. Setzt das Regime nun erst recht auf Abschreckung?
Nach der jüngsten Eskalation zwischen Israel und Iran wachsen die Sorgen darüber, wie sich das auf Teherans Nuklearprogramm auswirkt. Setzt das Regime nun erst recht auf Abschreckung?
Nach dem Zwölf-Punkte-Plan der FDP glaubt manch einer schon an das Ende des Bündnisses mit SPD und Grünen. Aber warum sollten die Liberalen gehen? Es gibt doch eine viel bessere Möglichkeit für sie.
Die Bundesregierung reagiert erleichtert auf den Bericht zum Hilfswerk UNRWA und setzt die Zusammenarbeit fort. Wie schwierig Hilfeleistung auch jenseits von Gaza ist, erlebt Entwicklungsministerin Schulze im Westjordanland.
Die FDP veröffentlicht ein nicht sehr koalitionsfreundliches Papier, und die Union redet vom Ende der Ampel. Wenn das nicht zu früh gefreut ist.
Natürlich will die FDP mit ihren Vorschlägen zur Belebung der Konjunktur das wirtschaftspolitische Profil der Partei schärfen. Aber ihr ist es schon ernst mit den Forderungen, sie sind nicht bloße Parteitagsrhetorik. Das könnte zu einem großen Problem werden.
Israel soll am Freitag mit einem Vergeltungsschlag auf Irans Angriff reagiert haben. Die G-7-Staaten warnen vor einer Ausweitung des Konflikts in Nahost.
Der eskalierte Nahost-Konflikt steigert die Sorge, Agenten des Mullah-Regimes könnten jüdische Einrichtungen in Deutschland angreifen. Nun wird die Forderung dringlich, das Islamische Zentrum in Hamburg zu verbieten - es gilt längst als Drehscheibe von Aktivitäten Irans.
Es war klar, dass ein Gegenschlag Israels kommen würde. Offen blieb zunächst, ob es der Premier bei dieser Reaktion belässt.
Nach dem Treffen von Außenministerin Annalena Baerbock mit Israels Premier Benjamin Netanjahu berichtet ein israelischer Sender über ein Wortgefecht. Botschafter Steffen Seibert dementiert.
Hunderte Drohnen wurden 2023 über deutschen Kasernen gesichtet - die Personen, die sie fernsteuern, werden fast nie gefasst. Die SPD fordert ein neues Sondervermögen, auch für die Abwehr russischer Spionage.
Die G-7-Staaten sind während des Kriegs gegen die Ukraine ein effektives Unterstützerteam geworden. Nun stehen sie wieder an einem kritischen Punkt. Und dann ist da auch noch Israel.
Ampel und Union sind sich im Grundsatz einig, wie der Angriff Irans auf Israel zu beantworten ist. Über die bisherige Iran-Politik aber streitet man.
Die Staats- und Regierungschefs verurteilen die iranische Aggression und ermahnen Israel zur Mäßigung. Die Außenminister bringen neue Sanktionen gegen Teheran auf den Weg.
Wegen des bewaffneten Konflikts in ihrem Heimatland stehen Millionen Sudanesen vor einer Hungersnot. Bei einem Treffen in Paris versprechen Regierungsvertreter aus Europa und Afrika Hilfe. Doch wie gelangt sie zu den Menschen?
Fachleute plädieren dafür, das Abtreibungsgesetz zu reformieren. Die Politik reagiert reserviert. Auch aus Sorge vor Polarisierung.
Die EU hat sich zu lange an die Hoffnung geklammert, mit Teheran verhandeln zu können. Doch der Angriff auf Israel hat gezeigt, die Realität ist eine andere: Die Machthaber führen einen Krieg gegen den Westen.
Auffallend viele Führungsfiguren von SPD, Grünen und sogar FDP fordern mehr Geld für Bundeswehr, Zivilschutz und Sicherheit. Soll Christian Lindner, Hüter der Schuldenbremse, unter Zugzwang geraten?
Olaf Scholz will die Abhängigkeit von China verringern, aber deutschen Firmen die Aufträge von dort erhalten. Er will die Hilfe für Russland tadeln, aber Peking nicht verprellen. Das wird schwierig.