Die Grünen wollen über einen „Deutschlandfonds“ Milliarden in Brücken, Bildung, Sicherheit und Wachstum investieren. All das sei im Gegensatz zur Union gegenfinanziert. Aber stimmt das wirklich?
ExklusivWahlprogramm
:Grüne fordern Deutschlandfonds und humane Migrationspolitik
In ihrem Wahlprogramm bezieht die Partei Stellung zur Schuldenbremse und erklärt, welche Investitionen und Entlastungen aus ihrer Sicht am dringendsten sind. Auch ein altes Versprechen will sie einlösen.
ExklusivWahlprogramm
:Grüne wollen mit „Bürgerfonds“ kleine Renten stärken
Das Leben bezahlbarer machen – das ist das zentrale Motiv des grünen Wahlprogramms. Was die Partei für die Rente plant und wie sie sich damit von anderen abgrenzen will.
MeinungDeutschland
:Die Verteidigung spielt im Wahlkampf nur eine Nebenrolle. Was für ein Fehler
Bei den Grünen eskaliert die Deutungsschlacht im Fall Gelbhaar. Die Sprecherin der Grünen Jugend erklärt, dass moralisch nicht unbedingt das Gleiche gelte wie juristisch. Die Grünen-Chefs widersprechen.
Robert Habeck bei „Maischberger“
:„Sie gucken mich so erstaunt an!“
Der grüne Kanzlerkandidat zeigt sich bei „Maischberger“ besorgt wegen Trump. Und gerät an einem anderen Punkt ins Schlingern.
Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe
:RBB verliert im Fall Gelbhaar auch vor Gericht
Das Landgericht Hamburg untersagt dem RBB seine Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar. Für sie fehle die Grundlage.
Der Fall Gelbhaar
:„Ich habe kandidiert und bin gewählt worden“
Julia Schneider ist Direktkandidatin der Grünen in Berlin-Pankow – dem Wahlkreis von Stefan Gelbhaar. Die 34-Jährige muss sich nun des Vorwurfs erwehren, Profiteurin einer Intrige zu sein.
MeinungUSA
:Deutschland muss sich endlich auf das Schlimmste gefasst machen
Gelassenheit ist gut, Realismus ist besser. Denn die Politik von Donald Trump wird für Europa Folgen haben. Zeit, darüber zu reden. Zum Beispiel im Wahlkampf.
LiveBundestagswahl 2025
:Berliner Grünen-Affäre: Ex-Abgeordneter verlässt die Partei
Mit Blick auf die Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar schreibt Özcan Mutlu: „Intrigen, Machtspiele und eine eklatante Fehlerkultur“ hätten die Partei zu einer Organisation gemacht, die seine „Überzeugungen und Werte nicht länger repräsentiert“.
Wachstum
:Panzer statt Porsche
„Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“ lautet das wirtschaftspolitische Mantra der Südwest-Grünen. Nun kommt olivgrün als Farbschattierung dazu.
MeinungAngebliche Belästigung
:Die Grünen gehen mit einem Mix aus Behäbigkeit und Eifer gegen ihren Abgeordneten vor
Der Fall Stefan Gelbhaar: Die hier gezeigte Art und Weise, Vorwürfe aufzugreifen, beschädigt einen Menschen schwer. Und zugleich erweist sie der „Me Too“-Bewegung einen denkbar schlechten Dienst.
Mutmaßlich falsche Vorwürfe
:Grüne erstatten Strafanzeige im Fall Gelbhaar
Die Partei bleibt bei ihrer Aufstellung für die Bundestagswahl. Der Verkehrspolitiker wird nicht erneut fürs Parlament kandidieren. Mehrere Frauen halten an Vorwürfen gegen ihn fest.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Trump und Deutschland: Weniger Hysterie bitte
Ist die Bundesregierung für den neuen US-Präsidenten gewappnet? Und wie sollte Berlin ihm am besten begegnen?
Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar
:Ein ungeheuerlicher Verdacht
Mehrere Frauen sollen dem Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar schwere Vorwürfe gemacht haben. Nun zeigt sich: Mindestens ein Teil davon war offenbar frei erfunden. Über einen Fall, der immer absurder wird.
ExklusivWahlversprechen
:„Das ist sozial ungerecht und ökonomisch unverantwortlich“
Forscher haben für die SZ berechnet, was die Wahlversprechen für jeden Bürger finanziell bedeuten. Das löst eine politische Diskussion darüber aus, welchen Kurs die nächste Bundesregierung verfolgen sollte.
MeinungEinkommen
:Je reicher man ist, umso mehr Hilfe gibt’s von Merz & Co.
Union, FDP und auch AfD machen vor allem den Wohlhabenden schöne Versprechen. Dabei haben vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen Unterstützung verdient.
Aktuelles Lexikon
:Verleumdung
Straftat, die besonders hart geahndet wird, wenn das Opfer jemand aus der Politik ist.
Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe
:Fake News beim RBB
Wochenlang berichtet der öffentlich-rechtliche RBB über Vorwürfe gegen den Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar. Doch offenbar ließ sich der Sender für eine Intrige einspannen. Wie konnte das passieren?
Mutmaßlich erfundene Vorwürfe
:Grünen-Politikerin legt nach Intrigen-Verdacht Mandat nieder
Mehrere Frauen sollen dem Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar schwere Vorwürfe gemacht haben. Nun fallen diese in sich zusammen.
Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar
:Intrigen-Verdacht erschüttert die Grünen
Die Grünen entzogen dem Abgeordneten Stefan Gelbhaar das Vertrauen, weil Frauen ihm schwere Vorwürfe gemacht hatten. Nun zeigt sich: Ein Teil der Vorwürfe ist offenbar frei erfunden.
Belästigungsvorwürfe gegen Grünen-Politiker Gelbhaar
:RBB entfernt wegen Zweifeln Berichte
Der RBB hat aufgrund von aufgekommenen Zweifeln Teile seiner Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen einen Berliner Grünen-Politiker entfernt. Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtete in einem ...
Sonntagsfrage
:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025
Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegt die Union derzeit vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl und den wichtigsten Problemen in Deutschland im Überblick mit Grafik.
Christen und die Bundestagswahl
:Das Kreuz und das Kreuzchen
Katholiken stimmen bei Wahlen immer noch überproportional oft für die CDU und CSU. Doch die Säkularisierung zeigt sich auch in der Politik. Das C der Unionsparteien gerät zunehmend unter Druck.
MeinungBundestag
:Dieser Untersuchungsausschuss war Energieverschwendung
Die Union mutet dem Politikbetrieb dieses Gremium zu, um die Grünen dafür zu verteufeln, dass sie eine Entscheidung der Union durchgesetzt haben.
Atomausstieg
:Die drei mit der Kernspaltung
Die Ampelmänner Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner müssen vor dem Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg aussagen. Was bringt das außer Kabbeleien?
Neues Buch von Robert Habeck
:„Aufschreiben, was ich gelernt habe, überprüfen, wer ich bin“
Robert Habeck hat ein Buch geschrieben – „Den Bach rauf“ – und es nun präsentiert. Was will der grüne Kanzlerkandidat der Welt mit seinem Werk sagen?
Wahlkampf
:Scholz verteidigt grünen Stahl gegen Merz
Nach Kritik des Unionskanzlerkandidaten an CO₂-neutralem Stahl rechtfertigt der Kanzler die Umstellung und die Milliardenhilfen. Auch der DGB sieht die Zukunft in der klimafreundlichen Erzeugung – aber Branchenmanager teilen die Bedenken von Merz.
MeinungKapitalerträge
:Habeck ist ehrlicher als seine Rivalen. Aber er hat seine Idee auf unglückselige Weise präsentiert
Der grüne Kanzlerkandidat bereitet die Wähler darauf vor, dass es nach dem 23. Februar auch harte Einschnitte geben wird. Das sollten auch Merz und Scholz tun.
Bundestag
:Grüne Abgeordnete Stephanie Aeffner gestorben
Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner ist gestorben. „Ihr plötzlicher Tod trifft uns tief. Wir sind traurig und erschüttert“, teilten die beiden Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in Berlin ...
MeinungDeutschland
:Um den Friedenskanzler zu geben, verweigert Scholz der Ukraine dringend benötigte Hilfe
Der Wahlkampf tobt, und der Kanzler will Kiew kein zusätzliches Geld geben – aus leider sehr durchschaubaren Motiven.
Sozialabgaben auf Kapitalerträge
:Warum Habecks Vorschlag so brisant ist
Der grüne Wirtschaftsminister will zur Finanzierung des Gesundheitssystems Reiche stärker belasten. Doch der Vorschlag ist wenig konkret. Details gibt es nicht, dafür viel Kritik und große Zweifel.
Bundestagswahl 2025
:Scholz weist Kritik der Grünen bei Ukraine-Unterstützung zurück
Der Kanzler lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Niedersächsische Polizisten sollen an dem mutmaßlichen Angriff auf einen Linken-Politiker in Riesa beteiligt gewesen sein.
Steigende Beiträge
:Habeck will Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte – und damit die Krankenkassen sanieren
Auf Gehälter fallen Beiträge für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung an. Auf Börsengewinne oder Zinserträge bisher nicht. Das will der grüne Kanzlerkandidat ändern.
Bundestagswahl 2025
:So unbeliebt sind Merz, Scholz und Habeck
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl sind die Spitzenkandidaten denkbar unbeliebt. Bei wem können Merz, Scholz und Habeck dennoch punkten – und wie viel verraten Sympathiewerte über den Wahlausgang? Eine Analyse in Grafiken.
Bürgerschaftswahl in Hamburg
:Wer zieht ins Eckbüro?
In Hamburg scheint die Mehrheit für Rot-Grün sicher zu sein. Wären da nicht ein CDU-Underdog, eine machtbewusste Zweite Bürgermeisterin – und die drohende Anfechtung der Wahl.
Bundestagswahl
:Massiver Ärger über Musk
Wegen seiner Unterstützung für die AfD im Wahlkampf wirft Innenministerin Nancy Faeser dem Tech-Milliardär vor, liberale Demokratien schwächen zu wollen. Zudem kündigt sie ein Treffen mit Managern sozialer Plattformen am 22. Januar an.
MeinungWahlkampf
:Aus Österreich lernen? Ja, unbedingt. Aber nicht so, wie Markus Söder meint
Im Nachbarland war Schwarz-Grün kein Erfolg, und in Deutschland ist Rot-Grün-Gelb gescheitert. Wie eine Regierung aus Parteien der Mitte abschneidet, hängt also nicht so sehr von deren Farben ab. Etwas anderes dürfte viel wichtiger sein.
MeinungWahlkampf
:Die verlorene Ehre des Stefan Gelbhaar
Die Grünen servieren rasch einen Berliner Bundestagsabgeordneten ab – obwohl es nichts als unbewiesene Vorwürfe gegen ihn gibt.
Nach Belästigungsvorwürfen in Berlin
:Grüne wählen Gelbhaar ab
Sechseinhalb Wochen vor der Bundestagswahl haben die Grünen im Berliner Bezirk Pankow ihren Direktkandidaten für den gleichnamigen Wahlkreis ausgetauscht. Bei einer Versammlung am Abend beschlossen sie, am 23. Februar statt des ...
Streit in der Union
:„Anstatt einfach den Mund zu halten“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther kritisiert CSU-Chef Söder mit deutlichen Worten dafür, eine schwarz-grüne Koalition im Bund vehement auszuschließen. Der keilt zurück.
Verhältnis zu den USA
:Scholz weist Trumps Ansprüche zurück
Der Bundeskanzler mahnt den künftigen US-Präsidenten, die Unverletzlichkeit von Grenzen zu achten. Der hatte nicht ausgeschlossen, militärischen Druck auf Grönland und Panama auszuüben.
Aktuelles Lexikon
:Siegestor
Bauwerk in München, das nun von den Grünen zu Werbezwecken geentert wurde.
CSU-Klausur in Seeon
:Immer schön lächeln
Zwischen CDU und CSU ist es gerade so wie zwischen Clownfisch und Seeanemone: symbiotisch. In Seeon sind Merz, Söder und Dobrindt erschreckend nett zueinander, es bleibt die Frage, wer hier für wen am nützlichsten ist.
Grüner Wahlkampfauftakt
:„Dumme Sprüche“ – Habeck teilt gegen die CSU aus
Die Grünen starten mit Angriffen gegen Union und SPD in die heiße Wahlkampfphase. Der Kanzlerkandidat warnt vor einer Regierungskrise wie in Österreich und präsentiert den ersten Wahlkampfsong der Partei.
Wahlkampf
:Die CSU kann die Bundestagswahl kaum erwarten
Wirtschaft, Migration und Sicherheit stehen bei der Jahresauftaktklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon im Mittelpunkt. Und natürlich der Politikwechsel, der aus CSU-Sicht nur ohne die Grünen geht. Eh klar.
Bundestagswahl 2025
:Der Kampf der Slogans
Wer steckt hinter den Wahlslogans der Parteien? Welche Botschaften vermitteln sie? Die Kampagnen von CDU, SPD, AfD, Grünen und FDP im Überblick.
Bundestagswahl 2025
:Habeck warnt vor österreichischen Verhältnissen
Die Parteien der Mitte müssten bündnisfähig bleiben, um eine Regierungskrise wie im Nachbarland zu verhindern, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen.
Vorwurf der sexuellen Belästigung
:Stefan Gelbhaar unter Druck
Der Vorstand des Grünen-Kreisverbands Berlin-Pankow hat den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar aufgefordert, auf eine Kandidatur für die Bundestagswahl zu verzichten. Gelbhaar steht wegen Vorwürfen sexueller Belästigung in der Kritik. Er war im ...
MeinungDeutschland
:Lage hoffnungslos, aber nicht ernst: Was die Parteiprogramme über die politische Stimmung verraten
Die etablierten Parteien haben ein Problem: Sie müssten den Wählern eigentlich etwas abverlangen. Aber das ist ein politisches Risiko.
Vorsitzende der Grünen Jugend
:Nietzard entschuldigt sich
Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat sich für einen umstrittenen Beitrag zu Silvester auf der Plattform X entschuldigt. Nach Angaben zahlreicher Nutzer hatte Nietzard geschrieben: „Männer die ihre Hand beim Böllern verlieren können ...
MeinungPolitik
:Die Chefin der Grünen Jugend stellt sich mit ihrem Silvesterkommentar ins Abseits
Schnell getippt und voll daneben: Jette Nietzard, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, unterstellt Böller-Nutzern gleich noch Frauenfeindlichkeit. Wie armselig.
Unionspläne vor der Bundestagswahl
:Anders führen und abschieben
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz würde ohne öffentlichen Streit in einer künftigen Koalition regieren wollen. Die Pläne zur Abschiebung von Syrern lösen scharfe Kritik aus.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Jahresrückblick: Warum die Ampel gescheitert ist
Die Ampelkoalition übersteht 2024 nicht. Ein Jahresrückblick über das Ampel-Aus – und ein Ausblick auf den anstehenden Wahlkampf.
