Die Grünen

SZ am Abend

:Nachrichten am 9. Juni 2023

Was heute wichtig war.

Erding

:Söder spricht bei Anti-Berlin-Demo

Die Kabarettistin Monika Gruber organisiert eine Demo gegen "die Heizungsideologie" mit - und der Ministerpräsident tritt als Redner auf. Er ist nicht der einzige prominente Politiker.

Landtagswahl

:Die CSU schielt im Wahlkampf schon wieder nach rechts

Nach der verpatzten Landtagswahl 2018 hat sich die Partei geschworen, nie mehr den Ton der AfD anzuschlagen. Bei der Migration klingt sie sanfter, aber geht es um die Grünen, "Wokeness" und "Cancel Culture", ist der Sound wieder sehr ähnlich. Warum sich Söders Kurs rächen könnte.

Evangelischer Kirchentag

:Habeck: "Letzte Generation" schadet dem Klimaschutz

Beim Kirchentag diskutiert der Vizekanzler mit der Sprecherin der Umweltaktivisten, Carla Hinrichs. Ihre Mitstreiter blockieren kurz zuvor den Nürnberger Hauptbahnhof.

Debatte um Heizungstausch

:"Wir brauchen die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen"

Noch wurde das Heizungsgesetz nicht im Bundestag beraten. Bei einer Aktuellen Stunde hat Michael Kießling den Entwurf kürzlich aber schon einmal zerlegt. Im Interview erklärt der CSU-Abgeordnete, warum dieses Gesetz Hauseigentümer aus seiner Sicht arm machen kann - und was Alternativen sein könnten.

Ladies & Gentlemen

:Maritime Termine

Olaf Scholz war zu Besuch auf der Fregatte, Annalena Baerbock beim Ostseerat. Ihre Outfits dabei werfen Fragen auf, die sich auch viele Wählerinnen und Wähler in den nächsten Wochen stellen: Was trägt man am Meer?

Flüchtlingspolitik

:EU-Asylreform spaltet die Grünen

Nach der deutschen Zustimmung von Innenministerin Nancy Faeser zur umstrittenen EU-Asylreform bricht bei den Grünen heftiger Streit aus. Der Ampelkoalition droht damit die nächste Zerreißprobe.

Bundestag

:Das sind die Top-Verdiener der Fraktionen

Zum ersten Mal müssen Abgeordnete genau angeben, wie viel Geld sie nebenher bekommen. Vor allem Parlamentarier der Union melden hohe Zusatzeinkommen. Was sagen die Großverdiener der Parteien zu ihren Nebeneinkünften?

Emissionshandel

:Kapitalismus, erlöse uns

Die Marktwirtschaft soll das Klima retten, fordert die FDP. Das könnte tatsächlich klappen. Mit positiven Nebenwirkungen für die Debatte.

Ukraine

:Neue Dimension des Krieges

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staumdamms bezichtigen sich Moskau und Kiew gegenseitig, für die Explosion verantwortlich zu sein. Rund 60 Prozent der Infrastruktur in der Ukraine sind bereits beschädigt.

EU-Asylpolitik

:Grünen-Mitglieder kritisieren Kurs der Parteispitze

Die grüne Basis rebelliert gegen eine Verschärfung der EU-Migrationspolitik: Es sei "schwer nachvollziehbar, warum die deutsche Verhandlungsposition nicht annähernd den Inhalten des Koalitionsvertrags entspricht", heißt es in einem offenen Brief.

Verbot der Anbindehaltung

:Unterschiedliche Wege zum Tierwohl

Der Wahlkreisabgeordnete Alexander Radwan im Bundestag kritisiert den neuen Gesetzesentwurf von Landwirtschaftsminister Özdemir. Dieser müsse sein Gesetz "praxistauglich machen".

Lebensmittel

:Auch deutsche Erdbeeren mit Pestizid-Cocktail belastet

Untersuchungen zeigen, dass heimische Erdbeeren nicht besser abschneiden als spanische. Manche Proben enthalten sogar bis zu vier verschiedene Pflanzenschutzmittel.

Umweltministerin

:Die Welt muss warten

Eine Umweltschützerin als Umweltministerin. Kann nicht schaden, dachten viele. Aber Steffi Lemke droht abzusaufen im Haifischbecken dieser Bundesregierung. Und nein, daran ist keinesfalls nur die Opposition schuld.

Wiedereröffnung des Hauses der Kulturen der Welt

:Macht die Welt wieder rund

Der neue Intendant Bonaventure Soh Bejeng Ndikung eröffnet in Berlin das Haus der Kulturen der Welt mit einem radikalen, vielleicht sogar anmaßenden Programm

Industrie

:Stahlarbeiter sind sauer auf Habeck

Thyssenkrupp will Europas größtes Stahlwerk klimafreundlicher machen. Die Bundesregierung hat Subventionen versprochen, doch nun hakt es. Die IG Metall ist empört.

Flucht und Migration

:"Dass wir in der EU seit Jahren keine funktionierende gemeinsame Asylpolitik haben, ist Europas offene Wunde"

Vor dem Treffen der EU-Innenministerinnen und -minister in Luxemburg zeigt sich Annalena Baerbock offen für Asyl-Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen. Allerdings müssten die Menschenrechtsstandards gewahrt werden.

MeinungAgrarpolitik

:Was macht eigentlich der Landwirtschaftsminister?

Cem Özdemir ist angetreten, um die Landwirtschaft grüner zu machen. Doch vom Plan, die Tierhaltung zu reformieren, ist wenig geblieben. Auch sonst läuft es nicht rund. Und er selbst wäre wohl lieber woanders.

Ostseerat

:Munition am Meeresgrund

Russland gehört nicht mehr dazu, doch der Ostseerat behauptet sich auch so: Die Außenminister der Anrainerstaaten, darunter Annalena Baerbock, wollen die Ostsee von Kriegsaltlasten befreien.

Parteien

:Warum ist die AfD gerade so beliebt?

In Meinungsumfragen erreicht die AfD die höchsten Werte seit Langem. Die anderen Parteien fragen sich, wie das kommt - und wer daran schuld ist.

ExklusivHeizungsstreit

:77 Antworten für die FDP

Mit einem Fragenkatalog wollten die Liberalen Robert Habeck und seine Heizungspläne prüfen. Die Reaktion füllt samt Anhängen 45 Seiten.

Informelles Treffen in Oslo

:Schweden möglichst schnell, die Ukraine lieber später

Die Außenminister der Nato-Mitgliedstaaten fordern den türkischen Präsidenten Erdoğan auf, die Blockade des Beitritts aufzugeben, nachdem Stockholm zentrale Forderungen der Türkei erfüllt hat. Bei den Perspektiven für Kiew werden Differenzen sichtbar.

MeinungDiplomatie

:Die Welt ist eine Form der Dorfdisco

Für Deutschland ist die Türkei zu wichtig, als dass die Bundesregierung mit Präsident Erdoğan brechen könnte. Allerdings sind ein paar klare Worte fällig.

Heizungsgesetz

:In Trippelschritten zur Einigung

Eine Woche nach dem Eklat um das Gebäudeenergiegesetz bemüht sich die Koalition um eine Einigung - und schwächt die Vorgaben nach und nach ab. Was heißt das für die Verbraucher?

Landesplanung

:"Rückwärts gewandt und von Weitsicht keine Spur"

An diesem Donnerstag tritt das neue Landesentwicklungsprogramm in Kraft. Die Grünen werfen der Staatsregierung Generalversagen vor. Wirtschaftsminister Aiwanger hat für die Kritiker einen Tipp parat.

MeinungIntegration

:Um Herz und Verstand

Warum die Debatte um das Wahlverhalten in Deutschland lebender Türken so irreführend und der Eindruck falsch ist, deren Mehrheit habe für Erdogan gestimmt. Plädoyer für eine sachlichere Debatte.

MeinungKonjunktur

:Das grüne Wunder funktioniert ganz anders

Wachstumsraten wie in den 1950er-Jahren hat der Kanzler vorhergesagt. Nun steckt das Land in der Rezession. Es braucht mehr Unternehmergeist.

Stadtpolitik

:Die Hürden und Bürden von Münchens Grünen

Dieselfahrverbot und Energiekrise - die Grünen bekommen gerade zu spüren, wie schnell man mit einer politischen Mission ziemlich alleine dasteht.

ExklusivDeutsch-russische Beziehungen

:Moskaus diplomatische Kriegserklärung

Hunderte Bedienstete deutscher Institutionen müssen Russland verlassen, unter ihnen Diplomaten, Lehrer und Mitarbeiter des Goethe-Instituts. Das dürfte aber noch nicht das Ende der Eskalation sein.

CDU

:Die Machtoption von Friedrich Merz

Der CDU-Chef wirft den Grünen vor, auf einem "hohen moralischen Ross" zu sitzen. Eine Zusammenarbeit schließt er aber genauso wenig aus wie seine Kanzlerkandidatur.

Bundesregierung

:Der Heizungszoff

"Heiz-Hammer", "Wortbruch", tief sitzendes Misstrauen und ein Kompromissvorschlag: Wie konnte der Streit um die Wärmewende so eskalieren - und wie kommt die Ampel da wieder raus? Eine Rekonstruktion.

MeinungBundesregierung

:Nüchtern betrachtet: Wo ist das Problem?

Zu einem tragfähigen Heizungsgesetz zu kommen, könnte so einfach sein. Wären da nicht die Koalitionspartner.

Nach Buh-Rufen bei "Jewrovision"

:Jüdische Prominente nehmen Claudia Roth in Schutz

In einem offenen Brief verteidigen sie die Kulturstaatsministerin gegen den Vorwurf, sie nehme Antisemitismus in Deutschland als Problem nicht ernst.

Bundesregierung

:Heil holte seinen Trauzeugen ins Ministerium

Das Verhältnis des Arbeitsministers zu einem Abteilungsleiter erinnert an den Fall Graichen im Wirtschaftsministerium. Allerdings nur auf den ersten Blick.

Energiepolitik

:Warum die CSU mit dem Vorwurf der "Heizungsspionage" ein Eigentor schießt

Die Bayern stänkern gegen Berlin, das ist nichts Neues. Doch wenn der CSU-Generalsekretär nun den Grünen staatliches Spionieren vorhält, dann sollte er vorher mal in die eigenen Gesetze gucken.

ExklusivRegierungsbeamte

:Mehr als 30 000 Stellen, darunter 1710 neue Beamte

Die Ampelkoalition räumt einen teuren Personalzuwachs ein: Im Kanzleramt und den Bundesministerien gibt es immer mehr Stellen. Ist das wirklich notwendig? Die Opposition hat Fragen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Heizungsstreit: Was will die FDP erreichen?

Im Streit um das Heizungsgesetz hat Robert Habeck der FDP "Wortbruch" vorgeworfen. Die Debatte hat zu einer neuen Eskalation in der Ampelkoalition geführt. Wie geht es jetzt weiter?

MeinungBremen

:Weiter so, aber besser

Bürgermeister Bovenschulte will noch einmal ein Bündnis mit Grünen und Linken eingehen. Zunächst sollte er allerdings ein paar Bedenken ausräumen.

Energiewende

:"Das ist unwürdig"

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag attackiert die Union die Ampelkoalition für ihren Streit um die Heizungspläne. Ein Grüner stichelt gegen die FDP.

Wärmewende

:Koalition will Heizungen bundesweit erfassen

Die kommunale Wärmeplanung gilt als Herzstück der Heizwende. Nun will der Bund Städte und Gemeinden dazu verpflichten, flächendeckend Daten einsammeln - für jedes einzelne Gebäude. Einige Bundesländer sind schon vorgeprescht.

Staatshilfen für Unternehmen

:Warum der Industriestrompreis so umstritten ist

Vizekanzler Habeck will Firmen mit Staatsgeld gegen hohe Energiepreise schützen. Manche bejubeln den Vorstoß als wichtig für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft. Andere fürchten: Eine Stromsubvention gefährdet Deutschlands Zukunftsfähigkeit.

Energiewende

:Klara Geywitz will per Gesetz Energiedaten von Gebäuden erfassen

Bundesbauministerin Geywitz und Bundeswirtschaftsminister Habeck wollen ein Gesetz auf den Weg bringen, das Länder und Kommunen verpflichtet, Daten zum Energieverbrauch jedes einzelnen Gebäudes zu ermitteln.

ExklusivEnergie

:Umweltministerin Lemke zweifelt an Habecks Flüssigerdgas-Plänen

Fieberhaft bereitet der Bundeswirtschaftsminister den Bau eines weiteren LNG-Terminals auf Rügen vor. Doch ausgerechnet eine Parteifreundin stellt bohrende Fragen.

MeinungMaskenaffäre

:Die schwarze Moorlandschaft

Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die Grünen für ihre Vetternwirtschaft - und blendet aus, welche Rolle der CSU-Filz in der Maskenaffäre spielt. Das zeigt: Die Partei will aus ihren Fehlern offensichtlich nichts lernen.

TV-Kritik zu "Hart aber fair"

:Der helle Wahnsinn, diese Ampel

Beim Thema Habeck streiten sich die Grüne Göring-Eckardt und FDP-Mann Dürr so sehr, dass "Hart aber fair"-Moderator Klamroth sie trennen muss. Das gefällt CDU-Frau Klöckner - und am Ende scheint sogar die alte Groko ihren Schrecken zu verlieren.

Robert Habeck

:Das moralische Einmaleins in Berlin

Habecks Energie-Staatssekretär Patrick Graichen zieht Konsequenzen aus der Trauzeugenaffäre und tritt zurück. Was bedeutet das für den Minister und die Grünen?

Tierschutz

:Gegen eine Zucht, die quält

Manche Haustiere müssen leiden, weil Menschen ihnen Missbildungen anzüchten. Dagegen will Minister Özdemir jetzt vorgehen. Auch Landwirte sollen strengere Vorgaben bekommen.

01:04

Streit um die Heizung

:Klub der Genervten

"Baustelle", "Murks", "nicht realistisch" - In der Ampelkoalition rumpelt es immer wieder ganz gewaltig. Auch beim Gebäudeenergiegesetz geraten SPD, Grüne und FDP heftig aneinander. Worum geht es?

ExklusivNationale Sicherheitsstrategie

:FDP attackiert grüne Ministerien

Die Liberalen werfen dem Koalitionspartner handwerkliche Mängel bei der Umsetzung zentraler Regierungsprojekte vor. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht von "enormen Defiziten".