Die Grünen

Regierungsbildung

:Scholz bekommt einen Großen Zapfenstreich

Die Bundeswehr plant, den Bundeskanzler am 5. Mai mit höchsten Ehren zu verabschieden – einen Tag, bevor sein Nachfolger gewählt werden soll.

CDU-Politiker Spahn hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen so umzugehen wie mit anderen Parteien, eine Kontroverse ausgelöst. Die Bundestagspräsidentin sieht nun die Fraktionen in der Pflicht. Falls die sich nicht einigen, möchte Klöckner vermitteln.

Grüne

:Robert Habeck bleibt - erst mal

19 Stunden lang spekulieren Medien über den Rückzug von Robert Habeck aus dem Bundestag. Er selbst äußert sich dazu nicht. Dann verschickt die Fraktionschefin eine vielsagende Mitteilung.

MeinungRegierungsbildung

:Linnemann will nicht – das ist gut für die CDU, aber schlecht für das Wirtschaftsministerium

Viele hatten auf ihn gehofft, aber Carsten Linnemann mag nicht Minister in der Regierung werden. Für den künftigen Kanzler Friedrich Merz wird es nicht leicht, adäquaten Ersatz zu finden.

Justiz

:„Schwachkopf“-Beleidigung ist „nicht beträchtlich“

Die Hausdurchsuchung nach einem Schmäh-Post gegen Wirtschaftsminister Habeck erregte Aufsehen. Nun muss der Beschuldigte eine Geldstrafe zahlen – aber nur wegen anderer Vergehen.

Regierungsbildung

:Juso-Führung sagt Nein zu Koalitionsvertrag

Kurz vor Beginn des SPD-Mitgliedervotums positioniert sich die Parteijugend klar gegen die Vereinbarung mit der Union. CDU-Chef Merz stellt der Ukraine die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern in Aussicht.

Bundestag

:Heftige Kritik an Spahns Vorstoß zur AfD

Grüne und Linke stellen sich gegen die Empfehlung des Unionsfraktionsvize Jens Spahn, man solle den Umgang mit der AfD teilweise normalisieren.

Protokoll der Regierungsbildung

:„Da ist vielen von uns der Kragen geplatzt“

Im Wahlkampf waren Friedrich Merz und Lars Klingbeil Gegner. Dann mussten sie sich zusammenraufen, während die Welt außer Kontrolle zu sein schien. Die Geschichte einer schwarz-roten Annäherung, die am Ende noch in Gefahr geriet.

Kritik der Opposition

:„Klamauk“, „Mutlosigkeit“, „Kapitulationsurkunde“

Alle Oppositionsparteien äußern harsche Kritik am Koalitionsvertrag – selbst die, die gar nicht mehr im Bundestag sitzt. Wo AfD, Grüne, Linke und FDP die schwarz-roten Pläne angreifen.

Zollkonflikt

:„Amerika ist in einer Position der Schwäche“

Angesichts der weiter taumelnden Börsen machen sich die EU-Handelsminister gegenseitig Mut im Zollstreit mit den USA. Sie wollen Einigkeit und Stärke zeigen.

Grüne Selbstbetrachtung

:„Wir waren zu nett“

Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag in eine neue Zeit starten – schauen aber fast nur zurück. Ihr Plan für die Opposition lässt weiter auf sich warten. Warum fällt ihnen der nächste Schritt so schwer?

MeinungParteitag

:Die Grünen sind planlos, legen aber schon mal los

Die Partei stellt sich für die Opposition neu auf – zumindest vordergründig. Denn die zentralen Fragen sind nicht geklärt. Und das lädt geradezu dazu ein, alte Fehler zu wiederholen.

Staatsministerin Anna Lührmann

:„Ich werde dort wieder hinreisen“

Die Grünen-Politikerin Anna Lührmann berichtet, ihr sei von Vertretern des Serbenführers Dodik Gewalt angedroht worden. Wie es dazu kam – und wie Lührmann darauf reagiert.

Gelbhaar-Berichterstattung des RBB

:„Schwere journalistische Fehler“

Was hat der RBB im Fall Gelbhaar falsch gemacht? Die Beratungsfirma Deloitte präsentiert nach ihrer Untersuchung vernichtende Ergebnisse – auch und vor allem für Ex-Chefredakteur Biesinger.

Grüne

:Hat hier jemand „Aufbruch“ gesagt?

Bei den Grünen häufen sich die ungelösten Fragen. Wie werden sie wieder stärker, wie können sie Debatten prägen – und wer gibt künftig den Ton an? Ein kleiner Parteitag soll Klarheit schaffen. Doch im Vorfeld rumort es.

EU

:Le Pens Schatten über Brüssel

Die große Frage lautet: Wie reagieren die Wähler? Warum das Pariser Urteil gegen die Rechtsextremen im Europaparlament gemischte Gefühle auslöst.

Nordrhein-Westfalen

:Wunschkandidatin und Wirklichkeit

Wie unabhängig ist die Justiz, wenn die Regierung die höchsten Richter kürt? Der endlose Streit um das Präsidentenamt am OVG Münster schürt tiefe Zweifel. Auch wenn Ministerpräsident Wüst jede Einflussnahme bestreitet.

Habeck auf der Hannover Messe

:„Hätte auch noch länger dauern können“

Auf Deutschlands größter Industriemesse ist Noch-Wirtschaftsminister Habeck auf Abschiedstour. Gerne wäre er geblieben, doch seine Zeit ist vorbei, das merkt er selbst.

Um Knackpunkte wie Finanzen zu lösen, sollen am Dienstag offenbar Unterarbeitsgruppen beraten. CSU-Chef Söder drängt: Noch diese Woche brauche es eine Einigung.

Debatte über Russland-Sanktionen

:Kritik aus den eigenen Reihen an Kretschmer-Vorstoß

Nach Forderungen des stellvertretenden CDU-Chefs Kretschmer nach einer Lockerung der Sanktionen bahnt sich in der Union eine offene Auseinandersetzung über den künftigen Umgang mit Russland an. Die Grünen fordern ein Eingreifen von Parteichef Merz.

CDU-Chef Merz hatte angekündigt, die Regierungsbildung bis Ostern abschließen zu wollen. Berichten zufolge sind aber noch viele Punkte in den Arbeitsgruppen umstritten. Union und SPD streben Verschärfungen bei Migration und Abschiebungen an.

Bundestag

:Viele Neue, weniger Frauen

630 Abgeordnete sitzen im neuen Bundestag, nur 204 sind Frauen. Im Präsidium aber haben sie die Mehrheit: Neben Julia Klöckner gehören ihm künftig Andrea Lindholz und Josephine Ortleb an.

Frauen in der Spitzenpolitik

:Und Mutter machte Klöße

Annalena Baerbocks Ernennung zur Präsidentin der UN-Generalversammlung hat Kritik und Empörung ausgelöst. Könnte das vielleicht doch etwas damit zu tun haben, dass sie eine Frau ist? Eine Spurensuche in der politischen Vergangenheit.

Neuausrichtung

:Wie sich die Grünen in der Opposition neu aufstellen

Nach dem Verhandlungserfolg gegen Friedrich Merz will die Fraktion mutiger und angriffslustiger werden. Dafür hat sie nun ihr Personal gewählt. Das birgt eine kleine Überraschung.

Hamburg

:SPD will wieder mit den Grünen über Koalition verhandeln

Die Hamburger Sozialdemokraten sprechen sich nach Auswertung der Sondierungen für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Grünen aus.

Der Bundespräsident unterschreibt die Grundgesetzänderung, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Verkehrsminister Wissing kritisiert die Klientelpolitik seiner früheren Partei FDP.

Bundesrat

:Nicht ohne die Grünen

Die Verhandlungen mit der SPD laufen für Merz nicht gut. In einer schwarz-roten Koalition wird der CDU-Chef aber Rücksicht auf noch eine Partei nehmen müssen. Denn jedes dritte Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrates. Ohne Grüne wird es die nicht geben.

Annalena Baerbock

:Das Erbe einer Widersprüchlichen

Klare Prinzipien, ständiger Konflikt mit dem Kanzler und zwei Großkrisen: Annalena Baerbock verlässt nach nur drei Jahren das Außenamt. Was bleibt?

Bundestag

:Die AfD wird wohl wieder leer ausgehen

Die rechte Partei hat sich verdoppelt und pocht auf einflussreiche Posten im Bundestag. Die anderen Fraktionen werden die Pläne wohl abschmettern. Nur eine hat sich noch nicht klar positioniert.

MeinungWechsel nach New York

:Was Annalena Baerbock tut, ist ein Vorgang, der in Firmen täglich vorkommt

Auf die Außenministerin wird vor allem eingehauen, weil sie eine Frau ist. Warum? Einfach nachschlagen unter T wie Testosteron.

Hamburg

:Die SPD macht es spannend

In Hamburg können sich die Sozialdemokraten aussuchen, ob sie weiter mit den Grünen oder doch lieber mit der CDU regieren. Gibt es am Ende eine Groko? Was dafür spricht – und was dagegen.

Grundgesetzänderungen

:Bauchschmerzen, zu Protokoll gegeben

Im Bundestag haben nur drei Abgeordnete von Union, SPD und Grünen gegen das große Schuldenpaket gestimmt. 45 persönliche Erklärungen aus ihren Reihen zeigen jedoch, dass der Unmut in den Fraktionen viel größer war.

Vereinte Nationen

:„Eine Unverschämtheit“

Die Nominierung von Annalena Baerbock für den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung löst Empörung aus. Übergangen wird Helga Schmid, eine anerkannte Diplomatin. Hat sich die Union das Wohlwollen der Grünen erkauft?

Schuldenbremse

:Alter Bundestag ebnet neuer Bundesregierung den Weg

Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschließt das Parlament die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Friedrich Merz spricht von einem „großen Wechsel auf unsere Zukunft“.

Berlin

:Und sie haben Ja gesagt

Es ging bei dieser Abstimmung im Bundestag um so viel: um Summen mit zwölf Nullen dran, um das Wesen der neuen Welt und des alten Europas. Um Grundgesetz, Schuldenbremse, Sondervermögen. Und um die Glaubwürdigkeit des Friedrich Merz.

Demokratie

:Die einzigen Oppositionellen der Republik?

Union, SPD und Grüne planen gemeinsam, die Verfassung zu ändern: Wieso der Schuldenbeschluss zu einem Konjunkturprogramm für die AfD werden könnte.

Geplante Grundgesetzänderung

:Hartes Ringen um Finanzpaket

Vor allem die FDP attackiert den künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) für die beispiellose Neuverschuldung. Im Bundesrat könnte der Plan an den Freien Wähler scheitern.

Rolle in der Opposition

:Das neue Selbstbewusstsein der Grünen

Nach dem jüngsten Verhandlungserfolg zeigt sich die Noch-Regierungspartei in bester Stimmung. Doch nach den Wahlverlusten muss sie erst noch ihre Rolle finden. Dabei zeichnet sich bereits ab, wo das künftige Machtzentrum liegen könnte.

MeinungKoalition

:Die Kleinen haben den Preis in unwirkliche Höhen getrieben

Union, SPD und Grüne haben sich geeinigt – allerdings zu astronomischen Kosten. Besonders die geschrumpften Parteien der politischen Mitte haben teure Zugeständnisse ausgehandelt. Wie lange kann sich der Staat das noch leisten?

Milliardenpakete

:Grüne machen Weg für Merz frei

Die Partei setzt bei Verhandlungen mit den künftigen Koalitionären von Union und SPD durch, dass es 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz geben soll. Das Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen die geplante Sondersitzung des bisherigen Bundestags ab.

Grundgesetzänderung

:So lief der Milliardenpoker um die Schuldenbremse

Nach einer durchverhandelten Nacht steht die Einigung: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein historisches Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Wie es dazu kam.

MeinungNeuverschuldung

:Sie haben sich geeinigt – alles andere wäre eine Katastrophe für Europa gewesen

Nach der konfusen Debatte im Bundestag haben wenige erwartet, dass sich Union, SPD und Grüne so rasch verständigen.  Aber sei’s drum: Es ist ein erfreulicher Beleg dafür, wie lebendig und lösungsfähig diese Demokratie ist.

Klimaschutz

:Robert Habeck und die Papptafel der Hoffnung

Ein letztes Mal legt der Vizekanzler die offiziellen Klimazahlen für Deutschland vor. Sie sind gar nicht so schlecht – mit einer großen Ausnahme.

Gelbhaar-Berichterstattung

:Chefredakteur und Programmdirektorin des RBB legen Ämter nieder

David Biesinger und Kathrin Günther übernehmen damit die Verantwortung für die Versäumnisse in der Berichterstattung über den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Doch die Frage ist: Wie geht es nun weiter?

Berlin

:Die komplizierte Kanzlerwerdung des Friedrich Merz

Der alte Bundestag kommt noch mal zusammen, um über ein Finanzpaket zu beraten, für das Merz jetzt dummerweise die Grünen braucht. Alles an diesem Tag ist paradox: Ein Parlament, das Geschichte ist, soll also Geschichte schreiben.

Fall Gelbhaar

:Der RBB und die Sache mit der Sorgfalt

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg kämpft mit der Aufarbeitung der Berichterstattung im Fall Gelbhaar. Die Aufseher hadern damit, dass alles so lange dauert – und kritisieren die Intendantin scharf.

Freiburg

:Der letzte Safe Space der Grünen

Nicht lange her, da träumten die Grünen davon, als Volkspartei das Land zu erobern. Stark waren sie bei der Bundestagswahl aber nur in wenigen Städten – zum Beispiel in Freiburg. Kann die Partei daraus etwas lernen? Eine Erkundung.

Grundgesetzänderungen

:Der Bundestag erwartet eine spektakuläre Sitzung

Eine Billion Euro Schulden für Verteidigung und Infrastruktur: Der bisherige Bundestag kommt noch einmal zusammen, um über die Pläne von Union und SPD zu beraten. Um was geht es genau? Und was wollen Grüne und FDP?

ExklusivDer Fall Gelbhaar

:Chronologie eines Grenzfalls

Gleich zweimal waren Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar im Bundestagswahlkampf Thema: Als sie aufkamen - und als sie größtenteils in sich zusammenfielen. Die Partei versprach Aufklärung, doch die erfolgte nicht. In der SZ erzählen jetzt erstmals mehrere Frauen, welche Erfahrungen sie mit Gelbhaar gemacht haben wollen.

Ministerpräsidentenkonferenz

:Länderchefs fordern schnelles Finanzpaket

Die 16 Ministerpräsidenten appellieren an die Parteien, sich zügig über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen zu einigen. Dabei dürfe es nicht nur um Ausgaben für Verteidigung gehen.