CDU und CSU verfehlen möglicherweise schon mit der ersten Wahl des Jahres ihr Ziel, bald zehn Ministerpräsidenten zu stellen: In Baden-Württemberg haben die Grünen aufgeschlossen.
Fragen und Antworten
:Was man zur Wahl in Baden-Württemberg wissen muss
Lange sah es für die CDU nach einem sicheren Sieg am Sonntag aus, doch nun könnte es knapp ausgehen zwischen Cem Özdemir und Manuel Hagel. Liegt das an der „Causa Rehauge“? Was hat sich beim Wahlrecht geändert? Und droht ein XXL-Parlament?
MeinungBundesregierung
:Reiche und Merz: Das ist das Klima-Albtraumpaar
Die Wirtschaftsministerin zerstört systematisch die Energiewende und sucht die Zukunft in der Vergangenheit. Das ist verantwortungslos. Und der Kanzler sollte sich mal fragen, was die Töchter seiner Töchter dazu sagen.
MeinungLandtagswahl Baden-Württemberg
:Riskantes Last-Minute-Manöver: Hagel wagt den Lagerwahlkampf
Kurz vor der Landtagswahl attackiert die CDU nicht mehr die AfD mit voller Härte, sondern die Grünen und deren Spitzenkandidaten. Kann funktionieren, kann aber auch eine Hauptzielgruppe abschrecken.
Wahl Baden-Württemberg
:Und, war’s schlimm?
Als Winfried Kretschmann 2011 ins Amt kam, fürchteten einige, was er anstellen wird mit dem schönen Baden-Württemberg. Nun, gar nicht so viel. Auf der Suche nach dem grünen Vermächtnis des ersten grünen Ministerpräsidenten.
Parteireform geplant
:Die Grünen haben ein Problem: Tausende neue Mitglieder
Mehr Tempo, weniger Mitbestimmung auf Parteitagen: Weil die Grünen mit inzwischen 180 000 Mitgliedern an Grenzen stoßen, plant der Vorstand eine umfassende Parteireform.
ExklusivNeue Wirtschaftsstrategie
:Die Grünen reden jetzt auch mit Investmentbankern
Beim Klimaschutz will die Partei nach Monaten der Zurückhaltung wieder in die Offensive kommen. Dabei sollen neue Pläne zum Umbau der Wirtschaft helfen – und Gespräche mit Managern.
Landtagswahlen
:Die CDU wird plötzlich nervös
Umfragen zeigen, dass der Vorsprung der Christdemokraten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schwindet. Beide Landtagswahlen dürften zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen werden.
Deutschland
:Alles soll besser werden – aber bitte beim Alten bleiben
Die Einigung der Koalition zum Heizungsgesetz bedeutet nicht nur ein bisschen Rache an Robert Habeck – sondern das endgültige Scheitern der grünen „Transformation“ als politisches Projekt. Wie konnte es dazu kommen?
Großbritannien
:„Hannah the Plumber“ schreibt britische Wahlgeschichte
Zum ersten Mal gewinnen die Grünen eine Nachwahl im Vereinigten Königreich: Die 34-jährige Hannah Spencer erzielt in der Nähe von Manchester 41 Prozent. Der große Verlierer der Wahlnacht ist Premierminister Keir Starmer.
Podcast „Auf den Punkt“
:Landtagswahlen: Was in Baden-Württemberg auf dem Spiel steht
Bald könnte die CDU wieder den Ministerpräsidenten stellen. Aber: Der CDU-Kandidat Manuel Hagel muss sich für eine Aussage von vor ein paar Jahren rechtfertigen.
Bundestag
:Gibt es ein Tempolimit für die Gesetzgebung?
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das Heizungsgesetz 2023 zu schnell verabschiedet wurde, sodass den Abgeordneten die Zeit zur eingehenden Prüfung gefehlt hat. Leicht ist das nicht.
TV-Triell zur Landtagswahl Baden-Württemberg
:„Der Satz war Mist“
Der CDU-Politiker Manuel Hagel und der Grüne Cem Özdemir haben Aussichten auf das Amt des Ministerpräsidenten. AfD-Mann Markus Frohnmaier nicht. Im TV-Triell läuft es lange gut für Hagel – bis er mit einer alten Aussage konfrontiert wird.
ExklusivLandtagswahl in Baden-Württemberg
:Könnte die CDU auch mit der AfD regieren?
Verbrenneraus, Migration, Wirtschaft: Bei vielen Themen steht die CDU der AfD näher als den Grünen. Neue Daten zeigen, warum eine schwarz-grüne Koalition trotzdem am wahrscheinlichsten ist.
CDU-Parteitag
:Söder erfüllt die Erwartungen – auch die an Friedrich Merz
Söders Auftritt auf dem CDU-Parteitag wärmt die Herzen der Delegierten. Auch deshalb, weil er deutlicher als CDU-Chef Friedrich Merz einen Führungsanspruch der Union in der Bundesregierung einfordert.
Sozialstaat
:Grüne bieten Reformhilfe an
Die Grünen-Fraktion im Bundestag bietet der schwarz-roten Bundesregierung eine Zusammenarbeit für umfassende Sozialreformen an. „Um eine grundlegende Reform des Sozialstaates möglich zu machen, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Wir sind ...
Baden-Württemberg
:„Ihr sagt, ich schaffe das nicht? Das wollen wir doch mal sehen!“
15 Jahre war Baden-Württemberg grünes Ausnahmeland. Die CDU will diese Ära jetzt beenden. Gar nicht so einfach, wenn man es mit dem talentierten Cem Özdemir zu tun hat - der den Traum von den Grünen als Volkspartei noch nicht aufgegeben hat.
MeinungBundespräsidenten
:Was Merkel überhaupt nicht beherrschte, war die Auswahl des Staatsoberhaupts
Ex-Grünen-Chefin Renate Künast wünscht sich eine aktive Rolle der Altkanzlerin bei der Suche nach einer Nachfolgerin für Frank-Walter Steinmeier. Damit verklärt sie diese.
Landtagswahl in Baden-Württemberg
:Özdemir oder Hagel: Wer rettet das Autoland?
Baden-Württemberg bangt um Zehntausende Jobs. Und weil dort in wenigen Wochen Landtagswahl ist, ist der Kampf um den Erhalt des Autostandorts auch ein Kampf um Wählerstimmen. Was die Parteien zu bieten haben.
Migration
:SPD und Grüne kritisieren Dobrindts Kürzung der Integrationskurse
Der Bundesinnenminister will ausgerechnet beim Sprachunterricht für Zugewanderte sparen. Damit droht der nächste Koalitionskrach.
Online-Entscheidungshilfe
:Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist online
Welche Partei vertritt Ihre Interessen? Der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg soll bei der Entscheidung helfen, wo Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz setzen.
Wahl-O-Mat: Wahlhilfe für die Landtagswahl in Baden-Württemberg
:Wahl in Baden-Württemberg: Welche Partei passt zu Ihnen?
Am 8. März wählen die Menschen in Baden-Württemberg einen neuen Landtag. In Umfragen liegt die CDU vorn, Grüne und AfD sind dahinter fast gleichauf. Testen Sie mit dem Wahl-O-Mat, welche Partei am ehesten Ihre Positionen vertritt.
Sonntagsfrage
:So würden die Deutschen wählen, wenn Bundestagswahl wäre
Die Regierungsparteien Union und SPD sind unbeliebt, AfD und Linke gewinnen an Unterstützung. Eine Übersicht zur Wählerstimmung in der Sonntagsfrage in Grafiken.
Bundestag
:Grüne wollen wegen Haushalt 2025 nach Karlsruhe
Die Grünen im Bundestag wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt von 2025 organisieren. Union und SPD hätten darin Milliarden Euro zweckentfremdet und gegen das Grundgesetz verstoßen, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch in ...
Reise zum Golf
:Friedrich Merz auf der Suche nach Geld, Gas und Macht
Die Zeiten, in denen sich Deutschland Skrupel genehmigte, sind vorbei. Zum ersten Mal bereist der Bundeskanzler Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Umgeben von sagenhaftem Reichtum will er Geschäfte machen.
Cem Özdemir in Baden-Württemberg
:„Die Bedingung für die Spitzenkandidatur war maximale Beinfreiheit“
Die Grünen wollen am 8. März ihr einziges Ministerpräsidenten-Amt verteidigen, obwohl in Umfragen die CDU vorn liegt. Spitzenkandidat Cem Özdemir zitiert lieber „gesunden Menschenverstand“ als das Parteiprogramm – und setzt auf Auftritte mit Boris Palmer.
Sozialpolitik
:Was Grüne und Linke für ein Ja zur Sozialstaatsreform verlangen
Für die geplante Neuordnung des Sozialstaats müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür braucht die Koalition Stimmen von Grünen und Linken. Die aber stellen Bedingungen.
MeinungNordrhein-Westfalen
:In dieser Krise war die Ministerin einfach nicht gut
Ja, im Zuge des Anschlags von Solingen gibt es gute Gründe für den Rücktritt der Grünen-Politikerin Josefine Paul. Aber zu der Tat gibt es auch eine Frage, die drängender wäre.
Rücktritt von NRW-Fluchtministerin
:„Das erkenne ich selbstkritisch an“
Ihr langes Schweigen nach dem Anschlag von Solingen nennt die grüne NRW-Fluchtministerin Josefine Paul nun einen Fehler – und tritt zurück. Einen anderen Vorwurf weist sie aber zurück.
Nordrhein-Westfalen
:Flüchtlingsministerin Josefine Paul tritt zurück
Nach Kritik am Umgang mit dem Solinger Anschlag und einer bislang unbekannten SMS erklärt die Grünen-Politikerin ihren Rücktritt.
MeinungStandortpolitik
:Mehr Tempo beim Umbau der Stahlindustrie, bitte
Die Krise der Branche ist ein wichtiges Thema bei Thyssenkrupps Hauptversammlung in dieser Woche. Die Politik hat die Dimension des Problems erkannt und will helfen – aber es geht zu langsam voran.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Zoff um Mercosur: Grüne klettern die Brandmauer hoch
Abgeordnete der Grünen haben mit der AfD im EU-Parlament abgestimmt. Jetzt hagelt es Kritik – von Grünen selbst.
ExklusivVorstandsbeschluss
:Grüne plädieren nach Mercosur-Streit für mehr Handelsabkommen
Wie steht die Partei nach dem heftigen Mercosur-Streit zu Wirtschaftsverträgen? Die grüne Spitze will auf ihrer Klausur alle Zweifel ausräumen – mit neuen Leitlinien.
MeinungGrüne
:Das muss man erst einmal schaffen, gleich so viel Schaden anzurichten
Die Fraktion im EU-Parlament verweigert dem Mercosur-Vertrag mehrheitlich die Zustimmung. Wo fängt man da am besten mit der Aufzählung an, warum das ein verheerendes Signal ist.
Grüne
:„Die Abstimmung im Europäischen Parlament war ein Fehler“
Dass grüne Europaparlamentarier mit extrem Rechten für eine erneute Prüfung des Mercosur-Abkommens stimmten, löst heftige Kritik aus. Sogar die Parteispitze distanziert sich. Wie konnte es so weit kommen?
Porsche-Chef Michael Leiters
:Kaltstart im Nieselregen
Der neue Porsche-Chef Michael Leiters stellt sich der Belegschaft vor. Dabei gibt er sich nahbar und sammelt Pluspunkte. Die wird er brauchen, wenn er den Konzern aus der Krise holen soll.
Grünen-Chefin Brantner
:„Wir brauchen europäische Streitkräfte“
Franziska Brantner erwartet, dass die Bundeswehr einen Waffenstillstand möglicherweise direkt in der Ukraine absichern muss. Gefahren für Europas Frieden sieht die Grünen-Chefin aber nicht nur im Osten. Auch gegen US-Präsident Trump fordert sie einen Kurs der Stärke.
Parteispenden
:Union nimmt am meisten ein
CDU und CSU haben 2025 fast 7,9 Millionen Euro Großspenden erhalten, mehr als dreimal so viel wie die SPD. Die AfD kam auf 5,1 Millionen Euro, doch es gibt den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten.
Großbritannien
:Die neue Stärke der Grünen
Rechtspopulisten dominieren die Umfragen im Vereinigten Königreich? Ja, aber das ist nicht die ganze Geschichte: Dahinter sind die britischen Grünen in einem Aufwärtstrend, den sie in diesem Land noch nie erlebt haben.
Protestaktion
:Strafbefehle nach Habeck-Blockade
Knapp zwei Jahre nach einer Protestaktion am Fähranleger Schlüttsiel gegen den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Amtsgericht Husum Strafbefehle unter anderem wegen Nötigung gegen fünf Männer und eine Frau erlassen ...
MeinungBaden-Württemberg
:Jetzt setzt Cem Özdemir auf Konfrontation
Der Grünen-Spitzenkandidat verschärft im Wahlkampf um das Erbe von Winfried Kretschmann den Ton gegenüber der CDU. Der Strategiewechsel ist riskant – und für seine Partei steht viel auf dem Spiel.
Grünen-Parteitag
:Obwohl sie ihn kennen
Angesichts mauer Umfragewerte sinken die Chancen für Cem Özdemir, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu beerben. Wie die Grünen die Stimmung bis zur Landtagswahl im März noch drehen wollen.
Schleswig-Holstein
:Grünen-Politiker Yilmaz wird Oberbürgermeister von Kiel
Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt hat einen neuen Oberbürgermeister gewählt – erstmals ist es ein Grüner.
Schleswig-Holstein
:Grünen-Politiker wird Oberbürgermeister in Kiel
Zum ersten Mal bekommt Kiel einen Grünen-Oberbürgermeister. Mit 54,1 Prozent der Stimmen hat Samet Yilmaz die Stichwahl um das höchste Amt der schleswig-holsteinischen Hauptstadt gewonnen. Damit setzte sich der 44-Jährige knapp gegen den parteilosen ...
CDU Baden-Württemberg
:Distanz zu Merz, Attacke auf die AfD
Die Umfragen deuten auf einen klaren Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl im März 2026 in Baden-Württemberg hin. Auf dem Parteitag in Heidelberg sehen die Delegierten nur ein Restrisiko, und ihre Sorge gilt nicht dem grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir.
Abstimmung über das Rentenpaket
:Noch mal gutgegangen
Friedrich Merz kann aufatmen: Union und SPD schaffen beim Rentenvotum die Kanzlermehrheit. Die Zahl der Gegenstimmen bleibt im Rahmen. Über einen ungewöhnlichen Tag im Parlament.
Bundestag
:Grüne und Linke attackieren einander im Rentenstreit
In der Opposition galten die Grünen lange als staatstragend und die Linken als knallharte Gegner der Regierung. Bei der Rente tauschen beide die Rollen und gehen erstmals mit voller Härte aufeinander los.
Dokumentation
:Robert, der Film
Graues Wasser mit dunkelgrauem Himmel, traurige Bahnhöfe, von denen aus es ins traurige Berlin geht: Erbaulich ist der Film „Jetzt. Wohin.“ über Robert Habecks Wahlkampf nicht gerade. Beantwortet er wenigstens die wichtigste Frage?
ExklusivVerteidigung
:Russische Spionagesatelliten über Deutschland
Täglich fliegen russische Satelliten mehrmals über Deutschland. Doch bei Details dazu mauert die Bundesregierung und bringt damit das Parlament gegen sich auf.
ExklusivPrivatjets und Business-Class
:Grüne wollen über Luxusflugsteuer abstimmen lassen
Die Partei fordert eine Abgabe für Flüge in Privatjets und in der First Class – und setzt damit die SPD unter Druck. Denn die will eine solche Steuer auch, der Koalitionspartner aber ganz und gar nicht.
