Gewalt gegen Politiker:Angst vor den Aggro-Wählern

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Der Vorwurf, bei der Wahl gelogen zu haben, war noch einer der eher harmlosen Angriff auf die Grünen in Biberach. (Foto: David Nau/DPA)

Körperliche Gewalt, Beleidigungen, Bedrohungen: Übergriffe gegen Politiker nehmen zu. Wie soll man da noch Politik machen? Unterwegs mit dem Wahlkampftrainer Matthias Sprekelmeyer an der grünen Basis.

Von Max Ferstl und Roland Muschel, Schwäbisch Gmünd

Matthias Sprekelmeyer weiß, wie man Wähler überzeugt. Wahlplakate? Nützen praktisch nichts, sagt er. Außer dass sich die Leute lustig machen über die Slogans: "Bye bye CO₂", "ohne Glyphosat die dicksten Kartoffeln". Was wirklich Prozentpunkte bringe, sei der klassische Haustürwahlkampf, oft belächelt, aber nun mal sehr effektiv. "Kein Wahlplakat kann, was ihr könnt", ruft Sprekelmeyer und klingt dabei ein bisschen wie ein Fußballtrainer, der seine Mannschaft auf ein wichtiges Spiel einschwört.

Schwäbisch Gmünd, ein Samstagnachmittag im April. Vor Sprekelmeyer, in der Geschäftsstelle der Grünen, sitzen zwölf Menschen im Stuhlkreis. Nicht alle verfügen über die gleiche offensichtliche Begeisterung, dafür aber über große politische Ambitionen. Bei der Kommunalwahl am 9. Juni wollen sie in den Ortschaftsrat, den Gemeinderat oder den Kreistag gewählt werden. Doch vor der Wahl müssen sie durch den Wahlkampf - und vor dem Wahlkampf durch das "Wahlkampfseminar" von Matthias Sprekelmeyer. Damit die Kandidatinnen und Kandidaten vorbereitet sind auf die mitunter raue Realität, die draußen auf sie warten könnte.

Was tun, wenn die Leute am Wahlkampfstand "abkotzen"?

Da ist etwa der junge Mann im schwarzen T-Shirt, der zum ersten Mal bei einer Wahl antritt und sagt, dass es eine ziemliche Überwindung sei, einfach so Leute anzusprechen. Oder die ältere Dame, die "immer grün gelebt" hat und jetzt "irgendwie auf die Liste gestolpert" ist. Und da ist die Gemeinderätin, die fragt, was sie denn machen soll, wenn die Leute am Wahlkampfstand "abkotzen" über die Bundespolitik der Grünen.

Und wer weiß schon, ob es nur dabei bleibt.

Inzwischen scheint es ja beinahe zum politischen Alltag zu gehören, dass grüne Politiker mit Schlimmerem rechnen müssen als mit Häme. Gar nicht so lange her, da versuchte ein wütender Mob die Fähre von Wirtschaftsminister Robert Habeck zu stürmen. Mitte Februar eskalierte dann eine Demonstration in Biberach so sehr, dass die Grünen ihren traditionellen politischen Aschermittwoch absagen mussten.

Hinzu kommen die vielen, vermeintlich kleineren Vorfälle: Mal wird das Büro eines Landtagsabgeordneten in Berlin mit Fäkalien beschmiert, mal fliegen Steine auf ein Wahlkreisbüro in Weimar. Allein in Baden-Württemberg wurden grüne Politiker laut Kriminalstatistik im vergangenen Jahr 155 Mal Opfer von Straftaten, mehr als doppelt so häufig wie 2022 - und damit viel öfter als Vertreter anderer Parteien. Meistens ging es um Beleidigungen, manchmal auch um Gewalt. Erst vor ein paar Wochen schlug in Amtzell im Kreis Ravensburg ein Angreifer einen 37-jährigen Mann, der bei den Kommunalwahlen für die Grünen antritt, vor dessen Haus zusammen. Von einer "Eskalationsspirale" sprach die baden-württembergische Landesvorsitzende Lena Schwelling, von einer "neuen Qualität" der Anfeindungen. Und da konnte sie noch gar nicht ahnen, welche Dynamik das Thema wenige Wochen später, im Mai 2024, aufnehmen würde. Mit dem tätlichen Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, dem Angriff auf eine grüne Kandidatin in Dresden.

Matthias Sprekelmeyer gibt den Grünen Tipps für brenzlige Situationen im Wahlkampf. (Foto: Roland Muschel)

Und so stellt sich auch für die Grünen vor den Kommunalwahlen nicht nur die Frage, wie sie möglichst effizient an möglichst vielen Haustüren klingeln, sondern auch was passieren könnte, wenn ehrenamtliche Wahlkämpfer auf gewaltbereite Pöbler treffen.

Der erste Tipp: Nicht den Experten raushängen lassen!

Eine Antwort auf diese Frage muss unter anderem der Wahlkampftrainer Matthias Sprekelmeyer finden, ein hoch gewachsener Mann mit so blendender Laune, als hätte er gerade einen CDUler überzeugt, sein Kreuz diesmal bei den Grünen zu setzen. In Schwäbisch Gmünd erklärt er seinen Schützlingen zunächst einmal, dass Wahlkampf gar nicht so kompliziert ist. Zumindest nicht, wenn sie ein paar Grundregeln beachten.

Erstens: Nicht versuchen, am Wahlkampfstand den Experten raushängen zu lassen für, sagen wir, die technischen Feinheiten von Wärmepumpen. Das gehe praktisch immer schief. "Es ist völlig okay zu sagen: Das weiß ich gerade nicht, aber wenn Sie mir eine Mailadresse geben, meldet sich unsere Geschäftsstelle mit allen Infos." In dem Moment atmet der junge Mann, der nicht so gerne Leute anspricht, erleichtert aus.

Zweitens: Nicht versuchen, Passanten von den segensreichen Qualitäten des grünen Wahlprogramms zu überzeugen. "Wenn wir vorrechnen, wie man einen Teebeutel richtig recycelt, dann haben wir ein Problem", sagt Sprekelmeyer. Es gehe vor allem darum, die Leute kurz auf die anstehenden Wahlen aufmerksam zu machen: Wahltag, Partei, Kandidat. Im Grunde sei Wahlkampf nichts anderes als Marketing.

Der Wahlkampftrainer war früher Opernsänger

Seit gut zehn Jahren gibt Sprekelmeyer Wahlkampfseminare für die Grünen, er ist auch Parteimitglied. Früher war er mal Opernsänger, und eine gewisse Bühnenpräsenz hilft natürlich, wenn er fast jeden Tag vor einer anderen Gruppe steht. Am Vortag war er in Bonn, am Nachmittag geht es weiter nach Aalen. Er hat gerade viel zu tun. Am 9. Juni findet die Europawahl statt, parallel dazu Kommunalwahlen in acht Bundesländern. Rund 80 Seminare wird Sprekelmeyer bis zum Wahltag geben. Und vielleicht war seine Aufgabe noch nie so kompliziert wie in diesem Jahr.

Einerseits muss er den Kandidaten erklären, dass dieser Wahlkampf ungemütlich werden könnte. Gleichzeitig darf er es nicht übertreiben mit den Horrorszenarien. Denn wer hat schon Lust, Plakate zu kleben, an Türen zu klingeln, Flyer zu verteilen, wenn vorher ständig die Rede davon ist, dass Rechtsextremisten am Wahlkampfstand vorbeischauen könnten. "Eine Gratwanderung, ganz klar", sagt Sprekelmeyer.

Ignorieren können die Grünen die Möglichkeit allerdings nicht mehr. Nicht, seit am Aschermittwoch in Biberach eine wütende Menge ihre Veranstaltungshalle belagerte, Polizisten verletzt wurden, und ein Kerl mit einer Kettensäge herumfuchtelte. Der Vorfall hat die Partei im Kern getroffen, weil sich der Zorn nicht nur gegen das Spitzenpersonal richtete, sondern - zumindest gefühlt - gegen alle. "Biberach war ein Wendepunkt", findet auch Sprekelmeyer, der sich seitdem fragt, wie er Wahlkämpfer angemessen vorbereitet, ohne sie zu verschrecken.

"Ihr spürt, wenn da einer nur stänkern will."

Also schnell zurück nach Schwäbisch Gmünd und zur berechtigten Sorge der Gemeinderätin: Was tun, wenn jemand über die Grünen "abkotzt"? Sprekelmeyer tritt jetzt in die Mitte des Stuhlkreises, in der Hand ein Pappschild mit dem Wort "Exit-Strategien". Eine Diskussion bringe nämlich häufig überhaupt nichts. "Ihr spürt, wenn da einer nur stänkern will. Da müsst ihr schnell raus aus der Situation." Es sei übrigens völlig in Ordnung zu sagen: Darüber diskutiere ich heute nicht mit Ihnen. Höflich, aber bestimmt.

Kurz darauf meldet sich eine Frau mit kurzen Haaren und vielleicht der entscheidenden Frage: Was, wenn der "Worst Case" eintritt? Alle Augen im Raum richten sich auf Sprekelmeyer, der kurz überlegt, so als würde er jedes Wort auf eine Waage legen. "Ihr müsst euch fragen: Fühle ich mich gut und sicher? Wenn nicht, dann steigt ihr aus. Niemand erwartet von euch, dass ihr die Fahne verteidigt."

Dann muss er weiter nach Aalen zum nächsten Workshop. Auf der Rückbank im Auto sagt Sprekelmeyer, dass auch früher in der Kommunalpolitik eine gewisse Robustheit nötig gewesen sei. Die Auftritte in der Öffentlichkeit, die harten Debatten, weil die Leute oft besonders sensibel sind, wenn es um den Parkplatz und den Gehsteig vor der eigenen Haustür geht. Aber Angriffe? Das sei schon eine andere Nummer.

Der letzte Tipp: Wahlkampf soll Spaß machen

Dabei braucht es Menschen, die sich für die Arbeit in einem Gemeinderat begeistern. Irgendwer muss schließlich entscheiden, ob auf dem Marktplatz ein Baum gepflanzt oder die Kita erweitert wird. Gefragt sind also Menschen wie Maren Bretzger, die jetzt im großen Saal des Aalener Bürgerhauses steht. Kurze Pause vom Wahlkampfseminar.

Bretzger, 24 Jahre, blaues T-Shirt, tritt zum ersten Mal an und hat gute Chancen, in den Kreistag zu kommen: Listenplatz 3 für den Wahlkreis I - Aalen. Natürlich hat sie kurz geschluckt, als sich die Polizei bei ihrem Kreisverband gemeldet hat mit der Bitte, sämtliche Wahlkampfstände zu melden. Sicher ist sicher. Und natürlich hat sie noch die Bilder aus Biberach im Kopf, das Chaos, den Hass. Angst habe sie zwar nicht, sagt Bretzger, "aber einen gesunden Respekt".

Zur Wahrheit gehört: Niemand weiß, was in den nächsten Wochen passiert. Gut möglich, dass alles ruhig bleibt. Möglich allerdings auch, dass die Wahlkämpfer die "Exit-Strategien" gelegentlich brauchen werden. Bis dahin bleibt vor allem: Anspannung.

Als das letzte Seminar des Tages zu Ende geht, tritt Matthias Sprekelmeyer noch einmal vor seine Wahlkämpfer, ein paar Worte der Motivation. Auch wenn es sich nicht so anfühle - die Partei stünde grundsätzlich richtig gut da, sagt er. Stabile Umfragewerte, steigende Mitgliederzahlen, starkes Programm.

Deshalb noch eine letzte Regel, vielleicht eher ein Wunsch: "Wahlkampf soll Spaß machen." Auch wenn das schon mal einfacher war.

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde erstmals am 18. April veröffentlicht. Wir haben ihn um die neuerlichen Angriffe gegen Politiker ergänzt.

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