Politik

Nach Bundeswehr-Abhörfall
:Deutschland fährt Schutzmaßnahmen gegen Spionage hoch

Laut Bundesinnenministerin Faeser ist die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz angesichts der russischen Abhöraktion personell und technisch deutlich verstärkt worden.

Frankreich
:Recht auf Abtreibung steht jetzt in der Verfassung

Frankreich hat das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert. Die Abgeordneten und Senatoren votierten am Montag in einer Sondersitzung mit 780 gegen 72 Stimmen für den Schritt. "Wir senden eine Botschaft an alle Frauen: Ihr Körper gehört ...

Bürgermeisterwahl
:AfD-Mann holt 60 Prozent in sächsischer Kleinstadt

Die AfD erobert das nächste kommunale Amt - in Großschirma stellt sie künftig den Bürgermeister.

Von Iris Mayer

SZ PlusSchweiz
:Schock über antisemitischen Angriff in Zürich

Ein 15-Jähriger sticht einen orthodoxen Juden nieder, der Mann überlebt knapp. In einem Video bekennt sich der Täter offenbar zum IS. Die Behörden sprechen von einem "Terroranschlag".

Von Isabel Pfaff

Atomenergie
:IAEA-Chef will Putin treffen

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, will diese Woche Gespräche mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin führen. Wie Grossi am Montag in Wien sagte, will er mit dem Kremlchef unter anderem über die angespannte ...

Evangelische Kirche
:Frühere EKD-Chefin geht nach Bethel

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, wird von 1. April an als Pastorin und Seelsorgerin in den v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel tätig sein. Das teilte Pastor Ulrich Pohl ...

Zentralrat der Muslime
:Aiman Mazyek gibt Vorsitz ab

Nach mehr als 13 Jahren an der Spitze des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) gibt Aiman Mazyek den Vorsitz des religiösen Dachverbands auf. Wie der ZMD Montag mitteilte, hat Mazyek dem Vorstand mitgeteilt, dass er den Posten im kommenden ...

Ampel-Pläne
:Aktienkapital für die Rente

Die Bundesregierung will die Rente langfristig auf dem Kapitalmarkt absichern - und so Beitragszahler und Bundeshaushalt entlasten. Bis Mitte der 2030er Jahre soll ein Kapitalstock von mindestens 200 Milliarden Euro geschaffen werden, wie die ...

Uiguren
:UN-Vertreter kritisiert China

Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Turk hat bei China die Einhaltung der Grundrechte auch in Bezug auf die muslimische Minderheit der Uiguren angemahnt. China müsse die Empfehlungen seines Büros und anderer Menschenrechtsgremien "in Bezug auf ...

Großbritannien
:Historisches Tief für die Tories

Die Partei des britischen Premierministers Rishi Sunak könnte laut einer Meinungsumfrage bei der nächsten Wahl auf eine historische Niederlage zusteuern. Einer Umfrage des Instituts Ipsos zufolge würden derzeit 20 Prozent für die konservativen ...

SZ PlusEngagement gegen Antisemitismus
:"Ich spüre eine große Verunsicherung in den Schulen"

Vor 75 Jahren wurde in München die erste Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit in Deutschland gegründet. Andreas Renz ist einer der Vorstände. Ein Gespräch über Vorurteile, Judenhass und Freundschaft.

SZ PlusGroßdemonstrationen
:Demokratie ist machbar, Herr Nachbar

Wie der Aufstieg der AfD zu stoppen ist? Eigentlich ganz einfach: Aus Nichtwählern müssen wieder Wähler werden - und jeder muss mithelfen, dass sie den Weg an die Urne finden.

Gastbeitrag von Evelyn Roll

Burkina Faso
:Mindestens 170 Tote bei Angriffen

Bei einer Angriffsserie im Norden Burkina Fasos sind am vergangenen Wochenende mindestens 170 Menschen getötet worden. Dies gab der burkinischen Staatsanwalt Aly Benjamin Coulibaly in einer Erklärung am Samstag bekannt. Demnach hatte ein Team der ...

SZ PlusIranische Parlamentswahl
:Ein Nein zum Regime

Die iranische Wahl ist vorbei, die Gewinner standen schon vorher fest. Bemerkenswert war die Abstimmung trotzdem: Mit einer niedrigen Beteiligung zeigten die Menschen, wie unpopulär das Regime ist.

Von Raphael Geiger

"Letzte Generation"
:Farbattacke aufs Kanzleramt

Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation haben am Samstagmorgen die Fassade des Bundeskanzleramts mit oranger Farbe beschmiert. Auf einem Foto, das die Protestgruppe veröffentlichte (Foto: dpa), sind ein großer Schriftzug mit den Worten ...

Nach umstrittener Parlamentswahl in Pakistan
:Shehbaz Sharif wieder Premier

Das Parlament Pakistans hat den Politiker Shehbaz Sharif am Sonntag zum zweiten Mal in seiner Karriere zum Premierminister gewählt. Der 72-Jährige wird Regierungschef einer fragilen Koalition, die nach der Wahl vom 8. Februar gebildet wurde. Sie ...

Vorwahlen in Missouri und Idaho
:Trump gewinnt weiter

Der Republikaner Donald Trump hat seinen Siegeszug bei den US-Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei fortgesetzt. Der frühere Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber entschied am Samstag wie erwartet die parteiinternen Abstimmungen in den ...

Berlin
:Ermittlungen nach propalästinensischer Demonstration

Nach einer propalästinensichen Demonstrationen mit mehr als 7000 Teilnehmern in Berlin hat die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen. Insgesamt liefen sechs Ermittlungsverfahren, sagte eine Polizeisprecherin ...

Kommunikation bei der Bundeswehr
:Wie Webex funktioniert

Nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr müssen sich die beteiligten Offiziere einige Fragen stellen lassen, zum Beispiel wie genau sie die Videokonferenz-Plattform Webex benutzten.

Von Helmut Martin-Jung

Statistik der Ärztekammer
:Mehr ausländische Ärzte

Die Zahl der ausländischen Ärztinnen und Ärzte ist im vergangenen Jahr auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf die Ärztestatistik der Bundesärztekammer berichten, arbeiteten in Deutschland ...

SZ PlusMeinungSpionagegefahr
:Die rollenden Daten-Staubsauger sind eine Gefahr

Chinesische Autohersteller wollen den deutschen Markt erobern. Das Problem ist nur: Mit diesen Hightech-Fahrzeugen könnte China deutsche Ziele ausspionieren. Die Bundesregierung muss jetzt schnell Entscheidungen treffen.

Kommentar von Florian Müller

SZ am Abend
:Nachrichten am 1. März 2024

Was heute wichtig war.

Von Philipp Saul

Finales Wahlergebnis
:Ein Sitz weniger im Bundestag

Knapp drei Wochen nach der teilweisen Wahlwiederholung in Berlin hat der Bundeswahlausschuss das endgültige Ergebnis der gesamten Bundestagswahl 2021 neu festgestellt. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis, das unmittelbar nach der Teilwiederholung ...

SZ PlusÜberwachung
:Die Spione von der Straße

Automobile haben viele Kameras, die den Herstellern jede Menge Daten übermitteln. Ließen sich „Smart Cars“ aus China in Europa und den USA zu Ausspähzwecken einsetzen?

Von Christina Kunkel, Helmut Martin-Jung, Florian Müller

SZ PlusIndustrie
:Thyssenkrupp streicht die Stahlsparte zusammen

Europas größtes Hüttenwerk ist nicht ausgelastet. Das Management reagiert nun, bald werden die Pläne vorgestellt. Das soll die Tochter attraktiver für Käufer machen, doch die Gewerkschaft ist alarmiert.

Von Björn Finke

Parteimitgliederzahlen
:Grüne leicht geschrumpft

Nach sieben Wachstumsjahren sind die Grünen 2023 erstmals geschrumpft. Zum Jahreswechsel lag die Zahl der Mitglieder bei 125 991, wie die Partei am Freitag in Berlin mitteilte - einige Hundert weniger als zum Vorjahreszeitpunkt (126 451). Die Grünen ...

Großbritannien
:Außenseiter gewinnt Nachwahl

Bei einer Nachwahl in Großbritannien hat der Außenseiter George Galloway mit pro-palästinensischen Standpunkten den Sprung ins Parlament geschafft. Der für eine kleine linke Partei ins Rennen gegangene Politiker erhielt am Freitag fast doppelt so ...

Afghanistan
:UN: Lage für Frauen dramatisch verschlechtert

Die Menschenrechtslage der Frauen und Mädchen in Afghanistan hat sich laut den UN weiter verschlechtert. Die herrschenden islamistischen Taliban hätten eine gewaltsame Diskriminierung der weiblichen Bevölkerung in allen Lebensbereichen ...

Botschaft in Nordkorea
:Ampel erwägt Wiedereröffnung

Die Bundesregierung erwägt eine Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Nordkorea. "Ein Team des Auswärtigen Amts befindet sich derzeit auf einer technischen Inspektionsreise in Pjöngjang"" hatte ein Ministeriumssprecher am Dienstag der ...

SZ PlusGroßbritannien
:Gerechtigkeit und anderer Firlefanz

Im britischen Post-Office-Skandal kommen immer neue, unglaubliche Details ans Licht. Inzwischen ist ein Streit über die ausstehenden Entschädigungszahlungen von mehr als einer Milliarde Pfund entbrannt.

Von Michael Neudecker

Moldau
:Minister beraten über Unterstützung für Chisinau

Europäische Außen- und Verteidigungsminister werden französischen Angaben zufolge in den kommenden Tagen in Paris zu Beratungen über weitere Unterstützung für die Ukraine aber auch der Republik Moldau zusammenkommen. Bei dem Treffen würden konkrete ...

EU
:Parlament für digitale Brieftasche

Die digitale Brieftasche hat in der EU eine weitere Hürde genommen. Die Mehrheit im Europäischen Parlament stimmte am Donnerstag in Straßburg dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger künftig in der gesamten EU digital ausweisen und wichtige Dokumente ...

SZ PlusMeinungKrieg in der Ukraine
:Verteidigen und verhandeln

Was etlichen Politikern im Umgang mit Russland fehlt, ist ein Sinn für die Realitäten. Es ist ein Fehler, alles auf die militärische Karte zu setzen. Höchste Zeit, das zu tun, was das Überleben der Ukraine wirklich sichern würde.

Gastkommentar von Rüdiger Lüdeking

Asylbewerber
:Heil zurückhaltend bei Arbeitspflicht

Eine Arbeitspflicht für Asylbewerber kann nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) "im Einzelfall" sinnvoll sein. "Eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration wird so allerdings nicht gelingen", sagte Heil der Bild-Zeitung. Sein Ziel ...

Ostdeutschland
:Bei Bahn und Flügen "abgeschnitten"

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern eine bessere Bahnanbindung ihrer Länder an Berlin und mehr internationale Langstreckenflüge von den Flughäfen Berlin-Brandenburg (BER) sowie Leipzig/Halle. "Da müssen internationale Linienflüge her, es ...

Frauenrechte
:Kampagne gegen Altersdiskriminierung

Bei Beförderungen übergangen, bei Fortbildungen nicht beachtet oder gar nicht eingestellt: Diese Erfahrungen machen Frauen ab Mitte 40 verstärkt. Das zeigen mehr als 700 Fälle aus der Beratung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, wie die ...

Bundesverfassungsgericht
:Steinmeier mahnt Schutz der Demokratie an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. In Staaten wie Polen und Ungarn habe die Unabhängigkeit der höchsten Gerichte immer zuerst im ...

SZ PlusJudentum in Deutschland
:Guter Jude, schlechter Jude

Die Schriftstellerin Deborah Feldman und andere gießen Hohn und Spott über jüdische Menschen in Deutschland aus. Das zeugt von wenig Ahnung in Geschichte - und wenig Herz.

Von Ronen Steinke

SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Julia Hippert

Deutsche Bischofskonferenz
:Keine Einladung für AfD-Abgeordnete

Zu den politischen Jahresempfängen der katholischen Deutschen Bischofskonferenz in Berlin sind künftig keine Abgeordneten der AfD mehr eingeladen. Hintergrund ist die Erklärung der deutschen Bischöfe von vergangener Woche, das christliche ...

SZ am Abend
:Nachrichten am 28. Februar 2024

Was heute wichtig war.

Von Philipp Saul

Halle-Attentäter
:Revision nach Urteil wegen Geiselnahme

Nach dem Urteil gegen den Attentäter von Halle wegen Geiselnahme im Gefängnis Burg hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Revision eingelegt. Insbesondere wolle man sich die Begründung für die nicht angeordnete Sicherungsverwahrung ansehen ...

Bauernproteste
:Polen erwägt Schließung der Grenze für Waren aus der Ukraine

Polen schließt eine vorübergehende Schließung der Grenze zur Ukraine für den Warenverkehr nicht mehr aus. Hintergrund sind anhaltende Bauernproteste gegen die Einfuhr von günstigeren Agrarprodukten aus dem Nachbarland. Ministerpräsident Donald Tusk ...

Europa
:Mehr als 1,1 Millionen Asylanträge

Die Zahl der Asylbewerber in Europa hat die Marke von einer Million im vergangenen Jahr deutlich überschritten. Die Asylagentur der Europäischen Union mit Sitz auf der Mittelmeerinsel Malta registrierte in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in ...

Transnistrien
:Separatisten bitten Russland um Schutz

Die prorussischen Machthaber der abtrünnige Region Transnistrien in der Republik Moldau haben Medienberichten zufolge Russland um "Schutz" gebeten. Das Parlament des international nicht anerkannten Separatistengebiets, das an die Ukraine grenzt ...

Tarifkonflikt
:Streik bei Lufthansa - Passagiere angeblich nicht betroffen

Bei der Lufthansa sind von diesem Mittwoch erneut Flugausfälle in Deutschland zu erwarten. Die Gewerkschaft Verdi hat das Bodenpersonal im Technik-Bereich zu einem dreitägigen Ausstand bis Freitag aufgerufen. Die Arbeitsniederlegung in dem ...

SZ am Abend
:Nachrichten am 27. Februar 2024

Was heute wichtig war.

Von Juri Auel

Brandanschlag auf Asylbewerberheim 1991
:Zweiter Angeklagter schweigt

Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis 1991 hat der Angeklagte zum Auftakt der Verhandlung am Dienstag geschwiegen. Der 54 Jahre alte Deutsche ist wegen Beihilfe zum Mord und Beihilfe zum Mordversuch in ...

Streit mit dem Zentralrat
:Jüdische Gemeinde für ein Jahr suspendiert

Der Zentralrat der Juden hat der Jüdischen Gemeinde zu Berlin für ein Jahr die Stimmrechte in allen Gremien entzogen. Die Entscheidung sei einstimmig im Präsidium des Zentralrats gefallen, hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag. Hintergrund ist ...

Umgang mit Asylbewerbern in Ostthüringen
:Kritik an Landrat Herrgott

Im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis sollen Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Grundlage ist eine entsprechende Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz, wie ein Kreis-Sprecher am Dienstag sagte. Die Geflüchteten sollen ...

Gutscheine: