Politik

Die Regierung auf Sri Lanka hat tamilischen Familien rund 43 Hektar Land zurückgegeben, die das Militär des Bürgerkriegs in Beschlag genommen hatte. Die Familien dürften auf dem Land mehr als 400 Kilometer nördlich der Hauptstadt Colombo wieder ...

Im von der Coronapandemie geprägten Jahr 2020 haben 133 400 deutsche Studierende an ausländischen Hochschulen studiert. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, waren das 4500 oder 3,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Rückgang im ...

Die iranischen Behörden planen eine strengere Verfolgung des Kopftuchzwangs durch Videoüberwachung. Der Justizausschuss des Parlaments will dafür die bereits im Straßenverkehr eingesetzte Überwachung auf den öffentlichen Raum ausweiten, wie die ...

Die Taliban haben einem Medienbericht zufolge einen Professor wegen seines Einsatzes für die Bildung von Frauen und Mädchen festgenommen. Ismail Maschal war zuvor mehrere Tagen mit einem bunten Karren in den Straßen Kabuls unterwegs gewesen und ...

Im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen den 16 Bundesländern wurden 2022 etwa 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Das teilte das Bundesfinanzministerium mit. Fünf Bundesländer sind dabei Geberländer, elf Bundesländer profitierten hingegen von Zahlungen ...

Auch im Namen des EVP-Präsidenten Manfred Weber hat CSU-Chef Markus Söder Bündnisse der Europäischen Volkspartei mit der Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der ultrarechten Fratelli d'Italia (Brüder Italiens ...

Zwei Klimaschützer, die wegen eines Flugs nach Asien in der Kritik stehen, haben Fehler zugegeben. Ausgelöst hatte die Debatte ein Bericht der Bild-Zeitung, wonach die zwei in Stuttgart vor Gericht hätten erscheinen sollen. Ihnen werde vorgeworfen ...

Direkte Demokratie

:Was bringen Bürgerbegehren?

Die Politik übernimmt die Forderungen von "Grünflächen erhalten" - ein Sieg auf ganzer Linie für die Initiatoren? Ein Blick auf frühere Abstimmungen zeigt, dass Volkes Wille nicht immer konsequent umgesetzt wird.

China

:Die Rückkehr der Spionageballons

Über der US-amerikanischen Prärie driftet momentan ein chinesischer Höhenballon. Peking spricht von einem Versehen - Washington von Spionage. Warum sich die langsamen Flugobjekte erstaunlich gut als Spähinstrument eignen, sogar im Zeitalter der Satelliten.

MeinungÖsterreich

:Die Medienschule des Kanzleramts

Die "Wiener Zeitung" soll künftig nicht mehr als Tageszeitung erscheinen, sondern eine staatliche Journalistenausbildung betreiben. Die Auszubildenden würden dann auch Texte für den Bund verfassen.

Österreich

:Sozialismus in einer Hand

Hans Peter Doskozil regiert mit absoluter Mehrheit im Burgenland, wo er einen Kurs der Verstaatlichung fährt. Der SPÖ-Politiker würde auch gerne den Vorsitz seiner orientierungslosen Bundespartei übernehmen. Doch er zögert.

ExklusivFlucht vor Völkermord

:Viele Jesiden erhalten kein Asyl

Immer weniger jesidische Flüchtlinge aus dem Irak werden in Deutschland anerkannt. Dabei hat der Bundestag gerade erst gefordert, den Überlebenden des Völkermordes hier Schutz zu gewähren.

MeinungSpionage in den USA

:Chinas Testballon

Natürlich bespitzeln sich Peking und Washington gegenseitig. Ein chinesischer Aufklärungsballon über Montana ist also halb so schlimm? Nicht ganz, wegen des Zeitpunkts und der Umstände.

USA

:Pentagon sichtet chinesischen Spionageballon über Montana

Man habe erwogen, ihn abzuschießen, sich dann aber wegen der Gefahr durch herabfallende Trümmer dagegen entschieden, heißt es aus Washington.

Niedersachsens Grüne sind zur Zielscheibe einer Fake-Kampagne geworden. Nach Angaben einer Parteisprecherin wurden in Hannover, Osnabrück, Göttingen und Lüneburg gefälschte Parteiplakate aufgehängt. Zudem wurde die Homepage des Grünen-Landesverbands ...

Rückendeckung vom Kanzler

:Faeser geht mit Doppelrolle ins Risiko

Bundesinnenministerin in Berlin und gleichzeitig SPD-Wahlkampf in Hessen: Trotz großer Krisen und Herausforderungen wagt Nancy Faeser den Spagat. Parallelen zum Fall Röttgen sieht sie nicht.

- Der türkische Innenminister Süleyman Soylu sieht hinter der Schließung mehrerer europäischer Vertretungen im Land aus Sicherheitsgründen eine ausländische Verschwörung. Auch das deutsche Generalkonsulat in Istanbul ist wegen der Gefahr von ...

In die Affäre um den republikanischen Abgeordneten George Santos, der wegen seines gefälschten Lebenslaufes unter Druck steht, hat sich nun das FBI eingeschaltet. Die Ermittler gehen nach übereinstimmenden Berichten von US-Medien Vorwürfen nach ...

Das Land Berlin darf Lehrerinnen nicht pauschal das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Landes Berlin gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen ...

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, drängt Italien zur Überarbeitung seines neuen Dekrets für private Flüchtlingsretter auf dem Mittelmeer. Einige Vorschriften stünden möglicherweise in Widerspruch zu menschenrechtlichen ...

Bundesregierung

:Sie beißt sich durch

Nach anfänglichen Schwierigkeiten hat sich Nancy Faeser als Innenministerin Respekt verschafft.

Ukraine-Krieg

:"Ihr wollt Bachmut? Ihr kriegt es nicht"

Seit Monaten wird um die Stadt gekämpft. Die wenigen, die noch da sind, wissen, dass hier bald die Russen einmarschieren könnten. Über das Leben auf einem Schlachtfeld und den Kampf eines ukrainischen Soldaten.

Pakistan

:Selbstmordanschlag in Moschee: Verdächtiger trug Polizeiuniform

Ermittler sprechen von einer "Sicherheitspanne": Der Attentäter kam mit einem Motorrad auf das Gelände gefahren und wurde nicht kontrolliert. Mehr als 100 Menschen kamen ums Leben.

Spionagefall beim BND

:Der Komplize des Maulwurfs

Arthur E. soll als Kurier für den verhafteten BND-Mann streng geheime Dokumente an russische Agenten übergeben haben. Aber seine Beziehungen nach Moskau waren offenbar noch enger.

Bei einer Durchsuchung des Wochenendhauses von US-Präsident Joe Biden am Mittwoch haben die Ermittler keine geheimen Dokumente gefunden. Das teilte einer von Bidens Anwälten, Bob Bauer, mit. Die Durchsuchung in der Gemeinde Rehoboth im Bundesstaat ...

Die Deutschen haben im vergangenen Jahr trotz Inflation und hoher Energiepreise weiterhin viel Geld an gemeinnützige Organisationen und Kirchen gegeben. Insgesamt seien knapp 5,7 Milliarden Euro gespendet worden, 1,6 Prozent weniger als im Jahr ...

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat seinem Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva eine kurze Amtszeit vorausgesagt. Die Regierung Lula "wird nicht lange bleiben", sagte Bolsonaro bei einer Veranstaltung mit Anhängern in Orlando im ...

Das Bundeskabinett hat den Weg frei gemacht für die Einführung des 49-Euro-Tickets. Es beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), wonach das deutschlandweit gültige Nahverkehrsticket zum 1. Mai starten ...

Bei einem schweren Unfall mit zwei Schützenpanzern Puma sind am Mittwoch im Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt (GÜZ) zwölf Soldaten verletzt worden. Davon habe einer schwere Verletzungen erlitten, sagte ein Bundeswehrsprecher der ...

MeinungPakistan

:Die Terrorgruppen kämpfen gegen den Staat

Das jüngste Attentat auf eine Moschee in Peschawar zeigt, dass es nicht um Religion geht. Nachbarländer wie Indien sind besorgt.

Streit um Grünflächenschutz

:Ein Bürgerbegehren, das spaltet

Nach harten Debatten im Stadtrat übernimmt München die Forderungen der Initiative "Grünflächen erhalten". Zu einem Bürgerentscheid wird es deshalb nicht mehr kommen.

Großbritannien

:Ein Land im Streik

Im heftigsten Tarifkampf seit einem Jahrzehnt legen Hunderttausende Briten ihre Arbeit nieder. Sie demonstrieren für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und das Recht, auch künftig streiken zu dürfen.

Geheimdokumente

:FBI findet bei Biden keine weiteren geheimen Papiere

Die Beamten der Bundespolizei nehmen nur einige Unterlagen zur Prüfung mit. Die Untersuchung des FBI im Strandhaus des US-Präsidenten hatte die "volle Unterstützung" des Präsidenten, sagt ein Anwalt.

MeinungBayern-SPD

:Einer Volkspartei unwürdig

Wochenlang stehen die Vorwürfe gegen den mittlerweile zurückgetretenen Generalsekretär Taşdelen unaufgeklärt im Raum. Dann legt die SPD einen kümmerlichen Bericht vor, der deutlich macht: In diesem Fall gibt es nur Verlierer.

ExklusivIran

:"Niemand ist sicher und niemand kann sich sicher fühlen"

Tritte und Peitschenhiebe, Elektroschocks und Vergewaltigungen: Irans Regime geht brutal gegen seine Bürger vor. Wer protestiert, soll in den Gefängnissen offenbar mit allen Mitteln gebrochen werden. Jetzt berichten ehemalige Inhaftierte. 

Der US-Kongressabgeordnete George Santos, 34, will Berichten zufolge wegen der Affäre um falsche Angaben im Lebenslauf zumindest vorerst seine beiden Ausschussposten aufgeben. Dies habe der Republikaner seinen Parteikollegen am Dienstag bei einer ...

In der Schlussphase des Prozesses um den Wiener Terroranschlag im November 2020 hat sich die Staatsanwaltschaft für Höchststrafen ausgesprochen. Alle sechs Angeklagten hätten den von der Polizei erschossenen Attentäter unterstützt, begründete sie am ...

Die Nato und Japan wollen angesichts des wachsenden Machtstrebens Chinas im Indopazifik die sicherheitspolitische Zusammenarbeit weiter vertiefen. "China baut seine Streitkräfte, einschließlich Atomwaffen, erheblich aus, schikaniert seine Nachbarn ...

Parteien haben Anspruch auf Sonderbeiträge ehrenamtlicher Bürgermeister. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag. Er gab damit der Klage des CDU-Kreisverbands Burgenland gegen den ehemaligen Bürgermeister von Finneland (Sachsen-Anhalt ...

Mit einem neuen Wahlrecht für die Städte und Kommunen will Baden-Württemberg bundesweit Neuland betreten und jüngeren Menschen den Weg in die Politik ebnen. Das grün-schwarze Kabinett hat nach dpa-Informationen am Dienstag entschieden, dass sich ...

In den Antiterror-Ermittlungen von Castrop-Rauxel geht die Generalstaatsanwaltschaft gegen die Entlassung des 32-jährigen Verdächtigen aus der Untersuchungshaft vor. Die Behörde habe Beschwerde gegen die Freilassung eingelegt, sagte Oberstaatsanwalt ...

Schockanruf

:Abzocke mit der Mär vom tödlichen Unfall

Falsche Polizisten versetzen ihre Opfer in Angst und Schrecken. Die international operierenden Callcenter-Betrüger erbeuten in München erneut Bargeld und Gold.

Frankreich

:"Meine größte Angst ist, nicht bis zur Rente durchzuhalten"

Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter auf 64 Jahre erhöhen, der Widerstand ist groß. Dabei müssen andere Europäer noch länger arbeiten. Drei Franzosen erklären, wieso sie das nicht wollen.

Terroranschlag in Pakistan

:Das Ziel der Täter ist der Staat

Das Selbstmordattentat auf eine Moschee in Peschawar hat mindestens 100 Gläubige in den Tod gerissen. Doch der eigentliche Adressat ist die ganze Region - und die Regierung in Islamabad. Denn die Terroristen haben große Pläne.

Halbleiterbranche

:Wie der Westen China bei der Chip-Produktion kaltstellen will

Die USA, die Niederlande und Japan wollen die Exporte sensibler Maschinen zur Halbleiterherstellung nach China beschränken. Das trifft auch deutsche Firmen.

Iran will den Raum zur freien Meinungsäußerung mit einem neuen Gesetz weiter beschränken. Wie die Zeitung Etemad am Montag berichtete, sieht ein Gesetzesentwurf schwere Strafen für falsche Äußerungen vor. Dieser beinhaltet "abschreckende Strafen für ...

Nach veränderten Versetzungsregelungen im ersten Schuljahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie haben im Schuljahr 2021/2022 wieder deutlich mehr Kinder und Jugendliche eine Klassenstufe wiederholt. Insgesamt betraf dies 155 800 Schülerinnen und ...

Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Falls er die CDU bis zum Sonntag, 5. Februar, um zwölf Uhr nicht verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein ...

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag seine dringend erwartete Eilentscheidung zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl am 12. Februar. Vom Ausgang hängt ab, ob die Wahl wie geplant in knapp zwei Wochen komplett wiederholt werden kann ...