Politik

MeinungNahost

:Fast alles spricht gegen eine friedliche Zukunft – und doch könnten es die Syrer schaffen

Sollte das Land das nächste Jahr als einheitlicher, souveräner Staat überstehen, ohne Besatzung, ohne Bürgerkrieg, ohne neue politische Gefangene, wäre schon viel erreicht. Was die Welt tun sollte, um dabei zu helfen.

Bundestagswahl

:Wer hat Angst vorm neuen Wahlrecht?

Eine Tücke der geänderten Regeln könnte die CDU in Baden-Württemberg besonders hart treffen: Sie will alle 38 Bundestagswahlkreise dort gewinnen – muss aber damit rechnen, dass nicht mehr alle Wahlkreissieger ein Mandat erhalten.

Gazastreifen

:Dürfen Israels Panzer mit deutscher Unterstützung rollen?

Nach monatelangem Zögern will Deutschland trotz aller Kritik wieder Rüstungsgüter an Israel liefern: wichtige Panzerteile für den Krieg in Gaza. Menschenrechtler protestieren dagegen vor Gericht.

Pinakothek der Moderne

:Jetzt ermitteln die NGOs 

Die Ausstellung „Visual Investigations“ in der Münchner Pinakothek der Moderne zeigt, mit welchen Mitteln Aktivisten und Journalisten heute Verbrechen von Staat und Konzernen nachweisen.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Wie Russland Einfluss in Deutschland nimmt

Wirtschaft, Politik, Gesellschaft – Russland versucht laut einer neuen Studie, in Deutschland seine Interessen durchzusetzen. Auch bei der Bundestagswahl 2025.

Antimuslimischer Rassismus

:In München sollen „Happy Ramadan“-Schriftzüge leuchten

Die Stadt will antimuslimischen Rassismus bekämpfen und islamisches Leben sichtbarer machen. Bei den Details gibt es jedoch Streit.

NS-Raubkunst

:Politiker fordern schnellere Entscheidungen bei Rückgabe

Bayerns Kunstminister Markus Blume befürwortet ein Schiedsgericht, damit die jüdischen Opfer des NS-Regimes zu ihrem Recht kommen. Vieles bleibt aber ungeklärt.

MeinungUSA

:Ein Verdächtiger wird zum Volkshelden – was sagt das über das Volk und was über das Angebot an Helden?

Viele Amerikaner sympathisieren mit dem Verdächtigen, der den Versicherungsmanager Brian Thompson erschossen haben soll. Das offenbart ein Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber Großkonzernen und ein vollständig verschwundenes Vertrauen in die Demokratie.

Syrien

:Erdoğans Kampf gegen die Kurden

Assad ist gestürzt, viele Syrer jubeln, auch im kurdischen Nordosten. Gleichzeitig greifen Islamisten dort das autonome Gebiet Rojava an – mit türkischer Unterstützung. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht, es droht eine humanitäre Katastrophe.

Donald Trump

:„Ein neuer Sheriff ist in der Stadt“

Großdiplomatie ist eigentlich Sache der amtierenden US-Regierung, also von Joe Biden. Doch das interessiert seinen designierten Nachfolger nicht. Donald Trump ist bereits sehr aktiv auf der Weltbühne.

Juristische Aufarbeitung in Syrien

:Die Beweise liegen schon bereit

Belege für die Untaten des Assad-Regimes müssen nicht erst in verlassenen Palästen und Büros gesucht werden. Eine Organisation hat mehr als eine Million Dokumente gesammelt, die vor Gericht gegen den Diktator und seine Schergen verwendet werden könnten.

Frauenrechte in Saudi-Arabien

:„Gesellschaftliche Öffnung und wachsende Repression gehen Hand in Hand“

Saudi-Arabien baut die Unterhaltungsindustrie zum Wirtschaftszweig auf, davon profitieren auch Frauen: Sie dürfen Auto fahren und Sport treiben. Doch rechtlich sind sie weiter schlechtergestellt als Männer.

Syrien

:Im Schlachthaus

Das Saidnaya-Gefängnis ist Symbol für die Grausamkeit des Assad-Regimes. Zehntausende wurden hier festgehalten, viele kamen nie wieder heraus. Seit Sonntag suchen zahllose Menschen in den leeren Zellen und Wachstuben verzweifelt nach Spuren vermisster Angehöriger.

Schutzräume in Ebersberg

:„Es schaut sehr mau aus bei uns“

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz plant angesichts der sich verschärfenden internationalen Bedrohungslage, mehr zivile Schutzbunker einzurichten. Im Landkreis Ebersberg wäre da noch einiges zu tun, sagt Klaus Schmid vom Katastrophenschutz des Landratsamtes Ebersberg.

Autoindustrie

:Zaghafte Annäherung bei VW

Auch in der vierten Verhandlungsrunde konnten sich Gewerkschaft und VW nicht einigen. Man sei noch „ein gutes Stück“ von einer Lösung entfernt, heißt es vom Management. Immerhin gibt es kommende Woche neue Gesprächstermine.

Assad-Regime in Syrien

:„Der Geheimdienst kannte mehr als 80 Arten der Folter“

Der Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni saß in einem der schlimmsten Gefängnisse Syriens, heute kämpft er von Berlin aus für Gerechtigkeit. Was muss nach Assads Sturz passieren?

Syrien

:Im Land der Sehnsucht

Nun hängt es vor allem von einem Islamisten-Führer ab, ob zwischen den verschiedenen Gruppen des Landes neue Kämpfe ausbrechen. Die Menschen in Syrien wollen nur eines: endlich ein bisschen Normalität und eine Regierung, die sie nicht fürchten müssen.

Gefängnisse in Syrien

:„Ihr seid frei, geht, wohin ihr wollt“

Kommst du nach Saidnaya, sagten sie in Syrien, dann kommst du nicht mehr wieder. „Schlachthaus“ nannten sie es – es war eines der Foltergefängnisse, in denen Assad seine Gegner verschwinden ließ. Jetzt haben Rebellen sie befreit. Aber das Grauen wird nachhallen.

Bundestagswahl 2025

:So wirkt sich das neue Wahlrecht auf Bayern aus

Die Zweitstimme wird wichtiger, Wahlkreissieger sind nicht mehr automatisch im Bundestag. Was die Wahlrechtsreform für den Freistaat bedeutet – und warum sich vor allem die CSU darüber ärgert.

MeinungInternationaler Strafgerichtshof

:Dieser Haftbefehl gegen Netanjahu ist ein Test für den Stellenwert des Völkerrechts

Ist der Fall des Diktators Wladimir Putin anders zu sehen als der des israelischen Premiers? Nein. Deutschland ist verpflichtet, diese gleichzubehandeln. Sonst droht schwerer Schaden.

Nahost-Krieg

:„Frieden ist möglich“

Nach dem Libanon-Abkommen wächst der Druck auf Israel und die Hamas, im Gaza-Krieg eine diplomatische Lösung zu finden. Auch US-Präsident Joe Biden verbreitet Optimismus mit einer prägnanten Botschaft.

SZ MagazinAbschied aus der Politik

:"Nur nett auszusehen war mir zu eng"

Nach mehr als vierzig Jahren verabschiedet sich die Grüne Renate Künast aus der Politik. Im Interview blickt sie zurück auf zahllose Kämpfe um Anerkennung, die Schläge ihres Vaters – und das ewige Schmähwort "spröde".

Wassernot in Gaza

:4,74 Liter am Tag

Mindestens 15 Liter Wasser am Tag braucht ein Mensch laut WHO zum Überleben – nicht einmal ein Drittel davon haben die Menschen in Gaza. Zerstört Israel gezielt die Wasserversorgung? Satellitenbilder und Analysen von Hilfsorganisationen legen diesen Verdacht nahe.

Juden in München

:Der Nazi-Terror von Giesing

Hans Zöberlein war „einer der aktivsten Nazis in ganz München“, sagt Historiker Herbert Dandl. Unter ihm und den NS-Verbrechern litten viele jüdische Menschen in Giesing und Harlaching. Dandl hat 282 Schicksale in einem Gedenkbuch gesammelt.

Nahost

:Israels früherer Armeechef spricht von „ethnischen Säuberungen“

Mosche Jaalon bekämpfte einst die Palästinenser mit eiserner Faust. Heute sieht er sein Land auf einem Weg, der „in den Ruin“ führe. Und macht sich damit viele Feinde. Über einen, der nicht anders kann.

Korruption

:Todesstrafe für vietnamesische Geschäftsfrau bestätigt

Die Unternehmerin Truong My Lan soll zwölf Milliarden Euro veruntreut haben. Die Berufung gegen ihre Hinrichtung ist nun gescheitert. Doch die Richter bieten ihr einen Ausweg.

Kenia-Reise

:Was Robert Habeck in Afrika lernen kann

Die letzte große Dienstreise als Minister führt Habeck nach Kenia. Die Nilpferde tauchen ab, doch einiges, was er dort sieht und hört, ist auch für den grünen Spitzenkandidaten spannend.

Warum der Namenswitz sich manchmal doch lohnt, wenn es gilt, im wahren Leben Vorbilder für die Politik zu finden.

Baschar al-Assad

:Der Mann, der kein Blut sehen konnte

Seit dem Jahr 2000 regiert Baschar al-Assad in Syrien. Er hat sich zu einem der brutalsten  Herrscher der arabischen Welt entwickelt.

Warnstreiks

:VW-Betriebsrat greift Vorstand und Großaktionäre scharf an

Der Betriebsrat fordert finanzielle Opfer der Familien Porsche und Piëch: Diese hätten allein in den vergangenen zehn Jahren mehr als  3,5 Milliarden Euro Dividende kassiert. Ein Betrag, für den jemand jede einzelne Woche im Lotto gewinnen müsse - 70 Jahre lang.

Vorgezogene Bundestagswahl 2025

:Wie sich das neue Wahlrecht auf die Bundestagswahl auswirkt

Im Februar wird nach einem neuen Wahlrecht abgestimmt. Die Erststimme verliert an Bedeutung, der Bundestag wird kleiner – und für taktische Wähler wird die Rechnung komplizierter.

Die Präsidenten- und Parlamentswahlen in Namibia wurden in knapp 40 Wahllokalen bis Samstag fortgesetzt. Grund dafür waren technische Probleme in diesen Wahllokalen. So verfügten einige über keine Wahlzettel, in anderen funktionierten an digitalen ...

Der Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, tritt als Direktkandidat der CDU in Wuppertal bei der vorgezogenen Bundestagswahl an. Haldenwang setzte sich in einer Kampfkandidatur um das Mandat gegen die stellvertretende ...

In Georgien spitzt sich der Streit zwischen der prorussischen Regierung und der Europa zugewandten Präsidentin zu. Ministerpräsident Irakli Kobachidse forderte am Sonntag, Präsidentin Salome Surabischwili müsse ihren Posten mit Ablauf ihrer Amtszeit ...

Die Grünen-Spitze geht im Bundestagswahlkampf auf Distanz zum Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die neue Parteivorsitzende Franziska Brantner signalisierte im Konflikt mit Russland eine größere Nähe zu Unions-Kanzlerkandidat ...

Autoindustrie

:Am Montag streiken die VW-Beschäftigten

Mitarbeiter in allen deutschen Werken protestieren gegen die radikalen Sparpläne des Vorstands. Der hat den Vorschlag der Arbeitnehmer schon vor den nächsten Verhandlungen abgeschmettert. Es könnte ein Arbeitskampf werden, wie ihn Deutschland lange nicht gesehen hat.

„Lagermedizin“ in Auschwitz

:Das Ende aller Ethik

Bogdan Musial hat erforscht, wie jüdische Häftlingsärzte die Gratwanderung zwischen Zwang zur Selektion und Helfenwollen durchlitten. Diese „Beteiligung“ am verbrecherischen Treiben deutscher Mediziner war jahrzehntelang ein Tabu.

Evolution der Gewalt

:„Wir sind eigentlich die netten Affen“

Haben Menschen früher friedlicher gelebt, und wäre das wieder möglich? Archäologe Harald Meller über die Frage, wie sehr Gewalt in der Natur des Menschen liegt.

Menschen aus Afghanistan erhalten derzeit keine neuen Einreisegenehmigungen für Deutschland mehr über das Bundesaufnahmeprogramm. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Man konzentriere sich jetzt auf die Erfüllung von ...

In Österreich wird Politik diskret gehandhabt. Das schafft weniger Probleme und dafür mehr Freiraum für die wirklich wichtigen Fragen zur Bildung einer neuen Koalition.

Misshandlungsskandal in der JVA Gablingen

:Durchsuchungen bei suspendierter Gefängnisleiterin

Die Staatsanwaltschaft in Augsburg ermittelt nun auch gegen die vom Dienst freigestellte Leiterin der JVA Gablingen. Bei einer Durchsuchung wurden Unterlagen und Datenträger sichergestellt.

Pakistan

:Bushra Khan im Kampf für ihren Mann

In Pakistan liefert sich die Polizei wieder Straßenschlachten mit Anhängern von Ex-Premier Imran Khan. Die werden nun angeführt von Khans Frau Bushra.

Die Kluft zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten Georgien vertieft sich. Georgien werde bis Ende 2028 nicht über einen Beitritt verhandeln, sagte Ministerpräsident Irakli Kobachidse von der Regierungspartei Georgischer Traum. „Außerdem werden ...

Der umstrittene sächsische Richter Jens Maier behält seine Pensionsansprüche und wird nicht komplett aus dem Dienst entfernt. Das entschied das Dienstgericht für Richterinnen und Richter in Leipzig. Vor zwei Jahren war der AfD-Politiker wegen ...

SZ MagazinDas Beste aus aller Welt

:Wladimir und Donald, die Schrecklichen

Zu den schlimmsten Menschheitsverächtern gehörten die russischen Zaren. Warum also benennt der neue amerikanische Präsident seine Mitarbeiter nach ihnen? Weil es gar nicht so schlecht passt, findet unser Kolumnist.

In England stehen zwar die Kalorienwerte auf den Speisekarten, die Menschen dort essen trotzdem fett. Ist der Mensch überhaupt noch zu retten?

Gut sieben Monate nach Beginn des Untersuchungsausschusses zur Gehaltsanhebung für eine enge Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kommen SPD und Grüne sowie die CDU zu unterschiedlichen Endergebnissen. Während die CDU der ...

Vier von zehn Lehramtsstudierenden brechen ihr Studium laut einer aktuellen Untersuchung ab. Daher sei eine exzellente Ausbildung langfristig ein Schlüsselfaktor im Kampf gegen den massiven Lehrkräftemangel, so die am Donnerstag in Berlin ...

Die Brandenburger BSW-Landtagsfraktion hält einen Ausschluss des Abgeordneten Sven Hornauf für denkbar, um für Geschlossenheit bei der geplanten Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu sorgen. Hornauf hatte gedroht, wegen Kritik an einer ...