Politik

Krieg in der Ukraine

:Selenskij schmiedet Friedensplan

Der ukrainische Präsident will in den USA neue Möglichkeiten für ein Ende des Krieges ausloten – seinem Land drohen dauerhafte Gebietsverluste. Der Kanzler zieht Grenzen deutscher Hilfe ein.

Glosse

:Das Streiflicht

Nach wie vor bunte Wölkchen über der Stadt der Liebe: Die Olympischen Spiele sind vorbei – aber in Paris gehen sie einfach immer weiter.

Die israelische Luftwaffe hat nach Militärangaben ein Gebäude im nördlichen Gazastreifen angegriffen, das vor dem Krieg als Schule gedient hatte. Es gab zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern. Die israelische Armee warf der islamistischen ...

Grenzkontrollen

:Keine flächendeckenden, sondern gezielte Kontrollen

Deutschland macht bei den ausgeweiteten Grenzkontrollen laut Innenministerin Nancy Faeser keinen Alleingang in Europa. „Dabei handeln wir weiterhin eng abgestimmt mit unseren Nachbarstaaten“, erklärte die SPD-Politikerin am Sonntag kurz vor Beginn ...

Beim Versuch, den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien zu überqueren, sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Wie französische Medien unter Berufung auf Polizeikreise berichteten, sollen acht Flüchtlinge ertrunken sein. Mehrere Personen ...

MeinungStandort

:Die deutsche Stahlindustrie muss schrumpfen

Politik und Unternehmen diskutieren am Montag die Zukunft der Branche. Die Regierung zahlt hohe Subventionen für den klimafreundlichen Umbau der Produktion. Das ist in Ordnung, wird aber nicht jedes Werk retten können.

Medienbericht

:Merz will Kanzlerkandidatur offenbar nach Brandenburg-Wahl durchsetzen

Der CDU-Chef drückt im Duell mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aufs Tempo. Die CSU gibt sich davon jedoch völlig unbeeindruckt.

Das berüchtigte Ewin-Gefängnis im Norden der iranischen Hauptstadt Teheran soll nach dem Willen der neuen Regierung zu einer Universität umgebaut werden. „Mit dem Umbau eines Gefängnisses zu einem akademischen Zentrum würden wir der Weltgemeinschaft ...

In Italien kommt es zu einer Machtprobe zwischen Justiz und der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die Regierungschefin macht Druck auf ein Gericht, um ihren Vize Matteo Salvini vor einer Gefängnisstrafe zu bewahren. Die ...

Französische Küste

:Acht Menschen sterben im Ärmelkanal

Das Unglück ist bereits der zweite Fall mit mehreren Opfern binnen weniger Tage.

Papst Franziskus hat am Freitag in Singapur seine fast zweiwöchige Reise nach Asien und Ozeanien beendet. Er wurde am Abend wieder in Rom zurückerwartet. Das Oberhaupt der katholischen Kirche hatte Indonesien, Papua-Neuguinea, Osttimor und zuletzt ...

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat den Kontrollraum einer Urananreicherungsanlage besucht. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA informierte sich Kim dort über Nordkoreas Produktion von waffenfähigem Kernmaterial und legte einen ...

Nach Berichten über die Lieferung iranischer Raketen an Russland planen die 27 EU-Staaten neue Sanktionen gegen Teheran. „Die Europäische Union hat den Iran wiederholt nachdrücklich vor der Weitergabe ballistischer Raketen an Russland gewarnt“, hieß ...

Wahl in Brandenburg

:Kretschmer wirbt für Woidke

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg bekommt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke Unterstützung aus der CDU – von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer. Er wirbt für einen Wahlsieg des SPD-Politikers: „Wichtig ist, dass hier die ...

Die Deutsche Umwelthilfe hat nach eigenen Angaben erstmals eine rechtskräftige Verurteilung der Bundesregierung wegen mangelnden Klimaschutzes bei der Landnutzung erwirkt. Das Bundesumweltministerium habe innerhalb der zulässigen Frist keine ...

In dieser Legislaturperiode haben Ministerinnen und Minister wegen Beleidigungen und Bedrohungen schon fast 1500 Strafanzeigen erstattet. Das zitierte die Plattform Table.Briefings aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD ...

Katzen legen dank Donald Trump wieder mal eine erstaunliche Karriere in der Politik hin. Man sollte aber Hunde und Heuschrecken nicht vergessen.

Afghanistan

:Eine Anwältin aus Kabul muss erleben, wie die Taliban die Rechte der Frauen abbauen – doch sie kämpft weiter

Seit ihrer Flucht arbeitet Masiha Fayez von Deutschland aus mit dem Verein „Hami“ weiter. Der nun einen wichtigen Preis für Menschenrechte erhält.

Deutschland und Litauen haben mit einem Regierungsabkommen Details zur Stationierung einer gefechtsbereiten Brigade in dem baltischen Nato-Land bis zum Jahr 2027 geregelt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein litauischer Amtskollege ...

SZ MagazinSagen Sie jetzt nichts

:Angriff oder Verteidigung, Carsten Linnemann?

Der CDU-Generalsekretär im Interview ohne Worte über seine Stärken im Vergleich zu Friedrich Merz, das Leiden als SC-Paderborn-Fan und die Frage, wie er reagiert, wenn er für jünger gehalten wird.

Die Millionenstadt Lahore in Pakistan hat den ersten Transgender-Fahrdienst des Landes eingeführt. Der Taxiservice richte sich explizit an Angehörige der Transgender-Gemeinschaft und an Frauen, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Presse-Agentur ...

Als Reaktion auf neue Sanktionen hat Irans Außenministerium vier europäische Botschafter einbestellen lassen. Betroffen waren diplomatische Vertreter Deutschlands, der Niederlande, Frankreichs und Großbritanniens, wie die staatliche ...

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) verzeichnet in der Bundeswehr eine steigende Zahl neuer Fälle, bei denen ein Verdacht auf Extremismus geklärt wird. Für 2023 gebe es ein Plus neuer Fallbearbeitungen auf 483 – im Vergleich zu 390 im Vorjahr ...

Der Sommer war zu heiß? Unsinn. Wir haben nur den Sinn für die Schönheit des Schwitzens verloren.

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider ruft zu einer beispiellosen Mitmachaktion am 35. Jahrestag des Mauerfalls auf, um Freiheit und Demokratie zu feiern. „Starten Sie in Erinnerung an den 9. November 1989 als Symbol der Friedlichen Revolution eine ...

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat einen als extremistisch geltenden Moscheeverein verboten, der in Verbindung mit der Terrororganisation Hamas stehen soll. Etwa 70 Polizisten gingen seit dem Morgen mit Durchsuchungen gegen das ...

In Mexiko hat der Senat die umstrittene Justizreform grundsätzlich gebilligt und den Weg zur endgültigen Zustimmung geebnet. Die Senatoren stimmten am frühen Mittwoch mit 86 zu 41 Stimmen für die Reform, die unter anderem eine Direktwahl von ...

Trotz einer schwierigen Regierungsbildung will Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier in der kommenden Woche sein Kabinett vorstellen. „In der kommenden Woche haben wir eine Regierung“, sagte Barnier in Reims, wie die Zeitung Le Parisien ...

Millionen US-Bürger haben der beispiellosen Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington gedacht. 23 Jahre nach den Angriffen mit Flugzeugen auf das World Trade Center in der Ostküstenmetropole sowie das Pentagon in der US-Hauptstadt ...

Jüdisches Leben in Deutschland

:Streiten und essen an einem Tisch

Wie ein Abend im Münchner Literaturhaus über jüdisches Leben in Deutschland zu einem kleinen Familientreffen der „Zweiflers“ wird.

Tarifverhandlungen

:Sind sieben Prozent mehr Lohn zu viel?

Die größten Tarifverhandlungen des Jahres beginnen mit harter Konfrontation, denn die IG Metall fordert sieben Prozent mehr Lohn. Es steht viel auf dem Spiel.

Roboter sollen alte Menschen pflegen. Ist das herzlos? Nein, es ist einfach eine moderne Form der Liebe.

Nach einem Messerangriff auf einer brandenburgischen Autobahnraststätte am Wochenende ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin auch wegen eines möglichen islamistischen Motivs. Dies teilte die Behörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit ...

Der Sozialverband VdK hat die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Behinderten nicht länger zu blockieren. Präsidentin Verena Bentele sagte am Mittwoch in Berlin, es sei nicht nachvollziehbar, warum das ...

Kurz vor Ablauf der Frist hat der des Landes verwiesene Leiter des als extremistisch eingestuften und verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), Mohammad Hadi Mofatteh, Deutschland verlassen. Der schiitische Geistliche sei am Dienstagabend ...

Asylpolitik

:Wie geht es weiter an Deutschlands Grenzen?

Das Migrationstreffen von Regierung und Opposition ist geplatzt. Trotzdem will die Bundesregierung Kontrollen verschärfen und Rückführungen beschleunigen. Manchem Geflüchteten könnte sogar Haft drohen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Nach dem Anschlag von Solingen

:Neue Maßnahmen gegen islamistischen Terror in NRW

Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, ein zweites Abschiebegefängnis – nach den Morden von Solingen stellt die NRW-Landesregierung Pläne vor, wie sie Terrorismus bekämpfen und Abschiebungen erleichtern will. Die Opposition ist unzufrieden.

Interreligiöser Dialog

:„Ohne das gelingende Miteinander der Religionen wird es eng für die Demokratie“

Die heiligen Schriften der Religionen mahnen an, den Nächsten zu lieben. Doch das Misstrauen zwischen Menschen verschiedenen Glaubens scheint immer größer zu werden. Darum hat Innenminister Herrmann zum Gespräch geladen – und eine bemerkenswerte Entschuldigung vorgebracht.

Investitionen

:Risiko China – EU-Handelskammer fordert endlich Reformen

Immer mehr ausländische Unternehmen sind in China unglücklich. Gleichzeitig investieren deutsche Konzerne Rekordsummen, so auch VW – trotz Krise in Deutschland. Wie passt das zusammen?

Autoindustrie

:Tarifverträge gekündigt: Das droht den VW-Beschäftigten

Von Juli 2025 an sind betriebsbedingte Kündigungen bei VW möglich. Für Azubis soll es keine Übernahmegarantie mehr geben. Doch die Gewerkschaft hat noch ein Ass im Ärmel.

Menschenrechte in China

:Hongkong verhindert Einreise eines deutschen China-Experten

Der stellvertretende Geschäftsführer der Tibet-Initiative Deutschland, David Missal, wird stundenlang am Flughafen festgehalten. Gründe nennen die Behörden nicht.

US-Außenminister Antony Blinken hat das israelische Militär nach dem Tod einer US-Bürgerin im Westjordanland zu „fundamentalen Änderungen“ seiner Vorgehensweise aufgerufen. Es sei „inakzeptabel“, dass inzwischen zwei US-Staatsangehörige getötet ...

25. Europäischer Tag der jüdischen Kultur

:Jüdisches Leben in Europa

Das Kulturzentrum der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern lädt aus Anlass des Europäischen Tages der jüdischen Kultur zu einem vielfältigen und wichtigen Programm ein.

Wähler der AfD erteilen der Regierung einen Denkzettel? Vielleicht ist es eher ein Ausweis von Denkfaulheit, aus Überdruss einen Rechtsextremisten zu wählen.

Beim bislang größten ukrainischen Drohnenangriff auf Moskau seit Beginn des russischen Angriffskriegs ist mindestens ein Mensch getötet und Dutzende Gebäude sind schwer beschädigt worden. Wegen der Luftattacken fanden auf drei Flughäfen der ...

Der britische Außenminister David Lammy und sein US-Kollege Antony Blinken werfen Iran die Lieferung ballistischer Raketen an Russland vor. Dies sei beunruhigend und „definitiv eine erhebliche Eskalation“, sagte Lammy bei einem gemeinsamen Auftritt ...

Die Deutschen bewerten die Schulen in ihrem Bundesland laut Ifo-Bildungsbarometer im Schnitt als „befriedigend“ mit der Schulnote 3,0. Die höchste Meinung von ihren Schulen haben demnach die Bayern mit einer Durchschnittsnote von 2,77, gefolgt von ...

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert von den Krankenkassen Strafzahlungen für Patienten, wenn diese unentschuldigt Termine nicht nutzen. „Es ist nicht nur ärgerlich, wenn Patienten Termine in Praxen buchen und diese einfach verstreichen ...

Stahlindustrie

:Billige Konkurrenz, teurer Strom

Outokumpu ist der größte Edelstahl-Hersteller Europas. Die Finnen haben auch in Deutschland Werke, doch der Finanzchef klagt über die hohen Energiepreise und die Importe aus China.