Bundestag zur Sterbehilfe:Neuer Anlauf geplant

Nach dem Scheitern einer gesetzlichen Regelung zur Sterbehilfe in Deutschland im vergangenen Jahr wollen mehrere Abgeordnete einen neuen Anlauf nehmen. Nach einem Bericht des Tagesspiegel arbeiten sowohl eine Parlamentariergruppe um die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr als auch eine Gruppe um Lars Castellucci (SPD) wieder an der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs. Auch eine neue Gruppe, angeführt von Armin Grau (Grüne), versuche, einen Rechtsrahmen für die Beihilfe zum Suizid zu formulieren. Grau sagte der Zeitung: "Wir kommen mit unserer Gesetzesinitiative gut voran, führen laufend Gespräche mit Verbänden und Einzelpersonen und sind optimistisch, dass es in dieser Legislaturperiode ein neues Gesetz geben wird." Man wolle eine Regelung vorlegen, die dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben gerecht werde und gleichzeitig ein angemessenes Schutzkonzept für Suizidwillige beinhaltet. Helling-Plahr sagte: "Nach umfangreichen Diskussionen mit Abgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen und Gruppen befinden wir uns wieder in der inhaltlichen Arbeit an einem liberalen Sterbehilfegesetz."

Ziel sei es, noch in dieser Legislaturperiode eine Regelung auf den Weg zu bringen, die von einer breiten Mehrheit getragen werde. "Dies gilt es in den kommenden Monaten auszuloten." Im Bundestag hatten im Juli 2023 zwei Entwürfe für einen gesetzlichen Rahmen mit Bedingungen und Voraussetzungen für die Sterbehilfe keine Mehrheit bekommen. Hintergrund der Initiativen aus dem Bundestag war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe im Strafgesetzbuch 2020 gekippt hatte - weil es das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verletzte. Dabei hat geschäftsmäßig nichts mit Geld zu tun, sondern meint eine auf Wiederholung angelegte Handlung.

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